Lafontaine (Linke) fordert mehr öffentliche Investitionen - doch das ist zu wenig - Wahl an der Saar

Umwandlung dieses Kapitals in Belegschaftseigentum ist unrealistisch

In einem Interview  mit der "Jungen Welt" erneuert der Spitzenkandidat der Linken im Wahlkampf im Saarland, dass die öffentlichen Investitionen verstärkt werden soll.

Bereits die wirtschaftsfreundliche Bertelmann-Stiftung forderte  ebenfalls vor geraumer Zeit, dass solche Investitionen verstärkt werden sollen, weil die Privatwirtschaft offensichtlich auch im Saarland nicht mehr genug investiert.

Zockereein am Finanzmarkt erscheinen vielen Top Unternehmen profitabler als die Investition in die Realwirtschaft.

Nur reicht es  nicht aus, dass der Staat den Reparaturbetrieb für die Marktwirtschaft spielt und Flickschusterei am maroden kapitalistischen System betreibt. 

Das ändert an der Marktdominanz besdtimmter Konzerne nichts, die dem Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt und die auch öffentliche Betriebe knebeln würden, solange die Marktdominanz der Oligopolkopnzerne an der Spitze der Wirtschaftsbranchen erhalten bleibt.

Nachdem eine Studie der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weniger in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Kitas investiert und dass eine steigende Investitionstätigkeit auch ein steigendes Wirtschaftswachstum zur Folge hätte, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Investitionen.

Oskar Lafontaine: „Dass auch die konservative Bertelsmann-Stiftung Investitionen trotz schwarzer Null anmahnt, sollte der CDU auch im Saarland zu denken geben. Die IHK hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Land deutlich weniger investiert als die anderen Bundesländer und in den letzten Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro entstanden ist.

Die Weigerung der Ministerpräsidentin, die Investitionstätigkeit jetzt deutlich zu erhöhen, steht einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung entgegen", heisst es trotzdem bei der Linkspartei”.

Außerdem steht die Ideologie der "Schwarzen Null", die auch die Linke in Rot-Rot-Grünen Regierungen mitträgt,  diesem Ansinnan auch entgegenen -  jedenfalls in relevanten Volumen der  angestrebten Investitionen.

In zwei Wochen sind Landtagswahlen im Saarland. aus diesem Anlass fragt die "Junge Welt" Oskar Lafontaine, wie er sich dieses Vorhaben vorstellt.

Demnach werde vom Land vergleichsweise  zu wenig investiert udn es gäbe keien Leitinvestitionen wie z B in der Medizintechnik. Betriebsansiedlungen sollen gefördert werden udn mehr Geld für Hochschulen ausgegeben werden. 

Doch steuerliche Anreize für Neuansiedlungen und Steuergeschenke für Konzerne  gibt es schon immer und überall.

Jetzt kommt aber ein richtiger Ansatz . Er fordert diese Kapitalien in kollektives Belegschaftseigentum oder Genossenschaftseigentum umzuwandeln.

Die Linke würde im Saarland aber nicht alleine  regieren und desdhalb wäre eine Kollektivierung öffentlichen Eigentums mit der SPD und den Grünen im Saarland leider völlig unrealsitisch.

Im Programm fordert die Linke auf Bundesebene tatsächlich auch die Schaffung von Belegschaftseigentum. Dazu hier der Wortlaut der Forderung.

Programm der Partei DIE LINKE

Öffentliches und Belegschaftseigentum

Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.

Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben. Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse. Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend. Letztlich kommt es auf die Verfügung und die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte. Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden. Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität - auch zwischen kleineren Orten - ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen. Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Strom- und Gasversorgung, Wasserver- und -entsorgung, Tele- und Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden. Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge. Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden. Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis. Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden. Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand. Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend. Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht. Dabei sind starke und aktive Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar. Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.

DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung. Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten. Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden. Öffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens. Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.

Die forderung ist völlig korrekt. Nur ist es völlig  weltfremd zu glauben, dass diese Vergesellschaftungen auch der marktbeherrschenden Player im Saarland oder gar im Bunde  mit der SPD und mit den Grünen realisierbar wäre. Da bräuchte die Linke die absolute Mehrheit, die im Saarland nicht in Sichtweise ist.

Für eine konsequente Energie- und Verkehrswende in Europa – sozial, demokratisch, nachhaltig und ökologisch – weg von Kohle und Atom!       Nein zu Spritfressern und Klimakillern auf den Straßen!
 
Seit dem 12. Jahrhundert wird Kohle als Brennstoff und als Energieträger verwendet. Laut Greenpeace wurde das 1. Kohlekraftwerk 1882 in den USA in der Pearl Street Station am East River von New York - City. Seitdem galt Kohlekraft als Revolution, geniale Erfindung und ein Meilenstein in der Geschichte. Man übersah aber die fatalen Auswirkungen, die die Kohlekraft für die Umwelt mit sich bringt. Kohlekraft ist der Klimakiller schlecht hin, zumal selbst modernste Kohlekraftwerke, auch hier bei uns in Deutschland, nur einen Wirkungsgrad von 45 % vorzuweisen haben. Das heißt im Klartext, dass mehr als die Hälfte der Energie mal so eben durch den Schornstein gejagt wird und erheblich zur Verunreinigung der Luft und zur globalen Erwärmung beitragen. So werden pro Kohlekraftwerk, je nach Wirkungsgrad, zwischen 900 und 1200 g Kohlenstoffdioxid ausgestoßen. Am schlechtesten schneiden hierbei natürlich die alten Kohlekraftwerke ab, die nur einen Wirkungsgrad von knapp 30 % erzielen.
Will man also das Klima retten und die Natur, die den Tagebaugebieten weichen muss oder schon musste schützen beziehungsweise wiederherstellen, so kommt man nicht umhin sowohl national als auch auf europäischer Ebene die energetische Nutzung von Kohlekraft zu beenden und mit der stofflichen zu beginnen. Des Weiteren dürfen keine neuen Tagebaugebiete eröffnet und keine neuen KKW gebaut werden, bestehende sind schrittweise zu schließen und auf Kosten der Braunkohlegesellschaften und der Stromkonzerne zu renaturieren. Ein Gesetz, welches den kompletten Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2040, noch besser 2030 vorsieht, ist auf europäischer Ebene durch- und in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Der Ausstieg aus der Kohlekraft und die Renaturierung der Tagebaugebiete sowie der Rückbau der Kraftwerke müssen auf Kosten der Betreiber und Nutznießer erfolgen. Schon vor dem endgültigen Ausstieg ist es notwendig, die Betreiber und Nutznießer der Kohle für ihr Verhalten, das umwelt-, natur- und klimaschädlich ist durch eine Primärenergiesteuer und Kohleförderungsabgabe zur Verantwortung zu ziehen und ein ökologisches Bewusstsein und Handeln dadurch auf den Weg zu bringen.
Die Subventionierung der Kohlekraft muss in Deutschland und Europa endlich beendet werden. Importe und Exporte von Kohlestrom darf es nicht mehr geben. Ebenso ist auch an dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg festzuhalten und er muss überdies beschleunigt werden. Experten sagen und haben nachgewiesen, dass ein Atomausstieg bis 2013/14 möglich ist, die Grünen beschlossen aber 2011 auf einem Parteitag für einen Atomausstieg bis 2017 einzutreten, um dann schamlos mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 zu votieren. So viel zur (ökologischen) Glaubwürdigkeit der Grünen. Übrigens war auch der damalige rot-grüne Atomausstieg eine Farce. Erstmal kam es nämlich zu einer Laufzeitverlängerung bis 2032, Gorleben, Asse und Schacht Konrad wurden als Atommülllager verwendet, jeder Castortransport durchgewunken, die bestehenden Urananreicherungsanlagen aufgewertet und die Sicherheitsstandards für die Reaktoren de facto so gut wie abgeschafft und es wurde nichts mehr überprüft.
Wenn man aber eine ökologische Energiewende will, so muss man dafür sorgen, dass die Atomkraft unverzüglich und unwiderruflich beendet wird, damit zum Einen das Netz frei ist für erneuerbare Energien und zum anderen, damit nicht noch mehr Atommüll anfällt, da wir bis heute nicht wissen, wohin mit dem ganzen radioaktiven Giftmüll und dann drittens sind auch heute noch nicht die Kühltürme für eine mögliche Kernschmelze gewappnet und auch nicht vor Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen und Erdbeben. Das muss man einfach alles wissen und bedenken statt auf die Stromkonzerne und die Atomlobby zu hören, denen es nur um ihren Profit geht und die sich um die Folgen für die Menschen und die Umwelt einen Dreck scheren. Traurig, aber die bittere Wahrheit, die bekanntlich sehr weh tut. Der Emissionshandel ist abzuschaffen und die Profite aus dem diesen zu besteuern und in den ökologischen Umbau zu investieren. Die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid durch CCS lehnen wir konsequent ab.
Müllverbrennungsanlagen sind umweltfreundlich umzubauen und die bei der Verbrennung entstehende Energie in die Stromnetze einzuspeisen. Neue Müllverbrennungsanlagen werden überprüft und nur bei Einhaltung dieser Kriterien genehmigt. In erster Linie ist aber auf Recycling statt auf eine Abfall- und Überschuss- wie Überflusswirtschaft zu setzen. Durch Recycling und ein Verbot von Plastetüten können wir auch irgendwann endlich weg vom Öl und endlich solche Umweltkatastrophen wie im mexikanischen Golf und im Amazonas endlich der Vergangenheit überweisen, die Weltmeere und die dort lebenden Tiere schützen.
Zurück zur Atomkraft:
Auch bei der Atomkraft ist auf Importe und Exporte von Atomstrom aber auch des Atommülls zu verzichten und all dies zu untersagen. Der Vertrag, der auf europäischer Ebene die Atomkraft aufgebaut und hofiert hat, EURATOM, ist schnellstmöglich aufzukündigen.
In einem neuen, vom Volk zu ratifizierenden Verfassungsvertrag der EU ist ein schneller und kompletter sowie unwiderruflicher Ausstieg aus der Atomenergie verbindlich festzuschreiben.
Ökologische Steuern, wie bei uns die Brennelementesteuer sind deutlich zu erhöhen und durch Sondersteuern zu ergänzen und als vorbildlich für das gesamte Europa anzusehen.
Der Rückbau der AKW erfolgt wie bei der Kohlekraftwerke auf Kosten der Betreiber.
Die Urananreicherungsanlagen und untauglichen Atommülllager sind zu schließen.
Die erneuerbaren Energien sind nach dem Beispiel des deutschen EEG auf Europa zu übertragen, wobei aber alle, also auch die Industrie alle Umlagen und Steuern zahlen muss. Vorhandene Privilegien wie sie derzeit immer mehr der Großindustrie gemacht werden gehören unverzüglich überwunden, damit sich alle am ökologischen Umbau beteiligen und der Strom auch für die Privathaushalte sowie Klein- und Mittelbetriebe bezahlbar bleibt.
DIE LINKE erachtet es auch für notwendig per Gesetz auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass es nur noch reparaturfreundliche und energieeffiziente Haushaltsgeräte gibt. Alle 3 Jahre soll ein neuer Standard gesetzlich festgelegt werden, der sich am besten der letzten 3 Jahre orientiert. Der Kauf ist zu fördern. Die EU hat entsprechende Mittel bereitzustellen.
Um keine antiökologische Einstellung zu fördern, wollen wir eine öffentlich-rechtliche und dezentrale Energieversorgung, denn nur so kann man den großen Stromkonzernen, die die Leute abzocken und nicht bereit sind in die Energiewende zu investieren ihre Macht nehmen. Pumpspeicherwerke und Überlandleitungen, die zur Verschandelung und oftmals auch zur massiven Zerstörung der Landschaft und von Wäldern beitragen, werden nicht benötigt. Zur sozialen und demokratischen Gestaltung unterstützen wir Überlegungen und Initiativen, die vorsehen die Energieerzeugung und –versorgung in die eigene Hand zu nehmen. Biogas, Bürgerwindkrafträder und ein eigener Solarpark können hier hilfreich und notwendig sein.
Die energetische Gebäudesanierung muss europaweit stattfinden und nach und nach auch auf den Istbestand ausgeweitet werden. Sie muss sozial erfolgen und gefördert werden.
Hauseigentümer und Vermieter, die ihre Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen, müssen über EU-Mittel und von ihrem Herkunftsland unterstützt werden. Und zwar nicht erst bei der Erzeugung und Einspeisung, sondern bei den Umbaukosten.
Auch der Verkehr trägt erheblich zur Belastung des Klimas und von Mensch und Natur sowieso bei. Daher ist neben einer Energie- auch eine ökologische Verkehrswende notwendig, das heißt, dass schleunigst strenge Abgasnormen in der Europäischen festgesetzt werden müssen und wir weg müssen von großen, protzigen Spritfressern. Unökologische Subventionen wie beispielsweise das deutsche Dienstwagenprivileg, die Dieselsubvention, aber auch die Subventionierung von Schiffsbenzin, Kerosin, Flug- und Seehäfen sowie die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge sind abzuschaffen und die dadurch eingesparten Gelder zur Förderung des Nachrüstens von Russpartikelfiltern, auch bei LKW, zu verwenden. Eine ökologische Gestaltung der KFZ - Steuer muss ebenfalls in ganz Europa erfolgen. Neue Fahrzeuge, die beim Ausstoß von Kohlenstoffdioxid, beim Verbrauch, bei der Leermasse, dem Hubraum und der Höchstgeschwindigkeit schlecht abschneiden, sind entsprechend höher bei der Steuer zu belasten. Die, die besser abschneiden weniger, reine Ökoautos komplett zu befreien. Wir wollen erreichen, dass kein Auto mehr als 3 Liter auf 100 km verbraucht und mehr als 100 g Kohlenstoffdioxid ausstößt, bis 2020 95 g und ab 2025 nur noch 60 g. Anders ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Automobilhersteller, die diese Auflagen nicht erfüllen, müssen mit drastischen Strafzahlungen und Umweltsteuern rechnen.
Elektroautos sind, das ist auch von der Wissenschaft nachgewiesen worden, nicht umweltfreundlich, solange der Strom aus Atom und Kohle kommt. Sie sind sogar dadurch 4-mal umweltschädlicher als ein verbrauchsarmer Diesel mit einem geringen Schadstoffausstoß, also sollten wir lieber darauf setzen, dass mittel- bis langfristig nur reine Ökoautos, die mit Wasserstoff, Solar oder Windenergie betrieben werden, hergestellt werden. Bis dahin ist neben umweltfreundlicheren Autos auch ein massiver Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV notwendig. Eine Sitzplatzgarantie ist ebenso gesetzlich zu sichern wie die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Der ÖPNV ist mittelfristig fahrscheinlos zu garantieren, indem er über Steuern und Umlagen sowie die Besteuerung umweltschädlicher Mobilität wie Fliegen zum Beispiel durch eine europaweite Flugticketabgabe, Luftverkehrssteuer und Kerosinsteuer finanziert wird. Dafür setzt sich DIE LINKE in Deutschland und Europa ein.
Würde man die Subventionierung von Schiffsdiesel, Kerosin und Flug- wie Seehäfen einstellen, gäbe es nochmals zusätzliche Mittel für den ÖPNV oder für einen kommunalen Carsharingbetrieb, der nach Meinung unserer Partei auch ausgebaut und durch Umweltprämien in Höhe von 100 Euro und die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Kosten (bis zu 1000 Euro jährlich) bei seiner Nutzung gefördert werden muss. Ruf- und Sammeltaxen sind ebenfalls sinnvoll, da sie den Individualverkehr deutlich reduzieren helfen. Auch Fahrgemeinschaften sind die Zukunft. Daher sollten Betriebe steuerlich entlastet werden, die für ihre Mitarbeiter ein Carsharing-Auto mieten und somit Fahrgemeinschaften organisieren. Umweltfreundlichkeit ist zu fördern!
Für den Schienenverkehr und für Carsharing gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%.
Ein Sonntags- und Nachtflugverbot ist einzuführen. Über ein EU-Gesetz wird die Flugzeugindustrie verpflichtet, verbrauchsarme Flugzeuge mit weniger Ausstoß von Schadstoffen und besseren Filteranlagen zu produzieren. Auch Auslandsflüge sollen in der gesamten Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden. Das wäre extrem wichtig.
Güterverkehr ist mittelfristig vorrangig und grenzüberschreitender komplett von der Straße auf die Schiene zu verlagern. DIE LINKE will nicht das derzeitige Sonn- und Feiertagsverbot für LKW zu einem Wochenendverbot ausweiten, das von Freitagnachmittag um 16 Uhr bis zur Nacht von Sonntag auf Montag um 0 Uhr gilt. Ebenso strebt sie ein Nachtfahrverbot von 22-6 Uhr an.

Das Bahnnetz muss konsequent ausgebaut werden.
Ein europaweites Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 100 km/h auf Straßen, die autobahnähnlich gebaut sind, 80 km/h auf Landstraßen und innerorts von 30 km/h hilft CO2 zu reduzieren. Viele Länder haben bereits Tempolimits auf Autobahnen, warum wir nicht?
Abrodungen von Wäldern, insbesondere Regenwäldern, um Mais und Soja anzubauen, den man für Biosprit, Öle und Kosmetik verwendet, muss untersagt werden. Weg mit E 10!
Bäume sind die Lunge und die Speicher von Kohlenstoffdioxid auf unserem Plant Erde. Daher sind Parkanlagen und Alleestraßen in ganz Europa deutlich voranzubringen. Durch lebenswertere Innenstädte werden sich auch Autofahrten ins Grüne reduzieren lassen.
Das Fracking-Verfahren, bei dem Erdöl und Erdgas durch Spezialbohrer in Verbindung mit hochgiftigen Chemikalien wie Quecksilber, Benzol und andere in 1000 m Tiefe durch die Gesteinsschichten nach diesen Ressourcen gebohrt und damit das Grundwasser und beim Emporsteigen des Gases und des Öls auch die Luft und das Klima vergiftet wird, lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Frackingverbot ein. Es wird höchste Zeit.
Umweltschutz geht nur gegen die Macht der Strom- und Automobilkonzerne. Daher ist es nach wie vor richtig zu sagen, dass grüne Politik nur mit Rot geht.
Wir setzen uns für die Renaturierung von Moorgebieten ein. Trockenlegungen von Moorgebieten, um Bauflächen und so weiter zu haben, sollen europaweit verboten werden.

Kriegseskalation: Trump schickt US- Bodentruppen in den Syrienkrieg und nach Kuweit

Es befinden sich bereits US Bodentruppen in Syrien im Krieg. Donald Trump will die Anzahl der US Bodentruppen in Syrien offenbar noch wediter ausbauen - angeblich um den IS zu bekämpfen, den die US Regierung und US Geheimdienste in Syrien selber installiert und mit aufgebaut haben.

Aber auch in Kuweit sollen weiter US Bodentruppen  als Bereitschaft für Kriegseinsätze in der islamischen Welt stationiert werden.

Wie bekannt wurde, hat das Marine Corps mehrere hundert Soldaten in die Gegend von Rakka im Norden des Landes geschickt. Dort befindet sich das Hauptquartier der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS).

400 US-Soldaten sind  demnach genau zusätzlich nach Syrien verlegt worden, wie „The New York Times“ unter Berufung auf den Sprecher der internationalen Koalition, John L. Dorrian, berichtet. Die Militärs sollen am Sturm auf Rakka teilnehmen.

„Wir bereiten die logistische und militärische Unterstützung vor, um einen Angriff auf die IS-Hochburg Rakka  zu ermöglichen“, so Dorrian.

Die Marines, sind mit Artillerie ausgerüstet und sollen offenbar die von verschiedenen Kräften geplante Offensive gegen Rakka unterstützen.

Am Vortag hatten die USA zusätzliche Einheiten der Landmarine zusammen mit Batterien von Haubitzen M777 des Kalibers 155 Millimeter für die Teilnahme an der Befreiung Rakkas nach Syrien verlegt. Davor hatte „The Washington Post“ von einer möglichen Verstärkung der US-Beteiligung bei der Rückeroberung Rakkas berichtet.

Rakka gilt als die IS-Hauptstadt in Syrien. Die Stadt wurde 2013 von den IS-Dschihadisten besetzt.

Darüber hinaus sollen demnächst bis zu 1.000 US-Soldaten in Kuwait stationiert werden, um als Reserve für Einsätze gegen den IS sowohl in Syrien als auch im Irak zur Verfügung zu stehen. Dieser Einsatz wurde aber noch nicht bestätigt.

In der Amtszeit von Präsident Barack Obama war die Obergrenze für die Anwesenheit von US-Soldaten in Syrien auf 503 festgelegt worden. Sie sollten angeblich ausschließlich als »Berater« tätig werden.

Die zahlenmäßige Begrenzung kann auch ohne Zustimmung des Präsidenten »vorübergehend« überschritten werden. Die jetzt vorgenommene Entsendung der Marines, der klassischen Interventionstruppe der US-Streitkräfte, wurde den Berichten zufolge als »temporary«, also »zeitweilig«, deklariert.

Um tatsächlich in die Kämpfe einzugreifen, wäre eine Anordnung von Obamas Nachfolger Donald Trump erforderlich.

Der Washington Post und anderen US-Medien zufolge hat Trump den Militärs weitgehende Vollmacht gegeben, Entscheidungen über Kampfeinsätze in Syrien selbst zu treffen. Im Irak, wo mehr als 5.000 US-Soldaten stationiert sind, ist das schon länger der Fall.

In den vergangenen Tagen waren bereits Fotos veröffentlicht worden, die Fahrzeuge der US-Streitkräfte in der zwischen Rakka und Aleppo gelegenen nordsyrischen Stadt Manbidsch zeigen.

Pentagon-Sprecher Jeff Davis sagte dazu, dass es sich lediglich um »einige Dutzend« Soldaten handele. »Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen, dass wir dort sind«, erklärte Davis. Dadurch sollten »alle Seiten« veranlasst werden, »sich auf den gemeinsamen Feind, nämlich den IS, zu konzentrieren«.

Offensichtlich will man , wie die IZ vor Tagen berichtete, zusammen mit Rußland die pro türkischen und die pro kurdischen Kampfverbände bei Mandschib trennen.

Kurdische Truppen hatten ca 20 eroberte Dörfer an die syrische Assad-Regierung übergeben um  Misstrauen der türkischen Regierung in der Region an der türkisch-syrischen Grenze abzubauen. 

 

Demokratie statt Plutokratie und Lobbyismus

von Georg Theis (DIE LINKE.)

 

Immer mehr entsteht bei den Leuten zu Recht der Eindruck, dass die herrschende Politik nicht mehr die Interessen der Menschen verfolgt, sondern der Staat immer mehr als ein korrupter Verwaltungsapparat der Interessen des Kapitals und der Superreichen agiert, da die Wirtschaft und alle Lebensbereiche Profitinteressen und den Interessen der reichen Oberschicht geopfert werden. Hinzu kommt, dass in den Parlamenten eine Konsenssoße herrscht und die Parteien von Banken, Konzernen, Versicherungen, reichen Leuten und Lobbygruppen Spenden bekommen und ihre Vertreterinnen und Vertreter auf deren Gehaltsliste stehen. Diesem Treiben, das ein gewaltiges Ausmaß angenommen hat, will DIE LINKE ein Ende setzen:

 

 

- Recht auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes-, Bundes- und Europaebene sowie aktives Wahlalter auf all diesen Ebenen ab 16 Jahre

- friedliche Demonstrationen sind nicht zu verbieten, da es ein elementares demokratisches Grundrecht ist (siehe Grundgesetz)

- niemand darf aus politischen Gründen (ausgenommen Faschisten und Nazis) überwacht, benachteiligt oder in Gewahrsam gebracht beziehungsweise in psychiatrische Anstalten eingewiesen werden

- Banken, Konzerne, Versicherungen, Reiche und Lobbygruppen dürfen nicht länger Politiker auf ihren Gehaltslisten haben und an Parteien spenden. Sie dürfen auch nicht Zeitungs- und Buchverlage aufkaufen und andere Medien und die Medienvertreter durch Gehaltszahlungen kaufen

- Parteispenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro begrenzt

- ein Presse- und Rundfunkstatut, das freie, unabhängige und kritische Berichterstattung garantiert, wird eingeführt

- Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor

- Verbot der Verbindung von politischen und Justizmandaten mit Wirtschaftsmandaten sowie eine Karenzzeit von 5 Jahren, danach richtet sich die Karenzzeit an die Beschäftigungsdauer und die Zahlung vom Übergangsgeld

- mehr Rechte für Parlamente und Angeordnete, insbesondere für die Opposition (Recht auf Verfassungsklage, Untersuchungsausschüsse, angemessene Redezeiten, Einsetzung von Enquetekommissionen und das Recht auf öffentliche Anhörung in den Ausschüssen) sowie Transparenz des Parlamentsablaufs

- Verbot der Beschäftigung und Beauftragung der Beratung von Lobbyisten in Ministerien und bei Ausschuss-, Fraktions- und Kabinettsitzungen

- Runde Tische und ein außerparlamentarisches Kontrollgremium werden eingeführt, welches Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie ein Verbandsklagerecht erhält und aus Initiativen, Vereinen und Verbänden, Bewegungen, Gewerkschaften und Netzwerken bestehen soll

- Beschwerde- und Verbandsklagerecht dieser Gruppen und ihre Einbeziehung bei Gesetzesplanungen

- Recht auf Generalstreik

- für die Unabhängigkeit der Justiz, indem Richter und Staatsanwälte von Richterwahlausschüssen, die aus unabhängigen Rechtsexperten bestehen gewählt und von Justizräten, die ebenfalls unabhängig sind und aus Rechtsexperten bestehen, kontrolliert werden und jederzeit bei Fehlurteilen, Korruption oder Willkür abgesetzt werden können statt wie bisher vom Justizministerium ernannt und beauftragt zu werden

 

DIE LINKE ist das soziale und friedliche Original

von Georg Theis (DIE LINKE.)



Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit einigen Wochen wird eine Art Vorwahlkampf betrieben, der von regelrechten Betrugsmanövern nur so strotzt. So inszeniert sich Martin Schulz mit großer Unterstützung der Medien als neuer Heilsbringer und verspricht den Leuten Korrekturen an der Agenda 2010, ohne jedoch konkret zu werden.

Er sagt nicht, wie er die massive Umverteilung von unten nach oben stoppen und umkehren will, die dazu führte, dass 40% der Bevölkerung heute real weniger haben als vor der Jahrtausendwende. Er sagt nicht, wie er die Renten sicher und armutsfest machen will und wie er den Skandal überwinden will, dass Rentnerinnen und Rentner in Österreich im Durchschnitt 800 € mehr im Monat haben.

Stattdessen quakt er, dass es wieder gerecht zugehen muss und wir einen vorsorgenden Sozialstaat brauchen.

Aber solange er nicht bereit ist, Ross und Reiter zu nennen und ganz klar zu sagen, dass die SPD einen erheblichen Anteil an all den Missständen hat und er nicht bereit ist, sich beim Volk zu entschuldigen und die vorhandene Mehrheit im Deutschen Bundestag zu nutzen, um seine vollmundig angekündigten Versprechen bereits vor der Wahl umzusetzen, sollte einmal mehr klar sein, dass man der SPD keinen Glauben schenken darf.

Zumal er einst im Präsidium der SPD saß und mit Steinmeier und Schröder die Agenda 2010 mit auf den Weg gebracht hat.

Die Agenda 2010 diente auch dazu, dass eine regelrechte Arbeitslosenindustrie entstanden ist.

Private Bildungsträger verdienen sich dumm und dämlich, sie zocken ab, sie kassieren pro Monat pro Teilnehmer bis zu 10.000 € und verheizen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Praktikanten bei irgendwelchen Firmen, die die Gratis-Arbeitskräfte mit Kusshand nehmen und nach 2-3 Wochen sitzen sie wieder in der Maßnahmeeinreichtung und schreiben Bewerbungen.

Und diesen Zustand will Martin Schulz jetzt noch ausweiten, wenn er von der Förderung von sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen spricht, die darüberhinaus auch dazu dienen, dass immer mehr Menschen gar nicht mehr in der Statistik auftauchen.

Wie kann man nur die Menschen vor der Wahl so hinter die Fichte führen und sie der brutalen Geschäftemacherei dieser Maßnahmeträger ausliefern?!

Das ist ungehörig und verlogen sondersgleichen!
 
Was soll das alles? Wenn Schulz und die SPD wirklich die Axt an die völlig verfehlte Agenda-Politik legen wollten, müssten sie dafür Sorge tragen, dass es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildungen sowie Umschulungen gibt und dass denjenigen, die keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, über Eingliederungszuschüsse und einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geholfen wird und dass in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Existenz der Menschen gesichert ist und das geht eben nur über deutlich höhere Regelsätze von mindestens 560 € und die Abschaffung der willkürlichen Sanktionspraxis.
 
Doch dafür tritt nur DIE LINKE ein, die SPD tut es nicht. 

Und deshalb ist es so wichtig, möglichst viele Menschen darüber aufzuklären und zu überzeugen uns zu wählen, damit wir gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen.
 
Ebenso notwendig wie die Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen ist die Beseitigung der Bedarfsgemeinschaftsregelungen und der U-25-Regel sowie die Anhebung des Schonvermögens auf 7.500 € jährlich und die Anhebung der Vermögensfreigrenzen. Wir sagen hier ganz klar, die Vermögensfreigrenze muss auf 20.000 € angehoben werden.
 
Mit welchem Recht nimmt man Arbeitslosen vor dem Hartz IV-Bezug alles weg und verbietet ihnen das Sparen?! Das ist doch ungeheuerlich!

Man sagt ihnen einerseits, du musst mobil sein, wenn du Arbeit finden willst.

Ja, aber wenn du nicht sparen darfst, wie willst du dann den Führerschein und die Anschaffung, Wartung und Unterhaltung eines Autos finanzieren?! Diese Frage bleiben sie den Leuten schuldig.

Deshalb fordern wir auch hier deutliche Korrekturen, die eine Verbesserung für Millionen von Menschen zu Folge hätte und wir wollen den Kern der Agenda 2010 überwinden und der Kern heißt, dass du jede Arbeit annehmen musst, sei sie auch noch so schlecht bezahlt und weit unter deiner Qualifikation; und all das nätürlich immer unter Androhung von Sanktionen.
 
Es ist ein Erpressungsgesetz für Arbeitslose und da machen wir nicht mit, sondern sagen: Wir wollen die Zumutsbarkeitsregel wieder einführen!
 
Es darf nur noch reguläre, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, die der Qualifikation ansprechen und mit Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben!

Nur das sind vollwertige Arbeitsplätze, von den die Menschen auch leben können und genau das wollen wir.
 
Jawohl, so mutig sind wir, so radikal sind wir, wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
 
Und deshalb bleibt DIE LINKE nach wie vor die Adresse, wenn es darum geht, die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen zu vertreten.
 
Fallt nicht auf dieses Wahlkampfgetöse eines Martin Schulz herein!

Ob eine grundlegende Veränderung der Politik erfolgen soll, lässt sich auch und vor allem an der Außenpolitik messen.

Was soll in der Außenpolitik geschehen?! Will die SPD weiterhin die Partei bleiben, die Deutschland an der Seite der USA in jeden Krieg um Rohstoffe, Bodenschätze und Absatzmärkte und die Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie mit hineinziehen möchte und die die Rüstungsexporte an Diktaturen und Spannungsgebiete immer weiter voran treibt?!
 
Auch diese Frage ist unbeantwortet.

Die NATO, die sich zu Zeiten des Kalten Krieges immer als Verteidigungsbündnis dargestellt hat, das den russischen Bären in Zaum halten müsse, hat sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Warschauer Paktes zu einem militärischen Interventionsbündnis unter Führung der Vereinigten Staaten verwandelt, das weltweit die Vormachtstellung der USA sichern und ihre kapitalistischen Ziele durchsetzen soll und spätestens seit 1999 immer weiter an die Grenze Russlands vorgerückt ist.

Eines Landes, von dem wir ja alle so unheimlich bedroht sind.

Wenn man die Kriegspropaganda der Mainstreammedien hört und liest, kommt man sich vor wie im falschen Film, so als ob die Russen in alle möglichen Länder einmarschiert
wären, überall Militärstützpunkte aufgebaut und Rakten und Truppen stationiert hätten und den größten Militärhaushalt vorzuweisen hätten.

Was für eine gewaltige Lüge!
 
Die NATO-Staaten wenden jährlich fast 1 Billion Dollar fürs Militär auf, das Meiste davon die USA mit 600 Milliarden, während Russland erst seit dem Säbelrasseln an seiner Westgrenze gerademal 66 Milliarden ins Militär steckt.

Und dem Anschein nach sind 1 Billion noch lange nicht genug, denn nun verlangen die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten allen Ernstes langfristig 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben; und die treue Vasallin Angela ist natürlich sofort dienstbeflissen, wenn der große Bruder lallt und verspricht eine jährliche Steigerung um 8%, sodass wir irgendwann beim 2%-Ziel angelangt sind und genauso viel für Militär ausgeben wie Russland, also um die 60 Milliarden. 

Doch wir DIE LINKE machen diese militärischen Abenteuer nicht mit.
 
Mit welchem Recht beteiligt sich die Bundesregierung an dieser hirnrissigen Aufrüstung und verlegt Soldaten, Raketen und Panzer an die russische Grenze?!

Die sind doch nicht mehr normal!

Nein, wir wollen wieder anknüpfen an die Entspannungspolitik Willy Brandts und
fühlen uns weiterhin dem Vermächtnis dieses Friedensnobelpreisträgers verpflichtet und seinem Satz:

,,Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!"

Das ist doch die Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Fast 30 Millionen Russen fielen dem 2. Weltkrieg zum Opfer. Wie viele Menschen sollen denn noch an Kriegen sterben?! Wann hat dieser Wahnsinn endlich ein Ende?!

Wir DIE LINKE waren, sind und bleiben die konsequente Friedenspartei.

Wir wollen das Völkerrecht wieder zur Grundlage der Außenpolitik machen und setzen auf ursachenbekämpfende, präventive und zivile Konfliktlösungen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die das sagt und die auch darauf besteht, dass wir wieder Herr im eigenen Hause sind.

Es kann doch verdammt nochmal nicht angehen, dass die USA unser Territorium okkupieren mit ihren Militärstützpunkten, von denen aus sie in ihre Kriege starten.
 
Dass sie in Büchel in der Eifel ihre Atombomben lagern, von Ramstein aus den Drohnenkrieg in Somalia und im Vorderen Orient steuern und sie überdies auch noch unsere Flug- und Seehäfen militärisch nutzen und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in ihre Kriegsgebiete beanspruchen und verwenden.

Das muss endlich aufhören. Die Atombomben sind unverzüglich abzuziehen und zu vernichten und alle Militärstützpunkte und Kommandazentralen zu schließen.

Wir wollen daher den Austritt Deutschlands aus der NATO und fordern die Auflösung und Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands.

Es wird keinen Frieden ohne und schon gar nicht gegen Russland geben und es werden die kleinen Anrainerstaaten immer mehr, auch atomar, aufrüsten, wenn die westliche Welt, allen voran auch hier wieder die USA, nicht endlich den Atomwaffensperrvertrag und die Chemiewaffenkonvention ratifizieren und einhalten. Eine Einteilung der Welt in gute Staaten, die sich dieses Recht der atomaren Aufrüstung herausnehmen, und in schlechte Staaten, die man sofort zum Feind erklärt und mit Sanktionen und Krieg bedroht, darf es nicht länger geben. Damit muss Schluss sein.

DIE LINKE wird dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, denn wir wollen Frieden. Er ist das höchste Gut des Menschen und die elemantarste Voraussetzung für Leben und Freiheit aller auf dieser Erde.

Deshalb wählt bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE!
Sie ist der Garant für eine soziale und friedliche Politik.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher wird Deutschland!

 

Demokratie statt Plutokratie und Lobbyismus

von Georg Theis (DIE LINKE.)

 

Immer mehr entsteht bei den Leuten zu Recht der Eindruck, dass die herrschende Politik nicht mehr die Interessen der Menschen verfolgt, sondern der Staat immer mehr als ein korrupter Verwaltungsapparat der Interessen des Kapitals und der Superreichen agiert, da die Wirtschaft und alle Lebensbereiche Profitinteressen und den Interessen der reichen Oberschicht geopfert werden. Hinzu kommt, dass in den Parlamenten eine Konsenssoße herrscht und die Parteien von Banken, Konzernen, Versicherungen, reichen Leuten und Lobbygruppen Spenden bekommen und ihre Vertreterinnen und Vertreter auf deren Gehaltsliste stehen. Diesem Treiben, das ein gewaltiges Ausmaß angenommen hat, will DIE LINKE ein Ende setzen:

 

 

- Recht auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes-, Bundes- und Europaebene sowie aktives Wahlalter auf all diesen Ebenen ab 16 Jahre

- friedliche Demonstrationen sind nicht zu verbieten, da es ein elementares demokratisches Grundrecht ist (siehe Grundgesetz)

- niemand darf aus politischen Gründen (ausgenommen Faschisten und Nazis) überwacht, benachteiligt oder in Gewahrsam gebracht beziehungsweise in psychiatrische Anstalten eingewiesen werden

- Banken, Konzerne, Versicherungen, Reiche und Lobbygruppen dürfen nicht länger Politiker auf ihren Gehaltslisten haben und an Parteien spenden. Sie dürfen auch nicht Zeitungs- und Buchverlage aufkaufen und andere Medien und die Medienvertreter durch Gehaltszahlungen kaufen

- Parteispenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro begrenzt

- ein Presse- und Rundfunkstatut, das freie, unabhängige und kritische Berichterstattung garantiert, wird eingeführt

- Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor

- Verbot der Verbindung von politischen und Justizmandaten mit Wirtschaftsmandaten sowie eine Karenzzeit von 5 Jahren, danach richtet sich die Karenzzeit an die Beschäftigungsdauer und die Zahlung vom Übergangsgeld

- mehr Rechte für Parlamente und Angeordnete, insbesondere für die Opposition (Recht auf Verfassungsklage, Untersuchungsausschüsse, angemessene Redezeiten, Einsetzung von Enquetekommissionen und das Recht auf öffentliche Anhörung in den Ausschüssen) sowie Transparenz des Parlamentsablaufs

- Verbot der Beschäftigung und Beauftragung der Beratung von Lobbyisten in Ministerien und bei Ausschuss-, Fraktions- und Kabinettsitzungen

- Runde Tische und ein außerparlamentarisches Kontrollgremium werden eingeführt, welches Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie ein Verbandsklagerecht erhält und aus Initiativen, Vereinen und Verbänden, Bewegungen, Gewerkschaften und Netzwerken bestehen soll

- Beschwerde- und Verbandsklagerecht dieser Gruppen und ihre Einbeziehung bei Gesetzesplanungen

- Recht auf Generalstreik

- für die Unabhängigkeit der Justiz, indem Richter und Staatsanwälte von Richterwahlausschüssen, die aus unabhängigen Rechtsexperten bestehen gewählt und von Justizräten, die ebenfalls unabhängig sind und aus Rechtsexperten bestehen, kontrolliert werden und jederzeit bei Fehlurteilen, Korruption oder Willkür abgesetzt werden können statt wie bisher vom Justizministerium ernannt und beauftragt zu werden

 

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