Linkspartei: Antikapitalisten solidarisieren sich mit Rechtsreformisten und Zentristen gegen Wagenknecht - Die neue "Bewegungslinke" 

Es ist nur eine Minderheit in der Fraktion, die sich in einem Brief gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht stellte und die Parteivorsitzende Kipping unterstützt, die eine Koalition mit der neoliberalen SPD fast um jeden Preis anstrebt.  

Es waren aber nicht nur Rechtsreformsiten, die  unbedingt  mit der SPD koalieren wollen auf dieser Liste sondern auch  Linke des linken Flügels und Antikapitalisten wie Tobias Pflüger oder Niema Movassat, auf die Sahra Wagenknecht  bisher bauen konnte. Sie stellen sich unverhohlen auf die Seite von Kipping. 

Aber auch in der Partei haben sich jetzt linke Linke gegen Wagenknecht gesammelt, die eine  von Wagenknecht angedachte linke Sammlungsbewegung ablehnen. 

Stundenlang sitzen sie  in einem dunklen Tagungsraum in Berlin-Friedrichshain und diskutieren: Etwa 150 Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands. Was die meisten von ihnen eint: Sie gehören zum antikapitalistischen Lager der Linkspartei.  

Aber irgendwie positionieren sie sich auch wie pseudolinke Antideutsche, die den strikt antikapitalistischen und sozialistischen Flügel der Partei weiter spalten. Auch Antideutsche haben so wie manche Trotzkisten als Reservearmee der Rechtsreformisten und Neoliberalismus-Versteher immer wieder auf linke Parteien eingewirkt.   

So soll auch der linke Flügel der Partei für eine Zusammenarbeit mit der neoliberal ausgerichten Sozialdemokratie bereit geschossen werden.  Es ist ein Novum, dass sich jetzt Teile des linken Flügels  an der Demontage der marxistischen Sozialisten in der Partei beteiligen.  

Vielleicht sind aber auch einige zum linken Flügel der Partei gehörenden Bundestagsabgeordnete als "Ich-AG s" inzwischen so satt, dass sie sich eine Unterordnung unter eine neoliberal agierende SPD  in einer möglichen Regierungskoalition nicht mehr in den Weg stellen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht die 10 000 €uro Diäten zum entsprechenden Handeln dieser Linken führte. Es bleibt die Befürchtung, dass sich einige vormals linke Linke inzwischen systemisch einzurichten gedenken. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Eindruck täuscht.   

Anders als Wagenknecht-Befürworter stellen sie sich gegen Sahra Wagenknecht, deren Flüchtlingspolitik sie vor allem kritisieren. 

 "Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist", sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der "Bewegungslinken", wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.

Die Bezeichnung ist kein Zufall. Sie nimmt Bezug auf die Idee der neuen Sammlungsbewegung, die zunächst Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verbreitet hatte. Wagenknecht trieb sie wenig später voran, sprach gar von einer neuen Volkspartei. Kritiker werfen ihr vor, ein neues auf sie zugeschnittenes Projekt starten zu wollen, um sich der Widersacher in der eigenen Partei zu entledigen - etwa ihrer Kontrahentin, der Parteichefin Kipping.

Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: "Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein", heißt es darin - ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.

"Bewegungsorientierte Linke", so lautet nun auch der Titel der Tagung, auf der sich Wagenknechts einstige Gefolgsleute treffen, um inhaltliche Positionen abzustecken. Es sei das größte Treffen des linken Flügels seit Jahren, heißt es. In Wagenknechts Lager ist dagegen von einem "billigen Abklatsch" der Initiative der Fraktionschefin die Rede. "Missachtung der eigenen Partei"

Das wichtigste Argument, das die Gruppe gegen den Plan einer neuen Sammlungsbewegung vorbringt: Die Linke sei bereits Teil vieler sozialer Bewegungen und müsse sich auf diese konzentrieren - deshalb "bewegungsorientiert".

 

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig formuliert es noch drastischer: "Die Idee der sogenannten Sammelbewegung von Sahra ist eine Missachtung der eigenen Partei. Dafür gibt es keinerlei Legitimation." Und Norbert Müller sagt: "Popstars sind super, aber die machen noch keine Bewegung."

"Mit ihr kann man wenigstens diskutieren. Sie macht gute Arbeit", sagt Mossavat über Kipping. Auf dem Parteitag im Juni in Leipzig will sich die Vorsitzende gemeinsam mit Bernd Riexinger erneut wählen lassen.

Bislang gibt es noch keinen Gegenkandidaten. Wagenknecht hat die Parteiführung zwar zuletzt im März offen attackiert. Die eine Frage ist, ob sie angesichts ihrer Bewegungspläne überhaupt noch Interesse daran hat, einen Aufstand gegen Kipping und deren Leute zu organisieren.

Und die zweite Frage lautet: Wer würde sie dabei unterstützen? Beispielsweise die Plattform zur Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung, könnte die Antwort lauten. Sie hat bereits ca. 1400 Interessierte vereint. 

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview eine neue "linke Volkspartei" gefordert und seitdem organisiert sich auf Facebook eine neue linke Sammlungsbewegung.

Bislang ist  manchen Zeitgenossen immer noch unklar, was ihr genau vorschwebt.  Allerdings hat sie sich medial zu der Sammlungsbewegung immer wieder bekannt und deutlich gemacht, dass es auf Facebook auch bereits eine Sammlung für eine solche  Bewegung der " Neuen Linken" gibt.

Sie selbst hat "einen ersten öffentlichen Aufschlag" noch vor der Sommerpause angekündigt.

Doch in der Partei hatten den Vorstoß viele als Aufruf zur Spaltung aufgefasst.

Kipping warf Wagenknecht "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor. Sie hält aber trotzdem weiter an dem Vorhaben fest. 

Oskar Lafontaine machte gleich beim Jahresauftakt der Linken in Berlin deutlich, dass eine wirkliche Linke die Eigentumsfrage aktuell stellen müsse und Vergesellschaftung von  Konzerneigentum anpacken müsse. Alles andere sei im Kern nicht wirklich links.  

Unterdessen hat auch ein Dortmunder Bundestagsabgeordnete eine rein SPD interne Sammlung angestossen, die sich aber auch klar von Wagenknecht distanziert.

Ähnlich wie der ISM ( Institut  Soziale Moderne) der Kipping-Fans setzt diese Gruppe auf eine  Linksbewegung, die den Neoliberalismus nicht grundsätzlich über Bord werfen will. Die Neue Linke will demgegenüber einen strikt anti-neoliberalen Kurs und den Kapitalismus auch realpolitisch überwinden. 

Auf Facebook  hat die Registrierungs-Sammlung für eine Neue Linke-Sammlungsbewegung unterdessen bereits ca. 1400 Interessierte gesammelt. Der Link dazu befindet sich im Anhang.  Zehntausende haben von der Bewegung so Kenntnis genommen,  die inzwischen auch ein vorläufiges Manifest  unter meiner Federführung publiziert hat.   

In Wagenknechts Lager hält man zudem auch Kipping für die Hauptschuldige an all den Grabenkämpfen. Ihre Gegner bemühen sich stets, die Parteivorsitzende als intrigante Machtpolitikerin darzustellen, die einfach nicht einsehen wolle, dass sie im Schatten der deutlich populäreren Wagenknecht steht.

25 der 69 Abgeordnetender Linksfraktion hatten sich wegen Streits der Fraktion mit der Parteispitze um Kipping in einem Brief gegen Sahra Wagenknecht gestellt. 

Jetzt folgte ein Gegenbrief von Alexander Ulrich aus der  Pfalz, der Sahra Wagenknecht verteidigt. Jetzt traf sich die Bundestagsfraktion erneut und Wagenknecht hatte den Brief der 25 selber auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit klaren Worten machte sie deutlich, dass  dieser Stil der Rechtsabweichler in Koalition mit einigen linken Linken nicht akzeptabel sei. 

In dem Brief erklärte er wie einst Gregor Gysi auf dem Göttinger Pasrteitag, "dass immer noch tiefer Hass in der Fraktion herrsche"  und diese Fraktion und Partei tief gespalten sei.  

Der Brief sorgt bei den Linken für Aufregung, auch wenn viele Ulrich für einen Parteifreund des Wagenknecht-Lagers halten. Doch eigentlich hatte man nach der Fraktionssitzung Zurückhaltung vereinbart, um die Diskussion kommende Woche fortzusetzen.

Was das bedeutet, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter und einer der Initiatoren: "Uns geht es um die bessere Vernetzung zwischen denjenigen im linken Flügel, die die Entwicklung insbesondere der Bundestagsfraktion kritisch sehen." Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht. 

Sie wollen eine Bewegung ohne neue Plattform einer  linken Sammlungsbewegung, den  sie als "medialen Wahlverein" kleinreden. 

 

 

Bundestag- Gutachten : USA-GB-F-Kriegsangriff auf Syrien war kriminell und rechtswidrig 

Einn Gutachten des Bundestages hat den Kriegsangriff der USA, GB und Frankreichs mit 103 High-Tech-Lenkraketen als grundsätzlich unzulässig und als völkerrechtswidrig eingestuft. 

Abgesehen davon hat es den KLriegsgrund nämlich den einsatz von Giftgas in Ghouta im April nie gegeben , Es war eine reine Inszenierung, wie beispielsweise der britische Investigativjournalist Rovbert Fisk vor Ort enthüllte, Es gab keine Giftgas-Opfer vor Ort, wie auch Ärzte bestätigten. 

Kanzlerin Merkel hatte das Kriegsverbrechen vorher gerechtfertigt. 

Es ist  aber nicht zu erwarten, dass die CDU und Kanzlerin Merkel als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Dieses Szenario setzte nämlich das Vorhandensein eines Rechtsstaates in Deutschland voraus. Statt von einer Demokratie müssen wir in der Realität wohl eher von der Existenz einer CDU dominierten Parteiendiktatur im Lande  ausgehen.

 

Merkel-Steigbügelhalterin Andrea Nahles wird mit 34  % Wahlverweigerern  neue SPD Vorsitzende - Nur 66 % Zustimmung - Gegenkandidatin Simone Lange mit 27,5 % stärker als erwartet 

Andrea Nahles wird mit einem desaströsen Ergebnis von nur 66 % Zustimmung - verglichen mit  den 100 % des letzten SPD Vorsitzenden Martein Schulz - auf einem Sonderparteitag  in Wiesbaden zur neuen SPD- Vorsitzenden gewählt.

Das ist ein herber Dämpfer für Nahles und das zweitschlechteste Wahlergebnis eines SPD-Vorsitzenden nach 1945.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt  als Gegenkandidation mit 27,6 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei nach dem von Nahles mit forcierten Gang in eine weitere große Koalition.

Sie  forderte eine Kehrtwende bei Hartz IV und den Agenda-Reformen. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. „Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.“ Sie rief die Sozialdemokraten zu einem linken Kurswechsel auf. Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen. „Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen.“

Nahles stand zuletzt für eine Zustimmung zur Groko, die das Merkel-Regime stützt, die ca ein Drittel der Mitglieder in der Mitgliederbefragung abgelehnt hatten.

Zunächst hatte sie eine neue Groko-Regierung mit der CDU nach der Bundestagswahl  klar abgelehnt. Die SPD müsse sich in der Opposition erneuern. Die Groko sei klar abgewählt worden. Es sollte für Merkel stattdessen "sogar  ab sofort  jetzt was  auf die Fresse geben". 

Sie diente als Bundesministerin unter Merkel, verteidigte das Hartz IV- Sanktionsregime  und steht deshalb nicht für den angestrebten  Aufbruch, den sie angeblich verkörpern will. 

Zudem konzentriert sie  als Fraktionschefin der SPD im Bundestag  unter Missachtung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat als neue SPD Vorsitzende politische Macht innerhalb der Partei,  die die Kungelei einer Funktionärskaste befördert, die hinter den Kulissen zur Kungelei mit dem CDU dominierten Merkel-Regime  beiträgt und diesem Regime dient. 

Der Spagat zwischen Machterhalt  von Angela Merkel und angeblicher Erneuerung wird und kann natürlich auch der Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD nicht gelingen,  weil sie faktisch die asoziale also gesellschaftsfeindliche  udn imperial-kriegstreibende Politik der Groko-Regierung mitträgt. Heiko Maas hat als neuer Aussenminister den völkerrechtswidrigen udn illegalen  Angriffskrieg  der USA udn der Willigenb gegen Syrien, den ein Bundestagsgutachten als grundsätzlich rechtswidrig bezeichnete, genauso mitgetragen wie auch Kanzlerin Merkel selber.     

An diesem  Beispiel zeigt sich, dass die SPD nicht nur nicht für Erneuerung steht sondern auch verbrecherische und illegale Politik mitträgt, wenn es Merkel und die CDU einfordert. 

Der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)  will unterdesen die neoliberale Austeritätspolitik von Schäuble (CDU) fortsetzen und schwadroniert im CDU-FDP-Stile von der" Schwarzen Null". Das ist das Gegenteil von  sozialer udn politischer Erneuerung. 

Es geht der SPD  also um Macht um jeden Preis und somit um Posten und Pfründe und keinesfalls um eine CDU kritosche Erneuerung der SPD. 

Genauso  ist Nahles gegen ein Grundeinkommen und gegen den Kampf gegen das Hartz IV Sanktionsregime, dass der SPD ein Viertel der Wählerschaft kostete.

Diese 20 % Partei bewegt  sich  so auf unter 10 % zu, weil niemand dieser SPD die erneuerung abkauft solange sich gleichzeitig die Herrschaft der Merkel-CDU garantiert, die ohne  diese SPD Hilfe als Kanzlerin ohne Mehrheit machtpolitisch am Ende wäre. 

Auch das Bremsen der Europäischen Einheit  durch die CDU, die einen im Koalitionsvertag vereinbarten  Europäischen Währungsfond  ablehnt,  der aus dem ESM Stabilitätsmechanismus heraus entwickelt werden sollte, zeigt die Machtlosigkeit der SPD in der Groko - auch wenn die von Macron forcierte europäische Einheit in Wahrheit auf ein militaristisches  und neoliberales Konstrukt der Schaffung einer Konzernherrschaft der Oligarchie in Europa hinausläuft und deshalb in dieser  unsozialen Form wenig erstrebenswert ist. 

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht legte den Finger in die Wunde. „Nahles ist und bleibt sogar in der eigenen Partei unpopulär“, sagte Wagenknecht. „Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende.“

 

 

Deutsches Giftgas bei Gotteskriegern nach deren Flucht in Syrien/Ghouta entdeckt 

Nach dem gefakten "Giftgasanschlag" von Ghouta-Duma, den es nie gegeben hat ( wie der britische Investigativjournalist Robert Fisk vor Ort ermittelte)  wurden nach der begleiteten Flucht der letzten "Krieger Gottes" Folterlager und auch Chemiewaffenlabore der Dschihadisten in Ghouta zurückgelassen. 

Verstaubte Kinder aus unterirdischen Tunnelanlagen hatten mit Durst, Staublungen  und mit Hunger zu kämpfen. Die "Weißhelme" inszenierten daraus einen angeblichen Giftalarm. In Wahrheit wurde niemand durch Giftgas verletzt, wie Ärzte in Ghouta dem arabisch sprechenden britischen Journalisten Fisk bestätigten. 

Bei der Befreiung von Duma sind die syrischen Streitkräfte in dieser ehemaligen Rebellen-Hochburg bei Damaskus nach russischen Angaben auf ein weiteres Chemielabor gestoßen.

In Duma seien 1,5 Tonnen chemische Substanzen sichergestellt worden, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Unter anderem seien Behälter mit Chlor aus Deutschland sowie Nebelkerzen aus Großbritannien entdeckt worden.

„In den befreiten Gebieten in Ost-Ghuta haben die syrischen Regierungstruppen Container aus Deutschland mit Chlor, einem der schrecklichsten Kampfstoffe, entdeckt“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag.

Die ebenfalls dort entdeckten Nebelkerzen sind nach ihren Angaben in Salisbury hergestellt worden. In dieser britischen Stadt hatte es Anfang März einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf den Ex-Spion Sergej Skripal gegeben. Nur wenige Kilometer von Salisbury entfernt liegt das Labor für Chemie- und Biowaffenforschung des britischen Militärs in Port Down.

„Dieser schrecklicher Fakt lässt sich nur schwer kommentieren“, so Sacharowa weiter. „Denn er ruiniert den Glauben in die Menschlichkeit einzelner Staaten, genauer gesagt einzelner Politiker, die derartige Befehle erteilen und derartige Entscheidungen treffen.“

Bereits am Dienstag hatte das russische Militär berichtet, in Duma sei ein Lager mit Chemikalien entdeckt worden, die vermutlich für die Herstellung von Kampfstoffen genutzt worden seien. Später veröffentlichte Sputnik ein Video mit dem mutmaßlichen C-Waffen-Labor.

Eine unabhängige Ermittlung blieb vorerst aus. Spezialisten aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind erst vor wenigen Tagen zu Ermittlungen in der Region eingetroffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich nahmen die unbestätigten Berichte zum Anlass, um Regierungseinrichtungen in Syrien mit Marschflugkörpern anzugreifen.

Nach Erkenntnissen der russischen Behörden war der C-Waffen-Angriff von den sogenannten Weißhelmen auf Anweisung aus London vorgetäuscht worden, um den USA und ihren Verbündeten einen formellen Vorwand für den Militärschlag gegen die Regierung Assads zu liefern. Die westlichen Staaten hatten seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien die bewaffneten Rebellen unterstützt. Dennoch konnte die syrische Regierungsarmee mit Hilfe aus Russland die Kontrolle über weite Teile ihres Landes zurückgewinnen.

Knapp zwei Wochen nach der offenbar inszenierten C-Waffen-Attacke in Duma bei Damaskus haben russische Journalisten eines der Kinder interviewt, die die Weißhelme in ihrem Belastungs-Film gegen die syrische Armee für Opfer ausgegeben hatten. Der elfjährige Hassan Diab erzählt nun, wie der Film gedreht und er selbst ungewollt zum Schauspieler wurde.

Oppositionelle syrische Internetportale hatten in der vergangenen Woche über einen Chlorgas-Einsatz mit Dutzenden Toten in der damals noch von Rebellen kontrollierten Ortschaft Duma östlich von Damaskus berichtet. Ihre Informationen wurden schnell von westlichen Medien und Spitzenpolitikern aufgegriffen, die die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für die angebliche Attacke verantwortlich machten. Damaskus bestreitet das. Eine unabhängige Ermittlung blieb vorerst aus. 

Die USA, Großbritannien und Frankreich nahmen die unbestätigten Berichte als Anlass, um Regierungseinrichtungen in Syrien mit Marschflugkörpern anzugreifen.

>> Video über „Chemieangriff“ in Duma: Zu Dreharbeiten zugezogener Junge enthüllt >>

Nach Erkenntnissen der russischen Behörden war der C-Waffen-Angriff von den sogenannten Weißhelmen auf Anweisung aus London vorgetäuscht worden, um den USA und ihren Verbündeten einen formellen Vorwand für den Militärschlag gegen die Regierung Assads zu liefern.

Die westlichen Staaten hatten seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien die bewaffneten Rebellen unterstützt. Dennoch konnte die syrische Regierungsarmee mit Hilfe aus Russland die Kontrolle über weite Teile ihres Landes zurückgewinnen.

Linksfraktion sucht  Richtung:  Nach Ulrich Hass-Brief Gebrüll in der Fraktion 

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview eine neue "linke Volkspartei" gefordert und seitdem organisiert sich auf Facebook eine neue linke Sammlungsbewegung.

Bislang ist  manchen Zeitgenossen immer noch unklar, was ihr genau vorschwebt.  Allerdings hat sie sich medial zu der Sammlungsbewegung immer wieder bekannt und deutlich gemacht, dass es auf Facebook auch bereits eine Sammlung für eine solche  Bewegung der " Neuien Linken" gibt.

Sie selbst hat "einen ersten öffentlichen Aufschlag" noch vor der Sommerpause angekündigt.

Doch in der Partei hatten den Vorstoß viele als Aufruf zur Spaltung aufgefasst. Kipping warf Wagenknecht "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor. Sie hält aber trotzdem weiter an dem Vorhaben fest. 

Oskar Lafontaine machte gleich beim Jahresauftakt der Linken in Berlin deutlich, dass eine wirkliche Linke die Eigentumsfrage aktuell stellen müsse und Vergesellschaftung von  Konzerneigentum anpacken müsse. Alles andere sei im Kern nicht wirklich links.  

Unterdessen hat auch ein Dortmunder Bundestagsabgeordnete eine rein SPD interne Sammlung angestossen, die sich aber klar von Wagenknecht distanziert.

Ähnlich wie der ISM ( Institut  Soziale Moderne) der Kipping-Fans setzt diese Gruppe auf eine  Linksbewegung, die den Neoliberalismus nicht grundsätzlich über Bord werfen will. Die Neue Linke wil demgegenüber eine strikt anti-neoliberalen Kurs und den Kapitalismus auch realpolitisch überwinden. 

Auf Facebook  hat die Registrierungs-Sammlung für eine Neue Linke-Sammlungsbewegung unterdessen bereits ca. 1400 Interessierte gesammelt. der Link dazu befindet sich im Anhang.  Zehntausende haben von der Bewegung so Kenntnis genommen,  die inzwischen auch ein vorläufiges Manifest  unter meiner Federführung publiziert hat.   

In Wagenknechts Lager hält man zudem auch Kipping für die Hauptschuldige an all den Grabenkämpfen. Ihre Gegner bemühen sich stets, die Parteivorsitzende als intrigante Machtpolitikerin darzustellen, die einfach nicht einsehen wolle, dass sie im Schatten der deutlich populäreren Wagenknecht steht.

25 der 69 Abgeordnetender Linksfraktion hatten sich wegen Streits der Fraktion mit der Parteispitze um Kipping in einem Brief gegen Sahra Wagenknecht gestellt. 

Jetzt folgte ein Gegenbrief von Alexander Ulrich aus der  Pfalz, der Sahra Wagenknecht verteidigt. Jetzt traf sich die Bundestagsfraktion erneut und Wagenknecht hatte den Brief der 25 selber auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit klaren Worten machte sie deutlich, dass  dieser Stil der Rechtsabweichler in Koalition mit einigen linken Linken nicht akzeptabel sei. 

In dem Brief erklärte er wie einst Gregor Gysi auf dem Göttinger Pasrteitag, "dass immer noch tiefer Hass in der Fraktion herrsche"  und diese Fraktion und Partei tief gespalten sei.  

Der Brief sorgt bei den Linken für Aufregung, auch wenn viele Ulrich für einen Parteifreund des Wagenknecht-Lagers halten. Doch eigentlich hatte man nach der Fraktionssitzung Zurückhaltung vereinbart, um die Diskussion kommende Woche fortzusetzen.

Was das bedeutet, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter und einer der Initiatoren: "Uns geht es um die bessere Vernetzung zwischen denjenigen im linken Flügel, die die Entwicklung insbesondere der Bundestagsfraktion kritisch sehen." Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht. 

Sie wollen eine Bewegung ohne neue Plattform einer  linken Sammlungsbewegung, den  sie als "medialen Wahlverein" kleinreden. 

 

 

 

Danke Assad: Die "Krieger Gottes" in Ghouta-Duma waren die Hölle - Folterlager entdeckt

Nach der Befreiung Ghoutas durch dier syrische Armee weinen die Menschen vor  Freude.

Der Syrienkrieg war laut DIA Geheimdienstunterlagen  von Anfang an ein  Geheimkrieg  der USA gegen Syrien. Jetzt erklärt die syrische Regierung das Gebiet nach russischer Vermittlung für befreit. 

Dazu wurden  laut Geheimdienstunterlagen anfangs via Azaz südlich von Incirlik über  100 000 Dschihadkämpfer und Waffen  über die Türkei und Jordanien nach Syrien eingeschleust, denen als Al Kaida und auch als  IS Kämpfer die Gründung eines Gegenstaates zur Assad Regierung gelungen war.

Auch Strohmänner wurden als " Freie Syrische Armee" (FSA) eingesetzt, die in Wirklichkeit nur westliche Waffenlieferungen an die Al Kaida nahe Nusrafront und an den IS verschleiern sollten.

Erst der Kriegseintritt Russlands  in den Syrienkrieg durchkreuzte und beendete diese Geheimoperation, in der die USA den IS zum Schein begrenzt bekämpfte und andererseits gleichzeitig unterstützt hatte.

Nach dem Sieg in Aleppo ist den Regierungstruppen jetzt auch die weitgehende Befreiung von Ost Ghouta bei Damaskus gelungen. Dschihadisten ziehen sich in die Region Idlib zurück. 

Im letzten Rebellengebiet der umkämpften syrischen Region Ost-Ghouta ist zuvor ein Abkommen über den Abzug von Zivilisten erzielt worden.

Die islamistische Miliz Jaish al-Islam und russische Unterhändler einigten sich darauf, dass rund 1300 Menschen die Stadt Duma verlassen können, wie die umstrittene  Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erklärte.Die ländliche Region Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus war 2012 von Nato Dschihadisten eingenommen worden. Die Al Nusrafront ( Al Kaida)  war hier wie in Aleppo anders als in Rakka die dominierende Dschihadistenkraft. 

Großer Erfolg für Assad

Dass die Region Ost-Ghouta fiel und wieder vollständig in die Hand der Regierung kam, ist der größte Erfolg für Präsident Bashar al-Assad seit Dezember 2016, als die Aufständischen im Ostteil von Aleppo aufgeben mussten.

Für die Menschen in der Hauptstadt Damaskus, an die Ost-Ghouta angrenzt, bedeutet es mehr Sicherheit.

Immer wieder hatten Aufständische aus der Enklave heraus Damaskus mit Raketen und Granaten angegriffen.

Zivilisten berichten jetzt von Folterlagen und das sie in  mobilen Käfigen  auch zum Schutz  vor  Luftangriffe gehalten  wurden. 

Zudem gab es ein weitreichendes uinterirdisches Tunnelsystem, dass die Terroristen nur mit westlicher Hilfe erbaut haben können. 

Während das Volk hungerte lebten die Terroristen der "Armee Gottes" in Saus und Braus. 

Verschleppt und gefoltert - Dschaisch al-Islams "Gefängnis der Reue" in Duma enthüllt. Videos zeigen Das Leid derMenschen von Ghouta-Duma. 

 
Verschleppt und gefoltert - Dschaisch al-Islams "Gefängnis der Reue" in Duma enthüllt
 
Nach der Befreiung der jahrelang von radikal-islamischen Terroristen besetzten Gebiete in Ost-Ghuta ist ein riesiges Geflecht von Tunneln unter der Stadt entdeckt worden, über welches diese sich versorgt und organisiert hatten.
 
Zahlreiche Menschen berichteten nach der Rückeroberung der Stadt, dass die Besatzer  als faktische Nato-Dschihadisten insbesondere  der Gruppe Dschaisch al-Islam Zivilisten und Gefangene dazu zwangen, diese zu bauen.

Experten mutmaßen allerdings anhand der Professionalität und Größe der Konstruktion, dass ein solches Netzwerk nur mit großzügiger Hilfe aus dem Ausland entstanden sein kann.

Durch das unterirdische Netz gelangten die Terroristen an alle für sie wichtigen Punkte in der Region. Selbst entlang der Frontlinien fanden sich Ausgänge der teilweise so riesigen Tunnel, dass durch sie auch Militärgerät bewegt werden konnte.

An einem Tunnelausgang findet sich auch das berüchtigte Al-Tawba "Gefängnis der Buße". Berichten zufolge wurde dieses von Dschaisch al-Islam als Hauptquartier für seine Führer sowie als Ort für Verhöre und  für bestialische Folter und für willkürliche Hinrichtungen genutzt.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

In Al-Tawba wurden Kämpfer und Zivilisten aus Duma und den angrenzenden Gebieten inhaftiert.

Viele Gefangene sollen in Eisenkäfigen eingesperrt worden sein, die ebenfalls im Gefängnis gefunden wurden. Diese erlangten traurige Berühmtheit, als Terroristen von Dschaisch al-Islam diese, dicht mit Zivilisten bestückt, auf Pick-Ups befestigt hatten. So konnten sie mit diesen als menschlichen Schutzschilden durch Ost-Ghuta fahren. 

Die befreiten Menschen aus Duma und Ost-Ghuta berichten durchwegs, dass die Besatzer sie aushungerten, während ihre eigenen Lager voll mit Lebensmitteln waren.

Nachdem sich die Bewaffneten auf Grund der unabwendbaren Niederlage ergeben hatten und im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung aus dem Gebiet evakuiert wurden, öffneten die Menschen die Lager und bedienten sich:

Bereits Anfang des Monats, als die ersten Gruppen von Entführten feierlich aus den Kerkern der Terrorgruppe befreit wurden, spielten sich emotionale Momente in Duma ab. Ein Reporter hielt diese auf Kamera fest und konnte selbst seine Tränen nicht zurückhalten:

http://www.jungewelt.de/index.php