Kanzlerin Merkel hofiert Kriegsverbrecher Netanjahu in Berlin

Berlin wurde zu einer Festung umgebaut- überall Staatssicherheit und es gibt  soagr Scharfschützen auf den Dächern von Berlin.

Entsprechend titelt der Berliner Kurier " Das gab es noch nie" .

Die Zeitung interviewt Lejeune, der Netanjahu Kriegsverbrechen vorwirft.

Er beteiligt sich an einer Pro-Palästinenser-Demo in Berlin und er wirft der Bundesregierung vor, dass sie eine Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Regierung Netanjahu trägt. 

Im Juli 2014 gab es beispielsweise einen israelischen Angriff auf das Gaza-Gebiet, bei dem 2300 unschuldige Zivilisten gestorben sind. 

Der Bayreuther Stadtrat hat die diesjährige Verleihung des Wilhelmine-Toleranzpreises zunächst ausgesetzt. Auch die Stadtrats-CSU sieht die geplante Verleihung an die US-amerikanische Gruppe "Code Pink" kritisch.

Die Auszeichnung sollte eigentlich im kommenden April an die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ verliehen werden. Bei ihren Anhängern gilt „Code Pink“ als von Frauen gegründete pazifistische Bürgerrechtsbewegung, politisch weit links stehend. Doch hochrangige jüdische Vertreter haben den Verdacht, dass die Truppe extrem antiisraelisch eingestellt ist und mit Antisemiten kooperiert.

Netanjahu mit Hitler gleichgesetzt?

Rabbiner Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, hatte in der Jerusalem Post scharfe Kritik an „Code Pink“ geübt. So seien Aktivisten der Gruppe in einem Video zu sehen, in dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler gleichgesetzt werde.

Auch hätten sich Mitglieder der Gruppe an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran beteiligt. Mit der Entscheidung für „Code Pink“ als Preisträger entehre sich Bayreuth selbst und die Werte, für die dieser Preis stehe, erklärte Cooper. Tatsächlich sind im Internet Fotos zu sehen, auf denen „Code Pink“-Aktivisten Netanjahu auf Transparenten vorwerfen, ein Kriegsverbrecher zu sein.

So wird die Preisverleihung vielleicht sogar ausgesetzt, weil die US- Bürgerrechtsbewegung die Wahrheit sagte. Das ist für eine rechtspopulistische Apartheid-Regime- Versteher-CSU zu viel.

Netanjahu fiel auch  durch eine Verniedlichung des Hitlerfaschismus in der Vergangenheit auf.

In einer Rede am Dienstag vor Delegierten des 37. Zionistischen Weltkongresses in Jerusalem behauptete der Premier, dass es Hitlers ursprüngliche Absicht war, die Juden nur zu vertreiben.

Die sozialen Medien waren seinerzeit voll mit den geäußerten Behauptungen des Premierministers Benjamin Netanyahu, dass Adolf Hitler anfangs keine Absichten hegte, das europäische Judentum zu massakrieren.

Während einer Rede vor Delegierten des 37. Weltkongresses der Zionisten in Jerusalem am Dienstag, sagte er aus, dass Hitler ursprünglich die Absicht hatte, die Juden lediglich zu vertreiben.

Laut Netanyahu, änderte der Führer seine Meinung auf Beharren des damaligen arabischen Anführers, Hadschi Amin al-Husseini, welcher argumentierte, dass eine Ausweisung der Juden einen Masseneinstrom nach Palästina (damals noch britisches Mandatsgebiet) zur Folge hätte.

Völlig durchgeknallt zeigte sich Netanjahu also schon öfters. Jetzt will eine Petition in Großbritannien eine Aufarbeitung seiner Kriegsverbrechen durchsetzen. 

Die Zahl der Unterzeichner einer offiziellen e-Petition, adressiert an das britische Parlament, wächst an und bewegte bereits 85.182 Briten (Stand von heute) dazu, sich der Forderung anzuschließen Israels Premier Benjamin Netanjahu festzunehmen und zu inhaftieren, wenn dieser im kommenden September die Insel besucht.

Die Petition beruft sich auf das Völkerrecht und fordert, dass Netanjahu wegen seiner Beteilung an israelischen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Besonders der Gaza-Krieg, den Israel im vergangenen Jahr führte, wird in der Begründung anklagend angeführt. Bei den Militärschlägen starben über 2.000 Palästinenser, von denen die überwiegende Mehrheit Zivilisten waren. 70 Israelis, meist Soldaten, verloren ebenfalls ihr Leben.

Die Petition könnte zumindest zu einer erfolgreichen Aktion hinsichtlich des öffentlichen Problembewusstseins in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen werden. Wie auf der offiziellen Seite der Regierung angegebenen wird, muss eine parlamentarische Debatte zum Thema in Betracht gezogen werden, wenn die Zahl der Unterzeichner die Marke von 100.000 knackt.

Schon nachdem 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, war die britische Regierung dazu verpflichtet, auf das Anliegen zu antworten. In der offiziellen Stellungnahme heißt es:

"Wir erkennen an, dass der Konflikt in Gaza im vergangenen Jahr einen schrecklichen Tribut kostete. Wie der Premierminister sagte, waren wir tief betrübt über die Gewalt. Großbritannien beteiligte sich an vorderster Front am Wiederaufbau. Dennoch machte der Premierminister klar, dass Großbritannien Israels Recht anerkennt, zur Selbstverteidigung angemessene Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts durchzuführen."

Doch genau die Angemessenheit und Deckung der israelischen Angriffe auf Gaza durch das Völkerrecht wird von internationalen Beobachtern stark angezweifelt.

So sammelt Amnesty International bereits Belege dafür, dass es sich bei den Einsätzen im vergangenen Jahr klar um Kriegsverbrechen handelte. Die Organisation wurde bei ihrer Recherche von einem internationalen Forscherteam forensischer Architekten unterstützt. Israels Offensive dauerte 50 Tage an und kostete nach den Analysen von Amnesty International 1.492 Zivilisten das Leben, darunter 547 Kinder. 40.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.

Alan Hurt, ein Londoner Autor und Journalist sagte:

"Auch wenn die britische Regierung davon absehen wird, Netanjahu festzunehmen, ist dies eine deutliche Warnung hinsichtlich seiner Reise nach Großbritannien."

US-Christenfundis als Politiker haben den militanten islamischen Fundamentalismus geschaffen

Bereits vor dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Jahre 1979 haben US Politiker mit christenfundamentalistischen Hintergrund den islamischen Terrorismus erschaffen. 

Dieses Feindbild nutzte erst der Rekrutierung von islamischen Kämpfern im Kampf gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans. Später nutzte es den USA illegale Kriege zu rechtfertigen,  die man  der Öffentlichkeit irgendwie plausibel machen und rechtfertigen mußte.

So wurde einerseits das Ziel der  imperialen Weltexpansionspolitik durch Kriege bei Eliminierung  von Widerstanden  in der westlichen Öffentlichkeit durchgesetzt und andererseits ein Vorwand auch für den Abbau der  Bürgerrechte im eigenen Volk selber geschaffen.

So diente das Märchen vom autonomen islamischen Terror von Höhlenmenschen aus Afghanistan und Pakistan auch der Inszenierung von 9/11 als in Wahrheit selbstinszenierter Staatsterrorismus des US- Imperialismus.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dient er – besonders in seiner islamistischen Variante — als Tarnkappe für die bereits kurz nach der Wende von 1989/90 formulierte geopolitische Agenda der USA sowie für den Abbau von Freiheitsrechten in zahlreichen Staaten der westlichen Welt. Wo er nicht schlagkräftig genug ist, genießt er direkte oder indirekte Unterstützung durch die USA oder ihre willfährigen Verbündeten im Nahen Osten und in Europa.

Unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter wurde die Idee geboren, „Heilige Krieger“ für strategische US-Ziele in Afghanistan zu benutzen. Ein Bericht auf NBC News von 1998 datiert den Beginn ihrer Ausbildung und Finanzierung auf 1980, als Reaktion auf den sowjetischen Einmarsch zu Weihnachten 1979. Der Autor hätte es besser wissen können.    

Denn in der Ausgabe des Nouvel Observateur vom 15. bis 21. November 1998 stellte Zbigniew Brzezinski den immer wieder als Beweis für die aggressiven Absichten der Sowjetunion herangezogenen Einmarsch in Afghanistan am 24. Dezember 1979 in ein gänzlich anderes Licht.

Bis zu diesem Zeitpunkt galt offiziell, dass die US-Geheimdienste die Mujaheddin im Laufe des Jahres 1980 zu unterstützen begannen. Nachdem der frühere CIA-Chef Robert Gates in seinen Memoiren erwähnte, dass die CIA bereits ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjetunion mit dieser verdeckten Aktion begonnen hatte, legte „Zbig“, der damalige Nationale Sicherheitsberater Präsident Carters, die Karten auf den Tisch. Er habe dem Präsidenten vorgeschlagen, die Sowjets durch die Ausbildung, Rekrutierung und Finanzierung von Heiligen Kriegern zum Eingreifen in Afghanistan zu verleiten: „Wir haben damit die Möglichkeit, der Sowjetunion ihren Vietnamkrieg zu bereiten.“

Der Plan fußte auf der richtigen Einschätzung, dass die sowjetische Führung fürchtete, islamischer Extremismus könne sich in ihren südlichen Republiken destabilisierend auswirken. Brzezinski nennt sogar das exakte Datum, an dem der US-Präsident die entsprechende Direktive unterzeichnete. Es war der 3. Juli 1979. Der Plan ging auf, die Sowjets gingen in die Falle. Ihr verlustreicher und kostspieliger Krieg trug maßgeblich zum Kollaps der Sowjetunion bei.

Türkei unterstützt offen Terroristen in Syrien - Assad räumt zusammen mit Kurden auf

Erdogan droht indirekt mit 3. Weltkrieg

Das Außenministerium der Russischen Föderation verurteilte die Handlungen der türkischen Armee in den Grenzgebieten zu Syrien und nannte Ankaras Handlungen "eine unverhohlene Begünstigung des internationalen Terrorismus". Das entsprechende Kommuniqué wurde auf der Webseite der Behörde veröffentlicht und beginnt mit den Worten:

„Seit dem 13. Februar nimmt die in den Grenzgebieten konzentrierte türkische Artillerie die jüngst durch Regierungstruppen und kurdische Landwehreinheiten von den Terroristen befreiten Ortschaften massiv unter Beschuss. Dabei gibt es zahlreiche Opfer und Verletze unter der Zivilbevölkerung. Infrastruktur und Wohnhäuser sind zerstört worden.“   

Nach Angaben der russischen Behörde begünstige die türkische Seite nach wie vor die Einschleusung frischer Dschihadisten- und Söldnertrupps als Ablösung für die zermürbten Gruppierungen der „AL-Nusra-Front“, des „IS“ und anderer Terrororganisationen. Verletzte Kämpfer würden über die Grenze in die Türkei gebracht. Auch einzelne Banden würden die Grenze regelmäßig passieren, um sich in der Türkei zu erholen und umzugliedern.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schickte am Montag einige markige Worte in Richtung Moskau. Er sagte, sollte sich „Russland weiter wie eine Terrororganisation verhalten und Zivilisten zur Flucht zwingen, werden wir eine extrem entschlossene Antwort geben“. Das berichtet die AFP. Russland und „andere Terrororganisationen“ verübten „zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Davutoglu warnte zudem, die Türkei werde nicht zulassen, dass die kurdischen Milizen die Stadt Azaz im Nordosten Syriens erobern. „Wir werden Azaz nicht fallen lassen“, sagte Davutoglu laut dem Sender NTV. „Die YPG werden nicht den Euphrat nach Westen überschreiten können und nicht östlich von Afrin (vorrücken).“

Strategisch geht es darum, dass die regulären Regierungstruppen von Assad jetzt nördlich von Aleppo Terroristen vertreiben, die Vororte belagert haben und sich  in Wohngebieten gegen vorrückende Assad-Truppen auf Kosten der Zivilbevölkerung ihre Kampfhandlungen nicht einstellen und die Bürger  als Geiseln festhalten. 

Im syrischen Nordwesten geht es nördlich  von Aleppo etwa um die Städte Nubul und Zahraa. Insgesamt lebten hier früher 50.000 Menschen, die sich den verschiedenen Gruppen der bewaffneten Opposition nicht ergeben wollten. Inzwischen zieht sich die Belagerung seit fast drei Jahren hin. Im Juni 2012 schlossen Truppen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) einen Belagerungsring um die beiden Ortschaften nördlich von Aleppo.

Seitdem konnten Versorgungsgüter nur noch mit Hubschraubern eingeflogen werden. An den Rändern der Städte wurden immer wieder Menschen entführt und ermordet. Im März 2013 konnten unter Vermittlung der kurdischen PYG-Milizen mehrere entführte Personen von beiden Seiten ausgetauscht werden.

In den folgenden Jahren gelangten Essen und lebenswichtige Güter teilweise über den einzigen Landweg aus der kurdischen Stadt Afrin. Allerdings änderten sich im Februar 2014 die Machtverhältnisse vor den Toren der Städte. Damals übernahmen die mit Al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front und andere sunnitische Terroristen ein Industriegebiet im Süden von Zahraa.

So begann im Herbst dieses Jahres die schlimmste Zeit für die Bewohner. Die Al-Nusra-Front und ausländische Söldner starteten einen Angriff auf drei Fronten. Dutzende von Mörsergranaten und Einschläge von Geschützen zerstörten das Stadtgebiet. Aber die Bewohner verteidigten es erfolgreich.

Anfang Januar 2015 versuchten es die Rebellen erneut. In tagelangen Kämpfen starben dutzende Kämpfer, aber die reguläre syrische Armee hielt die Stadt. Es gelang den Truppen sogar, den Al-Nusra-Kämpfern drei Panzer abzunehmen. Schließlich konnten die Angreifer auch mithilfe von Luftangriffen zurückgeschlagen werden. Laut syrischer Armee kamen dabei bis zu 250 sunnitische Extremisten ums Leben.

Diese Kämpfe setzten sich durch das ganze Jahr 2015 fort. Wenn es gerade nicht zu militärischen Auseinandersetzungen kam, versuchten Hilfsorganisationen die Bevölkerung zu versorgen. Die eingeschlossenen Menschen überlebten unter extremsten Bedingungen. Große Teile der städtischen Infrastrukturen sind zerstört, Lebensmittel gelangen nur selten durch den Belagerungsring.

Mit ihrer aktuellen Offensive gelang es der syrischen Armee seit Anfang Februar, den Belagerungsring um Nubul und Zahraa zu durchbrechen. In zwei Tagen wurden 320 Luftangriffe gegen die Rebellen geflogen. Gleichzeitig starteten Kämpfer aus Nubul und Zahraa eigene Angriffe. Am 3. Februar hatte die reguläre syrische Armee schließlich die Belagerung gebrochen.

Mit diesem Vormarsch wurde auch die letzte Versorgungsroute der Rebellen aus der Türkei nach Aleppo abgeschnitten. An den folgenden Tagen rückte die Armee weiter vor und befreite auch die Städte Mayer und Kafr Naya. Weiter nördlich befreite die kurdische YPG zwei Dörfer aus der Belagerung durch die sunnitischen Extremisten.

Bei diesen Orten handelt es sich nur um wenige Beispiele dafür, dass die Kriegsparteien die Belagerung seit Jahren als eine Strategie im syrischen Bürgerkrieg benutzen. Nach Angaben der UNO waren im Januar, also vor der Befreiung von Nubul, Zahraa und Kafr Naya insgesamt 18 Orte in Syrien belagert. Alleine in den von der Terrorgruppe Daesh (IS) belagerten Ortschaften leben demnach 200.000 Menschen.

Insgesamt leben 4,5 Millionen Syrer unter Umständen, welche die UNO als „schwer zu erreichen“ einstuft. Dies bedeutet, dass der Zugang nicht ausreicht, um Hunger zu vermeiden, so der Zuständige für humanitäre Aktionen bei der UN, Stephen O'Brien.

Gleichzeitig bekämpft die syrische Regierungsarmee auch die Hauptstadt des IS in Raqqa.

Syrische Regierungstruppen und verbündete paramilitärische Formationen haben einen Vorstoß gegen die IS-Terrormiliz in der Provinz Rakka unternommen. Dabei wurden strategisch bedeutende Ortschaften entlang der Salamiya-Rakka-Hauptstraße eingenommen. Diese führt auf direktem Wege zur inoffiziellen Hauptstadt des „Islamischen Staates“. Damaskus will einer etwaigen saudischen Bodenoffensive im Osten des Landes durch eine verstärkte Offensive vorbeugen.

Fortschritte in der Provinz Rakka würden Damaskus erlauben, die Kontrolle über Gebiete zurückzugewinnen, die Regierungstruppen spätestens 2014 verloren hatten. Zudem würde es jeglichen Intentionen Saudi-Arabiens vorbeugen, Truppen oder sonstige Aktivitäten in die Region zu verlegen.

Abschließend heißt es im Kommuniqué der Behörde:          

„Moskau ist zutiefst besorgt wegen der aggressiven Handlungen der türkischen Führung gegenüber dem Nachbarland. Wir sehen darin eine unverhohlene Unterstützung des internationalen Terrorismus und einen Verstoß gegen entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie jene Verpflichtungen, die die Türkei als Teilnehmerstaat der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens in Wien, New York und München übernommen hat. Russland wird die Erörterung dieses Problems im UN-Sicherheitsrat unterstützen, damit er dem provokativen Kurs Ankaras, der eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Nahost-Region, aber auch darüber hinaus schafft, eine eindeutige Einschätzung gibt.“

Die CDU will Billiglöhne im Lande auf Zeit für Flüchtlinge wieder einführen

Mit Mühe und Not beenden Union und SPD den Streit um Asylpaket und Familiennachzug. Jetzt legt die CDU in Sachen "Integration" nach.

Damit glaubt die rechtspopulistische Regierungspartei CDU eine Hebel gefunden zu haben, die Sklavenlöhne im Lande scheibchenweise wieder einführen zu können.

Den gesetzlichen Mindestlohn hatte die SPD nach Einbringung durch die PDS in den Bundestag bereits im Jahre 2003 dann viele Jahre später in der Koalition mit der CDU als Kompromiss in löchriger Form durchgesetzt. 

Jetzt versucht die CDU als die Partei der Top-Wirtschaft diese sozialpolitischen Errungenschaften wieder zurückzudrehen und arbeitende Menschen im Lande wieder Billilöhnen und der Ausbeutung durch die Wirtschaft auszusetzen.

Als Hebel wird dazu die rechtspopulistische Hetz-Gesetzgebung gegen Migranten benutzt, die als Angriffsfläche auf soziele Errungenschaften gelten - so wie früher  Juden als Sündenböcke für deutsche Innenpolitik herhalten mussten. So galten auch im 3. Reich sozialpolitische Errungenschaften nur für Volksgenossen - Juden waren davon ausgenommen . Heute glauben Rechtspopulisten manche Muslime benachteiligen zu können.

Die CDU plädiert für Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge, eine verlängerte Schulpflicht sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen will. SPD-Parteivize Ralf Stegner warnt angesichts dieser Ideen vor Verteilungskämpfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht."

Die CDU spricht entsprechend von rechtspopulistischen  Politikansätzen.

Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD , Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die rechtspopulistische CDU-Pläne aus.

Der Bundesvorstand der CDU will heute ein Konzept für die "Integration" von Flüchtlingen beschließen.

Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

Damit präsentiert sic die CDU wieder als Gegner der Rechtsstaatlichkeit, da Ausländer als  Migranten  bei Fehlverhalten doppelt bestraft und ausgewisen werden können, während für Deutsche gleichzeitig eine einfache und einmalige Bestrafung und keine Abschiebung aber  auch keine Ausbürgerung  oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft in vergleichbaren Fällen vorgesehen ist.