EU Ratschef Tusk propagiert Anti-Semitismus gegen Muslime

Streit um Flüchtlingsquoten kocht wieder hoch

Der Vorstoß des EU-Ratschefs Donald Tusk, dass sich die EU-Staaten von Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme verabschieden sollen, stößt teilweise auf Ablehnung. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert ein "Europa der Solidarität"

In einem Papier versucht EU Ratspräsident Tusk die EU auf einen Verzicht für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU festzulegen,

Diese Ausgrenzung trifft vor allem Semiten aus dem islamischen Raum, die man trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus und Festegung  in den EU-Gremien  nicht überall in der EU aufnehmen will.

Tusks Absage liest sich so: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als hochgradig spaltend erwiesen.“ Die Quote habe viel Wirbel entfacht, aber faktisch wenig bewirkt, schrieb Tusk weiter in einem Entwurf für die Agenda des bevorstehenden Gipfels . 

Damit versucht der Pole, einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Zuwanderungspolitik zu finden. Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich erbittert dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.

2015 war beschlossen worden, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen.

Nach heutigem Stand sind rund 30.000 Ankömmlinge umverteilt worden. Deutschland hat mit über 9700 am meisten aufgenommen und hätte bis zu 27.536 aufnehmen müssen. An diesem Donnerstagabend wird beim Gipfel das Migrationsthema aufgerufen. Die 28 Staats- und Regierungschefs versuchen, einen Kompromiss auszuloten. 

Griechische Politiker bezeichneten den Vorstoß als zutiefst anti-europäisch. 

Aber der eigentlich Skandal ist,  dass die EU offensichtlich von ultranationalsitischen Rechtspopulisten sogar an der Spitze geführt wird. 

 

IZ History: Israel ist ein Apartheidstaat 

Von Jakob Reimann, Justice Now

Israel ist ein Apartheidstaat.

Völkerrecht Ein Meilenstein-UN-Bericht verurteilte die israelische Besatzung Palästinas als „Apartheid" – und wurde dann kassiert. Die Realität vor Ort spricht eine klare Sprache.
 

„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“E

Ein folgenschwerer Bericht

Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler leiteten für die UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) die Untersuchung über die Behandlung der Palästinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt: „Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.“ Der Bericht räumt ein, dass es jedoch eines ordentlichen internationalen Gerichtsverfahrens bedarf, um diesen Schlussfolgerungen die nötige Autorität zu verleihen und regt daher an, UN-Gerichte sollten diese Aufgabe übernehmen. In all seiner Brisanz ist der Bericht ein historischer Meilenstein, denn es ist das erste Mal, dass eine UN-Organisation die permanenten Verbrechen Israels als „Apartheid“ bezeichnet.

ie Reaktionen und Diffamierungen der üblichen Verdächtigen waren so plump wie vorhersehbar. So sagte, der israelische UN-Botschafter Danny Danon der Bericht sei „ekelhaft und eine unverschämte Lüge,“ die US-Regierung war „schockiert,“ und das israelische Außenministerium verglich den Bericht mit Der Stürmer– der antisemitischen Hetzpropagandaschrift der Hitler-Jahre. Auch der Sprecher des UN-Generalsekretärs distanzierte sich von dem Bericht und ließ mitteilen, es handle sich um ehine Einzelmeinung und keine offizielle UN-Sicht. Sowohl die israelische als vor allem auch die Trump-Regierung übten erheblichen Druck auf UN-Generalsekretär António Guterres aus, den Bericht zurückzuziehen, doch die für die Studie verantwortliche ESCWA-Chefin Rima Khalaf weigerte sich und kündigteaus Protest lieber ihre Stelle bei der UN. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kündigte an, Rima Khalaf für ihren „Mut und Unterstützung“ für das palästinensische Volk mit der Palestine Medal of the Highest Honour auszeichnen zu wollen.

Der Bericht wurde mittlerweile von der offiziellen Seite der ESCWA entfernt, steht jedoch hierauf JusticeNow! in voller Länge zum Download bereit.

Völkerrecht und Nazipropaganda

Quer durch den Bericht machen die Autoren der Studie deutlich, dass sie an ihre Forschungsarbeit nur einen einzigen Maßstab angelegt haben: den des Internationalen Völkerrechts, hierbei explizit die Definitionen von Apartheid, wie sie die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof anwenden. Bei der Lektüre beider Vertragstexte fällt es schwer, auch nur einen einzigen Punkt zu finden, der auf die Behandlung der Palästinenser durch Israel nicht zutrifft: systematische Folter und Ermordung, rechtswidrige und willkürliche Inhaftierung, Beschneidung grundlegender Menschenrechte, etwa von Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verwehrung von politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, „ausgeführt mit dem Ziel, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe über irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und [die Letztere] systematisch zu unterdrücken.“

All diese vor mehr als vier Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Apartheid in Südafrika niedergeschriebenen Punkte treffen auf Israel 2017 zweifelsfrei zu. Der schändliche Versuch der israelischen Regierung, den UN-Report als Nazipropaganda zu diffamieren, läuft damit ins Leere, denn technisch gesehen stellt sie mit dem Nazivorwurf vielmehr Der Stürmer und das Völkerrecht auf dieselbe Stufe.

Doch was ist es nun im Konkreten, das Israel zum Apartheidstaat macht? Einige Kernpunkte.

Einwanderung als Apartheidinstrument

Eines der Kernthemen des zurückgezogenen UN-Berichts ist die Einwanderungspolitik Israels als zentrales Werkzeug der Apartheid. Während es allen Juden dieser Welt – und deren Ehepartnern, ihren Kindern, Enkeln und all deren Ehepartnern – möglich ist, staatlich alimentiert nach Israel zu emigrieren, ist dies den im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertriebenen Palästinensern und deren Nachkommen strengstens untersagt. Die UN beziffert die palästinensischen Flüchtlinge weltweit auf rund 5 Millionen, die damit die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe darstellen. Die weltweit etwa 8 Millionen nicht in Israel lebenden Juden hingegen könnten jederzeit nach Israel auswandern, obwohl sie in aller Regel keine persönlichen Wurzeln im Land haben. Diese religiös und ethnisch begründete Einwanderungspolitik ist im Kern rassistisch und wird vom UN-Bericht – zusammen mit einigen anderen Maßnahmen wie der ethnischen Säuberung ’48 – mit dem etwas dystopisch anmutenden jedoch gänzlich zutreffenden Begriff des „demographic engineering“ charakterisiert.

Ein junger Palästinenser, der im Askar Refugee Camp bei Nablus lebt, erzählte mir, seine Großeltern seien ‘48 von jüdischen Milizen mit Waffengewalt aus dem schönen Haifa am Mittelmeer vertrieben und mit unzähligen anderen in dieses Camp im Westjordanland gepfercht worden. Er selbst kennt das nicht allzu weit entfernte Haifa natürlich nur von Bildern und Erzählungen, dennoch beharrt er verständlicherweise auf seinem Recht, irgendwann nach Haifa „zurückzukehren“. Während wir im schäbigen Askar Camp standen und mein Kumpel mir von seinen Träumen erzählte, schauten wir auf die zusehends wachsende illegale jüdische Siedlung auf dem Hügel gegenüber, mit ihren Villen, schwerstens vom Militär bewacht – das ist Apartheid.

Die israelischen Siedlungen sind Kriegsverbrechen

Lediglich 18% der Fläche des Westjordanlands befinden sich unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (dunkelgrünes Terrain) - es gibt kein zusammenhängendes Palästina.

Neben der Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge von ‘48 sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland, das zweite Kernthema im Palästina-Israel-Konflikt. Als explizit jüdischeSiedlungen sind sie integraler Bestandteil der israelischen Apartheid, ein rassistisches Werkzeug der „Judaisierung Palästinas“ – und in meinen Augen das größte Hindernis zu einem gerechten Frieden. Um eines klar zu sagen: jede jüdische Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten ist illegal. Jede. Die Vereinten Nationen haben über die Jahrzehnte in vielen Resolutionen die jüdischen Siedlungen verurteilt und sich dabei stets auf die Genfer Konventionen berufen, die unzweideutig feststellen:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Jeder israelische Ministerpräsident, der den Siedlungsbau forciert, ist nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrecher. Benjamin Netanyahu hat den Siedlungsbau wie kein anderer vorangetrieben, allein seit dem Osloer Friedensprozess 1994 hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem auf über 600.000 weit mehr als verdoppelt – Benjamin Netanyahu ist damit ein internationaler Verbrecher.

Im Zusammenhang mit der systematischen Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser lässt der permanente Ausbau der vorhandenen und der Bau gänzlich neuer Siedlungen die Fläche Palästinas jeden Tag ein Stück weiter schrumpfen, was zur Folge hat, dass das Westjordanland schon heute ein israelisches Meer ist, auf dem verstreute palästinensische Inseln schwimmen. Die von nahezu sämtlichen Akteuren weltweit als die Friedensformel proklamierte Zwei-Staaten-Lösung ist seit Jahren eine Farce, sie ist die zentrale Lüge im Konflikt. Denn es existiert schlicht kein zusammenhängendes Staatsgebiet mehr, auf dem Palästina gegründet werden könnte. Eine dauerhafte Lösung des Israel-Palästina-Konflikts steht und fällt mit der Siedlungsfrage.

Zusammen mit einem palästinensischen Freund fuhr ich einmal aus Versehen mit dem Bus nach Ariel hinein, der größten israelischen Siedlung im Kern-Westjordanland. Am Militärcheckpoint am Rande der Stadt hielt der Bus und wurde von zwei Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag auf Araber untersucht. Mein Freund hatte Glück: mit seiner hellen Haut, sah er nicht aus „wie ein Araber.“

Wirtschaftliche Apartheid

Die jüdischen Siedler haben jedoch kein Problem damit, palästinensische Arbeitskraft in ihren Siedlungen auszubeuten: offiziell mehr als 20.000 Palästinenser arbeiten unter militärischer Überwachung widerwillig in den israelischen Siedlungen, Tausende mehr ohne Genehmigungen, auch einige meiner Studenten in Nablus verdienen sich mangels Alternativen in den Sommerferien in den Siedlungen schwarz etwas hinzu. Der Zynismus, der dieser absurden Situation innewohnt, liegt auf der Hand, ein zermürbender innerer Kampf der politischen Überzeugung gegen die Notwendigkeit, Essen auf den Tisch zu stellen. So würden 82 Prozent der Arbeiter ihren Job in den Siedlungen sofort einstellen, gäbe es Alternativen zu Hause. „Alle Entscheidungen, die du unter der Besatzung triffst,“ erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Hadeel Badarni, „basieren ausschließlich auf wirtschaftlichem Überleben, nicht auf kollektiver Selbstbestimmung.“ Doch 50 Jahre israelische Besatzung – einhergehend die systematische Zerstörung von Infrastruktur und Ressourcen (etwa die millionenfache Brandrodung und Entwurzelung der so lebenswichtigen Olivenbäume), der tagtägliche Raub von Land und Wasser, das oft eingesetzte Abstellen von Strom, Telefon, Wasser oder Internet als Kollektivbestrafung, die unerträgliche Einschränkung der Transport- und Bewegungsfreiheit durch das dichtmaschige Netz aus Straßensperren, Checkpoints und Militärbasen, die Kontrolle über die palästinensischen Steuereinnahmen, und insbesondere die Schikanen und Diskriminierungen der israelischen Behörden auf sämtlichen Gebieten – halten die palästinensische Wirtschaft am Boden, die ohne die Besatzung heute etwa den doppelten Entwicklungsstand hätte, wie 2016 ein UN-Bericht ergab.

Ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, sind die quer über das Westjordanland verstreuten israelischen Industrieanlagen, so forschten wir an der An-Najah University in Nablus speziell über die Auswirkungen des Chemiekomplexes Nitzanei Shalom auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen des Westjordanlands. Hunderte palästinensischer Arbeiter sind gezwungen, dort unter miserabelsten Bedingungen zu arbeiten. Denn sämtliche Firmen des Chemiekomplexes sind zwar israelisch, es patrouillieren israelische Soldaten und sämtliche Gewinne fließen nach Israel ab, doch sind die Arbeiter unter dem Arbeitsrecht von Jordanien von 1967 angestellt – ein absurder juristischer Trick, dessen sogenannte „Rechtmäßigkeit“ israelische Gerichte jüngst bestätigten.

Während innen nicht vorhandene Sicherheitsmaßnahmen die Arbeiter durch den ungeschützten Umgang mit hochgiftigen Chemikalien krank werden lassen, sind es außen nicht vorhandene Umweltschutzmaßnahmen, die auch die gesamte umliegende Bevölkerung der schönen Stadt Tulkarem krankmachen. Die israelischen Fabriken vergiften das Grundwasser mit Schwermetallen, ebenso die Böden, was die Landwirtschaft unmöglich macht. Hochgiftige Abgase werden unbehandelt in die Luft geblasen. Die Krebsraten sind um ein Vielfaches höher. Mitglieder jeder Familie der Nachbarschaft leiden unter Lungen-, Haut- und Augenkrankheiten. Als wir an den meterhohen Mauern der Fabrik vorbeiliefen, spürte ich in Rachen und Lunge den stechenden Schmerz der Säure in der Atemluft. Auf der anderen Straßenseite spielten Kinder.

Die allermeiste Zeit des Jahres bläst der Wind gen Osten – und die hochgiftigen Abgase auf die palästinensische Seite. Die paar Tage im Jahr, in denen der Wind in Richtung Israel dreht, werden die Fabriken heruntergefahren und stehen still – auch das ist Apartheid.

Uns fehlt der Mut

Zu den hier angesprochenen Aspekten kommt eine Vielzahl weiterer, die das Gesamtbild der israelischen Apartheid zeichnen. Vor allem das israelische Rechtssystem, das eine Bandbreite an vorteilhaften Gesetzen explizit für Juden bereithält. Oder der immanente Rassismus der israelischen Behörden, der sich besonders im Krisenzentrum Jerusalem offenbart, wo Palästinenser oft exorbitant hohe Abgaben und Steuern auf ihre eigenen Häuser zahlen müssen. Es ist ihr undefinierter völkerrechtlicher Status, der etwa Auslandsreisen für viele Palästinenser unmöglich macht. Psychologisch ist es die tagtägliche Demütigung als Menschen zweiter Klasse zu leben. Es gibt die völkerrechtswidrige meterhohe „Apartheid Wall“, die tief in das Westjordanland reinschneidet und so Palästinensergebiete annektiert. Und in der Politik ist es natürlich die rechtsextreme zutiefst rassistische Netanyahu-Regierung – die ideologische Inkarnation der Apartheid –, deren Verteidigungsminister illoyalen Arabern „mit einer Axt den Schädel abschlagen“ will oder deren Justizministerin offen zum Genozid an den Palästinensern aufruft.

Es ergibt sich recht schnell ein Bild, das erkennen lässt, dass die Autoren des vermeintlich so brisanten UN-Berichts, Richard Falk und Virginia Tilley, richtig liegen mit ihrer Analyse, Israel sei ein Apartheidstaat. Dass dieser historische Bericht nun in den Mülleimern der UN-Zentrale in New York liegt, ist eine Schande, sowie ein Anzeichen für mangelnde Aufrichtigkeit und mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.

Falk und Tilley erhofften sich durch ihre klaren Worte, das Thema Israel-Palästina wieder stärker ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken und so die internationale Gemeinschaft aus supranationalen Organisationen, Staaten, Religionen, der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zum Handeln anzuregen und sie an ihre Verpflichtungen zum Kampf gegen das Menschheitsverbrechen der Apartheid zu erinnern – explizit in historischer Analogie zur Überwindung der Apartheid in Südafrika in den 1990er Jahren. Mit vielfältigen, kreativen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft wurde die jahrzehntelange Apartheid in Südafrika zu Fall gebracht – darunter Wirtschafts- und kulturelle Sanktionen, Abzug von Auslandsinvestitionen, Ächtung von Rassismus als Staatsfundament, Handelsboykotte, sowie politischer Druck auf sämtlichen Ebenen.

Mit ähnlichen kreativen – bedingungslos gewaltfreien! – Mitteln wird auch das schändliche Apartheid-Regime in Israel zu Fall gebracht.

Was uns fehlt, ist Mut.

Dieser Beitrag erschien auch auf Jakobs Blog JusticeNow!

Vorher hatte schon Uri Avnery als Vater der israelischen Bürgerrechts- und Friedensbewegung erklärt, warum Israel ein Apartheidstaat ist. 

Zitat DIE SITUATION im Westjordanland ähnelt in vielerei Hinsicht dem Apartheidsregime.

Seit Oslo ist das Westjordanland in die Gebiete A, B und C unterteilt. In diesen Gebieten üben die Israelis ihre Herrschaft auf unterschiedliche Weise aus. In Südafrika gab es viele verschiedene Bantustans ("homelands") mit unterschiedlichen Regierungsformen. Einige waren offiziell vollkommen autonom und andere waren es nur teilweise. Alle waren von Gebieten der Weißen umgebene Enklaven.

In einigen Hinsichten war die Situation in Südafrika wenigstens offiziell besser, als sie im Westjordanland ist. Unter südafrikanischem Gesetz waren die Schwarzen wenigstens offiziell "getrennt, aber gleich". Die allgemeinen Gesetze galten für alle. Das ist in unseren besetzten Gebieten nicht der Fall. Dort untersteht die einheimische Bevölkerung dem Militärgesetz, das recht willkürlich ist, während ihre Siedlernachbarn demselben Gesetz wie andere israelische Bürger unterstehen.

Sozialist Maduro gewinnt Kommunalwahlen in Venezuela

Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela

 
 
Regierende Sozialisten erobern Rathäuser in rund 300 der 335 Gemeinden. Drei Parteien droht nach Wahlboykott Ausschluss von Präsidentschaftswahl 2018
 
Nach Verfassungsreform für mehr  direkte Basisdemokratie wurden auch die Kommunalwahlen der Basis aufgewertet.
 
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann.

Das größte Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte indes zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Nach ersten offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrates lag die Wahlbeteiligung bei rund 47 Prozent, das wären elf Prozent weniger als vor vier Jahren.

Am Wahltag beklagte der MUD in einem Kommuniqué "Unregelmäßigkeiten", wie üblich ohne Belege dafür vorzuweisen.

Die Boykottaufrufe hatten allerdings nicht einmal innerhalb des Bündnisses vollen Rückhalt.

Mehrere MUD-Mitgliedsparteien beteiligten sich, wobei der Kandidat der christdemokratischen Copei, Gustavo Delgado, zum Bürgermeister von San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates Táchira, gewählt wurde.

In den meisten anderen großen Städten siegten die  sozialistischen PSUV-Kandidaten mit teilweise deutlichem Vorsprung.

Im Fokus stand dabei insbesondere auch die Wahl im Bezirk Libertador im Westen von Caracas, wo das Regierungsviertel liegt. Dort waren mehrere Kandidaten aus der "linkschavistischen" Opposition gegen die PSUV-Kandidatin Erika Farías angetreten.

Diese gewann die Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen jedoch deutlich. Der linke Gegenkandidat und frühere Verbraucherschützer Eduardo Samán hatte im Vorfeld über Behinderungen seiner Kandidatur durch die Wahlbehörde und die öffentlichen Fernsehsender geklagt.

Zeitgleich mit der Gemeindewahl fand in dem an Erdölvorkommen wichtigen und bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia eine Erneuerungswahl für den Gouverneursposten statt.

Dem im Oktober gewählten Govuerneur Juan Pablo Guanipa von der Rechtspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst) war die formelle Einsetzung durch die bundesstaatliche Legislative verwehrt worden, da er sich weigerte, die im Juli gewählte verfassunggebende Versammlung anzuerkennen.

In der Folge hatte die nationale Wahlbehörde eine Neuwahl angesetzt, die nun der PSUV-Kandidat Omar Prieto mit 57,3 Prozent der Stimmen gewann. Damit regiert die PSUV bis 2021 in insgesamt 19 der 23 Bundesstaaten.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sandte nach dem Wahlsieg der regierenden Chavisten unterschiedliche Signale an die Opposition.
 
Der Boykott von drei Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen müsse nach Ansicht der dauerhaft tagenden verfassunggebenden Versammlung in einem Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen münden, so Maduro. "Eine Partei, die an den Kommunalwahlen nicht teilgenommen hat, kann auch nicht wieder antreten", sagte er unter Bezug auf das vom Regierungslager dominierte Gremium.
 
Die sozialdemokratische Oppositionspartei Acción Democrática (Demokratische Aktion) und die rechtspopulistischen Gruppierungen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) sowie Voluntad Popular (Volkswille) hatten die Kommunalwahlen boykottiert. Sie begründeten diesen Schritt mit der ihrer Meinung nach mangelnden Transparenz bei der Abstimmung.

Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten Oppositionsbündnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. "Ich bin bereit für den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreißen lässt", sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist für den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.

Massive Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras 
 

Auch zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November ist ein endgültiges Ergebnis durch das Oberste Wahlgericht (TSE) nicht in Sicht. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links Wahlbündnisses Allianz der Opposition fordertdie Auszählung der mehr als 18.000 Wahldokumente unter Aufsicht von internationalen Beobachtern. Beim TSE waren insgesamt 47 Anfechtungen der Wahlergebnisse eingegangen. Eine Sonderauszählung von 4.753 Wahlurnen wurde am Samstag beendet. Dabei stellte die Wahlbehörde erneut einen Vorsprung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um 1,53 Prozent fest. Ein Ergebnis, das sowohl die Oppositionsparteien als auch die Bevölkerung zurückweisen. Unregelmäßigkeiten wie der zehnstündige Ausfall des Computersystems im TSE, geöffnete Wahlurnen und in der Straße aufgefundene Wahlzettel lassen auf Wahlbetrug schließen.

Mittlerweile hat sich Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft in Honduras, eingeschaltet. Sie erklärte, dass sie mit dem Kandidaten zusammen arbeiten werde, der als Gewinner hervor gehe. "Es freut mich, dass sie dem Plan folgen, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ihnen gegeben hat, um Vertrauen und Transparenz des Wahlprozesses zu schaffen", so Fulton weiter. Sie bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der OAS, die unter anderem die Auszählung von bestimmten Wahldokumenten und Regionen und die Festlegung eines Zeitraum beinhalten, in dem Anfechtungen der Wahlergebnisse eingereicht und überprüft werden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er "Chavist" sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden.

Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen.

Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen des Landes haben indes bei der OAS-Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras und bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verbrechen gegen die Demokratie, wegen öffentlicher Korruption, Wahlbetrug und Verletzung des Rechtes auf Leben erstattet. Sie fordern eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der "kriminellen Struktur", die unter anderem aus dem amtierenden Präsidenten und seiner Nationalen Partei, drei Beamten der Wahlbehörde und dem Ministerrat, der den Ausnahmezustand verhängt hat, bestehe.

 
 
 

Amnesty: ÊU unterstützt Flüchtlings-Folter-Lagersystem in Libyen

EU-STAATEN UNTERSTÜTZEN SYSTEMATISCHE MISSHANDLUNGEN ZEHNTAUSENDER MENSCHEN

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verantwortung europäischer Regierungen an willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen und Erpressungen zehntausender Flüchtlinge und Migranten in Libyen
 

EU-Mitgliedsstaaten unterstützen Libyens Innenministerium und die libysche Küstenwache dabei, zehntausende Menschen in dortige Haftzentren zu bringen, wo sie systematisch ausgebeutet und misshandelt werden. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "Libya’s dark web of collusion". Der Bericht zeigt auch, dass Teile der libyschen Küstenwache mit Schleusern zusammenarbeiten.

"Die EU-Mitgliedsstaaten machen sich wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen kriminellen Systems. Libysche Sicherheitsbeamte, bewaffnete Gruppen und Schleuser misshandeln und erpressen schutzlose Menschen auf brutalste Weise und schlagen daraus mit Wissen der europäischen Regierungen Profit", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

"Die EU-Staaten handeln verantwortungslos, wenn sie unter den gegebenen Umständen die libysche Küstenwache mit Technik und Experten dabei unterstützen, Menschen auf hoher See aufzugreifen und sie in die systematische Hölle der libyschen Haftzentren zu bringen", so Beeko.

Wenn es europäischen Regierungen mit den Menschenrechten ernst ist, dürfen sie ihre Zusammenarbeit mit Libyen in der bestehenden Form keinen Tag länger fortsetzen.

Markus N.Beeko Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion

In diesem Jahr wurden nach offiziellen Angaben bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen. Ehemalige Gefangene der Haftzentren berichteten Amnesty von Folter und Zwangsarbeit. "Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen", erklärt Beeko.

"Jede Kooperation mit libyschen Stellen darf nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen fortgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen bei den libyschen Behörden einfordern, dass die willkürlichen Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort enden und die Menschen unverzüglich aus den Haftzentren freigelassen werden. Die libysche Regierung muss die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UNHCR anerkennen und diesem den vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren."

10 000 € - Marke: Groko Parteien wollen im Bundestag richtig absahnen- FDP natürlich auch vorne dabei

Bund der Steuerzahler fordert Fraktionen auf, den "Vorstoß zu stoppen"

Der völkisch-rechtspopulistischen Bild-Zeitung der  Springer Medien-Oligarchen ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zugespielt worden, der eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete zum Ziel hat. Diese sollen in der nächsten Legislaturperiode jeweils zum 1. Juli eines Jahres automatisch und ohne weitere Debatten und Abstimmungen "angepasst" werden.

In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Bezüge der Abgeordneten auf diese Weise ohne größere Medienaufmerksamkeit von 8667 auf 9542 Euro erhöht. Dazu  kommen Büropauschalen u.a.

Durch die vielen Ausgleichsmandate, die vor allem deshalb zustande kamen, weil die CSU zwar alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, aber ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis erzielte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), gibt es im aktuellen Bundestag mit 709 79 Abgeordnete mehr als im letzten und 111 mehr als die 598 eigentlich vorgesehenen. Noch ohne die jetzt angestrebte Diätenerhöhung, Übergangsgelder und Versorgungskosten für die zahlreichen Unions- und SPD-Abgeordneten, die wegen des Einzugs der AfD und der FDP ihre Sitze verloren, wurden die Mehrkosten dafür im Oktober auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt (vgl. PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete).

Holznagels Ansicht nach spricht es als Präsident des Bundes der Steuerzahler  "Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt".

Tatsächlich geht es bei der Regierungsbildung langsamer voran als beim Sichern höherer Bezüge - dafür erzeugt sie mehr Aufmerksamkeit: Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Christsozialen, Liberalen und Grünen und nach der Meinungsänderungsgenehmigung der SPD treffen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD heute zu Verhandlungen über die Bildung einer erneuten Großen Koalition.

In der Union scheint man dabei die bewährte Good-Cop-Bad-Cop-Strategie zu fahren: Während Kanzlerin Merkel meinte, sie gehe "mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie" mit der es unter anderem "Schnittmengen" in der Familienpolitik gebe, kritisierte der neue CSU-Abgeordnetenchef Alexander Dobrindt SPD-Chef Schulz wegen dessen Forderung nach "Vereinigten Staaten von Europa" als "Europaradikalen", der für die Brexit-Entscheidung der Briten mit verantwortlich sei.

USA ist wieder Rüstungsweltmeister 

SIPRI: Die Welt (ver)kauft wieder mehr Waffen

Die Geschäfte blühen: Weltweit steigen die Waffenverkäufe. Am stärksten profitieren davon Rüstungskonzerne aus den USA und Westeuropa, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI belegt.

Die Nato-Staaten bzw. deren Global Player Weltkonzerne sind im Rüstungssektor mit großem Abstand weltweit führend. Damit wird der aggressive Charakter des USA dominierten Nato-Imperialismus überdeutlich. 

Der globale Handel mit Waffen und militärischen Dienstleistungen ist 2016 erstmals seit fünf Jahren wieder angestiegen: um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2015 und sogar um 38 Prozent verglichen mit 2002. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) zur internationalen Rüstungsindustrie hervor. Danach haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt Waffen und Waffensysteme für 374,8 Milliarden US-Dollar verkauft.

Besonders US-amerikanische Konzerne produzieren und verkaufen wieder mehr Waffen. Dem Report zufolge stiegen die Waffenverkäufe von US-Firmen 2016 um 4 Prozent auf 217,2 Milliarden US-Dollar an. Grund dafür seien eigene Militäreinsätze im Ausland, aber auch die Ankäufe großer Waffensysteme durch andere Länder. So verkauft der US-Konzern Lockheed Martin - der weltweit größte Waffenproduzent - lukrativ den neuen Kampfjet F-35 an Länder wie Großbritannien, Italien oder Norwegen. Größter Abnehmer ist jedoch die US Air Force.

Big Player aus den USA wie Lockheed Martin machen den Großteil der von den SIPRI-Experten untersuchten Top 100 der größten Rüstungskonzerne aus. Der Report verdeutlicht einmal mehr: Die meisten Waffen kommen von US-Unternehmen - insgesamt 57,9 Prozent aller globalen Waffenverkäufe. Platz zwei der wichtigsten Waffenlieferanten nimmt Westeuropa ein, gefolgt von Russland mit 7,1 Prozent der Waffenverkäufe weltweit.

Krisen fördern Waffenhandel

In den westeuropäischen Ländern ist das Bild jedoch gemischt: Während französische oder italienische Firmen weniger Waffen verkaufen, steigerten deutsche und britische Konzerne - trotz Brexit - ihre Gewinne. So profitierten etwa der deutsche Panzer-Hersteller Krauss-Maffei und der Militärfahrzeug-Produzent Rheinmetall von der Nachfrage nach ihren Produkten in Europa, dem Nahen Osten und Südostasien.

http://www.jungewelt.de/index.php