Israels Regierung vertreibt durch Landraub und Siedlungsbau  weitere 15 000 Palästinenser aus Ost-Jerusalem und gefährdet den Friedensprozeß 

Der angekündigte Siedlungsbau in Jerusalem gefährdet die Friedensverhandlungen, fürchten die USA und UN.

Doch die US Regierung spielt wieder ein verlogenes Doppelspiel und lehnt eine wirksame Verhinderung des israelischen Siedlungsbaus in der UN durch ein Veto ab . 

Breite Kritik an Israel in der UNO

Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.

Auch die EU verurteilt die Pläne Netanjahus.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Nahost-"Quartett" von EU, Russland, USA und UN habe am 27. September ausdrücklich alle Seiten im Nahostkonflikt aufgefordert, nichts zu tun, was das wechselseitige Vertrauen stören oder Fragen des endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete präjudizieren könnte. 

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki hatte bereits am Mittwoch in Washington gesagt, die USA hätten zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung die Siedlungsvorhaben oder Baumaßnahmen gebilligt. 

Die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein "positives Umfeld" für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden, sagte Psaki. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Ashton erinnerte daran, dass auch die EU die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als "illegal gemäß internationalem Recht" verurteilt habe. Israel sei aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen.  

UN warnen Bauunternehmen

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1.500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. UN-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

Israelische Behörden haben zusammmen mit israelischen Soldaten in den Stadtteilen Ras Khamis und Ras Shahada Abriss-Verfügungen an 200 Wohnblock- Hauseigentümer in Ost-Jerusalem verteilt, in denen ca 15 000 Palästinenser leben.

Ein Wohnblock besteht aus ca 40 bis 70 Wohnungen.

Für die völkerrechtswidrige und illegale  Räumung der Wohnanlagen wurde den Palästinensern eine Frist von 30 Tagen gesetzt.
   
Unter den Objekten befindet sich auch eine Moschee und eine Schule des palästinensischen Volkes.
 
In diesen Jahr haben die Israelis bereits 500 Häuser der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört und ca 1000 Palästinenser nach UN-OCHA Angaben vertrieben, obwohl beispielsweise  Jerusalem als zukünftige Hauptstadt des Staates Palästina vorgesehen ist.
 
 
 
Aus der Sicht der Palästinenser- Behörden  ist der gemeinderat von Jerusalem ein Rassisten-Rat, der die systematische Vertreibung der Palästinenser aus jerusalem betreibt.
 
Seit 1967 wurden insgesamt ca. 27 000 Häuser der Palästinenser in den palästinensischen Gebieten außerhalb Israels systematisch zerstört. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ströbele meets Snowdon in Moskau 

 

Brief von Edward Snowdon an die Europäer 

An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele
 

 

Europas Geheimdienste schnüffeln gemeinsam 

GCHQ und BND kooperieren bei Totalüberwachung

 

Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangen fünf Jahren wie die NSA Technik zur Massenüberwachung der Bürger in enger Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt und benutzt haben.

Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Spionagetechnik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt worden. Viele europäische Kabel laufen via England in die USA.  

Laut dem Bericht werde die Massenüberwachung durch direkten Zugriff auf Glasfaserkabel und eine Reihe geheimer Abkommen mit Telekommunikationsfirmen sichergestellt. Die Dienste sollen miteinander eine Art lose Partnerschaft eingegangen sein. Der britische Dienst GCHQ habe eine Führungsrolle in der Allianz übernommen, und seinen europäischen Partner dabei geholfen, die teils restriktiven nationalen Gesetze, die die Macht der Geheimdienste beschränken sollen, zu umgehen, unter anderem in Deuschland. "Wir haben dem BND in seinem Vorhaben unterstützt, die sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der "Guardian" aus einem Dokument des britischen GCHQ.

Deutschland nicht länger nur Opfer

Die jüngsten Enthüllungen verändern den Blick auf die Späh-Affäre: Die Regierungen in Spanien, Frankreich und Deutschland haben bislang mit großer Verärgerung auf die Berichte über die NSA reagiert.

In Deutschland ist die Wut über die Massenüberwachung besonders groß, seitdem herauskam, dass die NSA offenbar seit zehn Jahren das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhört. Nun stellt sich heraus: Die Dienste in genau diesen Ländern machen offenbar fleißig mit bei der Totalüberwachung – und kooperieren dafür eng untereinander.

Der oberste US-Geheimdienst-Aufseher James Clapper hatte schon in einer Anhörung vor dem US-Kongress am Dienstag auf diese aus seiner Sicht heuchlerische Haltung der Länder hingewiesen, die die NSA-Aktivitäten kritisieren. Er wies daraufhin, dass die europäischen dienste genauso spionieren udn zwar auch in den USA.  

Die Berichte über Massenüberwachung der NSA in Frankreich und Spanien seien falsch, sagte Clapper: Vielmehr würden die dortigen Geheimdienste die Daten selbst sammeln - und dann an die NSA weiterleiten.

Das größte technische Knowhow haben demnach der NSA, der GHCQ udn der deutsche BND 

Dass die Partnerdienste in Spanien, Schweden, Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten ebenso massiv einsetzen wie der britische GCHQ bleibt ist sehr wahrscheinlich .

Snowdens Dokumente hatten in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel anzapft, und dabei den gesamten Internetverkehr kopieren kann. Und auch Prism wird von den europäischen Diensten benutzt.  Der BND habe "großes technisches Potenzial und guten Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es laut "Guardian" in einem GCHQ-Dokument von 2008. Einige Glasfaserkabel bei den Deutschen hätten schon eine Geschwindigkeit von 40 oder sogar 100 Gigabits pro Sekunde (Gbps) . Der GCHQ konnte damals nur Kabel mit Kapazitäten bis 10 Gbps anzapfen.

Auch die Franzosen bekommen von den britischen Schlapphüten gute Noten ausgestellt, insbesondere der Auslandsgeheimdienst DGSE: "Der DGSE ist ein hochmotivierter, technisch kompetenter Parter, der großes Engagement gezeigt hat, mit dem GCHQ auf einer 'Kooperieren und Teilen'-Basis zusammenzuarbeiten". Der besondere Vorteil der Franzosen sei insbesondere deren gute Beziehung zu einer Telekommunikationsfirma gewesen. So sei es auch beim spanischen Dienst CNI gewesen: Der habe einen besonders guten Draht zu einer britischen Telekomfirma unterhalten. Auch mit den Diensten in den Niederlanden, Schweden und Italien unterhält der GCHQ laut den Dokumenten enge Kooperationen.

Die europäischen Hauptmächte D, GB und F erweisen sich als die engsten Kooperationspartner des US Geheimdienstes NSA, wobei viele Fäden über Engöland in  die USA laufen . 

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich zudem einmal wöchentlich mit der Spitze des BND und auch mit Herrn Schindler selber im Kanzleramt und sie ist alleine deshalb über das Wirken der Geheimdienste bestens informiert. Ihre Empörung wirkt  geheuchelt.  

Die New York Times (NYT) hatte am Donnerstag in bezug auf die US-Geheimdienstaktivitäten im deutschen Politikbetrieb unter Berufung auf mehrere Exmitarbeiter der NSA berichtet, auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. US-Diplomaten seien dabei eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern. Die Dienste erfassen laut NYT die Inhalte von Telefonaten von Politikern und speichern sie. Im NSA-Hauptquartier würden »Heerscharen von Analysten« Telefonatsmitschriften auswerten und darüber Berichte für Regierungsstellen in Washington verfassen.

Ströbele meets Snowdon in Moskau 

Brief von Edward Snowdon an die Europäer 

An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

 

Anwalt: Snowden darf als Asylant Russland nicht verlassen

 

US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden, der die Bundresrepublik und die Welt bei der Aufklärung der Spähaffäre helfen will, darf laut seinem Anwalt Anatoli Kutscherena nicht aus Russland ausreisen, ohne den Flüchtlingsstatus zu verlieren.

Die Fragen, die die deutsche Seite eventuell an Snowden habe, könnten im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen Russland und Deutschland geklärt werden, sagte Kutscherena am Freitag. „Edward muss nicht unbedingt nach Deutschland ausreisen, um Aussagen zu machen.“ Sein Mandant, der in Russland vorübergehendes Asyl genießt, sei immer noch in hohem Maß gefährdet, urteilte der Anwalt weiter. Fast täglich seien aus den USA, die nach Snowden wegen Verrats fahnden, Erklärungen zu hören, die dessen Auslieferung betreffen.

Zuvor hatte sich Snowden bereit gezeigt, Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre zu helfen. In einem Brief an die Bundesregierung, den der Whistleblower dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele überreicht,  erklärte er sich bereit, nach Deutschland zu reisen, sobald er die rechtliche Möglichkeit dafür habe.

Dieses Statement wird aber durch seinen Anwalt insofern relativiert. 

Eine Befragung Snowdens durch Parlamentarier oder Vertreter der Bundesanwaltschaft könnte aber auch in dessen russischem Asyl oder per Videokonferenz stattfinden.

Snowden hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden.

Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung strikt ab.

Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA gesorgt.

Russischer Nachrichtendienst 

 

SAHRA WAGENKNECHT Merkels EU hat keine Zukunft

Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 


Die Europäische Union gleicht der Titanic: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zerren am Steuerrad, während die Finanzhaie auf dem Sonnendeck eine Party feiern. Auf den unteren Etagen – bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen – wird es indes immer ungemütlicher.

Die „Euro-Rettung“ bzw. der giftige Cocktail aus Bankenrettung sowie Kürzungsdiktaten und Depression war nur der Anfang von Merkels Himmelfahrtskommando. Im Windschatten der Krise entwirft die Bundeskanzlerin Pläne für eine EU, die Demokratie und Sozialstaat dauerhaft versenkt. Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise lehnte die Bundeskanzlerin jede engere Koordination der Wirtschaftspolitik (Economic Governance) ab, weil sie Maßnahmen gegen das deutsche Lohndumping fürchtete.

Als die Euro-Krise tobte, änderte die Bundeskanzlerin den Kurs. Denn in der Krise hat Merkel die Hosen an:  Mit den Bankenrettungsmilliarden der Steuerzahler kann sie die Politik im Rest Europas diktieren. Deutschland ist nun die unbestrittene Supermacht in Europa. Merkels Ziel: Europa soll im Interesse der deutschen Exportkonzerne permanenten Druck auf die Löhne ausüben, um „Made in Germany“ in die ganze Welt zu verkaufen. Darüber hinaus will Merkel auch die Banken zu Global Playern im Weltmaßstab machen, die faulen Eier in den Bilanzen der Zombie-Banken werden daher mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Steuerzahler abgewälzt.

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde. Eine Billiglohnstrategie schadet daher nicht nur der Mehrheit der etwa 500 Millionen Menschen in der EU, sondern auch Europas Wirtschaft. Dies ficht die Bundeskanzlerin jedoch nicht an. Die Merkel-EU ist auf dem Vormarsch: Ein permanenter Bankenrettungsschirm – der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wurde eingerichtet. In den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten wurden Schuldenbremsen verankert bzw. der Fiskalpakt vereinbart. Das EU-Verfahren zur Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der Euro Plus Pakt, das Europäische Semester sowie der geplante Wettbewerbspakt runden die Angriffe auf Löhne und Sozialstaat bis hin zum Streikrecht ab. Auch die Bankenunion – eine Lebensversicherung für Zombie-Banken – steht vor Vollendung. Der EU-Kommissionspräsident Barroso nannte diese Entwicklung zu Recht eine „stille Revolution“. Denn vieles davon spielte sich außerhalb der EU-Verträge ab, weil die Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise Volksabstimmungen fürchteten.

Seit der Bundestagswahl prescht Merkel nun weiter vor: Brüssel soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen dürfen, die Rentensysteme und Arbeitsmärkte sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit EU-weit zerstört werden. Dazu will die Bundeskanzlerin nun auch die EU-Verträge andern. Sie will über Brüssel in Europa durchregieren. Der Vorteil? Wenn Technokraten in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Demokratie und Sozialstaat abwickeln, werden Parlamente machtlos und die Menschen resignieren. Denn die EU-Verträge lassen sich nur mit Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten ändern.

Merkel will ein Europa der Ohnmacht. Doch sie vergisst: Das Grundgesetz ist laut Verfassungsgericht eine demokratische Schranke. Wer das Grundgesetz über die EU-Verträge entsorgt, muss diese auch in Deutschland einer Volksabstimmung unterziehen. DIE LINKE fordert daher die Ermöglichung von Volksabstimmungen – auch in Deutschland.

Wir wollen überdies eine „neue EU“ mit demokratischen und sozialen Verträgen, die in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen unterworfen werden müssen. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit in Europa lehnt die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat ab. DIE LINKE wird Oppositionsführerin gegen das Europa der Banken und Konzerne sein, um den Kurs der Titanic zu ändern, bevor die EU den Eisberg rammt.

 

http://linksfraktion.de/kolumne/merkels-eu-keine-zukunft/

 

http://www.jungewelt.de/index.php