Trump: Amerikanismus statt Globalisierung

Angeblich will Trump eine neoliberal geprägte Steuer-Revolution durchsetzen, die an dem Neoliberalismus der Ära Reagan und Thatcher der 80 er Jahre anknüpfen will.

Steuern für Unternehmen  sollen halbiert werden. Die Steuerquote für Bürger bei 33 % gedeckelt werden.

Der Freihandel soll beendet werden und das Land soll Protektionismus betreiben und seine Märkte durch Schutzzölle und Mauern abschotten.

USA solle sich  für Amerikanismus also Ultranationalismus statt Globalisierung einsetzen und diese verwirklichen.

Zu Mexiko will er eine Mauer bauen, die Amerikaner von Amerikanern trennt und  anders als ein Kennedy  ( der den innerdeutschen  Mauerbau im Kalten Krieg befürwortete und  erst möglich machte) oder Ulbricht aus der  DDR 1961 wird er heute für diesen Mauerbau von seinen Fans wie ein Held gefeiert.

Trotzdem will Trump wohl nicht auf Kriege und  US Weltherrschaft verzichten.  Ganz im Gegenteil . Er will die USA als weltmacht wieder neu aufstellen. Das geht ohne das Anstreben von Freihandel aber nur indem er die unterworfenen Länder offen  wie Kolonien ausbeutet. 

Was Trump in Syrien und im Irak  wirklich tun wüprde, bleibt  offiziell völlig undurchsichtig“, sagt Experte James M. Lindsay vom Council on Foreign Relations. Es ist ja nicht so, dass nicht schon gegen den IS gekämpft und vieles ausprobiert und unternommen würde. Was genau nun unter Trump zum Erfolg führen soll, bleibt ungewiss. Diese Leerstelle erklärte Trump zur Strategie: Damit sie funktionieren kann, darf er nichts darüber verraten.

Unser Wunsch ist es, friedlich und in Freundschaft mit Russland und China  zu leben. (…) Ich glaube, dass ein Abbau der Spannungen und verbesserte Beziehungen zu Russland – aus einer Position der Stärke heraus – möglich sind.

Es scheint dem Imperialismus von Trump eher um die Vertiefung der Ausbeutung im eigenen kolonialen Machtbereich zu gehen als darum den Machtbereich für US Märkte geografisch auszuweiten.

Das hängt auch sicher damit zusammen, das die USA Pleite sind und sich eine offensive  Kriegsstrategie gegen Rußland und China wie in Syrien, Afghanistan, Libyen oder Ukraine schlicht nicht mehr finanziell leisten können.

Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dieser Kreislauf der Feindseligkeiten enden muss. Einige sagen, dass die Russen nicht vernünftig sind. Ich beabsichtige, das herauszufinden. Wenn wir keinen guten Deal mit Russland machen können, dann werden wir schnell vom Tisch aufstehen und gehen. So einfach ist das, sat Trump. “

Er wirft China vor, mit Cyberangriffen Regierungsgeheimnisse gestohlen und Wirtschaftsspionage betrieben zu haben. Trotzdem wolle er die Beziehungen reparieren. „China respektiert Stärke – und indem wir uns wirtschaftlich ausnutzen ließen, haben wir ihren Respekt verloren.“ Als Erstes müsse das Handelsdefizit ausbalanciert werden.

Vorher waren die Attacken von Trump gegen China durchaus kriegerisch motiviert.

Die Ausweitung des radikalen Islam einzudämmen gehört zu den wichtigsten Zielen. (…) Einige Ereignisse mögen den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. (…) Dabei werden die USA mit jeder Nation in der Region zusammenarbeiten, die vom Aufstieg des radikalen Islam bedroht wird. Aber es muss eine zweispurige Straße sein. Wir müssen aufhören, Extremismus durch sinnlose Einwanderungspolitik zu importieren.“

Also auch  er wird den Islamismus, den die US Geheimdienste als Terror-Organisation selber geschaffen haben und steuern auch weiter als Kriegsvorwand nutzen.

Damit  zeigt er wiederum, dass seine Kriegspolitik sich nicht  groß von der Politik von Bush und Obama unterscheiden wird, wenn es opportun erscheint.

Vielleicht blickt er aber auch wirklich nocht nicht durch und kennt die Zusammenhänge nicht, die ja auf Geheimdienstebene und somit geheim gestrickt werden.

Realitätscheck: Trump vermischt das Thema Terror mit Einwanderung – und die Einwanderung von Mexikanern (gegen die er ja bekanntlich eine Mauer errichten lassen will) mit der von Muslimen. Vor dem Hintergrund seiner radikalen Äußerungen (er forderte unter anderem ein Einreiseverbot für Muslime), wirkt er in seine Rede in Washington verlogen.

Militäreinsätze

Trump sagt: „Ich werde nicht zögern, militärische Truppen auszusenden, wenn es keine Alternative gibt. Aber wenn Amerika kämpft, muss es kämpfen, um zu gewinnen. Ich werde niemals unsere Besten in einen Kampf schicken, wenn es nicht absolut notwendig ist – und werde es nur tun, wenn wir einen Plan für den Sieg haben.“ Hierfür brauche es das beste Equipment. „Wir werden ausgeben, was nötig ist, um unser Militär wieder aufzubauen.“

Was Trump hier sagt, sollten Selbstverständlichkeiten sein. Ganz allgemein – aber besonders nach den schmerzhaften Erfahrungen im neuen Jahrtausend, wird sich jeder Oberbefehlshaber gut überlegen, ob er Soldaten in einem lebensgefährlichen Auslandseinsatz schickt. Ein Plan für den Sieg ist eigentlich eine weitere Selbstverständlichkeit – mit Blick auf die Anti-IS-Koalition aber durchaus fragwürdig. Das Problem dabei: Auch Trump hat hier keinen Plan für den Sieg. Konsequenterweise würde das bedeuten, dass er keine weiteren Militäreinsätze mehr genehmigt (denn auch für laufende Operationen werden neue Soldaten geschickt).

Nato

Trump sagt: „Unsere Verbündeten zahlen nicht ihren fairen Anteil. (…) Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidigung aufkommen – und, wenn nicht, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.“ Er will einen Gipfel einberufen, der die Lasten ausbalancieren soll, und der Nato eine neue Struktur geben.

Das zeigt wiederum, dass die USA  sich nicht militärisch zurückhalten wird und Kriege wie bisher durchzieht - die Kosten der Kriege aber vermehrt auf die EU abwälzen will. 

Neue Hinweise auf Präsenz von US Soldaten in der Ukraine

Der globalkapitalistische Imperialismus zündelt  womöglich auch wieder in der Ukraine mit dem direkten Einsatz von  US Soldaten, wie russische Medien mit Verweis auf Enthüllungen der Hackergruppe "Sprut" melden.

Leak: US-Soldaten und NGOs im Dienste der ukrainischen Armee

Die von "Sprut" ins Netz gestellten Dokumente beweisen die Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten in der Ukraine, so die Ergebnisse einer Recherche der jungen Welt. Darin enthaltene Namen lassen sich zum Teil aktiven US-amerikanischen Offizieren zuordnen.

Aufgeführt wird zum Beispiel Edward N. Johnson. Er arbeitet für die Presseabteilung der Pioniertruppe (US Army Corps of Engineers). Darüber hinaus verfügt er über Erfahrungen in der Krisenkommunikation, Marketing und "media relations". John M. Krause, ebenfalls aufgeführt, ist in der "Agentur für Verteidigungssicherheitskooperation" tätig, die scheinbar den Einsatz verschiedener privater Militärfirmen koordiniert. 

Neben aktiven US-Militärs befinden sich auch Namen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie der "Spirit of America". Bekannt wurde diese Organisation dadurch, dass sie einen Radiosender für die Soldaten an der ukrainischen Ostfront aufbauen wollten. 

Bekannt ist ein solches Format aus dem Film "Good Morning, Vietnam". Robin Williams, als Radiomoderator, versuchte durch seine tägliche Radiosendung die Moral der in Vietnam kämpfenden Soldaten aufrecht zu erhalten. 

Es gab schon wiederholt Gerüchte über die Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten im Kampfgebiet. Während einer Reportage über einen Raketeneinschlag in Mariupol wurden uniformierte Uniformierte aufgenommen, die im Hintergrund liefen und in akzentfreiem Englisch die Umstehenden aufforderten, keine Filmaufnahmen des Vorgangs zu machen.

Kämpfer der Volksmilizen fanden zuvor bereits US-amerikanische Pässe bei toten Gegnern. Damals wurde jedoch auf Mitarbeiter einer privaten Söldnerfirma verwiesen.

In den letzten Monaten wird immer deutlicher, wie sehr die NATO in der Ukraine operiert. So liefert die USA "nicht-tödliche" Waffen, wie Feuerleitradars und Software zur Entdeckung von Stellungen der Aufständischen. Wie geleakte E-Mails des amerikanischen Generals Philip Breedlove, amerikanischer US-Oberbefehlshaber der NATO für Europa, zeigen, waren auch "tödliche" Waffenlieferungen im Gespräch.

Einziger Grund, warum es nicht zustande kam, war die Angst von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer neuen Eskalation des Ost-West-Konflikts.

Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind im vergangenen Monat so viele Zivilisten verletzt oder getötet worden wie seit einem Jahr nicht mehr. Das teilte der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen (Uno), Seid Ra'ad al-Hussein, mit. Im Juli seien 73 Menschen durch Minen, Sprengfallen und Beschuss zu Schaden gekommen. Im Juni habe es mindestens 69 Opfer gegeben, fast doppelt so viele wie im Monat davor. Zuletzt hatte man im August 2015 ähnlich hohe Zahlen verzeichnet.

Clinton Mails: Gadaffi wurde wegen Ölraub und Goldraub-Absichten des Westens ermordet

Der Investigativjournalist Tatatabai hatte schon vor Monaten enthüllt, dass enthüllte E- Mails von Hillary Clinton belegen, dass Gadaffi und Libyen mit Krieg überzogen wurden, damit  der imperialistische Westen an die Ölvorräte und  Goldvorräte Libyens gelangen könnte.

Das geht aus etwa 3000 zur Jahreswende veröffentlichten E-Mails von Hillary Clinton hervor.

Gadaffi wollte im Sinne seiner pan-afrikanischen Ideologie eine goldgestützte afrikanische Währung schaffen und sich von der Vorherrschaft von Dollar und Franc lösen. Zudem verweigerte er westlichen Global Playern die Dominanz über libysche Ölreserven. Deshalb musste er sterben.D

Die Goldreserven und Silberreserven des Landes wurden auf jeweils ca. 143 Tonnen geschätzt. Das entspricht einem Marktwert von 7 Milliarden Dollar.

Auch Sarkozy formulierte im Interesse Frankreichs 5 Gründe für den Nato Krieg gegen Libyen:

The email identifies French President Nicholas Sarkozy as leading the attack on Libya with five specific purposes in mind: to obtain Libyan oil, ensure French influence in the region, increase Sarkozy’s reputation domestically, assert French military power, and to prevent Gaddafi’s influence in what is considered “Francophone Africa.”

Most astounding is the lengthy section delineating the huge threat that Gaddafi’s gold and silver reserves, estimated at “143 tons of gold, and a similar amount in silver,” posed to the French franc (CFA) circulating as a prime African currency.

The email makes clear that intelligence sources indicate the impetus behind the French attack on Libya was a calculated move to consolidate greater power, using NATO as a tool for imperialist conquest, not a humanitarian intervention as the public was falsely led to believe.

Damit wird  deutlich, dass es beim Libyenkrieg der Nato unter US Dominanz keinesfalls um eine " humanitäre Intervention"  ging,  sondern schlicht um imperialistische Interessen der kapitalistischen Hauptmächte.

The email provides a peek behind the curtain to reveal how foreign policy is often carried out in practice. While reported in the media that the Western backed Libyan military intervention is necessary to save human lives, the real driving factor behind the intervention was shown to be the fact that Gaddafi planned to create a high degree of economic independence with a new pan-African currency, which would lessen French influence and power in the region.

The evidence indicates that when French intelligence became aware of the Libyan initiative to create a currency to compete with the Western central banking system, the decision to subvert the plan through military means began, ultimately including the NATO alliance.

Die nächste Nato-Kriegspropagandalüge dürfte damit entlarvt worden sein.

Brandenburgs Linken Fraktionschef Christoffers stellt Asylrecht als Grundrecht  in Frage

Nach der Aufregung über angebliche fragwürdige Äußerungen von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage hat jetzt auch der Linken-Fraktionschef und Ex Ministers Christoffers aus Brandenburg umstrittene Äußerungen gemacht, die aber einen Protest beispielsweise des linken Bundestagsabgeordneten von Aken vermissen lassen. 

Auch zu Abschiebungen von Flüchtlingen in Thüringen unter  dem linken Ministerpräsidenten Ramelow hatte sich von Aken nie kritisch geäußert.

Geht es von Aken also um ganz andere Beweggründe - beispielsweise Hindernisse für eine bedingungslose Rot-Rot-Grün-Regierung  aus dem Weg zu räumen, die er in der  Person von Sahra Wagenknecht zu erkennen glaubt?

Jedenfalls bleibt er genauso stumm wie die Parteivorsitzende Katja Kipping, die sich auch zu Sahra Wagenknecht kritisch in dieser Frage geäussert hatte.

" Falls jemand „den Einstieg in das Erwerbsleben“ nicht schaffe, sei „die Rückkehr in das Heimatland“ die logische Konsequenz."

Nein das ist nicht die AfD-Fraktion Brandenburg. Das ist die  Spitze der Linkenfraktion. Allerdings vertritt ansonsten nur die rechtspopulistische AfD diese Position, die das Asylrecht als Grundrecht relativiert und deshalb von möglicher Verfassungsfeindlichkeit zeugt.

http://www.ralf-christoffers.de/…/Einwanderungs-und_Integra…

Die Linke  in Brandenburg stellte in einem Positionspapier schon vorher richtig fest:

Im Prinzip gibt es nur eine Möglichkeit legal nach Deutschland einzuwandern: Man beantragt an der Grenze Asyl, alle anderen sind schwierig und betreffen nur wenige Menschen. In der LINKEN gibt es deshalb eine Ideenskizze für ein Einwanderungsgesetz, sie wird unterstützt von allen ostdeutschen Landesverbänden und der LINKEN in Hamburg. Derzeit wird sie so konkretisiert, dass sie den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der LINKEN zu ihrer Beratung im Dezember in Elgersburg vorgelegt werden kann.

Aber Christoffers stellt diese Forderung nach Verwirkung eines Aufenthaltsrechtes unter der Kenntnis, dass  es nur die Asylgesetzgebung für die Einwanderung  in das Land gibt und deshalb ist diese Forderung unter diesem Status Quo verwerflich und abzulehnen und zudem so deshalb verfassungswidrig.

Damit wird praktisch das Asylrecht als Grundrecht von einem linken Spitzenpolitiker erstmals in Frage gestellt.

Den Wert eines Menschen an  dem Vorhandensein eines Arbeitsplatzes zu messen ist zudem ewiggestrig und es erinnert an die "Arbeit macht frei"- Ideologie der Hitlerfaschisten.

Natürlich darf das  Asylrecht für Kriegsflüchtlinge nicht an der Frage der  ökonomnischen Verwertbarkeikt von Menschen gemessen udn auch nicht davon abhängig  gemacht werden. Das geht garnicht.

Schon beim Asylpaket hatte Brandenburg eine fragwürdige Position eingenommen.

Brandenburgs Linke pochte damals auf eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylpaket. Man habe mit dem Koalitionspartner SPD die Position abgesprochen, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers damals in Potsdam. Es hatte sich damals  daran nichts geändert, dass Brandenburg sich enthalten werde.

Auch CSU- Rechtspopulisten wie Gauweiler fordern jetzt Arbeitszwang für Asylbewerber.

Gauweiler will Flüchtlinge zu Arbeit zwangsverpflichten - Hitlers " Arbeit macht frei"- Ideologie ist bei Rechtspopulisten wieder hoch im Kurs.

Ehemaliger CSU-Vize fordert »unverzügliche« Arbeitsdienst / Politiker unterstellt »Verwahrlosung durch Müßiggang«

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat eine Zwangsverpflichtung aller arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit gefordert. Die Flüchtlinge müssten »unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten«, wird Gauweiler in der »Welt am Sonntag« zitiert. Zugleich präsentierte der Politiker sein Menschenbild: Schutzsuchenden ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere deren »Verwahrlosung durch Müßiggang«. Der CSU-Mann sagte, am besten wäre seiner Meinung nach »eine Art alle arbeitsfähigen Flüchtlinge verpflichtender ziviler Ersatzdienst«. Der Münchner Rechtsanwalt hatte im Frühjahr vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat und seinen Posten als stellvertretender CSU-Chef nach einem Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgegeben. Agenturen/nd