Groko-Käuflichkeit? CDU und  SPD lassen sich Texte vom VW Weltkonzern korrigieren und umschreiben 

Jahrzehntelang ist die krebserregende Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Stickstoffoxyde und Feinstaub durch Dieselfahrzeuge bekannt. 

Deshalb hat die Automobilwirtschaft den Diesel über Jahrzehnte schöngeredet.

Die Propaganda hat gegriffen, so dass wir inzwischen 15 Mio. Diesel-Dreckschleudern im Lande haben. 

Diese Dieselfahrer werden jetzt schleichend enteignet, weil die Software-Erneuerung wenig bringt und die Autowirtschaft dank Merkel und der Groko keine Hardware- Nachrüstung in Dreckschleudern einbauen muß,die durch die Ad Blue- Harnstofftank- Technologie immerhin 90 % der Emissionen verringern könnte.

Jetzt wurde bekannt, dass der SPD Ministerpräsident Weil   Gesetze gemacht hat, dessen Texte dem VW Konzern zwecks Korrektur vorgelegt worden waren.

Die Empörung bei der CDU Opposition war groß. 

Doch beide ehemaligen Volksparteien kungeln mit den Big 5 der deutschen Automobilwirtschaft. 

Doch fand diese Vorgehensweise mit ausdrücklicher Billigung durch CDU und FDP fest . Zudem hatte ein CDU Ministerpräsident Allister vorher genauso agiert . Es ist also wieder Heuchelei und Doppelmoral in schmutzigen Spiel der politischen Klasse.

Beide systemischen Blockparteien agieren als Erfüllungsgehilfe der Konzernherrschaft im Lande und sie stellen sich so auch gegen den Autofahrer. 

In der Rede Weils hieß es: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind." Der Vorschlag von VW: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstandmanipuliert worden sind." Dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand außerdem, dass es VW nicht gelungen sei, die strengen Abgaswerte in den USA einzuhalten: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Der Vorschlag von VW: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Dieser Änderungsvorschlag wurde angenommen.

Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

In der Rede Weils hieß es: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag von VW: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieses Motors in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand: "Wo, wann und wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen." VW hatte darum gebeten, die Zeitaussagen zu korrigieren. Daraufhin hieß es in der Endfassung lediglich: "Wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen."

Zudem wollte VW offenbar folgenden Satz streichen lassen: "Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und dann Anfang September auch schriftlich die Manipulationen ein. Anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler." Stattdessen sollte eingefügt werden: "Erst im August fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September 2015 die Manipulation eingeräumt wurde." Die Änderung wurden laut den Anmerkungen nur teilweise übernommen. Die Hinweise auf die Manipulation und den schweren Fehler seien dagegen geblieben.

In Weils Entwurf hieß es weiter: "Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge. Der VW-Vorschlag: "Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge." Der Vorschlag wurde angenommen.

Den letzten Teil dieses Satzes wollte VW streichen lassen: "Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?" Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andere Streichungen von VW wurden dagegen akzeptiert. In Weils Manuskript stand zunächst: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben." In der Endversion heißt es: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben."

Und auch bei der Grammatik hat VW genau hingeschaut: In Weils Manuskripthieß es zur Benennung von Hans-Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden: "Für seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." VW korrigierte: "Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." Der Vorschlag wurde angenommen.

Weil hatte den Vorwurf, die niedersächsische Landesregierung habe sich bei der Stellungnahme zum Abgasskandal die Feder führen lassen als "bodenlos" zurückgewiesen.

Nicht erst die Regierung Weil ließ sich bei politischen Statements von VW helfen. Schon vorher griffen die Schreiber des Konzerns für die Landespolitik in die Computertasten.

Nicht erst die aktuelle rot-grüne Landesregierung von Stephan Weil (SPD) hat eigene Aussagen eng mit dem VW-Konzern abgestimmt. Auch die schwarz-gelben Vorgänger unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) bedienten sich der Zulieferung aus Wolfsburg.

Unserer Redaktion liegen Schriftwechsel aus den Jahren 2010 bis 2013 vor, aus denen eine enge Abstimmung zwischen niedersächsischer Staatskanzlei, dem Ressort des damaligen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) und  VW hervorgeht. So schickte der Konzern im Jahr 2010 bei der Übernahme von Porsche eine „Kommunikationsrichtlinie“ und „generelle Statements als Antworten auf mögliche Fragen zum VW-Konzern“ für McAllister an die Staatskanzlei. 2011 sandte die Staatskanzlei zudem Passagen eines Zeitungsinterviews mit dem Hinweis „Wäre toll, wenn Du das aktuelle Wording einfügen könntest“ an den Investor Relations-Bereich von Volkswagen. Insgesamt war die Kommunikation offenbar eng abgestimmt: So notierte die Pressestelle der Staatskanzlei am 17. Oktober 2011: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP [Ministerpräsident, Anm. der Redaktion] verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“

Bode räumte gegenüber unserer Redaktion die Kommunikation zwischen VW und dem Ministerium ein. Diese sei allerdings ganz normal für den Aufsichtsrat eines großen Konzerns, betonte Bode. Weder er selbst noch seine FDP-Fraktion habe diese Absprachen Weils kritisiert. McAllister, derzeit als Leiter einer Wahlbeobachterkommission der EU in Kenia, wollte sich angesichts ihm nicht vorliegender Unterlagen nicht äußern.

SPD: Bode Anweisungsempfänger

Die SPD reagierte empört: „Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärte Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Tonne spielte damit auf die harsche Kritik der Opposition auf Berichte an, denen zufolge Weils Staatskanzlei im Jahr 2015 eine Regierungserklärung von VW absegnen ließ.

„Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt“, sagte Tonne. Die Enthüllungen sprächen nun eine andere Sprache. Demnach sei Bode Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg gewesen. „Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals“, sagte Tonne.

 

Groß-Agrar- Konzerne  wollen, dass wir mit Läusegift verseuchte Eier verzehren

 

In den Niederlanden und  in Belgien sind 180 Betriebe gesperrt worden , weil in den dort produzierten Eiern giftige Insektizide bzw. Läusegifte gefunden wurde. Der Ursprung des Lebensmittelskandals liegt jedoch offenbar in Belgien. Auch Brandenburg ist betroffen, Berlin dagegen bislang nicht.

Diese Gifte gelangten im Rahmen der Massentierhaltung in dier Eier der Tiere. 

Auch in  Berlin - Brandenburg sind verseuchte Eier aus den Niederlanden gefunden worden.  Beispielsweise verkaufte " Kaufland" diese Eier, dass zur Schwarz-Gruppe gehört.

Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Verbraucherschutzministeriums am Donnerstag dem rbb bzw dem ARD Groko-Funk.-Ableger . Die Eier seien zur Untersuchung an das Landeslabor eingereicht worden. 

Der Lebensmittelskandal um mit Insektengift kontaminierte Eier hat seinen Ursprung nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Belgien.

Dort sei offenbar ein für die Nutztierhaltung zugelassenes rein pflanzliches Desinfektionsmittel mit dem für die Nutztierhaltung verbotenen Insektizid Fipronil "gepanscht" worden, sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat eine Liste im Internet entsprechend aktualisiert [lebensmittelwarnung.de].

Wo überall sonst noch genau die Eier gefunden wurden, ist noch unbekannt. Nach Informationen des Brandenburger Verbraucherschutzministeriums hat eine große Handelskette ihre Filialen in Brandenburg mit belasteten Eiern beliefert, die mit dem Insektizid Fipronil belastet sind. Das sagte der Sprecher dem rbb.

Das Lebensmittelüberwachungsamt überprüfe momentan den Sachverhalt, sagte er Antenne Brandenburg. Die Handelskette " Kaufland" habe vorsorglich bereits gestern einen Rückruf der betreffenden Eier gestartet. Auch alle anderen großen Handelsketten nähmen Eier mit NL-Printnummern aus den Regalen.

Chargennummern auf Eiern checken

Verbraucherschutzsenator Behrendt empfahl den Konsumenten, Chargennummern von gekauften Eiern mit denen auf lebensmittelwarnung.de zu vergleichen.

Das Läusemittel Fipronil könne in höheren Dosen bei Menschen Haut und Augen reizen. Weitere gesundheitliche Risiken werden nicht öcffentlich kommunuiziert.

Das ist Verbraucherschurtz wie in der Steinzeit. 

 Wer nicht mehr als drei Eier pro Woche esse, wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfehle, sei  angeblich nicht gefährdet - wer es glaubt wird seelig.

Annett Reinke von der Verbraucherzentrale Brandenburg fasst zusammen, wie betroffene Eier identifiziert werden können: "Auf jedem in Deutschland vertriebenen Ei ist ein gestempelter Erzeugercode zu finden, der die Herkunft des Eis verrät. Dabei steht das Herkunftsland an erster Stelle, es folgt die Angabe zur Haltungsform – Bio (0), Freiland (1) oder Bodenhaltung (2) und dann ein Zahlencode, aus dem sich das Bundesland, die Betriebs- und die Stallnummer erkennen lässt." Die ersten beiden Ziffern dieser Nummer stehen in Deutschland für das Bundesland aus dem das Ei stammt (beispielsweise 03 für Niedersachsen).

Wer eine Packung mit verdächtigen Eiern zuhause hat, solle sie am besten zum Händler zurückbringen, rät die Verbraucherschützerin. Dort erhalte man Ersatz oder bekomme das Geld erstattet.

Bislang Funde in zwölf Bundesländern

Mindestens drei Millionen mit dem Insektizid Fipronil kontaminierte Eier sind aus den Niederlanden nach Deutschland geliefert worden, so das Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ein großer Teil davon sei in den Handel gelangt, teilte das Ministerium am Donnerstag auf seiner Internetseite mit.

Bisher sind in insgesamt zwölf Bundesländern belastete Eier gefunden worden, so Bundesernährungsminister Christian Schmidt. Eine "Schlüsselrolle" nähmen dabei Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein, wo die in Deutschland mit dem Insektizid belasteten Eier ihren Ursprung hätten oder in den Verkehr gebracht worden seien. Die Warenströme würden derzeit "mit Hochdruck" untersucht. Man gehe derzeit davon aus, dass eine akute gesundheitliche Gefährdung praktisch ausgeschlossen sei, sagte der Minister.

In den Niederlanden sind derzeit 180 Betriebe gesperrt, weil in den dort produzierten Eiern das giftige Insektenvernichtungsmittel Fipronil nachgewiesen wurde. Nach Angaben des Umweltministeriums in Niedersachsen ist es auch in mindestens fünf deutschen Betrieben verwendet worden.

Die EU-Kommission will die Verbraucher unterdessen beruhigen: Die Situation sei unter Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die betroffenen Höfe seien identifiziert und verseuchte Eier vom Markt genommen worden. Unklar ist, ob auch Lebensmittel betroffen sind, in denen Eier verarbeitet wurden. Niederländische Behörden kontrollieren bereits Produkte wie Nudeln oder Kuchen.

Kim bietet Atom-Raketenteststop gegen Friedensvertrag - Er bezeichnet Trump als senilen Trottel 

In Korea wurden nach dem Eintritt der USA in den Koreakrieg in den 50 er Jahren schon einmal  über 5 Miliionen Koreaner ermordet und es gibt bis heute keinen Friedensvertrag zwischen den USA und Nordkorea.

Deshalb bleibt das  Land wachsam und verteidigt sich mit allen Mitteln. Offiziell befindet sich die USA mit Nordkorea seit den 50 er Jahren noch immer im Kriegszustand. 

Genauso wie die USA über 1000 Atomraketentests und unzählige Raketentests in ihrer Geschichte verübt haben, nimmt sich auch Nordkorea das Recht eigene Raketen- und Atomtest zu vollziehen.

Nordkorea will nicht noch einmal Kolonie der USA werden und selbst Südkorea wil den Dialog und den Frieden mit Nordkorea.

Nur Trump zündelt weiter und droht, woraufhin Staatspräsident Kim Il Yung den US Präsidenten Trump senilen Trottel bezeichnet und deutlich macht,  dass Nordkorea auch den US Militärstützpunkt Guam im Pazifik vernichten könnte.

 Nordkorea will auf seine Atomtests verzichten, wenn die USA im Gegenzug ihre gemeinsamen Kriegs-Militärmanöver mit Südkorea einstellen und einen Friedensvertrag mit dem Norden schließen.  

Natürlich geht Trump darauf nicht ein, weil sich seine Aggression in Wahrheit gegen China richtet, an dessen Grenze er US Truppen und Raketen in Nordkorea stationieren will, die auf China zielen. 

Nordkorea hat nun trotzdemein Ende seiner Atomtests in Aussicht gestellt, wenn sich die USA im Gegenzug zu einem Friedensvertrag mit dem sozialistischen Land bereiterklärten.

Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums mit den Worten, Vorschläge, "den Frieden und die Stabilität in der Region zu erhalten, einschließlich derjenigen, unsere Atomtests einzustellen", seien weiterhin gültig. Im Gegenzug müssten die USA ihre gemeinsamen aggressiven Militärmanöver mit Südkorea einstellen und einen Friedensvertrag mit Nordkorea schließen.

Ähnliche Vorschläge hatten die USA vor einem Jahr als "indirekte Drohung" bereits abgelehnt. Auch diesmal hieß es umgehend aus Washington, man stehe zu seinen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Südkorea. "Es ist sehr schwierig, irgendeines ihrer Angebote ernst zu nehmen, insbesondere angesichts des vierten Atomtests", sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Antony Blinken.

Hier erkennt man, dass die Aggression allein evom US Imperialöismus  ausgeht. 

Zugleich betonte der Sprecher, man erwarte, dass Nordkorea "seine Fähigkeiten für einen Atomangriff" ausbauen werde. Den USA wurde eine feindselige Politik unterstellt. Das kommunistische Regime wirft den USA und Südkorea regelmäßig vor, mit ihren gemeinsamen Manövern einen Angriff vorbereiten zu wollen, was beide Länder bestreiten.

Nordkorea behauptet, bei dem Test am Mittwoch vergangener Woche sei erstmals eine Wasserstoffbombe gezündet worden. Der Test hatte weltweit Empörung ausgelöst. Westlichen Experten zufolge deutet die Analyse der Erschütterungen eher auf den Test einer herkömmlichen Atombombe hin. Eine H-Bombe ist um ein Vielfaches stärker.

Südkoreanischen Medien zufolge erwägen die USA als Reaktion die Entsendung eines Flugzeugträgers in die Region. Es sei denkbar, dass sich das Schiff an einem Manöver mit Südkorea beteilige.

Das US-Verteidigungsministerium bereitet angeblich einen Präventivschlag gegen Nordkorea vor. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Militär. NBC schreibt, das Pentagon würde in diesem Fall B1-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base in Guam zum Einsatz bringen.

Es ist schwer zu beurteilen, wie zutreffend dieser Bericht ist. NBC erhält für gewöhnlich zahlreiche erstklassige Informationen aus Geheimdienstkreisen. Allerdings befinden sich die US Geheimdienste mit dem US Militär im Clinch liegen.  Es ist daher unklar, ob die lancierten Informationen der Lagebeurteilung im Weißen Haus entsprechen oder aber ob eine Fraktion in dem in Washington tobenden, beispiellosen Machtkampf versuchen will, eine bestimmte Aktion Trumps zu provozieren. Trump hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit einmal eine Kommandoaktion im Jemen befohlen, die in einem Desaster endete und die ihm die Schelte seiner Gegner eingetragen hatte. Ein Bombenangriff in Syrien war Trumps zweite Militär-Aktion, die ihm die Anerkennung seiner Gegner aus dem Neocon-Lager zuteil werden ließ.

Quelle: n-tv.de , ppo/dpa/rts u a 

 

 

US-Sanktions-Irrsinn: Nicht Russland sondern US Demokrat Seth Rich leakte Clinton Wahlkampf-E-Mails - Sanktionen gegen Russland basieren auf Lügen

Die neuen US Sanktionen gegen Russland, die US Präsident Trump jetzt abzeichnete, basieren auf Lügen über angebliche russische Hacker-Angriffe im letzten Präsidentschaftswahlkampf. 

Selbst der sonst als USA-Lakai bekannte deutsche SPD- Wirtschaftsminister Gabriel kritisierte diese Sanktionen, die zuerst die Kammern des US Parlamentes gebilligt hatten. 

Der US-Senat hat die erweiterten Sanktionen gegen Russland gebilligt - zum Ärger von Außenminister Sigmar Gabriel. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", sagte der SPD-Politiker am Freitag Konzernmedien.

Das wisse auch US-Präsident Donald Trump. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. "Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht." 

Tatsächlich schasden die Sanktionen der USA die EU und weniger den USA. 

Laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh handelt es sich bei dem vor einem Jahr getöteten Seth Rich um den Insider, der interne E-Mails der Demokraten während des US-Wahlkampfes an WikiLeaks weitergab. US-Geheimdienste machen hingegen russische Hacker für die E-Mail-Affäre verantwortlich.

Seth Rich war Mitarbeiter des Nationalkomitees der Demokraten (DNC). Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde er am 29. Juni 2016 um 4:20 Uhr in der Frühe auf seinem Nachhauseweg in Washington mit zwei Schüssen niedergestreckt. Die Polizei geht von einem Raubmord aus – der Laptop, den Rich bei sich gehabt haben soll, war verschwunden. Allerdings trug der erst 27-jährige noch seine Geldbörse, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände bei sich.

Laut Aussagen von Rettungskräften war Rich nach deren Ankunft bei vollem Bewusstsein und zeigte sich gesprächig. Nach Darstellung von Aaron Rich waren die Sanitäter „sehr überrascht“, dass sein Bruder Stunden später im Krankenhaus an den Schussverletzungen verstarb.

Unmittelbar nach dem Tod von Seth Rich brachen die Spekulationen über die Hintergründe des Verbrechens los. Genährt wurden diese durch WikiLeaks. Die Enthüllungsplattform hatte eine Belohnung in Höhe von 20.000 US-Dollar zur Ergreifung des Täters ausgelobt – zusätzlich zur Belohnung der Polizei in Höhe von 25.000 US-Dollar.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutete eine Verbindung des Verbrechens zur E-Mail-Affäre der Demokraten an. WikiLeaks hatte während des laufenden Wahlkampfs nach und nach E-Mails aus den Reihen der Demokraten veröffentlicht, die deren Präsidentschaftskandidatin in einem denkbar ungünstigen Licht erschienen ließen. Hillary Clintons Wahlkampfteam machte unverzüglich russische Hacker für die Weitergabe der E-Mail an WikiLeaks verantwortlich – der sogenannte DNC-Leak. Verschiedene US-Geheimdienste schlossen sich dieser Sichtweise an, ohne dafür Belege vorlegen zu können. 

Nach DNC-Leak: Mysteriöse Todesfälle im Umfeld von Hillary Clinton

Jüngste forensische Untersuchungen sprechen jedoch für die Darstellung von WikiLeaks, wonach man die inkriminierenden E-Mails von einem Insider aus den Reihen der Demokraten erhalten hat.

Hersh: Seth Rich war der DNC-Insider

Nun äußerte sich auch der renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh zur Causa Rich – das Portal Big League Politics veröffentlichte einen entsprechenden Audiomitschnitt. Darin schließt sich Hersh zwar nicht der Theorie an, der zufolge der Mord an Rich in einem Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre steht. Er wurde „nicht ermordet wegen dem, was er wusste“, so Hersh. Der 80-jährige geht von einem Raubüberfall mit tödlichen Ausgang aus, denn der Mitarbeiter der Demokraten habe in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ gelebt. 

Für ihr Scheitern bei den US-Präsidentschaftswahlen im November des Vorjahres hat Hillary Clinton innerhalb von 24 Stunden einen Schuldigen ausgemacht: Russland.
 
Dennoch hält Hersh den Getöteten für den Insider, der die E-Mails aus dem Nationalkomitee der Demokraten kopiert und anschließend weitergegeben hat. Nachdem die Polizei Richs Wohnung zur Aufklärung des Falles durchsucht hatte, wurde der darin beschlagnahmte Computer an die Cyber-Einheit des FBI zur Auswertung übergeben. Diese habe ergeben, dass Rich Ende Frühling beziehungsweise Anfang Sommer 2016 Kontakt zu WikiLeaks aufgenommen hatte. Demnach hatte er eine Reihe von Dokumenten und E-Mails aus dem Nationalkomitee der Plattform angeboten. 

„Nach allem was ich weiß, hat er eine umfangreiche Probe seines Materials angeboten, dutzende E-Mails, und gesagt: ‚Ich will Geld‘,“ sagte Hersh. Er wisse nicht, wie die Verhandlungen im Weiteren verliefen. Außer, dass WikiLeaks ein Passwort zu einer gesicherten Dropbox erhalten habe und Einsicht in das angebotene Material nehmen konnte, bevor Rich getötet wurde.

Laut Hersh habe Rich den Zugang zur Dropbox auch einigen seiner Freunden ermöglicht, für den Fall, dass ihm etwas zustoße. Der Journalist weist darauf hin, dass die letzten DNC-E-Mails vom 21. Mai 2016 stammen, was mit dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zu WikiLeaks Ende Frühling/Anfang Sommer übereinstimme.

Vault7: WikiLeaks veröffentlicht weiteres CIA-Spionageprogramm

Hersh, der jüngst mit seinen Thesen zum gefakten Chemiewaffeneinsatz in Syrien für Schlagzeilen sorgte, beruft sich auf eine Akte des FBI, die er aber selbst nicht einsehen konnte. Er verlässt sich dabei auf eine Quelle innerhalb der US-Bundespolizei:

Ich habe jemanden im Inneren der Behörde sitzen, der für mich losgeht und Einsicht in Akten nimmt. Ich weiß, dass diese Person unglaublich genau und sorgfältig arbeitet. Er ist ein hochrangiger Kerl.

Schon wieder eine Clinton-Leiche?

Wegen Ramelows SPD kompatibler Realpolitik verliert die Linke über 6 % 

Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit

CDU 37 %, AfD 18 % und FDP 5 % = 60 % für Oppositionsparteien 

AfD erstarkt auf Kosten der Linken von 10 auf 18 %.

Seit geraumer Zeit gibt es in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten, der eine rot-rot-grüne Regierung anführt.

Doch die neoliberale SPD Poltik mitzutragen kostet der Linkspartei Glaubwürdigkeit und viele Wählerstimmen.

CDU und AfD erstarken.

Die Sehnsucht nach Opposition zum Neoliberalismus ist nämlich geblieben

So profitiert leider die rechtspopulistische AfD, die  sich deutlich steigert, weil die Linke als Systemopposition ausffällt.

Die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach einer Umfrage an Zustimmung eingebüßt.

Die Werte von Rot-Rot-Grün liegen nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen deutlich unter den Ergebnissen der Landtagswahl 2014. 3,5 Punkte zulegen konnte danach die oppositionelle CDU - sie bleibt mit 37,0 Prozent stärkste Partei. Die ebenfalls oppositionelle AfD kam auf 18,0 Prozent nach 10,6 Prozent vor drei Jahren. 

Die FDP erhielt bei der Umfrage 5,0 Prozent. Die Liberalen könnten damit auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. Die Grünen kämen mit 4,0 Prozent nicht mehr ins Parlament. 2014 erhielten sie 5,7 Prozent. Bei der Umfrage wurden nach Angaben der Zeitungen im Juli 1007 Thüringer nach ihren Wahlabsichten gefragt, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Deutlich verlor laut Umfrage die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Linke kam auf 22 Prozent nach 28,2 Prozent bei der Landtagswahl. Die SPD, die 2014 mit 12,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren hatte, landete bei der Umfrage bei 11,0 Prozent.

Viel Kritik an dem Sozialismusversuch in Thüringen kommt auch aus den eigenen Reihen - so von der linken Landtagsabgeordneten Scheringer -Wright. 

Die Linke konnte viele Projekte nicht durchsetzen. Verfassungsschutz spitzelt weiterhin Teile der Partei aus. Und das unter einem neuen von Ramelow selbst ernannten Verfassungsschutzpräsidenten. 

Die Lage in Thüringen ist nicht viel besser  als unter der vorigen CDU-SPD-Regierung war. Viele Hoffnungen, die die Menschen in die neue Koalition setzten, haben sich nicht erfüllt.

Zum Teil, weil Projekte nur halbherzig angegangen wurden; zum Teil, weil man sich an manchen  eigenen Themen gar nicht arbeitete.

Insgesamt haben viele Thüringer das Gefühl, dass die Vertreter der Linken in der Regierung ihre Möglichkeiten absolut  nicht ausschöpfen.

Oft drücken die kleineren Koalitionspartner ihre Projekte durch; bei wichtigen Fragen setzt der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz nicht durch. Und von Anfang an hat sich die neue Regierung der Einhaltung der  neoliberal geprägten austeritativen Schuldenbremse verpflichtet.

Am Anfang hielt die Staatskanzlei fest an einem Stellenabbauplan für den öffentlichen Dienst, der noch von CDU und SPD erarbeitet worden war. Nach Protesten, die aus unserer Partei und aus dem Bildungssektor kamen, wurde der Plan geändert: Er erstreckt sich nun zwar über einen längeren Zeitraum als zuvor, ein Abbau ist aber noch immer vorgesehen.

Darum geht es auch bei der Gebietsreform, die die Regierung derzeit angeht. In der Opposition hatte Die Linke immer dafür gestritten, die Verwaltung für die Bürger effizienter zu machen. Das Vorhaben nannten wir Verwaltungs- und Funktionalreform. In der Regierung setzen wir nun aber nur die Gebietsreform um, für die sich die SPD ausgesprochen hatte. Beim öffentlichen Dienst soll gespart werden, ohne dass klar ist, ob die Verwaltung dann weiterhin gut funktionieren wird.

So wurden etwa jedes Jahr 500 Lehrer eingestellt, mehr als es unter Schwarz-Rot der Fall war. Doch nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, gehen jedes Jahr 800 Lehrer in Rente. Es fällt also immer noch viel Unterricht in den Schulen aus. Außerdem kam man schnell der Forderung der Grünen nach, die Privatschulen mit mehr Mitteln auszustatten. Das fällt uns nun auf die Füße, denn es fehlen Gelder für die staatlichen Einrichtungen, auf die die Mehrheit der Schüler geht.

Durchgesetzt wurde aber der Anspruch für Eltern, ihre Kinder ein Jahr lang ohne Gebühren in die Kita schicken zu können. Ab kommendem Jahr wird die Regelung gelten. Allerdings hat sich die Regierung zu sehr auf diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag steht, konzentriert. Dass sich mit höheren Anmeldungsraten auch der Betreuungsschlüssel verschlechtern könnte, wurde vernachlässigt. Darauf hat die GEW aufmerksam gemacht, was auch richtig ist.

Insgesamt gibt es in Thüringen keine so große Wohnungskrise wie in anderen Bundesländern. Die Not beschränkt sich auf drei größere Städte: Erfurt, Jena und Weimar. In anderen Städten gibt es einen bedeutenden Leerstand. Für die drei genannten Orte wurde eine Mietpreisbremse geschaffen, die sich allerdings an der bundesweit geltenden orientiert und kaum wirksam ist. Es wurde über Wohnungsbauprojekte Geld für Neubauten zur Verfügung gestellt. Die Bewertungen über deren Wirksamkeit gehen aber auseinander.

Es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Behörde keine V-Männer mehr beschäftigen darf, zudem sollten Menschen und Gruppen nicht mehr nur wegen ihrer Weltanschauung überwacht werden. Doch es gibt diese Ausspitzelung noch immer, so wird etwa die Kommunistische Plattform in der Linkspartei überwacht. Das gleiche gilt für verschiedene Antifagruppen. Es ist auch nicht sicher, ob wirklich alle V-Männer abgeschaltet wurden. Der Amtsleiter des hiesigen Verfassungsschutzes brüstet sich immer wieder damit, dass seine Behörde natürlich weiterhin V-Leute beschäftige.

 

Merkel täuscht das Volk: Neue Diesel Schummel Software bringt garnichts 

Autokonzerne setzen sich durch - trotz 36   Mrd. € Profite, müssen Autokonzerner den Verbrauchern keine Autos anbieten, die keine Dreckschleudern sind.  

Auch Gerichte udn der ADAC hatte festeghestellt, dass diesen Ma0nahmne unwirksam ist.  

Der Autogipfel der Kanzlerion Merkel mündete in einem neuen Kniefall der Groko- Bundesregierung auch CDU udn SPD vor den Automobilweltkonzernen. 

Satt für 15  Mio. betroffene Diesel-Fahrzeuge im Lande eine erforderliche  Hardware-Nachrüstung durchzusetzen, gibt sich Merkel mit einem  Software-Update

Die deutschen Autokonzerne wollen nach eigenen Angaben bei insgesamt fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Software aktualisieren, damit diese weniger Schadstoffe ausstoßen. Unklar ist bislang, wie viele Fahrzeuge nun neu davon betroffen sind. In den fünf Millionen Fahrzeugen sind jedenfalls auch 2,5Millionen Autos von VW enthalten, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden.

Das teilte der Verband der Automobilindustrie ( VDA) als Ergebnis des Diesel-Gipfels mit Bund und Ländern mit.

Bei den Autos, die nachgerüstet werden sollen, handelt es sich um den Großteil der Fahrzeuge mit der Emissionsklasse Euro 5 und einen Teil mit Euro 6.

Mit der Nachbesserung wolle man eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von  ca. 25 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen erreichen, heißt es. Studien würden zeigen, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, argumentiert der VDA.

Angeboten werden die Nachrüstrungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer sollen die Maßnahmen keinen Einfluss haben.

Für die größten Dreckschleudern unter den Diesel-Fahrzeugen der Klasse 5 und 6 zufrieden, die nichts bringt, weil  die Fahrzeuge real die Grenzwerte massiv übersteigen und so nur marginale Korrekturen möglich sind. 

Betroffen sind auch nur 5 Mio. der 15 Mio. betroffenen Fahrzeuge.

Nachbesserungen bei der Software galten als das Mindeste , was die Politik den Autoherstellern abverlangen wollte - aber als unwirksam. 

Technische Nachbesserungen an den Autos  mit Ad Blue Technologie als Hardware- Nachrüstung ( die tausende €uro pro Fahrzeug kostet) wollten die Konzerne unbedingt verhindern.

Sie wären wesentlich aufwendiger und teurer, als Software-Updates. Umweltschützer und auch Autoexperten halten Anpassungen an der Fahrzeug-IT allerdings für Augenwischerei. "Ein Software-Update bringt gar nichts", sagt zuletzt etwa Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.

Die gesamte Branche hat ein Problem

Deutschlands Autoindustrie ist derzeit in einer schweren Krise. Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen bei Volkswagen wird klar, dass eine ganze Branche systematisch betrogen hat und sich dabei auch noch abgesprochen haben soll. Insbesondere der sparsame Dieselmotor, einst die Vorzeigetechnologie der deutschen Autohersteller, ist für sie zum massiven Problem geworden.

Viele Motoren stoßen weit größere Mengen des giftigen Stickstoffdioxid aus, als erlaubt. Besonders in Städten werden die zulässigen Grenzwerte häufig überschritten. Autokonzerne und Dieselfahrer fürchten, dass Gerichte schon bald Fahrverbote verhängen könnten. Millionen Autofahrer könnten dann gezwungen sein, ihre Autos stehen zu lassen. Auch für die Hersteller wäre das ein Desaster, der drohende Imageschaden lässt sich kaum beziffern.

Beim Diesel-Gipfel sollte es deshalb um Schadensbegrenzung gehen. Ein sofortiges Aus des Diesels, soviel ist klar, will auch die Bundesregierung nicht - auch wenn die Autokonzerne blocken. .

Andererseits sollen die Autokonzerne nicht einfach davonkommen.

Gerade so kurz vor der Bundestagswahl sähe das schlecht aus. Die Bundesregierung wolle die Hersteller zu weitreichenden Zusagen verpflichten, hieß es vor Beginn des Gipfels. Dort hat sie am Mittwoch aber nur das Mindestziel erreicht: Software-Updates auf Kosten der Konzerne. 

 

http://www.jungewelt.de/index.php