Ramelows Regierung stürzt in Umfragewerten auf 42 % ab 

Es ist leicht Sozialismusversuche aus der Vergangenheit  wie den DDR Sozialismusversuch zu diskreditieren - ihn gar Unrechtsstaatlichkeit zu attestieren ( die Gregor Gysi  als ehemaliger  quasi cvhef der DDR Anwaltskammer beispielsweise vehemnent bestreitet). Aber wie sieht die linke Politik von Ramelow in der regierungspraxis aus? 

Doch wie sieht der Sozialismusversuch des ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ranelow in Ostdeutschland bzw. in Thüringen aus.

Oder will er garkeinen Sozialismus versuchen und Neoliberalismus mit linker Kosmetik einfach nur fortschreiben?

Die Bewohner des Landes erkennen offenbar nicht, das sich das Leben so unter einem linken Ministerpräsidenten verbessert.

Ganz im Gegenteil. Die rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit und sie stürzt auf 42 % ab . CDU und AfD zusammen - also die Rechtsfront ist inzwischen stärker als die " Linksregierung".

Ramelow hatte zuletzt die Maut der CSU im Bundesrat möglich gemacht. Das  hat sicher nich zur Verbesserung der Umfragewerte beigetragen . Massive Abschiebungen von Flüchtlingen wohl ebensowenig.

In Berlin saß Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstagabend mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und anderen beisammen, um über die Perspektiven eines rot-rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene zu sprechen.

Unterdessen kündigt sich daheim in Erfurt ein kleines Erdbeben an. Die bisherige sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Marion Rosin wechselt die Seiten und läuft zur CDU über.

Das ist die Flucht nach vorne in der Defensive. Aber sie  erscheint angesichts der kriegsgeilen, asozialen, neoliberalen  und militanten Positionen der SPD auf Bundesebene völlig unrealsitsich.

 

In Erfurt schmilzt die rot-rot-grüne Mehrheit damit auf nur noch eine Stimme zusammen. Künftig ist der Linke Ramelow bei allen politischen Vorhaben auf jeden einzelnen Abgeordneten seiner eigenen und der beiden anderen Koalitionsfraktionen angewiesen. Wäre nicht Oskar Helmerich im vergangenen Jahr von der AfD zur SPD gewechselt, wäre Rot-Rot-Grün schon jetzt ohne Mehrheit.

 

In den Umfragen ist die Koalition das ohnehin. Würde in Thüringen heute gewählt, kämen Linke, SPD und Grüne voraussichtlich auf 42 Prozent, CDU und AfD hingegen auf 52 Prozent, so dass nur noch eine große Koalition übrig bliebe; die Grünen könnten sogar ganz aus dem Landtag fliegen.

Tatsächlich gewählt wird zwar erst im Herbst 2019. Doch als Modell taugt Ramelows bisher recht geräuschlos arbeitende Koalition künftig noch weniger.  

 

In Berlin treffen sich seit einigen Monaten rund 90 Abgeordnete aller drei Parteien, um die Chancen einer Linkskoalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuloten.

Aber in allen drei Parteien gibt es auch Skeptiker – bis hinauf in die jeweiligen Führungsriegen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machte kürzlich der FDP Avancen. Aufgrund der gegenwärtigen Schwäche von Linken und Grünen ist eine Bundestags-Mehrheit kaum in Sicht.

 

 

 

 

Neue USA Schmuggel-Waffenroute von Albanien via Bulgarien für syrische Dschihadisten enttarnt

Die dubiose Firma Alguns Ltd. beliefert syrische Rebellen mit Waffen, die von US-Militärberatern ausgebildet werden. (Symbolbild)

Albaniens staatlicher Waffenvermittler hat 2015 umfangreiche Waffenbestände an eine bulgarische Firma im Dienste der USA verkauft, die anschließend nach Syrien gingen. Russische Medien sprachen mit dem bulgarischen Politikexperten Petar Tscholakow über die Praktiken.

Albaniens staatlicher Waffenvermittler hat 2015 über 17 Millionen Kugeln für Sturmgewehre, 350 Mörser und 40.000 Granaten an eine bulgarische Firma im Dienste der USA verkauft. Das dubiose Unternehmen Alguns Ltd. wird nun auch mit Waffentransfers nach Syrien in Verbindung gebracht. So soll die Gesellschaft syrische Rebellen mit Waffen beliefert haben, die von US-Militärberatern ausgebildet werden.

Die Firma wird auch mit einer tödlichen Explosion auf einem Schießstand in Bulgarien 2015 gebracht. Ein Mitarbeiter des Pentagon, der mit der Koordination der militärischen Logistik beauftragt war, verlor bei diesem Zwischenfall sein Leben.

Der Entscheidungsträger innerhalb der Alguns Ltd. ist Alexander Dimitrov. Dieser ist ein ehemaliger Geschäftspartner des in Bulgarien gefürchteten Gangsterbosses Boyan Petrakiew Borisow. Borisow trägt den Spitznamen "der Baron".

Das investigative Rechercheprojekt auf dem Balkan BIRN berichtete im März, dass die Verkäufe aus Albanien an den US-Ableger in Bulgarien den Wert von einer Million Euro weit überschritten. Demnach handelt es sich um chinesische und albanische Waffen und Munition, die mit vier Ausfuhrlizenzen an Bulgarien, einen NATO-Staat und Alliierten der USA, weiterverkauft wurden. Den Deal wickelten das staatlich gehaltene albanische Unternehmen für Militärimport und -export, MEICO, und Alauns bereits im Jahr 2015 ab.

Im gleichen Zeitraum engagierte das US Special Operations Command, USSOCOM, Alguns Ltd. als Subunternehmer. Das Kommando für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten ist eine übergreifende Kommandoeinrichtung der US-Armee. Aus den Erkenntnissen des BIRN-Kollektivs geht hervor, dass die Amerikaner Alguns Ltd. in die Versorgungskette für militärische Ausrüstung syrischer Rebellen eingegliedert haben. Das Ziel soll dabei angeblich der Kampf gegen den "Islamischen Staat" sein.

In Wahrheit aber landen viele dieser Waffen bei der  Al Kiada nahen Nusrafront und auch beim IS. Lokale und angeblich "moderate" Rebellengruppen dienen da oft nur als Makler für diese Waffenlieferungen und dienen so der Verschleierung westlicher Waffenlieferungen an den IS. 

Auch Waffenexperten bestätigten laut dem Fachportal Eurasia Review, dass Bulgarien nicht das endgültige Ziel dieser Waffen sein könne. Die Systeme sind zu alt für die Bestände der bulgarischen Armee, die relativ modern ist und sich zunehmend aus NATO-Beständen versorgt. Alguns Ltd. lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab.

Alguns Verbindungen zur tödlichen Explosion in Bulgarien

Medien brachten Alguns Ltd. erstmals im Juni 2015 mit US-Waffenschiebereien in Verbindung. Damals starb der US-Marine-Offizier Francis Norwillo, als eine raketenangetriebene Granate explodierte. Der Vorfall ereignete sich im Dorf Anevo, wo der staatliche bulgarische Waffenproduzent VMZ Sopot ein Testfeld für Kriegswaffen unterhält. Das Unternehmen Alguns Ltd. organisierte auf dem Testfeld herum regelmäßig Waffentests und Veranstaltungen.

Norwillo und sein verletzter Kollege Michael Dougherty waren Teil eines 28 Millionen US-Dollar schweren Auftrags des Pentagons zur Ausbildung von syrischen Rebellen. Diese sollten im Umgang mit verschiedenen sowjetischen Waffensystemen ausgebildet werden. Die US-Offiziere reisten nach Weißrussland und Bulgarien, um die Ausrüstung vor Ort für ein Trainingslager in Jordanien zu testen.

Das geht aus der Klage der Ehefrau des verstorbenen Francis Norwillo hervor, die diese in Anbetracht der US-Praktiken eingereicht hatte. Im Anschluss an das Unglück identifizierten bulgarische Behörden Alguns Ltd. als Mieter des Militärübungsgebiets und als Lieferanten der fehlerhaften Rakete.

Monate darauf im September 2015 erließ Sofia ein Strafgeld gegen Alguns Ltd., und begründete dies damit, dass das Wirtschaftsministerium dem Unternehmen nie eine Betriebserlaubnis für das Dorf Anevo erteilt hatte. Alguns Ltd. focht diese Entscheidung an. Das Rüstungsunternehmen sorgte im Berufungsverfahren dafür, dass Sofia seinen Beschluss revidiert.

Das Gericht entschied, dass das Ministerium erhebliche administrative Fehler begangen hätte und die Grundlage für sein Urteil nicht beweisen konnte.

Purple Shovel bestätigt Einbindung von Alguns

Das Unternehmen Purple Shovel, Hauptauftragnehmer des Pentagon bei der Beschaffung von Waffen für syrische Rebellen, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Alguns Ltd. von Regulus Global, einem Unterauftragnehmer von Purple Shovel, in das Pentagon-Projekt eingebracht wurde. Purple Shovel sagte, dass der Unfall in Anevo bei einem "Freizeitschießen" am Wochenende erfolgt wäre. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Waffentest lange vorbei gewesen.

Die Recherchen von BIRN egaben, dass Alguns Ltd. den militärischen Übungsplatz im Juni 2015 gebucht hatte. Außerdem seien zwei weitere bulgarische Staatsbetriebe, VMZ Sopot und Arcus, an der Unterweisung der US-Vertragspartner im Gebrauch von sowjetischen Waffen und Munition beteiligt gewesen. Die Einführung für die US-Militärs, die ihr Wissen an syrische Rebellen weitergeben sollten, umfasste auch die Nutzung des Raketenwerfers vom Typ RPG-7. Eine fehlerhafte Rakete dieses Typs führte zum Tod von Francis Norwillo.

Alguns Ltd. scheint noch heute im Waffengeschäft aktiv zu sein. Ein Gericht in Sofia verurteilte das Unternehmen jüngst zu einer Strafzahlung von 1.000 Euro. Grund: Die Rüstungsfirma führte keine ordnungsmäßige Dokumentation in einem Waffenlager in Sliven durch, das in Südbulgarien liegt.

Alguns-Waffen gehen in den Nahen Osten oder nach Afrika

Nach Meinung des Wissenschaftlers am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, Pieter Wezeman, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Waffensysteme in Syrien, im Jemen oder schließlich in Afrika gelandet sind.

Es gibt mehrere Szenarien", erklärte Wezeman. "Ein Szenario ist, dass sie nach Syrien oder auch in den Jemen gehen. Das andere ist, dass später korrupte Beamten diese Waffen aufkauen. Überschüssige Waffen sind für den legalen Export nach Afrika gern gesehen."

Das USSOCOM wollte sich nicht über den Ankauf von Waffen aus Albanien äußern. Stattdessen verwies es Reporter darauf, dass diese "mit Alguns Ltd. über deren Aktivitäten reden sollten".

Lagerbestände aus Hoxhas Zeiten

Albanien hat eine beunruhigende Erfolgsbilanz bezüglich des Exports von Waffen aus alten Lagerbeständen, die aus China kommen. Peking lieferte Tirana in den 1960er und 1970er Jahren umfassendes Kriegsmaterial, als dieses zu kommunistischen Zeiten unter Staatschef Enver Hoxha dessen wichtigster Verbündeter war. 

Im Jahr 2007 lieferte ein Waffenvermittler aus Florida unter dem Namen AEY Millionen von chinesischen Patronen an das Pentagon für dessen Afghanistan-Einsatz. Die Kugeln wurden umgepackt, um den Anschein zu erwecken, dass die Munition in Albanien hergestellt wurde. Auf diese Weise wollte das Unternehmen das Verbot der US-Regierung umgehen, chinesische Kriegsgüter aufzukaufen. Der Unternehmenschef von AEY Efraim Diveroli wurde wegen Betrugs deshalb 2011 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Ebenfalls im Jahr 2011 verkaufte Albanien 800.000 Patronen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese wurden während der Lieferung illegal an lybische Rebellen umgeleitet, die sich am Umsturz gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi beteiligten. Waffen, die der fanatische Atheist Enver Hoxha angeschafft hatte, landen ein halbes Jahrhundert später in den Händen radikaler Islamisten - ein Treppenwitz der Geschichte.

"Was die Geschichte mit den alten Waffen aus Albanien verwirrend macht, ist die Tatsache, dass die bulgarische Waffenindustrie in der Regel eigene Waffen produziert", kommentiert der bulgarische Politikexperte Petar Tscholakow mit Blick auf den Nahen Osten. Die Geschäfte scheinen nicht nur über Drittstaaten zu laufen.

Der Politikanalyst äußerte gegenüber RT Deutsch:

Zitat: Die bulgarische Rüstungsindustrie erlebt seit 2013 eine echte Renaissance. Im Jahr 2014 wuchs der Export um 70 Prozent. Der positive Trend hielt 2016 an. Der Grund dafür sind die Bürgekriege und die Aktivitäten der Terrormiliz 'Islamischer Staat'. Das wirklich Interessante ist: Möglich gemacht haben US-Käufer den Aufstieg Bulgariens im Bereich der Kleinwaffen.

Dass die USA islamistische Extremisten in Syrien unterstützen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Unklar war bisher, in welchem Rahmen diese Kooperation stattfindet. Am Wochenende veröffentlichte die New York Times nun den Codenamen der CIA für das Projekt. Unter dem Begriff „Timber Sycamore“ kooperieren die Geheimen des Außenministeriums seit Jahren mit den Nachrichtendiensten der Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabiens. Was wusste Barack Obama?

Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.

Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.

Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.

Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.

Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.

Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehren, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.

Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA mit der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.

Operation „Timber Sycamore“

Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die in der vergangenen Woche veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.

Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusten unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.

Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht-tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit den CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.

Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.

Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.

Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.

Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“

In einer ausführlichen Recherche hat die österreichische Tageszeitung Der Standard Details aus einem mutmaßlichen CIA-Programm aufgedeckt, mit dessen Hilfe Rebellen bewaffnet werden, um die regulären Truppen der syrischen Regierung zu bekämpfen. US-Amerikanische Firmen kaufen die Waffen in Bulgarien, Fluggesellschaften vom Golf transportieren sie in die Türkei und nach Jordanien. Auch deutsche Bundeswehrwaffen finden sich inzwischen zahlreich auf den Waffenmärkten in Syrien und Irak.

Bulgarien exportiert seit kurzem tonnenweise Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kalaschnikows, RPG7-Panzerfäuste und Maschinengewehre. Laut einer ausführlichen Recherche der Journalistin Mariya Petkova für den österreichischen Standard landeten seit März 2014 dutzende Transportflugzeuge aus den Golfstaaten in Bulgariens Hauptstadt Sofia, um die Rüstungsgüter zu transportieren.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verwenden in ihren Streitkräften ausschließlich modernste westliche Waffen. Das in Bulgarien gekaufte Kriegsmaterial ist nach Ansicht von Experten für lokale Truppen in Syrien und im Jemen bestimmt. Dort sind Waffen sowjetischer Bauart stark verbreitet. Laut dem Bericht der bulgarischen Regierung wurden im vergangenen Jahr Verkäufe von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung im Wert von 85,5 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.

An dem Deal scheinen auch US-amerikanische Unternehmen beteiligt zu sein. Im Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man in Bulgarien Waffen für syrische Oppositionskämpfer beschafft. Dies ergab die Recherche von Mariya Petkova. Das offizielle Programm wurde jedoch durch den US-Kongress eingestellt.

Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb im Oktober 2015 durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden verletzt. Die Amerikaner arbeiteten für eine US-Firma namens Purple Shovel, die ursprünglich vom US-Militär beauftragt worden war, die Ausbildung und Ausrüstung von Oppositionskämpfern in Syrien zu unterstützen, erklärte die US-Botschaft in einem knappen Statement.

Purple Shovel hat ihren Hauptsitz im Bundesstaat Virginia. Der Beschaffungsdatenbank der US-Regierung zufolge erteilte das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM), das für die Militäraktionen des US-Militärs zur Unterstützung der syrischen Kämpfer verantwortlich war, Purple Shovel im Dezember 2014 den Auftrag, Waffen im Wert von über 26,7 Millionen Dollar an ausländische Kämpfer in Syrien zu liefern. Laut Datenbank stammen diese aus Bulgarien.

Wie Mariya Petkova herausfand, wurde der gleiche Deal mit einer weiteren Firma, der UDC USA, abgeschlossen. Sie lieferte damals Munition aus Bulgarien. Das Einsatzkommando der US-Armee bestätigte dem Standard nun, dass es nicht an der Bewaffnung syrischer Kämpfer beteiligt ist. Mariya Petkova konnte unter den syrischen Söldnern und Aufständischen zahlreiche bulgarische Waffensysteme feststellen. Zwar sind die meisten der dort verwendeten Waffen sowjetischer Bauart. Die bulgarischen Hersteller markieren ihre Produkte jedoch mit einem doppelten Kreis, in die Kennziffer 10 steht.

Unterdessen finden sich zahlreiche Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, welche die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, dort auf den lokalen  Waffenmärkten wieder. Dies ergab eine Recherche vonNDR und WDR. Im Sommer 2014 hatte die Bundeswehr ausrangierte Waffen an die Peschmerga geliefert. Sie sollten im Kampf gegen Daesh (IS) unterstützt werden. Vorausgegangen war eine lange Debatte darüber, ob diese Waffen nicht in falsche Hände geraten könnten.

Im vergangen Jahr musste die Bundeswehr bereits einräumen, dass sie nicht wisse, welche Einheiten der Peschmerga ihre Waffen erhalten hätten. Bis zum Sommer hat sie nach eigenen Angaben etwa 12.000 G3, 8000 G36 und 8000 Pistolen P1 mit einigen Millionen Schuss Munition geliefert, außerdem noch Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und Handgranaten.

Jan van Aken, Waffenexperte und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hatte bereits vor den ersten deutschen Waffenlieferungen gewarnt, dass die deutschen Waffen unkontrolliert auf öffentlichen Märkten landen könnten. Er fühlt sich durch die Recherchen von NDR und WDR bestätigt.

"Die Waffenlieferungen sind eigentlich eine Subvention für die Peschmerga, damit sie ihre Reise nach Europa finanzieren können", so van Aken gegenüber dem NDR.

Er fordert Verteidigungsministerin von der Leyen auf, keine weiteren Waffen zu liefern und bei der kurdischen Regierung auf Aufklärung zu drängen, wie die deutschen Waffen auf öffentliche Märkte gelangen konnten.

Peshmergas töten mit deutschen Waffen Jesiden in Kurdengebieten 

Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Lelpke berichtet, dass Peshmergas in den Kurdengebieten Menschen der jesidischen Minderheit in den Kurdengebieten mit deutschen Waffen töten.

Die Bundesregierung hatte den Peshmergas von Barzani Waffen für den Kampf gegen das US Geheimdeisntskonstrukt IS geliefert, die der YPG und den Jesiden vorenthalten wurden. Sie benutzen sie aber auch im Kampf gegen die eigene Bevölkerungsminderheit. 

Die Politik der Nato ist sowieso verlogen, weil die USA gleichzeitig die YPG/PKK in Nordsyrien unterstützen, die Teil einer syrischen Koalition im Kampf gegen das selbst geschaffene US Geheimdienstkonstrukt IS ist. So werden auch Waffen aus dem Westen nach Syrien geschleust, die oftmals letztendlich bei der Al Kaida nahen Nusrafront oder beim IS landen. Zuletzt wurde eine Schmugglerroute westlicher Waffenlieferanten aus Albanien via Bulgarien nach Syrien entdeckt, an der auch US Firmen beteiligt sind. 

Barzani gilt als Handlanger der USA und auch Erdogan hatte vor Tagen bedauert, dass er im Krieg gegen die Kurden auch Peshmergas getötet habe, die er eigentlich gut findet.

„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hat jetzt bestätigt, dass es sich bei dem Fahrzeug, das auf einem Video aus der irakischen Sengal-Region stammt, um einen Dingo-Transporter aus deutscher Produktion handelt. Aus diesem Fahrzeug heraus waren am 02.03.17 zwei Mitglieder der kurdischen HPG erschossen worden, die den Truppentransport mit ihren Körpern zu blockieren versuchten. Bei den Tätern handelt es sich um die Türkei gesteuerte Gruppe, der sogenannten Roj Peschmerga. Beim weiteren Angriff durch die Roj Peschmerga wurden mehrere Angehörige der Selbstverteidigungseinheiten des jesidischen Volksrats und ein junges Mädchen getötet.

Es war schon 2014 klar, dass die Waffen, die von der Bundesregierung an Peschmerga der Barzani-Regierung in die kurdische Region in den Irak geliefert wurden, nicht nur für den Kampf gegen die IS-Terroristen eingesetzt werden, sondern auch zur Ausweitung der Interessenssphäre des Barzani-Regimes. Jetzt sehen wir diese Waffen in den Händen seiner Milizen im Einsatz gegen die jesidische Selbstverwaltung.

Die Bundesregierung zieht daraus offensichtlich keine Konsequenzen, sondern steckt den Kopf in den Sand. Ich sehe mich jetzt in meiner Warnung, dass diese Waffen zur Unterdrückung der örtlichen Bevölkerung durch die kurdische Regierung zum Einsatz kommen könnten, bestätigt.

Weiterhin ist es unglaublich, dass die Bundesregierung marginale KDP- und türkeinahe Gruppen aus Syrien mit fast einer Million Euro subventioniert und ihnen die Teilnahme an den Genfer Syrien-Friedensgesprächen ermöglicht hat, während die Rojava-Selbstverwaltung, die die große Mehrheit der Bevölkerung in Nordsyrien repräsentiert und den Löwenanteil am Kampf gegen den sogenannten IS trägt, von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. So sorgt die Bundesregierung nicht für Frieden und Versöhnung, sondern trägt zur Destabilisierung der Region im Sinne der neoosmanischen Pläne des Erdogan-Regimes bei, das haben auch die neuerlichen Luftangriffe auf die Sengal Region durch die Türkei deutlich gezeigt.“

Die Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden KA-Nr. 18-11842 RojavaPeschmergaSengal

Bundeswehroffizier und gleichzeitiger syrischer Asylbewerber als Terrorist enttarnt - der zudem mit einem Rechtsterroristen kooperierte 

Erstaufnahmelager in Gießen - Hier soll der Bundeswehroffizier und mögliche Geheimdienstgent ? - vielleicht des MAD - sich als syrischer Kriegsflüchtling aufgehalten udn eine Asylantrag gestellt haben  

Er war in Frankreich als Soldat stationiert und führte ein Doppelleben. Gleichzeitig war er Terrorist. Eine scharfe Waffe wurde gefunden, die er am Flufhafen in Wien lagerte und da wieder abholen wollte. 

Gleichzeitig  hat er unter einem Aliasnamen als Syrer einen Asylantrag als Asylant gestellt, obwohl er kein Wort arabisch spricht. 

Er wurde aber danach wieder freigelassen. 

Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und fremdenfeindliche Motive gehabt haben, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte.

In Sachen "Terrorismus" erinnert der Fall an Anis Amri, der zahlreiche Geheimdienskontakte und auch Beziehungen zu einem VP- Spitzel der Polizei hatte, der ihn durch Deutschland chauffiert hatte. 

Er wurde während eines Lehrgangs im unterfränkischen Hammelburg festgenommen, dort macht er gerade eine Einzelkämpferausbildung. Stationiert war er im französischen Illkirch im Jägerbatallion 291 einer deutsch-französischen Einheit. Die Bundeswehr bestätigte die Festnahme.

Er durchlief das komplette Asylverfahren, wurde auch anerkannt und bezog neben seinem Sold seit Januar 2016 Leistungen als Asylbewerber. Der Soldat hatte sogar einen Platz in einem Aufnahmeheim. "Der Mann hat offenbar ein Doppelleben geführt", sagt Nadja Niessen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Der vermeintliche Flüchtling aus Syrien sprach kein  Wort arabisch.

Wie das unbemerkt funktionieren konnte und warum der Soldat nicht beispielsweise beim Stellen des Asylantrags aufgeflogen ist, ist den Ermittlern selbst ein Rätsel. Laut Staatsanwaltschaft sprach der gebürtige Offenbacher jedenfalls kein Arabisch.

Die folgenden Ermittlungen ergaben Hinweise darauf, dass sich der Beschuldigte Ende 2015 gleichzeitig unter einem Aliasnamen als syrischer Flüchtling ausgegeben und später einen Asylantrag gestellt hatte. Zudem ergaben sich Anhaltspunkte für "einen fremdenfeindlichen Hintergrund" bei dem Mann.

War er nun ein Islamist oder ein Rechtsradikaler? 

Auch der Berliner Breitscheid-Platz-Attentäter Anis Amri hatte Kontakte zu Geheimdiensten und Polizeibehörden udn auch er agierte mir dutzenden Pässen und verschiedenen Identitäten  - nur agierte er als Islamist. 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat auch die Stube und Privaträume des Soldaten in Illkirch durchsucht. Hinweise auf einen konkreten Anschlag haben die Ermittler bislang nicht gefunden.

 

Aber sie lauschten bei Gesprächen mit, die der Soldat mit einem Bekannten geführt hatte, einem 24-jährigen Studenten aus Offenbach. Bei diesen Gesprächen sollen beide eine eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung offenbart haben, so die Staatsanwaltschaft.

Auch bei diesem Studenten wurde durchsucht, die Polizei fand nach Angaben der Ermittler unter anderem Sprengstoff in seiner Wohnung. Er wird nun ebenfalls dem Haftrichter vorgeführt.

Über die Absichten der beiden können die Ermittler bisher nur spekulieren. Nicht ausgeschlossen sei, dass der Soldat und sein Komplize einen Anschlag verüben und diesen dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte, heißt es in Ermittlerkreisen.
 
Also gehen hier selbst die Ermittlungsbehörden von vermuteten False-Flag-Operationen aus, die Islamisten Terror unterstellen und in die Schuhe schieben wollten. Auch das deutet auf einen Gehemdiensthintergrund hin.
 
Entweder waren hier vermutlich westliche Geheimdienste am Werk  oder aber die Nato bzw. die Bundeswehr war selber involviert bzw ihr Militärgeheimdienst der MAD.
 
In der deutschen Geschichte sind hier vor allem die Gladio-Attentate der Nato zu sehen, die Terrorakte in Europa verübten. Nachweislich gab es etwa in Ttalien in den 80 er Jahren solche Gladio-Terror-Attentate. Aber auch der anschlag auf das Oktoberfest in München damals war nach aussage eines sohnes des Attentäters eine Gladio- Aktion der Nato. 

90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen am Mittwoch insgesamt 16 Objekte in Deutschland, Österreich  und Frankreich durchsucht.

Also wenn ein vermeintlicher Islamisten-Terrorist mit einem vermeintlichen Nazi-Rechtsterroristen kooperiert, die sich in der Realität  feindlich gesonnen sind, kann  eigentlich nur von einer Geheimdiensttätigkeit ausgegangen werden.

So haben US Geheimdienstdokumente beispielsweise enthüllt, dass der IS im Irak und in Syrien von US Geheimdiensten des DIA massiv mitgesteuert wurde.

Auch der Führer der  islamistischen Sauerlandgruppe in Deutschland war  ein CIA Agent.

Dieser Fall zeigt jedenfalls, dass Terroristen oftmals nicht jene sind, die der Normalbürger  in ihnen sieht.  Sie werden oft ferngesteuert - auch durch staatliche Behörden. 

Die Präsidentschaftswahlen hatte ja auch Attentate im Vorfeld, die sicher stellten, dass Le Pen vor dem Kandidaten der Linksfront namens Melenchon ins Finale der Präsidentschaftswhlen in wenigen Tagen gelangen konnte. 

Deshalb  stellt sich die Frage, ob der Terrorist gerade jetzt im Kontext der Wahlen in Frankreich abgeschaltet wurde und nicht mehr benötigt wird?  

dop/mab/mgb/jdl/dpa/AFP

Wer steckt hinter "correctiv"?  Facebooks Fake News Polizei 

Seit 2011 ist Hombach Vizechef der finanzstarken Brost-Stiftung [4], die Correctiv mit einer Geldspritze überhaupt erst ermöglicht hat und weiterhin regelmäßig als größter Sponsor des Portals fungiert. Im letzten Jahr floss [5] gut eine Million Euro. Weitere Sponsoren [5] des „unabhängigen Recherchezentrums“ waren 2016 unter anderem (Zahlen gerundet): die Deutsche Bank (50.000 Euro), George Soros‘ Open Society Foundations (25.000 Euro), das deutsche Innenministerium über seine „Bundeszentrale für politische Bildung“ (20.000 Euro), das ZDF (5.000 Euro), die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung (4.000 Euro) sowie RTL und Google (jeweils 10.000 Euro).

weiter im Link von Free21.org . siehe unten 

In den USA findet schon ein massiver Angriff auf allternative und unabhängige Medien statt . Abhängige Konzernmedien der Hofberichterstattung im Interesse der Herrschenden scheinen immer nervöser zu werden. 

Nervosität und Panik sind offenbar der neue Grundzustand. Viele Medienschaffende im Mainstream sehen sich als „das Gute“ wollende Aufklärer, oder doch zumindest als Menschen, die mit aller Macht eine drohende Katastrophe abwenden möchten.

Immer lauter rufen sie an gegen den Sturm, der aus der gegnerischen Filterblase – oder überhaupt von außen – zu ihnen dringt. In der FAZ beschrieb es ein kluger Kommentator am Wochenende so:

„Es muss konsequent auf die absolute Richtigkeit der eigenen Ansichten gesetzt werden, denn alles andere hilft nur der Finsternis. Und es muss mehr davon werden, es muss besser erklärt werden, die eigene Richtigkeit soll überall stehen und allen verfügbar sein. Die Medien hatten die richtige Einstellung, die Medien sind die Wahrer des Lichts, nichts ist falsch an den Medien, und wenn man noch mehr sagt, werden es alle hören und richtig finden. Weil: Aufklärung! Ich habe hier einige Klassiker der Aufklärung im Original, und die lesen sich sehr viel ambivalenter und charmanter. Das mag daran liegen, dass Diderot, Voltaire und viele andere gerade einer Epoche entkommen wollten, in der es nur eine einzige, absolut wahre Wahrheit gab, nämlich die katholische Kirche, die mit allen Mitteln radikal durchgesetzt wurde: Voltaire musste selbst noch erleben, dass ein Leser seines philosophischen Wörterbuchs hingerichtet wurde. Ich möchte die modernen Autoren mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch nicht in der Tradition dieser Aufklärung verorten.“

Vor diesem Hintergrund bildet ein Artikel in der Washington Post einen neuen Höhepunkt von „Aufklärung“, die sich von derjenigen Propaganda, welche sie kritisiert, selbst kaum unterscheidet. In dem Beitrag wird behauptet, dass eine Flut von „Fake News“ in US-Onlinemedien gezielt durch Russland koordiniert worden sei und Moskau damit die Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe.

An dieser Einschätzung sind zunächst zwei Dinge problematisch. Zum einen liefert die Washington Post keinerlei konkrete Beweise für eine tatsächliche Steuerung von „Fake News“ durch Russland. Die Kernaussage bleibt eine Spekulation. Zum anderen ist unklar, ob mit dem Begriff „Fake News“ in diesem Zusammenhang ausschließlich Lügen und Manipulationen gemeint sind, oder ob auch Kritik an Hillary Clinton und an einem Konfrontationskurs gegenüber Russland darunter fallen.

Worauf stützt sich nun die Washington Post? Zitiert wird im Artikel vor allem eine Studie „unabhängiger Forscher“ einer bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten Gruppe namens „PropOrNot“ (Propaganda or not). Diese „Forscher“ treten nicht mit Namen auf, sondern bleiben vollständig anonym, um, so die Washington Post, „den Heerscharen russischer Hacker kein Ziel zu bieten“. Die Studie selbst war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels zudem nicht öffentlich publiziert. Der Artikel erschien am Donnerstag letzter Woche, die Studie wurde erst am Samstag online gestellt.

 For example:

Name Domain Primary Target Audience Interests Review Article Absurd Pro-Russia Content Source? Repeater?
Infowars / Alex Jones infowars.com Conspiracy Example Example Major Major
Zerohedge zerohedge.com Finance Example Example Major Major
True Activist trueactivist.com Left-wing Example Example Minor Major
Natural News naturalnews.com Health Example Example Major Major
Ending The Fed endingthefed.com Right-wing Example Example Minor Major
Corbett Report corbettreport.com Geopolitics Example Example Major Minor
Washington's Blog washingtonsblog.com General Example Example Major Major
Before It's News beforeitsnews.com General Example Example No Major
Ron Paul Institute ronpaulinstitute.org Right-Wing Example Example Major Major
Hang the Bankers hangthebankers.com Finance Example Example Minor Major
The Activist Post activistpost.com Left-wing Example Example Major Minor
The Anti-Media theantimedia.org Anti-Media Example Example Major Minor
Veterans Today veteranstoday.com Veterans Example Example Major Major
Southfront southfront.org Military Example Example Major Major
Your Newswire yournewswire.com General Example Example Major Major
America's Freedom Fighters americasfreedomfighters.com Right-wing Example Example Minor Minor
Global Research globalresearch.ca General Example Example Major Major
Paul Craig Roberts paulcraigroberts.org Left-wing Example Example Major Minor

 

PropOrNot is a Resource

Somit konnte bei Erscheinen des Artikels kein Journalist außerhalb der Washington Post die Informationen selbst überprüfen. Jeder, der zeitnah darüber schrieb, war darauf angewiesen, der Washington Post in ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses Vertrauen erwies sich als Fehler. Denn die Studie der anonymen Autoren ist, wie sich nun nach der Veröffentlichung zeigt, nicht einfach nur handwerklich schlecht, parteiisch oder fehlerhaft, sondern von seriöser Forschung ungefähr so weit entfernt, wie ein Graffiti von einer Diplomarbeit.

„PropOrNot“ hat selbst auch gar nichts „erforscht“ sondern im Kern lediglich eine Liste aus 200 vermeintlichen „Fake News“-Webseiten zusammengestellt. Diese Liste nun, und das ist die eigentliche Pointe, umfasst nahezu das gesamte alternative Nachrichtenspektrum der USA – von links bis libertär und konservativ. Alle 200 genannten Webseiten, darunter so populäre wie CounterpunchZero HedgeTruthout und Wikileaks sind, so die Washington Post, sämtlich Verbreiter „russischer Propaganda“. Das ist in dieser Pauschalisierung ebenso lächerlich, wie maßlos und wird durch die anonymen „Forscher“ auch durch nichts weiter belegt. Der Gruppe geht es erkennbar vor allem um das Erstellen und Verbreiten dieser Liste mit auszugrenzenden Alternativmedien. Mehr oder weniger alles außerhalb der Leitmedien ist demnach „Lüge“ und „Propaganda“. „PropOrNot“ stellt dabei klar, dass nicht alle 200 Webseiten zwingend durch Russland gesteuert würden, viele seien einfach „nützliche Idioten“ für Moskau, die ihre eigene Instrumentalisierung gar nicht bemerkten. Durch diese Rhetorik entzieht sich die Gruppe von vornherein einer aufwändigen Beweisführung.

Die Gruppe versucht dabei nicht nur, alternative Medien pauschal als unseriös auszugrenzen, sondern sie hat auch eine sehr konkrete außenpolitische Agenda. So heißt es auf ihrer Webseite, Russland solle umgehend „für mindestens ein Jahr vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT abgeschnitten“ werden, als „angemessene Reaktion auf die russische Manipulation der Wahl“. ( aus den Nachdenkseiten) 

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