Bodo Ramelow will mit gesäuberter Ja-Sager-Liste erneut Ministerpräsident in Thüringen werden.

Bodo Ramelow hat durch seinen  jahrelangen Anbiederungskurs an die neoliberale Politik zuletzt 10 % Wählerstimmen verloren und die AfD als vermeintlich neue systemkritische  und alternative Protestpartei weiter stark gemacht.

Seine pseudo-linke Mehrheit hat er längst verloren. 

Er macht so weiter wie bisher und er schaltet sogar den linken Flügel der Partei aus, der in der Landtagsfraktion gemäss neuer Wahlliste für den September  völlig marginaliisiert ist.

Der neoliberals Schuldenbremse hat Ramelow genauspo mitgetragen wie das Hartz IV Sanktionsregime, die Privatisieruingsoption für Autobahnbaugesellschaften  oder die rechtspopulistisch motivierte Abschiebung von europäischen Sinti und Roma aus Thüringen. 

Die Linke wird trotz ehemaigem Monopol als parlamentarisch verankerte Protestpartei im Osten nicht mehr als die Oppositionspartei im Lande wahrgenommen, die sie gross und stark werden liess und was Ramelow erst seinen Posten ermöglichte.  

Die Dämonisierung der DDR im Stile der CDU Rechtspopulisten und der NPD Nazis war der Anfang vom Ende dieser Rolle, die Ramelow gleich mit seinem Antritt als Ministerpräsident in Thüringen ausradierte.  

Am vorletzten Wochenende hat ein Landesparteitag der Thüringer Linkspartei in Arnstadt über die Zusammensetzung der Liste für die Landtagswahl am 27. Oktober entschieden.

Scheringer Wright wurde al s bekannteste Abgeordnete des linken Flügels nicht auf vordere Listenplätze gewählt. Sie ist auf  Platz 21 angetreten und hat  lediglich 27 Stimmen bekommen und damit weniger als andere  Kandidaten.

Bodo Ramelow  selber hat den Laden im Griff und  er wurde  trotz dürftiger Regierungsbilanz mit 97,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt.

Im Laufe der letzten Jahre hat in der Partei eine sehr starke Fokussierung auf die Person Bodo Ramelow stattgefunden. Und das kam auch in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck.

Die Linke hat die Regierungsarbeit nicht so gestaltet, wie sie sie  hätte gestalten können.

Die Linke hat von Anfang an zu viele Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen gemacht.

Die Anerkennung der neoliberal geprägten  »Schuldenbremse« zum Beispiel oder die Übernahme des Personalabbaukonzepts der Vorgängerregierung für alle Kategorien von Landesbediensteten.

Die Linke hat zwar die eine oder andere Korrektur vorgenommen. Aber das war ein harter Kampf – auch innerhalb der eigenen Partei.

Alles in allem: Diese Regierung war vielleicht gerade mal etwas  besser als die Vorgängerregierung.

Aber wir sind hinter den Erwartungen, die unsere Wählerinnen und Wähler hatten, weit zurückgeblieben.

In Arnstadt wurden auch »Reformer« wie Steffen Harzer kaltgestellt. 

Es ging dem Landesvorstand darum, eine in seinem Sinne gut funktionierende Fraktion zusammenzustellen.

Es geht um Gefolgschaft, nicht um die Umsetzung von Inhalten. Deshalb wurden nicht nur linke Kräfte, sondern auch »Reformer«, die eine etwas zu eigenständige Linie fahren, von den aussichtsreichen Listenplätzen ferngehalten. Ziel ist eine Fraktion, mit der man alles machen kann.

Man erinnere sich daran, dass Ramelow bereits Fühler in Richtung CDU ausgestreckt hat. Da braucht man natürlich Leute, die im Ernstfall auch das schlucken - also bedingunbglose Opportunisten und da weiss Bodo Ramelow genau auf welche Charaktere er bauen kann. 

Der linke Flügel, das muss man ganz klar sagen, wird seit längerer Zeit – in der Partei und in der Fraktion – ausgegrenzt.

Alle Kräfte, die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen, werden systematisch marginalisiert.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow pflegt einen sehr autoritären Führungsstil. Sie macht Ansagen und erwartet, dass das ohne Debatte umgesetzt wird. Viel verläuft zwar im Sande, aber insgesamt begünstigt leider die allgemeine Entwicklung der Partei diesen Stil. Es wird immer seltener diskutiert oder einmal etwas hinterfragt.

Sehr viele der »Unbekannten«  und Jüngeren sind Angestellte der Partei oder der Fraktion. Damit soll die Fraktion noch weitergehender gleichgeschaltet werden.  

Es gibt auch Ausnahmen – Pa­trick Beier zum Beispiel. Eine Verjüngung findet schon statt. Aber in der Hauptsache aus dem Dunstkreis der Parteiführung und der Fraktion.

Bodo Ramelows Spruch »Nichts verändern, nur verbessern« war tatsächlich das Leitmotiv seiner Regierungsarbeit. Der Grundsatz, nichts zu verändern, hat unter anderem auch die AfD in Thüringen stark gemacht. Der Anspruch von Scheringer-Wright ist es nicht, einfach so weiterzumachen. Sie will nicht Steigbügelhalter sein für eine Politik, deren Horizont mit dem Satz »Wir verwalten ein bisschen besser als die CDU« beschrieben werden kann. 

 
 

Mangelhafter Rot Rot Grüner Koalitionsvertrag in Bremen vorgelegt 

Eine Koalition der Heuchler meint Bijan Tivassoli 

Nur wenige Stunden bevor die Delegierten auf dem Landesparteitag der Bremer Linken über ihn abstimmen sollen ist der 142 Seiten umfassende Koalitionsvertrag heute veröffentlicht worden.

Nach kurzem Überfliegen fallen einige Dinge direkt ins Auge. So hat die Führung der Bremer Linken offenbar gegen den Willen ihrer Mitglieder und der Beschlusslage der Bundespartei, die Schuldenbremse komplett akzeptiert.

Alles was an (teils positiven) Dingen im Koalitionsvertrag steht, steht unter Finanzierungsvorbehalt[1] und Bremen verliert die einzige politische Kraft, die sich gegen das Spardiktat einsetzt.

Die Bekämpfung der Kinderarmut steht dabei an 10. und letzter Stelle der Prioritätenliste[2].

Ein Bekenntnis gegen Privatisierungen sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Stattdessen wird die Möglichkeit der Privatisierung von Schulen explizit offen gehalten[3].

In einem Bereich muss allerdings nicht gespart werden, so hat sich die Koalition geeinigt mehr Posten zu schaffen um den Proporz zwischen den Parteien zu wahren. Dabei sollen über die Legislatur mehrere Millionen Euro an 5 Linken-Mitglieder fließen, 2 Senatoren sowie 3 Staatssekretäre. 

Das kann dann vielleicht über die Bauchschmerzen hinweghelfen, die mit den Vereinbarungen zum Thema Asyl und Flucht verbunden sind. Hier will die Linke, erstmals im Westen, aktiv abschieben[4] und auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen im Regelverfahren abgeschoben werden, falls sie ihr Alter nicht zur Zufriedenheit eines Mediziners nachweisen können[5].

Statt Hartz IV grundsätzlich in Frage zu stellen oder zumindest die Sanktionen abzuschaffen wie es der Beschlusslage unserer Partei entsprechen würde, will die Bremer Linke weiter an Sanktionen festhalten, auch für unter 25 Jährige[6]. 

Ökologie scheint in Bremen auch ein Fremdwort zu sein. Die Bremer Linke ermöglicht die ökologisch beispiellosen Vernichtung einzigartiger Habitate und Kreisläufe indem sie der Weservertiefung zustimmt[7], und erhöht die Belastung mit Feinstaub sowie Schwefeloxiden und anderen schädlichen Gasen durch ihre Zustimmung zu einem Kreuzfahrtterminal[8].

Damit nicht genug, unter Linker Regierungsbeteiligung sollen weiter tonnenweise Waffen und Munition über den Bremer Hafen in die ganze Welt exportiert werden und somit die Konflikte angefacht werden, die zu massenweiser Flucht und Tod führen[9].

Nicht mal einen Stop der Waffen-Exporte in Krisenregionen sondern gerade mal einen Prüfauftrag, ob ein solcher Stop mit der Eigenschaft als Universalhafen kompatibel wäre (Nein, wäre er nicht), sieht der Koalitionsvertrag vor. 

Einem solchen Koalitionsvertrag darf die Linke nicht zustimmen, es wäre ein grundlegender Verrat an (fast) all unseren Werten ohne wesentliche Verbesserungen für die Gesellschaft.

Das letzte Wort über diesen von der Führung ausgehandelten Vertrag liegt bei den Delegierten des Parteitages am Donnerstag und ggf. den Mitgliedern der Bremer Linken.

Diese werden in den kommenden Tagen mit allen Mitteln der Kunst unter Druck gesetzt werden dem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung zu geben.

"Das wäre doch unsolidarisch gegenüber dem oder dem", "Wie soll das denn in der Presse aussehen", und "Du suchst doch einen neuen Job, wir brauchen gute Leute in meiner Behörde".

Die Bremer Genossinnen und Genossen die ich über die Jahre kennengelernt habe, lassen mich hoffen, dass die Parteiführung sich da verschätzt und noch gewaltig auf die Nase fallen könnte.

[1]
Finanzrahmen
Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, so wie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.(...)
Hierfür müssen mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr und zusätzlich 150 Mio. € in fünf Jahren tilgen. Im Haushaltsansatz planen wir deshalb mit einer Tilgung von 80 Mio. € pro Jahr. (...)
(S. 137)
[2]
Aus diesem Grund sind folgende Politikfelder prioritär in der schrittweisen Finanzierung unserer politischen Ziele und Vereinbarungen:

1. (...)
2. (...)
3. (...)
4. (...)
5. (...)
6. (...)
7. (...)
8. (...)
9. (...)
10. Bekämpfung der Kinderarmut, (...)
(S. 137)

[3]
Bei Neubauten ‐ insbesondere beim Schul‐ und Kitabau ‐ werden wir Wege zur schnelleren Umsetzung und der Finanzierung zeitnah klären.
(S. 138)
[4]
Das Land Bremen wird seinen rechtlich zwingenden Verpflichtungen zur Aufenthaltsbeendigung nachkommen. Wir setzen dabei weiter zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise mit einer ergebnisoffenen Rückkehrberatung und betrachten Abschiebungen nur als Ultima Ratio. Die unterschiedliche Handhabungspraxis der Ausländerbehörden im Land Bremen werden wir durch eignete organisatorische Maßnahmen beenden. Für die Gruppe der „Papierlosen“, die bestimmte Kriterien erfüllen, werden wir eine stichtagsgebundene Altfallregelung treffen. Die Ausländerbehörden sollen Betroffene von Abschiebeandrohungen auf die Möglichkeit der Anrufung der Härtefallkommission hinweisen, dies gilt auch für sogenannte Dublin‐Fälle. 
(S. 124)

[5]
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Um die Kinderrechte zu wahren wollen wir Ermessensspielräume bei der Altersfeststellung und anderen Verwaltungsverfahren in Zweifelsfällen zugunsten der Jugendlichen nutzen. (S.52)

[6]
Ein wichtiger Punkt dabei ist es, die Zahl der Sanktionen zu senken, insbesondere im Bereich der jungen Erwachsenen unter 25 Jahren und der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. (S. 44)

[7]
Weservertiefung

Mit einer Vertiefung der Weser sind sowohl für die Außenweser als auch für die Unterweser negative ökologische Auswirkungen zu erwarten.

Wir sehen die Vertiefung der Außenweser aus ökologischen Gründen kritisch, erkennen aber an, dass es deutlich andere wirtschaftliche Aspekte gibt, als bei einer Vertiefung der Unterweser südlich von Bremerhaven. Daher wird Bremen sein Einvernehmen für die Vertiefung der Außenweser geben. 
(S. 81)

[8]
Kreuzfahrtterminal 
Wie sind uns bewusst, dass derzeit Kreuzfahrtschiffe eine Belastung für das Ökosystem der Meere darstellen.Unser Ziel ist ein moderner, hoch leistungsfähiger Kreuzfahrtterminal, der unter Berücksichtigung modernster und ökologischer Anforderungen mehrere Schiffe inklusive der vor‐ und nachgelagerten Verkehre gleichzeitig abfertigen kann und dabei Bremerhaven als Tourismus‐ und Veranstaltungsstandort stärkt.
(S. 82)

[9]
Universalhafen

Die Hafengruppe Bremen/Bremerhaven ist als Universalhafen zentraler Teil im europäischen Kernnetz. Die Funktion als Universalhafen werden wir erhalten und sicherstellen, dass die deutsche Exportwirtschaft über die bremischen Häfen den Zugang zu den Weltmärkten behält. Bezüglich der in den bremischen Häfen umgeschlagenen Gütern werden wir unsere soziale Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen den Umschlag von Waffen‐ und Munitionstransporten in Krisengebiete über deutsche und europäische Häfen verhindern. Gemeinsam mit den anderen Küstenländern wollen wir nach Vorliegen und unter Berücksichtigung der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomumschlagsverbot prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dies ohne Verzicht auf die universale Funktion der Häfen zu erreichen. 
(S. 83)

Kann Ursula von der Leyen nur mithilfe der rechten oder gar Nazi-Fraktionen im Europaparlament zur EU Kommissionspräsidentin gewählt werden ?

Mit Ränkespielen in Parlamenten kennt sich der Albrecht-Leyen-Clan gut aus 

Schon ihr Vater Ernst Albrecht hatte als 14 jähriger CDU Ministerpräsident von Niedersachsen und Bahlsen-Konzern-Manager nicht nur auf eigene Abgeordnete sondern auch auf NPD Politiker  und  auf abtrünnige Sozialdemokraten  gebaut.  

1970 erwarb sich der damalige CDU-Fraktionschef Bruno Brandes den Spitznamen "Greifvogel", als er reihenweise NPD-Abgeordnete in die Reihen der Unionsfraktion lotste, um mithilfe der Rechtsextremen die SPD-Regierung zu stürzen.

Sechs Jahre darauf scheiterte völlig überraschend die Wahl des SPD-Ministerpräsidenten Helmut Kasimier im Landtag.

Dem Regierungslager aus SPD und FDP fehlten Stimmen. Stattdessen wurde Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Heute gilt es vielen als sicher, dass die Union damals 1970 erwarb sich der damalige CDU-Fraktionschef Bruno Brandes den Spitznamen "Greifvogel", als er reihenweise NPD-Abgeordnete in die Reihen der Unionsfraktion lotste, um mithilfe der Rechtsextremen die SPD-Regierung zu stürzen. Sechs Jahre darauf scheiterte völlig überraschend die Wahl des SPD-Ministerpräsidenten Helmut Kasimier im Landtag. Dem Regierungslager aus SPD und FDP fehlten Stimmen. Stattdessen wurde Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Heute gilt es vielen als sicher, dass die Union damals mit Intruigen nachhalf völlig unerwartete Ergebnisse herbeizuführen - möglicherweise sogar zu kaufen. 

Und auch Ursula von der Leyen tingelt jetzt bei rechtsextremen Fraktionen des Europaparlamentes in Strassburg  um die Mehrheit  für ihre Kandidatur zur EU Kommissionspräsidentin zu forcieren. 

Gleichzeitig wird eine Drohkulisse durch das Merkel Regime aufgebaut.

CDU Chefin Kramp- Karrenbauer warnt die  SPD davor, von der Leyen niicht mitzuwählen. Es könnte Konsequenzen für den Fortbestand der Grossen Koalition haben . 

Manche Souzialdemokraten wollen die Groko andererseits ganz bewusst platzen lassen, wenn von der Leyen doch gewäht wird und das Merkel Regime durch eine CDU Parteisoldatin auch die EU Regierung dominiert. 

Auf Twitter schrieb sie aber: „Es ist mir besonders wichtig, klugen Rat einzuholen, allen Fraktionen zuzuhören und gemeinsam einen Plan für Europas Zukunft zu erarbeiten.“  

Dert Hinweis auf "alle Fraktionen" soll verschleiern, dass sie mit Rechtspopulisten und Rassisten redet und auch auf deren Wahl setzt. 

Moral spielt für die Kriegsministerin keine Rolle -  Hauptsache sie wird gewählt. 

Am 16. Juli  soll sie gewählt werden.  Juncker sagte ihr die Unterstützung zu, falls sie vom Parlament gewählt werden sollte. 

 

Wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochene IWF Chefin Lagarde soll EZB Präsidentin werden

Die wegen  Amtsmissbrauch schuldig gesprochene IWF Chefin Lagarde soll als Nachfolger von Draghi die neue EZB Präsidentin der Europäischen Zentralbank  werden.

Als Neoliberale ist sie dem  auf Freihandel setzenden Clinton-Flügel der USA zuzuordnen und somit  transatlantisch als auch  gegen den Protektionisten Trump politisch ausgrichtet.  

Neben Regierungspositionen in Frankreich arbeitet sie auch für die als Beraterfirma   tätige Kanzlei Mc Kenzie, die für Finanz-Zocker-Buden arbeiten bevor sie IWF Chefin wurde. 

Sie sind immer dabei. Sie sitzen am Tisch, wenn es kracht und knirscht, wenn gerettet oder gekämpft wird. Ob Sika oder Fifa, Syngenta oder BSI, ob Milliardenübernahmen oder globale Skandaleder Finanzoligarchie, nie geht es ohne die Wirtschaftsanwälte aus den Grosskanzleien wie Mc Kenzie.

Sie beraten, lenken, steuern und bremsen. Manchmal fusionieren sie sogar in Windeseile ganze Weltkonzerne, und im Zweifel schalten sie auch schon mal als Letzte die Lichter aus.

Aber in letzter Instanz dienen sie den Oligarche der Top Wirtschaft und sind keine neutrale Instanz, die Lagarde als IWF Chefin gerne vorspielt - auch wenn sie inzwischen andere Funktionen wahrnehmen.   

Krisen kennen sie nur von ihren Klienten, Dramen und Katastrophen finden für sie nur auf der anderen Seite des Konferenztisches statt.

Die grossen Schweizer Anwaltskanzleien befinden sich in bester Verfassung, und ihr Geschäft scheint krisenresistent – einerlei, ob ihre Klienten jubeln oder jammern.

Die 16 grössten Schweizer Advokaturen beschäftigen mehr als 1680 Anwälte, und nach wie vor rekrutieren sie die Besten der Besten ihres Faches. Die Wirtschaftsanwälte bilden die heimliche Elite des Wirtschaftslebens, nichts geht mehr ohne sie. Wie ticken diese Damen und Herren im korrekten Business-Tenue wirklich? Was treibt sie an, was bewegt sie, und wie entwickelt sich ihr Business?

Der Blick von aussen ist geprägt von Klischees. Geliebt und gefürchtet sind sie. Geliebt von ihren Klienten, in der Regel gestandenen Unternehmern oder Managern, wenn sie deren Haut und Bonus ­retten. Gefürchtet auf der Gegenseite als messerscharf argumentierende Berater, gnadenlose Verhandler, als Besserwisser und Bedenkenträger. Oder als rabiate Zerstörer unternehmerischer Träume und minutiös berechnende Honorarempfänger auf der eigenen Seite. Das ist die Aussenwahrnehmung.

Einblicke in das Innenleben der Grosskanzleien jedoch sind rar. Es sind zunächst die Stars, die das Bild prägen. «Rainmaker» wie die prominenten Spezialisten für grosse Unternehmenstransaktionen: Rolf Watter von Bär & Karrer, Rudolf Tschäni von Lenz & Staehelin und Urs Schenker, der kürzlich von Baker & McKenzie zu Walder Wyss gewechselt hat. Diese drei zählen noch zur Gründergeneration des M&A-Geschäfts, sie haben dieses vor rund 20 Jahren in ihren Kanzleien aufgebaut, und noch immer werden sie spontan als Erste genannt, wenn es um grosse Unternehmensdeals geht.

Eliten-Image mit Geschichte

Jenseits dieser M&A-Stars werden die grossen Wirtschaftskanzleien immer noch als verschlossene, elitäre Clubs ­empfunden. Dieses Eliten-Image hat eine Geschichte. Konrad Staehelin zum Beispiel, der 1917 die heutige Kanzlei Lenz & Staehelin gründete, zählte zweifellos zum bürgerlichen Establishment in Zürich. Bereits 1931, 14 Jahre nach der Gründung, versteuerte er, so steht es im Steuerregister, ein Einkommen von 63'000 und ein Vermögen von 864'000 Franken. Er residierte am Zürichberg in einem äus­serst noblen Herrenhaus, das übrigens heute wieder von einem Wirtschaftsanwalt bewohnt wird.

Staehelins Sohn Willy erkannte die Chance, die Schweiz zu einem Rechts-Standort für US-Investoren zu machen, und legte damit den Grundstein für die heute grösste unabhängige Schweizer Anwaltsfirma. Nicht Patriotismus, sondern Internationalität und Weltoffenheit waren Triebfedern des Erfolgs. «Wir haben etwas Einzigartiges in der Schweiz», wirbt die Kanzlei heute, «einen ausgeprägten Mangel an Swissness.»

Baker & McKenzie ist bereits seit 1958 in der  angeblich doch so neutralen Schweiz. US und britische Anwaltsfirmen haben sich hingegen oftmals nicht in die Schweiz gewagt. Die grossen Traditionskanzleien haben das lokale ­Geschäft fest im Griff. Viele bauen sogar in einem neuen Wachstumsmarkt aus: Straf­untersuchungen, auf Anwälte-Deutsch «Investigations» oder «White Collar Litigations» genannt.

Mit der Beratung bei Strafverfahren bestreiten die Grossen bereits hohe Umsatzanteile in ihrem Geschäft.

Dabei bleibt die persönliche Verteidigung der beschuldigten Manager immer noch eine Domäne einiger Koryphäen des Strafrechts, die aus kleinen Kanzleien heraus arbeiten, wie Lorenz Erni, Christoph Hohler, Nathan Landshut, Lucius Blattner und Cornel Borbély in Zürich, Arno Thürig in ­Luzern oder Marc Henzelin in Genf.

Aber auch in diesen Fällen arbeiten sie letztendlich für die grossen Kapitaleigner der Konzernherrschaft. 

Aber die Beratung der betroffenen Unternehmen wird  auch für sie immer lukrativer.

Homburger stieg 2005 in das Investigations-Metier ein, als die Kanzlei die Credit Suisse ­gegenüber den US-Behörden wegen verbotener Iran-Geschäfte beriet.

Heute steht dort das Kernteam der Investigations-Anwälte um Partner Flavio Romerio für mindestens zehn Prozent des ­Umsatzes.

Vor allem das Untersuchungsprogramm und die Straffälle des US-­Justizministeriums, die ein Drittel des Finanzplatzes betrafen, waren eine wahre Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Batterien von Junganwälten mussten Kundendossiers analysieren, Top-Juristen mit den US-Staatsanwälten verhandeln.

Diesen Background  als Anwältin einer solchen Kanzlei hat auch Lagarde. 

In Griechenland ist Lagarde wegen der inhumanen und neoliberal doktrinär geprägten Spardiktate gegen das Volk ziemlich unbeliebt. 

Rechtsstreit um Millionenzahlung an Bernard Tapie

Lagarde soll sich im Jahr 2008 als Wirtschaftsministerin in einem Schiedsgerichtsverfahren vorschnell auf einen Vergleich mit dem französischen Geschäftsmann Bernard Tapie eingelassen haben.[11] Dabei ging es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Höhe von 403 Millionen Euro an den früheren Adidas-Besitzer, die ein privates Schiedsgericht ihm 2008 zugesprochen hatte.

Tapie erhielt die Summe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Adidas-Aktien. Offiziell sprach das Gericht ihm das Geld zu, weil er bei dem Verkauf in den 1990er Jahren an Crédit Lyonnais offenbar zu wenig bekommen hatte. Durch das Akzeptieren des Schiedsgerichtsspruches wollte Lagarde nach eigenen Angaben weiteren Rechtsstreit zwischen Tapie und der staatlichen Bank Crédit Lyonnais verhindern, die den Steuerzahler zuvor jährlich mehrere Millionen kosteten.

[12] Der Gerichtshof der Republik hat am 4. August 2011 entschieden, ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Lagarde zuzulassen.

Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.[13][14][15] Zwei Wochen darauf eröffnete die französische Justiz formell ein Ermittlungsverfahren gegen Lagarde,[16] in dessen Folge am 20. März 2013 auch eine ihrer Wohnungen in Paris durchsucht wurde. Im Mai 2013 wurde sie zwei Tage von einem Gericht vernommen.[17][18]

Im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Im Juli 2016 wies das Kassationsgericht ihren Einspruch ab. Sie musste sich danach vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Am 19. Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor für einen Freispruch ausgesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.[19]

Die Enteignung der Sparer und die Verschuldungspolitik der Staaten sowie der Verbraucher  wird mit Lagarde weitergehen, weil sie wie Draghi ein Verfechter der Niedrigzinspolitik der Fed und der EZB ist. 

 

Auch das oppositionell "demokratisch" dominierte  Repräsentantenhaus billigt  733 Milliarden Rüstungsausgaben  und  auch für den Kongress ist der militärische Apparat und das Hochrüsten heilig  - mit Schattenhaushalten soll der Etat aber in Wirklichkeit 1,25 Billionen Dollar betragen und ist damit grösser als der Rüstungshaushalt aller Staaten der Welt zusammen.  

Das US-Militär wird nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch im Kongress von den meisten Abgeordneten  heilkig gesprochen und mit  reichlich  Geld ausgestattet.

Was an Geldern vom Pentagon gefordert wird, erhält es auch.

Die mit Abstand größte, technisch überlegenste und weltweit auf Hunderten von Stützpunkten stationierte Streitkraft hat mit dem Budget für Atomwaffen, für die das Energieministerium zuständig ist, im laufenden Haushaltsjahr 685 Milliarden US-Dollar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten, für die Verteidigung wurden insgesamt 718 Milliarden US-Dollar genehmigt.

Das Pentagon forderte für 2020 mit 718 Milliarden 33 Milliarden oder 5 Prozent mehr als 2019 (544,5 für den normalen Haushalt, 164 Milliarden für Auslandseinsätze und 9,2 Milliarden für die Mauer). Dazu kommt das Budget für die National Nuclear Security Administration NNSA) in Höhe von 16,5 Milliarden, 8,3 Prozent mehr als 2019. Jetzt hat der Senat wieder mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen ein Gesamtbudget von 750 Milliarden - wie von Donald Trump gewünscht - gebilligt.

Der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sieht noch einen Haushalt von 733 Milliarden US-Dollar, 2,4 Prozent mehr als 2019

Neben diesem offiziellen Rüstungshaushalt gibt es einen Schatten-Haushalt, der weitere bis zu 550 Milliarden US Dollar beträgt. Dazu gehören Geheimdienstpositionen, Veteranen-Rentenversorgung u. a.  versteckte Positionen. 

Es gibt mindestens 10 separate Geldtöpfe, die für das Führen von Kriegen, die Vorbereitung auf weitere Kriege und die Bewältigung der Folgen bereits ausgetragener Kriege bestimmt sind.

Selbst Pentagon-Planer schätzen, dass die künftige Space Force in den nächsten fünf Jahren 13 Milliarden US-Dollar kosten wird.

Darüber hinaus beschäftigt das Kriegsministerium eine Armee von privaten Auftragnehmern - mehr als 600.000 von ihnen -, von denen viele Arbeiten erledigen, die von Mitarbeitern der Zivilregierung weitaus billiger erledigt werden könnten. Die Reduzierung der Belegschaft privater Auftragnehmer um 15% auf nur eine halbe Million Menschen würde sofort mehr als 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr einsparen. Und vergessen Sie nicht die Kostenüberschreitungen bei wichtigen Waffenprogrammen wie der bodengestützten strategischen Abschreckung - der unhandlichen Bezeichnung des Pentagons für die neue ballistische Interkontinentalrakete der Luftwaffe - und die routinemäßigen Überzahlungen auch für kleinere Ersatzteile (wie 8.000 USD für ein Hubschraubergerät im Wert von weniger) $ 500, ein Aufschlag von mehr als 1.500%).

Hinzu kommen die überteuerten Waffensysteme, die sich das Militär nicht einmal leisten kann, wie der 13-Milliarden-Dollar-Flugzeugträger, 200 Atombomber mit 564 Millionen Dollar pro Einwohner und das F-35-Kampfflugzeug, das teuerste Waffensystem der Geschichte Ein Preis von mindestens 1,4 Billionen US-Dollar über die gesamte Laufzeit des Programms. Das Projekt zur Überwachung der Regierung (POGO) hat festgestellt - und das Government Accountability Office hat dies kürzlich bestätigt -, dass die F-35 trotz jahrelanger Arbeit und atemberaubender Kosten möglicherweise nie die beworbene Leistung erbringt.

Und vergessen Sie nicht, dass das Pentagon kürzlich auf Langstreckenangriffe und neue Aufklärungssysteme für künftige Kriege mit einem atomar bewaffneten Russland oder China gedrängt hat. Diese Art von Konflikten könnte sich leicht in den dritten Weltkrieg ausweiten, in dem sich solche Waffen befinden würden neben dem Fakt. Stellen Sie sich vor, ein Teil dieses Geldes würde dazu verwendet, um herauszufinden, wie solche Konflikte verhindert werden können, anstatt noch mehr Pläne zu entwickeln, wie sie bekämpft werden können.

Grundbudget insgesamt: 554,1 Mrd. USD

Das Kriegsbudget: Als ob sein reguläres Budget nicht ausreichen würde, unterhält das Pentagon auch einen eigenen Slush-Fonds, der früher als Overseas Contingency Operations Account (OCO) bekannt war. Theoretisch soll der Fonds den Krieg gegen den Terror finanzieren - also die US-amerikanischen Kriege in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Syrien und anderswo im Nahen Osten und in Afrika. In der Praxis macht es das und so viel mehr.

Nach einem Kampf um die Schließung der Regierung wurde eine parteiübergreifende Kommission zur Reduzierung des Defizits gebildet, die nach ihren Co-Vorsitzenden, dem ehemaligen Stabschef von Clinton, Erskine Bowles, und dem ehemaligen republikanischen Senator, Alan Simpson, als Simpson-Bowles bezeichnet wurde. Der Kongress verabschiedete das Budgetkontrollgesetz Offiziell wurden sowohl die Militärausgaben als auch die Inlandsausgaben begrenzt, um über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2 Billionen USD einzusparen. Die Hälfte davon stammte aus dem Pentagon sowie aus den Atomwaffenausgaben des Energieministeriums. Es gab jedoch eine riesige Lücke: Dieses Kriegsbudget war von den Obergrenzen befreit. Das Pentagon begann sofort, zig Milliarden Dollar für Heimtierprojekte aufzuwenden, die mit den gegenwärtigen Kriegen überhaupt nichts zu tun hatten (und der Prozess hat nie aufgehört). Das Ausmaß des Missbrauchs dieses Fonds blieb jahrelang weitgehend geheim, und das Pentagon gab erst 2016 zu, dass nur die Hälfte des Geldes im OCO für tatsächliche Kriege verwendet wurde, was Kritiker und zahlreiche Kongressmitglieder veranlasste - darunter den damaligen Kongressabgeordneten Mick Mulvaney, jetzt Präsident Trumps neuester Stabschef - um es als "Slush Fund" zu bezeichnen.

Mit dem diesjährigen Haushaltsvorschlag wird der Rückstand in diesem Fonds auf eine Zahl angehoben, die wahrscheinlich als absurd angesehen würde, wenn sie nicht Teil des Pentagon-Haushalts wäre. Von den fast 174 Milliarden US-Dollar, die für das Kriegsbudget und die "Notfinanzierung" vorgeschlagen wurden, sollen nur etwas mehr als 25 Milliarden US-Dollar direkt für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo gezahlt werden. Der Rest wird für so genannte "dauerhafte" Aktivitäten reserviert, die auch nach Beendigung dieser Kriege fortgesetzt werden oder für Routinetätigkeiten des Pentagon, die nicht im Rahmen der Budgetobergrenzen finanziert werden konnten. Das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus wird voraussichtlich daran arbeiten, diese Regelung zu ändern. Selbst wenn die Führung des Hauses ihren Willen behalten würde, würden die meisten Kürzungen des Kriegsbudgets dadurch ausgeglichen, dass die Obergrenzen des regulären Pentagon-Budgets um entsprechende Beträge angehoben würden. (Es ist erwähnenswert, dass das Budget von Präsident Trump eines Tages die Beseitigung des Slush-Fonds fordert.)

Das OCO 2020 sieht unter anderem auch „Notfallausgaben“ in Höhe von 9,2 Mrd. USD für den Bau von Trumps geliebter Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko vor. Sprechen Sie über einen Slush-Fonds! Es gibt natürlich keinen Notfall. Die Exekutive beschlagnahmt nur die Steuergelder, die der Kongress nicht zur Verfügung stellen wollte. Sogar Anhänger der Präsidentschaftswand sollten von diesem Geldraub betroffen sein. Wie 36 ehemalige republikanische Kongressmitglieder kürzlich argumentierten: "Welche Befugnisse einem Präsidenten übertragen werden, dessen Politik Sie unterstützen, kann auch von Präsidenten genutzt werden, deren Politik Sie verabscheuen." Von allen "sicherheits" -bezogenen Vorschlägen von Trump ist dies zweifellos die größte wahrscheinlich beseitigt oder zumindest zurückgefahren werden, da die Kongressdemokraten dagegen sind.

Kriegsbudget insgesamt: 173,8 Milliarden US-Dollar

Laufende Rechnung: 727,9 Milliarden US-Dollar

„Verteidigungsbezogene Aktivitäten“: Diese Kategorie deckt die 9 Milliarden US-Dollar ab, die jährlich an andere Behörden als das Pentagon gehen. Der Großteil davon geht an das FBI für Aktivitäten im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit.

Verteidigungsbezogene Aktivitäten insgesamt: 9 Milliarden US-Dollar

Laufende Rechnung: 761,7 Milliarden US-Dollar

Die fünf oben genannten Kategorien bilden das Budget der sogenannten "nationalen Verteidigung". Nach dem Haushaltskontrollgesetz sollten diese Ausgaben auf 630 Milliarden US-Dollar begrenzt sein. Die für das Budget 2020 vorgeschlagenen 761,7 Milliarden US-Dollar sind jedoch nur der Anfang der Geschichte.

Budget für Veteranenangelegenheiten: Die Kriege dieses Jahrhunderts haben eine neue Generation von Veteranen hervorgebracht. Insgesamt sind seit 2001 über 2,7 Millionen US-Militärangehörige durch die Konflikte im Irak und in Afghanistan betroffen.

Viele von ihnen benötigen nach wie vor erhebliche Unterstützung, um die physischen und psychischen Wunden des Krieges bewältigen zu können. Infolgedessen ist das Budget für das Department of Veterans Affairs in die Höhe getrieben worden und hat sich in diesem Jahrhundert mehr als verdoppelt, und zwar auf vorgeschlagene 216 Milliarden US-Dollar. Und diese gewaltige Zahl könnte nicht einmal ausreichen, um die notwendigen Dienstleistungen zu erbringen.

Mehr als 6.900 US-Militärangehörige sind in den Nachkriegsjahren nach dem 11. September in Washington ums Leben gekommen, allein im Irak und in Afghanistan wurden mehr als 30.000 verletzt. Diese Verluste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende von zurückkehrenden Truppen leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Krankheiten, die durch die Exposition gegenüber giftigen Verbrennungsgruben hervorgerufen werden, oder traumatischen Hirnverletzungen. Die US-Regierung hat sich verpflichtet, diese Veteranen für den Rest ihres Lebens zu betreuen. Eine Analyse des Costs of War-Projekts der Brown University hat ergeben, dass die Verpflichtungen gegenüber Kriegsveteranen im Irak und in Afghanistan in den kommenden Jahren mehr als 1 Billion USD betragen werden. An diese Kosten des Krieges wird selten gedacht, wenn Führer in Washington beschließen, US-Truppen in den Kampf zu schicken.

Veterans Affairs insgesamt: 216 Milliarden US-Dollar

Laufende Rechnung: 977,7 Milliarden US-Dollar

Verteidigungsbezogene Aktivitäten insgesamt: 9 Milliarden US-Dollar

Mehr als 6.900 US-Militärangehörige sind in den Nachkriegsjahren nach dem 11. September in Washington ums Leben gekommen, allein im Irak und in Afghanistan wurden mehr als 30.000 verletzt. Diese Verluste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Hunderttausende von zurückkehrenden Truppen leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Krankheiten, die durch die Exposition gegenüber giftigen Verbrennungsgruben hervorgerufen werden, oder traumatischen Hirnverletzungen.

Die US-Regierung hat sich verpflichtet, diese Veteranen für den Rest ihres Lebens zu betreuen.

Eine Analyse des Costs of War-Projekts der Brown University hat ergeben, dass die Verpflichtungen gegenüber Kriegsveteranen im Irak und in Afghanistan in den kommenden Jahren mehr als 1 Billion USD betragen werden. An diese Kosten des Krieges wird selten gedacht, wenn Führer in Washington beschließen, US-Truppen in den Kampf zu schicken. Veterans Affairs insgesamt: 216 Milliarden US-Dollar Laufende Rechnung: 977,7 Milliarden US-Dollar .

Die Kosten der "Stasi" der USA  ( Homeland Security genannt) belaufen sich auf Homeland Security $69.2  Milliarden Dollar 

Allein damit ist die 1 Billion Dollar Grenze bereits überschritten. 

 

Insgesamt kommt man so auf 1,25 Billionen Dollar an US  Kriegskosten und damit  verbundenen Nebenkosten. Das ist mehr als die restliche Welt zusammen an Rüstungsausgaben aufwendet. 

Kanzlerin Merkel entpuppt sich immer mehr als Handlangerin von US Interessen, die eine  gezielte Politik gegen die gesamte EU betreibt. 

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro.

Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. (dpa)

Gleichzeitig fehlt dem Merkel-Groko-Regime Geld für eine Grundrente für Rentner, die 35 Jahre lang gearbeitet haben oder Geld für eine angemessene Grundsicherung für alle.  

Freiheit für Julian Assange - von Matthias Bröckers - Rubikon Beitrag 

Die neue Inquisition

Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.

„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.

Die Frage, ob es besser für den WikiLeaks-Gründer wäre, nach Schweden oder in die USA ausgeliefert zu werden, ist schwer zu beantworten — und müsste eigentlich auch gar nicht beantwortet werden, denn in keinem dieser Länder liegt etwas gegen ihn vor, das eine Auslieferung wirklich rechtfertigen würde. Der Vorwurf der „Verschwörung“ mit Chelsea Manning steht auf ebenso tönernen Füßen wie der Vorwurf der „Vergewaltigung“ in Schweden. Und was die Justizbehörden beider Länder und Großbritanniens in Sachen Assange bisher veranstaltet haben, hat mit fairem, rechtsstaatlichem Procedere nichts zu tun. Es ist eine Jagd, die an das Unwesen der „Heiligen Inquisition“ gemahnt und, wie sich Craig Murray erinnert:

„Julian revolutionierte das Publikationswesen, indem er der Öffentlichkeit direkten Zugang zu großen Mengen Rohmaterial verschaffte, das zeigte, was die Regierung geheim halten wollte. Durch den der Öffentlichkeit gewährten, direkten Zugang wurden die Filter und Moderationen durch die journalistische und politische Klasse umgangen. Im Gegensatz zu etwa den ,Panama Papers‘, von denen — entgegen aller Versprechungen — gerade mal zwei Prozent des Materials veröffentlicht wurden, wobei große westliche Unternehmen und Persönlichkeiten vor Enthüllungen vollständig geschützt waren, weil die Mainstreammedien als Vermittler genutzt wurden.

Oder vergleichen wir WikiLeaks mit den Snowden Files, deren überwiegender Teil nun begraben wurde und nie mehr veröffentlicht wird, weil man sie dummerweise dem Guardian und ,The Intercept‘ anvertraut hatte. Assange hat diese Vermittlerrolle der Journalisten ausgeschaltet und, indem er der Öffentlichkeit die Wahrheit über ihre Regierenden zugänglich machte, eine wesentliche Rolle dabei gespielt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein politisches Establishment zu untergraben, das sie ausbeutet.

Es gibt eine interessante Parallele in der Reaktion auf die Gelehrten der Reformation, die die Bibel in die Landessprachen übersetzten und der Bevölkerung direkten Zugang zu ihren Inhalten gaben, ohne die vermittelnden Filter der Priesterklasse. Solche Entwicklungen provozieren außergewöhnliche Gehässigkeit bei jenen, deren Position bedroht ist. Ich sehe in dieser Hinsicht eine historische Parallele zwischen Julian Assange und William Tyndale. Das sollten wir im Gedächtnis behalten, um die Tiefe des staatlichen Hasses gegenüber Julian zu verstehen“ (1).

Mir gefällt dieser historische Vergleich, weil er das Augenmerk auf die Sache richtet, um die es im Fall Assange und WikiLeaks geht. Auf den revolutionären Akt, der Bevölkerung die ganze „Wahrheit“ direkt zugänglich zu machen, die von einer elitären Klasse nur gefiltert und zensiert und stets im Sinne des eigenen Machterhalts zugeteilt wird. Um nichts Anderes geht es bei WikiLeaks und nichts Anderes ist der Grund für die Verfolgung und Verurteilung von Julian Assange — es ist nicht seine Person, es ist nicht der juristische Streit über einvernehmlichen Sex und defekte Kondome, es ist der Klartext über den Krieg, die Kriminalität und die Korruption der Herrschenden, den er der Öffentlichkeit offenbart hat.

Nachdem durch Edward Snowden die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der „National Security Agency“ (NSA) bekannt geworden waren, deren Tentakeln sich bis auf das Handy von Bundeskanzlerin Merkel erstreckten, konnte einem George Orwells 1984 schon durchaus in den Sinn kommen. Dass mit dem Wahlsieg von Donald Trumps „alternativen Fakten“ dann auch die Verkaufszahlen dieses Klassikers in die Höhe stürmten, war sehr erfreulich, weil man diesem Buch gar nicht genug Leserinnen und Leser wünschen kann. Doch selbst Orwells dystopische Fantasie konnte noch nicht das eigentlich Bedrohende an der heutigen Überwachungstyrannei ausmachen: Big Brother 2.0 ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs-, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen ausgelagert.

Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen geführt, und die Propaganda des „Ministeriums für Wahrheit“ wird nicht aus einem Regierungsgebäude heraus, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne und Werbeagenturen gesteuert. Das heißt, der Big Brother-Apparat ist zu einem gigantischen, milliardenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur so weit ausüben, wie sie mitspielen — was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung selbst der Kanzlerin absolut lauwarm ausfielen. Denn es ist klar, was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht.

Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegenes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran habe, diese Dinge morgen in der Zeitung zu lesen … und deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klarmachen möge, dass diese Überwachungsprogramme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienten und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe.

„Wenn ich an meinem Schreibtisch saß und eine private Postadresse hatte, konnte ich jeden abhören, von deinem Buchhalter bis zu einem Bundesrichter oder den Präsidenten selbst“ (2), hat Edward Snowden über seinen Arbeitsplatz gesagt, von dem aus er im Namen von „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ weltweit Daten absaugen konnte, nicht nur bei erklärten „Feinden“, sondern auch bei ihren eigenen Bürgern.


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skipsnyc-hacker-event/
(2) http://www.heraldsun.com.au/news/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f

http://www.jungewelt.de/index.php