IZ History: CDU Vorsitzender-Kandidat Friedrich Merz will Hartz IV auf 132 €uro senken

Der Anti-Sozialismus-Kandidat der CDU 

Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.

Der Kandidat der Zocker-Banken

Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon, berichten aktuell die "Nachdenkseiten".

Bereits nach Einführung der Agenda 2010 setzte sich der CDU Funktionär und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz im Jahre 2008 dafür ein, den Hartz IV Satz auf 132 €uro monatlich zu senken. 

Erst wollte er die Steuererklärung auf einem Bierdeckel einführen und vor allem die Top-Wirtschaft massiv entlasten, dann verteidigt CDU-Politiker Friedrich Merz die umstrittene Hartz-IV-Studie, die einen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hält.

Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz 2008 zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen zudem weiter beschränkt werden.
 
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat zu einer Offensive für die soziale Marktwirtschaft aufgerufen. Die Politik müsse antworten auf ein wachsendes Gefühl in der Bevölkerung, dass der Sozialismus eine positive Sache sei, die bislang nur schlecht durchgeführt worden sei. 

Merz sagte seinerzeit in Wiesbaden: "Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen." In einer Rede vor der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden plädierte Merz für eine Beschränkung von Sozialleistungen, anstatt sie immer mehr auszuweiten. 

Der ehemalihe Bundestagsabgeordnete der CDU sprach als erster Redner einer konkurrierenden Partei auf der traditionellen Tagung der FDP in Wiesbaden. Er wies darauf hin, dass in Frankreich Nicolas Sarkozy mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen habe. Auch in Deutschland hätten CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr Chancen, wenn sie eine klare Sprache wählen, meinte Merz. 

Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle Versprechen (des Sozialstaates)  zu erfüllen. Gerade in der Arbeitnehmerschaft könne man durchaus Zustimmung erwarten, wenn man sage, dass nicht nur eine Ausweitung, sondern auch Begrenzung des Sozialstaates sinnvoll sei. 

Die Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto einlassen "Wer gibt mehr". "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist", empfahl Merz. Die Gesellschaft dürfe es nicht zulassen, dass sie sich immer mehr spalte und sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei.

In der Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnet.

Der Vorschlag löste heftigen Streit um die Zumutbarkeit von Härtefallleistungen aus. Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch "auch in der Arbeitnehmerschaft" erhalten, "wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats" reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien. 

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende stellte vor den Liberalen klar: "Ich komme als Gast, und ich gehe auch wieder als Gast." Die Parteien müssten sich gemeinsam gegen den Vorwurf wehren, dass Marktwirtschaft nur kalten Neoliberalismus bedeute.

Ausdrücklich lobte Merz die Hartz-Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung:

Sie seien richtig und notwendig gewesen. Er hoffe darauf, dass die SPD wieder einen Kurs finde, von links in die Mitte zu integrieren.Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die  angeblich steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.  ( in der Realiät hat die Agenda 2010 viel sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in prekäre Beschäftigung umgewandelt, Red.)  

Wenn man verhindern wolle, dass die Nichtwähler der stärkste politische Gegner für alle werden, dürfe man nicht länger zulassen, dass die soziale Marktwirtschaft als neoliberal diskreditiert werde.

Merz forderte ein entschiedenes Eintreten für die moralische Überlegenheit der geltenden Gesellschaftsordnung, für Gentechnologie und die Nutzung der Kernkraft. Mit Bio-Anbau allein seien die Ernährungsprobleme der Welt nicht zu lösen. 

 

In Sachen  "Aufstehen"-Klüngel: Austrittserklärung von Peter Özturnayan aus den "Geheimstrukturen" von "Aufstehen - Er ist ebenfalls SPD Mitglied 

Nina Hickeldeyn schreibt in Sachen Peter Özturnayan 

Zitat Das hier ist meine Geschichte mit Susanne Franzke.

Mein Statement in dieser Angelegenheit postete ich in der Social Media Gruppe am 22. September.

Reaktion der Verantwortlichen (Reitzig, Bauer, Rauch) war annähernd gleich null.

Es gab einen Anruf von dem Sozialdemokraten und Aufstehen-Moderator  Reitzig, den er im nachhinein sich eigentlich hätte auch sparen können, denn obwohl er Einsicht in das Protokoll und Kenntnis zu Meyer/Veidl/Abbas hatte, kam es zu keinerlei Konsequenzen.

Rauch rief mich ebenfalls an, aber nur, um mir zu sagen, dass mein Thread (in der SMT) stillgelegt wurde, auf dem Franzke mich munter weiter verleumdet hatte.

Um die Details in dieser Sache sollte sich der Sozi Bauer kümmern, angeblich sollte ein Anruf von ihm folgen, der bis heute nicht stattgefunden hat.

Stattdessen suggierierte Bauer in meinem Thread (als er noch offen war), dass ich nicht kooperativ wäre, da ich den Vorschlag, mit Franzke in eine Vid-Konferenz zu gehen, ausschlug, meint Peter Özturnayan.

Es gab zwei Gründe, weshalb ich diese Möglichkeit nicht wahrgenommen habe.

1. Ich bin technisch nicht für solche Konferenzen ausgerüstet und habe auch seit 8 Jahren kein Handy mehr mit dem ich das hätte erledigen können und 2. habe ich Franzkes zweifelhaftes Vorgehen so dezidiert aufgeschrieben, dass mich dieser Vorschlag doch ziemlich irritierte.

So, genug der Vorrede, hier mein Statement://////////////////////////////////////////////////////////////

Klarstellung zu verleumderischen Aussagen zu meiner Admin-Tätigkeit (Dortmund) durch Susanne Franzke (Admin Kreis #COESFELD + Lüddinghausen) im Kontext zur Unterwanderung durch das Netzwerk #Meyer-Weiler-Abbas-#Veidl 
-----------------------------------------------------------------------------

Nach vorheriger Absprache mit mehreren Orga-Mitgliedern gründete ich am 9.9.2018 die offizielle Ortsgruppe Aufstehen Dortmund. Marcel #Bauer wurde am gleichen Abend Admin.

Zu dieser Zeit kaperte Jürgen Meyer die Bewegung #Aufstehen bereits sehr aktiv mit mehreren FB-Seiten und Gruppen, die auch namentlich suggerieren sollten, es gäbe zum Original-Projekt Aufstehen eine enge Verbindung und man stünde mit Sahra Wagenknecht in regem Austausch und Kontakt.

Strategisch wurden und werden so Interessierte umgelenkt in die Bewegung NLB.

( Dabei sah sich die Neue Linke Bewegung nie als Konkurrenz zu "Aufstehen" sondern allenfalls als linken Flügel der Bewegung - Im Gegensatz zum dominierenden SPD-Bülow- Flügel der "Progressiven", Anmerkung der Red.) 

Es ging lediglich darum, dass Sozialdemokraten die Bewegung "Aufstehen" nicht alleine steuern und kritische Linke nicht aussperren. Doch genau das ist massenhaft erfolgt.  Dabei haben sich angeblich"offizielle" Aufstehen Gruppen eine Sonderstellung und Privilegien gegenüber spontan entstandenen unabhängigen "Aufstehen" Gruppen, für die sie keinerlei demokratische Legitimation der Aufstehen-Basis hatten. Dieser diktatorische  und selbstherliche Eingriff in "Aufstehen " Gruppen durch Admins war der erste Sündenfall.   (Red.) 

Während kein einziger Linker der Neuen Linken Bewegung Mitglied des Orga-Teams wurde, haben Sozialdemokraten und Neoliberalismus-Versteher we Daniel Reitzig die offiziellen Gruppen gekapert und Linke systematisch gesperrt, die sich diesen Strukturen nicht vorbehaltlos unterordnen, So wurden etliche "Aufstehen" Gruppen von den Offiziellen gekapert und  moderationstechnich gleichgeschaltet.  Das ist der wahre Hintergrund dieser Auseinandersetzung von Linken und Sozis immerhalb von "Aufstehen".  

Es geht um kein "Meyer Netzwerk", zumal der Angesprochene seit 10 Jahren Linksgruppen  mit über 10 000 Linken auf Facebook als Admin leitet. ( Anmerkung der Redaktion). Sie haben sich immer als  links-überparteiliches Sammelbecken von Linken verstanden.  ( Anm. Ende).  

Ich denke, diesen Vorgang dürfte hier so ziemlich jeder mitbekommen haben und es gilt meiner Meinung nach, diesen Vorgang rigoros zu unterbinden.

Als ich am 19.9. mit Entsetzen feststellte, dass Veidl (Moderator bei Abbas/ Meyer) plötzlich Mitglied in der Dortmund-Gruppe war (hineingelassen von Franzkes Admin-Kollegen Dominik Mikhalkevich, Admin für Aufstehen Kreis >COESFELD<, um 2:53 Uhr nachts) und Veidl um 12:31 Uhr Jürgen Meyer hineinliess, habe ich mich sofort an Marcel Bauer gewandt, der die Gruppeneinstellungen - die es seinerzeit möglich machten, dass jedes Gruppenmitglied Beitrittsanfragen bestätigen konnte - umgehend korrigierte.

Ich kenn mich mit diesem technischen Kram leider nicht so gut aus.

( Andererseits hat Peter Özturnayan in den letzten Wochen sogar per Nachricht  bedauert, dass Jürgen Meyer in den letzten Wochen nicht mehr so aktiv auf Facebook gewesen sei. Das bedaure er sehr. )

Veidl hatte ich vor etwa 2 Jahren auf meinem Privatprofil, auf dem Tagespolitik debattiert wird, geblockt. Das passiert nur dann, wenn einer meiner LeserInnen einen anderen User (oder mich) beleidigt, diffamiert oder hetzt. Nach 2 Verwarnungen erfolgt der Rauswurf. 

Auch, wenn ich mich nicht mehr an das konkrete Ereignis erinnern konnte, war klar, dass Tobias Veidl nicht grundlos geblockt sein konnte( und schon gar nicht aus privaten Gründen, wie Susanne Franzke es wider besseren Wissens in unterschiedlichen Gruppen streut).

Also habe ich Veidl vorerst stummgeschaltet und Meyer geblockt ( also ich bin von Peter nicht geblockt, Anm der Red.) 


Auszug aus dem Moderationsprotokoll:
•[ Nina Hinckeldeyn hat Tobias Veidl bis Donnerstag, 20. September 2018 um 17:56 stumm geschaltet.
19.09.2018, 17:56 ],
• [ Nina Hinckeldeyn hat Jürgen Meyer aus der Gruppe entfernt. 19.09.2018, 17:54 ]

Es muss sichum die Gruppe "Aufstehen" Brandenburg gehandelt haben oder Aufstehen NRW

Am gleichen Tag (19.9.) nahm plötzlich Susanne Franzke (mir seinerzeit noch unbekannt) zwei Stunden später um 20:02 Uhr per PN Kontakt zu mir auf.

Sie wollte wissen, weshalb Veidl blockiert sei (auf meinem Prviataccount) und teilte mir gleichzeitig mit, dass Veidl in der Admin-Gruppe meinen Namen erwähnte.

Es ging um eine Gruppenzusammenlegung der 2 Dortmund-Gruppen, die angeblich mit mir abgesprochen worden sei.

Dem war übrigens nicht so. Kurz, knapp, präzise erklärte ich Susanne Franzke meine Sicht (Erfahrungen mit Veidl) und Verfahrensweise zur Sperrung/Stummschaltung in der Dortmund-Gruppe bezüglich Meyer und Veidl, und somit war dieses Thema für mich auch für diesen Abend erledigt, da ich neben dem Engagement für Aufstehen berufstätig bin und auch einen privaten Alltag zu bewältigen habe.

Einen Tag später, am 20. 9. um 11:15 Uhr, trat Alexandra Stabi in der Gruppe auf die Bildfläche (Beitrittsanfrage).

Wie sich kurze Zeit später herausstellen sollte, handelt es sich um Veidls Lebensgefährtin.

Zur gleichen Zeit bestätigte ich auch Susanne Franzkes Beitrittsanfrage für die Ortsgruppe Aufstehen Dortmund. 

Um 11:21 Uhr eröffnete Susanne Franzke in der Dortmund-Gruppe einen Thread, in dessen weiterem Verlauf ich von Franzke und Stabi als diktatorische, selbstherrliche Admin dargestellt wurde.

Franzke verbreitete in dieser Debatte Halb-und Unwahrheiten über meine Vorgehensweise.

So suggerierte sie beispielsweise (auch in anderen Threads übrigens wie hier und in der Admin-Gruppe) die Stummschaltung hätte persönliche Gründe, ich hätte Veidl einen Maulkorb verpasst und ähnliche Behauptungen, die gerne von Euch nachgelesen werden können in der Dortmund-Gruppe und den anderen genannten Gruppen. 

Das alles tat Susanne Franzke trotz des Wissens um mein Statement zum Netzwerk Meyer und Co, das ihr, wie oben schon geschrieben, bereits am Vortag per Chat-Unterhaltung vorlag. Die Debatte, in der später auch Veidl mit an Bord war, zog sich vom Morgen bis zum späten Abend.

Der einmalige Austausch per Chat mit Susanne Franzke wurde inzwischen von mir gescreenshotet, da die späteren Entwicklungen so seltsame Züge annahmen, dass ich förmlich dazu gezwungen bin, diese Unterhaltung abzulichten und bei Bedarf auch den hiesigen Admins sowie der Orga zur Verfügung stellen werde, da ich Franzkes boshafte Verdrehungen nicht im Raum stehen lassen werde!

Ebenso bitte ich die angesprochenen Admins, bei Bedarf Einsicht in das Original-Moderationsprotokoll von Aufstehen Dortmund zu nehmen, um diesen Vorfall lückenlos anzuschauen. {Anmerkung: Die Screenshots, die belegen, dass Franzke die Unwahrheit sagt, hat bis zum heutigen Tag keiner der Admins angefordert!)

Veidl habe ich am 21.9. aus der Gruppe entfernt, Susanne Franzke einen Tag später. 

Veidls Lebensgefährtin Stabi meldete sich heute auf meiner Chronik und verplapperte sich neben ihren unflätigen Beschimpfungen ein bisschen. Denn offenbar gibt es da auch noch eine Achse zu Movassat. (Der Beitrag ist wie die meisten meiner Beiträge für alle öffentlich zugänglich.

Möge sich nun jeder ein eigenes Bild machen, wo von wem welche Energien gebündelt werden und aktive Aufsteher von wichtigen Dingen, wie zum Beispiel die Arbeit am Projekt Aufstehen, auf zweifelhafte Weise abgehalten werden.

{Anmerkung: Veidl und Stabi gehören zum antideutschen Lager] Inzwischen bekennt sich Veidl zu den Grünen , Anm. der Redaktion

-------------------------------------------------------------------------------------

Die merkwürdigen Reaktionen des Orga-Teams und die spätere noch stärkere organisatorische Einbindung Franzkes (durch Reitzig und Bauer) waren für mich der Grund, die Aufstehen-Online-Strukturen zu verlassen. (Von Peter Özturnayan). 

"Aufstehen" darf kein neoliberaler SPD Wahlverein werden

Die Distanzierung von der #Ausgehetzt-Demo durch Sahra Wagenknecht war ein großer  politischer Fehler, zumal die Demo von einem Marxisten und Hausbesetzer-Aktivisten namens Lukas Thieme  mit klarer  antikapitalistischer Stoßrichtung angemeldet worden war und eben nicht von neoliberalen Soros-Jüngern. 

Die Demo hatte im Aufruf eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die Soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Mietwucher beinhaltete - genauso wie den Kampf gegen Rassismus und gegen kapitalistische Kriege, die Flüchtlingsstöme schaffen. 

250 000 Menschen hätten bei ihrer #Ausgehetzt Demo, die sich auch gegen Hetze gegen Migranten richtete  und für eine offene Gesellschaft jenseits vom Neoliberalismus plädierte, von der #Aufstehen-Bewegung unterstützt werden müssen.  Das geschah leider nur vereinzelt durch wenige Aufsteher, die in der Regel der Neuen Linken Bewegung  und somit dem linken Flügel zuzuorden sind, der Vergesellschaftungssozialismus anstrebt.   

Nachdem Linke auf Facebook-Gruppen von #Aufstehen systematisch gesperrt worden waren und kein Linker der Neuen Linken Bewegung ( NLB) Mitglied des Arbeitsausschusses von #Aufstehen geworden ist, haben Sozialdemokraten und der rechte Sozi-Flügel von Bülow und ihre Sammlung, die so Facebook-Gruppen kaperten auch den Arbeitsauschuß von #Aufstehen unter ihre Kontrolle gebracht. 

Die Initiatoren haben einen Arbeitsausschuss gebildet, der sich regelmäßig trifft und über strategische Fragen der Sammlungsbewegung diskutiert und politische und organisatorische Entscheidungen trifft.

Bis zum Jahresende wird ein Vorschlag entwickelt, wie Aufstehen lokale Delegationen bilden kann.

Dem Arbeitsausschuss gehören Ludger Volmer, Antje Vollmer, Sahra Wagenknecht, Simone Lange, Bernd Stegemann, Ralf Köpke, Lühr Henken, Steve Hudson, Marco Bülow, Ingo Schulze, Andre Schubert, Ida Schillen, Hans-Michael Albers, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Andreas Nölke, Florian Kirner, Wolfgang Zarnack, Torsten Teichert, Achim Hagemann und Frank Havemann an. 

Peter Brandt schreibt beispielsweise für die rechtspopulistische "Junge Freiheit" Artikel. Auch deshalb wollte man keine Linken ausserhalb des Wagenknecht-Umfeldes in der Leitung der Bewegung haben. So gehören nur Vertraute von Wagenknecht wie Dagdelen oder Fabio de Masi ( Ex Mitarbeiter von Wagenknecht) der Führung an. 

Nachdem die SPD in Bayern unter 10 % absackte und auch bundesweit zuletzt nur noch bei 14 % liegt, haben manche Mitglieder der Linkspartei immer noch nicht kapiert, dass die Zusammenarbeit mit der neoliberal entarteten SPD den Untergang auch der Linken bewirkt, die sich der SPD wie in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten total unterwerfen.

So landete auch die Linkspartei in Bayern nur bei ca. 3 %, die sich eben auch  dort im Lande nicht von der SPD fundamental distanziert. 

Und selbst da wo die Linke zusammen mot de SPD regiert - wie in Thüringen unter Ramelow - sackt die regierende Linkspartei auf 20 % ab, während die  völkisch-rassistische AfD sie mit 21 % sogar überflügelt. Auch hier nimmt den Ausverkauf der Linken  an die SPD niemand mehr als linken Aufbruch oder linke Systemkritik wahr. Deshalb sucht man sich  vermeintliche systemkritische Alternativen wie  die AfD.

Aber auch #Aufstehen macht genau den Fehler der Linken, der eine linke Volksbewegung als Protestbewegung eben verhindert nämlich den Kotau vor einer neoliberal  verformten SPD zu kuschen oder sich dieser Partei perspektivisch als Koalitionspartner anzubiedern.

Damit hat #Aufstehen momentan noch nichts mit erfolgreichen linken Volksbewegungen wie Syriza in Griechenland oder la insoumise  mit Melenchon in Frankreich zu tun, die sich strikt und  klar von der neoliberal tickenden Sozialdemokratie sich dort scharf abgrenzte und nur so zu 25 % bis 40 % Volksbewegungen wurden.

Genau deshalbverharrt die Linke in Bayern auch bei 3 % und imn Bund bei 10 % . Die echte systemische alternative zum Neoliberalismus udn Kapitalismus klann man in dieser deutschen Linken mnicht erkennen - momemtan noch genausowenig wie bei #Aufstehen.

An einem linken, systemkritischen und vergesellschaftungssozialistischen Programm wird #Aufstehen nicht vorbeikommen, wenn es erfolgreich werden will. 

So wird #Aufstehen nie zu einem  massenhaften Aufstand der "Volksmassen! führen, den sich die Hauptbegründerin der Bewegung mal wünschte.       

Merkel tritt zurück.

Angela Merkel tritt im Dezember als CDU Pasrteivorsitzende zurück.

In der Nachfolge wir es darum gehen, ob sich die CDU zur AfD hin kompatibel aufstellen wird und einen rechtsgerichteten Kandidaten wie Jens Spahn ( der für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht)  wählt oder eine linken Kandidaten wie Kramp-Karrenbauer, die die CDU un Richtung neoliberaler grünen öffnen könnte. 

Rechtspopulisten wie Springer favorisieren noch einen rechtsgerichteten und konzernfreundlichen Kanddaten wie Friedrich Merz, der sich seit langer Zeit der Top Wirtschaft der Oligarchen angedient hat. 

Merkel will sich wohl  nach der Wahlschlappe in Hessen  ( CDU Minus 11 %) auf das Amt der Bundeskanzlerin konzentrieren. 

Die Börsen steigen schon mal signifikant. Allerdings kan es auch daran liegen, dass China die importzölle für deutsche Autokonzerne um 50 % senkt. 

Kramp-Karrenbauer wäre die Personifizierung der Annäherung der CDU an SPD und Grünen und sie ist am ehesten  mit der Groko-Politik der Kanzlerin kompatibel. 

Jens Spahn steht hingegen für erinen Rechtsruck der CDU und für eine Annäherung an die rechtspopulistisch-rassistische AfD aber auch an die CSU,

Der Transatlantiker und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz würde die Partei offen als Partei der Konzernherrschaft der Oligarchen aufstellen . Im Dezember hatte er in einem Interview mit der FAZ noch ausgeschlossen in die Bundespolitik zurückzukehren. 

Als Black-Rock-Schattenbanken-Lobbyist könnte er trotz Rechtsruck auch den transatlanzisch- freihandelsoffenen Anti-Trump im Interesse der Neoliberalen und des Welthandels in der EU mimen. 

 

 

 

 

 

Schwarz-Grün steht in Hessen vor der Abwahl - und das Merkel Regime wackelt im Bund

Wer grün wählt, wählt Merkel

Für die herrschende politische Klasse ist die Landtagswahl in Hessen der Supergau. Ebenso geraten Mainstreammedien in eine Art Endzeitstimmung.

Denn in Hessen steht nicht die die CDU Herrschaft im Lande auf dem Spiel sondern auch die Herrschaft des Merkel-Regimes in Berlin, weil beide ehemaligen Volksparteien Verluste über 10 % zu erwarten haben. 

Bislang hatte das Merkel Regime in der Groko in Berlin die SPD als Steigbügelhalter einer CDU domimnierten Kanzlerschaft eingespannt - aber in Hessen geht es um mehr. Auch das Reserverad für Merkels Machterhalt also die Grünen, die die SPD perspektivisch im Bund als Partner der CDU ablösen könnte, garantiert keine Mehrheit der CDU mehr, obwohl die Grünen wegen des Medienhype für sie wohl zulegen werden.

Aber auch schwarz-grün könnte die Mehrheit in Hessen verlieren, weil die CDU zweistellig verlieren dürfte. 

Das ist ein herber Rückschlag für cdu dominierte Staats- und Konzernmedien, die CDU und Grüne  auch ohne die FDP als die Kostellation der Zukunft im Bund darstellen wolllem. die die Herschaft des CDU Regimes auch über die nächste Bundestagswahl erhalte soll.  Deshalb werden die neoliberal-olivgrünen rechtsoffenen Grünen als der neue Hoffnungsschimmer am Politikhorizont der Republik dargestellt.

Das Hauptzoel wird die dominierende politische Klasse ud die weitgehend gleichgeschalteten Medien wohl erreichen nämlichRot-Rot-Grün als die eigentliche Alternative zu verhindern - zumal die Linkspartei sich mit Janine Wissler links aufstellt  und die inzwischen rechtslastigen Grünen als Partner für eine sozialistische Linke wohl definitiv ausfallen.

So wird in Schäfer-Gümbel von der SPD auch keine echte Alternative gesehen - allein weil die SPD im Bund mit CDU/CSU Rechtspopulisten zusammen regiert. 

Die Linkspartei kan also weder allein noch mit der SPD zusammen eine Wandel erzwingen und auvh die Bewegung "Aufstehen" hat sich noch nicht klar sozialistisch positioniert, die deshalb auch keinen Schub in Hessen bringen kann. 

Davon profitieren die Rechtspopulisten und Rassiste der AfD, die sich als Fundamentalopposition zum Ancient Regime aufspielen - aber genauso gut als das nächste Reserverat der CDU eine Rechtskoalition bzw eine CDU Herrschaft ebenfalls  sichern könnte - zumal die Hessen CDU traditionell einen straken rechten und AfD affinen Flügel hat. 

Für die ehemaligen 40 Prozent-Volksparteien wird es auch in Hessen zu einer Katastrophe kommen. CDU und SPD werden  zuletzt in den Umfragen  signifikant abgestraft. Die Konservativen fielen dabei teilweise auf 26 Prozent, behaupteten sich damit aber  leider immer noch weiterhin als stärkste politische Kraft im Bundesland. Sie kontrollieren die Medien. Rechnet man diesen Herrschaftseffekt heraus, kann man von einem Absturz der CDU reden.  

Mit deutlichem Abstand dahinter folgt die SPD mit zuletzt 20 bis 21 Prozent.

Eine Umfrage sah die Grünen bereits gleichauf mit den Sozialdemokraten auf Platz zwei. Erstmals wird die AfD aller Voraussicht nach den Einzug in den Landtag schaffen - sie wäre damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

Auch für Die Linke und FDP sagen die Prognosen für die Landtagswahl in Hessen  mit bis zu ca 10 % voraus, dass die Parteien den Sprung in den Landtag schaffen werden.   

Wenn danach die SPD immer noch an der Merel Herrschaft im Bund festhält, ist der totale Untergang der SPD vorprogrammiert - zumal sie auch bundesweit in manchen Umfragen schon bis auf 13 % abgestürzt ist.  

 

 

 

UPDATE 29.10.

Schwarzgrün in Hessen abgestraft - Merkel-Dämmerung naht - SPD vor dem Kollaps

Merkel erklärt Verzicht auf CDU Vorsitz im Bund.

Das ist das schlechzeste Ergebnis der SPD in der Geschichte Hessens überhaupt.

Groko verliert fast 22 % Wählerstimmen. 

Trotz des Medienhype durch Staats- und Konzernmedien für die Grünen wurde die schwarz-grüne Regierung aus CDU und Grüne in Hessen  beinahe abgewählt. Sie hatte bei zwischenzeitlichen Hochrechnungen keine Mehrheit mehr.

Nach der Auszählung ist aber auch eine Regierung aus SPD, Grünen ud FDP ohne CDU möglich, wenn die Grünen das Bündnis mit  der CDU in Hessen beenden. 

Ebenso wäre eine Groko-Regierung nach Beendigung der Auszählung möglich. 

Es bleibt aber wohl bei der dann 25 jährigen Herrschaft der CDU in Hessen. Ein demokratischer Wechsel scheint hier im  dauerhaften CDU Regime-Land nicht möglich zu sein. Das ist der Hauptvorwurf an die Grünen. 

Zusammen mit der FDP  womöglich ist eine Jamaika-Regierung ähnlich wie in Schleswig Holstein möglich - weil es statt zu 62 Sitzen nun zu 63 Sitzen reicht. 

In der Hochrechnung hatten auch SPD und CDU  zwischenzeitlich zusammen keine Mehrheit, da sie beide ca 11 % verloren haben.  Nach der 2. Hochrechnung könnte es aber so gerade für eine hessische Groko-Regierung reichen und so ist es auch am Ende. 

SPD und Grüne bleiben jeweils knapp unter 20 %. Die CDU kommt auf 27 %, wenn man die Nichtwähler nicht berücksichtigt.

Die Linke  kommt nur etwa auf 6,5 % während die AfD ca 13 % also doppelt so viele Stimmen erreichen kann 

Die meisten  neuen AfD Wähler kommen aus der CDU Wählerschaft. 

Die Niederlage der CDU wird als eine Schlappe für Merkel betrachtet - auch  weil eine zukünftige CDU-Grünen- Perspektiv-Koalition  abgewählt wurde. 

P S. Nach späterer Hochrechnung könnte es trotz herber zweistelliger CDU Verluste knapp für CDU und Grüne reichen. Ansonsten steht die FDP für eine bürgerliche Regierung zur Verfügung. 

Die Linkspartei hatte wenigstens 8 % erwartet . Jetzt sind es nur ca. 6,5 %. Die Nähe zur SPD als möglicher Koalitionspartner hat die Glaubwürdigkeit der Linkspartei als Protestpartei und als systemische Alternative  beschädigt. Die AfD konnte sich als  Fundamentalopposition aufspielen, die mit ca 13 % doppelt so viele Stimmen als die Linkspartei erhalten hat.  

Die FDP erlangte ca 7 %. So könnte es zur Jamaika Regierung reichen 

 

 

 

 

Asozial: Grüne haben 25 % der Sozialwohnungen zusammen mit der CDU in Hessen vernichtet 

Prognose: CDU Minus 12 % - Horror-Bilanz von schwarz-grün 

Die Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, Janine Wissler, fordert die Schaffung von Wohnraum durch den Staat und die Eigentumsfrage zu stellen. 

Die Regierung aus CDU und Grünen habe 25 % der Sozialwohnungen vernichtet und so die Schaffung von Wuchermieten weiter Vorschub geleistet.

Abschiebungen nach Afghanistan lehnt sie entschieden ab. 

Der Sozialabbaiu sei Schuld an der sozialen Schieflage und nicht die Flüchtlinge.  Das Video mit der Wissler-Rede befindet sich im Anhang. 

Ministerpräsident Volker Bouffiers CDU liegt mit aktuell 26 Prozent zwölf Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013. Rechnerisch möglich wären demnach Dreierbündnisse aus Grünen, SPD und Linken oder auch aus SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit für die amtierende schwarz-grüne Regierung ist in den Umfragen ungewiss.

Im Regierungsbündnis mit der CDU mussten die grünen Koalitionäre einige Kröten schlucken. Am Frankfurter Flughafen wird das dritte Terminal gebaut, im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen noch dagegen plakatiert. Die von Al-Wazir ausgehandelte freiwillige „Lärmobergrenze“ sichert allenfalls den Status quo. Die Luftverkehrswirtschaft hat sich vorbehalten, sie aufzukündigen, wenn sie zusätzliche Kapazitäten, sprich mehr Starts und Landungen braucht.Mit der CDU zusammen mussten die Grünen einige Kröten schlucken.

Als Verkehrsminister darf Al-Wazir jetzt Autobahnabschnitte eröffnen, gegen die Grüne und Umweltschützer jahrzehntelang gestritten hatten. „Damit die Diesel-Fahrer nicht die Dummen sind“, klagt die schwarz-grüne Landesregierung sogar gegen das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt.

 Die Landesregierung verweist auf Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bis 2020 und auf Überlegungen auf Bundesebene, den privaten Wohnungsbau wieder stärker zu fördern, doch bisher wurde der Bau neuer Wohnungen viel zu schleppend umgesetzt.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel spricht gar vom „Versagen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit erschwinglichen Mieten sei unter der Regentschaft der CDU seit 1999 von mehr als 180 000 auf weniger als 90 000 gesunken. Zudem entstünden zu viele Wohnungen im Luxus-Segment.

Hessen hat durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert.

Langfristig drohen dem Land sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das zeigen Auswertungen von Springer Konzerrnmedien. Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Damit wollte man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern – die Papiere sind also eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Hochriskant ist die große Menge der erworbenen Derivate  und erst recht die extrem lange Laufzeit: 40 Jahre.

Die Wette aber ging nicht auf. Vielmehr sind aufgrund der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinssätze stark gefallen, mit verheerenden Folgen für die hessischen Steuerzahler.

Die expansive Derivatepraxis begann, wenige Monate nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) im August 2010 ins Amt kamen. Der Finanzminister verteidigte die Derivatepraxis auf Nachfrage: „Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt“, sagte Schäfer zu Springer-Medien.  Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit.

Beim Koalitionspartner, den Grünen, hält man sich bedeckt. Vizeministerpräsident Tarek al Wazir  sei 2011 noch kein Mitglied der Regierung gewesen, teilte sein Sprecher mit. Aber das Duckmäusertum  der Grünen gegenüber der CDU erinnert doch stark an das Duckmäusertum der neoliberalen FDP gegenüber der Kohl-CDU in früheren Jahrzehnten. 

Opposition in Hessen fordert Aufklärung

Die Opposition dagegen fordert Aufklärung. SPD-Spitzenkandidat und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb auf Twitter: „Die Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Sowohl der Rechnungshof als auch die Landesregierung müssen im Haushaltsausschuss volle Transparenz zu den Berechnungen und Szenarien vor der Landtagswahl herstellen.“

Der hessische Landesrechnungshof untersucht die Derivatepraxis bereits seit Längerem. Ein Bericht dazu wurde aber nie fertiggestellt. Den Recherchen zufolge streiten die Finanzprüfer und das Finanzministerium vielmehr seit einem Jahr über eine Veröffentlichung, die die Landesregierung in Erklärungsnot bringen könnte.

Der Landesrechnungshof wollte sich seinerzeit auf Anfrage nicht zu dem Prüfverfahren äußern, da es noch nicht abgeschlossen ist. Es sei bei komplexen Themen nicht ungewöhnlich, dass die Prüfung weit über ein Jahr dauere, hieß es.

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php