SAHRA WAGENKNECHT Merkels EU hat keine Zukunft

Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 


Die Europäische Union gleicht der Titanic: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zerren am Steuerrad, während die Finanzhaie auf dem Sonnendeck eine Party feiern. Auf den unteren Etagen – bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen – wird es indes immer ungemütlicher.

Die „Euro-Rettung“ bzw. der giftige Cocktail aus Bankenrettung sowie Kürzungsdiktaten und Depression war nur der Anfang von Merkels Himmelfahrtskommando. Im Windschatten der Krise entwirft die Bundeskanzlerin Pläne für eine EU, die Demokratie und Sozialstaat dauerhaft versenkt. Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise lehnte die Bundeskanzlerin jede engere Koordination der Wirtschaftspolitik (Economic Governance) ab, weil sie Maßnahmen gegen das deutsche Lohndumping fürchtete.

Als die Euro-Krise tobte, änderte die Bundeskanzlerin den Kurs. Denn in der Krise hat Merkel die Hosen an:  Mit den Bankenrettungsmilliarden der Steuerzahler kann sie die Politik im Rest Europas diktieren. Deutschland ist nun die unbestrittene Supermacht in Europa. Merkels Ziel: Europa soll im Interesse der deutschen Exportkonzerne permanenten Druck auf die Löhne ausüben, um „Made in Germany“ in die ganze Welt zu verkaufen. Darüber hinaus will Merkel auch die Banken zu Global Playern im Weltmaßstab machen, die faulen Eier in den Bilanzen der Zombie-Banken werden daher mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Steuerzahler abgewälzt.

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde. Eine Billiglohnstrategie schadet daher nicht nur der Mehrheit der etwa 500 Millionen Menschen in der EU, sondern auch Europas Wirtschaft. Dies ficht die Bundeskanzlerin jedoch nicht an. Die Merkel-EU ist auf dem Vormarsch: Ein permanenter Bankenrettungsschirm – der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wurde eingerichtet. In den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten wurden Schuldenbremsen verankert bzw. der Fiskalpakt vereinbart. Das EU-Verfahren zur Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der Euro Plus Pakt, das Europäische Semester sowie der geplante Wettbewerbspakt runden die Angriffe auf Löhne und Sozialstaat bis hin zum Streikrecht ab. Auch die Bankenunion – eine Lebensversicherung für Zombie-Banken – steht vor Vollendung. Der EU-Kommissionspräsident Barroso nannte diese Entwicklung zu Recht eine „stille Revolution“. Denn vieles davon spielte sich außerhalb der EU-Verträge ab, weil die Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise Volksabstimmungen fürchteten.

Seit der Bundestagswahl prescht Merkel nun weiter vor: Brüssel soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen dürfen, die Rentensysteme und Arbeitsmärkte sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit EU-weit zerstört werden. Dazu will die Bundeskanzlerin nun auch die EU-Verträge andern. Sie will über Brüssel in Europa durchregieren. Der Vorteil? Wenn Technokraten in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Demokratie und Sozialstaat abwickeln, werden Parlamente machtlos und die Menschen resignieren. Denn die EU-Verträge lassen sich nur mit Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten ändern.

Merkel will ein Europa der Ohnmacht. Doch sie vergisst: Das Grundgesetz ist laut Verfassungsgericht eine demokratische Schranke. Wer das Grundgesetz über die EU-Verträge entsorgt, muss diese auch in Deutschland einer Volksabstimmung unterziehen. DIE LINKE fordert daher die Ermöglichung von Volksabstimmungen – auch in Deutschland.

Wir wollen überdies eine „neue EU“ mit demokratischen und sozialen Verträgen, die in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen unterworfen werden müssen. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit in Europa lehnt die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat ab. DIE LINKE wird Oppositionsführerin gegen das Europa der Banken und Konzerne sein, um den Kurs der Titanic zu ändern, bevor die EU den Eisberg rammt.

 

http://linksfraktion.de/kolumne/merkels-eu-keine-zukunft/

 

NSA zapft Google und Yahoo auch direkt an 

 
 

Durch das PRISM-Projekt hat der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Server großer Telekommunikationskonzerne wie Google, Microsoft, Yahoo und Apple. So weit, so bekannt. Doch nach Informationen der "Washington Post" hat der Geheimdienst noch weitere Wege, Zugriff auf die Daten zu erhalten.

Jeder Nutzer von Google, Microsoft, Yahoo oder Apple kann demnach über seine Benutzerdaten von der NSA direkt angezapft werden. Google und Co. galten schon immer als Werkzeuge der US Geheimdienste. Jetzt ist dafür der Nachweis gefunden worden, dass die Geheimdienste der US Regierung den Zugriff auf alle User des Internets kollektiv realisiert..  

Demnach verschafften sich die NSA und der britische Nachrichtendienst GCHQ zusätzlich Zugriff auf die Leitungen zwischen den Serverzentren von Yahoo und Google - ohne die Zustimmung der Konzerne und juristischer Instanzen in den USA. Die Onlineausgabe der Zeitung beruft sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Angaben nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter. Das Projekt firmiere unter dem Namen MUSCULAR. Muscular wird intern als äussers aggressives und penetrantes NSA-Späh-Programm bezeichnet. 

180 Millionen Datensätze in einem Monat

Beispielhaft nennt die "Washington Post" den 9. Januar 2013, an dem laut einer geheimen internen Aufstellung der NSA "Millionen von Daten" aus Yahoo- und Google-Netzwerken in ihre eigenen Datenlager in Fort Meade im US-Staat Maryland übermittelt wurden. In den vergangenen 30 Tagen seien 180 Millionen neue Datensätze transferiert worden - darunter sogenannte Metadaten, aber auch Inhalte wie Texte, Audio- oder Video-Dateien.

Betroffen könnten mehrere hundert Millionen oder gar Milliarden Nutzer sein - darunter auch sehr viele US-Bürger. Dies wäre besonders pikant, da die NSA bestritten hatte, ohne Anlass die Bürger der Vereinigten Staaten auszuspionieren.

 Dass neben PRISM noch ein weiteres Ausspähprogramm betrieben wird, erklärt sich die "Washington Post" mit der deutlich geringeren Kontrolle. Viele der Daten würden im Ausland abgegriffen - und dort sei die US-Justiz weder zuständig noch aufmerksam.

Bei PRISM überprüft angenlich ein spezielles Geheim-Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court, die Rechtmäßigkeit der Anfrage bei den Konzernen. Erst dann müssen die Nutzerdaten an die NSA weitergegeben werden. Nach Medienberichten entscheiden die Richter allerdings in nahezu allen Fällen im Sinne der NSA.

 

NSA-Zentrale in Fort Meade (Bildquelle: AFP)

Fort Meade gilt als NSA-Datenspeicher! 

 

Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen!

Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren. Diese Firmen sollen NSA oder CIA zugearbeitet haben, aber auch nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, so das Magazin „Der Stern“ . Dabei geht es auch um Drohneneinsätze, die vom US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mit koordiniert und überwacht werden. Kurz: Private US-Firmen sind eingebunden in extralegale Hinrichtungen mittels Drohneneinsatz und operieren von US-Stützpunkten in Deutschland aus. Hier wird klar, dass es eben nicht nur um die gesamten Fragen der massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die NSA geht, sondern um die neuen völkerrechtswidrigen Kriege, die mit diesen Informationen auch von deutschem Boden aus geführt werden.

Die Affäre war durch die Information des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin erneut ins Rollen gekommen, nachdem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sie versucht hatte im Wahlkampf durch eine Erklärung, er glaube den NSA-Versicherungen, dass es keine Überwachung gäbe, stillzustellen. Nachdem Informationen des Whistleblowers Edward Snowden, der eng mit Wikileaks-Gründer Julian Assange zusammenarbeitet und zur Zeit im russischen Exil sitzt, über eine US-Abhöraktionen gegen 35 führende Politikerinnen und Politiker weltweit bekannt wurden, trat Angela Merkel die Flucht nach vorn an. Allerdings wirken die harschen Worte gegen die Obama-Administration wie eine großangelegte Vertuschungsaktion. Denn es mehren sich sowohl Hinweise, dass die Bundesregierung frühzeitig von den Abhöraktionen wusste, wie auch, dass deutsche Geheimdienste vielfach Informationen für die NSA sammelten und in großen Maßstab an millionenfachen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren. Auch deshalb fordern Linke, Grüne und jetzt auch die SPD einen Untersuchungsausschuss, der hoffentlich auf der Sondersitzung des Bundetages am 18. November 2013 zur NSA-Affäre eingesetzt werden wird. Aber allein bei einem Untersuchungsausschuss oder Strafsteuern für AMAZON, weil sie der NSA zuarbeiten, oder auch bei einer möglichen Entschuldigung von Barack Obama vor dem Deutschen Bundestag kann es nicht bleiben. Die NSA-Affäre verlangt nach einer grundlegenden Neuordnung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. (siehe Sevim Dagdelen ) Es gilt die demokratische Souveränität der Bundesrepublik als Garant für die Verteidigung des Grundgesetzes und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Dazu kommen eine ganze Reihe notwendiger Maßnahmen: Zuallererst müssen die Verhandlungen über eine EU-US-Freihandelszone beendet werden (siehe Sahra Wagenknecht), dann geht es um die Kappung der sicherheitspolitischen Kooperation, die schließt insbesondere die Geheimdienste ein (siehe Sevim Dagdelen). Und zu guter letzt werden sich Grundrechte hier in Deutschland, wie anderswo nicht verteidigen lassen, ohne, dass die US-Militärbasen, die für Abhöraktionen, völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge dienen, endlich dicht gemacht werden (siehe Wolfgang Gehrcke). DIE LINKE fordert dies seit langem. Ein erster Schritt wäre die Kündigung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aufgrund seiner permanenten Verletzung durch die US-Seite. Nun ist es Zeit dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen endlich auf eine friedliche und zivile Grundlage gestellt werden. Und das heißt unmissverständlich: Für die NSA, für US-Abhörfirmen und für die US-Militärstützpunkte, von denen aus massenhaft Menschenrechte verletzt und Kriege geführt werden, läuft die Zeit ab (siehe Parteiprogramm DIE LINKE).

http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=824

 

Das wahre Ausmaß der Horror-Verstrahlung von Fukushima
28 Belege dafür, dass die ganze Westküste der USA durch radioaktiven Fallout aus Fukushima belastet ist
Von Michael Snyder
The Truth, 21.10.13
Die nachfolgend abgedruckte Karte wurde vom Nuclear Emergency Tracking Center erstellt und zeigt, dass viele Strahlungswerte, die an Strahlungsmessstationen in den ganzen USA erhoben wurden, erhöht sind.
Wie Sie bemerken werden, gilt das besonders entlang der Westküste der USA. Jeden Tag strömen bei Fukushima 300 Tonnen radioaktives Wasser in den Pazifischen Ozean. Das bedeutet, dass sich die von Fukushima ausgehende Radioaktivität ständig weiter ausbreitet und dadurch auch zunehmend in unsere Nahrungskette gelangt. Man sagt uns, dass es bis zu 40 Jahre dauern könnte, bis die zerstörten Reaktoren in Fukushima gesichert sind; in dieser Zeit werden aber unzählige Menschen an Krebs und anderen Leiden erkranken, weil sie einer zu hohen Strahlendosis ausgesetzt sind. Wir sprechen über die Folgen einer beispiellosen Atomkatastrophe, die immer gravierender werden. Die folgenden 28 Beispiele belegen, dass die gesamte Westküste Nordamerikas durch radioaktiven Fallout aus Fukushima belastet ist: 
1. Bei Eisbären, Seehunden und Walrossen an der Küste Alaskas werden zunehmendkahle Stellen im Fell und offene Wunden beobachtet. [s. hier]
Experten für wildlebende Tiere untersuchen, ob die in den letzten Wochen bei neun Eisbären entdeckten Kahlstellen und offenen Wunden auch in anderen Gebieten auftreten und mit ähnlichen Anzeichen zusammenhängen, die auch bei Seehunden und Walrossen beobachtet wurden. 
Die geschädigten Tiere gehörten zu den insgesamt 33 Bären, die bei einer Routineüberwachung der arktischen Küste bei Barrow in Alaska gesichtet wurden. Tests zeigten, "dass sie starken Haarausfall und andere Hautverletzungen hatten", steht in einerErklärung des U.S. Geological Survey.
2. An der Küste Kaliforniens wurden so viele tote Seelöwen gefunden, dass man bereits
von einer Epidemie sprechen kann.
In den Seelöwenkolonien auf den Inseln vor der Südküste Kaliforniens sind nach Auskunft von Sharon Melin, einer Tierbiologin des "National Marine Fisheries Service" (des Nationalen Dienstes für Meeresfischerei in Seattle), im Juni dieses Jahres 45 Prozent der Seelöwenbabys verendet. Normalerweise sterben weniger als ein Drittel der Jungen. In den letzten beiden Wochen hat das Seelöwen-Sterben so zugenommen, dass die "National Oceanic und Atmospheric Administration" (die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde) von einer "ungewöhnlichen Sterblichkeitsrate" sprach.
3. Entlang der Pazifikküste Kanadas und Alaskas ist die Population des Rotlachses auf ein historisches Tief abgesunken. Viele machen Fukushima dafür verantwortlich. [s. hier]
4. Vor der ganzen Westküste Kanadas bluten Fische aus den Kiemen, den Augäpfeln und den Bäuchen. [s. hier
5. Eine riesengroße schwimmende Insel aus radioaktivem Schutt aus Fukushima von der Größe Kaliforniens hat den Pazifik überquert und treibt auf die Westküste Nordamerikas zu.
6. Es wird erwartet, dass sich die Radioaktivität des Meerwassers vor der Westküste der USA im Lauf der nächsten fünf bis sechs Jahreverdoppeln wird
7. Experten haben im Plankton zwischen Hawaii und der Westküste sehr große Mengen von Cäsium 137 gefunden
8. Bei einem Test in Kalifornien wurde festgestellt, dass 15 von 15 Blauflossen-Thunfischen durch radioaktiven Fallout aus Fukushimaverseucht waren.
9. Schon 2012 hat die Vancouver Sun berichtet, dass ein hoher Prozentsatz der aus Japan nach Kanada exportierten Fische mit Cäsium 137 belastet war.
73 Prozent der getesteten Makrelen
91 Prozent des Heilbutts
92 Prozent der Sardinen
93 Prozent der Thunfische und Aale
94 Prozent der Kabeljaus und Sardellen
100 Prozent des Seetangs, der Karpfen, der Haie und Seeteufel
10. Kanadische Behörden haben bei bestimmten Fischen eine hohe radioaktive Belastung festgestellt.
11. Einige Experten führen die steigende Anzahl von Krebserkrankungen an der Westküste auf den Genuss von kontaminierten Fischen zurück.
"Sehen Sie doch, was da läuft: Sie leiten riesige Mengen radioaktiv belasteten Wassers in den Ozean – damit konnte 2011 noch niemand rechnen," äußerte Daniel Hirsch, der an der University of California in Santa Cruz Vorlesungen über Atompolitik hält, gegenüber Global Security Newswire. "Durch das Verspeisen von Fischen können viele Menschen an Krebs erkranken."
12. In den BBC News wurde kürzlich berichtet, dass die Radioaktivität bei Fukushima "18mal höher" ist, als man vorher erwartet hatte.
13. Nach einer von der EU geförderten Studie wurde durch die Katastrophe von Fukushima Cäsium 137 mit einer Aktivität von 210 Billiarden Becquerel in die Atmosphäre freigesetzt.
14. Die 2011 in Fukushima freigesetzten radioaktiven Partikel haben die Westküste der USA innerhalb weniger Tagen erreicht
15. Derzeit ergießen sich in Fukushima an jedem einzelnen Tag 300 Tonnen verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean. 
16. Nach Angaben eines führenden Erforschers der Meereschemie am Meteorologischen Forschungsinstitut der japanischen Behörde für Meteorologie gelangen in Fukushima täglich radioaktives Cäsium und Strontium mit einer Aktivität von jeweils 30 Milliarden Becquerel in den Pazifischen Ozean. 
17. Nach Angaben des Betreibers Tepco ist seit Beginn der Fukushima-Katastrophe radioaktives Tritium mit einer Aktivität zwischen 20 und 40 Billionen Becquerel in den Pazifik gelangt
18. Nach Aussage eines Professors der Universität Tokio strömt täglich Cäsium 137 mit einer Aktivität von 3 Giga-Becquerel in den Hafen von Fukushima Daiichi. 
19. Nach Schätzungen gelangte in Fukushima 100mal so viel Radioaktivität in den Ozean, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. 
20. Nach einer neuen Studie wird Anfang nächsten Jahres eine riesige Wasserblase, die in Fukushima mit Cäsium 137 verseucht wurde, die Gewässer vor der US-Westküste erreichen
Eine Simulation des Strömungsverlaufs im Pazifik hat ergeben, dass bei der Fukushima-Katastrophe mit Cäsium 137 verseuchtes Wasser ab Anfang 2014 an der US-Westküste ankommen und bis 2016 einen Höchststand erreicht haben wird.
21. Es wird erwartet, dass bis 2020 auch die entlegensten Bereiche des Pazifischen Ozeans mit größere Mengen von Cäsium 137 verseucht sein werden
22. Es wird erwartet, dass der ganze Pazifik bald eine Cäsium-Verseuchung haben wird, die "5 bis 10mal höher" als zur Zeit der vielen Atombomben-Tests sein wird, die vor Jahrzehnten (auf Inseln) in diesem Ozean durchgeführt worden waren. 
23. Die riesige Menge radioaktiver Partikel, die ins Wasser des Pazifischen Ozeans gelangen, haben den Umweltaktivisten Joe Martino zu folgender Warnung veranlasst:
"Die Zeiten, in denen ihr Fische aus dem Pazifischen Ozean essen konntet, sind vorbei."
24. Das Jod 131, das Cäsium 137 und das Strontium 90, die immer noch in Fukushima austreten, werden die Gesundheit der Bewohner der Nordhalbkugel für sehr, sehr lange Zeit beeinträchtigen. Lesen Sie auch, was Harvey Wasserman dazu geschrieben hat
Jod 131 kann zum Beispiel von der Schilddrüse aufgenommen werden; dort emittiert es Beta-Strahlen, die das Gewebe zerstören. Bei 40 Prozent der Kinder in dem Gebiet um Fukushima wurde bereits eine Schädigung der Schilddrüse festgestellt. Dieser Prozentsatz wird noch steigen. Bei Heranwachsenden kann Jod 131 das körperliche und geistige Wachstum hemmen. Bei Erwachsenen verursacht es verschiedene Krankheiten, darunter auch Krebs. 
Cäsium 137 aus Fukushima wurde bereits in Fischen nachgewiesen, die vor Kalifornien gefangen wurden. Es breitet sich überall im Körper aus, und wird vor allem in die Muskulatur eingelagert. 
Die Halbwertzeit von Strontiums 90 beträgt etwa 29 Jahre. Es verhält sich wie Calcium und wird in den Knochen eingelagert.
25. Nach einem kürzlich in Planet Infowars veröffentlichten Bericht wird sich der Küstenbereich Kaliforniens in "eine Todeszone" verwandeln.
Die Küste Kaliforniens wird zur Todeszone. 
Wenn Sie in letzter Zeit nicht in Kalifornien am Strand gewesen sind, wissen Sie wahrscheinlich nicht, wie unnatürlich "sauber" die Felsen dort geworden sind; es gibt kaum noch Seetang, Entenmuscheln, Seeigel und anderes Getier, und in den bei Ebbe zurückbleibenden Wasserlachen fehlen die Krabben, Schnecken und umherhuschenden kleinen Fische; ... im Vergleich mit Sommern vor 10 bis 15 Jahren ist alles gespenstisch leer. Damals tat man gut daran, nur mit Turnschuhen an den Strand zu gehen, damit man sich nicht die Füße an haufenweise herumliegenden zerbrochenen Muschelschalen, Knochen oder Treibholz und an Zivilisationsmüll wie Glasscherben verletzte. 
An manchen Tage sieht man allenfalls ein halbes Dutzend Seemöwen und/oder Seeschwalben über dem Strand (weil es dort nicht mehr genug Futter für sie gibt). 
Einige Möwen treiben sich noch auf Picknick-Plätzen oder an Restaurants mit Außentischen herum und suchen da nach Futter; vor 10 bis 15 Jahren war der Himmel über allen Stränden voller Seemöwen, und ihre gellenden Schreie ertönten Tag und Nacht. 
Jetzt ist es unnatürlich ruhig.
26. Eine im vergangenen Jahr durchgeführte Studie kam zu dem Schluss, dass die durch die Katastrophe in Fukushima freigesetzte Radioaktivität das Leben entlang der gesamten Westküste Nordamerikas von Mexiko bis Alaska "jahrzehntelang" negativ beeinflussen könnte.
27. Nach einem Bericht im Wall Street Journal könnten die Aufräumarbeiten in Fukushima 40 Jahre dauern. 
28. Yale-Professor Charles Perrow warnt, wenn die Sicherungsarbeiten in Fukushima nicht mit hundertprozentiger Sorgfalt durchgeführt würden, könnte die Menschheit "für Tausende von Jahren" bedroht sein
"Die Zustände im Abklingbecken der Einheit 4, das sich 100 Fuß (1 Fuß = 30,48 cm) über dem Erdboden befindet, sind lebensbedrohlich; wenn sich nur zwei der darin aufbewahrten (abgebrannten) Brennstäbe berühren, könnte es zu eine Kernreaktion kommen, die unkontrollierbar wäre. Die Radioaktivität, die von all diesen Brennstäben ausginge, wenn sie nicht mehr ständig gekühlt werden könnten, würde zur Evakuierung riesiger Gebiete – einschließlich Tokios – zwingen. Dann könnten auch die 6.375 Brennstäbe, die in einem großen Abklingbecken eingelagert sind, nicht mehr gekühlt werden. Es käme zu einer unbeherrschbaren Kernspaltung, und die gesamte Menschheit wäre für Jahrtausende bedroht."
Beginnen Sie jetzt zu begreifen, warum so viele Menschen so tief besorgt über das sind, was sich in Fukushima abspielt?
Wenn nicht, sollten Sie unbedingt noch das Video ansehen, das unter http://www.youtube.com/watch?v=VH3AlPmavDk aufzurufen ist.
Über den Autor:
Michael T. Snyder war früher Rechtsanwalt in Washington D.C. und betreibt jetzt die unter http://thetruthwins.com/ aufzurufende Website "The Truth". Sein neues Buch heißt "The Beginning Of The End" (Der Anfang vom Ende) und ist über amazon.de zu beziehen.

 

Snowdon erhält Computer-Job in Rußland - Ströbele traf Snowdon

Edward Snowden hat einen Computer-Job in Russland gefunden, in dem er Webseiten wartet, sagte sein Anwalt am Donnerstag.

Der Arbeutsbeginn ist der 1. November . Aus Sichherheitsfründen wird der Name der Firma nicht veröffentlicht. Es geht um die Wartung und Aufrechterhaltung einer der größten russischen Webseiten, sagte Anatoli Kucherena.

Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen National Security Agency war aus den  USA via  Hong Kong und dann nach Moskau geflohen. Er hatte die gigantische Globalüberwachung der Menschheit durch den NSA Geheimdienst enthüllt. 

Russland gewährte ihm trotz US Protesten Asyl.  Seit August hatte er  an einem unbekannten Ort in Russland gelebt.

Es wird spekuliert, dass snowdon der technologie- Nachrichten-Website Digit.ru beigetreten sein könnte Das ist eine Social Networking-Webseite.  VKontakte.ru ist das russische Äquivalent zu Facebook.

Die Website ist eine  Tochtergesellschaft von RIA Novosti.  Das ist ein großes russisches Online-Unternehmen.  Dazu gehören auch Yandex und Mail.ru.

VKontakte Sprecher Georgy Lobushkin wollte die Spekulationen über eine Mitarbeit von Snowdon nicht kommentieren  

NSA: Ströbele traf Snowden und stellt dessen Brief an Bundesregierung vor Hans-Christian Ströbele hat sich heute mit Edward Snowden in Moskau getroffen. Snowden hat MdB Ströbele einen Brief überreicht, u.a. adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes wird Hans-Christian Ströbele vorstellen und näher erläutern morgen, Freitag, den 01.11.2013, um 12.30 Uhr auf Einladung der Bundespressekonferenz. Foto des Treffens: http://www.stroebele-online.de/show/7203490.html Für Rückfragen stehen wir ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Reiko Pinkert

http://nt.interia.pl/internet/news-pawel-durow-niech-snowden-dolaczy-do-w-kontaktie,nId,1005773

Bundesanwaltschaft prüft US Drohnen-Morde von deutschem Boden aus

Die US Militärs verüben wohl tödliche Drohnenflüge von Stuttgart in Richtung Afrika aus.

Die US-Armee soll ihre tödlichen Angriffe mit unbemannten Drohnen in Afrika von ihren Basen in Deutschland aus technisch unterstützen. Unter der Überschrift "US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus" veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung"gemeinsame Recherchen mit dem ARD-Magazin "Panorama". Demnach würden in einer speziellen Einrichtung der US-Basis Ramstein Daten für die Drohnenangriffe empfangen und an die Drohnenpiloten in den USA weitergeleitet.

Laut den Recherchen ist die Anlage in Deutschland wichtig für die Drohnenangriffe. Ohne die Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte "können Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden", zitieren die beiden Medien aus einem Papier der U.S. Air Force. Demnach soll die Anlage, die bisher temporären Charakter hat, in sechs Monaten durch eine feste Installation ersetzt werden. So soll sie Kommunikation der Piloten in den USA mit den Drohnentypen "Predator", "Reaper" und "Global Hawk" über Afrika verbessert werden.Das US-Militär befehligt seit mehreren Jahren über das 2008 eingerichtete Zentrum Africom in Stuttgart alle Einsätze der amerikanischen Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Laut den Recherchen der beiden Medien spielt Africom und die Airbase Ramstein bei Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige zum Beispiel in Somalia eine wichtige Rolle. Aufgrund der extremen Geheimhaltung sei die genaue Rolle von Ramstein unklar. Das US-Militär versicherte aber, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom liege.

Bis März des Jahres sollen in Somalia rund zehn tödliche Drohnenangriffe durch das US-Militär durchgeführt worden sein.

Sie meinen mit der Kritik  den US  Präsidenten, aber sie prügeln seinen designierten CIA-Chef: Wenn John Owen Brennan, bislang oberster Antiterror-Berater Barack Obamas, vor Monaten dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen muss, werden die Drohnen-Einsätze der US-Regierung im Mittelpunkt stehen.

Der 57-jährige Brennan, einst CIA-Büroleiter im saudischen Riad, hat die Politik Obamas in diesem Punkt öffentlich vehement verteidigt. Dem Vernehmen nach koordiniert er auch die "Kill List" im Weißen Haus, auf deren Grundlage der Commander-In-Chief die Tötung von angeblichen Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Libyen, in Somalia und im Jemen mittels bewaffneter CIA-Drohnen anordnen kann.

Die UNO hatte Drohneneinsätze der USA beispielsweise gegen Pakistan schon im März des Jahres scharf verurteilt. Seinerzeit hat ein Uno-Team in einer neuen Studie die Auswirkungen der Angriffe mit unbemannten Flugobjekten vor allem in Pakistan analysiert. Die Gruppe kommt zu einem klaren Fazit: Mit den Attacken verletzen die USA die Souveränität des Landes.  In Afrika sieht das folglich grundsätzlich nicht anders aus. 

 

Generalbundesanwalt Harald Range prüft laut Medienberichten seit Monaten ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen die USA.

Dabei gehe es um Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung.

Die Bundesregierung teilte bereits im März den Medien mit, sie habe keine Anhaltspunkte, dass solche US-Drohnenangriffe in Deutschland geplant oder durchgeführt würden. Sie betonte zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen". Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, verlangte, Berlin müsse der US-Regierung untersagen, "weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren".

US-Einsätze wären völkerrechtswidrig

Zudem ist bekannt, dass die US Gehemdienste wie der CIA die Zielpersonenaussucht, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden und US Präsident Obama jeden Mordauftrag dann separat mit seiner Unterschrift genehmigt.

So sollen schon über 4000 Menschen inklusive vieler Zivilisten und Kinder ums Leben gekommen sein.  

Es wird Zeit, dass diese Mordanschläge zur Anzeige und Aufklärung gebracht werden. 

Bereits im Juni sei dazu ein "Beobachtungsvorgang" eingeleitet worden. Die von den USA praktizierten gezielten Tötungen mit Drohnen sind eindeutig völkerrechtswidrig. Eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Einsätzen von deutschem Staatsgebiet aus wäre nicht zulässig, hat die Bundesregierung klargestellt.

Bundesanwaltschaft ermittelt auch wegen Ausspähung

Einen ersten "Beobachtungsvorgang" wegen des "Verdachts nachrichtendienstlicher Ausspähung von Daten" durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ hatte der Generalbundesanwalt ebenfalls bereits im Juni angelegt, damals nach Berichten über die Internet-Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Dabei geht es um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut "WAZ" erhielt Range bereits Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Nachrichtendienste und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, der Zeitung

 

http://www.jungewelt.de/index.php