Inforadio - Kino Babylon: Diskussion mit Sahra Wagenknecht und Jakob Augstein über die Sammelbewegung 

Teilnehmer der Diskussion:  Sahra Wagenknecht, Jacob Augstein, Kevin Kühnert und Prof. Nolte 

Software Pol.is soll Diskussionsplattform von "Aufstehen" werden 

Die Software heißt Pol.is und sie könnte entscheidend für den Erfolg der Sammlungsbewegung werden.

Seit Anfang September können sich interessierte Bürger bei Aufstehen registrieren. Nach eigenen Angaben der Bewegung haben das bis jetzt schon knapp 100.000 Menschen getan. Durchaus ein Erfolg für Wagenknecht.

Doch je größer die Bewegung wird, desto schwerer wird es auch fallen, Meinungen und Strömungen einzufangen und zu orchestrieren. Pol.is soll genau das leisten und noch mehr: Das Tool soll dabei helfen, die Stimmung des Volkes aufzusaugen.

André Schubert ist der Mann, der sich bei Aufstehen um das Tool kümmert, ehrenamtlich, wie er sagt.

Schubert ist kein Meinungsforscher oder Politikwissenschaftler, wie man vermuten könnte, sondern Comedy-Autor, TV-Host und Fernsehproduzent. Jahrelang hat er verschiedene politische Satireformate entwickelt und realisiert. Er hat für „Harald Schmidt“ oder die „Heute-Show“ gearbeitet. „Ich habe viele Gags für viele Fernsehformate geschrieben und viele Einspielfilme realisiert, aber politisch geändert hat sich dadurch nichts“, sagt Schubert.

Der 42-Jährige glaubt, dass Politiker mindestens 50 Prozent der Bürger nicht erreichen. „Durch meine Erfahrung als Fernsehproduzent habe ich einen anderen Blickwinkel auf das Interesse der Zuschauer für Inhalte.“ Und weil Schubert selbst Sahra Wagenknecht toll findet, bot er ihr seine Hilfe an.

Aufstehen hofft auf Diskussionen jenseits von Hassdebatten

Er und sein Team produzierten etwa die Videos für Aufstehen – und sie entdeckten Pol.is für die Bewegung. Für eine Doku hatten sie sich mit dem digitalen Wandel beschäftigt.

Die Idee, dass es eine Möglichkeit geben müsste, online Diskussionen mit Hunderttausenden Menschen jenseits von Facebook-Hassdebatten führen zu können, also konstruktiv, habe ihn lange beschäftigt. Eine Mitarbeiterin sei dann auf Pol.is gestoßen. „Das war der Baustein, nach dem ich für die Bewegung gesucht habe“, so Schubert.

Entwickelt wurde die Software von einem Tech-Unternehmen aus Seattle in den USA. Eine der Gründer, Colin Megill, war Teil der Protestbewegung Occupy Wall Street. Damals merkte er, dass in der Bewegung kaum effiziente Entscheidungsprozesse zustande kamen. Als dann noch der „arabische Frühling“ aufkam, sei klar geworden, dass ein Kommunikationssystem fehlte, das viele Teilnehmer aushält und dabei verständlich und konstruktiv bleibt.

Mit Pol.is können digitale Debatten durchgeführt und ausgewertet werden. Gezeigt werden mehrere Thesen zum Thema der Diskussion. Teilnehmer können diesen zustimmen, sie ablehnen oder eigene Kommentare schreiben.

Neue Meinungen und konstruktive Kompromissvorschläge, erklärt Schubert, könnten von anderen Teilnehmern nach oben gevotet und so belohnt werden. „Ein einzelner Teilnehmer könnte also theoretisch viel bewegen.“

Schubert betont jedoch, dass Pol.is kein banales Umfrage-Tool sei. Durch künstliche Intelligenz sei die Software in der Lage, Mehrheitsmeinungen und Kompromisse zu finden. In Meinungskarten werde angezeigt, welche Meinungsgruppen es gebe und durch welche Aussagen sie sich auszeichneten. „Und das in Echtzeit, mit bis zu einer Million Menschen gleichzeitig“, schwärmt Schubert.

Mit Aufstehen kommt das Tool zum ersten Mal in Deutschland zum Einsatz. In anderen Ländern wie Kanada, Singapur und Neuseeland soll die Software sogar schon von den Regierungen genutzt werden. In Taiwan wurde das Tool eingesetzt, um eine öffentliche Diskussion über die Einführung des Fahrdienstes Uber durchzuführen.

Erklärung der Sozialdemokraten -PSP-Flügel- zu  Aufstehen

Neben der NLB Sammlung der Linken ( Neue Linke Bewegung), die das Grundsatzpapier prinzipiell  begrüsst,  positioniert sich auch die Sammlung der Sozialdemokraten der PSP in einer Erklärung zur Gründung des Dachverbandes von Aufstehen 

 

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Bewegung braucht, die soziale Gerechtigkeit universell und global begründet und endlich wieder die Themen auf die Agenda setzt, die in einem Klima von Hass und Hetze in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurden: Sozialpolitik, Bildung, Pflege, Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen. Zu dieser Linken gehört in unseren Augen auch eine Migrationspolitik, bei der Ursachenbekämpfung vor Ort, faire Handelsbeziehungen, sichere Aufnahme und Integration zusammengehören.

Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft, die sich immer weiter vernetzt und in der die Menschen wieder zusammenfinden, statt sich zunehmend auseinanderzudividieren. Wir sind überzeugte Europäer*innen, die regional und global denken. Wir setzen uns ein und engagieren uns für internationale Solidarität. Solidarität ist für uns unteilbar, sie gilt weltweit, deutschlandweit und regional vor Ort.

Wir sind Sozialdemokrat*innen mit Herz und Seele und der sozialen Idee verpflichtet. Die SPD hat dieses Land geprägt und es immer wieder solidarischer gemacht. Es gab Irrwege, aber sie hat gestritten und sich für Frieden und Freiheit engagiert. Sie hat viele Menschen begeistert und motiviert mitzumachen.

Wir beobachten jedoch schon länger, dass die Entwicklung der SPD in eine falsche Richtung geht. Die Erneuerung der Strukturen, des Personals und der Inhalte unserer Partei droht wieder einmal zu einem leeren Versprechen zu werden. Die Partei hat vor allem ihre Vielfalt an der Spitze verloren, die auch nötig war, um die Menschen in der Breite anzusprechen. Kritische Stimmen werden ausgegrenzt. Es werden immer wieder Koalitionen und Bündnisse mit rechtskonservativen Kräften und Populist*innen eingegangen, aber Gespräche mit linken Kräften gemieden. Rot-Rot-Grün war im Bund mehrfach möglich, wurde jedoch immer wieder ausgeschlossen. Es reicht uns nicht für kleine Reparaturen am Kapitalismus zu stehen, den unsere Partei in den letzten Jahren mit neoliberaler Politik selbst mitgestaltet hat. Es reicht uns nicht nur das kleinere Übel zu sein und zuzuschauen, wie wir bei immer mehr Menschen Vertrauen verlieren.

Wir wollen gerade deshalb Veränderung und glauben, es bedarf des Drucks von innen und außen. Die SPD hat zwischen 1998 und 2017 jeweils mehr als 50% ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Ein Umdenken und Kurswechsel ist dennoch ausgeblieben. Es geht gerade um viel mehr, als um einen brüchigen Machterhalt oder den Erfolg bei einer Wahl.

Wir wollen mithelfen den nötigen Druck zu erzeugen, damit sich endlich etwas bewegt. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass wir wieder die Sprachhoheit erlangen. Wir wollen die Themen im öffentlichen Diskurs und in der Politik voranbringen, die wirklich wichtig sind.

Wir müssen gemeinsam stark und eine echte Bewegung werden. Es geht dabei nicht nur darum, sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entschieden entgegen zu stellen, sondern auch den neoliberalen Kapitalismus, der immer mehr Ungleichheit erzeugen wird und immer weniger Menschen einen Vorteil verschafft, in die Schranken zu weisen. Denn obwohl die Vertreter*innen des Neoliberalismus gegen den Aufstieg der Rechten wettern, übersehen sie zu gerne, dass eben die massive Ungleichheit, die ihre Politik verursacht hat, auch ein Treiber für deren Zulauf ist.

Wir brauchen deswegen die Öffnung der Parteien nach außen. Wir sollten die herkömmlichen Strukturen aufbrechen, kooperieren und gemeinsam neu denken, neue Ideen entwickeln und damit neue Möglichkeiten schaffen.

Wir begrüßen den Vorstoß durch die linke Sammlungsbewegung #aufstehen und plädieren dafür, dass sich ihr so viele Vertreter*innen der politischen Linken wie möglich anschließen. Eine pauschale Ablehnungshaltung gegenüber #aufstehen, ohne Alternativen anzubieten, und ein Festhalten am „Weiter so“ halten wir für ignorant.

Wir engagieren uns und setzen uns ein für…
…transparente Strukturen
…Mitbestimmungsmöglichkeiten
…Akzeptanz von konstruktiver Kritik: An Reibung kann man wachsen, Selbstgefälligkeit bedeutet Stillstand
…Vielfalt: es sollen unterschiedlichen Gruppen und Initiativen die Hände gereicht werden und viele Kooperationen entstehen
…eine Politik, die den Schwächsten und Benachteiligten dient und sie nicht gegeneinander ausspielt
…europäische Lösungsansätze und die Vernetzung mit anderen internationalen Bewegungen

Wir sehen, dass #aufstehen Grundsätze vertritt, die große gesellschaftliche Unterstützung genießen, aber momentan durch Koalitionen im heutigen Parteiengeflecht nicht durchsetzbar sind – allem voran die Abkehr von der Agenda 2010 und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Was die Entwicklung eines Programms angeht, soll #aufstehen kein Top-Down-Projekt sein. Im Gegenteil, es sollen alle Mitstreiter*innen ihre Positionen in Vor-Ort-Treffen und online einbringen.

Wir sind der Meinung, dass schon viel erreicht ist, wenn die Sammlungsbewegung dazu führt, dass es mehr Bewegung und ein Umdenken in den Parteien gibt und dass außerhalb der Parteien oder der Sammlungsbewegung mehr Menschen aktiv werden anstatt den Status Quo weiterhin so hinzunehmen. Denn es muss mehr Druck aufgebaut werden: gegen rechts, gegen die absolute Alternativlosigkeit der Merkel-Politik, gegen den vorherrschenden Neoliberalismus, der dazu geführt hat, dass wir schon lange nicht mehr von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen können.

Deshalb aufstehen! Werdet aktiv, beteiligt euch nicht nur vor Ort in der Hoffnung, die SPD erneuere sich von oben. Schließt euch zusammen, unterstützt Initiativen wie DL21, NoGroKo und die Progressive Soziale Plattform. Macht euch auch in der Sammlungsbewegung stark, prägt sie, damit sie vielfältig wird, damit verschiedene Aspekte dort berücksichtigt werden. Überwindet das Klein-klein und das strukturkonservative Denken. Jetzt gibt es das Momentum. Das Bedürfnis der Menschen nach einer starken vereinten Linken ist groß, das Vertrauen in die etablierten Mitte-links-Parteien schrumpft dagegen immer weiter. Dass sich allein durch die Ankündigung einer neuen Bewegung in nur wenigen Tagen mehr als 50.000 Unterstützer*innen auf der #aufstehen-Website eingetragen haben und bald die 100.000-Grenze geknackt wird, bestätigt, dass die Sehnsucht der Menschen nach Veränderung, nach einer neuen politischen Kraft sehr groß ist. Nur zusammen können wir etwas bewegen. Und nur wer dabei ist, kann eigene Aspekte einbringen und die Sammlungsbewegung mitgestalten.

Erstunterzeichner*innen:
Simone Lange (Progressive Soziale Plattform)
Susi Neumann (Progressive Soziale Plattform)
Sebastian Ackermann (Vorsitzender Jusos Duisburg)
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker, Publizist)
Marco Bülow (MdB, Initiator Progressive Soziale Plattform)
Steve Hudson (Momentum, NoGroKo e.V., Progressive Soziale Plattform)
Lino Leudesdorff (SPD Ortsvereinsvorsitzender und Juso)
Daniel Reitzig (NoGroKo e.V.)

 

#Wirsindmehr- 70 000 rocken gegen Rassismus in Chemnitz 

Gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt protestieren gut 70.000 Menschen bei einem Konzert in Chemnitz protestiert. Bands wie Kraftklub, Materia oder Feine Sahne Fischfilet spielten unter dem Motto „#wirsindmehr“ gratis in der drittgrößten sächsischen Stadt.

Die Veranstaltung war eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Deutschen mit cubanisch-migrantischen Wurzeln 8 der sich als Nazigegner outete)   vor gut einer Woche sowie die folgende Vereinnahmung der Bluttat durch rechtspopulistisch- rassistische  Kräfte wie Pro Chemnitz beziehungsweise AfD und Pegida.

Am Abend war die Lage rund um das Konzert störungsfrei, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei in Chemnitz wurde nach den Angaben aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. Eine genaue Anzahl der eingesetzten Beamten nannte sie nicht.

Hier gibt es den Livestream des Konzerts:

Zeichen gegen Rassismus

Mit dem Konzert wollten die beteiligten Musiker ein lautes Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. „Wir sind nicht naiv. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass man ein Konzert macht und dann ist die Welt gerettet“, sagte Kraftklub-Sänger Felix Brummer, der aus Chemnitz stammt, vor Beginn des Open Airs. „Aber manchmal ist es wichtig, zu zeigen, dass man nicht allein ist.“

 

Gründungsaufruf von Aufstehen - Grundsatzpositionen der neuen linken Sammlungsbewegung

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung, aber das Programm, dieses werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.

Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder ... - mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.
Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.

Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.

 

Unsere Ziele sind:

 

  • Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
  • Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
  • Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
  • Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
  • Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
  • Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
  • Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
  • Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
  • Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

AfD Rechtspopulisten, CDU nahe "besorgte Bürger"  und Nazis Hand in Hand   

Immer mehr wächst die politische Rechte von CDU/CSU, AfD und Nazi-Bewegung zusammen 

In Chemnitz demonstrierten sie zusammen als ausgerechbet ein Bürger  mit cubanischem Migrationshintergrund, der sich als Nazi-Gegner bezeichnete und der Gregor Gysi likte - ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt getötet wurde.  

Die Medien über sich derweil in Rassismus-Vertehertum.

AfD - Hand in Hand mit Faschisten

Nun könnte man gutgläubig vermuten, die AfD würde sich von diesen Ereignissen schon irgendwie distanzieren. Schließlich handelt es sich bei den Gewalttätern um waschechte Nazis, keine "konservativ-bürgerlichen" AfD-Mitglieder. Diese Partei, die mit gebrochener Stimme und Tränen in den Augen beleidigt auf dem Absatz umkehrt, wenn man sie "rechtspopulistisch" nennt oder gar mit Nazis vergleicht. Die Weidels, die Gaulands, die Höckes, die einzig wahren Vertreter des Volkes, werden doch sicher einschreiten und das Wort erheben, wenn das Volk in den Straßen von Chemnitz auf das eigene Volk losgeht.

Nichts davon passiert. Im Gegenteil. Der selbsternannte "Trauerzug" wird am Samstag vom thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke angeführt. Zur Erinnerung: Höcke hatte einst das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Seine Partei musste er deswegen trotzdem nicht verlassen.

Ein Foto zeigt, wie nur einen Meter daneben der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann steht. Erst vor zwei Tagen hatte der AfD-Vize Georg Pazderski im NDR gesagt, einen "Schulterschluss" mit dem fremdenfeindlichen Pegida solle es eigentlich nicht geben.

Auch das Bündnis "Pro Chemnitz" beendet seine Demo am Samstag früher und schließt sich der AfD-Demo an.

Die Gruppe gehört zu den "Pro"-Bewegungen, die sich Mitte der Neunziger auch in NRW gegründet haben. Experten bewerten sie als rechtsextrem - viele ihrer Anhänger hätten kein Problem damit, Seite an Seite mit waschechten Faschisten zu marschieren.

Und irgendwo dazwischen? Die Rechtsextremen, die Nazis, die schon vor einer Woche durch die Straßen von Chemnitz zogen und Jagd auf Menschen machten. Auch am Samstag brüllen sie wieder "Ausländer raus" oder gar: "Wir sind Fans, Adolf Hitler Hooligans". Und mittenmang der CDU affine "besorgte Bürger". Da wächst als  neue Rechtsfront zusammen, was zusammen gehört. 

Da muß man sich nicht  wundern, wenn nach dem vielfachen Geheimtreffen des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen, mit AfD Kadern immer mehr Menschen vermuten, dass die AfD von CDU nahestehenden Personen gemacht wurde - zumal CDU affine Staatsmedien die AfD seit Jahren medial puschen, indem sie das Hauptthema der Ein-Themen-Partei  auch zum Hauptthema aller Nachrichtensendungen gemacht haben.  

Das Rockkonzert mit den "Toten Hosen" in Chemnitz gegen Rassismus war überfällig! 

Mit einem Konzerts in Chemnitz gegen Rechts wollen heute mehrere Musiker Flagge gegen Hass, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zeigen. Bei dem für 17Uhr angekündigten Konzert unter dem Motto "#wir sind mehr" wollen Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub, Feine Sahne Fischfilet, Marteria & Casper und K.I.Z auftreten. Sie reagieren damit auf die Ausschreitungen und Demonstrationen in der sächsischen Stadt von Rechten und Neonazis, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichtet hatten. Der Eintritt zum Konzert ist frei. Mehr Zivilcourage gegen Rechte Gewalt hatte Außenminister Heiko Maas am Wochenende gefordert. Die Bürger sollten sich mehr für Demokratie und gegen Rassismus einsetzen: "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen." Das Konzert in Chemnitz soll auf einem großen Parkplatz zwischen Hauptbahnhof, Marx-Denkmal und Rathaus statt finden. Mehrere zehntausend Besucher werden erwartet.

 
 

Bitte haben sie Verständnis. Auf den Folgenden Bildern sehen sie junge Männer, die "Wir sind die Fans - Adolf Hitler Hooligans" brüllen. Das ist ganz normal - für einige Politiker im Bundestag.
Das ganze Video: https://www.youtube.com/watch?v=GD_ZdP79O84 …

 

http://www.jungewelt.de/index.php