Trump wollte Venezuela mehrfach vergewaltigen

US-Präsident Trump  soll wiederholt vorgeschlagen haben, in  Venezuela einzumarschieren und das Land mit Krieg und massenhaftem Tod zu überziehen.

 Das berichtet die NachrichtenagenturAP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: "Why can't the U.S. just simply invade?"

Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.

 

Der Bericht über das bisher nicht erwähnte Gespräch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.

Der Hass  in der lateinamerikanischen Bevölkerung auf den US Imperialismus ist aber riesengroß. Deshalb haben die Berater dringend abgeraten.

Nach dieser ersten Äußerung sollen Trumps Berater ihm abwechselnd erklärt haben, dass Militärschläge auch missglücken könnten. Die mühevoll erkämpften Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Regierungen stünden auf dem Spiel.

Trump jedoch ließ sich von seiner Idee offenbar nicht abbringen und verwies auf zurückliegende Fälle, bei denen militärisches Eingreifen erfolgreich gewesen sei.

Unter den Beratern sollen der damalige Außenminister Zillerson  und der damalige Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gewesen sein - beide gehören inzwischen der US Regierung vielleicht auch deshalb nicht mehr  an. Stattdessen wurde der CIA Chef Pompeo neuer US Aussenminister-

Auch nach dem ersten Gespräch im Oval Office nahm Trump von seiner Idee nicht Abstand und erwähnte sie mehrere Male: Wenig später sprach er auch öffentlich in einer Rede von einer "militärischen Option", um den venezolanischen Präsidenten Maduro zu stürzen.

Bisher konnte der  US Präsident von diesem Schwachsinn abgehalten werden.

Trump soll lateinamerikanische Staatschefs  sogar einzeln bedrängt und genötigt haben.

Trump soll in diesen Gesprächen selbst gesagt haben, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, das Thema nicht zu erwähnen: "Meine Mitarbeiter sagten mir, dass ich das nicht sagen soll" - dennoch ging Trump offenbar von einem zum anderen, berichtet AP, und soll jeden der Staatschefs gefragt haben, ob er wirklich sicher sei, dass er keine militärische Lösung wolle.

Wagenknecht zum Flüchtlingsdeal

Die EU setzt massiv auf Abschottung, sagte Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des EU-Gipfels der vergangenen Nacht zur Migration. Vieles sei aber noch wie vor unklar. So hätten alle nordafrikanischen Staaten bis auf Libyen es abgelehnt, Auffanglager einzurichten. "Ich finde, es müssen Mindestmaße an Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden", forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "In Libyen Auffanglager zu errichten, sogenannte Ausschiffungsplattformen, wo dann ähnliche Zustände herrschen wie jetzt schon in den libyschen Lagern – das ist wirklich die Bankrotterklärung von Humanität." Das könne nicht akzeptiert werden. Sie kritisierte, dass die Ursachen von Flucht auf dem EU-Gipfel nicht thematisiert wurden. Denn die Gründe dafür seien in der EU-Politik zu suchen.

 

Video im Anhang

 
 
 
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Mogelpackung: Haftzentren-Scheinlösung von Merkel und Seehofer lehnte SPD schon 2015 ab  

Angeblich wurde der Asylstreit zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) beigelegt. Doch die Idee der  exterritorialen Transitzentren wurde von der SPD schon 2015 abgelehnt.

Der angekündigte Rücktritt vom Rücktritt durch Bundesinnenminister Seehofer wird trotzdem als Erfolg von Seehofer verkauft.  

Auch der neue 5-Punkte-Plan der SPD sieht solche Transitzentren, die an die Existenz der DDR  als deutscher Teilstaat erinnern, nicht vor.

Bereits 2015 hatte die SPD diese Zentren an Grenzen und Flughäfen abgelehnt. Die Schein-Einigung zwischen CDu und CSU könnte damit schon jetzt Makulatur sein.

SPD wehrte sich damals laut Zeit-Bericht gegen "Massenlager im Niemandsland"

Die Union wollte schnell Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regte sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen. 

Für Horst Seehofer war damals die Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge nur noch eine Frage der Zeit. Innerhalb der Union und auch mit Kanzlerin Merkel sei man sich bereits einig, derzeit würden die Konzepte ausgearbeitet, sagte der CSU-Chef. Was er dabei ignoriert: Beim Koalitionspartner SPD wächst der Widerstand gegen die Idee – und der Ton wird schärfer.

Wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland", sagte Bundesjustizminister Maas der Süddeutschen Zeitung.
 
Eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig", räumte der Minister ein. Aber Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schaffe mehr Probleme als es löse. Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar.
 
Den Begriff Transitzonen lehnte Maas ab, er spricht stattdessen von "Haftzonen".

Maas sagte damals, es wäre ein fatales Signal, Menschen in Deutschland als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind".

Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Und es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden". 

Ähnlich äußerte sich damals  SPD-Fraktionschef Oppermann. "Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Das Verfahren sei praktisch undurchführbar und "menschlich nicht in Ordnung", kritisierte Oppermann.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. "Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge", kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Unionspolitiker hatten sich zuvor vehement für die Einrichtung von Transitzonen in deutschen Grenzregionen ausgesprochen, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen unmittelbar geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
 
Altmaier rechnete damals  mit einer schnellen Einigung

Die Union will die Idee schnell umsetzen: "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier  CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Die Transitzonen seien in einer EU-Richtlinie vorgesehen. "Wir setzen das jetzt um", sagte Altmaier 2015.

Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von "Transitmassenlagern" an der Grenze, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gehe lediglich darum, "offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen" in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten.

Offensichtlich wollen CDU und CSU den Asylstreit zwischen CDU udn CSU jetzt  auf die SPD abwälzen. 

 

 

Handelskrieg: Trump drängte Macron und Frankreich, die EU zu verlassen

Trump soll Macron zu EU-Austritt gedrängt haben

Bericht: US-Präsident bot im Gegenzug besseren  Handelsdeal als mit der  Deutschland dominierten EU an.

US-Präsident Donald Trump soll angeblich versucht haben, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union zu bewegen.

Wie der "Washington Post"-Kolumnist Josh Rogin Donnerstagabend unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus schrieb, soll der amerikanische Staatschef Macron bereits im April bei einem Treffen mit einer entsprechenden Aufforderung überrascht haben. "Warum verlässt du nicht einfach die EU?", hat Trump demnach in ein Gespräch über Handelspolitik eingestreut.

Gelockt haben soll er Macron mit dem Angebot, Frankreich in diesem Fall einen wesentlich besseren Handelsdeal anzubieten, als Washington ihn der EU als Ganzer zu machen bereit sei. Macron dementiert nicht Eine Bestätigung dafür, dass das Gespräch so stattgefunden hat, wollte am Freitag weder das Weiße Haus noch der Élysée-Palast abgeben.

Allerdings gab es in Washington auch auf direkte Nachfragen kein Dementi – und allein, dass seine Umgebung Trump die Aussage zutraut, wird in Europa als vielsagend empfunden.

Macron selbst, der beim EU-Gipfel nach dem Bericht befragt wurde, sagte nur "was in diesem Zimmer gesagt wurde, bleibt in diesem Zimmer".

In der EU und vor allem in der Nato ist man ohnehin wegen des bevorstehenden Treffens zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin besorgt.

In der Nato wird seit Tagen diskutiert, wie man verhindern kann, dass der US-Präsident beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli gemachte Zusagen im Gespräch mit Putin am 16. Juli über den Haufen wirft.

Die neuen Aussagen zur EU erhöhen die Nervosität, schreibt der österreichische Standard. 

 

 

Mauerdenken: Merkel schliesst Bruch von CDU und CSU nicht mehr aus - AfD beklagt CSU-Kopien ihrer Politik.  

Trotz der  weitgehenden Einiigung von Merkel mit Willigen auf dem EU Gipfel, der  die Rücknahme einiger  Länder  sowie die Schaffung von Lagern innerhalb und ausserhalb der EU regelt, behindert die völkisch denkende CSU  eine Einigung innerhalb der Groko-Regierung. 

Währenddessen legt die SPD einen alternativen 5-Punkte-Plan in der Asylfrage vor.

Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:

  • Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen in Ländern außerhalb der EU unter. Diesen Staaten will die SPD stärker finanziell helfen. Das sei nicht nur humanitär, sondern damit verhindere man auch, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.
  • Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa", heißt es in dem Papier. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. "Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch." Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD setzt bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von den mehreren Hundert Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.
  • Hilfe für Italien und Griechenland: Die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland. Europa müsse sie bei der Registrierung, Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Das sei auch im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen. Deutschland müsse aber auch "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müsse es klare Verabredungen geben.
  • Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD unterstützt im Großen und Ganzen die Entscheidungen des EU-Gipfels. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten ab. Auch in Europa gebe es Aufnahmeeinrichtungen, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Das müsse sich ändern. Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) dürften keine geschlossenen Lager werden.
  • Einwanderungsgesetz: "Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt", heißt es in dem Papier. Um illegale Migration einzudämmen, könnten legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das die Einwanderung von Arbeitskräften steuere und gestalte.

Seehofer wollte bis zuletzt die deutsche Grenze für bereits registrierte Flüchtlinge im Sinne seiner  Mauer- und Abschottungsideologie schliessen und Hilfesuchende  an der Grenze abweisen. 

Seit der Restauration des Kapitalismus  seit ca. 1990 inzwischen weitgehend  rechtspopulistische  bis pro-rassistische Regierungen in Osteuropa wollen sich an diesen Regelungen  auch mit bilateralen Abkommen nicht beteiligen. 

Mit einem Bruch von CDU und CSU könnten die beiden recntspopulistischen Parteien CSU und AfD auch bundepolitisch weiter zusammenwachsen und die CSU könnte sich aus der Groko entfernen und so den Sturz der Regierung Merkel erzwingen. 

Für die christlich-bolschewistisch sozialisierte Bundskanzlerin ist die Zusammenarbeit mit der CSU keinesfalls alternativlos. 

.Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden“, sagt Merkel in der Aufzeichnung, gegenüber CDU dominierten Staatsmedien. 

Von  den allgemeinen Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Recht auf Flucht und Ausrreise beinhaltet, scheinen sich auch völkisch denkende deuitsche Regierungsparteien  verabschieden zu wollen. 

Auch der österreichische Kanzler Kurz plädiert im Stile eines Rassisten für die Weigerung der Einreise für Flüchtlinge aus Afrika und für die Rückverbringung von afrikanischen Flüchtlingen in Folter-Konzentrationslagern wie in Libyen. Das widerspricht schlicht der Genfer Flüchtlingskonvention und somit den Menschenrechten. 

Merkel verteidigte den schärferen Kurs der  Abschottung der Europäischen Union in der Asylpolitik. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte die Kanzlerin.

Dabei verschweigt die Merkel- Regierung,.  dass es  beispielsweise an der Grenze nach Polen und Frankreich keine Grenzen gibt, die man  so also auch ohne Schleuser passieren kann. Die EU Aussengrenzen sind nicht wirklich abriegelbar.   

Zu ihrem Beitrag zur Einigung zur Asylpolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel sagte Merkel: „Ich freu mich, dass da viele an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben. Aber schweigend in der Ecke hab ich auch nicht gesessen. Davon dürfen Sie ausgehen.“ 

Allerdings wird man Menschen nicht an der Flucht nach Europa hindern können, solange keine Mauer abn den EU Aussengrenzen entstehen, die  trotz langjähriger Flüchtlingshetze von den meisten Menschen nach wie vor nicht gewollt ist . Und selbst eine Mauer würden etliche Menschen überwinden, wie die Geschichte lehrt. 

Und auch Sammellager und  Konzentrationslager werden irgendwann Menschen verlassen, die es dann auf anderem Wege  erneut versuchen werden, wenn man die Menschen da nicht dauerhaft einsperrt oder ermordet, was hoffentlich niemand will. Menschen aber im Folterstaat Libyen einsperren zu wollen, lässt  aber leider eine andere  nämlich inhumane Denkweise bei rechtspopulistischen Politikern und Regierungen vermuten, die diese Lager befürworten. 

Mehrere Länder bestreiten zudem jetzt auch noch mit Angela Merkel Abmachungen getroffen zu haben.

  • Polen, Tschechien und Ungarn haben demnach keine Vereinbarungen über beschleunigte Rückführung von Migranten getroffen.
  • „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern", so ein Regierungssprecher. Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart in Warschau. „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.

Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“ gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.

Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. „Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.

Auch die Regierung Trump bekämpft die EU massiv. So soll US Präsident Trump den französischen Präsidenten Macron gedrängt haben, die EU zu verlassen. 

Die rassistische AfD predigt mit einer Gauland-Rede inzwisxchen das Ende der Regierung Merkel. Der  CSU wird vorgeworfen AfD Politik schlkicht zu kopieren. 

Er spricht  im Sinne eines DDR Vergleichs vom "freiheitsliebenden Polen" und Ungarn, die sich gegen die "Befehle aus dem Brüsseler Kreml" auflehnten. Überall, so Gauland, habe sich Deutschland Feinde gemacht.

Auf Basis ihrer asozialen Politik will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen, Sozialpolitik abbauen und im Interesse der Autokonzerne und der Oligarchen bzw. der Superreichen ein Diesel-Fahrverbot verhindern.

.Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht 

Die dumme  CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte  kapitalistische Weltwirtschaftsordnung  nicht bekämpft und beseitigt werden .

Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.

Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen! 

Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer  wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff  "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der  ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden. 

Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen  ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.

 Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.

1. 
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen. 

2. 
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer  wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.

Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da  kommen sie  irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut. 

Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und  die überwiegend völkisch denkende  politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren. 

CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang  für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.  

 

Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht 

Die dumme  CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte  kapitalistische Weltwirtschaftsordnung  nicht bekämpft und beseitigt werden .

Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.

Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen! 

Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer  wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff  "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der  ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden. 

Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen  ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.

 Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.

1. 
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen. 

2. 
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer  wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.

Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da  kommen sie  irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut. 

Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und  die überwiegend völkisch denkende  politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren. 

CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang  für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.

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