Attackiert rassistische Nazi-Hetze gegen afghanische Kriegsflüchtlinge 

 Herzinfarkt eines Kranken nach Streit - Nazis und AfD mobilisieren trotzdem 

Der in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) nach einem Streit mit zwei Afghanen verstorbene Markus B. ist nicht durch Gewalt ums Leben gekommen. Nach MZ-Informationen soll der 22-Jährige an einem Herzinfarkt verstorben sein. Das ist das Ergebnis einer Obduktion am Sonntag. Der junge Mann soll eine kardiologische Vorerkrankung gehabt haben. (mz)

Seit 17  Jahren vergewaltigen die USA und die Nato  das Land Afgahnistan und Millionen Afghanen.

seit 2001 wurden Millionen Afghanen ermordet, verwundet oder vertrieben und Merkel hat es mitgetragen !
Verwalten
 
Mario Altevogt ...mit deutscher unterstützung zum schutz der us-drogenplantagen!

Jetzt soll es zum Streit mit zwei kriegstraumatisierten Afghanen in Köthen gekommen sein.

Auch nach einem  ganz  normalen Streit mit Worten hätte der Vorfall geschehen können.

Nazi-Meden und Fake News Leit-Medien werden den Fall trotzdem ausschlachten, während sie gleichzeitig Herzinfarkte in ihren Medien verschweigen werden, die durch einen wortreichen Streit mit Biodeutschen entstanden sind.  Das Selektive macht sie zu Rassisten. 

Nazis, CDU/CSU Rechtspopulisten und AfD Rassisten könnten den Vorfall wieder für rassistische Hetze instrumentalisien.

Haltet massiv dagegen !   

Zuvor hatten Nazis in Chemnitz einen Übergriff ausgerechnet auf einen Migranten mit cubanischen Wurzeln, der Nazigegner und Gregor-Gysi-Fan war, zu intrumentalisieren versucht. 

Selbst Medien wie NTV haben verschwiegen, dass er migrantische Wurzeln hat udn im Stile vün Lügenmedien von einem getöteten Deutschen geredet -  und zwar um rechtsradikale Ressentiments zu schüren.  

Berliner Linke plädieren für "Aufstehen"

In einer Erklärung sprechen sich zahlreiche  Berliner Linke für die Unterstützung der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" aus. 

Neben zahlreichen unabhängigen Linken aus Berlin-Brandenburg beteiligen sich also auch organisierte Mitglieder und lokale Funktionsträger der Berliner Linken an der Sammlungsbewegung. 

Aufruf

KEIN WIDERSPRUCH, SONDERN GEGENSEITIGE VERSTÄRKUNG

Zahlreiche Mitglieder der Berliner LINKEN haben sich bei „Aufstehen“ registriert und freuen sich über die gelungene Gründung am 4. September. In vielen Gesprächen an der Basis nehmen wir reges Interesse und Hoffnung wahr, die sich mit dem Start der Sammlungsbewegung verbindet.

Viele Mitglieder und auch wir verstehen „Aufstehen“ als Rückenwind für unsere politischen Kernanliegen. Es ist eine hervorragende Möglichkeit, in einer neuen Form noch mehr Menschen dafür zu mobilisieren. 77 Prozent der LINKE-Anhänger*innen begrüßen die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, 90 Prozent von ihnen begrüßen grundsätzlich eine linke Bewegung, die über DIE LINKE hinausgeht und Positionen und Forderungen der existierenden Parteien bündelt (Emnid-Umfrage, Focus, 11.8.2018). Die Zahl derjenigen, die eine Sammlungsbewegung ablehnen, ist also verschwindend gering.

Wir sollten die Chance, die in dieser Mobilisierung liegt, erkennen und konstruktiv aufgreifen.

Bewegung entsteht, wenn in der Gesellschaft ein entsprechender Bedarf herangewachsen ist und sich bemerkbar macht, weil Probleme mit den vorhandenen politischen Kräften nicht gelöst werden können. In einer solchen Situation befinden wir uns heute ganz offensichtlich, wenn wir uns die soziale und politische Entwicklung in Deutschland anschauen. Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt zudem, dass an ihren Anfängen immer Initiator*innen standen, die die gesellschaftlichen Probleme und Bedürfnisse der Menschen aufgegriffen und artikuliert haben.

Darum ist es gut und richtig, dass Sahra Wagenknecht und andere in dieser Situation ein Angebot unterbreiten, wie der Wunsch vieler Menschen nach Veränderung in politischen Druck umgewandelt werden kann. Der Erfolg von „Aufstehen“ mit über 100.000 Anmeldungen in vier Wochen zeigt: Die Initiator*innen haben die Zeichen der Zeit richtig gedeutet!

Ob sich aus diesem vielversprechenden Anfang eine machtvolle, aktionsfähige linke Bewegung entwickeln kann, ist noch offen. Doch zeigt diese Dynamik, wie groß das Bedürfnis nach einem politischen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Wirtschaftsordnung, ein diskriminierungsfreies Zusammenleben aller Menschen und für Frieden ist!

Programm und Agenda der Bewegung haben einen eindeutig linken Rahmen und werden von den Aktiven selbst noch weiter gefüllt werden. Im Internet, in den sozialen Medien werden bereits rege Diskussionen dazu geführt und schon vor dem offiziellen Start haben Menschen begonnen, sich in selbst organisierten lokalen Gruppen zu treffen. 

Wir finden: Mitmachen bei „Aufstehen“ und aktiv sein in der LINKEN ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das geht Hand in Hand. Anstatt an der Seitenlinie zu stehen, sollten wir mitten im Spielgeschehen sein – lasst uns rausgehen und gemeinsam gewinnen!

 

ERSTUNTERZEICHNENDE:

  • Björn Aust (Mitglied DIE LINKE. Neukölln)
  • Margrit Barth (BO 51, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf)
  • Detlef Bimboes (Sprecher des Sozialpolitischen AK DIE LINKE. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Fritz R. Gläser (Sprecher der BO 51, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, Bundesparteitagsdelegierter Nr. 152)
  • Alexander King (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg)
  • Janneh Magdo (Bezirksverordnete Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
  • Julia Müller (stellv. Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Lichtenberg)
  • Michael Niedworok (Bezirksverordneter Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
  • Martin Rutsch (Bezirksverordneter Fraktion DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg)
  • Roman Veressov (Bezirksverordneter Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
  • Jochem Visser (Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin)
  • Uwe Wollmerstädt (Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf)
  • Kerstin Zimmer (Ko-Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)

 

Trauerspiel - Linkspartei distanziert sich von "Aufstehen" 

Seit Jahren ignoriert die Linkspartei die unabhängigen Linken auf Facebook, die inzwischen partei-unabhängige Linksgruppen von mehr als 10 000 Mitgliedern gegründet haben, die sich auch in vielen Punkten von offiziellen Positionen der Linkspartei abgrenzen.

Die Arroganz der  Kader der Linkspartei haben diese linke Sammlungsbewegung, die auch ich máßgeblich mit aufgebaut habe, immer arrogant ignoriert.

Jetzt gründet eine Fraktiosvorsitzende der Linkspartei im Bundestag ebenfalls eine solche überparteilich-linke Sammlungsbewegung. 

Doch Kipping und Riexinger halten als Parteivorsitzende auch jetzt noch an ihrer ausgrenzenden Linie gegenüber Linken fest. 

Mit deutlichen Worten hat sich der Parteivorstand der Linkspartei  von der Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts distanziert.

„Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag, der der  olivgrünen-neoliberalen taz vorliegt.

„Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, …“, heißt es weiter.

es soll der Beweging der basisdemokratische Charakter abgesprochen werden, die so zu  einer Parteigründung gezwungen werden könnte. 

Denn die Hoffnung von Wagenknecht u. a. war später in den Listen der Linkspartei und der SPD bei Wahlen inegriert zu werden, wenn die Bewegung nur groß genug wäre . Diese Hoffnung tendiert jetzt gegen null.  

Der linke Flügel der Sammlungsbewegung hat als "Neue Linke Bewegung" (NLB) nicht nur ein Manifest unter meiner Federführung erarbeitet , sondern auch von Anfang an angedacht, das die Sammlungsbewegung eine Partei werden könnte. 

Nach Informationen der taz haben 22 von 32 anwesenden Mitgliedern des vierundvierzigköpfigen Parteivorstands für den Beschluss gestimmt, acht dagegen und zwei enthielten sich.

Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit Dietmar Bartsch seit 2015 Fraktionsvorsitzende der Linkspartei  im Bundestag.

Am Dienstag stellte sie ihre überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in der Berliner Bundespressekonferenz vor. Das Projekt will die Demokratie retten und für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. Dem Gründungsaufruf, der maßgeblich von Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiiert worden war, schlossen sich auch einige Politiker von SPD und Grünen sowie Künstler, Intellektuelle und Gewerkschaftler an.

Seit Dezember besteht im Vorlauf der Gründung schon die Neue Linke Bewegung als Sammlung von Linken - Im März sammelte der SPD Bundestagsabgeordnete Bülow dann linke Sozialdemokaraten in der PSP-Bewegung der "Progressiven". Sahra Wagenknecht erklärte schon damals, die  entstehende linke Sammlungsbewegung unterstützen zu wollen. 

Bei der Vorstellung am Dienstag kritisierte Wagenknecht sowohl Grüne und SPD als auch ihre eigene Partei, als Parteien, die sich das Label „Links“ auf die Fahnen hefteten und die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis liegen gelassen hätten.

„Aufstehen“ als überparteiliche Bewegung wolle auch Druck auf Parteien ausüben und Veränderungen herbeiführen.

Verteilungsfrage und Umverteilung/Rückverteilung von Volksvermögen statt Konkurrenz

„Irritierend ist das in Artikeln und Interviews (…) geäußerte Ziel über „aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln“, ärgert sich der Parteivorstand in seinem Beschluss.

Gleichzeitig senden die Vorstandsmitglieder eine unverhohlene Warnung an die Fraktionsvorsitzende und ihren Kreis aus. „Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement (…) die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten“, heißt es.

Das zielt insbesondere auf Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Die Politik der offenen Grenzen, die die Linkspartei qua Programm vertritt, hält sie für verfehlt.

Mehrfach hat sie sich dafür ausgesprochen, Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven zu begrenzen. In einem Gastbeitrag für die Zeit, den sie als Gründerin von „Aufstehen“ verfasst, betonte Wagenknecht erneut, ein „Flüchtling“ sei eben auch Konkurrent um die knappen Ressourcen am unteren Ende der Gesellschaft.

Diese aussage richtet sich aber anders als kipping suggeriert nicht gegen die Flüchtlinge sondern gegen die Kapitalisten, die Dumpinglöhne rekrutieren wollen. Das unterscheidet die Position der Neuen Linken fundamental von den Positionen der Rechtspopulisten von CDU bis AfD. 

Der Parteivorstand hält in seinem Beschluss dagegen: „Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Alternative, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben.“ Welche Konsequenzen den Genossen vorschweben, sollte sich Wagenknecht nicht an diese Linie halten, haben sie nicht ausgeführt. 

 

Video: Babylon-Podiumsdiskussion zu "Aufstehen" - Video folgt später weiter unten

RT hat die Podiumsdiskussion im Kino Babylon mit Sahra Wagenknecht,  Jakob Augstein, Kevion Kühnert und mit Prof. Nolte gefilmt. Auch RBB Inforadio hat die Veranstaltung als Podcast übertragen. Am Sonntag ist es auf RBB zu hören. 

Eine Podiumsdiskussion im Berliner Kino Babylon mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag, Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der JuSos und dem Historiker Paul Nolte. 

Am 5. September hatte das Inforadio des rbb zur Podiumsdiskussion zum Thema “Hauptsache links!” eingeladen.

Der Imperativ im Titel wird durch eine fragende Ergänzung relativiert: “Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung?” Anlass der Diskussion war der Start der linken Sammlungsbewegung "aufstehen".

Obwohl "aufstehen" aktuell kaum mehr als ein Gründungsaufruf und eine dauerhaft überlastete Webseite ist, schlägt das Projekt hohe Wellen.

Die Medien des Mainstream stehen ihm in ihrer Mehrheit kritisch bis ablehnend gegenüber.

Einer der zentralen und falschen Vorwürfe: Der Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht wird immer wieder eine zu große Nähe und Offenheit nach rechts vorgeworfen. Interessant war die Auswahl der Diskutanten, denn mit Augstein und Kühnert kamen Linke zu Wort, die nach eigenen Aussagen im Kern dem Projekt einer linken Sammlungsbewegung wohlwollend gegenüberstehen.

Lediglich der Transatlantiker Nolte bescheinigte der Bewegung gleich zu Beginn des Abends, keine Zukunft zu haben, da er eine politische Vertretung außerhalb von Parteien für nicht denkbar hält. "aufstehen" müsse letztendlich Partei werden, um tatsächlich etwas bewegen zu können, ist seine zentrale These. 

Auf die Frage, was der Anlass für die Gründung einer Sammlungsbewegung war, antwortete Wagenknecht, es sei das Gefühl gewesen, in den eingefahrenen Strukturen der Politik nicht allzu viel erreichen zu können.

Sie will das Hamsterrad der Politik verlassen, wie sie sagte. Im weiteren Verlauf der Diskussion merkte Wagenknecht an, mit der Gründung der Linken, die im Jahr 2007 aus der PDS und der WASG entstanden ist, sei zwar das Ziel verfolgt worden, die SPD wieder dazu zu bewegen, linke Politik zu machen. Doch allerdings sei dies nicht gelungen.

Sie erhofft sich von #aufstehen als außerparlamentarische, parteienübergreifende Bewegung, dass auf Parteien, die sich als links verstehen, insbesondere auf die SPD, Druck aufgebaut wird, den es benötigt, um sie inhaltlich wieder nach links zu bringen. 

Kevin Kühnert machte deutlich, ein Problem bei #aufstehen sei aber gerade, dass die Bewegung ganz zentral mit der Person Sahra Wagenknecht verbunden ist.

Für die SPD seien Wagenknecht und Lafontaine Personalien, gegenüber denen viele SPD-Funktionäre große Vorbehalte hätten. Auf diese Befindlichkeiten müsse man Rücksicht nehmen. Kühnert erntete auch den ersten unfreiwilligen Lacher des Abends, als er meinte, man müsse sich das umgedreht vorstellen. Olaf Scholz würde eine linke Sammlungsbewegung gründen. Damit hätte Die Linke sicherlich auch Schwierigkeiten. Ob Kühnert Scholz tatsächlich für einen Politiker hält, der linke Werte vertritt, wurde leider nicht weiter geklärt.

Jakob Augstein kommentierte die Position Kühnerts.

Dieser sei schon als junger Mensch offenbar in den Funktionärs- und Denkstrukturen der SPD festgefahren. Er würde reden wie ein “alter Parteifunktionär”.

Augstein selbst beschrieb sich als wohlwollender Zuschauer gegenüber der Bewegung. Ihm zufolge liegen die aktuellen Probleme Deutschlands in den Parteien selbst, die zu festgefahren, zu unflexibel seien, die sich abgekoppelt hätten von dem, was die Bürger bewegt.

Kevin Kühnert hob hervor, der Gründungsaufruf der Bewegung sei im Grunde identisch mit den zentralen Forderungen der SPD. Die Bewegung ist tatsächlich inhaltlich aber eher  links von der SPD aufgestellt, die neoliberale Politik mitträgt und mit den CDU/CSU Rechtspopulisten in der Groko kungelt. 

Es ist Augstein, der ihn schlagfertig fragte, warum die SPD dann diese Forderungen seit Jahren nicht umsetzt. Damit verdeutlichte er im Kern die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Bewegung, die den Parteien abverlangt, eigene Inhalte umzusetzen.

Er wiederholt und verlängert damit zentrale Fehler der SPD, die sich inzwischen über zwei Dekaden nicht mehr als Interessenvertretung ihrer klassischen Klientel sieht, sondern als deren Lehr- und Zuchtmeister.

Der Grund für die immer weitergehende Marginalisierung der SPD ist gerade, dass sie ihre gegen die eigene Klientel gerichtete Politik nicht ändert, sondern sich als Antwort auf ihre eigene Krise lediglich überlegt, Politik besser zu erklären.

Wenn Kühnert diesen Weg stützt, wird aus der Erneuerung der SPD nichts werden.

Insgesamt hangelte sich der Abend sehr stark an den Ereignissen in Chemnitz und am Erfolg der AfD entlang. Das ist sicherlich symptomatisch für die Diskussion in der Bundesrepublik.

Die Frage der  notwendigen Abgrenzung nach rechts dominierte lange Zeit die Diskussion. Dabei wurde deutlich, wie wenig sich die aktuelle  etablierte Politik in der Verantwortung für den Rechtsrutsch in der Republik sieht.

Kühnert machte immer wieder klar, dass er für die Sorgen und Ängste der Chemnitzer sowie der Wähler der AfD kein Verständnis hat, forderte unmittelbar Ab- und Ausgrenzung. Dass gerade die SPD mit den Hartz-Gesetzen und dem Schleifen des Sozialstaats massiv zur Entstehung dieser Ängste und Befürchtungen beigetragen hat, darüber wollte Kühnert erst in einem zweiten Schritt sprechen.

Es kann nicht funktionieren. Wenn Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen gestellt werden, wird es die Gespräche nicht geben. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben.

Kühnert agiert hier mit seiner Hintanstellung der Verteilungsfrage in erstaunlicher Weise politisch naiv, sieht in der AfD ein Grundübel und nicht das Symptom einer Gesellschaft, die aus guten Gründen das Vertrauen zu den Parteien, die sie eigentlich repräsentieren sollten, verloren hat.

Naiv blieb auch Nolte, der sich politische Repräsentation nur innerhalb und durch Parteien vorstellen kann.

Offensichtlich hat er die aktuelle Krise der Parteien überhaupt nicht verstanden. Auch für ihn sind die sozialen und die Verteilungsfragen unwichtig.

Die unterschiedliche Haltung in den Fragen, wie stark man sich abzugrenzen habe und welchen Raum man sozialen und Verteilungsfragen geben muss, ist auch im Publikum spürbar.

Die Wiederentdeckung der Bedeutung der Verteilungsfrage durch Linke ist die große Chance von #aufstehen. Dass es nicht um eine Offenheit gegenüber rechts, sondern um die Frage der Offenheit gegenüber Sorgen und Befürchtungen von Menschen geht, die sich gerade in der Verteilungsfrage von Politik im Stich gelassen sehen, machte Sahra Wagenknecht im Laufe des Abends mehrmals deutlich.

Manchen Zuschauern war in der anschliessenden Diskussion die Debatte insgesamt  zu wenig antikapitalistisch und linkssozialistisch. Eine neue Linke müsse sich durch ein Alleinstellungsmerkmal auszeichnen - z. B. die Vergesellschaftung von Konzerneigentum als zentrale Forderung zu erheben. 

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Die Befreiung von Idlib in Syrien soll Terroristen treffen und Zivilisten schonen 

Die Al Kaida und der IS  in Syrien sind weitgehend besiegt, obwohl die USA die Terroristen über Jahre mit modernsten westlichen Waffen versorgt hatte.

Das letzte große Rückzugsgebiet der Terroristebn ist Idlib, nachdem auch Aleppo vor Monaten befreit worden war. Deutsche TV Medien und Konzernmedien erweisen sich in diesem Kontext als Al Kaida-Terrorismus-Versteher-Medien.

Militäranalyst: Syrische Armee hat Oberhand in Idlib – Al Kaida-Terroristen ergeben sich oder sie werden getötet

Offensive syrischer Regierungstruppen
 
Syriens von Terror heimgesuchte Provinz Idlib ist ein Dorn, der entfernt werden muss, äußerte ein russischer Militärexperte gegenüber russischen Staatsmedien. Die syrische Armee sei in der Lage, das Gebiet sowohl von Terroristen zu befreien, als auch die Sicherheit von Zivilisten zu gewährleisten.

Die Idlib-Deeskalationszone hat "ihren Zweck erfüllt und muss so schnell wie möglich ausgeräumt werden", da sie zu einer "Quelle der Destabilisierung und Bedrohung" geworden ist, die den weiteren Friedensprozess in Syrien behindert, sagte Mikhail Chodarenok, ein pensionierter Oberst, der im Hauptquartier des Generalstabs der russischen Streitkräfte tätig war.

Die Region wird von verschiedenen kriegführenden militanten Gruppen kontrolliert, darunter terroristische Organisationen wie die ehemalige Al Kaida in Syrien namens al-Nusra-Front (heute  nach diversen Umbenennungen bekannt als Hayat Tahrir al-Scham).

Die Kämpfe in der Region bergen erhebliche Gefahren sowohl für die lokale Zivilbevölkerung und andere syrische Gebiete als auch für die auf der Luftwaffenbasis Hmeimim in Latakia stationierten russischen Streitkräfte.

Die Al-Kaida-Terroristen versuchen, die Trennung  dominierender extremistischer Kräfte von anderen bewaffneten Gruppen "in jeder Hinsicht" zu verhindern, unterstrich der ehemalige Offizier. So ist ein geordneter Abzug der Terroristen kaum zu gewährleisten. 

Terroristen starten von ihren Widerstandsnestern in Idlib regelmäßig Angriffe auf andere syrische Regionen. Anfang August schossen russische Streitkräfte fast ein Dutzend Drohnen in der Nähe von Hmeimim ab, die innerhalb weniger Tage aus den militanten Gebieten in Idlib gestartet wurden.

Zuvor bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Provinz, die größtenteils von der al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert wird, als "Nest des Terrorismus", das nach wie vor ein Thema von "besonderer Bedeutung" für Russland, Syrien und die Türkei ist.

Er fügte hinzu, dass sich dort eine "große Gruppe von Terroristen etabliert habe", die alle Versuche einer diplomatischen und politischen Lösung untergraben.

Russland hat auch wiederholt davor gewarnt, dass Militante einen Angriff mit chemischen Waffen unter falscher Flagge in der Provinz vorbereiten. "Idlib ist ein Dorn, der so schnell wie möglich entfernt werden muss, sonst wird die Förderung des Friedensprozesses in Syrien einfach nicht funktionieren", kommentierte Chodarenok und fügte hinzu:

Unverhältnismäßige Gewaltanwendung ist ausgeschlossen.

Idlib ist eine ziemlich große und dicht besiedelte Provinz mit einer beträchtlichen Anzahl von Zivilisten, die dort leben, warnte Khodarenok. Die Zahl der verschiedenen Kämpfer in Idlib dürfte etwa 50.000 bis 60.000 Mann betragen.

Allein in und um Idlib leben bis zu drei Millionen Menschen. Dennoch könnte die von den russischen Luftstreitkräften unterstützte syrische Armee erhebliche zivile Verluste vermeiden, da sie bereits über eine große Erfahrung im Städtekampf verfügt, fügte der Experte hinzu.

"Im Allgemeinen haben alle Kämpfe in Syrien entweder in städtischen Gebieten oder in der Nähe stattgefunden; fast niemand hat in den Wüstengebieten des Landes gekämpft, die den größten Teil des Territoriums Syriens einnehmen", sagte der pensionierte Oberst und fügte hinzu, dass die syrische Armee und die russischen Streitkräfte "sicherlich alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um zivile Todesfälle zu verhindern, so dass wir einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt während einer solchen Operation ausschließen können".

Eine der möglichen Taktiken, die Damaskus und Moskau bei dieser Operation anwenden könnten, ist die, die sie erstmals bei der Befreiung von Aleppo-Stadt und dann in Deir ez-Zor durchführten. Es gehe hauptsächlich parallel zu den Kämpfen darum, humanitäre Korridore für Zivilisten zu schaffen, die aus der aktiven Kampfzone fliehen können.

Die Assad-Regierung hatte solche humanitäre Korridore auch in früheren Brennpunkten im Kampf gegen die Al Kaida  immer wieder angeboten . Die Al Kaida versucht die Bevölkerung aber als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. 

Die syrische Armee wird sich wahrscheinlich auch auf gut ausgebildete und erfahrene Stoßtruppen verlassen, die jahrelange Kämpfe hinter sich haben und an vielen großen Schlachten des syrischen Konflikts teilgenommen haben.

Wie die Umstände es erfordern, können solche Gruppen motorisierte Infanterie, Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge und Ingenieurtruppen wie Minenräumungsspezialisten beinhalten, sagte Chodarenok.

Falls erforderlich, können Bodentruppen durch Artillerie- und Luftstreitkräfte unterstützt werden, von denen erwartet wird, dass sie präzisionsgelenkte Munition verwenden, was die Möglichkeit von Kollateralschäden drastisch reduziert, sagte der Experte. Es ist aber bei solchen Kriegsaktionen niemals ausgeschlossen, das auch Zivilisten getroffen werden.  

"Die Terroristen - in der Regel Kämpfer als Söldner aus dem Ausland-  haben keine andere Wahl, als sich zu ergeben oder besiegt zu werden."

Der Kampf um Idlib ist der letzte Schritt im anhaltenden syrischen Konflikt, der ihn schließlich beenden könnte. Das bedeutet, dass die bewaffneten Gruppen, die sich derzeit in der Provinz etabliert haben, nur zwei Möglichkeiten hätten: "ihre Waffen niederzulegen" oder "im Kampf zerstört zu werden", erklärte Chodarenok gegenüber RT.

Jede andere Option wie die Schaffung einer weiteren "Deeskalationszone" auf syrischem Gebiet sei nicht mehr möglich, sagte der Militärexperte. Er räumte jedoch ein, dass einige der Militanten schließlich von Syrien in die Türkei transportiert werden könnten, wenn die Regierungen dieser Länder zustimmen, sie zu akzeptieren und entsprechende Vereinbarungen mit Damaskus zu treffen.

"Wenn sich die Türkei und Saudi-Arabien weigern, an der Bestimmung des Schicksals der Militanten teilzunehmen, werden sie keine andere Wahl haben, als auf dem Schlachtfeld vernichtet zu werden" oder "ihre Waffen niederzulegen und sich der syrischen Armee zu ergeben", sagte der pensionierte Oberst. Letztendlich wäre die endgültige Niederlage der Militanten in der Provinz Idlib "nur eine matte Sache".

Andere Analysten vermuten, dass es auch eine politische Lösung im Idlib-Konflikt gibt, bei der die Türkei als größte Rebellenunterstützerin Syriens die Auflösung und Zerschlagung von Hayat Tahrir al-Scham übernimmt. Im Gegenzug fordert Ankara die Konzession, dass lokalen zivilen Räten die Kontrolle weiter Landstriche Idlibs von Damaskus überreicht wird.

 

Vier Linke Thüringen-Abgeordnete unterstützen "Aufstehen"  

Die linke Landesvorsitzende ist mehr als skeptisch, der Ministerpräsident ganz dagegen. Doch nun unterstützen mehrere Landtagsabgeordnete der Partei die Sammlungsbewegung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, berichten Lokalmedien in Thüringen.

 

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung "Aufstehen" vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

 

 

 

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung "Aufstehen" vor.

Einen Tag nach der offiziellen Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ haben vier Linke-Landtagsabgeordnete aus Thüringen ihre Unterstützung für das Projekt erklärt.

Es stelle „eine große Chance“ dar, um linke Mehrheiten für einen Politikwechsel in Deutschland zu gewinnen, sagten die Parlamentarier Margit JungIna LeukefeldJörg Kubitzki und Dieter Hausold in einer gemeinsamen Mitteilung.

Margit Jung ist Vizepräsidentin des Thüringer Landtages. Hausold führte von 1998 bis 2006 die Landespartei und von 2005 bis 2009 als Oppositionsführer die Landtagsfraktion. Aus ihrer Sicht könnten insbesondere in Thüringen die Bemühungen der Linke „ durch diese Bewegung enorm gestärkt werden“. Sie biete jetzt die Gelegenheit, gesellschaftliche Kräfte für eine Politik links der Mitte zu sammeln.

Einen klaren Richtungswechsel der Politik gegen den Rechtruck könne die Linke alleine nicht realisieren.

Zuvor hatten führende Thüringer Linke-Politiker ablehnend auf die Bewegung Wagenknechts reagiert. Die Aktion bündele keine Interessen, sondern spalte eher, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow .

Bodo Ramelow möchte seinen Kuschelkurs mit der neoliberal ausgerichteten SPD und Grünen offensichtlich stur fortsetzen - obwohl diese Politik den Linken schadet und Menschen in die Arme der AfD treibt, die sich systemkritisch präsentiert. Den Charakter als Fake-Opposition erkennen leider nicht alle Menschen.  

Mit Online-Aufrufen ändert man nichts an Kinderarmut und sozialer Ungerechtigkeit. Für einen Politikwechsel sei eine klare Mehrheit im Bundestag nötig. Nur setzt der neunmalkluge linke Ministerpräsident Ramelow mit dieser SPD und  den Grünen parlamentarisch und auch als Regierung auch keine linke Politik um, die sich gegen die Konzernherrschaft der Oligarchen richtet. Stattdessen werden auch  in Thüringen Menschen mit Perspektive im Lande und sogar Roma aus Europa abgeschoben.  

Ähnlich äußerte sich die linke Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Oberstes Ziel müsse es sein, das Bündnis mit SPD und Grünen in Thüringen fortzusetzen, sagte sie. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks sei die Koalition im Land ein wichtiges Signal für den Bund. Aber gerade dieses Bündnis hat diesen Regierungs-Parteien bereits eine Mehrheit bei Umfragen gekostet. Man will aus den Fehlern offensichtlich nichts lernen. Auch deshalb ist die  neue linke Sammlungsbewegung so wichtig.

Bodo Ramelow zweifelt an linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“

http://www.jungewelt.de/index.php