Grüne Rebecca Harms und  Luxemburgs Außen-Minister Asselborn gegen mehr Demokratie in Europa

Rebecca Harms war neben Sven Giegold immerhin Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl - aber mit echter Demokratie hat sie nichts am Hut

Keine weiteren Volksabstimmungen – das ist für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Lehre aus dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagte Asselborn der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.

Damit erteilt er wie die Grüne Rebecca Harms der Basisdemokratie bzw. der direkten Demokratie eine Absage. 

Soolche Politiker können sich wohl nur ein eeingewschränkte" Demokratie" über Wahlmänner und Repräsentanten vorstellen, die sich  im Zweifelsfalle als Lobbyisten von der Top-Wirtschaft einfach   kaufen lassen. 

Und die EU ist ein Projekt der Global Player in der EU, wo Lobbyisten dieser Weltkonzerne wichtige Gesaetzesvorhaben jmassiv beeinflußen oder gleich selber ganz diktieren.

So klagen diese Akteure der etablierten politischen Klasse heuchlerisch:

"Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel", sagte Asselborn. Gleichzeitig sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine "auch als Ohrfeige" für die Europäische Union zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Asselborn steht mit seiner Meinung nicht allein. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung (über das Assoziierungsabkommen – Anmerkung der Redaktion), können die EU in ihrem Bestand gefährden."

Bei dem nicht bindenden Referendum über das Abkommen mit der Ukraine hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Mittwoch mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag mit 32 Prozent knapp über dem nötigen Quorum.

Da äussern sich übrigerns die gleiche Politiker, die verdächtig still und leise sind, wenn nicht mal mehr 50 % der Wähler oder  nur knapp mehr sich an parlamentarischen Wahlen auf vielen Ebenen überhaupt nocht beteiligen.

Das sind die wahren Totengräber der EU und der fragmentarischen Reste-Demokratie in Euriopa.

 

 

Landeschef Höcke:  AfD soll mit den Nazis der Front National  von Le Pen kooperieren

Landesparteitag der AfD Thüringen naht

Höcke bekannte sich deutlicher als zuvor zur Zusammenarbeit mit anderen rechtspopulistischen und rassistischen Bewegungen in Deutschland und Europa.

Höcke war schon vor Monaten mit Hetze gegen Afrikaner aufgefallen.

Die Skandal-Rede des AfD-Politikers Björn Höcke (43) über Afrikaner beschäftigte dann auch die deutsche Justiz. Der Vorwurf: Volksverhetzung!

Ein Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft bestätigte das im Dezember gegenüber Springer-Oligarchen-Medien laut einem  Bericht der „Thüringer Allgemeinen“.

Nach dem Eingang einer entsprechenden Strafanzeige war ein „Prüfvorgang“ eingeleitet worden. Weil der Tatort in diesem Fall das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt war, wurde der gesamte Aktenordner mit dem Material über Höcke seinerzeit an die für Schnellroda zuständige Staatsanwaltschaft Halle übergeben.

Der beurlaubte Oberstudienrat (Fächer-Kombi: Geschichte und Sport) war dort im November auf einer Tagung des neurechten Instituts für Staatspolitik aufgetreten und hatte dort über den „lebensbejahenden afrikanische Ausbreitungstyp“ und den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ fabuliert. Diese rassistische Denkweise ist unabhängig vom Ausgang der Angelegenheit nicht vom Tisch zu wischen.

Höckes These: So lange Europa bereit sei, den jährlichen „Reproduktionsüberschuss“ aus Afrika aufzunehmen, werde sich am dortigen Fortpflanzungsverhalten nichts ändern...Damit soll ein Aussterben der "arischen oder germanischen Rasse" suggeriert werden.  Das begründete einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung.

So bezeichnete er jetzt aktuell die Dresdner Pegida-Bewegung als einen Partner, der „uns inhaltlich sehr nahe steht“. Ohne diese „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ stünde die AfD nicht dort, wo sie jetzt stehe. „Danke an Pegida für einen selbstlosen Einsatz“, rief er.

Der AfD-Chef lobte zudem die österreichische FPÖ. Ohne den Druck der größten Oppositionspartei hätte es in Wien keine „Kehrtwende“ in der Flüchtlingspolitik gegeben, sagte Höcke.

Die „blaue Allianz“ mit der FPÖ sei „ein wichtiger Schritt für eine europäische Vernetzung“, zu der auch der französische Front National (FN) gehöre. Er wisse zwar, dass der FN teilweise „ein sozialistisches Gepräge“ und „sicher keine lupenreine Vergangenheit“ besitze, erklärte der AfD-Politiker. Er wisse aber auch, dass der FN „gegen den EU-Totalitarismus“ stehe.

Deshalb sei eine Zusammenarbeit notwendig:

"Wenn es in Europa um alles oder nichts geht, müssen wir das Gemeinsame herausstellen – und nicht das Trennende.“

Im Dezember 2015 hatte der AfD-Bundesvorstand Höcke noch dafür gerügt, dass er dem Front National zum Wahlerfolg bei den französischen Regionalwahlen gratuliert hatte.

Mit 32 Prozent führte die nationalistische Partei 2015 die Umfragen für die damaligen Départementswahlen an.

Der Rassismus dem die u.a. vier Millionen in Frankreich lebenden MuslimInnen ausgesetzt sind, war und ist allgegenwärtig.

So führt beispielweise der französische Autor Michel Houellebecq derzeit mit seinem Roman „Unterwerfung“ die Bestsellerlisten an. Darin beschreibt er, wie 2022 eine muslimische Partei die Stichwahl um das Präsidentenamt gewinnt und die französische Gesellschaft Stück für Stück unterjocht. Er schürt mit dieser absurden und an der Realität vorbeigehenden Fiktion ganz gezielt Angst und Vorurteile in der Bevölkerung. In dieselbe Kerbe wie Houellebecq schlägt auch der FN: „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie: Die Kandidaten des FN ohne Maske“ titelt das französische Wochemagazin L’Obs.

Doch der Rassismus des FN macht vor nichts Halt: So postete z.B. der FN Kandidat Jean-François Etienne auf seinem Facebookprofil Fotos von afrikanischen Flüchtlingsboten mit dem Kommentar: „ein oder zwei dieser Abfallschiffe zu versenken“ – extremer Rassismus, der in Frankreich zur Partei mit den höchsten Umfragewerten gehört.

Wer glaubt dies wäre ein Einzelfall täuscht, denn kaum waren die rassistischen Äußerungen des Kandidaten bekannt, kamen durch das Magazin L’Obs weitere ans Licht.Unter weiter noch: Unter Mitgliedern des Front National ist der Antisemitismus deutlich stärker ausgeprägt als in Frankreich üblich: 53 Prozent der FN-Wähler würden einen jüdischen Präsidenten nicht wählen und 22 Prozent wünschen sich keine JüdIn zur Nachbarin.

In ihrem Programm titelt die Partei, sie wolle die „französische Identität, Tradition und Souveränität“ erhalten und sei daher eine patriotisch-nationale Partei.

Dies bedeute für sie in erster Linie, die Bevorzugung von FranzösInnen bei sozialen Leistungen, Arbeitsplätzen und anderen Fragen. Eine Losung, die typisch für nationalistische und rassistische Parteien ist. „Der Islam“ ist und bleibt allerdings der Hauptfeind des FN gegen den auch schwere rhetorische Geschütze aufgefahren werden: „Es gibt zwar keine Panzer und keine Soldaten, aber eine Besatzung ist es trotzdem“, erklärte die Parteichefin Le Pen 2014, über Muslime in Frankreich. Nach den Pariser Attentaten zu Beginn des Jahres sah sich Le Pen bestätigt und schürt weiter Angst gegen Muslime. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der FN ein Verbot von Kopftüchern in der Öffentlichkeit verlangt, ebenso wie ein faktisches Verbot für den Bau von Moscheen. ( aus : Freiheitsliebe)

Die Rechtspopulisten bedienen nicht nur nationalistischer Themen, sie versuchen auch mit einer Anti-Austeritätspolitik, linke WählerInnen einzufangen und gleichzeitig Frankreich gegen Deutschland in Stellung zu bringen: Die Ausrichtung der eigenen Marktwirtschaft habe zunächst französischen StaatsbürgerInnen zu dienen und die bisherige Fiskal-Politik der EU habe nur Deutschland geholfen. Daher sollen nach ihrem Wahlprogramm Schutzzölle erhoben werden, Frankreich aus dem Euro austreten und Banken, Rüstungsindustrie und andere Industriezweige verstaatlicht werden.

Gleichzeitig versucht die Partei in ehemals klassisch linke Zentren vorzudringen und wirbt massiv in Industriezentren, gegen den Willen der dortigen Gewerkschaften.

Höcke war auch selber schon wegen rassitischer Äußerungen aufgefallen:

Björn Höcke hat bei einer Veranstaltung Ende November tiefe Einblicke in seine krude Gedankenwelt gegeben. Der AfD-Politiker war auf der Tagung des "Instituts für Staatspolitik" am 21. und 22 November auf dem Rittergut Schnellroda als Gastredner geladen und sprach dort zum Thema "Ansturm auf Europa". Dabei machte sich Höcke seine Gedanken über die angebliche "Asylantenflut", die über Deutschland schwappe. Das ARD-Politmagazin "Panorama" hat nun ein Video mit Auszüge aus dieser Rede veröffentlicht.

In wissenschaftlichem Duktus fabulierte Höcke über unterschiedliche Reproduktionsstrategien, die die Evolution in Europa und Afrika ausgeprägt habe. "Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen", wie er anführt. Und dann geht's los: In Afrika herrsche die sogenannten "klein-r-Strategie vor". Die ziele auf ein möglichst hohes Wachstum ab, weswegen auf dem Kontinent der "Ausbreitungstyp" vorherrsche. Ganz anders in Europa: Dort verfolge man überwiegend die "groß-K-Strategie". Die möchte "die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen". Entsprechend lebt hier der "Platzhaltertyp"

So weit, so gut. Doch nun kommt das, was Rechte am meisten fürchten: Vermischung. "Im 21. Jahrhundert", doziert Höcke, "trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp."

"Reoproduktionsüberschuss von 30 Millionen Menschen"

Die Afrikaner würden mit ihrem fröhlichen Verhalten einen "Reproduktionsüberschuss" von 30 Millionen Menschen im Jahr erzielen. Höcke glaubt, dass diese Menschen alle nach Europa gehen. Für ihn ein doppeltes Problem: "So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern." Und so bringt er das unwahrscheinlichste Argument für geschlossene Grenzen, das man sich nur vorstellen kann: Sie sind im Interesse der Afrikaner. Denn: "Die Länder Afrikas brauchen die Europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden."

Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung wirft dem AfD-Politiker bei "Panorama" "blanken Rassismus" vor und zieht Parallelen zur Rassentheorie des Nationalsozialismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung prüft ebenfalls eine Anzeige gegen Höcke.

CDU Bundesfinanzminister Schäuble unterdrückte jahrelang Enthüllungen über PanamaPapers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  und sein Staatssekretär Werner Gatzer  haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen. 

Geschichte im neuen SPIEGEL.)

 

Weder Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front macht, noch Gatzer, der im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, reagierten jahrelang auf das Angebot des Insiders, der sie persönlich angeschrieben hatte. Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation bei jener Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht.

Der Whistleblower hatte sich 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Doch statt ihn anzuhören, schrieb ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.

In den Panama Papers taucht nun die Bundesdruckerei wie auch die Firma Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergibt, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer Billingsley Global Investment. Dagegen hatte der frühere Auslandschef selbst in einer eidesstattlichen Versicherung noch behauptet, er habe die Billingsley Global Corporation niemals gelenkt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bodo-ramelow-greift-sahra-wagenknecht-und-eigene-partei-die-linke-an-a-1086289.html

Oskar Lafontaine prangert Querfront-Propaganda der Geheimdienste an

Oskar Lafontaine:

Querfront
Propaganda gegen DIE LINKE

Die Geheimdienste steuern seit längerem eine Querfront-Kampagne. Ziel: Linke Politiker werden als AfD-nahe diffamiert. Leider fallen auf solche Kampagnen auch Politiker der LINKEN herein. Oder sie benutzen diese Kampagne, um innerparteiliche Konkurrenten schlecht zu machen.

Wie verlogen und perfide dabei vorgegangen wird, zeigt wieder einmal die Springer-Presse, die sich - wie die sozialabbau- und kriegsbefürwortende TAZ - selbstverständlich an dieser Kampagne beteiligt. In einem Quiz in der Zeitung "Die Welt" werden Aussagen von Politikern der AfD oder aus dem AfD-Programmentwurf zitiert, bei denen die Leser natürlich vermuten müssen, dass sie von der LINKEN kommen. Es handelt sich um folgende Aussagen:

"Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken."

"Wichtig wäre eine Aufstockung kleiner Renten."

"Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber wieder arbeiten können."

"Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung."

"Die USA haben einen gehörigen Anteil an der Entstehung der Fluchtgründe, vor allem im Irak."

Gleichzeitig werden auch Aussagen von LINKEN-Politikern zitiert, bei denen viele Leser vermuten, dass sie von der AfD kommen, beispielsweise folgende Aussagen von mir:

"Die gesamte Außenpolitik ist ein einziges Lügengebilde."

"Man könnte Frau Merkel wegen ihrer falschen Politik als gefährlichste Frau Europas bezeichnen."

So soll bewiesen werden, dass LINKE und AfD politisch dasselbe wollen. Das ist übler, verleumderischer Schmierenjournalismus.

‪#‎afd‬ ‪#‎dielinke‬ ‪#‎Springer‬ ‪#‎Merkel‬ ‪#‎Flüchtlinge‬ ‪#‎rente‬ ‪#‎Sozialabbau‬ ‪#‎Oskar‬ ‪#‎Lafontaine‬ ‪#‎oskarlafontaine‬

Linker MP Bodo Ramelow attackiert Linkspartei

Der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow attackiert seine Linkspartei scharf.

Obwohl Bodo Ramelow bei Beginn seiner Tätigkeit als linker Ministerpräsident in Thüringen sich aus der Parteipolitik sogar der Landespartei heraushalten wollte und obwohl er Politik ohne linkes Profil quasi unpolitisch und als Landesvater überparteilich  für die Bürger machen wollte, beklagt er jetzt eine Profillosigkeit seiner Linkspartei, die er selber mit befördert hat - nicht zuletzt mit dem DDR- Bashing gegen die eigene Tradition, Herkunft  und Geschichte der Partei. 

Damit greift er in erster Linie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an und er trägt so zur Spaltung der Linkspartei bei. 

Namentlich nennt er aber insbesondere die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gerade wie kaum ein zweiter  linker Spitzenpolitiker für ein linkes und für ein  pro-sozialistisches Profil der Partei steht.

Den Protest will Ramelow gar der AfD überlassen, was der völlig falsche Weg ist.

Dabei kann es nicht darum gehen der AfD den Protest gegen das kapitalistische System zu  überlassen sondern darum den notwendigen Protest und die Systemkritik richtig nach  links zu kanalisieren.

Dem völkischen und deutschtümelnden Ansatz der AfD für Rassenkampf und Ultranationalismus muss der linke Klassenkampf gegen die Superreichen und Milliardäre entgegengesetzt werden. Nur so schafft man ein linkes Profil - und nicht durch Anbiederung an den Mainstream oder gar  durch Unterordnung unter eine neolioberal entartete SPD.  

Er will die Partei in das neoliberale Einheitskorsett der etablieren Parteien drücken und gerade das würde die Partei profillos machen.

Er will also ein Profil durch Profillosigkeit erreichen - absurder geht es kaum.  

Andererseits widerspricht sich Ramelow auch bezüglich der Anbiederung an den Mainstream, den  er mit seiner rot-rot-grünen Regierung in Thüringen selber vollzogen hat.

Ramelow sagte, er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte". Vor zehn Jahren habe man gewusst: "Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht." Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre.

Seine Partei müsse sich "inhaltlich klar positionieren", sagte Ramelow der Zeitung. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht." Das mache schon die AfD.

Es dürfe nicht sein, dass Vertreter seiner Partei versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. Die hatte zuletzt in ihrer Partei für Irritationen gesorgt, als sie erklärte, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel "mitverhaften lassen".

Aber genau darum geht es. Die Tonlage also sie Artikulation von Protest als systemkritische Partei ist grundsätzlich richtig. Diese Kritik muß eben nur klassenkämpferisch und  gegen die Kapitaloligarchen und Global Player, die keine oder kaum Steuern zahlen und in Steueroasen flüchten, richtig kanalisiert werden.

Es  ist der völlig falsche Weg die Systemkritik und den notwendigen Protest den Rechtspopulisten zu überlassen . Und genau diese Strategie hatte die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED und der PDS einst stark gemacht  und erst zur Bundestagspartei auf Dauer werden lassen. Das wird jetzt wieder verspielt, wenn man eben kein klares sozialistisches und antikapitalistisches Profil deutlich macht . Und genau  das macht vor allem Sahra Wagenknecht deutlich .

Und genau dieses Versagen der  Linkspartei als Protestpartei hat den Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD erst möglich gemacht . Vorher hatte die Linke diesen Protest und diese Systemkritik als einzige Bundestagspartei exklusiv repräsentiert. Diese Exklusivität wurde durch Anbiederung an den neoliberal geprägten Mainstream leichtfertig verspielt. So entstand Raum für eine neue Protestpartei, die bürgerliche Medien insbesondere seit Silvester auch extrem puschten . Genau das aber hat Bodo Ramelow nicht so richtig verstanden.

Die Anbiederung  an den Masinstream der  abgewirtwschafteten Altparteien SPD und Grüne hat die Linkspartei entzaubert. Diesen Zauber als  die Systemalternative muß die Linkspartei zurückgewinnen. 

Deshalb ist der Adressat seiner Kritik auch völlig falsch.

An Wagenknechts Adresse sagte Ramelow: "Rassismus den Nährboden zu entziehen, heißt Fremdenfeindlichkeit ernst zu nehmen und für Zuwanderungskonzepte zu werben." Das erreiche man aber nicht "durch das noch schrillere Beschreiben", sondern durch "gelingende Integration".

Auch diese Aussage von  Bodo Ramelow ist so nicht richtig.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kann man nicht ersnt nehmen, weil man sich sonst ideologisch auf eine Stufe mit den Rassisten stellen würde.

Man muß  vielmehr deutlich machen, dass der fremdenfeindliche oder besser gesagt völkische und rassistische Denkansatz schon völlig falsch ist.Man muß den Protest richtig gegen die Top-Wirtschaft kanalisieren.

Das Problem sind nicht die Zuwanderer, die Sinti und Roma, die Juden oder die Muslime sondern allenfalls die Top Wirtschaft und die etablierte politische Klasse, die die Schwachen und Armen sowie Kriegsflüchtlinge gegeneinander ausspielen. 

Deshalb ist die Klarheit der Sprache und das deutliche Artikulieren der wahren Ursachen für die Krise durch Sahra  Wagenknecht auch völlig richtig.

Wir brauchen Klassenkampf gegen die 0,1 % Superreichen und die oberen Zehntausend statt völkischen Rassenkampf gegen die Benachteiligten im Lande. Als linker Ministerpräsident sollte man sowas aber auch wissen.

Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Bundesweit würde die Linke bei einer Bundestagswahl nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD hingegen 12 Prozent.