Pro neoliberale Sozialdemokraten fallen im Osten auf 8 %

Hätte die Linkspartei sich im Osten als kalre antikapitslistische Alternative aufegetsellt, wäre sie jetzt 30 % plus x Volkspartei und die AfD Rechtspopulisten wären bedeutungslos. 

Da sich die Linkspartei aber der sterbenden SPD im Osten für Macht angebiedert und sich deren Neoliberalismus untergeordnet hatte, kommt sie mit Kipping und Riexinger an der Spitze bundesweit kaum über 10 %. Viele systemkritische Wähler sind zu den Rechtsopulisten abgewandert - obwohl die Linkspartei/PDS mal ein parlamentarisches Monopol auf den Status als systemkritische Protestpartei im Osten hatte.  Freier Fall in die Bedeutungslosigkeit? 

Neue Umfrage sieht SPD im Osten bei 8 Prozent

 
 
Freier Fall in die Bedeutungslosigkeit? Neue Umfrage sieht SPD im Osten bei 8 Prozent
 
 
Wie weit nach unten kann es für die SPD noch gehen? Eine neue Umfrage sieht sie im Osten, mit gerade einmal acht Prozent, nur noch als fünftstärkste Kraft. Vermutlich hätte kein möglicher SPD-Spitzenkandidat derzeit eine Chance gegen die Spitzenkräfte der CDU.

Die SPD hat in den ostdeutschen Bundesländern längst ihre Rolle als Volkspartei verloren. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage legt die Vermutung nahe, dass die Sozialdemokraten im Osten ungebremst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind.

Die Umfrage, die Forsa für die Fernsehsender RTL und n-tv durchführte, sieht die SPD im Osten bei 8 Prozent. Damit wären sie nur noch fünftstärkste Kraft. Auf Platz Eins sieht die Umfrage die CDU mit 29 Prozent, vor der AfD mit 26 und der Linkspartei mit 16 Prozent. Auch die Grünen liegen mit 9 Prozent noch vor der SPD. Hinter ihr liegt die FDP mit 6 Prozent.

Vorwärts, in die Vergangenheit? Karl-Marx-Monument in Chemnitz.
 

Bundesweit sieht es für die SPD wenigstens etwas freundlicher aus. Dort liegt sie laut Forsa bei 15 Prozent, hinter der Union mit 32 und den Grünen mit 19 Prozent. Es folgen die AfD mit 12 und die Linke und die FDP mit jeweils 8 Prozent.

Auch in der Kanzlerfrage liegen alle abgefragten sozialdemokratischen Kandidaten im Einzelvergleich deutlich hinter der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erhielte im Duell mit dieser lediglich 12 Prozent gegenüber 48 Prozent für die Christdemokratin. Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat von 2017, käme auf 16 Prozent gegenüber 48 Prozent für Kramp-Karrenbauer. Vizekanzler Olaf Scholz erhielte immerhin 20 Prozent, gegenüber 43 Prozent für Kramp-Karrenbauer. Das beste Ergebnis der möglichen SPD-Kandidaten könnte der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel mit 21 Prozent für sich verbuchen. Auch er wäre allerdings chancenlos gegenüber Kramp-Karrenbauer, die auch in diesem Duell 43 Prozent verbuchen könnte.

Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage legen nahe, dass die SPD ein gravierendes Personalproblem hat. Keiner ihrer möglichen Kandidaten kommt auch nur in die Nähe von Kramp-Karrenbauer. Auch der vorsichtige programmatische Linksschwenk der SPD wird ihr von den Wählern aktuell nicht mehr abgenommen. Der katastrophale Zustimmungswert von 8 Prozent in Ostdeutschland lässt vermuten, dass zahlreiche in prekären Verhältnissen lebende und arbeitende Menschen dort derzeit für diese Partei verloren sind.

 

Macron dient Superreichen wie Kravis und Rothschild - nicht dem Volk 

Der Protest gegen den Sozialabbau und asoziale Arbeitsmarktreformen sowie Rentenkürzungen sowie  Rüstungsfetischismus und die Militarisierung der Gesellschaft verschärft sich durch den Protest der Gelbwesten und der Rotwesten, die auch sozialistische Vergesellschaftungen , höhere Mindestlöhne, eine Mindestsicherung und auch Höchstlöhne - auch für Abgeordnete- fordern, nicht von ungefähr.   

Eine Darstellung von Thierry Meyssan aus dem Französischen: 

Emmanuel Macron wollte sich nicht der Politik widmen. Als junger Mann hoffte er ein Philosoph zu werden, dann ein hoher Beamter, und dann ein Investment-Bankier. Um seine Ziele zu erreichen, suchte er bei den Glücksfeen von Uncle Sam nach: die French-American Foundation und den German Marshall Fund of the United States.

In diesem Zusammenhang traf er Henry und Marie-Josée Kravis, in ihrer Residenz von Park Avenue, in New York [1]. Die Kravis, unerschütterliche Unterstützer der US-republikanischen Partei, gehören zu den großen globalen Vermögen, die Politik außerhalb des Blickfeldes der Kamera machen. Ihr Unternehmen, KKR, ist mit Blackstone und der Carlyle Group, einer der wichtigsten Investmentfonds der Welt.

«Die Neugier von Emmanuel für die can do attitude, diese Fähigkeit sich zu sagen, dass, wenn man will, man auch kann, war faszinierend. Aber er hat einen Wissenswillen, um zu verstehen was möglich ist, ohne dabei zu imitieren oder etwas zu kopieren, der ihn sehr französisch bleiben lässt.“ sagt heute Marie - Josée Drouin (Frau Kravis) [2].

Mit der doppelten Empfehlung der Kravis und von Jean-Pierre Jouyet [3] tritt er in den geschlossenen Kreis des Wahlkampfteams von François Hollande ein.

In einer an die Staatssekretärin Hillary Clinton adressierten E-Mail beschreibt der Direktor der politischen Planung, Jake Sullivan, die vier wichtigsten Mitglieder des Wahlkampfteams des sozialistischen Kandidaten, darunter auch der unbekannte Emmanuel Macron. Er weist darauf hin, dass er der General-Direktor des Finanzministeriums werden sollte (« the top civil servant at the Finance Ministry ») [4].

Aber als François Hollande Präsident ist, wird Emmanuel Macron Assistent des Generalsekretärs des Elysée-Palast, eine noch politischere Funktion.

Es scheint, dass er anstrebte, Jean-Pierre Jouyets Nachfolger als Direktor der Caisse des dépôts et consignations [Depositenkasse] zu werden, ein Posten, den der Generalsekretär des Elysée-Palast im Mai 2014 erhielt.

Er wird einige Tage später, auf Vorschlag der Kravis, im Bilderberg-Club eingeladen. Er wird dort eine scharfe Rede in perfektem Englisch gegen seinen Chef, François Hollande, halten. Wieder in Paris, tritt er von seinem Amt zurück.

Das Ehepaar Kravis gehört zu den wichtigen Pfeilern der Bilderberger, von dem Marie-Josée Drouin-Kravis Verwalterin ist. Entgegen einer allgemeinen Meinung ist die Bilderberg-Konferenz kein Ort für Entscheidungen.

Seine Archive bezeugen, dass er durch die CIA und den MI6 geschaffen wurde, und er dann ein Einflussorgan der NATO wurde, die direkt für seine Sicherheit verantwortlich ist [5]. Da die Rede von Macron gut angekommen war, wurde er einer der Männer der NATO in Frankreich.

Nachdem er sie verlassen hatte, wünschte er nicht mehr in die Politik zurückzukehren. Er erklärte seinem Gefolge wiederholt, dass er beabsichtige, Hochschul-Professor zu werden. Mit Hilfe des Essayisten Alain Minc (im Jahr 2008 bei den Bilderbergern aufgenommen) erhielt er eine Stelle an der Universität Berlin und an der London School of Economics, aber es gelingt ihm nicht, eine Anstellung an der Harvard University erlangen.

Im August 2014 aber - drei Monate nach dem "Ende seiner Politik" – wird er durch François Hollande, auf Vorschlag von Jean-Pierre Jouyet (im Jahr 2009 bei den Bilderbergern aufgenommen), zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitalwesen ernannt.

In einem im Jahr 2018 veröffentlichten Buch versichert François Hollande, dass diese Ernennung seine Idee war [6].

Das ist möglich, aber setzt voraus, dass er nicht von Macrons Rede bei den Bilderbergern erfahren hat. Allerdings war dort auch seine Ministerin und Freundin, Fleur Pélerin, eingeladen.

Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) - und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen - die" Timber Sycamore " Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte.

Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar [7]. Als solche sind Kravis und Petraeus die Hauptlieferanten von Daesch [8].

Der Vorsitzende der Bilderberg-Konferenz, der Franzose Henri de Castries, lädt den stellvertretenden Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum jährlichen Meeting ein, das diesmal im Juni 2015 in Österreich stattfindet. Er wird erneut im Mai 2016 eingeladen, diesmal in Deutschland. Während des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich werden Henri de Castries und Édouard Philippe François Fillon unterstützen. Sie werden ihn fallen lassen, sobald Jean-Pierre Jouyet [9] dem Canard enchaîné die durch das Finanz-Inspektorat gesammelten Finanzdaten über die fragwürdigen Arbeitsplätze von Frau Fillon zur Verfügung gestellt haben wird [10]. Sie werden sich darauf Emmanuel Macron anschließen.

Emmanuel Macron hat im April 2016 seine politische Bewegung: „En Marche !“ gegründet, deren Marketing Kadima! nachempfunden ist, die angeblich weder rechts noch links stehende Partei von Ariel Sharon. Ihr Programm übernimmt die OECD-Noten [11] und die des Montaigne-Instituts, dessen Präsident Henri de Castries ist. Übrigens ist es in den Räumlichkeiten dieses Instituts, wo die Bewegung erstellt wird. Aber Castries überzeugt Fillon, dass er nicht Macron unterstütze und dies ein reiner Zufall sei. Er wird ihm auch weiterhin während Monaten vormachen, dass er bereit sei, sein Premierminister zu werden.

Zunächst wird die Finanzierung von „En Marche!“ nicht kontrolliert. Es ist ein einfacher Verein, der Spenden aus dem Ausland empfangen kann. Der Name der Spender wird an die Steuerbehörden nicht weitergegeben. Der Ultra-Milliardär Henry Kravis ist einer von ihnen.

Während seines Wahlkampfes trifft sich Emmanuel Macron regelmäßig mit dem ehemaligen Präsidenten des IWF, Dominique Strauss-Kahn ("DSK"). Diese Arbeitssitzungen werden geleugnet werden, bis sie von Le Parisien erst viel später enthüllt werden, wenn sich dessen Image als sexueller Perverser gelegt hat. DSK ((bei den Bilderbergern im Jahr 2000 aufgenommen) verschafft die öffentliche Unterstützung der hohen Staatsbeamten und der französischen Arbeitgeber; die soziologische Allianz, die das Kollaborations-Regime von Philippe Pétain mit ganzer Kraft unterstützt hatte und die sich in den 1980er Jahren rund um die Saint-Simon-Stiftung wieder gebildet hat.

Im Juni 2018 wird der Minister für nationale Bildung und Jugend, Jean-Michel Blanquer, auf Vorschlag von Henri de Castries, zum jährlichen Bilderberg Treffen eingeladen, das diesmal in Italien stattfindet. Dieser Jurist, Verfassungsrechts-Spezialist, hat schon immer die Politikwissenschaft und die Pädagogik in Verbindung gebracht. Er war einer der drei zentralen Direktoren des Ministeriums für Erziehung, dann Direktor der renommierten „École Supérieure des Sciences Economiques et Commerciales“ (ESSEC). Er kannte schon seit langem Castries, aus ihrer gemeinsamen Zeit im Institut Montaigne.

Als dann die Krise der « Gelben Jacken » in Frankreich ausbricht [12], wird es schnell klar, dass das Problem tiefgehender Natur ist und nicht ohne die Infragestellung der Globalisierung der Finanzmärkte gelöst werden kann, was Präsident Macron aber nicht tun kann. Während seines Wahlkampfes hatte er bei einem Dinner in New York seine Spender durch Thesen zum Prozess der Finanzialisierung der Wirtschaft überrascht. Das war Wahlkampf-Rhetorik. Er war jedoch von den Kravis sofort korrigiert worden: die Finanzialisierung ist das, was den „hebelgeförderten Kauf“ (leveraged Buy-out) erlaubt, der es ihnen doch ermöglicht hat das zu werden, was sie sind.

Es wäre daher angebracht, angesichts der „Gelben Jacken“, dass Präsident Macron seinen Premierminister bei den nächsten Wahlen (die Europa-Wahlen im Mai 2019, die sicher verloren sein werden) opfert. Aber abgesehen von den fünf Monaten, die er noch durchhalten muss, durch wen soll er ersetzt werden? Wenn man seine Wahlkampffinanzierung und die Wahl seines Premier-Ministers der NATO verdankt, ist es undenkbar, ihn ohne Rücksprache bei der Allianz zu ersetzen. Der ideale Kandidat für diese Funktion wäre also Jean-Michel Blanquer.

Übersetzung 
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] Diese Begegnung hat wahrscheinlich im Jahr 2007 stattgefunden. Anschließend hat Emmanuel Macron auf seinen Reisen in den Vereinigten Staaten Kravis systematisch Besuche abgestattet, während Henry Kravis, als er in Paris war, ihn in seinen Büroräumen der Avenue Montaigne empfing.

[2] «Quand Emmanuel Macron découvrait l’Amérique à 29 ans», François Clemenceau, Le Journal du Dimanche, 22 avril 2018.

[3] Jean-Pierre Jouyet ist ein persönlicher Freund von François Hollande und Nicolas Sarkozy. Er leitete von 2005 bis 2007 die Generalinspektion für Finanzen. Es war damals der hierarchische Vorgesetzte von Emmanuel Macron.

[4] «Hollande Team», e-mail by Jake Sullivan, May 10, 2012. Source : Wikileaks.

[5] „Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Komsomolskaïa Pravda (Russland) , Voltaire Netzwerk, 7. September 2011.

[6Les leçons du pouvoir, François Hollande, Stock, 2018.

[7] „Waffenim Wert von Milliarden Dollar gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Juli 2017.

[8] „Die transnationalen Konzerne zum Wiederaufbau Syriens verpflichten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 14. August 2018.

[9] Jean-Pierre Jouyet und Henri de Castries sind am Ende ihres Studiums auf der École Nationale d’Administration (ENA, Promotion Voltaire) gute Freunde geblieben. Es war dort, wo sie die Bekanntschaft von François Hollande gemacht haben.

[10] Im Gegensatz zur offiziellen Version sind die Nachrichten des Canard enchaîné nicht das Ergebnis einer journalistischen Untersuchung. Das ganze Dokument ist der Wochenzeitschrift durch Jean-Pierre Jouyet auf einmal geliefert worden, in Verletzung des Steuergeheimnisses.

[11] Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE) ist eine der beiden aus dem Marshall-Plan hervorgegangene. Die andere ist die NATO.

[12] „Wie der Westen seine Kinder verschlingt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Dezember 2018.

Vom Westen gefeierte syrische  "Weißhelme" als Terroristen und Organhändler überführt  

Organhändler, Terroristen und Plünderer: Beweise gegen Weißhelme bei der UNO vorgestellt

 
Organhändler, Terroristen und Plünderer: Beweise gegen Weißhelme bei der UNO vorgestellt
 
Syrische Weißhelme in der von Rebellen gehaltenen Seite der Stadt Aleppo tragen eine Leiche nach einem Luftangriff, 3. November 2015.
 
Die Weißhelme sind keine Rettungsorganisation, sondern eine Erweiterung der Dschihadisten und sollten als terroristische Gruppierung deklariert werden, sagte der russische Gesandte in der UNO bei der Präsentation von Beweisen für das Fehlverhalten der Gruppe.

Im Westen als humanitäre Rettungshelfer gelobt, sammeln die Weißhelme in Wirklichkeit mit islamistischen Militanten in Syrien Organe von den Opfern, die sie vorgeben zu "retten", inszenieren falsche Angriffe mit chemischen Waffen für Kameras und plündern die Körper und Häuser von Syrern, die im Krieg getötet und verletzt wurden, so Maxim Grigoriew, Direktor der russischen Stiftung für Demokratieforschung.

US-Panzerfahrzeug begleitet YPG/SDF-Konvoi in Syrien.
 
Grigoriew präsentierte am Donnerstag im UN-Hauptquartier in New York die Ergebnisse der Nachforschungen der Stiftung zu den Weißhelmen. Russlands Gesandter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebenzia, sagte, die Beweise zeigen, dass die Gruppe gefährlich ist.

Die Weißhelme verdienen es, auf der Liste der Terroristen der Vereinten Nationen zu stehen", sagte Nebenzia.

Inszenierte Angriffe und Kooperation mit Milizen

Fast alle Mitglieder der Weißhelme waren bezahlte Mitarbeiter und keine Freiwilligen, erklärte Grigoriew. Es gebe auch "unbestreitbare Beweise" dafür, dass die Gruppe schriftliche Befehle von Jaysh al-Islam entgegengenommen hat, einer islamistischen militanten Gruppe, die für ihre Besetzung der Douma berüchtigt ist.

In diesem Vorort von Damaskus inszenierten die Weißhelme den "chemischen Angriff", der als Vorwand für französische, britische und US-amerikanische Raketenangriffe gegen die syrische Regierung im April dieses Jahres diente.

"Adopt a Revolution" als ziviler Arm der Syrien-Intervention: Interview mit Karin Leukefeld

"Die Fälschung von chemischen Angriffen war ein wesentlicher Bestandteil der Aktivitäten der Weißhelme", sagte Grigoriew und fügte hinzu, dass sich die Gruppe auch regelmäßig mit "gefälschten Nachrichten und der Organisation von inszenierten Rettungsaktionen" beschäftige.

Er nannte als besonderes Beispiel einen Ort namens Jisr al-Haj in Aleppo, in dem die Militanten Müll in Brand gesteckt und Leichen aus dem örtlichen Leichenschauhaus gebracht hätten und die Weißen Helme eine inszenierte Rettung filmen ließen. Grigoriew zitierte die Aussage eines Mitglieds der Weißhelme, das auch sagte, dass alle Beteiligten zusätzliche 50 Dollar für den Aufwand erhielten.

Beweise für Organraub

Viele Anwohner, die für die Nachforschungen befragt wurden, sprachen von Menschen, die von den Weißen Helmen "gerettet" wurden und anschließend tot waren, wobei ihnen innere Organe fehlten. Einer der befragten Zeugen war ein ehemaliges Mitglied von Ahrar al-Sham, der aussagte, dass sein Kommandant Shadi Kadik, auch bekannt als Abu Adel Al-Halabi, die Organentnahme eingestanden hat. Die Gesamtzahl der Fälle von Organdiebstahl liege allein in Aleppo bei "mindestens mehreren hundert", so Grigoriew.

Anstatt Zivilisten und Kinder zu retten, plünderten die Weißhelme Häuser, die durch die Kämpfe beschädigt wurden und zwangen Kinder aus Schulen und Kindergärten, dort Büros einzurichten.

"Grob geschätzt waren von 26 Zentren in Ost-Ghuta zehn in Schulen und eines in einem Kindergarten", zitierte Grigoriew aus dem Bericht eines syrischen Journalisten in der Region.

Allein in Ost-Ghuta waren zwischen 100 und 150 Mitglieder von Weißhelmen auch Mitglieder von terroristischen und militanten Gruppen. Sie bauten Gräben, Tunnel und Befestigungen für die Milizen, prahlten offen mit ihrer Mitgliedschaft in den sozialen Medien, leugneten es aber, wenn sie von westlichen Reportern befragt wurden.

"Facebook-Berichte von Mitgliedern der Weißhelme sind voll von propagandistischem Material terroristischer Gruppen, einschließlich des [Islamischen Staates] und der Al-Kaida, und loben Osama bin Laden und andere von der UNO als Terroristen aufgeführte Personen", sagte Grigoriew und fügte hinzu, dass die so genannten Retter auch "Hunderte von Fotos mit Waffen in der Hand" veröffentlicht hätten.

Die Stiftung ist Mitglied des Global Counter-Terrorism Research Network, das 2013 von der Exekutivdirektion des UN Counter-Terrorism Committee gegründet wurde. Der Bericht basiert auf Interviews mit über 100 Zeugen, darunter 40 Mitglieder der Weißhelme, 50 Anwohner und 15 ehemalige terroristische und militante Kämpfer. Mehr als 500 Einheimische wurden auch in Aleppo und Daraa befragt.

 

Sahra Wagenknecht beantwortet Offenen Brief von Aufstehen-Kritikern

"Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes,

Wir haben Verständnis für Eure Fragen. Durch die Ereignisse der letzten Monate, den großen Zulauf zu Aufstehen seit der Gründung und unsere Arbeitsbelastung konnten wir viele Dinge nicht schnell genug entscheiden. Wir brauchen sicher effizientere und transparentere Strukturen, die es den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ermöglichen sich einzubringen. Über konkrete Schritte dahin wollen wir auf unserem nächsten Treffen des Arbeitsausschuss beraten. Wir werden ab sofort auch Ergebnisprotokolle unserer Sitzungen anfertigen. Im Nachgang unserer letzen Sitzung wurden etwa in Foren falsche Informationen gestreut und einzelne Personen persönlich angegriffen - was wir natürlich zurückweisen und nicht die politische Kultur von Aufstehen sein darf.

Herzliche Grüße für den Arbeitsausschuss,

Sahra Wagenknecht, Marco Bülow und Ludger Volmer"

Die mangelnde Transparenz wird in der knappen Erklärung schon dadurch weitergeführt, dass die Mitglieder des "Arbeitsausschußes" nicht  alle namentlich genannt werden. 

Immerhin wird mehr Transparenz und ein Arbeitspapier als Ergebnis von Ausschußsitzungen geplant. Allerdings haben solche Sitzungen dann auch immer eine als  nicht öffentlich deklarierten Teil der Sitzungen des Arbeitsausschußes als oberstes Gremium der Aufstehen-Bewegung. Im Nachtrag befindet sich im Anhang ein Link  der Sitzung des Arbeitsausschußes vom 13.12.

Es wird von "falschen Informationen in Foren " berichtet - ohne Ross und Reiter zu nennen.

So hatte das SMT Mitglied Artur Leier aus der letzten Sitzung berichtet, dass Florian Kirner alias Prinz Chaos sich angeboten hatte, alleiniger Chef und Politkommissar von "Aufstehen " zu werden und  so die hierarchisch-antidemokratischen Strukturen im Inneren zu verfestigen. Der Sozialdemokrat  und jetzige Bundestags Ich AG Bülow soll dieser  antidemokratischen Forderung zugestimmt haben. Zudem wurde ausgerechnet dieser Ex-Sozialdemokrat MdB Bülow zum Teamleiter der neuen Kampagnen der Bewegung bestimmt, so das er die politische Linie der Bewegung ideologisch  weitgehend mit vorgeben kann.

Eine wichtige Rolle spielt auch der Rechtspopulisten-Versteher und "Junge Freiheit"- Autor Peter Brandt, der sogar die Vorgaben für ein "Regierungsprogramm" federführend erarbeiten soll.    

Neben Michael Brie und Peter Brandt (verantwortlich) gibt eine Reihe von Autoren, die sich mit den Vorschlägen für verschiedene Kapitel Textes für ein Regierungsprogramm beschäftigen werden. Ein ausführlicher Bericht befindet sich  als Anhang zum Artikel weiter unten. DasSMT-Mitglied Artur Leier hatte diese Erklärung auf Facebook geteilt und er wurde daraufhin intern massiv unter Druck gesetzt.   

Die Grünen Ex-Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer soll sich dem antidemokratischen Trend beim inneren Ausbau von "Aufstehen " angeschlossen haben und gefordert haben, dass nur noch Mitglieder, die wenigstens 30 €uro zahlen, ein Stimmrecht haben sollen und armen Mitgliedern und Wenigzahlern das Stimmrecht entzogen werden soll. 

Durch die Formulierung von Wagenknecht entsteht der Eindruck, dass nicht so sehr der Inhalt konkret zurückgewiesen wird sondern kulturell als Form der Auseinandersetzung in Frage gestellt wird. Konkret werden einzelne angebliche Falschbehauptungen im Einzelnen nämlich nicht genannt.    

Offener Brief an die Aufstehen Initiatoren

Vorbemerkung: Mit dem Social Media Team (SMT)  hat sich die Aufstehen Orga ein Machtinstrument in der virtuellen Facebook-Welt geschaffen, dass auf hierarchische Strukturen basiert und den Machern durch den Einsatz sogenannter "Admins" willkürliche  Herrschaft innerhalb der Top Down Organisation von oben durchzusetzen. Oft wird die Spitze des Orga Teams als SAMT - ZK bezeichnet - hier im Aufruf ist  neusprachlich von "Arbeitsausschuß" die Rede.

Besonders Delikat ist die Erkenntnis, dass mit Anne Ruppert  nach letztem Kenntnisstand selber ein Mitglied dieser Viererbande zu den Unterzeichnern gehört -- aber auch SMT Mitglieder wie Uwe Kloth-  nachdem ihre erste Arbeit als SMT darin bestanden hatte, die angebliche Meyer-Abbas-Weiler-Veidl-Viererbande bei "Aufstehen" von oben willkürlich auszuschalten. 

Marcel Bauer und Daniel Reitzig (SPD) wurden hier als Ober-Zensoren eingesetzt. Sie sperrten auch Jürgen Meyer als erste Aktion nach ihrer Machübernahme. Später wurde  nach letztem Kenntnisstand eine Anja G. die vierte Ober-Admina. 

Der Offene Brief nochmal im Wortlaut 

Hallo liebe Mitstreiter*innen von aufstehen, dieser Brief ging gestern in die Arbeitsausschuss-Sitzung.

Wir wollen Euch natürlich darüber informieren.

Wir halten eine Antwort bis nächste Woche Freitag für angemessen und werden Euch berichten, ob und was seitens des Arbeitsausschusses geantwortet wird. Wenn ihr dieses Anliegen unterstützt, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn ihr diesen Aufruf den Kommentaren auf.

https://aufgestanden.org/2018/12/14/offener-brief-an-aufstehen/ mit unterzeichnet.

Außerdem könnt ihr diesen Brief gerne auf allen Kanälen teilen! 

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Hallo, liebe Mitglieder des Arbeitsausschusses von aufstehen, wir sind von Anfang an bei der Bewegung dabei.

Wir sind engagiert, opfern mit Leidenschaft und viel Enthusiasmus unsere Freizeit, um über aufstehen für Menschen in Deutschland wieder eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Wir sind alle Gründer und Treiber lokaler und regionaler Gruppen sowie Mitglieder in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen, die einzelne Themen der Bewegung voranbringen möchten - ob kreative Kampagnen, Vernetzung, Technologieplattformen oder die Kommunikation.

Wir sind kein formal repräsentatives Gremium, wir stehen aber mit besonders vielen Mitstreitern in Kontakt und können daher ein transparentes Bild der Stimmung in der Bewegung und der Gesamtsituation abgeben.

Aufstehen ist fulminant gestartet!

Etliche Mitglieder arbeiten daran, für Deutschland eine wirksame soziale Politik einzufordern.

Doch jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt. Wir sind dabei, das Momentum der Bewegung ungenutzt verstreichen zu lassen. Schlimmer noch: Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen - auch von realen Aktivgruppen.

Das macht uns besondere Sorgen und treibt uns um: Transparenz und Kommunikation. Wir sind so etwas wie der Mittelbau und wichtige Multiplikatoren für die Strategie und die politischen Kernbotschaften der Bewegung zwischen der Basis und der politischen Führung.

Was wir vermissen, ist interne Kommunikation zu den Strategien von aufstehen.

Was im Arbeitsausschuss und Arbeitsstab diskutiert und entschieden wird, tragen wir gerne als Botschaft zu den Mitstreitern.

Allein es fehlt uns an Informationen darüber. Von einer Präambel als Regierungsprogramm, der Planung eines Kongresses oder eines basisdemokratischen Verfahrens für ein Regierungsprogramm erfahren wir bspw. nur über den allgemeinen Newsletter.

Wir können grundlegende Fragen zu Euren Arbeitsaufträgen nicht beantworten, weil es uns an wichtigen Informationen fehlt.

Unsere Mitstreiter erwarten Antworten auf Fragen wie: - Wer trifft im Arbeitsstab und im Arbeitsausschuss die Entscheidungen? - Nach welchen Verfahren werden die Entscheidungen getroffen? - Wie werden die Entscheidungen dokumentiert? - Wie werden die Entscheidungen kommuniziert? - Welche Entscheidungen wurden bisher getroffen? - Wie sieht der auf der Webseite (www.aufstehen.de/teams) in Aussicht gestellte Vorschlag zur Bildung lokaler Delegationen aus? - Wie wird eine Partizipation der Basis an der Entscheidungsfindung künftig sichergestellt?

Die Basis verfügt über viel Know-How, welches wichtig für die Entwicklung der Bewegung ist - und sie hat eine Vielzahl von guten und wichtigen Ideen, die Schlagkraft für uns entwickeln können. Dieses Potenzial verpufft ungenutzt!

Zusätzlich schadet die fehlende Durchlässigkeit der Bewegung massiv. Die Menschen fühlen sich unverstanden, nicht gehört und im Stich gelassen. Sie reagieren darauf mit Misstrauen und Ablehnung. Die sich aktuell vollziehende Spaltung der Bewegung ist eine direkte Folge der fehlenden Kommunikation.

Bewegungsarbeit. Die Aktiven, die sich in der Infrastruktur und in den Ortsgruppen engagieren, brauchen Eure direkte Unterstützung und Wertschätzung vor Ort. Wir benötigen dringend öffentliche und pressewirksame Aufrufe unserer prominenten Mitstreiter und deren Beteiligung an unseren Aktionen. Damit sprechen wir Euch alle an. Es ist nicht ausreichend, wenn nur die Auftaktveranstaltungen besucht werden.

Es sind die vielen Aktiven vor Ort, die Euer Aller Unterstützung und Zuspruch benötigen. - Wie können wir Euch für eine Teilnahme an unseren Aktionen gewinnen? - Gibt es Konzepte, um als Bewegung zu wachsen? Wenn ja, welche? - Welche Aufgaben hat das Organizing-Team? Wer ist darin vertreten? Social Media als Echokammer. Da es bisher weder ein Forum, noch eine anderweitige Community-Plattform für aufstehen gibt, hat sich Facebook zur Echokammer der Bewegung entwickelt. Hier sammeln sich Spalter, Trolle und selbstverliebte, selbsternannte Politführer. Hier scharen sie mehr und mehr Anhänger um sich und torpedieren die Arbeit der redlichen Mitstreiter und sämtlicher Entscheidungsträger im Social Media Bereich.

Alle Beteiligten sind dem ständigen destruktiven Input ausgesetzt. Zum Teil wird gezielt gegen Euch Stimmung gemacht.

Diese Stimmungsmacher finden immer mehr Gehör und stellen schon jetzt eine massive Störung dar, die sich sogar auf die realen Aktivgruppen immer stärker auswirkt. Die oben beschriebene Intransparenz und die fehlende Durchlässigkeit spielen dabei den Gegnern der Bewegung direkt in die Hände. Sowohl online als auch real werden immer mehr Stimmen laut, die die Existenzberechtigung des Arbeitsausschusses, des Arbeitsstabs und aller, durch sie eingesetzten Personen, bezweifeln. Es hat sich mit der Zeit eine immer größere, zerstörerische Gegenbewegung gebildet und positioniert, die sich von “denen da oben” nicht mehr vertreten fühlt. Sie fordert teilweise offen ein “Aufstehen 2.0”. Diese Gegenbewegung arbeitet inzwischen sehr gezielt auf eine Übernahme oder Zerstörung der Bewegung hin. Technische Arbeitsplattform. Den Mitgliedern fehlt eine einheitliche technische aufstehen-Infrastruktur, um sich zielgerichtet auszutauschen, zu koordinieren sowie um Arbeitsziele festzulegen und deren Fortschritt zu verfolgen. Dabei beruht der Erfolg von anderen Bewegungen, zum Beispiel Momentum, People for Bernie oder Podemos, ja gerade auf ihrer hohen digitalen Schlagkraft! Es fehlt an einem Forum oder einer Online-Community als zentrale Arbeitsplattform.

Lokale E-Mail-Adressen für die Ortsgruppen zur direkten Ansprache für Interessierte und zur Entlastung des Helpdesks wurden schon sehr lange versprochen. Das gilt auch für die Administration der Länderseiten durch die Aktivgruppen. Leider steht den Aufstehern nichts dergleichen zur Verfügung. Wenn es keine technischen Lösungen gäbe oder diese hohe Kosten verursachten, könnten wir dafür noch Verständnis aufbringen. Doch diese Lösungen existieren! Es fehlt am Entscheidungswillen und der Bereitschaft, Hilfe anzunehmen. Ein Resultat dieser Situation ist, dass es einen Wildwuchs von Gruppen und Foren gibt, die von aktiven Gegnern der Bewegung durchsetzt sind. Bitte versteht dieses Schreiben als Warnung und Hilferuf EURER Leute, die direkt am Puls der Bewegung sitzen. Wir machen uns große Sorgen und glauben, dass unsere Bewegung an einem wichtigen Scheide- und Entwicklungspunkt steht.

Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus. Wir sind überzeugt davon, dass auch Ihr viel mehr in dieser Bewegung seht! Wie Ihr, verstehen wir aufstehen als eine echte Bewegung, welche die aktuelle Politik aller Parteien - und vor allem der Regierungsparteien - unter Druck setzen soll, damit es endlich wieder eine starke politische linke Kraft in Deutschland gibt.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, die Idee von aufstehen zu beleben und benötigen dafür Eure Unterstützung! Gleichzeitig drängt die Zeit! Wir freuen uns auf den Dialog mit Euch! Liebe Grüße - Andrea Schaaf, Cedric Hoyer, Anne Rupert, Uwe Kloth, Inge Such, Bernd Grah, Lisa de Zanet und Jörg Kiveris.

Aufstehen-Inside : Das Aufstehen -SMT- Mitglied und Donezk Aktivist Artur  Leier packt aus 

Im Wortlaut 

Wie ihr wisst, musste die Webseite von aufstehen.de auf aufstehenbewegung.de umziehen. Grund dafür war, dass einige der Initiatoren seit Wochen versuchen unserer Sammlungsbewegung und Sahra Wagenknecht persönlich maximal zu schaden. ( Es handelt sich dabei um Schubert und Schmidt, Red.) 

Es geht dabei leider nicht nur um die Betrügerfirma, welche vom Marx21-Trotzkisten Ole Rauch empfohlen wurde und nun den Wechsel der Webadresse erzwungen hat.

Mit der Zeit hat sich herausgestellt, dass scheinbare Überforderung oder Inkompetenz einiger Initiatoren - und von ihnen eingesetzter oder gedeckter Personen an zentralen Verwaltungsstellen - tatsächlich gezielte Sabotage war.

Endgültige Klarheit hierzu gab es nach der Sitzung des Arbeitsausschusses ( vormals SAMT)  in Berlin am 13.12.2018, bei der diese Leute sich in einem Putschversuch gegen Sahra und durch ihre absurden Forderungen, erstmalig klar offenbart haben.

Die Dreistigkeit dieser Leute, der falsche Eindruck der über einige (nicht alle!) offene Briefe jetzt erweckt wird und der Schaden, der unserer Bewegung zugefügt wurde, erfordern eine detaillierte Beschreibung der aktuellen Situation mit Nennung der Verantwortlichen:

DANIEL REITZIG UND RAYTHEON-UWE

Eines der zentralen Probleme der letzten Wochen war der undemokratische Umgang in den Facebook-Gruppen. Gerade Daniel Reitzig war in faktisch allen Gruppen Admin und hat hineinregiert wie er wollte. In Hamburg hatten wir mit ihm eine größere Auseinandersetzung weil er seine Bekannten als Moderatoren einsetzen wollte. Andere Bundesländer können ähnliches berichten.

Selbiger Daniel Reitzig war mit Ole Rauch Leiter des Tech-Teams.

Hier haben sich beide darum bemüht maximal zu verzögern und Eigeninitiative zu unterbinden.

Auch durch ihre schlechte Beratung wurde Sahra gegenüber suggeriert, dass Polis kein Problem sein wird und in wenigen Wochen läuft.

Als Mitglied im Tech-Team hatte ich einen guten Einblick in den Prozess und kann bestätigen, dass es kaum Bemühungen gab Polis zum laufen zu bringen. Stattdessen wurde nach Wochen das Programm “LimeSurvey” aus dem Hut gezaubert, welches nicht annähernd die Funktionalität von Polis hat und zur Täuschung “PrePolis” genannt wurde.

Dem Arbeitsausschuss und Arbeitsstab gegenüber wurde von Reitzig, Rauch und Co. suggeriert, dass es kleine Probleme gibt aber alles bald fertig ist.

Einige Mitglieder im Tech-Team und andere Aktive haben festgestellt, dass es nach 2 Monaten noch immer keine effektive Möglichkeit gibt miteinander zu diskutieren und seine Ideen einzubringen.

Es wurden dann einige Foren aufgesetzt und in einer Testphase im Tech-Team auf Skalierbarkeit und andere Parameter geprüft.

Nach der Testphase hieß es dann, dass wir im Tech-Team abstimmen, welches Forum genommen wird.

Dazu gab es eine schwierige Videokonferenz in der ich und einige andere mehrmals gegen ein solches Vorgehen argumentiert haben.

Unser Vorschlag war, diese Entscheidung auf ein breiteres demokratisches Fundament zu stellen und wenigstens in den Facebook-Gruppen von aufstehen abstimmen zu lassen.

Das wurde hauptsächlich von Daniel Reitzig und seiner rechten Hand Uwe Kloth mit dem Argument Zeitdruck abgelehnt.

Natürlich: nachdem diese Leute wochenlang verzögert haben und AA sowie AS falsch informierten, gab es tatsächlich den Druck ein Resultat zu präsentieren.

Doch die paar zusätzlichen Tage für eine breitere Abstimmung wären zu verschmerzen.

Während der Abstimmung hat sich Daniel Reitzig maximal darum bemüht sein favorisiertes Forum von seinem Freund Uwe durchzusetzen, doch eine knappe Mehrheit hat für unser Hamburger Forum www.aufstehen-forum.de gestimmt. Ich habe mich aus Protest gegen dieses Vorgehen bei jeder Abstimmung enthalten.

Dies wird von mir deshalb so ausführlich dargelegt, weil ich hierbei direkt beteiligt war, den Vorgang im Detail kenne und es als exemplarisch für den Umgang einiger Funktionsträger der zweiten Ebene sehe.

Im weiteren Verlauf wurde das gewählte Forum von Reitzig, Kloth und Co. verzögert, sabotiert und am Ende gab Reitzig den Auftrag an Kloth hinter dem Rücken und ohne Wissen des Teams ein Papier an den AS zu verfassen.

Dieses wurde dann von Reitzig an den AS geleitet und als offizielles Papier des Teams dargestellt.

Das Team erfuhr erst danach davon und ich äußerte mit anderen meinen Protest. Es ist übrigens Interessant anzumerken, dass Uwe Kloth noch vor kurzem für ein Tochterunternehmen des großen amerikanischen Rüstungskonzerns Raytheon gearbeitet hat.

Auch andere Querverbindungen machen die Bewegung Aufstehen zur Bundeswehr deutlich . So ist oder war Michael Pauliks lange Zeit Mitglied des SAMT Leitungsteams. Gleichzeitig ist  er seit  25 Jahren  IT Experte der Bundeswehr. Gibt es hier eine staatliche Unterwanderung der Bewegung? ( Anm. Red.). 

Wie passt das zu einer Bewegung bei der die Friedenspolitik eine zentrale Stellung einnimmt? Und wieso hat sich Daniel Reitzig gerade mit solchen Leuten umgeben?

TRITTBRETTFAHRER UND SELBSTDARSTELLER IM AA

Besonders interessant wird es nun, wenn man sich anschaut weshalb diese Leute solange auf ihren Posten bleiben konnten.

Ja, sie haben ein Talent dafür zu täuschen und zu verzögern.

Außerdem sind sie untereinander gut vernetzt. Doch das erklärt nicht alles. Diese Zersetzungsarbeit konnte so tiefgreifend nur deshalb durchgeführt werden, weil es dafür Unterstützung von einigen Mitgliedern im Arbeitsausschuss gab.

Für diese Posten vorgeschlagen und in ihrer Wühlarbeit gedeckt wurde die Truppe um Daniel Reitzig von Marco Bülow, Ole Rauch und - besonders enttäuschend und für mich unerwartet - Florian Kirner.

Herr Kirner hat bei der letzten Sitzung des AA seine Einsetzung als „Politkommissar“ (O-Ton) gefordert und dafür ein hohes Gehalt verlangt.

Dabei ist Herr Kirner stolzer Besitzer eines Schlosses in Thüringen.

Hierbei erhielt er vor allem von Bülow Rückendeckung. Noch schockierender war die Aussage von Antje Vollmer bei dieser Sitzung am 13.12. Sie hat gefordert, dass nur Mitglieder von aufstehen Stimmrecht bekommen sollen, die mindestens 30 Euro eingezahlt haben. Hier ist Sahra der Kragen geplatzt und sie hat klargemacht, dass aufstehen auch für die Arbeitslosen und Geringverdiener da ist und ein Stimmrecht definitiv nicht von Geld abhängig machen wird.

DAS VERTRAUEN VON SAHRA WURDE MISSBRAUCHT

Jetzt werden Gerüchte gestreut, dass Sahra persönlich verantwortlich sei, für alles was schlecht läuft bei aufstehen - für organisatorische Probleme, genauso wie für undemokratische Maßnahmen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Sahra und andere Mitglieder im AA und AS haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir eine technische Lösung brauchen um die Menschen bei aufstehen maximal einzubinden.

Sahra sieht aufstehen als breite basisdemokratische Bewegung, die auf Grundlage des Gründungsaufrufs von der Eigeninitiative der Basis lebt. Persönlich gehe ich weiter und sage, dass die Positionen von Sahra und Oskar ebenfalls zu den Grundlagen der Bewegung gehören. Denn über 90% der Unterstützer sind wegen diesen Gesichtern der Bewegung dabei.

Das Vertrauen und die große Offenheit von Sahra wurden von einigen Trittbrettfahrern an der Spitze massiv missbraucht. Einige der Initiatoren verfolgten von Anfang an persönliche Ambitionen, andere kommen aus einer trotzkistischen Sekte, die gezielt und gut koordiniert versucht hat eine große neue Bewegung zu übernehmen. Gemeinsam ist ihnen allen die ablehnende und teilweise hasserfüllte Haltung gegenüber Sahra Wagenknecht und ihren klaren Positionen – ihre deutliche Kritik an der neoliberalen Fassadendemokratie, der Eskalationspolitik gegenüber Russland, dem fortschreitenden Sozialabbau und der katastrophalen Migrationspolitik.

Ich möchte mit einem positiven Ausblick abschließen: Dass gerade ein Raytheon-Uwe nun einen „offenen Brief“ verfasst hat und diesen mit der Reitzig-Truppe verbreitet, liegt nur daran, dass der AA endlich verstanden hat was gespielt wird und diese Personen von ihren Posten entfernt wurden. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Bewegung. Die Steine die ihm Weg lagen und viel Eigeninitiative blockierten, sind jetzt weggeräumt. Es werden sich in den nächsten Wochen also viele Dinge zum besseren verändern und wir können im neuen Jahr durchstarten.

Hinweis: Als jemand der große Hoffnung darin hat, dass aufstehen unsere Gesellschaft tiefgreifend zum besseren verändert und weil ich die Positionen von Sahra und Oskar voll unterstütze, habe ich mich seit Beginn aktiv bei aufstehen eingebracht. Ich war in der Planungsgruppe für das erste offizielle Treffen in Hamburg und bin nur deshalb in das Tech-Team gegangen weil ich feststellte, dass nach Wochen nichts vorankommt. Die Informationen in diesem Text habe ich aus meiner Tätigkeit an der Basis in Hamburg, der Tätigkeit im bundesweiten Tech-Team und zahlreichen Telefonaten sowie E-Mails, um mehr zu den Vorgängen um AA und AS zu erfahren.

MsG aus Hamburg
Artur Leier

P.S.: Ab jetzt können aufstehen und Sahra auch mit einer Spende unterstützen. Die Bankdaten findet ihr unter folgendem Link. Mein Vorschlag ist, dass wir alle zusätzlich unsere Solidarität mit Sahra zeigen und als Spendenbetreff „aufstehen mit Sahra“ angeben:

www.aufstehenbewegung.de/spenden

 

 
 
 

Abzug der US Truppen aus Syrien ist  überfällig - meint auch Alexander Neu Linke MdB

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Wer den Abzug der USA aus Syrien bedauert oder als Fehler betrachtet, übersieht, dass das Chaos in der Nahostregion im Wesentlichen von den USA und deren Verbündeten erzeugt worden ist. Die USA verfolgen ihre geopolitischen und geoökonomischen Interessen - mal mehr und mal weniger - offen.

Der IS ist das Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA auf den Irak 2003 zum Zwecke des Regierungssturzes. Dass der IS auch nach Syrien überschwappen konnte, hat ebenfalls mit den Regimechange-Phantasien des Westens zu tun. Bis heute ist in den westlichen Hauptstädten der Wunsch groß, in Syrien ein prowestliches Regime zu installieren. Das westliche ‚Engagement‘ in Syrien war zu keinem Zeitpunkt problemlösend, sondern konfliktverschärfend und wurde auf den Rücken der Menschen in Syrien ausgetragen.

Der Rückzug der USA wird allerdings ein großes Sicherheitsrisiko für die Kurden in Syrien mit sich bringen. Es spricht einiges dafür, dass die türkische Führung die Gunst der Stunde nutzen wird, um über die Region militärisch herzufallen, diese zu okkupieren, vielleicht sogar zu annektieren und ethnische Säuberungen durchzuführen, wie schon in der syrischen Region Afrin. Es liegt auch in der Verantwortung der russischen Führung, dieses Szenario zu verhindern. Aber auch die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und die türkische Okkupation in Syrien als das bezeichnen, was es ist: ein völkerrechtswidriger Akt. In Folge dessen muss die EU, die im Falle Russlands sehr schnell mit Sanktionen agiert, endlich schmerzhafte Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Nur weil die Türkei ein NATO-Verbündeter ist, darf das Völkerrecht nicht ignoriert werden. Hier steht die Glaubwürdigkeit sogenannte  r westlicher Werte auf dem Spiel.

Eine stabile und friedliche Zukunft Syriens ist letztlich nur möglich, wenn Syrien sich frei von militärischer Präsenz und politischem Druck durch Drittstaaten selbstbestimmt entwickeln kann. Das gilt auch für die Präsenz der Verbündeten der syrischen Regierung, Russland und Iran.“

 

 

Trump will Mauerbau erzwingen oder USA fiskalisch dicht machen 

USA drohen Zahlungsunfähigkeit 

Niemand hat dioe Absicht eine Mauer zu bauen. Das gilt für den rechtspopulistischen US Präsidenten Trump allerdings nicht, der sich zudem in diesen Tagen von seinem Kriegsminister Mattis trennt, weil dieser den Abzug von US Truppen aus Syrien mental nicht verkaften kann., 

Noch mehr als das. Der US Präsident droht mit der Nicht-Genehmigung des Haushaltes und namentlich mit dem sogenanten "Shutdown", wenn der Kongress die Finanzierung seiner Mauer  mit Kosten in Höhe von 5 Milliarden Dollar nicht zustimmt. Dann droht denUSA die Zahlungsunfähigkeit. 

Das Doppeldefizit der USA könnte  der Trump-Regierung auch 2019 auf die Füße fallen, zumal die Zinsen in den USA  für den Dollar nach der FED-Zinsentscheidung steigen und somit die Rückzahlung der gigantischen US Staatsverschuldung weiter steien.

Zudem sieht es so aus, das sich Trump gegen Rotchina in der Frage des Handelsstreites nicht signifikant durchsetzen kann. Das Handelsbilanzdefizit wirde er kaum verringern können, weil die US Wirtschaft international kaum wettbewerbfähig ist. 

 US-Präsident Trump  besteht weiter darauf, dass bei den regulären Haushaltsmitteln für die Regierung Geld für eine Grenzmauer vorgesehen sein soll. Andernfalls will er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben.

Nun haben die Republikaner im Repräsentantenhaus, die dort derzeit noch in der Mehrheit sind, zugestimmt, dass der Haushalt 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer beinhalten soll. Der von Republikanern dominierte Senat weigert  sich aber als 2. Kammer weiterhin  diese Gelder freizugeben.

Das Votum fiel fast gemäß der Parteizugehörigkeiten im Repräsentantenhaus aus: 217 Mitglieder stimmten dafür, 185 dagegen. Der Haushalt muss allerdings noch vom Senat angenommen werden - und wird da sehr wahrscheinlich nicht durchkommen. Im Senat wäre das Vorhaben Trumps auch auf Stimmen der sogenannten "Demokraten" angewiesen. 

Das Weiße Haus kündigte an, Trump werde nicht für die Weihnachtsfeiertage nach Florida abreisen, falls es tatsächlich zu einem "Shutdown" kommt.

Sollte es bis zur Nacht auf Samstag - also bis Samstagmorgen deutscher Zeit - keine Einigung geben, würde Teilen der US-Regierung das Geld ausgehen. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Behörden geschlossen.

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin aber nicht vorgesehen. Weil sich Trump weigert, den Haushalt ohne Geld für die Mauer abzuzeichnen, musste im Repräsentantenhaus neu darüber verhandelt werden.

 

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