Linke griechische Syriza-Partei wird wegen Neoliberalismus-Verrat abgewählt

Obwohl die linkssozialistische Syriza-Partei den Wahlsieg auch bei strikter Abgrenzung gegenüber der neoliberal  entarteten Pasok-Sozialdemokratie errungen hatte, kam es gleich nach dem Wahlsieg zur Akzeptanz neoliberaler Diktate der EU Troika und damit zur Verratspolitik gegenüber den griechischen Wählern. 

Nachdem schon bei den Europawahl ein drastischer Einbruch der Linkssozialisten zu verzeichnen war, kam es jetzt zur endgültigen Abwahl der regierenden Sozialisten -

Die Kommunistische Partei KKE konnte zulegen.

Sie erreichte fast gleich stark wie die Sozialdemokratie 6 % 

Die ND Rechtspopulisten wurden stärkste Partei 

Marginale Steuersenkungen, Einmalzahlungen für Rentner, Reparationsforderungen an Deutschland - seit Monaten versucht der Premier, das Steuer noch herumzureißen.

Seine Botschaft: Eine soziale Politikwende und die Abkehr vom Austeritätskurs sind nur mit SYRIZA zu haben.

Allerdings gibt es ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Beides waren Kernversprechen, als das einstige linksradikale Bündnis im turbulenten Jahr 2015 bei zwei Parlamentswahlen mit jeweils rund 36 Prozent stärkste Partei wurde und gemeinsam mit der nationalistischen ANEL eine kürzlich - im Streit um den Namen der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien - auseinandergebrochene Koalitionsregierung bildete.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.

Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens (ERT) demnach auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei Syriza unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte demzufolge rund 28,5 Prozent der Stimmen.

Sollte die Prognose amtlich bestätigt werden, erhielten die Nea Dimokratia (ND) und ihr Chef Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit im Parlament und wären nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza auf die harten Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Das war der Preis für die Milliardenkredite fürt das Land, die an neoliberale Sparpolitik geknüpft wurden. 

Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen - sie hat laut Prognose gut 3 Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung.

Schwarz-Braunes Europa? Der Rassist Orban jubelt über die Nominierung von von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Von der Leyen ist Liebling von Europas Ultra-Rechten, doch die jubeln zu früh

Ursula von der Leyen und Rechtsnationale à la Viktor Orban - ein Team?

Will man so CDU-AfD-Koalitionen im Herbst in Deutschland mental vorbereiten ? 

Die Unterstützung der EU-Quertreiber hat die Nominierung der CDU-Politikerin für das höchste EU-Amt erst ermöglicht. Doch ihre Wahl könnte just daran scheitern.

Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte der ungarische Ministerpräsident nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU -Spitzenjob. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtspopulist. "Wir haben einen wichtigen Sieg errungen."

Der Überraschungskandidatin, derzeit auf Werbetour in Straßburg und Brüssel unterwegs, dürfte derlei Lob eher unangenehm sein.

Denn Orbans rassistische  Politik einer "illiberalen Demokratie" wird in der Europäischen Union bekanntlich äußerst kritisch gesehen.

Auf der Suche nach einer Mehrheit im Europaparlament wird von der Leyen jeden Eindruck vermeiden wollen, Protegé der Quertreiber in der EU zu sein. Doch das scheint schon jetzt misslungen. Ob sie letztlich ohne die Stimmen der Ultra-Nationalisten  und Rechtspopulisten aus Osteuropa gewählt werden kann, wird bis zum Wahltermin am 16. Juli offen bleiben und heiß diskutiert werden.

 

 

Rot Rot Grün in Bremen: Linker Ex-Fraktionschef Peter Erlanson kritisiert Koalitionsvertrag scharf 

Der ehemalige Fraktionschef der Linksfraktion in Bremen kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag scharf. Er sei durch Neolberalismus geprägt und  er sei tief  enttäuscht .

Hier sollen einige Ausführungen von Erlanson in Monologform zitiert werden 

Im Wortlaut 

Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe. Okay, man muss als Linke nicht zur Wahl antreten, wenn man nicht in der Lage ist, eine Koalition zu bilden – aber nicht zu jeder Bedingung. Der absolute Hammer: Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt. 

In dem Papier steht Einiges von dem, was wir in den letzten zwölf Jahren vergebens gefordert haben. Aber alles, was dort kein Preisschild hat, ist einfach völlig wertlos. Wenn im Herbst über den Haushalt verhandelt wird, sind die Senatsposten verteilt, alle wollen anfangen und die Grünen können drohen: Wenn ihr nicht spurt, warten da immer noch zwei andere Parteien auf uns.

Es geht um das, was fehlt. Nehmen wir das Gesundheitssystem: Weil Bremen kein Geld hat, war es ein großer Coup, der Politik zu sagen: Den Teilersatzneubau am Klinikum Mitte muss die Geno zum großen Teil selbst finanzieren. Um die Kredite dafür zurückzuzahlen, muss gespart werden – Dienstleistungsunternehmen wie Kliniken sparen dann eben am Personal, um die Bedarfe der Patienten geht es dabei nicht. Die Stadt müsste die duale Finanzierung wieder einführen, die Investitionskosten für Neubauten bei kommunalen Kliniken also wieder selbst übernehmen. Aber dazu steht nichts im Koalitionsvertrag.

Auch eine Verdoppelung der Ausgaben  für die Krankenhausneubauten wären nur ein Tropfen auf dem heissen stein (Red.). denn  dahinter steckt eine Summe von 37 Millionen für 16 Kliniken in ganz Bremen.

Auch verdoppelt ist das (also)  nix: Zu den Rückzahlungen für den Teilersatzneubau in Mitte, nach unseren Berechnungen 200 Millionen Euro, kommt noch das Klinikum Links der Weser. Das braucht 180 Millionen Euro für ein neues Bettenhaus. Und auch in die gebeutelte Psychiatrie in Bremen-Ost müssen wir reinbuttern – das sind noch mal geschätzt 120 Millionen.

Das Problem ist viel größer. Man weiß genau, das lässt sich alles aus dem Haushalt nicht bezahlen. Normalerweise würde man einfach bei der Landeshauptkasse einen Kredit aufnehmen, das bauen und im Laufe der Jahre abstottern. Das darf man jetzt aber nicht. Schuld ist die Schuldenbremse, der Staat darf keine Kredite mehr für investive Mittel aufnehmen. Das ist ein Problem für Kitas, für Schulen, und eben auch für Kliniken.

Es gäbe Auswege. Wäre man bereit, die Schuldenbremse anzugreifen, wären wir dabei. In unserem Wahlprogramm hatte klar gestanden, dass die Schuldenbremse weg muss – laut Koalitionsvertrag wollen wir jetzt aber an ihr festhalten. Außerdem müsste man Einnahmen organisieren, die Reichen zur Kasse bitten, aber auch dazu hat man nicht den Mut. Ich habe zwölf Jahre im Parlament erlebt, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, die einfachsten Sachen umzusetzen. Sie tun’s nicht. Wenn unsere Partei unter diesen Umständen eine Koalition machen will, dann lehnt zumindest der Kreisverband Links der Weser das sicherlich ab.

Peter Erlanson macht frustriert deutlich, dass man dann gleich Jamaika  also schwarz-grün machen könne. 

Wissen Sie, ich glaube, die können das nicht schlimmer machen. Die CDU wird vor dem gleichen Problem stehen, die muss Kitas und Schulen bauen und kann es mit der Schuldenbremse nicht. Die Situation ist die: Kommunale Kliniken werden nach ökonomischen kapitalistischen Grundsätzen geführt. Das kriege ich mit der SPD und das kriege ich mit den Grünen, und wenn die CDU dran wär, kriege ich das auch. Da ändert sich nichts. Ich will aber Veränderung, so Erlanson weiter.

 Wenn wir als Linke in der Regierung unsere wesentlichen Punkte nicht erfüllen können, dann weiß ich nicht, warum wir für eine abgehalfterte SPD Steigbügelhalter sein sollen. 

Ich war lange Fraktionsvorsitzender, habe viel dafür getan, dass es diese Partei überhaupt gibt, immer unter linken Vorzeichen. Wenn unsere Genossen und Genossinnen das anders wollen, ist das so. Aber es schmerzt mich, wenn ich als Linker sehe, dass meine Linke in eine Koalition gehen will, die neoliberale Politik mitträgt. Das schmerzt.

Als Kandidaten für die Bürgerschaft waren nur Leute gewollt, die einer Regierungsbeteiligung zustimmen. Ich habe deshalb nicht mehr kandidiert. Aber ich bin weiter Betriebsrat, ich lebe gerne, ich kämpfe gerne und ich bin überzeugter Sozialist, und das ist mein Weg. Ich bin zum Beispiel im Bündnis für den Volksentscheid für mehr Krankenhauspersonal. Das Selbstbewusstsein in der Pflege hat sich geändert: Die Pflegenden lassen sich nicht mehr so ausquetschen, sondern weichen aus, gehen in Zeitarbeit oder andere Berufe. Menschen suchen sich Auswege. Das ist für mich auch ein gutes Zeichen, dass Veränderung möglich ist..

 

 

 

Kampf den Konzernmedien 

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Cyberkrieg: Westen will mit Stasiagenten politische Gegner online frustrieren 

Schon immer ist es die Praxis der westlichen Geheimdienste die Öffentlichkeit propagandistisch zu manipulieren.

der CIA arbeitet beispielsweise mit der Umbrage-Taktik, die Dritten mit gefakten Hinweisen bestimmte Taten in die Schuhe schieben.

Aber jetzt geben westliche geheimdienste in Form des britschen GHCQ erstmals zu, dass sie im Netz die Manipulation von Meinungen anstreben.

Telepolis hat gestern berichtet, der Britische Geheimdienst GCHQ suche per Stellenanzeige im Guardian Mitarbeiter, die “Gegner” online “frustrieren”.

Diese Meldung ist abgesehen von der Unterstellung, die Russen würden im Netz Krieg gegen den Westen führen, interessant: Da wird nämlich unverhohlen zugegeben, dass dieser Geheimdienst die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen versucht. Der „demokratische“ Wettbewerb wird gestört. So wird zum Beispiel jede Partei, die für den Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und für friedliche Zusammenarbeit eintritt, mit diesen Machenschaften bekämpft. Von Chancengleichheit der politischen Kräfte keine Spur.  

 

 

  

Sahra Wagenknecht attackiert arrogant-elitäre Klimapolitik der Grünen 

Die Grünen haben nicht kapiert, dass Kapitalismus und Ökologie Widersprüche darstellen und wirkliche Klimapolitik nur gegen den Kapitalismus durchsetzbar ist - wozu die Grünen aber garnicht bereit sind. 

Ihre CDU Kompatibilität macht sie zum Teil des klimaschädlichen neoliberalen Lagers, welches das Wohl der Konzerne vor dem Wohl der Menschheit und dem Klima-Zustand stellt.  

Folglich wird bei grüner Politik nur eine asoziale Klimapolitik auf Kosten der Armen und der Normalbürger herauskommen. die die Top Wirtschaft  weitgehend schützt - da sie ja laut grün-neoliberaler Logik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden dürfe. 

Die Fraktionschefin der Linken findet da deutliche Worte. 

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen deshalb auch scharf attackiert und ihnen eine falsch geführte Klimadebatte zu Lasten der Armen vorgeworfen.

Laut Wagenknecht richtet sich die Politik der Grünen vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere.

„Die Grünen werden heute überwiegend von besserverdienenden Akademikern gewählt. In diesem Milieu gehören häufige Fernreisen zum Lebensstil“, so die Linken-Fraktionschefin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.

Dieser Zielgruppe falle es eben „relativ leicht, in Zukunft vielleicht auf den einen oder anderen Flug zu verzichten“.

Sie seien dabei in ganz anderer Situation als Menschen, die sich beispielsweise vielleicht einmal pro Jahr einen Urlaub auf Mallorca leisten könnten.

Genau diese Leute müssten nun fürchten, dass für sie „selbst das nicht mehr erschwinglich ist“, so Wagenknecht.

Auch würden die Grünen ignorieren, dass es in ländlichen Regionen auch gar keine Alternative zum Auto gebe.

„Auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, ist arrogant“, so die Linken-Politikerin weiter.

Mit dieser „verkürzten Klimadebatte“ würden die Grünen dem Umweltschutz sogar schaden. Ein Klimaschutz, „der zu Lasten der Mittelschicht und der Ärmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll“.

Auch auf die hohen Umfragewerte der Grünen ging die Politikerin ein. Nach ihrer Meinung seien diese nicht dauerhaft.

„Wenn Jamaika 2017 gekommen wäre, gäbe es heute kein Grünen-Hoch. Eigentlich sollten Habeck und Baerbock aus Dankbarkeit jeden Tag eine Kerze für Christian Lindner anzünden“, so Wagenknecht.

Die Klimafrage lässt sich nur zusammen mit der Klassenfrage und der Verwirklichung des Sozialismus  lösen! 

http://www.jungewelt.de/index.php