Democracy is a joke, says China – just look at Donald Trump

Gastbeitrag von Harald W. Jürgensonn, Journalist und Kathrin Senger-Schäfer, Politikwissenschaftlerin

Unruhe im Landesverband Rheinland-Pfalz wächst nach Wahlschlappe 

Anmerkungen zum Ergebnis der LINKEN bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Das Ergebnis 2,8 Prozent kann weder befriedigen noch überrascht es. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl werden von der LINKEN RLP als Ursachen für die krachende Wahlniederlage sowohl die Wählerstimmen für die AfD als auch die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU, Malu Dreyer und Julia Klöckner, benannt.

Man selbst habe einen „tollen Wahlkampf“ geführt, gehe „geschlossen aus dem Wahlkampf hervor“, habe sich „einfach getraut“, es „einfach gemacht“ und hatte „wirklich viel Spaß dabei“. Das ist zu kurz gedacht.

Auch diesmal übernimmt niemand in der rheinland-pfälzischen LINKEN Verantwortung für den Irrweg hin zur Splitterpartei.

In den vergangenen Jahren wurden weder Parteiaufbauarbeit geleistet noch Parteimitglieder auf die politische Arbeit vorbereitet. Es ist der Partei nicht gelungen, die Probleme der Menschen im Land zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Es ist der Partei auch nicht mal im Ansatz gelungen, die AfD als das darzustellen, was sie ist – eine Nazi-Partei. Und entsprechend dagegenzuhalten – bei den Protestwählern, bei den Nichtwählern.

Statt klarer und konkreter landespolitischer Aussagen gab es auf Plakaten Zitate von Papst Franziskus und Helmut Kohl; das kann man machen, wenn die Pflichtthemen abgehakt sind, nicht jedoch als Höhepunkt der Wahlkampagne betrachten. Die fünf Jahre seit der Landtagswahl 2011 wurde nicht genutzt, sich als Partei der Sachkunde und Alternativen, als Kümmerer und Partei des offenen Ohrs für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu positionieren. Genossinnen und Genossen haben für den Papierkorb gearbeitet, weil der rheinland-pfälzischen Parteiführung innerparteiliche Machterhaltung wichtiger war als politische Arbeit und nach außen wie innen überzeugendes und motivierendes Auftreten.

Signifikant sind die Unterschiede der Erst- und Zweitstimmen. Sie zeigen, dass dort, wo kommunal einzelne Parteimitglieder aktiv waren in Parlamenten oder im außerparlamentarischen Bereich, die Stimmenanteile höher waren als die der Gesamt-Landespartei. Diese von der Landesparteispitze ausgegrenzten GenossInnen haben zumindest noch die 2,8 % stützen können, während die dem Landesvorsitzenden genehmen SpitzenkandidatInnen Verluste einfuhren.

Es ist wahrscheinlich, dass es ab 2017 nur noch für ein LINKE-Bundestagsmandat in RLP reicht.

DIE LINKE in RLP ist so gut wie nicht wahrnehmbar und versäumt es, die Parteien vor sich herzutreiben. Dass dies auch ohne Landtagspräsenz möglich ist, haben die Grünen vor 2011 bewiesen.

DIE LINKE könnte politische Kompetenz beweisen, würde sie zumindest zu den großen Landesthemen Stellung beziehen und Alternativen aufzeigen. Stattdessen wird geschwiegen – und sich dann auch noch beschwert, man werde medial nicht wahrgenommen. Das ist schizophren.

Seit Jahren geht es mit der Landespartei unter der Ägide von Alexander Ulrich immer weiter bergab. DIE LINKE ist nicht verankert in der Bevölkerung, viele kluge Köpfe haben den Landesverband gewechselt oder die Partei ganz verlassen. DIE LINKE in RLP ist keine Mitmach- sondern eine Machterhaltungspartei mit dem Ziel des erneuten Bundestagsmandats von Alexander Ulrich.

Dieser Privatisierung werden alle politischen Ansätze und Anstrengungen untergeordnet. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Realitätsverkennung des Landesvorsitzenden. Ende 2015 sprach er noch von einer möglichen Rot-Rot-Grün-Lösung in RLP, dann waren es „6 plus x Prozent“, die er ausrief. Heraus kamen vorhersehbare 2,8 %. Damit wird sich vielleicht das Mandat des Abgeordneten Ulrich erhalten, nicht aber das Bundesergebnis der LINKEN stabilisieren oder gar steigern lassen.

Die Bundespartei wird zum Opfer eines Genossen, der von Anfang an zwar durch brüllende Rhetorik, nicht aber durch eigene inhaltliche Beiträge auffiel – weder in der Partei noch in der Fraktion.

Apparatschiks können eine Zeitlang stützend wirken, sind jedoch auf Dauer paralysierend, gefährlich und austauschbar.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz braucht seit Jahren einen Neuanfang. Auch das ist dem Bundesvorstand und führenden Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag bekannt; wir wiesen bereits am 12. 11. 2013 darauf hin (siehe Anlage „Für eine solide LINKE in Rheinland-Pfalz“ **).

Die Landespartei braucht einen Landesvorsitzenden, der die Verantwortung für Ergebnisse seiner Art der Parteiführung übernimmt – und keinen egomanischen Propagandisten, der in der Furche liegt und von Zeit zu Zeit den Finger hebt, um festzustellen, woher der für das eigene Fortkommen günstigste Wind weht. Nach zwölf Jahren „System Ulrich“ hat die Landespartei nur eine Chance, wenn dieses System abgelöst wird durch das, was DIE LINKE zu ihren Grundpfeilern zählt: Motivation, innerparteiliche Demokratie, Mitmachmöglichkeiten.

Daraus ergibt sich außerparteiliche Mobilisierung für die Ziele und Ideen dieser Partei. Alexander Ulrich hat innerparteilich Existenzen zerstört, Motivation erlahmen lassen und konterkariert, was uns von anderen Parteien unterscheiden sollte. Die Quittung hierfür sind Bedeutungslosigkeit der Landespartei und eine Akzeptanz, die gegen Null tendiert.

Die Konsequenz aus der Landtagswahl 2016 kann nur sein: Der Landesvorstand muss den Weg freimachen für einen Neuanfang mit neuen Köpfen, mit neuen Ideen und daraus folgernd neuem Mut für die Zukunft. Der Ball liegt im Feld von Alexander Ulrich. Beharrt er auf teamunfähigem Alleinspiel im Landesverband, gefährdet er den Klassenerhalt der LINKEN auf Bundesebene. Das kann nicht im Interesse der Bundespartei liegen und entspricht nicht dem, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und erhoffen. Harald W. Jürgensonn, Journalist Kathrin Senger-Schäfer, Politikwissenschaftlerin 15. März 2016 ** Anlage „Für eine solide LINKE in Rheinland-Pfalz“ (12.11.2013):

Für eine solide LINKE. in Rheinland-Pfalz

Der Rücktritt von nun insgesamt zehn Mitgliedern des ursprünglich 15-köpfigen Landesvorstands der LINKEN. Rheinland-Pfalz ist ein Symptom der inneren Verfasstheit dieses Landesverbands.

Nicht erst seit Gründung der LINKEN im Jahr 2007, sondern schon nach Gründung der WASG drei Jahre zuvor zeichneten sich die Schwierigkeiten beim Aufbau der Landespartei ab. Von einer Wahl zur anderen getrieben, nahmen sich weder Mitglieder noch Gremien die Zeit, nachhaltige Strukturen und politisch verlässliche Positionen aufzubauen.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ist bis heute gefangen in einem Geflecht organisatorischer und personeller Streitfragen.

Da diese Fragen innerhalb des Landesverbands bis heute nicht zielführend geklärt wurden, droht der Landespartei weitere interne Selbstbeschäftigung.

Das macht sie unattraktiv für Bürgerinnen und Bürger, die politische Lösungen und Alternativen von ihr erwarten, das macht sie unattraktiv für Mitglieder, die in der LINKEN eine Möglichkeit sahen, Politik zu verändern.

Die aktuelle Situation kann weder durch ein „Weiter so“ noch durch ein „Jetzt erst recht“ der bisherigen Protagonisten zum Guten gewendet werden. Beides bedeutet weiterhin Stillstand und Selbstbeschäftigung statt Stärkung und Weiterentwicklung. Politisch stehen wir mit dem Rücken zur Wand.

Lag der Landesverband bei der Bundestagswahl 2013 im oberen Drittel, was die Stimmenverluste betrifft, wird sich dieser Trend bei den anstehenden Kommunalwahlen noch verstärken und den verheerenden Höhepunkt bei den Landtagswahlen 2016 erreichen.

Alle bisherigen Versuche, die Partei zu befrieden, sind gescheitert. Die politische Kultur des „sich zu Tode Siegens“ muss beendet werden. DIE LINKE.

Rheinland-Pfalz braucht jetzt Luft, Zeit und Ruhe, um Strukturen aufbauen und damit einen Neuanfang vorbereiten zu können – unbelastet von Fehlern, Versäumnissen und Animositäten der Vergangenheit.

Hierfür bitten wir um die Hilfe der Bundespartei sowie der anderen Landesverbände. Eine Möglichkeit zur Förderung des politischen und personellen Neuaufbaus der Landespartei sehen wir in einer befristeten Übergangslösung, bei der die Führung der LINKEN. Rheinland-Pfalz für die Dauer eines Jahres von der Bundespartei übernommen wird. Organisatorisch ist der einzige verbliebene hauptamtliche Mitarbeiter mit geschäftsführender Funktion bereits der Bundespartei zugeordnet, so dass es bei dieser Alternative lediglich um die innerhalb eines Landesvorstands üblichen, rechtlichen Funktionen geht, die kommissarisch von der Bundespartei übernommen werden können. In dieser Übergangszeit können in der Landespartei – unbelastet von personellen Querelen – politische Positionen entwickelt und künftige Kandidatinnen und Kandidaten für Ämter in der Leitung der Landespartei gesucht und aufgebaut werden.

Entscheidend sind dann weder Fragen um Mandate oder Machtkonstrukte noch Aufrechnungen alter Fehler oder persönlicher Befindlichkeiten. Entscheidend sind zielführende Ideen und Aktionen zur politischen Arbeit und personeller Entwicklung hinsichtlich der Mitgliederzahl und damit zur Akzeptanz der LINKEN in Rheinland-Pfalz. Diese Alternative ist ungewöhnlich. Aber wir sehen in ihr die einzige Möglichkeit, DIE LINKE. Rheinland-Pfalz erfolgreich aufzubauen, zu etablieren und mit Aussicht auf gute Ergebnisse in die kommenden Wahlen zu führen. Wir empfehlen dem Parteivorstand dringend, unseren Vorschlag zu diskutieren und die Mitglieder in RLP entsprechend einzubinden.

Mainz, 12. November 2013 Harald W. Jürgensonn, Journalist Kathrin Senger-Schäfer, Politikwissenschaftlerin

Die Antidemokratin Hillary Clinton setzt sich  bei Demokraten durch

Auch in Florida hat sich die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei den Demokraten durchgesetzt. Damit ist der demokratische Sozialist Bernie Sanders endgültig geschlagen. Auch rein rechnerisch kann Sanders kein US-Präsident mehr werden. Es läuft auf einen Zweikampf zwischen dem Oligarchen Trump und der Goldman- Sachs- Marionette Hillary Clinton hinaus. 

Goldman Sachs ist auf Platz 4 ihrer Topspender. Clinton war für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, obwohl sie wusste, dass es dort keine Massenvernichtsungswaffen gab und der Krieg auf einer Kriegspropagandalüge basierte. Rechtsstaatlichkeit ist für sie absolut irrelevant, wenn sich die Machtfrage stellt. Das zeugt von Skrupellosigkeit und man fragt sich, was da noch kommt?

Die gehackten Benghazi-Mails, in denen Clintons kriegbefürwortende Rolle beim Libyeneinsatz 2012 deutlich wird, zeugen ebenfalls von der Denkweise dieser Antidemokratin. Da  hat sie sogar indirekt unterstützt, dass Al Kaida sich in Nordafrika etablieren und ein Al Kaida Führer namens Belhadj sogar Oberkommandierender von Tripolis werden konnte, nachdem die Nato diesen Dschihadisten den Weg im Krieg gege Gadaffi freigebombt hatte.

Als in Honduras 2009 ein Militärputsch stattfand, bei dem der linke Präsident Zelaya abgesetzt wurde, befand Clinton als eine der Ersten die erzwungenen Neuwahlen als demokratisch. Wenige Monate nach dem Putsch reiste sie persönlich nach Honduras, um den neuen Präsidenten Porfirio Lobo zu treffen.

Ihr enger Bekannter und langjähriger Unterstützer Lanny Davis wartet auch nicht lange und begann ziemlich bald seine Geschäfte mit der honduranischen Elite. Seitdem werden in Honduras Indigene vertrieben und Aktivist/innen ermordet. Hillary Clinton half dieser Entwicklung nach, indem sie andere lateinamerikanische Länder dazu aufforderte, den neuen honduranischen Präsidenten anzuerkennen.

Im Arabischen Frühling Ägyptens dagegen glänzte die damalige Außenministerin als staatstragende Politikerin, die den autoritären Husni Mubarak als Marionette des US-Imperialismus im Lande in Schutz nahm – gegen die Revolution.

So unterstützte sie neoliberale Privatisierungen des mexikanischen Energiesektors 2013 genauso wie einst den Republikaner Barry Goldwater, der als Politiker seinerzeit für die Rassentrennung und die Apartheidpolitik kämpfte.

Es bleibt bei der US- Präsidentschaftswahl wieder einmal die Wahl zwischen Pest udn Cholera - zwischen einem echte oligarchen oder einer Marionette der Oligarchie. Mancher US- Amerikanert wird da das Original vorziehe udn auf das Abziehbild Clinton gerne verzichten.  Nur wird Trump ebenfalls eine Katatstrophe. 

Nachtrag:

Das Vorwahl-Duell der Demokraten scheint mit dem kleinen Super-Dienstag entschieden zu sein. Denn Sanders Rückstand wird sich rechnerisch kaum noch aufholen lassen: Hillary Clinton hat derzeit bereits 1094 Delegierte bei den Vorwahlen gewonnen, Bernie Sanders erst 774.

Schon 467 Superdelegierte

Zu diesen Zahlen addieren sich sogenannte Superdelegierte, die für den Demokraten-Parteitag zugelassen sind. Clinton hat derzeit 467 Superdelegierte, Sanders 26. Damit hat Clinton die Nominierung bereits beinahe in der Tasche. Denn: Insgesamt kommen zum Parteitag der Demokraten in Philadelphia 4763 Delegierte. Notwendig zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Partei sind dort 2383 Delegierte.

Video

Sahra Wagenknecht kritisiert Drohnenmorde und Kriegspolitik der USA

Plädoyer gegen illegale Killermaschinen

So schafft sich die Linke selber  ab - Gregor Gysi will Koalition mit der CDU nicht mehr ausschliessen

Schon das Festhalten an einer Koalition mit der SPD - auch nachdem sie sich zum Neoliberalismus und zur Dauer-Koalition mit der CDU bekannt  hatte - machte die Linke  als Systempartei untragbar und als politische Alternative obsolet. 

Nur so konnte als neue Protestpartei die AfD entstehen, weil die Linke den Platz einer systemkritischen Protestpartei aufgegeben hatte.

Aber erst die  Hetzkampagne gegen Migranten, die in der  Kölner Silvesternacht mit frei erfundenen Unterstellungen einsetzte, machte quasi über Nacht aus der progonstizierten 3 - Prozent- Partei, die in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen sogar 25 % Wähler in einem Land gewinnen konnte, wo man immer die  PDS und später die Linke als klassische Oppositionspartei gewählt hatte, eine bundesweit  potenziell parlamentarische und zweistellige Bundespartei.

Es waren vor allem Konzernmedien von RTL über BILD bis RTL und auch quasi Staatsmedien wie das ZDF, dass diese Kampagne über Monate als Ein-Themen-Kampagne betrieben hatte und so ein AfD Thema zum alleinigen Kernthema in den Nachrichten machte, wo die rechtspopulistische AfD ein Alleinstellungsmerkmal hatte.  So machten vor  allem CDU affine Mainstreammedien, die vorher von der AfD angegriffen wurden, diese rassistische Partei zu einer etablierten Partei, die bundesweit zweistellige Ergebnisse erlangen konnte.

Diese Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen und Ergebnis einer einseitigen und rechtspopulistisch - menschenfeindlich ausgerichteten Dauerpropagandakampagne. Das Thema Flüchtlinge wurde als Dauerthema über Monate als Problem thematisiert, obwohl nicht die  Flüchtlinge selber das Problem ist sondern die Kriege der USA und der Nato und die ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die diese Probleme erst bewusst gewschaffen haben.

Man würde den Teufel mit dem Belzebub austreiben, wenn man ausgerechnet mit den ideologischen  Ziehvätern der AfD nämlich den Erzkonservativen als systemkritische Linke gemeinsame Sache machen würde, die auch schon in den 30 ern zusammen mit  der erzkonservativen Hugenbergpresse Rassisten und Hitlers Nazis den Weg zur deutschen Kanzlerschaft der Nazis gegebnet hatten. 

Gysi glaubt, dass die Ex- Kommunistin Angela Merkel die CDU, die im Osten sozialistuisch aufgestellt war, weitgehend sozialdemokratisiert hat.

Natürlich gibt es keine Beweise - sondern nur  starke Indizien dafür- dass sowhl Gregor Gysi als auch angela Merkel für die Stasi der ehemaligen  DDR im Auftrag der SED gearbeitet haben , aber ein Augenzwinkern verrät  mehr als tausend Worte. Trotzdem darf da nicht  zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Der peinliche Auftritt von Wulf Gallert als Spitzenkandidat mit seinen " König-Wulf-  und den Frauenversteher- Plakaten hat die Linke endgültig als systemkritische Partei  demontiert.  Im Westen führte dieser Kurs der Anbiederung an di eneoliberale System- SPD sogar  dazu, dass nicht mal die 3 -Prozent- Marke erreicht wurde - weder in Rheinland-Pfalz noch im Baden -Württemberg.

Die Linke braucht keine Koalition mit der CDU sondern eine Rückbesinnung auf die systemkritischen und antikapitalistischen Wurzeln, die die Linkspartei wieder  zu einer systemkritischen und antikapitalistischen Alternative im Lande macht, der es nicht nur um Postenschacher, Diäten und um Konsenns im neoliberal geprägte Meinstream geht sondern um die Verwirklichung des Sozialismus und um die Überwinung des Kapitalismus, der diese Flüchtlinge erzeugende Krise erst geschaffen hatte. 

Nachtrag: Gregor Gysi kommentiert in einem Leserbrief:

Gysi in einem nd - Leserbrief : "Ich habe darauf hingewiesen, dass es In Sachsen-Anhalt, wenn die Grünen nicht eingezogen wären, eine Mehrheit jenseits der AfD nur mit CDU , Linken und SPD gegeben hätte und es wichtig ist darüber nachzudenken, was man in einem solchen Fall anstrebte. Mit Koalitionsbildung hat
diese Äußerung nichts zu tun ."