CDU Bundesfinanzminister Schäuble unterdrückte jahrelang Enthüllungen über PanamaPapers
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen.
Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Weder Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front macht, noch Gatzer, der im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, reagierten jahrelang auf das Angebot des Insiders, der sie persönlich angeschrieben hatte. Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation bei jener Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht.
Der Whistleblower hatte sich 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Doch statt ihn anzuhören, schrieb ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.
In den Panama Papers taucht nun die Bundesdruckerei wie auch die Firma Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergibt, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer Billingsley Global Investment. Dagegen hatte der frühere Auslandschef selbst in einer eidesstattlichen Versicherung noch behauptet, er habe die Billingsley Global Corporation niemals gelenkt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bodo-ramelow-greift-sahra-wagenknecht-und-eigene-partei-die-linke-an-a-1086289.html
Oskar Lafontaine prangert Querfront-Propaganda der Geheimdienste an
Oskar Lafontaine:
Querfront
Propaganda gegen DIE LINKE
Die Geheimdienste steuern seit längerem eine Querfront-Kampagne. Ziel: Linke Politiker werden als AfD-nahe diffamiert. Leider fallen auf solche Kampagnen auch Politiker der LINKEN herein. Oder sie benutzen diese Kampagne, um innerparteiliche Konkurrenten schlecht zu machen.
Wie verlogen und perfide dabei vorgegangen wird, zeigt wieder einmal die Springer-Presse, die sich - wie die sozialabbau- und kriegsbefürwortende TAZ - selbstverständlich an dieser Kampagne beteiligt. In einem Quiz in der Zeitung "Die Welt" werden Aussagen von Politikern der AfD oder aus dem AfD-Programmentwurf zitiert, bei denen die Leser natürlich vermuten müssen, dass sie von der LINKEN kommen. Es handelt sich um folgende Aussagen:
"Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken."
"Wichtig wäre eine Aufstockung kleiner Renten."
"Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber wieder arbeiten können."
"Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung."
"Die USA haben einen gehörigen Anteil an der Entstehung der Fluchtgründe, vor allem im Irak."
Gleichzeitig werden auch Aussagen von LINKEN-Politikern zitiert, bei denen viele Leser vermuten, dass sie von der AfD kommen, beispielsweise folgende Aussagen von mir:
"Die gesamte Außenpolitik ist ein einziges Lügengebilde."
"Man könnte Frau Merkel wegen ihrer falschen Politik als gefährlichste Frau Europas bezeichnen."
So soll bewiesen werden, dass LINKE und AfD politisch dasselbe wollen. Das ist übler, verleumderischer Schmierenjournalismus.
#afd #dielinke #Springer #Merkel #Flüchtlinge #rente #Sozialabbau #Oskar #Lafontaine #oskarlafontaine
Linker MP Bodo Ramelow attackiert Linkspartei
Der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow attackiert seine Linkspartei scharf.
Obwohl Bodo Ramelow bei Beginn seiner Tätigkeit als linker Ministerpräsident in Thüringen sich aus der Parteipolitik sogar der Landespartei heraushalten wollte und obwohl er Politik ohne linkes Profil quasi unpolitisch und als Landesvater überparteilich für die Bürger machen wollte, beklagt er jetzt eine Profillosigkeit seiner Linkspartei, die er selber mit befördert hat - nicht zuletzt mit dem DDR- Bashing gegen die eigene Tradition, Herkunft und Geschichte der Partei.
Damit greift er in erster Linie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an und er trägt so zur Spaltung der Linkspartei bei.
Namentlich nennt er aber insbesondere die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gerade wie kaum ein zweiter linker Spitzenpolitiker für ein linkes und für ein pro-sozialistisches Profil der Partei steht.
Den Protest will Ramelow gar der AfD überlassen, was der völlig falsche Weg ist.
Dabei kann es nicht darum gehen der AfD den Protest gegen das kapitalistische System zu überlassen sondern darum den notwendigen Protest und die Systemkritik richtig nach links zu kanalisieren.
Dem völkischen und deutschtümelnden Ansatz der AfD für Rassenkampf und Ultranationalismus muss der linke Klassenkampf gegen die Superreichen und Milliardäre entgegengesetzt werden. Nur so schafft man ein linkes Profil - und nicht durch Anbiederung an den Mainstream oder gar durch Unterordnung unter eine neolioberal entartete SPD.
Er will die Partei in das neoliberale Einheitskorsett der etablieren Parteien drücken und gerade das würde die Partei profillos machen.
Er will also ein Profil durch Profillosigkeit erreichen - absurder geht es kaum.
Andererseits widerspricht sich Ramelow auch bezüglich der Anbiederung an den Mainstream, den er mit seiner rot-rot-grünen Regierung in Thüringen selber vollzogen hat.
Ramelow sagte, er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte". Vor zehn Jahren habe man gewusst: "Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht." Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre.
Seine Partei müsse sich "inhaltlich klar positionieren", sagte Ramelow der Zeitung. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht." Das mache schon die AfD.
Es dürfe nicht sein, dass Vertreter seiner Partei versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. Die hatte zuletzt in ihrer Partei für Irritationen gesorgt, als sie erklärte, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel "mitverhaften lassen".
Aber genau darum geht es. Die Tonlage also sie Artikulation von Protest als systemkritische Partei ist grundsätzlich richtig. Diese Kritik muß eben nur klassenkämpferisch und gegen die Kapitaloligarchen und Global Player, die keine oder kaum Steuern zahlen und in Steueroasen flüchten, richtig kanalisiert werden.
Es ist der völlig falsche Weg die Systemkritik und den notwendigen Protest den Rechtspopulisten zu überlassen . Und genau diese Strategie hatte die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED und der PDS einst stark gemacht und erst zur Bundestagspartei auf Dauer werden lassen. Das wird jetzt wieder verspielt, wenn man eben kein klares sozialistisches und antikapitalistisches Profil deutlich macht . Und genau das macht vor allem Sahra Wagenknecht deutlich .
Und genau dieses Versagen der Linkspartei als Protestpartei hat den Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD erst möglich gemacht . Vorher hatte die Linke diesen Protest und diese Systemkritik als einzige Bundestagspartei exklusiv repräsentiert. Diese Exklusivität wurde durch Anbiederung an den neoliberal geprägten Mainstream leichtfertig verspielt. So entstand Raum für eine neue Protestpartei, die bürgerliche Medien insbesondere seit Silvester auch extrem puschten . Genau das aber hat Bodo Ramelow nicht so richtig verstanden.
Die Anbiederung an den Masinstream der abgewirtwschafteten Altparteien SPD und Grüne hat die Linkspartei entzaubert. Diesen Zauber als die Systemalternative muß die Linkspartei zurückgewinnen.
Deshalb ist der Adressat seiner Kritik auch völlig falsch.
An Wagenknechts Adresse sagte Ramelow: "Rassismus den Nährboden zu entziehen, heißt Fremdenfeindlichkeit ernst zu nehmen und für Zuwanderungskonzepte zu werben." Das erreiche man aber nicht "durch das noch schrillere Beschreiben", sondern durch "gelingende Integration".
Auch diese Aussage von Bodo Ramelow ist so nicht richtig.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kann man nicht ersnt nehmen, weil man sich sonst ideologisch auf eine Stufe mit den Rassisten stellen würde.
Man muß vielmehr deutlich machen, dass der fremdenfeindliche oder besser gesagt völkische und rassistische Denkansatz schon völlig falsch ist.Man muß den Protest richtig gegen die Top-Wirtschaft kanalisieren.
Das Problem sind nicht die Zuwanderer, die Sinti und Roma, die Juden oder die Muslime sondern allenfalls die Top Wirtschaft und die etablierte politische Klasse, die die Schwachen und Armen sowie Kriegsflüchtlinge gegeneinander ausspielen.
Deshalb ist die Klarheit der Sprache und das deutliche Artikulieren der wahren Ursachen für die Krise durch Sahra Wagenknecht auch völlig richtig.
Wir brauchen Klassenkampf gegen die 0,1 % Superreichen und die oberen Zehntausend statt völkischen Rassenkampf gegen die Benachteiligten im Lande. Als linker Ministerpräsident sollte man sowas aber auch wissen.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Bundesweit würde die Linke bei einer Bundestagswahl nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD hingegen 12 Prozent.
Ex-Grüne Jutta Ditfurth bekennt sich zur Querfront - oder redet sie nur Unsinn?
Die ehemalige grüne Vorsitzende Jutta Dittfurth äussert sich auf Facebook über die über zusammen mehr als 10 000 Linke umfassende Gruppe Linksfraktion und Linksfraktionen.
Sie versucht einen Hetzbeitrag zu konstruieren und sie kramt dafür einen Strang aus dem Jahre 2014 heraus, der in dieser Gruppe im Jahre 2014 gepostet wurde.
"Operation Wurmkur" - Kleiner Einblick in die Denkweise des nationalbolschewistischen Flügels der Wagenknechtfreunde
"Wenn man den rechten Rand innerhalb der Linksfraktion loswerden will, sollte man zunächst mal Pau, Wawzyniak und andere Zuarbeiter isolieren. Anschließend kann man wieder einen echten linken Standard setzen was die Themen angeht und regierungsgeilen Reformern wie Bartsch, Liebich oder Gysi so nach und nach das Wasser abgraben. Gleichzeitig gilt es Wagenknecht zu stärken und sie für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes aufzubauen. Den anschließenden Schock in den Reihen der Saboteure nutzt man um die Reste aufzuräumen und gleichzeitig die Tiefennetzwerke abzuschneiden, damit in der nächsten Legislaturperiode die pseudolinken Saboteure nicht mehr über die Liste reinkommen."
https://archive.is/XFJo1#selection-1891.1-1891.2
Dabei glaubt sie einen für diese Gruppe, die von Jürgen Meyer ( also von mir) , Rüdiger Heescher, Rüdiger Schumann, Michelle Obendorf und Teja Thürmer administrativ geleitet wird, gruppen-typischen Strang zu erkennen, der das " nationalbolschewistische" Lager um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hofiere und den rechten Reformflügel um Liebich, Heilig, Wawzynikak, Pau u. a. angreifen würde.
Offensichtlich hat sie das Prinzip dieser Linksgruppen auf Facebook nicht erkannt, wo jeder der über 10 000 Mitglieder unzensiert einen Strang in den Gruppen eröffnen kann.
Mit diesem Beitrag outet sich Jutta Dittfurth als Anhänger des SPD affinen rechten Reformflügels der Linkspartei, der die Partei in Richtuing Akzeptanz einer Zusammenarbeit mit einer neoliberal entarteten anti-sozialistischen Kraft drücken will.
Vor allem aber bekennt sie sich damit zu einer Linken, die mit einer SPD koalieren will, die der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel verkörpert, der eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der Pegida- Bewegung vor geraumer Zeit angestrebt hatte.
Damit bekennt sie sich indirekt zu einer Querfront von Linken mit Pegida-Verstehern in der SPD, die sie bisher immer kategorisch abgelehnt hatte.
Zudem sollte Ditfurth politische Begriffe kennen, die sie in den Mund nimmt. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sahra Wagenknecht ist mit Sicherheit nicht "nationalbolschewistisch". Abgesehen davon, ist das auch ein wirrer Begriff, der die ganze Verwirrtheit von Jutta Dittfurth exemplarisch gut deutlich macht.
Der Bolschewismus ist eine internationalistische Bewegung, die explizit die Nation zugunsten einer Vielvölkerstaat-Gemeinschaft namens Sowjetunion abgeschafft hatte, die sich internationalistisch und multi-kukturell definierte.
Der Begriff ist also ein Widerspruch in sich selber.
Allenfalls gab es zwischen Stalin und Trotzki einen Streit um die Frage, ob die Weltrevoluition zuerst realisiert werden sollte oder ob zuerst die Entwicklung des Sozialismus im eigeneb Land und vor allem in den eigene Ländern vorangetrieben werden sollte.
Die Verwirrtheit von Dittfurth wird auch dadurch deutlicjh, dass sie vor Jahren die Linkspartei noch als nicht wirklich links bezeichnete, Demnach ist sie nach ihren eigenen Worten im Deutschland-Radio im Jahre 2009n nicht links genug . Was denn nun Frau Dittfurth?
Abrechnung mit der Linkspartei
Publizistin: "Oft sehr national und auch sehr völkisch"
..Für die Publizistin Jutta Ditfurth ist die Partei Die Linke nicht wirklich links. Die Partei sei prokapitalistisch und stehe mittlerweile für "Sozialabbau und Demokratievernichtung"...Es ist einfach nichts anderes als eine weitere sozialdemokratische Partei, die dann – und das ließe sich ausführlich auch beweisen – dann, wenn sie auch nur riecht, dass sie irgendwo eine Regierung, gar irgendwann mal in eine Bundesregierung kommen könnte, selbstverständlich dann vollkommen für den Kapitalismus ist, für die NATO und damit auch bereit, Kriege zu führen, weil das die Bedingung ist, unter der Parteien in diesem Land an Regierungen nur kommen können. Und ich habe gedacht, es ist mal Zeit – in diesem Buch geht’s natürlich auch um vieles anderes, um Widerstand, um Revolte und Perspektiven, um diese Weltwirtschaftskrise –, aber dieses eine Kapitel, um was es uns heute hier geht, "Sackgasse Linkspartei", habe ich benutzt, um zu sagen: Okay, ich schaue mir nach 20 Jahren mal an, was aus diesem Ansatz geworden ist. Ich habe damals 1990 mir sehr neugierig angeschaut, sehr nah auch, was diese PDS eigentlich ist, was für Leute da kommen. Erstens bin ich neugierig und zweitens, man kann ja nie wissen, ob nicht mal was kommt, was auch die unabhängige Linke bestärken könnte. Aber das ist ein Desaster, was da ist, da ist eine wirklich stickige Partei im Osten, oft sehr national und auch sehr völkisch, in Berlin katastrophal dabei, Sozialabbau und Demokratievernichtung mit zu betreiben, von Ökologie haben sie eh keine Ahnung. Und im Westen sind’s noch mal ein paar andere Probleme, die man mit denen hat.
Hier erkennt man schon, dass Dittfurth sich selber widerspricht und insofern wirres Zeug redet, dass der eigenen Argumentation nicht einnmal standhält.
Genauso unsinng argumentiert sie bei ihrem Lieblingsthema "Querfront". Sie kapiert garnicht, dass sie so einer Querfront das Wort redet, die sie angeblich total ablehnt. Aber der Reformflügel will ja genauso wie die Gabriel-SPD gerade die Linke zur zweiten SPD 2.0 machen.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte im Januar 2015 an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde mit dem Titel "Warum (nicht) zu Pegida gehen, schrieb der Spiegel 2015.
Nach der Veranstaltung, an der etwa 200 Menschen teilnahmen, diskutierte Gabriel etwa eine Stunde lang auch mit Anhängern der Pegida. "Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte er. Die meisten Parteien hatten direkte Gespräche mit Pegida in den letzten Wochen abgelehnt.
So und Jutta Dittfurth darf sich jetzt mal eine Runde schämen und Jürgen Meryer hätte auch nichts dagegen, wenn sie ihren Kleinkrieg gegen ihn beenden würde. So macht sich Dittfurth nur zum Opfer, denn eine Auseinandersetzung mit mir würde Waffengleichheit voraussetzen, die sie nicht gewährleisten kann. Ich bin aber auch kein Jürgen Elsässer und ich werde ansonsten auf diese Angriffe auch nicht weiter eingehen. Ein direkter Angriff auf meine/unsere Linksgruppen ist aber ein NoGo.
Britischer Regierungschef Cameron gehört auch zu den Steuer-Offshore-Scheinfirmen- Besitzern
Während Staats- und Konzernmedien im Stile von Verschwörungstheoretikern über eine Beteiligung vom russischen Präsidenten Putin wild und völlig faktenfrei spekulierten, hat der rechte britische Regierungschef jetzt eine reale Beteiligung an einer Scheinfirma in einer Steueroase eingeräumt und zugegeben.
Seite 677 von 1222