Rassistische Hetze bei  einer CDU - Bundestagsabgeordneten sorgt für Empörung - Kein Unterschied zur NPD

Steinbach outet sich bei Twitter auf rassistische Art und Weise

Gleichzeitig meint CDU Bundes-Finanzminister Schäuble, dass ein Sozialprogramm für Bundesbürger nicht nötig sei - Der Realitätsverlust der politischen Klasse wird überdeutlich.

Die rechte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst für Empörung. Auf einem Foto ist unter der Überschrift »Deutschland 2030« ein blondes, weißes Kind zu sehen, das von vielen Menschen mit ausländischem Aussehen angestaunt wird. Die Botschaft, welche Steinbach hier sendet, ist unverkennbar gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gerichtet - Motto: In einigen Jahren werde es wegen des angeblich zu starken Zuzugs von Migranten hierzulande kaum noch »weiße Deutsche« geben. Ähnliche Symboliken hatten in der Vergangenheit auch Rechtsradikale immer wieder benutzt.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Darstellung von Steinbach »widerlich, rassistisch, hetzerisch«. Solche Botschaften machten keinen »Unterschied mehr zu rechten Parteien«, so Peter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte, »das ist Hetze«.. Zu Steinbachs Tweet erklärte er im Kurznachrichtendienst, »so fördert sie die AfD«. Die Botschaft sei »in der Sache verlogen, neben der Realität«. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte Steinbach eine »widerliche Hetzerin«. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kommentierte Steinbachs Tweet mit den Worten: »Da verwischen die Grenzen zu Verschwörungstheoretikern, AfD und Rassisten.« Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Amin Laschet, reagierte mit den Worten: »Mit unseren Grundwerten und dem Markenkern der CDU hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.«

Aber praktisch jede Meldung über Erika Steinbach hat etwas von einem kleinen Skandal. Völlig egal, ob sie einen NPD-Funktionär als Facebook-Freund hinzufügt, die Homo-Ehe mit wirren Schnittlauch-Argumenten bekämpft oder mit ihren Äußerungen die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet.

Immer wieder schafft es die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen für Empörung zu sorgen. So auch als die begeisterte Twitter-Nutzerin sich kürzlich mit einem Smiley zum tragischen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Ebdo" zu Wort meldete.

Es wird Zeit für eine Empörung über peinlichen Tweets der CDU-Kader-Frau, die offen für eine Koaliton mit der AfD wirbt! Die Alternative für Deutschland steht der CDU ja definitv nah.

 

 

US-Präsidentschaftskandidat fordert mehr Mauerbau und gewinnt damit Wahlen

Mit der Forderung eine Mauer zu bauen, die Amerikaner  von Amerikanern trennt, scheint der Rechtspopulist Donald Trump im US-Volk großen Erfolg zu haben. Jedenfalls feiert er Wahlsieg für Wahlsieg im Lande.

Selbst die Wähler-Warnung durch den Papst konnte ihn nicht stoppen . Evangelikane Christenfundamentalisten haben ihn trotzdem mehrheitlich  gewählt.

Obwohl an dem  Grenzzaun zu Mexiko tausende Mesnchen bereits gestorben sind - und zwar weit mehr als an der ehemaligen innerdeutschen Grenze- fordert Trump den Grenzzaun in eine durchgehende Mauer umzuwandeln und sie doppelt so hoch wie bisher zu bauen. 

Der Immobilienhai und Oligarch provoziert immer wieder mit Parolen gegen Mexiko und er verunglimpft die Menschen mit rassistischer Hetze, indem er sagt: "Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger." Trotz heftiger Kritik in den USA und Lateinamerika macht der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber weiter mit seinem Mexiko-Bashing.

Jetzt legt Trump nach: Er veröffentlichte auf seiner Homepage ein Positionspapier zur Immigration. Darin fordert der Milliardär nicht nur eine Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, wie er dies in den vergangenen Wochen wiederholt getan hat. Er verlangt auch: "Mexiko muss für die Mauer zahlen." Und bis der Nachbarstaat dies tue, sollten die USA Maßnahmen gegen Mexiko ergreifen. Unter anderem schlägt Trump höhere Gebühren für Visa für Vorstandsmitglieder von Unternehmen und Diplomaten aus Mexiko sowie für die US-Grenzübergangskarten vor, die etwa eine Million Mexikaner jedes Jahr nutzen würden. Trump rechtfertigt dies mit den hohen Kosten, die Mexikaner in den USA verursachten: durch illegale Einwanderung, Kriminalität, Drogen. An der US-Südgrenze zu Mexiko steht ein mehrere Hundert Meilen langer Zaun, er wird von Tausenden Beamten der Grenztruppe bewacht. Der Ausbau der Überwachung ist eine Forderung, die nicht nur Trump aufstellt. Sie ist im Lager der rechtspopulistischen udn völkisch denkenden Republikaner durchaus konsensfähig.

Mit seinem ersten Fernsehspot im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat der Republikaner Donald Trump sich erneut Hohn und Kritik eingehandelt: Während Trump darin gegen mexikanische Einwanderer wettert, stammen die Bilder aus Marokko.

Trumps Wahlkampfteam argumentierte, die Bilder seien "bewusst" ausgewählt worden. Ziel sei es zu zeigen, "welche ernsthaften Auswirkungen eine offene Grenze" haben könne und welche "echte Bedrohung" es für die USA sei, wenn keine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut würde. In dem Spot macht Trump außerdem erneut Stimmung gegen Muslime.

Im republikanischen Bewerberfeld führt Trump seit Monaten die Umfragen an. Er betont, bislang am wenigsten Geld von allen Bewerbern ausgegeben zu habe.

Zu seinem ersten Fernsehspot sagte Trump später: "Ich bin sehr stolz auf diesen Beitrag. Ich weiß nicht, ob ich ihn brauche, aber ich will kein Risiko eingehen." Im Mittelpunkt des 30-sekündigen Spots, der in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire ausgestrahlt wurde, steht Trumps umstrittene Forderung nach einem Einreiseverbot für Juden  - nein sorry - für Muslime in die Vereinigten Staaten.

Der Siegeszug von Donald Trump setzte sich dann fort: Auch bei der Vorwahl der Republikaner im US-Staat Nevada hat sich der Polit-Neuling klar durchgesetzt.

In den nächsten Monaten stehen etliche weitere Vorwahlen an, im Juli werden dann die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien gekürt. Bei den Republikanern werden 1237 Delegiertenstimmen für eine Nominierung benötigt. In Nevada sind für die republikanischen Kandidaten 30 Delegierte zu holen. Die Wahlmänner und Wahlfrauen werden in dem Bundesstaat proportional zum Stimmenanteil der Kandidaten vergeben. Derzeit liegt Trump mit 67 Delegierten vorne. Cruz und Rubio haben jeweils elf und zehn auf ihrer Seite.

Für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten will er auspacken und aufklären, wer die WTC-Türme am 11. September  2001 wirklich eingerissen habe. Er werde die Rolle von Es- US-Präsident George W.Bush dabei enthüllen.  Ein entsprechendes enthüllendes Senatspapier wird seit Jahren unter Verschluß gehalten.

Der Dritte Weltkrieg kann nach Aussage eines Top-Generals der USA jetzt beginnen

US General: USA sind zum Krieg gegen Rußland in Europa startbereit

Die Vorbereitungen sind getroffen. Die Ukraine und Syrien wurden erfolgreich an der russischen Machtperipherie und im russischen Machtbereich destabilisiert, nachdem der russische Verbündete Gadaffi gestürzt worden war. Jetzt will man den Russen den Zugang zum Mittelmeer ganz entreissen.

Aber jetzt kommt man in dem Krieg gegen Syrien mit Stellvertreter-Kontingenten, die über Azaz nach Syrien eingeschlesut wurden, nicht mehr weiter. Deshalb plant man den Krieg gegen Rußland in Europa und in Nahost selber zu führen.

Gleichzeitig gibt es Berichte von Medien aus Katar, dass die Atommacht Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten gemeinsam vom Libanon aus als eingeschleuste Truppen den Bodenkrieg gegen Damaskus und Assad starten sollen und gleichzeitig die russischen  Stpützpunkte in Tartus udn Latakia  angreifen und die S 200 Abwehrraketen ausschalten soll, bevor der Sturm auf Damaskus beginnen soll. 

Die USA seien bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen, wenn das notwendig wäre, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Philip Breedlove. „Wir sind bereit zu kämpfen und zu siegen, wenn das notwendig sein wird“, so der US-Spitzenmilitär im Wortlaut bei der heutigen Anhörung im Repräsentantenhaus-Ausschuss für Streitkräfte. Die Anhörung stand unter dem Motto: "Gegenmaßnahmen zur Abwehr der russischen Aggression in Europa".

Zuvor hatte das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (USEUCOM) seine aktualisierte Strategie in Europa veröffentlicht, wo es zu seiner wichtigsten Priorität die „Eindämmung der russischen Aggression“ erklärt hatte. 

Der Westen hatte Russland mehrmals der „Aggression“ beschuldigt, weil sich russische Truppen im Laufe der Ukraine-Krise unter anderem in der Ostukraine aufgehalten hätten. Russland weist solche Anschuldigungen entschieden zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vorigen Jahr in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ alle Parolen über „aggressive Handlungen“ Russlands "eine Spekulation mit der Angst" genannt.

Aber allein damit will der US Imperialismus sich wohl nicht zufrieden geben..

Da auch der Syrienkrieg nach dem Irakkrieg aus der Sicht der US-Strategen ebenfalls verloren gehen könnte, will man jetzt angeblich  reguläre Bodentruppen der Saudis, eventuell der Türkei und der Vereinigte Arabischen Emirate im Libanon gegen Syrien einsetzen, nachdem die Nato-Söldner in  Form  von IS-, Al Nusra- und  FSA- Dschihadkämpfern im Bürgerkrieg  in die Defensive geraten waren, nachdem Russland und der Iran sich auf der Seite von Assad in den Syrien Krieg eingeschaltet und den Krieg so gedreht hatten.

Parallel durch saudische Truppen im Libanon soll die Türkei  russische Stützpunkte in Tartus und Latakia attackieren und die Flugabwehr der Russen in Syrien ausschalten. Dadurch soll Rußland zu einer taktischen nuklearen Reaktion oder  zum Abzug der Truppen aus Syrien gezwungen und Damaskus soll dan sturmreiif geschossen werden. Gleichzeitig sollen U- Boote der Allianz russische Kriegsschiffe vor Syrien versenken.  Auch Israelis könnten auf der Seite der Saudis und der Türkei beteiligt werden und mit den syrischen und besetzten Golanhöhen als Köder zum Mitmachen gelockt werden.  

 

 

9/11 :  Damaliger CIA Chef Hayden: Es gab genug Hinweise auf Anschläge 

Hinweise auf Unkenntnis sind eine glatte Lüge- Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht

Nach der Drohung von US-Präsidentschaftskandidat Trump für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten auszupacken und zu sagen, wer die WTC Türme am 11. September 2001 wirklich eingerissen hat, kommt Bewegung in die Debatte in den USA.

Jetzt äussert sich auch der ehemalige NSA- und CIA-Chef Hayden, der zur Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush neben George Tenet für die US Geheimdienste verantwortlich war.

Es wird zwar zugegeben, dass der CIA weitgehende Informationen über bevorstehende anschläge hatte, die eien massive schädigung der USA bewirken sollten . Es wird aber nicht gesagt, ob der  CIA  diese Anschläge auch selber vorbereitet und ausgeführt hat.

An dieser Stelle wiegelt der Ex-NSA-Chef Hayden noch ab und sagt, dass entgegen der Behauptung von Donald Trump der damalige US Präsident George W. Bush keine direkte Schuld treffe. Überzeugend klingt das allerdings nicht.

Eine Warnung wäre damals in den USA in dieser Form öffentlich nicht akzeptiert worden - eine dümmerer Ausrede war General Hayden wohl gerade nicht eingefallen.

Vorab eine Beschreibung der neuesten Entwicklung in englischer Sprache: 

In a remarkable admission, the former head of the NSA and the CIA under President George W. Bush has stated that there were “good enough” warnings from the intelligence community about a coming terror attack in the months before 9/11, but that no action was taken for political reasons.

Gen. Michael Hayden (USAF Ret.) who was in charge of the NSA when 9/11 happened, appeared on MSNBC’s Morning Joe, Wednesday. Hayden was there to promote a book, but was asked about the pre-9/11 warnings in relation to Donald Trump’s recent raising of the issue.

“Pre-9/11, the intelligence was good enough that we knew something was coming.” Hayden admitted.

“George Tenet’s phrase, ‘it’s blinking red.’ We all knew that.” Hayden continued, claiming “We did not have sufficient insight to see it was coming here. That’s a game of expectations. That was nothing they had done before. We just assumed it was going to be against American interests.”

Joe Scarborough then asked if Hayden disagrees with Trump’s assessment that 9/11 was George Bush’s fault.

” It wasn’t his fault. Even if we had the data to be more specific, which we didn’t, what’s the politically acceptable mechanism that George Bush does? If he imposes a TSA thing on August 15th, what’s the attitude of the American…? What are you…? He actually may have caused more harm.” Hayden responded.

Hayden’s claim that there was no knowledge of an attack on US soil is bogus.

The CIA, as well as multiple foreign intelligence agencies warned the US of impending attacks at home, and even that terrorists working under Osama Bin Laden planned to strike in downtown Manhattan using aircraft.

According to Cofer Black, then chief of the CIA’s counterterrorism center, in the Summer before 9/11, officials gathered at the White House with the head of the CIA’s Al Qaeda unit, Richard Blee, telling CIA head George Tenet, and Bush’s National Security Adviser Condoleeza Rice “There will be significant terrorist attacks against the United States in the coming weeks or months.”

“The attacks will be spectacular. They may be multiple. Al Qaeda’s intention is the destruction of the United States.’” Blee told the officials.

When asked by Rice what action should be taken, Black advised “We need to go on a wartime footing now!”

General Hayden, while adding in a huge bogus caveat, is still admitting that warnings were ignored and security was not upped because, he claims, it would not have been “politically acceptable” to the American people.

Would it have been more politically acceptable than thousands of dead Americans, a decimation of liberties domestically, and endless subsequent war in the Middle East?

Even if one plays devil’s advocate and accepts there was no specific intelligence, it is totally inconceivable that airport and border security would not have been heightened.

Background:

Bin Laden Determined to Strike in U.S.” The CIA’s famous Presidential Daily Brief, presented to George W. Bush on August 6, 2001, has always been Exhibit A in the case that his administration shrugged off warnings of an Al Qaeda attack. But months earlier, starting in the spring of 2001, the CIA repeatedly and urgently began to warn the White House that an attack was coming.

By May of 2001, says Cofer Black, then chief of the CIA’s counterterrorism center, “it was very evident that we were going to be struck, we were gonna be struck hard and lots of Americans were going to die.” “There were real plots being manifested,” Cofer’s former boss, George Tenet, told me in his first interview in eight years. “The world felt like it was on the edge of eruption. In this time period of June and July, the threat continues to rise. Terrorists were disappearing [as if in hiding, in preparation for an attack]. Camps were closing. Threat reportings on the rise.” The crisis came to a head on July 10. The critical meeting that took place that day was first reported by Bob Woodward in 2006. Tenet also wrote about it in general terms in his 2007 memoir At the Center of the Storm.

But neither he nor Black has spoken about it publicly in such detail until now—or been so emphatic about how specific and pressing their warnings really were. Over the past eight months, in more than a hundred hours of interviews, my partners Jules and Gedeon Naudet and I talked with Tenet and the 11 other living former CIA directors for The Spymasters, a documentary set to air this month on Showtime.

The drama of failed warnings began when Tenet and Black pitched a plan, in the spring of 2001, called “the Blue Sky paper” to Bush’s new national security team. It called for a covert CIA and military campaign to end the Al Qaeda threat—“getting into the Afghan sanctuary, launching a paramilitary operation, creating a bridge with Uzbekistan.” “And the word back,” says Tenet, “‘was ‘we’re not quite ready to consider this. We don’t want the clock to start ticking.’” (Translation: they did not want a paper trail to show that they’d been warned.) Black, a charismatic ex-operative who had helped the French arrest the terrorist known as Carlos the Jackal, says the Bush team just didn’t get the new threat: “I think they were mentally stuck back eight years [before]. They were used to terrorists being Euro-lefties—they drink champagne by night, blow things up during the day, how bad can this be? And it was a very difficult sell to communicate the urgency to this.”

That morning of July 10, the head of the agency’s Al Qaeda unit, Richard Blee, burst into Black’s office. “And he says, ‘Chief, this is it. Roof's fallen in,’” recounts Black. “The information that we had compiled was absolutely compelling. It was multiple-sourced. And it was sort of the last straw.” Black and his deputy rushed to the director’s office to brief Tenet. All agreed an urgent meeting at the White House was needed. Tenet picked up the white phone to Bush’s National Security Adviser Condoleezza Rice. “I said, ‘Condi, I have to come see you,’” Tenet remembers. “It was one of the rare times in my seven years as director where I said, ‘I have to come see you. We're comin' right now. We have to get there.’”

Tenet vividly recalls the White House meeting with Rice and her team. (George W. Bush was on a trip to Boston.) “Rich [Blee] started by saying, ‘There will be significant terrorist attacks against the United States in the coming weeks or months. The attacks will be spectacular. They may be multiple. Al Qaeda's intention is the destruction of the United States.’" [Condi said:] ‘What do you think we need to do?’ Black responded by slamming his fist on the table, and saying, ‘We need to go on a wartime footing now!’”

“What happened?” I ask Cofer Black. “Yeah. What did happen?” he replies. “To me it remains incomprehensible still. I mean, how is it that you could warn senior people so many times and nothing actually happened? It’s kind of like The Twilight Zone.” Remarkably, in her memoir, Condi Rice writes of the July 10 warnings: “My recollection of the meeting is not very crisp because we were discussing the threat every day.” Having raised threat levels for U.S. personnel overseas, she adds: “I thought we were doing what needed to be done.” (When I asked whether she had any further response to the comments that Tenet, Black and others made to me, her chief of staff said she stands by the account in her memoir.) Inexplicably, although Tenet brought up this meeting in his closed-door testimony before the 9/11 Commission, it was never mentioned in the committee’s final report.

And there was one more chilling warning to come. At the end of July, Tenet and his deputies gathered in the director’s conference room at CIA headquarters. “We were just thinking about all of this and trying to figure out how this attack might occur,” he recalls. “And I'll never forget this until the day I die. Rich Blee looked at everybody and said, ‘They're coming here.’ And the silence that followed was deafening. You could feel the oxygen come out of the room. ‘They're coming here.’”

Tenet, who is perhaps the agency’s most embattled director ever, can barely contain himself when talking about the unheeded warnings he says he gave the White House. Twirling an unlit cigar and fidgeting in his chair at our studio in downtown Washington, D.C., he says with resignation: “I can only tell you what we did and what we said.” And when asked about his own responsibility for the attacks on 9/11, he is visibly distraught. “There was never a moment in all this time when you blamed yourself?” I ask him. He shifts uncomfortably in his chair. “Well, look, there … I still look at the ceiling at night about a lot of things. And I'll keep them to myself forever. But we're all human beings."

Only 12 men are alive today who have made the life-and-death decisions that come with running the CIA.

Once a year, the present and former CIA directors—ranging from George H.W. Bush, 91, to the current boss, John Brennan, 60—meet in a conference room at CIA headquarters in Langley, Virginia. The ostensible reason: to receive a confidential briefing on the state of the world. (Robert Gates, who hates setting foot inside the Beltway, is a perennial no-show.) “They mostly tell us stuff we already know, and we pretend we’re learning something,” says Tenet, the longest-serving director (lasting seven years, under Presidents Clinton and Bush II). But the real point of their annual pilgrimage is to renew bonds forged in the trenches of the war on terror—and to debate the agency’s purpose in the world.“Bin Laden Determined to Strike in U.S.” The CIA’s famous Presidential Daily Brief, presented to George W. Bush on August 6, 2001, has always been Exhibit A in the case that his administration shrugged off warnings of an Al Qaeda attack. But months earlier, starting in the spring of 2001, the CIA repeatedly and urgently began to warn the White House that an attack was coming.

By May of 2001, says Cofer Black, then chief of the CIA’s counterterrorism center, “it was very evident that we were going to be struck, we were gonna be struck hard and lots of Americans were going to die.” “There were real plots being manifested,” Cofer’s former boss, George Tenet, told me in his first interview in eight years. “The world felt like it was on the edge of eruption. In this time period of June and July, the threat continues to rise. Terrorists were disappearing [as if in hiding, in preparation for an attack]. Camps were closing. Threat reportings on the rise.” The crisis came to a head on July 10. The critical meeting that took place that day was first reported by Bob Woodward in 2006. Tenet also wrote about it in general terms in his 2007 memoir At the Center of the Storm.

But neither he nor Black has spoken about it publicly in such detail until now—or been so emphatic about how specific and pressing their warnings really were. Over the past eight months, in more than a hundred hours of interviews, my partners Jules and Gedeon Naudet and I talked with Tenet and the 11 other living former CIA directors for The Spymasters, a documentary set to air this month on Showtime.

The drama of failed warnings began when Tenet and Black pitched a plan, in the spring of 2001, called “the Blue Sky paper” to Bush’s new national security team. It called for a covert CIA and military campaign to end the Al Qaeda threat—“getting into the Afghan sanctuary, launching a paramilitary operation, creating a bridge with Uzbekistan.” “And the word back,” says Tenet, “‘was ‘we’re not quite ready to consider this. We don’t want the clock to start ticking.’” (Translation: they did not want a paper trail to show that they’d been warned.) Black, a charismatic ex-operative who had helped the French arrest the terrorist known as Carlos the Jackal, says the Bush team just didn’t get the new threat: “I think they were mentally stuck back eight years [before]. They were used to terrorists being Euro-lefties—they drink champagne by night, blow things up during the day, how bad can this be? And it was a very difficult sell to communicate the urgency to this.”

That morning of July 10, the head of the agency’s Al Qaeda unit, Richard Blee, burst into Black’s office. “And he says, ‘Chief, this is it. Roof's fallen in,’” recounts Black. “The information that we had compiled was absolutely compelling. It was multiple-sourced. And it was sort of the last straw.” Black and his deputy rushed to the director’s office to brief Tenet. All agreed an urgent meeting at the White House was needed. Tenet picked up the white phone to Bush’s National Security Adviser Condoleezza Rice. “I said, ‘Condi, I have to come see you,’” Tenet remembers. “It was one of the rare times in my seven years as director where I said, ‘I have to come see you. We're comin' right now. We have to get there.’”

Tenet vividly recalls the White House meeting with Rice and her team. (George W. Bush was on a trip to Boston.) “Rich [Blee] started by saying, ‘There will be significant terrorist attacks against the United States in the coming weeks or months. The attacks will be spectacular. They may be multiple. Al Qaeda's intention is the destruction of the United States.’" [Condi said:] ‘What do you think we need to do?’ Black responded by slamming his fist on the table, and saying, ‘We need to go on a wartime footing now!’”

“What happened?” I ask Cofer Black. “Yeah. What did happen?” he replies. “To me it remains incomprehensible still. I mean, how is it that you could warn senior people so many times and nothing actually happened? It’s kind of like The Twilight Zone.” Remarkably, in her memoir, Condi Rice writes of the July 10 warnings: “My recollection of the meeting is not very crisp because we were discussing the threat every day.” Having raised threat levels for U.S. personnel overseas, she adds: “I thought we were doing what needed to be done.” (When I asked whether she had any further response to the comments that Tenet, Black and others made to me, her chief of staff said she stands by the account in her memoir.) Inexplicably, although Tenet brought up this meeting in his closed-door testimony before the 9/11 Commission, it was never mentioned in the committee’s final report.

And there was one more chilling warning to come. At the end of July, Tenet and his deputies gathered in the director’s conference room at CIA headquarters. “We were just thinking about all of this and trying to figure out how this attack might occur,” he recalls. “And I'll never forget this until the day I die. Rich Blee looked at everybody and said, ‘They're coming here.’ And the silence that followed was deafening. You could feel the oxygen come out of the room. ‘They're coming here.’”

Tenet, who is perhaps the agency’s most embattled director ever, can barely contain himself when talking about the unheeded warnings he says he gave the White House. Twirling an unlit cigar and fidgeting in his chair at our studio in downtown Washington, D.C., he says with resignation: “I can only tell you what we did and what we said.” And when asked about his own responsibility for the attacks on 9/11, he is visibly distraught. “There was never a moment in all this time when you blamed yourself?” I ask him. He shifts uncomfortably in his chair. “Well, look, there … I still look at the ceiling at night about a lot of things. And I'll keep them to myself forever. But we're all human beings."

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Only 12 men are alive today who have made the life-and-death decisions that come with running the CIA.

Once a year, the present and former CIA directors—ranging from George H.W. Bush, 91, to the current boss, John Brennan, 60—meet in a conference room at CIA headquarters in Langley, Virginia. The ostensible reason: to receive a confidential briefing on the state of the world. (Robert Gates, who hates setting foot inside the Beltway, is a perennial no-show.) “They mostly tell us stuff we already know, and we pretend we’re learning something,” says Tenet, the longest-serving director (lasting seven years, under Presidents Clinton and Bush II). But the real point of their annual pilgrimage is to renew bonds forged in the trenches of the war on terror—and to debate the agency’s purpose in the world.

And I'll never forget this until the day I die. Rich Blee looked at everybody and said, ‘They're coming here.’”

On the burning questions of the day, the directors are profoundly torn: over the CIA’s mission, its brutal interrogation methods after 9/11, and the shifting “rules of engagement” in the battle against Al Qaeda and the Islamic State. What is fair game in the fight against terrorism: Torture? Indefinite detention? Setting up “black sites” in foreign countries for interrogation? Should the CIA be in the business of killing people with remotely piloted drones? Was the agency really to blame for 9/11? Or did the White House ignore its repeated warnings?

On these and other questions, the directors were surprisingly candid in the interviews they did with me—even straying into classified territory. (They often disagree about what is actually classified; it’s complicated, as Hillary Clinton is learning.) A controversial case in point: drone strikes. “He can’t talk publicly about that,” protests Gen. David Petraeus when I tell him that one of his counterparts has opened up to me about “signature strikes.” (These are lethal attacks on unidentified targets—a kind of profiling by drone—that several directors find deeply troubling.) Gen. Petraeus might have had good reason to be reticent; only a week before he had accepted a plea bargain to avoid prison time—for sharing classified information with his mistress, Paula Broadwell.

Here are some of the other secrets we learned from the surprisingly outspoken men who have run the world’s most powerful intelligence agency.

Even CIA chiefs can’t agree about “torture”

“In the period right after 9/11, we did some things wrong,” said Barack Obama. “We tortured some folks. We did things that were contrary to our values.” Jose Rodriguez, who oversaw the CIA’s so-called enhanced interrogation program (EIT), has a two-word reply: “That’s bullshit.” Tenet concurs. “People are throwing the word ‘torture’ around—as if we're torturers,” he complains. “Well, I'm not ever gonna accept the use of the word ‘torture’ for what happened here.” From sleep deprivation to waterboarding, Tenet and his lieutenant Rodriguez insist the techniques were all approved—by everybody.

“The attorney general of the United States told us that these techniques are legal under U.S. law,” says Tenet, “and do not in any way compromise our adherence to international torture statutes.” Contrary to the claim by the SSCI (Senate Select Committee on Intelligence) Majority Report, Tenet insists: “We briefed members of Congress fully on what we were doing at all times. There was never a hint of disapproval.” And Tenet says that George W. Bush was so hands-on, “he read the memo, looked at the techniques, and decided he was gonna take two techniques off the table himself.” Tenet says he does not recall which EITs the president rejected (Rodriguez believes one of them was “mock executions.”)

Tenet and his post-9/11 successors—Porter Goss, Michael Hayden and acting director Michael Morell (sometimes called the “wartime directors”)—say the techniques were a necessary evil, justified by the context of the times. It was an article of faith at the CIA that the United States was about to be struck again in a “second wave” attack. And that “high-value detainees,” beginning with Al Qaeda leader Abu Zubaydah, knew more than they were telling. “Every day,” says Rodriguez, “the president was asking George Tenet, ‘What is Abu Zubaydah saying about the second wave of attacks and about all these other plots?’ Well, he was not saying anything. We had to do something different.” Tenet says they had persuasive intelligence that indicated Osama bin Laden had met with Pakistani nuclear scientists—and was seeking the blueprint for a bomb. There was a credible report, he adds, that a nuke had already been planted in New York City. “People say, ‘didn’t you think about the moral and ethical consequences of your decision?’” says Tenet. “Yeah, we did. We thought that stopping the further loss of American life and protecting a just society was equally important.”

Did the techniques produce intelligence that disrupted plots or saved lives? The SSCI study looked at 20 cases and said no useful evidence was obtained. Tenet insists, “They are wrong in all 20 of the cases. The report is dead wrong on every account, period, end of paragraph.” But Tenet’s fellow spy chiefs are sharply—even passionately—divided about such procedures. “Our Constitution does prohibit ‘cruel and unusual’ treatment and if it’s cruel, we shouldn’t be doing it,” says William Webster, 91, regarded by his fellow spymasters as a voice of reason (and the only DCI who also served as FBI director). “You cross a line at some point in your effort to get the information when you go that route. There have to be limitations and monitoring and they must be observed. Our country stands for something and it loses something when we don’t.” Stansfield Turner, now 91—who as Jimmy Carter’s director authorized the ill-fated attempt to rescue American hostages in Tehran—agrees: “I just don’t think a country like ours should be culpable of conducting torture. I just think it’s beneath our dignity.”

The directors who oppose torture are not just bleeding hearts. “Nobody was responsible for more detainees than I was,” says Gen. Petraeus, who was commander of the multinational forces in Iraq. “We visit violence on our enemies, but we should not mistreat them, even though they have done unspeakable things to our soldiers and to civilians. That does not justify us doing it to them. You will pay a price for what you do, and it will be vastly greater than whatever it is you got out of taking this action.” And Director Brennan sees no circumstance in which the CIA would torture again: “If a president tomorrow asked me to waterboard a terrorist, I would say, ‘Mr. President, sorry—I do not believe that is in our best interest as a country.’” Hayden is even more emphatic. “If some future president is going to decide to waterboard,” he says, “he’d better bring his own bucket—because he’s going to have to do it himself.”

 

 

BKA-Studie: Flüchtlinge sind weniger kriminell als Deutsche- bei vielen Delikten  - jedenfalls nicht krimineller

Die Studie stammt bereits aus dem November 2015 - aber die Hetze rechtspopulistischer Medien macht eine Erinnerung an Fakten wichtig

BKA Chef Münch

Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das geht aus einer Lageübersicht des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesländer hervor. "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden."

Deutsche begehen ca. 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner, während die Kriminalität in der früheren DDR beispielsweise nur bei etwa 600 bis 700 Straftaten je 100 000 Einwohner gelegen hatte. Weitere Bagatelldelikte von Deutschen werde zudem oft nicht mal zur Anzeige gebracht, weil bei Wohungseinbrüchen oder Handy-Diebstahl die Chance, die Täter zu erwischen, viel zu gering ist. Auch nicht alle Schwarzfahrdelikte der einheimischen Bevölkerung  werden  polizeilich zur Anzeige gebracht oder deutsche Täter in diesem Bereich weit weniger oft erwischt. 

Trotz der Verzehnfachung der  Kriminalität im Lande wurde die Fusion der BRD mit der DDR deshalb nie in Frage gestellt. Das stärkt die Vermutung, dass völkische udn rassitische Motive den Hype gegen Flüchtlinge beispielsweise über Köln zu Silvester in der Berichterstattung ausgelöst hatte. 

Bei den von Jahresbeginn bis Ende September 2015 erfassten Straftaten von Flüchtlingen haben Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 34 Prozent den größten Anteil. Bei zwei Drittel dieser Delikte handelt es sich um Schwarzfahren. An zweiter Stelle stehen mit 33 Prozent Diebstähle. Es folgen Raub und Körperverletzung mit insgesamt 16 Prozent. Der Anteil der Sexualstraftaten liegt unter einem Prozent. Mit 0,1 Prozent noch geringer ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Selbst nach Informationen der rechtspopulistischen Springer- Welt bewegt sich die Gesamtzahl der Delikte im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich.

Bei einem Zuwachs von 1,2 Mio Flüchtlingen wären 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner normal und auf dem bereits existierenden deutschen Niveau gewesen, dass es vor Ankunft der Flüchtlinge gegeben hatte. Also etwa 100 000 Straftaten wären der Regelfall gewesen. Tatsächlich befindet sich die Zahl der Delikte auch auf diesem Niveau und nicht signifikant darüber.

"Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität", sagte de Maizière. "Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Egal wer sie begeht." Es gebe aber "keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge".

De Maizière hatte die Erstellung des Lagebildes nach eigenen Angaben Anfang Oktober in Auftrag gegeben. Ziel sei gewesen, "Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten", sagte der Innenminister.

Im "Zentrum des Kriminalitätsgeschehens" stehen der Untersuchung zufolge Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge oft auf engstem Raum zusammenleben bzw. zusammengepfercht werden. Hier liegt dem BKA zufolge der Schwerpunkt der Kriminalität bei Raub- und Eigentumsdelikten, berichteten Springer-Oligarchen-Medien. Mutmaßliche Täter sind demnach vor allem Menschen aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien, denen nur  eine Duldung und somit  beispielsweise das Recht auf Arbeit und somit auf Eigenversorgung verwehrt wird. "Unterrepräsentiert sind Staatsangehörige aus Syrien und dem Irak", schreibt die Zeitung.

Zugleich weisen die Behörden darauf hin, dass Flüchtlinge auch Opfer von Kriminalität werden. Alarmiert ist das BKA von der "quantitativ und qualitativ stark steigenden" Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Anzahl von Angriffen auf Asylunterkünfte habe sich 2015 mit mehr als 600 Straftaten bis zum 9. November gegenüber der Gesamtzahl des Vorjahres bereits mehr als verdreifacht.

Sorgen bereitet den Kriminalisten auch die zunehmende Zahl von Taten "gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen". Aufgezählt werden Beleidigungen, Nötigungen und insbesondere ein "'Verbalradikalismus' im Internet", mit dem ein "Aufbau von Drohkulissen" beabsichtigt werde.

Da diese Tatsache nicht ins Weltbild rechtspopulistischer Konzernmedien und Staatsmedien passt, hat man zu Silvester insbesondere bei RTL, NTV  und BILD eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge gestartet, die diese Realität verzerren und ins Gegenteil propagandustisch umkehren sollte .

Der Versuch misslang. Es gab zwar nach wochenlanger medialer Hetze über 1000 Strafanzeigen - aber  nur ein einziger Nordafrikaner sitzt wegen sexueller Delikte in Untersuchtungshaft. Allerdings wird dem Mann auch Taschendiebstahl vorgeworfen, so dass es hier wohl auch nur um einen Antanztrick geht und um keine wirkliche sexuelle Belästigung. Insofern war die Hetzkampagne gegen Nichtdeutsche ein Rohrkrepierer. Von den angeblichen über 1000 vergewaltigenden Männern der Silvesternacht in Köln blieb so im Kern nur heisse Luft übrig.

Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist auch jetzt  klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Lagebericht des BKA über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Jelpke weiter:

„Das BKA kommt zum Ergebnis, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht in der Kriminalitätsstatistik spiegelt. Insbesondere am Ende des vorigen Jahres wird sogar deutlich, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind. Und bei der Mehrzahl der von Flüchtlingen begangenen Delikte handelt es sich schlicht und einfach um Schwarzfahren.

Damit wird zweierlei deutlich: Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Und es gibt keinerlei Berechtigung, wegen angeblicher Flüchtlingskriminalität die Asyl- und Ausweisungsgesetze zu verschärfen. Wer einen Zusammenhang von Flüchtlingsbewegungen und angeblich steigender Kriminalität behauptet, lügt und bedient damit rassistische Ressentiments. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten, die tatsächlich dramatisch zunehmen, ist das absolut verantwortungslos.“