"Schwulenfeind" Ted Cruz gewinnt US-Präsidentschaftsvorwahlen bei den Reps

Der "Schwulenfeind" Ted Cruz gewinnt US-Präsidentschaftsvorwahlen auf der Seite der Republikaner in Iowa.

Bei den Demokraten lieferte sich der Sozialist Bernie Sanders und Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf- Rennen

Nicht nur im Islam gibt es Homophobie und patriarchales Denken. Auch in den USA bestimmen evangelikane Christenfundamentalisten das Denken und sie propagieren genauso gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Erschreckend ist, dass der "Schwulenfeind" Ted Cruz die US-Präsidentschaftswahlen im  Bundesstaat Iowa auf der Seite der Republikaner gewonnen hat. 

Fans von Ted Cruz kommen oft aus dem christenfundamentalistischen Umfeld. Entsprechend äusserte sich ein Fan im US TV: 

 Ihn brauchen wir jetzt. Sein Vater Rafael ist Pastor und hat unsere Kirche besucht. Sein Auftritt hat mich beeindruckt: Die Werte eines Vaters spiegeln sich in einem Sohn wieder. Ich bin sicher, dass Cruz Präsident werden. Viele Millionen Christen sind 2012 zu Hause geblieben, weil ihnen Romney als Mormone suspekt war. Heute bereuen das viele, denn schlimmer als mit Obama hätte es nicht kommen können."

Der Oligarch und Milliardär Donald Trump landete bei den Republikanern auf Rang zwei, hinter dem Überraschungssieger, dem erzkonservativen Senator Ted Cruz aus Texas. Trump bekam 24 % und Ted Cruz 28 %. Trump betrachtet den 2. Platz aus dem Stand als eien Sieg.

Die New York Times wertet diese Abstimmung eher als populistische Revolte, denn als traditionelle Vorwahl. 

Cruz habe sich seinen Sieg in den vergangenen Wahlkampfwochen hart erarbeitet, schreibt die New York Times. Dieser besuchte alle 99 Städte in dem Bundesstaat und tritt für einen harten Kurs gegen Ausländer ein. Cruz ist tief im konservativen christenfundamentalistischen Lager verwurzelt. Über Themen wie Abtreibung oder Homo-Ehe will er nicht mal diskutieren.

Bei den Demokraten votierte die Hälfte der Wähler für einen Anti-Establishment-Kandidaten. Sanders konnte vor allem bei den jungen Wählern punkten. Der 74-jährige, selbsterklärte demokratische Sozialist verspricht seinen Anhängern eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine Abschaffung von Studiengebühren an staatlichen Universitäten und eine allgemeine Krankenversicherung.

Sanders erreichte 49,6 und Clinton 49,9 % der Wählerstimmen . In manchen Wahlbezirken wurde sogar eine Münze geworfen und auf Kopf oder Zahl gesetzt, um eine Sieger überhaupt ermitteln zu  können.

Cruz hatte bereits vergangenen Monat die Nähe zu Homo-Hassern, die sogar die Todesstrafe für Schwule und Lesben befürworten, gesucht (queer.de berichtete). Der 44-Jährige hatte auch wiederholt erklärt, dass er Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder entziehen wolle. In einem Telefongespräch mit homophoben Aktivisten stellte er nach einem Bericht von Rightwingwatch.org diese Woche erneut klar, dass er die Uhr bei der LGBT-Gleichstellung wieder zurückdrehen wolle.

Der Senator machte bei dem Gespräch Schwule und Lesben dafür mitverantwortlich, dass die Moral im US-Militär gesunken sei. Schuld sei auch Präsident Barack Obama, der 2011 gegen den Widerstand der meisten Republikaner die "Don't ask, don't tell"-Regelung beendet hatte, nach der homosexuelle Militärangehörige ihre sexuelle Orientierung geheim halten mussten (queer.de berichtete). "Er ist mehr daran interessiert, für Homosexualität im Militär zu werben als unseren Feind zu besiegen", sagte Cruz über Obama. Die Absicht, auch Transsexuelle in der Truppe zuzulassen, nannte der in Kanada geborene Texaner ein "gesellschaftliches Experiment der Linken".

Cruz sucht sich auch Mitarbeiter aus, die seine homophoben Einstellungen teilen. So verglich seine Kampagnenleiterin in Virginia LGBT-Aktivisten mit Nazis, denn "was sie tun, ist die gleiche Propaganda, die im Vor-Holocaust-Deutschland die Meinung der gesamten Nation verändert hat", so Cynthia Dunbar in einer Radiosendung.

AfD-Chefin Frauke Petry für Schießbefehl an deutscher Grenze

Die Grenze soll in Deutschland nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wieder zur virtuellen Mauer werden und im Zweifelsfalle soll auf Flüchtlinge geschossen werden. 

"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

Damit will sie im Zweifelsfalle eine angebliche Asylantenflut nach Deutschland stoppen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Nach der Äußerung von AfD-Chefin Petry zu einem Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Gabriel für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Empört über Petry äußerten sich auch diejenigen, die die Grenze sichern sollen.

Mit ihrer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, hat AfD-Chefin Frauke Petry Empörung ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende sagte der Zeitung den Springer-Oligarchen-Medien, für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht in Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel, der auch Vizekanzler ist, der Zeitung.

"Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-Sonntagstrends stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

So wie in Weimar Erzkonservative und Hugenbergpresse wegen der angeblichen  Gefahr durch Linke und Juden stark gemacht haben, sind es diesmal insbesondere  die Konzernmedien und Staatsmedien, die die AfD gegen eine angebliche Gefahr durch muslimische Flüchtlinge stark gemacht und über die 10 % Marke gepuscht haben. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vor Monaten forderte Gabriel im Sinne einer Querfrontstategie der SPD aber selber noch, das die SPD mit der Pegida reden und in einen Dialog mit der pro-rassistischen Bewegung treten solle.

Nachtrag:

Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Storch, fordert gar, auf Kinder zu schießen. Es wird immer perverser.

Deutscher Terror - Handgranate auf Flüchtlingsheim geworfen

Der Terror im Lande erreicht eine neue Dmension

Deutscher Terror erreicht einen neuen Höhepunkt im Lande - Auf ein Flüchtlingsheim wurde eine scharfe Handgranate geworfen- Die Polizei brachte den Sprengkörper kontrolliert zur Detonation.

Wenn man vom islamischen Terror redet, muss man analog auch vom deutschen , christlichen oder Neonazi-Terror im Lande sprechen, der mit dem Tod der NSU Mitglieder Mundlos und Böhnhardt offensichtlich nicht zu Ende zu sein scheint.

Bei dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen sind mehrere Menschen unmittelbar gefährdet worden. Die Handgranate landete direkt neben einem Container, in dem sich drei Wachleute aufhielten.

Bei dem versuchten Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen sind mehrere Menschen nur mit Glück davongekommen. Nach neuesten Erkenntnissen der Ermittler hatten Unbekannte die Granate in eine Zufahrt zum Heimgelände geworfen.

Die Handgranate sei daraufhin an einem Sicherheitszaun abgeprallt und neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegengeblieben. Darin hielten sich zur Tatzeit drei Personen auf. Die Granate explodierte jedoch nicht. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben zunächst in alle Richtungen. Ein Schwerpunkt ist demnach die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds.

Geprüft wird aber auch, ob der Container des Sicherheitspersonals getroffen werden sollte. Die Polizei setzte eine 75-köpfige Sonderkommission "Container" ein. Bei ihren Ermittlungen arbeiten die Ermittler auch mit dem Landeskriminalamt und dem Staatsschutz zusammen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, das Ausmaß der Gewalt sei erschreckend. "Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde", so der SPD-Politiker. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Maas habe die Landesjustizminister für den März nach Berlin eingeladen, um über eine bessere Strafverfolgung ausländerfeindlicher Gewalt zu diskutieren. "Sprengkörper auf   Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt", sagte Maas.

Es hat schon viele Brand-Anschläge auf Flüchtlingsheime gegeben . Das ist hier noch eine weitere Steigerung der Dimension der Fremdenfeinde im Lande, die zum offenen Terror übergehen. 

Doch das öffentliche Interese der Konzernmedien und der Staatsmedien ist geringer als bei marginalen Übergriffen von Taschendieben auf Silvesterfeierlichkeiten in deutschen Metropolen. Die Berichterstattung verläuft wieder aus deutscher Brille und wird rechtspopulistisch dominiert.

Lieber regt man sich über die russische Regierung auf, die zurecht eine schlampige Aufarbeitung einer möglichen Vergewaltigung einer Deutsch-Russin in Ost-Berlin anmahnte,  nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft die Geschichte von einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten von dem  lügenden Mädchen übernommen hatte. Tatsächlich hielt das Mädchen sich wohl bei deutschen Freunde auf und sie wurde allenfalls von deutschen Bekannten sexuell missbraucht bzw. vergewaltigt, was die deutschen Behörden nach FAZ-Angaben jetzt untersuchen wollen. Aber ein deutscher Täter passt nicht ins völkisch- rechtspopulistische Weltbild deutscher Systemmedien, so das die Geschichte in der Regel von Mainstreammedien nicht weiter in diese Richtung thematisiert wird. Zu  kritisieren sind allenfalls auch Teile der russischen Medien - nicht die russische Regierung- die nur den Aspekt einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten einseitig beleuchten. Die Schuld  daran liegt aber bei dem 13 -jährigen Mädchen und der deutschen Staatsanwaltschaft, die diese Version anfangs verbreitete. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht angesichts der Tat sogar von Terrorismus. "Handgranaten sind Kriegswaffen. Wer Handgranaten auf ein Flüchtlingsheim wirft, ist Terrorist", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Es geht solchen Tätern darum, Angst und Schrecken zu verbreiten, sie werden dabei immer skrupelloser und riskieren sogar eiskalt und ganz bewusst den Tod von unschuldigen Menschen."

Menschenrechte kennen keine Grenzen 

Neue völkische bzw. Anti-Flüchtlings-Gesetze als Placebo sollen das Volk beruhigen und stillhalten lassen.

Statt sich ehrlich gegen die Menschenrechte auszusprechen, eiert die Groko-Regierung aus CDU und SPD nur peinlich herum und sie führt das Volk weiterhin hinter die Fichte.

Die Menschenrechte gelten universell. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Ausreise. Dieses Menschenrecht ist nicht geografisch beschränkt. Sonst würde es heißen, dass jeder Mensch das Recht auf Ausreise hat ausser beispielsweise nach Deutschland oder nach Uganda. Grenzen sind nur künstlich und teilweise willkürlich von Menschen geschaffen worden oder basieren auf Blut- und Boden-Ideologie, die nicht mehr ins 21. Jh. gehört.

Die Allgemeine Erklärung der  Menschenrechte von 1948  regelt diese universellen Menschenrechte:

Artikel 13 Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14 Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 15 Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Zudem ist die reiche industrialisierte Welt für den Zustand in der Welt verantwortlich. Doch Nato-Staaten bringen unter US- Dominanz der Menschheit nur Elend, Kriege und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Deshalb ist die entwickelte Welt auch für diese Menschen verantwortlich. 

Der Flchtlingskommissar der UN hat in diesen Tagen zurecht  festgestellt, dass Eiuropa mit seinen  50 Milionen Einwohnern sehrwohl noch  viele Menschen aufnehmen könnte.

Auch in Deutschland ist nach  jüngsten Zahlen  die Zahl der Einwohner trotz angeblich 1,1 Mio. Zuwanderern nur von 81,2 auf 81,9 Mio. also um etwa 700 000 Menschen gestiegen. Das liegt an der Verweigerungshaltung deutscher Frauen Kinder zu bekommen so dass mehr Menschen sterben als neu geboren werden . Auch deshalb braucht  das Land dringend Zuwanderung. 

Trotzdem findet seit Silvester eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge statt, obwohl alle Verdächtigen wieder freigelassen werden mußten oder sie deswegen noch nicht verurteilt worden sind.  Angebliche Massenvergewaltigungen von 1000 Männern in Köln konnte bisher  noch in keinem einzigen Fall belegt werden und die angebliche vollzogene Vergewaltigung auf dem Bahnhofsplatz oder in der Domkirche wurde bisher auch noch nicht nachgewiesen. Jedenfalls ist mir der angeblich  konkrete Fall der Vergewaltigung niicht bekannt und bisher konnte ich dazu auch noch nichts dazu finden.

Natürlich haben rechtspopulistische Konzernmedien und Staatsmedien diese Hetzkampagne gegen Menschen aus Nordafrika gestartet, ohne zu erwähnen, dass es sich meist um Kinder oder  Jugendliche aus dem Mahgreb handelt, die hier geduldet werden aber beispielsweise hier nicht arbeiten dürfen und sich deshalb wie viele deutsche Obdachlose auch im Bahnhofsviertel deutscher Großstädte aufhalten und schnorren oder oftmals glauben klauen müssen, um zu überleben. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass afrikanische Länder wie Marokko oder Algerien diese Menschen gar nicht mehr zurück kommen lässt .

Trotzdem wird zur Volksberuhigung ein Placebo-Gesetz verabschiedet, dass straffällig gewordene Jugendliche schneller zur Abschiebung zuführen soll. 

Union und SPD haben sich am späten Donnerstagabend auf schärfere Asylgesetze geeinigt. Das sogenannte "Asylpaket II" sieht vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, "die nicht unmittelbar persönlich verfolgt" sind, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu "sichere Herkunftsstaaten" werden. Asylbewerber aus solchen Ländern will die Koalition künftig in neuen Einrichtungen unterbringen, wo Asylanträge schneller bearbeitet werden sollen. Kritik an den Änderungen kommt von der Opposition und der Organisation "Pro Asyl". Deutschlandfunk

Zudem wird verheimlicht,. dass dieses Gesetz längst existiert aber wegen der oben genannten Gründe garnicht umgesetzt werden kann . Es gibt schlicht keine  entsprehenden Rückführungsdabkommen mit den nordafrikanischen Ländern, weil diese Auswanderer als Verräter betrachtet werden.

Seit Anfang November suchen die Koalitionspartner in Berlin eine Lösung im Konflikt um das Asylpaket II. Das war damals eigentlich schon beschlossen.

Jetzt will die "Familienpartei" CDU syrische Familien auf Zeit  trennen, was  die Partei zu einer völkisch denkenden Rechtspopulistem-Partei macht, den der Schutz deutscher Familien ist dieser Partei eine Herzensangelegenheit mit höchster Priorität. Für muslimische Familie gilt das aber offensichtlich nicht. Fragt man  sich sarkastisch udn ironisch fragen, warum die CDU nicht auch für Juden dieses Gesetz einführt. Subsidiär verfolgte Kriegs-Flüchtlinge aus Syrien scheinen für die CDU offensichtlich Menschen zweiter Klasse zu sein. Die CSU wollte es so und setzte sich damit gegen die SPD durch. 

Ein Jahr lang wurden sie pauschal als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Deshalb ist auch diese Regelung widersprüchlich. An  der Kriegsituation in Syrien hat sich nichts verändert . Und es waren CDU und SPD, die anfangs Dschihadisten in Syrien sogar unterstützten . Dann sollen  sie auch die Konsequenzen ihres Tuns tragen und sich uneingeschränkt um die Syrer kümmern. 

Zudem hat die Nato Nordfafrikas Herzstück nämlich Libyen in Schutt und Asche gebombt, so dass auch hier Bürgerkriegsstaaten und gescheiterte Ruinen-Staaten entstanden  sind, die nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden dürfen. Man macht es trotzden und das ist ein menschenverachtender Skandal. 

Abgesehen von der herrschenden Praxis ist Abschiebung eine Doppelbestrafung und deshalb nicht rechtssaatlich. Zudem deuten Abschiebungen auf eine völkische  und teilweise auch rassistische Gesinnung hin, die wie oben erwähnt mit den Menschenrechten nicht im Einklang stehen, denn kein Mensch ist illegal. 

Für Asylbewerber und Flüchtlinge soll es einen gemeinsamen Ausweis und eine Datenbank geben, um die aufwendigen Registrierungsverfahren einfacher zu machen.- auch wenn das an den Judenstern und Stigmatisierung einer konkreten Personengruppe erinnert, zumal davon in erster Linie Muslime betroffen sind. .

Nur haben sich diese völkisch und rechtspopulistisch denkenden Medien durchgesetzt, die dieses Bild vermitteln. Es ist trotzdem menschenverachtend  - auch wenn RTL, NTV, Focus, ARD und ZDF noch so oft im Sinne dieses Tenors einseitig berichten.