Video: Lafontaine - Der Krieg und die Flüchtlingswelle gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen

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Das kapitalistische System ist für die Kriege in der Welt und für die Flüchtlingswellen verantwortlich. Das sagt der Papst und der Sozialist Jean Jaures in gleicher Weise, so Lafontaine.

Wer nur mit Pariser Opfer von Attentaten mitleidet und nicht mit Terror-Opfern in Mali ist ein Rassist, so der Linke Oskar Lafontaine.

Genauso ist es mit den Opfern der USA- und Nato- Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen der Syrien. Wer die Millionen Toten und Flüchtlinge dieser Kriege nicht bedauert, der heuchelt nur sein Mitleid. Erst wenn man unterschiedslos alle Opfer der Kriege und von Terror bedauert, wird man glaubwürdig.

Die Medien belügen die Menschen rund um die Uhr und das verdeutliche die Macht der Medien und die Manipulation durch die Propaganda der Medien..  


 

"Die Gier der herrschenden Klasse zerstört unser Land"

Bernie Sanders, Senator aus Vermont und selbsternannter „demokratischer Sozialist“, wiederholte seine Forderung nach einer „politischen Revolution“ mit dem Ziel „unsere Regierung von einer Handvoll Milliardäre zurückzuerobern und die lebendige Demokratie zu erschaffen, die wir haben könnten und haben sollten.“ Dass demokratische Präsidentschaftskandidaten Kritik an der Ungleichheit üben, stimmt eindeutig nicht mit der Praxis der Partei überein.

Das Land wurde in den letzten sieben Jahren von dem Demokraten Obama regiert; und in dieser Zeit hat die soziale Ungleichheit ein Rekordniveau erreicht. Seit Obamas Amtseinführung im Jahr 2009 sind 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das oberste eine Prozent der Gesellschaft gegangen.

Jetzt versucht diese Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus, sich in Worten an die Tatsache anzupassen, dass sich die Arbeiterklasse radikalisiert. Damit hofft sie, die Austeritäts- und Kriegspolitik der herrschenden Klasse besser durchsetzen zu können.

Zwischen April und Oktober haben sich Sanders' landesweite Umfragewerte von etwa vier Prozent (im Gegensatz zu Clintons 60 Prozent) auf etwa fünfundzwanzig Prozent erhöht, Clinton kommt nur noch auf 40 Prozent. In New Hampshire liegt er vor Clinton, in Iowa gleichauf mit ihr.

Die Popularität von Sanders' Wahlkampf hat Medienkommentatoren überrascht. Sie hatten es bis dahin für selbstverständlich gehalten, dass die Bezeichnung „Sozialist“ für jede politische Persönlichkeit in den USA das Todesurteil bedeutet. Tatsächlich beruht Sanders' Erfolg gerade auf seinem Appell an einen erbitterten und wachsenden Hass auf das kapitalistische System.

Bernie Sanders erklärt den demokratischem Sozialismus": Der Hillary-Rivale kämpft für Mindestlöhne, Mutterschutz und kostenlose Unis. Dies sei nicht radikal, sondern folge Ideen von Martin Luther King.

Abgesehen von einer vagen Forderung nach der Zerschlagung der größten Banken und einer Finanztransaktionssteuer schlug Sanders keine Maßnahmen vor, die etwas an den Produktionsverhältnissen oder der wirtschaftlichen Dominanz der Kapitalistenklasse ändern würden. Er deutete nirgendwo eine Verstaatlichung der Industrie und der Banken an, obwohl dies eine grundlegende Komponente sozialistischer Politik ist. Auch eine Umverteilung der Vermögen forderte er nicht ausdrücklich.

Wo immer Bernie Sanders auftaucht, da erwartet den Präsidentschaftskandidaten das "S"-Wort. Der unabhängige Senator aus Vermont bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten, was viele US- Bürger traditionell schockiert.

Der 74-Jährige stellt sich dabei in eine Reihe mit US-Präsident Franklin Delano Roosevelt (FDR), der von 1933 bis 1945 regierte und nach der Weltwirtschaftskrise die US-Gesellschaft unter dem Schlagwort "New Deal" umbaute.

"Fast alles, was Roosevelt vorschlug, wurde als 'sozialistisch' abgetan", ruft Sanders seinen Zuhörern an der Georgetown University zu. FDR setzte unter anderem durch: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, das Ende von Kinderarbeit, Sozialversicherung, die 40-Stunden-Arbeitswoche, Bankenaufsicht und staatliche Programme, die Millionen Amerikanern Arbeit gaben. Was damals als radikal galt, ist heute akzeptiert, so Sanders' Argument.

Dann zitiert er Martin Luther King, der 1968 sagte: "In diesem Land gibt es Sozialismus für die Reichen und rauen Individualismus für die Armen." Der Beifall ist enorm, als Sanders ruft: Wer mit Marihuana erwischt wird, kriegt eine Vorstrafe, die ihn lebenslang stigmatisiert. Die Banker, die die Welt 2007/2008 an den Rand des Abgrunds geführt hätten, erhielten keine Vorstrafen - sondern einen Bonus.

Danach folgen viele Zahlen, die seit der Occupy-Wall-Street-Bewegung bekannt sind und die Sanders im Wahlkampf ständig wiederholt: 58 Prozent des neu entstehenden Wirtschaftswachstums in den USA fließen auf die Konten des reichsten Prozent. Jene superreichen Amerikaner, die zu den obersten "0,1 Prozent" gehörten, besäßen genauso viel wie die unteren 90 Prozent.

Man vergleiche seine Äußerungen mit dem Programm der Socialist Party von 1936, damals unter der Führung des Reformisten Norman Thomas. Darin wurde vorgeschlagen, „die Banken, Bergwerke, Eisenbahnen, die Stromversorger und alle wichtigen Industrien in öffentliches Eigentum umzuwandeln.“ 1912, als Eugene Debs bei einer landesweiten Wahl sechs Prozent der Stimmen erhielt, forderte die Partei die Verstaatlichung der Großindustrie, die Requirierung von Lebensmittel- und Vorratslagern zur Senkung der Lebenshaltungskosten und die Kollektivierung des Banken- und Währungssystems.

Sanders schlägt Unmögliches vor: er will soziale Ungleichheit lindern, ohne die Grundlagen der Macht des Kapitalismus anzutasten.

Während sich Sanders' Umfragewerte verbessern, versucht er bewusst, das andere wichtige Machtzentrum in den USA zu beruhigen: den Militär- und Geheimdienstapparat. Am Dienstag erklärte er, er sei „bereit, dieses Land notfalls in den Krieg zu führen.“ Sanders betonte er sei „kein Pazifist“ und verwies auf seine Unterstützung für den Krieg im Kosovo unter Clinton, den Krieg in Afghanistan unter der Bush-Regierung und die derzeitige Kriegspolitik der Obama-Regierung in Syrien und im Irak.

Zuvor hatte er bereits erklärt, er würde Drohnen, Spezialkräfte „und vieles mehr“ einsetzen, und die USA „sollten das stärkste Militär der Welt haben.“ Am Dienstag forderte er außerdem eine Anklage gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Sanders' Unterstützung für imperialistische Kriege im Ausland sagt viel mehr über seine Politik aus als seine Vorschläge für Sozialreformen im Inland. Alle Kriege, die er unterstützt, werden im Interesse der herrschenden Klasse und ihres Anspruchs auf Weltherrschaft geführt. Man kann unmöglich die Wirtschaftspolitik der Wirtschafts- und Finanzelite im Inland ablehnen und gleichzeitig ihre Politik im Ausland unterstützen.

Tausende Syrer feiern Assad und Putin in Homs

„Mit den russischen Luftangriffen wurde unser Leben besser“ - Tausende danken Russland

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Die Studenten und Dozenten einer der größten Universitäten des Landes haben sich gestern im Zentrum von Homs versammelt, um Russland für sein Engagement im syrischen Konflikt zu danken. Tausende Studenten winkten mit syrischen und russischen Flaggen sowie Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Baath-Universität. Durch den Beschuss verloren jedoch auch mindestens 33 Studenten ihr Leben und rund 100 wurden verletzt.

Wohl kein Selbstmord der NSU-Haupttäter Mundlos und Böhnhardt im Wohnwagen in Eisenach

Zweifel an der  offiziellen NSU-Verschwörungstheorie der politischen Klasse und der Mainstreammedien werden immer lauter.

Nach offizieller Darstellung sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Haupttäter der NSU- Zelle nach einem Banküberfall in einem Wohnwagen in Eisenach im Jahre 2011 nach ihrer Flucht Selbstmord begangen haben .

Aber diese Version wurde von Anfang an bezweifelt, weil sich nach Zeugen-Aussagen  ein Mann nach den Schüssen vom Wohnwagen wegbewegt habe. Zudem hat sich die Lüge nicht halten können, dass die Attentäter den Wohnwagen vorher selbst in die Luft  gejagt haben, weil sich dann Rauch in der Lunge der Personen befunden haben müsste. Zudem wurde ein Waffe vom später erscheinenden Polizeichef höchstpersönlich in der Toilette selber gefunden, die die Ermittler vorher trotz zentraler Lage der Pistole nicht gefunden haben wollen. Ganz zufällig war es jene Waffe, die der Polizistin Kiesewetter bei ihrer Ermordung in Heilbronn  gestohlen worden war.  

Falls es doch kein einvernehmlicher Doppelselbstmord war, stellt sich die Frage nach Differenzen der untergetauchten Neonazis mit möglichen Hintermännern, die bisher nicht dingfest gemacht sind. Inzwischen lassen auch die Deutsche Presse-Agentur und mit ihr mehrere Leitmedien durch das Wort »mutmaßlich« Zweifel an der Selbstmordversion zu.

Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass verschollen geglaubte Tatortfotos der Eisenacher Feuerwehr wieder aufgetaucht sind: »Die Bilder sollen unmittelbar nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in deren ausgebranntem Wohnmobil aufgenommen worden sein«, hieß es am Donnerstag in einer dpa-Zusammenfassung zum Münchner NSU-Prozess. Dort hatten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, die Fotos zu den Gerichtsakten zu nehmen.

Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages war bekanntgeworden, dass die Feuerwehr am Todestag von Böhnhardt und Mundlos Bilder vom Innenraum des ausgebrannten Wohnmobils mit den Leichen von Mundlos und Böhnhardt gemacht hatte.

Die Kamera und die Speicherkarten wurden damals am Tatort von der Polizei beschlagnahmt. Der Polizeichef soll das veranlasst haben und nach bisheriger Version seien sie später gelöscht worden.

Als die Feuerwehr sie zurückerhielt, waren die Speicherkarten jedenfalls leer. Seither galten die Aufnahmen als verschwunden. Am Samstag wurden sie bei der Polizei in Gotha gefunden. Dort sollen Beamte auf Weisung der Landespolizeidirektion Thüringen diskret Räume durchsucht haben. Dabei sollen sie auf die Fotos und bisher unbekannte Akten gestoßen sein.

Insgesamt vier Pistolen lagen laut Polizeiakten schussbereit in dem Wohnmobil. So gesehen, mag es auch verwundern, dass für den angeblichen Doppelselbstmord eine der drei Langwaffen gewählt wurde. Mit der Pumpgun soll Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben, weil Polizisten nahten. Allerdings kein gut trainiertes Sondereinsatzkommando, sondern zwei Beamte, die vor Gericht eher behäbig wirkten und nach eigener Aussage in Deckung gegangen waren, als es knallte. Von ihrem Standort aus hätten sie eine dritte Person beim Verlassen des Wohnmobils auch nicht zwangsläufig sehen müssen. Ermittler, die kurz danach an Ort und Stelle waren, äußerten sich hinter vorgehaltener Hand gegenüber Journalisten, Böhnhardt habe umgekehrt zur angeblichen Schussrichtung im Wohnwagen gelegen, nämlich mit dem Kopf zum angeblichen Schützen hin.

Vor dem NSU - Untersuchungsausschuß des Thüringischen Landtages sagten Eisenacher Feuerwehrleute aus, dass sie  beim Einsatz im Wohnwagen durch die Polizei behindert und gebremst worden seien. Sie haben eine Leiche am Boden liegen sehen und seien daran gehindert worden, den Wohnwagen  zu betreten, obwohl garnicht klar war, ob sich noch Personen im Wohnwagen befunden haben, die man hätte retten müssen. 

Es gibt auch nicht bestätigte Vermutungen, dass die Leiche von Uwe Mundlos garnicht aufgefunden wurde, weil die Angaben über seine Tatoos im Obduktionsbericht wohl nicht  mit seinen tatsächlichen Tatoos übereinstimmen sollen.

Ein entsprechender Link des "Friedensblickes" befindet sich im Anhang.

Hintergrund:

Der TV- Bericht "Die Akte Zschäpe" schildert, wie Familienangehörige unter Druck gesetzt worden, Geständnisse abzulegen. So wurde der Verdacht von Nazis abgelenkt.

Der Verfassungsschutz-Führer Andreas Temme ist eine Schlüsselfigur, den viele Prozeßbeteiligte für einen Lügner halten, was jeder wisse, so der Tenor der Doku. Er war bei dem Mord am Besitzer eines Internetcafes im Geschäft und er soll auch bei anderen  Attentaten in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Er wußte aber beispielsweise, dass die Tatwaffe eine "Ceska" war, bevor dies überhaupt veröffentlicht wurde. 

Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist der einzige Mord, der in Heilbronn im Jahre 2007 verübt wurde und keinen Menschen mit migrantischem Hintergrund traf. Hier könnten neben deutschen Geheimdiensten auch ausländische Geheimdienste verwickelt gewesen sein.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1357-nsu-und-geheimdienste-im-polizistinnen-mord-an-kiesewetter-verwickelt.

Die 22-jährige Polizeimeisterin Michele Kiesewetter wurde am ­25. April 2007 gegen 14 Uhr in Heilbronn in ihrem Streifenwagen ermordet. Ihr damals 24-jähriger Kollege Martin A. wurde schwer verletzt.

Ein nervenärztliches Gutachten vom Sommer 2011 stellt fest, dass aufgrund der Folgen seiner Hirnverletzung Arnolds „Aussagen zum unmittelbaren Kerngeschehen aus sachverständiger Sicht … nicht verwertbar“ seien.
Arnold wurde nach der Tat mehrmals und über die Jahre hinweg immer wieder von den Ermittlern vernommen, dabei auch unter sogenannte forensische Hypnose gesetzt. Unter Hypnose lieferte er eine Täterbeschreibung; später erarbeitete er auch ein Phantombild der Person, die auf ihn geschossen hatte. Sowohl Beschreibung als auch Phantombild entsprechen jedoch nicht dem Äußeren der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Bundesanwaltschaft die Tat zur Last legt. Erinnert sich Arnold falsch? Oder haben die beiden Neonazis tatsächlich nicht geschossen? ( Cicero)

Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?

Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genauestens erkundet.

Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf der Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.

Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf aber sehr viel:

Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit anderen Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.

Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen also von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben.

Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde nach einem solchen Täter gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.« (Welt.de vom 4.1.2014)

Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein  weiteres Fahrzeug gesehen haben als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…

Das sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist wohl ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite bzw. Geheimdiensten und der Polizei abgesichert wurde. Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden vielleicht sogar  bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.

Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden. Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.

Schließlich wurde bei der Ringfahndung 40 Minuten nach dem Mord ein Wohn­mobil, das von Böhnhardt angemietet worden war, unweit von Heilbronn registriert. Diese Spur war seinerzeit freilich nicht weiter verfolgt worden. In seinem Selbstbezichtigungsvideo hat sich zudem das Trio seiner Tat gerühmt.

Dieses Verbrechen unterscheidet sich grundsätzlich von den neun Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Kleingewerbetreibenden, die offenkundig aus ausländerfeindlichen Motiven begangen worden waren.

Es gab wohl familiäre Kontakte von Kiesewetter und weiteren Polizisten ihres Umfeldes zu Neonazis. Zudem waren Polizisten Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klan und auch dessen Chef war Spitzel des deutschen Verfassungsschutzes. 

Erstmals gab es bald eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.

Gemäß dem Vortrag vor Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.

Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legte Generalbundesanwalt Harald Range immer den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.

Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimdienste spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Clanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-ministerium-raeumt-ein-v-mann-war-ku-klux-klan-chef.dbcd6904-3bca-4889-9ccf-a524712663e7.html

So behauptet u. a. der Vater von Mundlos, dass der Verfassungsschutz die Terror-Zelle gesteuert habe.  Jetzt hatte kürzlich ein LKA Beamter zugegeben, dass der  LKA Chef in Thüringen angeordnet hatte, dass man den NSU-Nazi-Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein suchen sollte, aber nichts gegen die Nazi-Terroristen unternehmen solle. Ein Zeuge hatte sich gemeldet und der Polizei berichtet, Böhnhardt an einer Ampel zusammen mit Zschäpe und Mundlos in Jena gesehen zu haben.   

Lange Zeit verfolgte die Polizei die Spur eines „Phantoms“, weil scheinbar die DNA einer Serientäterin sichergestellt worden war. Später wurde die Spur verworfen. Alternativ kann davon ausgegangen worden, dass hier womöglich Spuren verwischt werden oder das Verfahren verschleppt werden sollten.

Die Daten aus der Ringfahndung wurden erst mit erheblicher Verzögerung ausgewertet, ebenso die Videos aus verschiedenen Überwachungskameras. Gutachten wurden spät erstellt. Die Fahnder verdächtigten zu Unrecht Roma, die in der Nähe des Tatorts campiert hatten. Dass es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, wurde bis 2011 für unwahrscheinlich gehalten.

So wurde u.a. auch der Geheimdienstagent Mevlüt K. am Tattag in Heilbronn gesehen, der schon die Al Kaida-Sauerland-Zelle mit Sprengstoff versorgt hatte. Die Sauerland- Zelle war auch von einem US-CIA-Geheimdienstagenten geführt worden, wie wir heute wissen. Mevlüt K. ist pikanterweise auch CIA Agent und  auch Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. 

"Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren", sagte die SPD-Obfrau Eva Högl der taz . "So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen."

Es gibt auch die Vermutung, dass gemäß einem  Bild -Zeitungsbericht der Springer-Oligarchen, demnach eines der beiden ehemaligen KKK-Mitglieder sogar Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe.

Das Magazin “Stern” veröffentlichte zudem ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes “Defense Intelligence Agency” (DIA), dass möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält.

In dem angeblichen Geheim-Papier heißt es laut “Stern”, zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern ( könnte auch auf BND-Agenten aus Pullach hindeuten) hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen (“Contacts”) observiert.

Es könnten der Deutsch-Türken Mevlüt K. und ein nicht identifizierter weiterer  Verdächtiger gewesen sein.

Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung am Tattag bei einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben, wo sich das Polizeiauto von Kiesewetter befunden hatte.

Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll.

Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es “Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”.

Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben. …….

Denn bislang war über mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten in dem Mordfall nichts bekannt. Hat hier der Staat auf sich selber geschossen? Haben Geheimdienstler in James-Bond-Manier sich hier eine Schusswechsel mit Kiesewetter und ihrem Kollegen geliefert?

Die Sicherheitsbehörden gehen aber stur weiter davon aus, dass ein Mitglied des rechtsextremen Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe die Polizistin am 25. April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz erschoss.

Bei ihnen fand man sowohl die Dienstwaffe der Polizistin als auch die Mordwaffe, eine russische Pistole Modell “Tokarev TT-33″. Geheimdienste setzen gerne russische Waffen ein, weil damit maximal abgelenkt werden kann.

Woher aber wussten US-Geheimdienstler bereits so kurz nach der Tat, dass Neonazis für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sind?

Das Protokoll der DIA würde, soweit es echt ist, zudem den Verdacht erhärten, dass der Mord an der Polizistin mit der im Herbst 2007 aufgeflogenen islamistischen Sauerland-Terrorzelle zusammenhängt.

Diese hatte Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet. Über eine solche mögliche Verbindung zwischen den Islamisten und dem Mord an der Polizistin hatte “Welt Online” bereits im März 2009 berichtet.

Aber warum sollten Islamisten und Neonazis die gleiche Strategie verfolgen, es sei denn sie sind allesamt Geheimdienstzellen von Geheimdiensten, die aowohl Nazis wie auch Islamisten unterwandern. Nur so macht das alles Sinn. 

War also der Terrorverdächtiger ein CIA-Informant und in der Nähe des Tatorts? Schlüsselfigur wäre dann der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der auch die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte.

Nach Informationen von “Welt Online” war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und auch des türkischen Geheimdienstes MIT.

Sollten die Angaben aus dem DIA-Papier zutreffen, dann hatte sich jener Mevlüt K. ausgerechnet am Tattag in Heilbronn aufgehalten. um das noch ma zu versdeutlichen.

Dies ist fraglich, denn nach Erkenntnissen der Ermittler hielt er sich noch am 21. April 2007 in der Türkei auf. Hierbei kann es sich allerdings u meinen "Roten Hering" handeln. DNA-Spur von Unterstützer der Sauerland-Zelle im Polizeiwagen.

Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt?

Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört?

Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben oder wurden sie von Geheimdiensten nur instrumentalisiert ??

Die erste Parallele zwischen dem Mord an der Polizistin und der Sauerland-Zelle war eine DNA-Spur, die sowohl am Tatort der erschossenen Polizistin als auch in einem Auto gefunden worden war, in dem ein Unterstützer der Sauerland-Zelle gesessen hatte.

Es handelte sich um den Somalier Ahmed H., der mit dem ehemaligen Geheimdienstinformanten Mevlüt K. gut bekannt war.Ahmed H. soll in die Beschaffung der Zünder für die Sprengsätze, die die Sauerland-Zelle herstellen wollte, eingebunden gewesen sein.

Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Somalier im Februar 2009 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern im Januar 2008 im südhessischen Heppenheim beteiligt gewesen sein soll.

Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren. Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz !!!

Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Entdeckung stellt “Phantom”-Aufklärung infrage. Diese brisante Verbindung zwischen der Sauerland-Zelle und der ermordeten Polizistin schien aber bereits im Frühjahr 2009 erkaltet, als mitgeteilt wurde, dass die DNA-Spur angeblich gar keine gewesen sei. So verstricken sich Behörden in immer neue Widersprüche.

Die Suche nach der unbekannten Frau, von der die DNA stammte und die als “Phantom” in die Kriminalgeschichte eingegangen ist, entwickelte sich zu einer Politposse. Es war wohl ein Ablenkungsmanöver.Denn die Wattestäbchen, mit der die DNA-Spuren genommen worden waren, sollen von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma der Wattestäbchen verunreinigt worden war.Die Geschichte mit dem “Phantom” war demnach Unsinn.

Oder gibt es in diesem Fall auch Desinformation?

Denn, wenn das Protokoll der DIA wirklich echt sein sollte, dann hätten womöglich Geheimdienste ihre Hände im Spiel gehabt. Und dann müsste alles hinterfragt werden.

Angeblicher Zeuge Mevlüt K. noch immer auf freiem Fuß

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe brauchte auffallend lange, ehe sie im Sommer 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken und Geheimdienstler ausstellte. Doch dieser hält sich nach Informationen dieser Zeitung noch immer unbehelligt in der Türkei auf.

Er soll sich dem Schutz durch Geheimdienste sicher sein. Zudem soll sein Schwiegervater ein hochrangiger Polizeibeamter in Istanbul sein. Mevlüt K., Kampfname “Abu Obeida” war 2002 in Ankara als mutmaßlicher Kurier für das Terrornetzwerk Al-Kaida festgenommen worden.

Er kam aber nach kurzer Zeit wieder frei, weil er sich nach Angaben von deutschen Sicherheitsexperten sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT verbunden hatte.? Die Bundesanwaltschaft hatte damals den Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen. “Wir sind Recht und Gesetz sowie einem konkreten Tatverdacht verpflichtet”, lautete die Aussage des damaligen Sprechers Frank Wallenta.

Inzwischen wurde bekannt, dass ein PKW eines ausländischen Geheimdienstes an diesem Tag tatsächlich in der Innenstadt von Heilbronn vom Radar erwischt worden ist und geblitzt wurde.

Desweiteren kam es zu einem Skandal beim BND, weil die Organisation tatsächlich eine geheime bewaffnete Einheit unterhält und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die eine Verbindungsstelle zum CIA der USA darstellt nämlich der Abteilung 61 des BND.Gibt es also miklitante Untergrundkämpfer des Verfassungsschutzes, die sich als Nazis oder Islamisten tarnen? Laut Insidern hat die “Verbindungsstelle 61″ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.

Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”.

Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen. Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden.

Joachim S. könnte sich also auch in rechtsradikalen Kreisen tummeln oder VS Agent des Verfassungsschutzes sein oder eben direkt als BND Mann auf die NSU-Terror-Zelle angesetzt worden sein. Zusammenfassend kann man wohl feststellen, dass die US Regierung und die Nato mit Al Kaida zusammenarbeiten. Das erinnert alles an den Gladio-Skandal aus früheren Zeiten. Damals wurden auch linke Zellen für Geheimdienste instrumentalisiert. Ähnlich könnte es auch beim Oktoberfest-Attentat in den 80 er Jahren gewesen sein.

Das hat vor Jahren auch schon die FBI Übersetzerin Sibel Edmonds enthüllt, dass sogar noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Laden in den Diensten der USA-Regierung gestanden hatte. Bereits vor einem Jahr erklärte auch US Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung, das Al Kaida ein Produkt der USA sei. Und wer es wirklich nicht wusste oder nicht glauben konnte, hat jetzt in dem Libyenkrieg, dem Syrienkrieg und dem Mali-Krieg gesehen, dass USA und Nato mit Al Kaida eng kooperieren und beispielsweise den Al Kaida Führer Belhadj in einem sechs Monate langem Bombardement gegen Tripolis dort als Oberbefehlshaber der Stadt regelrecht an die Macht gebombt hatte.

Auch in Deutschland hatten Geheimdienste die CIA Strategie übernommen und Terrororganisationen infiltriert und gesteuert bzw mindestens mitgesteuert. So gab es im Umfeld der NSU-Terror-Zelle in Zwickau zahlreiche Leute des Verfassungsschutzes, die gleichzeitig Hardcore-Nazis waren.

Genauso gab es wie gesagt die islamistische Al Kaida-Sauerland-Zelle, in der auch westliche Geheimdienstagenten als Al Kaida-Führer mitmischten. Deshalb lässt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter, wo in Heilbronn während der Todesschüsse auf Frau Kiesewetter gerade auch ein Al Kaida Führer ganz in der Nähe operierte, wohl eine Geheimdienstoperation war, die mit der NSU als Terror-Zelle alleine und isoliert betrachtet nichts zu tun hatte.

Vermutlich wurden die westlichen Geheimdienste bei der Geldwäsche von Drogengeldern oder von Geldern aus anderen kriminellen Zusammenhängen , wo der Staat mitmischt, überrascht. Geldwäsche gehört zum Alltag vieler Geheimdienste.

Die mögliche Geldwäsche bei der Bank in Heilbronn wurde wahrscheinlich durch die lokale Polizeistreife der Frau Kiesewetter gestört, die in diese Geheimdienstoperation natürlich nicht eingebunden war. Deshalb musste sie sterben und sie wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Geheimdienstagenten erschossen. Oder die Polizisten wurden in einen Hinterhalt gelockt, weil sie zu viel wußten.

Das was man der Stasi der DDR immer unterstellt hatte nämlich kriminelle Machenschaften, geschah hier wohl real. Nur wurde es wohl durch westliche Geheimdienste praktiziert. Für diese Vermutung spricht nicht zuletzt auch die Tatsache, dass eine russische Pistole bei dem Attentat auf Kiesewetter benutzt wurde.

Wie können westliche Geheimdienste besser ablenken als mit russischen Waffen?

Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Kontaktmann für die amerikanische CIA

Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.

Sprengzünder in Schuhen

Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.

Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur "Sauerland-Gruppe" geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.

Fall noch undurchsichtiger

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.

Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum "Chef" Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der "Sauerland-Gruppe", Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten Al-Kaida-Top-Terroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer Al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei unbehelligt als freier Mann.

Es ist unmöglich, dass Neonazis wie die NSU-Täter für Al Kaida arbeiten. Das macht keinerlei Sinn. Es ist vielmehr so, dass Geheimdienste sowohl Nazi-Zellen wie auch Al Kaida-Zellen infiltrieren und teilweise sogar kontrollieren und steuern.

Seit dem NSA- Skandal und den Snowden-Enthüllungen sollte auch denjenigen Zeitgenossen langsam ein Licht aufgehen, die solche Verwicklungen westlicher Geheimdienste in Totalüberwachungsorgien und Terror-Attentate und Morde ausschliessen und die eine Verwicklung der US-Geheimdienste in die Anschläge vom 11. September 2001 bisher kategorisch ausgeschlossen hatten oder die sich jetzt angesichts der NSA-Snowden-Enthüllungen die Augen reiben. Es darf davon ausgegangen werden, dass deutsche Geheimdsienste von BND bis zum Verfassungsschutz die gleichen Instrumente anwenden wie US-Geheimdienste.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1290-morden-unsere-geheimdienste-wie-cia-und-mossad 

Von Anfang an gab es weitere Ungereimtheiten. Der Tatort wird nicht lange Zeit abgeriegelt, so dass viele Spuren verwischt wurden.

Der TV-Bericht über den Kiesewetter-Mord erklärt, dass der Tatort von allen Seiten frei einsehbar war und das deshalb mehr als zwei Täter beteiligt gewesen sein müssen, zumal eine gefundene Hose mit Blutspur darauf hindeutet, dass neben dem Schützen ein zweiter Mann an der Seite des Schützen gestanden haben. Diese Hose wird später in der Ruine des Hauses der Attentäter in Zwickau gefunden. Es wurde genau untersucht. Die Blutspritzer sind so feinspurig, so dass sie nicht vom Schützen stammen können. Mundlos oder Bönhardt muß also hinter dem Schützen auf Kieswetter gestanden haben. Forensisch betrachtet wird die Jogginghose zum Hauptbeweismittel im Fall Zschäpe, Der Generalbundesanwalt ignoriert diese Fakten. Angeblich sei ein Taschentuch mit DNA-Spuren von Mundlos in der Hose gefunden worden. Aber ein Taschentuch kann man auch im nachhinein so deponieren. Auch dieser Sachverhalt deutet auf mehrere Täter hin. Wenn aber Mundlos die Hose wirklich getragen hätte, müssten auch DNA- Spuren von Mundlos in der Hose vorhanden sein. Aber alle Beteiligten sind sich einig, dass solche Spuren von Mundlos in der Hose nicht gefunden wurden. So scheidet er als Träger der Hose aus.

Da es keinerlei Gegenwehr gab, geht man heute davon aus, dass wenigstens zwei Täter auf die beiden Polizisten geschossen haben müssen.Zwei Jahre lang wurde ein Phantom gejagt und so das Verfahren verschleppt.  

Zeugen sahen einen Mann, der sich im Bach die Hände wusch, Zeugen sahen blutverschmierte Männer.  Ein blutverschmierter Mann sprang in ein bereitstehendes Fahrzeug. Andere Beobachter sahen sah einen Mann über eine Wiese in eine andere Richtung rennen. Die Aussagen wurden als glaubwürdig gehalten  und man stellte fest, dass es wenigstens drei Täter oder mehr gegeben haben muß.

Mit der Enthüllung des NSU-Skandals wollte man plötzlich davon nichts mehr wissen. Jetzt ging man nur noch davon aus, dass Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos an der Tat beteiligt waren. Weitere Untersuchungen fanden vor Gericht dann nicht statt, meint die Nebenanklage.

Auch der NSU- Untersuchungsausschuß des Bundestages geht davon aus, dass der Fall weiterhin ungeklärt ist. Sogar der Obmann Binninger (CDU) meint das.

Am 4. 11. 2011 fand ein letzter Banküberfall in Eisenach statt. In einem Kilometer Entfernung in Eisensch-Strekta wurde das Wohnmobil bereitgestellt. Das Wohnmobil war zwei Tage vorher schon in der Gegend gesehen worden. Ein Zeuge berichtet, dass sich mindestens drei Personen in dem Wohnmobil befunden hatten. Zwei Männer und eine Frau habe der Zeuge gesehen. Die Polizei soll das Wohnmobil lokalisiert haben. Das Wohnmobil voller Waffen und Munition brennt. Es gleichte einer Festung und war wohl gerade für einen möglichen Kampfeinsatz gegen die Polizei hergerichtet worden. Nach anderen Angaben soll sich nach den Schüssen ein Täter vom Wohnmobil wegbewegt haben. Die beiden NSU- Haupttäter Mundlos und Böhnhardt wurden tot im Wohnwagen aufgefunden. Das würde die Suizid-Theorie widerlegen. Demnach wäre Zschäpe intensiver eingebunden als man bisher glaubt. 

Der Polizeichef Michael Menzel kommt persönlich an den Tatort und inspiziert den Wohnwagen und er lässt Beweisfotos beschlagnahmen, die von der eintreffenden Feuerwehr gefertigt worden waren. Die Speicherkarte wird später gelöscht, was den Regeln der Polizei widerspricht, da alle Bilder archiviert werden müssen.

Zudem hat er das Wohnmobil samt Leichen in  eine Privathalle nach Eisenach bringen lassen und so den Tatort massiv verändert und so manipuliert. Und  warum brachte er sie in eine polizeilich nicht überwachte Privathalle? 

Wochen später wurden BKA- Mitglieder angewiesen eine Hülse auf dem Beifahrersitz sicherzustellen und zu  untersuchen . Das sei belanglos meinte das BKA und ließ die Munitionshülse im Wohnwagen zurück.

Der Polizeichef selber "findet" angeblich selber eine Waffe im Waschraum. Es ist die Waffe des Polizisten, der zusammen mit der Polizistin Kiesewetter angeschossen wurde. Hier wurde wohl eine Spur gelegt. 

Am 4. 11. hatte  Polizeidirektor Menzel gewußt, dass die Toten Mundlos und Böhnhardt waren, obwohl das erst in der Nacht vom 4. zum 5. 11 2011 festgestellt wurde.

Nach dem Banküberfall verliess Zschäpe die Wohnung und die Wohnung wurde gesprengt, nachdem sie die Wohnung verlassen hatte. Aber  wie will sie das selber gemacht haben ? Das gilt als ziemlich unmöglich. Obwohl es ein Attentat war, hat man das Zentrum des Tatorts schnell bereinigt, indem der Bagger das Haus teilweise eingerissen hat. So konnten auch hier viele Spuren nicht gesichert werden.

Tage später wird im Schutt eine Ceska 83 gefunden, mit dem 9 Migranten erschossen wurden.

Danach hat Zschäpe nach früheren Berichten das sächische Innenministerium angerufen und sie wurde auch zurückgerufen. Der Bericht erwähnt nur den Anruf des Polizeichefs. Das Gespräch dauerte etwa 10 Sekunden. Sie hatte Kontakt mit dem Polizisten, der für den Tatort in der Frühlingstraße 26 in Zwickau zuständig war. Zschäpe ist auf der Flucht und sie ruft auch Ande E. an.

Was wollte der leitende Polizist mit Zschäpe besprechen? Er bestreitet den Anruf.

Zschäpe selber will endlich Aussagen und sie hat sich mit ihren Anwälten überworfen. Unterdessen hat sie den 4. Pflichtverteidiger in Anspruch genommen.

Ein wichtiger  NSU- Zeuge verbrannte im Auto.

Ein Zeuge im NSU-Komplex verbrannte im September in seinem Auto. Die Behörden reden von Suizid. Doch die Familie äußert erhebliche Zweifel - und auch die Ermittlungen laufen offenbar weiter.

Andreas U. ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als ihm das Auto auffällt. Der schwarze Peugeot 106 steht auf einem Weg zwischen dem Wasen und der Mercedes-Teststrecke in Bad Cannstatt. "Ich habe das Fahrzeug direkt im Blick gehabt und plötzlich eine 15 bis 30 Zentimeter lange Stichflamme gesehen." Die könne nicht von einem Feuerzeug oder Streichholz gestammt haben, sagt er. Binnen Sekunden habe das Auto lichterloh gebrannt - so sehr, dass ein weiterer Zeuge mit seinem Feuerlöscher keine Chance hatte. U. habe die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. "Erst da haben wir bemerkt, dass noch eine Person drin saß."

Die Person heißt Florian H., und der Tod des 21-Jährigen an diesem Morgen des 16. September wirft noch immer viele Fragen auf. Denn am selben Tag - gegen 17 Uhr - sollte der Aussteiger aus der rechten Szene beim Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) eine weitere Aussage zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) machen. Das Thema: der Polizistenmord in Heilbronn. Doch zu dieser Befragung sollte es nicht mehr kommen.

Die Ermittler gehen von Suizid aus: H. habe sich aus Liebeskummer selbst getötet, indem er Benzin im Auto verteilt und angezündet habe. Doch die Familie hat an dieser Version erhebliche Zweifel, die sie nun auch erstmals öffentlich äußert. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.s Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian H. mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden.

Ob Florian H. wirklich Substanzielles zum Heilbronner Polizistenmord hätte beitragen können, wollen die  Ermittler nicht bestätigen.

Die Hinweise des Eppingers aus früheren Vernehmungen wurden von der Generalbundesanwaltschaft als "vage und teils widersprüchlich" eingestuft, sie hätten sich "nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen".  Doch das ist mehr als fraglich. 

Dennoch drängte die LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" auf ein weiteres Treffen. H. sollte erneut zu einer möglichen Beteiligung Rechtsradikaler am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn befragt werden. Denn: Bereits im Mai 2011 hatte Florian H. vor Arbeitskollegen gesagt, dass Rechtsextreme hinter der Bluttat steckten - Monate, bevor die NSU-Mordserie ans Tageslicht kam. Er  hatte also definitiv Insiderwissen. 

H., der sich im Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ("Big Rex") befand, wird auch im Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erwähnt - als Hinweisgeber zu einer mysteriösen "Neoschutzstaffel" (NSS) bei Öhringen, die neben dem NSU die "zweite radikalste Gruppe" in Deutschland stelle. Auch diese Spur verlief für die Ermittler im Sande. "Die Leute von Big Rex wollten nicht helfen, nur viele Infos aus ihm herauspressen", schimpft der Vater.

Wieso Florian H., der bei einer Eppinger Baufirma arbeitete, an jenem Morgen in Cannstatt war, ist unklar. Am Sonntagabend vor seinem Tod sei er mit zwei Kollegen von Eppingen zur außerbetrieblichen Ausbildungsstätte nach Geradstetten bei Remshalden (Rems-Murr-Kreis) gefahren. Dort steht das Wohnheim des Ausbildungszentrums Bau. "Die kamen dort abends an", sagt der Vater. "Dennoch stand Florians Auto am nächsten Morgen in Cannstatt, an einem polizeibekannten Treffpunkt für Neonazis, weit weg vom Wohnheim."

Laut Polizeisprecher Thomas Ulmer hat eine Streife das Auto gegen 7 Uhr dort gesehen - zwei Stunden, bevor es brannte. Der Vater beklagt: "Wieso haben sie ihn nicht kontrolliert, obwohl das Auto aufgefallen war, falschherum im Parkverbot?"

Zweifel an der Suizid-Theorie hat auch der Augenzeuge Andreas U. aus Cannstatt. Er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob die Person noch gelebt hat, als der Brand gezündet wurde. "Die Heckscheibe ist unmittelbar nach der Zündung durch eine Explosion herausgeschleudert worden, ich konnte dennoch keine Schreie hören, auch nichts anderes, lediglich weitere Verpuffungen." U. ist vernommen worden, seiner Meinung nach nicht ausführlich genug. "Klar, weder ich noch einer der anderen vier Zeugen haben dort jemanden gesehen, aber der Ort ist belebt, die Art für eine Selbsttötung zumindest äußerst ungewöhnlich."

Der Vater von Florian H. wirft weitere Fragen auf: "Der Zündschlüssel in Florians Auto fehlt, wie auch der im Streifenwagen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter." In der Todesurkunde ist der Todeszeitraum "zwischen 20.30 und 9.17 Uhr" angegeben. Ein Selbstmord, so die Familie, sei ausgeschlossen. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch LKA wollen sich dazu äußern - wegen laufender Ermittlungen.Polizeisprecher Thomas Ulmer erklärte im September, es werde nicht weiterermittelt, es gebe keinen Zweifel am Suizid. Doch ganz so eindeutig scheint der Fall nicht - ermittelt wird im Hintergrund. Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin: "So lange das Verfahren läuft, wird es keine Auskunft geben." Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft."

Ähnliches berichtet Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Es kann sein, dass sich die Ermittlungsgruppe Umfeld im LKA damit beschäftigt hat oder noch ermittelt." Wenn ja, könnte dazu etwas im Abschlussbericht stehen, der am 12. Februar von Innenminister Reinhold Gall präsentiert wurde.

 

 

 

CSU-Rechtspopulisten hetzen weiter gegen ausländische Menschen, die als Flüchtlinge von Kriegen nach Europa kommen. 

Verfassungswidrig fordert die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge und will so Grundrechte und Menschenrechte abschaffen.

Das Grundrecht auf Asyl ist aber ein individuelles und universelles Menschenrecht, dass man nicht auf bestimmte Menschen anwenden und andere Menschen davon ausschliessen kann. Die Forderung nach Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl für bestimmte Personengruppen ist deshalb verfassungsfeindlich.

Es zeugt auch von einer rassistischen Gesinnung, wenn man so auf die völkische Karte setzt und von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die in der modernen politischen Forschung als Wesen von Rassismus bzw. von Rassismen gilt.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF, engl. group-focused enmity) ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff, der Einstellungen im Bereich Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus mit einem integrativen Konzept neu zu fassen versucht.Der Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ basiert auf dem Bielefelder Desintegrationsansatz und zielt darauf ab, feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in einer Gesellschaft mittels eines Begriffes von großer Spannweite zu erfassen und zu systematisieren. [1] Als gemeinsamer Kern der diesem Begriff zugeordneten Phänomene wird eine Ideologie der Ungleichwertigkeit angenommen

Eine „einseitig festgelegte nationale Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnte Merkel abermals ab. Damit widersprach sie einem entsprechenden Beschluss des Parteitags und auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Seehofer, der noch kurz vor Merkels Rede eine Kurskorrektur von der Bundesregierung forderte.

Der Parteitag hatte einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die CSU für eine Obergrenze ausspricht. „Deutschland muss jetzt ein Signal senden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in dem Text
Er monierte: „Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell.“

Natürlich heuchelt  die CSU und redet davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die sie aber explizit nicht bekämpfen werden, weil sie sich keiner  USA dopminierten Nato-Kriege in den Weg stellen werden, die in erster Linie die Fluchtwellen verursacht hatte. 

Merkel lehnte das Ansinnen auf dem CSU- Parteitag als Gastredner ab. Nach Merkels Rede und seiner Erwiderung sagte Seehofer am Rande des Parteitags, er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte über eine Obergrenze eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“

Tatsächlich gab es in diesem Jahr nur etwa 800 000 Asylanträge, wovon etwa 35 % als Asylbewerber anerkannt werden. 800 000 wären gerade mal 1 % der Bevölkerung. Und ein Drittel davon sind gerade etwa mal 270 000 Neubürger.

Im CSU-Antrag wird auch eine Aussetzung des Familiennachzugs „im größtmöglichen Umfang“ gefordert. Hier ist eine Begrenzung bereits im jüngst vereinbarten Asylpaket der großen Koalition in Berlin in Aussicht genommen worden. Dieses soll noch im Dezember in den Bundestag eingebracht werden.

Auch das ist verfassungswidrig und rassistisch, weil es den laut Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der  Famile aushebelt und nur Ausländer trifft, denen eien Familienzusammenführung mit ihren Kindern so staatlich verweigert werden würde.

Auch die Vermischung der Terrorfrage mit der Flüchtlingsfrage in Leitmedien wie auch bei der  CSU kann als ausländerfeindliche Aussage eingestuft werden, den die Attentäter waren Europäer!

Die unter anderem von CSU-Vertretern geäußerte Behauptung, der vermehrte Flüchtlingszuzug erhöhe die Gefahr von Terroranschlägen, trifft nach Ansicht des Vorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, nicht zu. »Es gibt viele Hinweise bis hin zu denen von Geheimdiensten, die alle sagen, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall sein wird«, sagte er im Interview der »Stuttgarter Zeitung« (Montagausgabe). Anderslautende Behauptungen seien »natürlich total dämlich, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat«.

Ganz ausschließen ließen sich zwar nichts. Allerdings seien alle bekannten Anschläge in Europa nicht von zugereisten, sondern von einheimischen Tätern verübt worden. »Die Gefährder leben hier - der starke Zuwachs in der Salafistenszene und die Radikalisierung finden in Deutschland statt«, erklärte Schulz. »Gefährder haben in der Regel kein Interesse, mit den anderen Flüchtlingen registriert und erwischt zu werden.« Die nutzten eher andere Wege. Schulz befürchtet allerdings, dass es im Zuge der Anschläge zu einer Eskalation rechter Gewalt in Deutschland komme, da »die Rechtspopulisten die Situation ausnutzen« würden.

Der Bundesvorstand einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei hat Markus Söder für seinen Ruf nach einer Verschärfung des Asylrechts als Antwort auf die Anschläge von Paris heftig kritisiert. Wer den Terror von Paris und Beirut mißbrauche, um gegen Geflüchtete zu polemisieren, stehe außerhalb »eines humanistischen und demokratischen Diskurses«.

Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen.

«Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.

«Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten.»

Die gebürtige Dresdnerin Kipping nahm am Montag an der Anti-Pegida-Demonstration in ihrer Heimatstadt teil. Sie forderte Justiz und Polizei auf, den Kampf gegen rechte Gewalt und den Schutz von Flüchtlingen zu ihrer obersten Priorität zu machen.

Rechtsradikalismus ist nichts Neues in der CSU.CSU macht Hetze gegen Ausländer hoffähig, meint die SZ in einer Kolumne.

Der Fall Boher zeigt: Wenn man CSU-Mitglied ist, muss man sich für fremdenfeindliche Äußerungen nicht mehr entschuldigen.

Fassen wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene "Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert, wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt bleiben?Nichts als leere Worthülsen. Da können die verantwortlichen Politiker noch so oft sagen, sie hätten sich vom Inhalt von Sylvia Bohers Artikel distanziert und vertreten eine andere Meinung: Wenn sie ihren Worten keine Taten folgen lassen, sind diese nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die CSU im Landkreis zeigt damit allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, dass sie sich nicht gegen rechtspopulistische Meinungen abgrenzen will.