CIA als Stasi der USA wird jetzt offiziell Staat im Staate und Schattenregierung

Auch unter Obama hatten Geheimdienste der USA immer  mehr Macht erhalten und ähnlich  wie in der ehemaligen DDR wurde sogar ein Geheimdienst-Ministerium in den USA geschaffen, dass einem Konglomerat mehrerer US Geheimdienstebene auf Minister- und somit auf Regierungsebene hebt.

Doch selbst unter US Präsident Obama war es so, dass der CIA zwar Morde mit Drohnen verübte - aber  jeder einzelne Mordanschlag mit Killerdrohnen mußte vom US Präsidenten einzeln und vor allem persönlich und schriftlich abgesegnet werden.

Der US-Präsident Donald Trump hat der Central Intelligence Agency die Vollmacht erteilt, unbemannte Luftfahrzeuge auf der Jagd nach Terroristen zu verwenden. Das schreibt das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Der Zeitung zufolge soll der Geheimdienst seine neuen Befugnisse erstmals Ende Februar ausgeübt haben, als der Vize-Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Abu al-Khayr al-Masri, umgebracht worden war.

Jetzt soll der CIA  somit aber die totale Macht über illegale staatliche Mordanschläge erhalten, was die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den USA endgültig ausgehebelt.

So wird der CIA zu einem Staat im Staate und gar zu einer zweiten  Schattenregierung.

President Donald Trump has given the Central Intelligence Agency secret new authority to conduct drone strikes against suspected terrorists, U.S. officials said, changing the Obama administration’s policy of limiting the spy agency’s...  Wallstreet Journal

Der US-Präsident Donald Trump hat die Zuständigkeiten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen anzugreifen, alleine der CIA übertragen, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ berichtet.

Das könne laut Experten zu einer Zuspitzung der Beziehungen zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon führen- aber auch zu einer Schattenregierung, die unabhängig vom US Präsidenten Trump agieren könnte.

Trumps Entscheidung, solche Zuständigkeiten an die CIA zu übergeben, bedeutet eine Abweichung von der herkömmlichen Vorgehensweise, die noch während der Amtszeit von Barack Obama entstanden war, als sich die CIA ausschließlich mit der Ausspähung und Auswahl von Bodenzielen befasste, während die Schläge zusammen mit sdem Militär vom CIA ausgefährt wurden.

Obama sei überzeugt gewesen, dass es diese Vorgehensweise ermögliche, die Transparenz von US-Militäroperationen zu erhöhen.

Denn das Pentagon sei im Gegenteil zur CIA verpflichtet, die Zahl der geführten Luftangriffe udn Drohnenmorde  und somit auch der vernichteten  vorgeblichen Terroristen  ( dfenen aber noch keine Schuld juristisch nachgewiesen wurde) offenzulegen, während die CIA von den mithilfe von Drohnen ermordeten Terrorverdächtigen  alleine agierend gar nichts berichten müsse.

Diese Neuerung könne jedoch die bereits existierenden Widersprüche zwischen dem Pentagon und der CIA verstärken, oder gar zu einem Konflikt zwischen den Behörden führen.

Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Versetzung von Luftschlägen an die CIA wurde den Quellen der WSJ zufolge jetzt getroffen, um vor allem die Durchführung von Operationen in Syrien zu erleichtern. Doch im Endeffekt könne dies dazu führen, dass die CIA die Möglichkeit bekommt, ihre geheimen Operationen zur Vernichtung von  angeblichen Terrorverdächtigen nicht nur in Syrien, sondern auch in Jemen, Libyen, Somalia und anderen Konfliktregionen durchzuführen.

Dem Blatt zufolge soll Trump die neuen Zuständigkeiten bereits am nächsten Tag nach seinem offiziellen Amtsantritt an die CIA übertragen haben, noch bevor der neue CIA-Direktor in seinem Amt bestätigt wurde.            
 
 

 

Franz Frank bleibt NPD Führer

Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD jüngst eine verfassungsfeindliche Haltung bestätigt und trotzdem ein Verbot abgelehnt- was in sich widersprüchlich ist.

Angeblich sei die Partei aber zu irrelevant und zu unbedeutend. Eine seltsame Begründung für ein Nicht Verbot gesetzwidriger und verfassungsfeindlicher Parteien.

In der ehemaligen DDR waren rassistische und faschistische Parteien grumndsätzlich verboteb

Jetzt wählte die NPD in Saarbrücken einen neuen Vorsitzenden.

Frank Franz hat einen Aufstand des besonders radikalen Flügels der NPD abgewehrt. Beim Parteitag der Rechtsextremen in Saarbrücken konnte sich der Vorsitzende in einer Kampfabstimmung durchsetzen.

Beim Parteitag in Saarbrücken musste sich der Vorsitzende in einer Kampfabstimmung Thorsten Heise stellen, ein mehrfach vorbestrafter Neonazi. Er wurde stellvertretender Vorsitzender.

Im Vorfeld war von einer Richtungswahlentscheidung die Rede. Es ging um die Frage, ob sich die NPD in Zeiten zahlreicher Wahlpleiten durch eine noch radikalere Linie von der rechtspopulistischen AfD abgrenzen soll.

Doch offenbar hat sich die Mehrheit gegen eine Kurskorrektur entschieden: In Saarbrücken wurde Franz, seit 2014 im Amt, mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Von 172 abgegebenen Stimmen entfielen 102 auf Franz und 69 auf Heise bei einer Enthaltung. Das teilte die Partei am Sonntag mit. Die Wahl hatte bereits am Samstagabend stattgefunden. Journalisten waren vom Parteitag ausgeschlossen worden.

ARD Tagesschau manipuliert mit  halbwahren Fake News Menschen für die Befürwortung einer gigantischen Hochrüstung der USA und der Nato

Auch heute hat die ARD Tagesschau durch eine massive Manipulation der Nachrichten suggeriert, dass die Bundesregierung einen größeren Anteil von bis zu 2 % des BIP als Beitrag zur Nato - Hochrüstung beitragen müsse.

Es wird festgestellt, das die USA ca. 625 Millarden Dollar für Rüstungsausgaben ausgeben - die EU Staaten in der der Nato aber nur 245 Milliarden Dollar. Zudem sei das 2 % Ziel vor drei Jahren  in der Nato festgelegt worden.  Damit ist der Anteil am BIP gemeint, den jedes Land dazu  beitragen müsse. 

Dafür wird sogar eine Graphik einbeglendet.

Doch da beginnt die Manipulation der Nachrichten-Konsumenten.

Es wird nicht gesagt, dass die Nato somit jetzt  schon zusammen fast 1000 Millionen Dollar für Rüstung ausgibt - zumal die Zahlen sehr defensiv ausgearbeitet wurden -  und diese Ausgaben massiv erhöht werden sollen und der Anteil der Rüstung der deutschen Kriegsregierung, die schon in etlichen Kregseinsättzen ist, alleine von ca. 30 auf über 60 Mrd. Dollar erhöht werden soll.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland habe den USA zugesagt, den Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Merkel. Auf dieses Ziel hatten sich bereits 2014 die Nato-Staaten geeinigt.

Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Um aber auf das Zweiprozentziel zu kommen, müsste es auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen, also über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Rüstungskosten gäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. "Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern", sagte Merkel über den Wehretat.

Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. "Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert", sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der "europäischen Haustür". Die Bundesregierung hat den Kriegsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.

Merkel lehnt eine Äquidistanz zu Rußland ab  und sie treibt uns damit in eine Konfrontation gegen Rußland, der schnell in einen heißen Krieg münden kann.

Aber vor allem wird die ARD Tagesschau dadurch zum Lückenmedium - man kann auch von Lügenmedium reden- dass den Zuschauern gleichzeitig verheimlicht wird, dass der  faktischer Hauptfeind der Nato  neben dem selbst geschaffenen IS Russland ist, dass gerade mal etwas  mehr als 60 Mrd. €uro insgesamt für Rüstuing  ausgibt - also in etwa so viel wie die von den Rüstungsfirmen abhängige deutsche Groko-Regierung alleine.

Die Nato gibt also jetzt schon etwa das 15 fache für Rüstung aus als Russland und zwar vor Anhebung auf die 2 % Marke. Auch dieer Gesamtzusammenhang wird von den Chefideologen der ARD Tagesschau unterschlagen.

Ebenso wird ausgeblendet, dass die Nato sich gegenüber Rußland seit 1990  aggressiv vehält und die Nato sich bis an die russische Grenze mit Panzern  vorgearbeitet hat und der Warschauer Pakt mit dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft wurde und nicht Russland bis an den Atlantik vorgedrungen ist.  

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stellte schon 2015 gigantische Ausmaße der globalen Rüstung fest.

Insgesamt, so wurde im Bericht herausgearbeitet, beliefen sich im Jahr 2015 die Gesamtausgaben aller Staaten für Rüstungsgüter weltweit auf 1,676 Billionen US-Dollar. Dies stelle einen Anstieg um ein Prozent dar – nachdem der Trend zuvor über mehrere Jahre in die entgegengesetzte Richtung verlaufen war. Und auch Länder wie Saudi Arabien rüsten mit Waffen aus USA und BRD kräftig mit.S

Sipri gab Rußland 2015 mit Rüstungsausgebaen in Hühe von 66 Mrd. Dollar an.

Insgesamt, so wurde im Bericht herausgearbeitet, beliefen sich im Jahr 2015 die Gesamtausgaben aller Staaten für Rüstungsgüter weltweit auf 1,676 Billionen US-Dollar. Dies stelle einen Anstieg um ein Prozent dar – nachdem der Trend zuvor über mehrere Jahre in die entgegengesetzte Richtung verlaufen war.

Auf dem ersten Platz liegen damals schon die USA mit 596 Milliarden Dollar, was ein knappes Drittel aller weltweiten Rüstungsausgaben darstellt, aber einen Rückgang von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schatten-Ausgaben des Krieges im US Budget sind darin noch nicht enthalten .

China kommt auf einen Rüstungs-Gesamtetat von etwa 215 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Saudi-Arabien mit 87,2 Milliarden US-Dollar. Die bewaffneten Eskalationen im Nahen Osten und die Bedrohung durch den Terrorismus trugen in diesem Fall in bedeutendem Umfang zum Anstieg der Militärausgaben bei.

 

Auch Trump kooperiert im Irak mit dem Islamischen Staat IS- Widerstand gegen Trump wächst - Sanders nennt Trump pathologischen Lügner

Gleichzeitig wird  bei Trump nahen Medien in den USA darüber debattiert, ob es alte Obama-Kräfte in der Regierung und im CIA gibt, die weiterhin die Strippen ziehen. 

Auch der neue US Präsident Trump unterstützt mit seinem Geheimdienst den IS im Irak. Bei Mossul wurden angeblich zwei hochrangige IS Führer durch US Militärs  in Sicherheit gebracht.

Gleichzweitig werden 400 Soldaten  nach Syrien entsendet, die sich an der Eroberung von Rakka als Hauptstadt des IS in Syrien beteiligen sollen.

Der Osten Mossuls war schon vor geraumer Zeit vom IS zurückerobert worden. Aber  der Westen war bisher in der Hand des IS,
Jetzt sollen US Militärs bei Tal Afar in der Nähe von Mossul IS Kommandanten gerettet  und in Sicherheit  gebracht haben.

Der irakische Kommandeur Javad al-Talaybawi bestätigte, dass die USA eine entsprechende Rettungsaktion im Westen von Mossul gestartet haben. 

Medienberichte von Fars berichten ausführlich über diese Operation.

ommander of Asa’eb al-Haq Movement affiliated to the Iraqi popular forces of Hashd al-Shaabi said that the US forces have carried out a rapid heliborne operation and evacuated two commanders of ISIL terrorists from Western Mosul in Northern Iraq.

Javad al-Talaybawi said that the US forces carried out the heliborne operation in one of the Western neighborhoods of Western Mosul, evacuating two senior ISIL commanders to an unknown location after the commanders came under siege by Iraqi government forces in intensified clashes in Western Mosul.

“Americans’ support and assistance to the ISIL is done openly to save their regional plan in a desperately attempt,” al-Talaybawi underlined.

Iraq: US Forces Evacuate ISIL Commanders from Western Mosul

Al-Talaybawi had warned late in February that the US forces tried hard to evacuate ISIL commanders from the besieged city of Tal Afar West of Mosul.

After photos surfaced in the media displaying US forces assisting ISIL terrorists, al-Talaybawi said that the Americans were planning to take ISIL commanders away from Tal Afar that is under the Iraqi forces’ siege.

In the meantime, member of Iraqi Parliament’s Security and Defense Commission Iskandar Watut called for a probe into photos and footages displaying US planes airdropping aid packages over ISIL-held regions.

Watut further added that we witnessed several times that US planes dropped packages of food stuff, arms and other necessary items over ISIL-held regions, and called on Iraq’s air defense to watch out the US-led coalition planes.

Eyewitnesses disclosed at the time that the US military planes helped the ISIL terrorists in Tal Afar region West of Mosul.

“We saw several packages dropped out of a US army aircraft in the surrounding areas of the city of Tal Afar in Western Nineveh province and six people also came out of a US plane in the ISIL-controlled areas,” the Arabic-language media quoted a number of eyewitnesses as saying.

Tal Afar city has been under the siege of the Iraqi volunteer forces (Hashd al-Shaabi) for about two months now and the efforts by the ISIL terrorists to help their comrades besieged in Tal Afar have failed so far.

The news comes as the Iraqi army had reported that the US air force has been helping the ISIL terrorists in areas controlled by the terrorist group.

Gleichzeitig sollen US Militärs Lebensmittel und Waffen in vom IS kontrollierten Gebieten bei Mossul abgeworfen haben.

So mußte der Sprecher der Regierung namens Spicer zugeben, dass alte Kräfte der Obama-Regierung weiterhin Strippen im Weißen Haus ziehen.

Aber auch Trump selber gerät wegen seinem Muslim-Bann- Gesetz immer weiter  unter Druck.

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte neue Einreisebann erhält einen ersten juristischen Rückschlag: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger "nicht wieder gut zu machendes Leid".

Der Mann entschied sich, anonym zu bleiben. Seine beiden Angehörigen leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest. 

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. 

Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. 

Der Bundesrichter James Robart aus Seattle im Bundesstaat Washington hatte aufgrund der Klagen von Washington und Minnesota Trumps ersten Erlass mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar landesweit vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil später bestätigt. 

Jetzt lehnte es Richter Robart ab, seine Verfügung zum ersten Dekret auf den zweiten, veränderten Erlass zu übertragen. Zumindest einer der Antragsteller müsse zusätzliche Unterlagen einreichen und sich darin auf Trumps überarbeitetes Dekret beziehen. 

Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen Trumps neuen Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein. "Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", erklärte Omar Jadwat von ACLU. 

Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen, betonte Jadwat. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Vorgehen. Die Bürgerrechtler fordern eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret. Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte - ebenfalls für kommenden Mittwoch - eine Anhörung zu dem Fall an. 

Trump hatte am Montag eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. 

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt. (AFP)

Der demokratische US-Senator Bernie Sanders hat US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem britischen "Guardian" als "pathologischen Lügner" bezeichnet und zum Widerstand aufgerufen. "Trump lügt die ganze Zeit, und das ist kein Versehen, es gibt einen Grund dafür", sagte Sanders. "Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern."

Sanders  wirft Trump vor, die öffentliche Institutionen der USA - etwa die Medien und Gerichte - durch Lügen zu diskreditieren. Trump wolle die Botschaft vermitteln, "dass der einzige Mensch in Amerika, der für das Volk da ist, der einzige Mensch in Amerika, der die Wahrheit sagt, der einzige Mensch, der es richtig macht, der US-Präsident Donald Trump ist."

Die USA bewege sich stark in Richtung Autoritarismus und Trump wolle der Führer der Nation werden, sagte Sanders. Trump versuche, die historische Gewaltenteilung abzuschaffen und denen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben.

"Der einzige Weg, das zu verhindern, ist ein massiver Graswurzel-Widerstand. Und das sehen wir bereits", sagte Sanders. Als Beispiele nannte er seine eigenen Anhänger sowie die Teilnehmer am Woman's March, dem Frauenmarsch. Es zeige sich der Wille des amerikanischen Volkes, für die Demokratie zu kämpfen.

Sanders wandte sich an die Republikaner, "die an die Demokratie glauben und nicht an Autoritarismus." 

"Es liegt an ihnen (...) aufzustehen und zu sagen: Das, was Trump macht, ist nicht das, wofür die USA stehen und nicht das, wofür unsere Verfassung steht. Sie müssen sich dem Widerstand anschließen."

Er hoffe, in den kommenden Monaten mit konservativen Republikanern zusammenarbeiten zu können. Trump müsse klar gemacht werden, "dass er die Demokratie nicht unterwandern kann."

 

 Erzkonservativer TV Sender Fox News fordert Säuberungen in der US Regierungsadministration

Offen wird der tiefe Überwachungsstaat der USA an den Pranger gestellt- Obama habe Trump abgehört

Immer wieder behaupten Donald Trump nahestehende Medien, das  in der US Regierung immer noch Vertraute von Ex US Präsident Obama sitzen,  die die Politik von Trump systematisch boykottieren würden.

So lobt Fox News den Ex US Präsidenten Lincoln, der 90 % der Bediensteten bei seiner Übernahme entlassen hätte,
Sie wollen jetzt auch Beweise gefunden haben, dass US Präsident Obama den Trump Tower systtematisch abgehört und  bespitzelt hätte.

Trump Berater Stione spricht von einem Skandal, der größer sei als der damalige Watergate-Skandal in der Ära Nixon.

Schon vor Wochen hatte Trump selber solche Vorwürfe erhoben.

US Präsident Trump  hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, ihn im Oktober – kurz vor der Präsidentenwahl – abgehört zu haben. "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, um meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzapfen zu lassen", twitterte Trump.

Ob das wohl legal gewesen sei, fragte Trump in einem weiteren Tweet. Es sei auf jeden Fall "ein neuer Tiefpunkt", schrieb der Präsident. Er sei überzeugt, dass ein guter Anwalt einen großartigen Fall daraus machen könnte.

Auf welche Quellen sich Donald Trump bei der brisanten Behauptung beruft, ist nicht vollkommen klar. Die Vorwürfe basieren aber offenbar auf einem Artikel der rechten Nachrichtenseite "Breitbart", der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die wiederum zitiert den Radioshow-Host Mark Levin, der am Donnerstag gefordert hatte, Obamas Bemühungen Donald Trump klein zu halten, untersuchen zu lassen.

In einem weiteren Tweet schrieb Trump: "Böser (oder kranker) Kerl!" – offenbar in Bezug auf seinen Amtsvorgänger. Weiter vergleicht er die Situation mit der Watergate-Affäre in den siebziger Jahren. Damals waren fünf Männer in die Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington eingebrochen, um Abhörwanzen anzubringen.

Sie wurden von der Polizei erwischt und verhaftet. Vor allem Dank den Recherchen der US-Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward für die Washington Post wurde bekannt, dass die Einbrecher im Auftrag des Weißen Hauses handelten – in dem der Republikaner Richard Nixon die USA führte. Zwei Jahre später musste Nixon als Präsident zurücktreten.

In einem anderen Tweet sprach er von "McCarthyism". Es ist eine Anspielung auf die McCarthy-Ära in den vierziger und fünfziger Jahren, der Anfangsphase des Kalten Krieges. Sie ist benannt nach dem damaligen Senator Joseph Mc Carthy und war geprägt von blindwütigem  Antikommunismus und Verschwörungstheorien der US-Regierung.

Es wurde in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet, dass das FBI und die Geheimdienste während des Wahlkampfs in Trumps Umfeld Untersuchungen durchgeführt hätten. Darüber hatte unter anderem die New York Times berichtet. Angeblich soll untersucht worden sein, ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab. Zuletzt hatte die Zeitung darüber am 19. Januar – am Vorabend von Trumps Amtseinführung – berichtet.

Die Berichte bezogen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit nichts zu tun. Abhöraktionen – wie sie Trump nun unterstellt – müssten vom Chef des FBI, James Comey, angeordnet worden sein, nicht vom Weißen Haus.

Vorwürfe kamen erstmals von rechtsgerichtetem Hörfunk

Am Donnerstag hatte eines der vielen rechtsgerichteten Talkradios in den USA (Mark Levin) berichtet, dass Obama hinter solchen Untersuchungen stecke. Am Freitag griff das rechtsgerichtete Nachrichtenportal Breitbart News das Thema auf, am Samstag twitterte der Präsident. Breitbart News wurde von Stephen Bannon mit gegründet, der heute Chefberater des Präsidenten im Weißen Haus ist.

Diese Anschuldigungen können nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, wie das meiste, das Trump via Twitter in die Welt hinausposaunt. Trifft der Vorwurf zu, dann hat Obama ein Kapitalverbrechen begangen, das der Staat verfolgen muss.

Wenn nicht, dann ist der Präsident massiv in der Bedrouille. Im schlimmsten Fall droht ihm ein Impeachment-Verfahren.  

Warum geht Trump dieses Risiko ein? Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Die offensichtlichste lautet: Er will  angeblich von KremlGate ablenken - glauben die Obama-Anhänger  und Trump-Gegner.  Dabei wird das Trump-Team beschuldigt, schon während des Wahlkampfes mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben.

Trump schrieb bei Twitter als Reaktion auf die Kritik an seinem Justizminister Jeff Sessions: "Gerade herausgekommen: Den selben russischen Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat, hat Barack im Weißen Haus 22 mal und allein im letzten Jahr vier Mal getroffen."

Hintergrund sind Sessions Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, im vergangenen Jahr, als er noch Senator und Wahlkampfhelfer für den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump war. Diese hatte Sessions bei einer ersten Anhörung im Senat, nach der er als Justizminister bestätigt wurde, nicht erwähnt. Das FBI ermittelt, ob Moskau zugunsten Trumps Einfluss auf die US-Wahl genommen hat.

Doch es gibt auch einen persönlichen Aspekt: Trump ist seit Jahren von Obama geradezu besessen. 2011 hat er in der so genannten Birther-Kampagne behauptet, Obama sei nicht in den USA geboren worden und deshalb kein legaler Präsident. Diese Behauptung hielt er aufrecht, obwohl Obama den offiziellen Geburtsschein vorlegte, der seine Geburt in Hawaii bestätigte. Erst kurz vor Abschluss der Wahlkampagne nahm Trump diese Behauptung – die im Übrigen klar rassistisch motiviert war – zurück.

Am Korrespondenten-Dinner 2011 machte sich Obama in Anwesenheit von Trump über die Birther-Kampagne lustig. Videobilder zeigen, dass Trump alles andere als amüsiert war. Es kursiert gar die These, dass dieser Vorfall der Auslöser war für Trumps  Beschluss, selbst als Präsident zu kandidieren. Als Präsident will er diesem Anlass fernbleiben. 

Obama als «Vater von Isis» bezeichnet

Trump kann von Obama nicht lassen. Im Wahlkampf bezeichnete er ihn als «Vater des Isis». Die Fotos, die zeigen, dass bei Obamas Inauguration viel mehr Menschen in Washington waren als bei seiner, treiben ihn zur Weissglut.

Längst hat Trumps Obama-Obsession den Charakter einer Verschwörung aus der Sicht der Obama-Fans angenommen. Christopher Ruddy gehört zum engeren Freundeskreis von Trump. Gegenüber dem «Wall Street Journal» hat er erklärt: «Der Präsident wird seit seinem ersten Amtstag an belagert von der Presse und Obama-Loyalisten, und er wehrt sich dagegen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es Obama-Loyalisten innerhalb und ausserhalb der Verwaltung gibt, die Trump das Leben schwer machen.» 

Bannons Geschichtsverständnis: Krieg ist unausweichlich


Bannon will den «expansionistischen IOslam und das expansionistische China» stoppen. Der ...mehrQuelle: Evan Vucci


«Ich glaube fest, dass es eine Krise unserer Kirche, unseres Glaubens, des Westens und des Kapitalismus ist. Wir sind erst am Anfang eines sehr brutalen und blutigen Konflikts»: Wer Steve Banon zuhört, gewinnt den Eindruck, ...mehrQuelle: Evan Vucci

... sondern befänden sich bereits im freien Fall. «Um brutal direkt zu sein: Ich meine, das Christentum in Europa stirbt aus und der Islam ist auf dem Vormarsch. Wir stehen jetzt am Anfang eines globalen Krieges gegen islamische Faschisten.» (Im Bild mit Kellyanne Konvay) Quelle: KEVIN LAMARQUE

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Diese These läuft unter dem Begriff «deep state». Trump ist fest überzeugt, dass er in der Verwaltung von Feinden umzingelt ist. Deshalb traut er nur dem engsten Kreis von Verbündeten, beispielsweise seinem Chefstrategen Steve Bannon. Gleichzeitig lässt er zehntausende von Verwaltungsposten unbesetzt und kürzt willkürlich Budgets. 

 

US-Kriegswahn: Trump betreibt mehr Killer-Drohnen-Kriegsanschläge als Obama

Trump - Der Möchtegern-Kandidat für den Weltfrieden.
 
Noch während des Wahlkampfs präsentierte sich der neue US-Präsident Donald Trump als Gegner neuer militärischer US-Abenteuer. Selbst die NATO bezeichnete er als obsolet, auch wenn diese Bemerkung oft falsch interpretiert wurde. Zumindest beim militärischen Drohnen-Einsatz stößt er jedoch selbst den bisherigen Weltrekordhalter Barack Obama vom Thron.

Jüngst wurden durch die neue US-Administration 400 US-Spezialeinheiten nach Syrien entsandt, nebst einem erhöhten Budget für die Unterstützung vermeintlich moderater syrischer Rebellen. Aktuell werden darüber hinaus 2.500 Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division nach Kuwait verlegt, um in Syrien und dem Irak den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat aufzunehmen.

Der US-Einsatz im Januar auf jemenitischem Boden löste heftige Proteste aus.

An einem Punkt wird die ambivalente Militär-Doktrin der Trump-Administration jedoch besonders deutlich. Geht es um die Autorisierung von Drohnen-Angriffen in Gebieten wie Pakistan, Jemen und Somalia, weist Trump selbst den bisherigen Spitzenreiter, Barack Obama, auf die Plätze.

Während Obamas achtjähriger Amtszeit autorisierte dieser 542 Drohnen-Schläge in 2.920 Tagen. Dies entspricht einem Angriff alle 5,4 Tage. Seit seiner Amtseinführung autorisierte Trump innerhalb von 45 Tagen 36 Drohnen-Angriffe. Dies kommt einem Angriff alle 1,25 Tage gleich. Konkret handelt es sich um drei Luftschläge im Jemen am 20. und 21. Januar. Des Weiteren einen Angriff der US-Navy-SEALs im Jemen am 28. Januar und einen Angriff in Pakistan am 1. März. Hinzu kommen mehr als 30 Drohnen-Schläge im Jemen am 2. und 3. März, sowie mindestens ein weiterer am 6. März.

Beim Einsatz der Navy-SEALs starben mindestens 30 Menschen, darunter auch neun Kinder unter 13 Jahren. Auch ein US-Elite-Soldat kam ums Leben. Dessen Vater, Bill Owens, kommentierte die Kommando-Aktion wie folgt:

Warum musste es genau zu dieser Zeit, als die neue Trump-Regierung kaum eine Woche im Amt war, diese dumme Mission geben?

Foreign Policy verweist darauf, dass durch die Trump-Regierung innerhalb einer Woche mehr Luftschläge im Jemen autorisiert wurden, als in einem beliebigen Jahr unter der Regierung Obama. Dem offiziellen Kampf gegen islamistische Terroristen wurde dadurch jedoch jeweils ein Bärendienst erwiesen. Nach Angaben der International Crisis Group ist der jemenitische Al-Kaida-Ableger nun „stärker als je zuvor“.

Ausgerechnet die Huthi-Rebellen die durch die von Saudi-Arabien geleitete Militär-Koalition bekämpft werden, zählen vor Ort zu den ärgsten Widersachern der islamistischen Terroristen. Nach Angaben des Pentagon-Sprechers Jeff Davis, liegt die Planung für die jüngsten Angriffe der USA bereits Monate zurück:

Dies geht auf einen Plan und Überlegungen zurück, die viele Monate und bis ins vergangene Jahr zurückreichen. Zu diesem Zeitpunkt begannen unsere Kommandeure vor Ort mit der Entwicklung dieses Vorhabens.

Das saudische Königshaus kann auch auf neue Präzisions-Munition aus US-amerikanischer Produktion hoffen. Demnach hat das US-Außenministerium dem Verkauf der Munition nach Riad zugestimmt. Der Waffen-Handel bedarf jedoch noch der endgültigen Genehmigung. Nach zunehmender Kritik aufgrund der steigenden Opferzahl unter der zivilen Bevölkerung durch die Bombardierung seitens der Militär-Koalition, hatte die Obama-Regierung das Geschäft auf Eis gelegt.


Während des US-Wahlkampfs hatte Trump die US-Interventionen etwa im Irak und Libyen heftig kritisiert und argumentiert, dass derlei militärische Abenteuer den sogenannten Islamischen Staat mehr gestärkt als geschwächt hätten. Den IS, so erklärte Trump, könne man auch in Syrien nur gemeinsam mit Russland in die Schranken weisen.

Der Jemen sieht sich aktuell mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert. Nach UN-Angaben starben im Rahmen des Jemen-Konflikts bisher über 10.000 Menschen. Weitere sieben Millionen leiden an Hunger.

 

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