Nach dem Vorbild kommunistischer Staaten wie China und Vietnam wird auch Nordkorea gigantischer Reichtum bei Kooperation versprochen 

US Präsident Trump verspricht der nordkoreanischen Regierung einen gigantischen Reichtum nach dem Vorbild der kommunistischen Staaten China und Vietnam  oder auch Kampucheas und Laos, wenn es mit den USA kooperiere.

Reichtum soll es also trotz oder wegen der kommunistischen Regierungen in der Region überall geben.

Das ist insofern ein Richtungswechsel als die US Regierung offiziell auf keinen Regimechange besteht, den sie geheimdienstlich allerdings womöglich weiterhin anstreben. 

Nun hat der  Freund und Vorsitzende Kim, wie ihn Trump auf Twitter nannte, allerdings die Einstellung der US Sanktionen gefordert und wegen Verweigerung  derselben den Gipfel mit Trump sofort ergebnislos abgebrochen.

Trump verspricht Pjöngjang ein Wirtschaftswunder. 

Für Kim ist das Verhandeln mit den USA auf Augenhöhe ein mächtiger Imagegewinn. 

Das kommunistisch regierte Vietnam zeigt sich von seiner offenen Seite.

Nur wenige Hundert Meter von den Hotels, in denen Nordkoreas Regierungschef r Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump wohnen, versuchen Souvenirhändler, aus dem Gipfeltreffen Profit zu schlagen. In kurzer Zeit haben sie ihr Sortiment umgestellt. T-Shirts mit den Gesichtern von Trump und Kim füllen jetzt die Verkaufskörbe.

Geht es nach den USA, dann sollen Vietnams Unternehmergeist und seine florierende Wirtschaft für Nordkorea zum Vorbild werden. Schon vor seinem Abflug nach Hanoi prophezeite Trump seinem nordkoreanischen Verhandlungspartner ein Wirtschaftswunder im Fall einer Einigung: „Mit einer kompletten Denuklearisierung wird Nordkorea rasant zum wirtschaftlichen Kraftzentrum aufsteigen“, schrieb er auf Twitter.

Auch Südkorea will  sich dringend mit Nordkorea arrangieren und eine Konföderation zweier  unabhängiger Staaten anstreben. 

Für Kim, dessen Land ökonomisch von den USA boykottiert wird, sind Verbesserungen durch eine Lockerung der Sanktionen das Hauptziel bei dem zweitägigen Treffen, sagen Experten. „Ich glaube, dass es wichtig für Kim ist, Erfolg zu haben“, meint Bernhard Seliger, der für die Hanns-Seidel-Stiftung das Regime in Nordkorea analysiert.

Die Sanktionen sind spürbar. „Wachstum in Pjöngjang ist wichtig für die Stabilität der Führung“, glaubt Seliger.

Trump schuen zunächst beim  Gipfel zu Kompromissen bereit zu sein. Die US-Regierung vollzog einen öffentlichen Strategiewechsel und nahm spürbar den Druck aus den Verhandlungen. Im Ergebnis kam es aber nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung. 

Ursprünglich hatte sie darauf gedrängt, dass Nordkorea zeitnah detaillierte Informationen über seine nuklearen Kapazitäten zur Verfügung stellen müsse.

Noch im November nannte Vizepräsident Mike Pence einen solchen Bericht „zwingend“. Inzwischen bezeichnen Regierungsbeamte eine solche Erklärung als „längerfristiges Ziel“ der Gespräche.

Auch hatte Trump ursprünglich verlangt, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm sofort aufgibt. Zuletzt betonte er jedoch, es gäbe „keine Eile“ in dieser Hinsicht, solange Nordkorea seine Raketentests weiterhin unterlasse.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Washington inzwischen eher auf lange Sicht fährt: Außenminister Mike Pompeo sagte dem TV-Sender NBC am Wochenende, einige US-Sanktionen könnten fallen gelassen werden, wenn das atomare Risiko Nordkoreas „erheblich verringert“ würde.

Direkt nach dem Gipfel in Singapur im Sommer 2018 war seine Bedingung dafür noch die vollständige Denuklearisierung. „Trump will gerne gewinnen“, sagt Victor Cha, Koreaexperte an der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. „Aber er scheint eingesehen zu haben, dass er bei diesem speziellen Punkt der Verhandlungen keine schnellen Siege einfahren kann.“

Dennoch dürften die USA auf dem Gipfeltreffen versuchen, Nordkorea feste Zusagen zur atomaren Abrüstung abzuringen. Das Vorhaben scheiterte jedoch. 

Auch fürKim geht es um internationales ansehen.  Beide mögen den großen Auftritt“, sagt Koreaexperte Stephen Noerper von der Columbia University. „Ihnen muss klar sein, dass sie mehr als beim letzten Mal liefern müssen. Die internationale Gemeinschaft möchte etwas Handfestes auf dem Verhandlungstisch sehen.“ 

 

 

 

Die schein-humanitäre Intervention der USA in Venezuela ist vorerst gescheitert 

Auch Hilfsorganisationen kritisieren die Instrumentalisierung der Hilfsgüter für interventionistische  und politische Zwecke der politischen Rechten.   

Trump spielt hier als Mauer-Guru den Fan offener Grenzen.  Lächerlicher kann man sich politisch kaum machen. 

In der kolumbianisch- venezuelanischen  Grenzstadt Cúcuta riefen die Präsidenten von Kolumbien, Chile und Paraguay, Iván Duque, Sebastián Piñera und Mario Abdo, sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, die venezolanischen Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber ihrem Präsidenten Nicolás Maduro auf.

Die venezuelanische Regierung hat die Grenzposten geschlossen. Gleichzeitig wurden auf kolumbianischer Seite  Transportfahrzeuge in Brand gesteckt.  

An der Seite der rechtsgerichteten Regierungschefs zeigte sich Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich vor einem Monat zum "Interimspräsidenten" seines Landes ernannte und unmittelbar darauf von den USA und in der Folge von einer Reihe westlicher Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, anerkannt wurde.

Die Demonstranten, die die geschlossenen Grenzbrücken auf kolumbianischer Seite stundenlang belagerten, wurden von Kolumbiens Nationalpolizei eskortiert und teilweise angewiesen. Guaidó, der trotz Ausreiseverbots am Freitag die Grenze überquert und das "Venezuela Live Aid"-Konzert des britischen Milliardärs Richard Branson in Cúcuta besucht hatte, fuhr bei außerordentlicher Medienpräsenz einige Meter auf einem der LKWs mit. Während Bilder von der kolumbianisch-venezolanischen Grenze gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Nationalgardisten dokumentieren, liegen Angaben über Verletzte auf beiden Seiten an diesem Ort sowie vom brasilianisch-venezolanischen Grenzgebiet weit auseinander und sind bisher nicht überprüfbar. Letzteres gilt insbesondere für mögliche Todesopfer.

Entgegen dessen Erfolgsmeldungen auf seinem Twitter-Account am frühen Samstagabend, blieben Grenzdurchbrüche mit den Lieferungen der USAID aus.

Am Abend des 23. Februar bestimmten Bilder von zwei brennenden Lastwagen auf der Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela die Berichterstattung der internationalen Medienagenturen.

Diese untertitelten die Aufnahmen einhellig mit der Anschuldigung, die venezolanischen Grenzschützer hätten die Transportfahrzeuge in Brand gesetzt.

Luftbilder zeigen jedoch, dass die brennenden LKW, umringt von Demonstranten, noch auf der kolumbianischen Seite der Absperrungen stehen und die ersten Sicherheitskräfte Venezuelas in einigem Abstand positioniert sind, berichtet Amerika21.

Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur "faschistischen Regierung von Kolumbien" bekannt. "Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird", sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen.

In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von "humanitärer Hilfe" durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse "neutral" und "unabhängig" sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der "Hilfslieferungen" der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt.

Vorläufig kann der Versuch der venezolanischen Opposition, die Einführung der "humanitären Hilfe" nach Venezuela zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden. 

Meldungen von Guaidó, wonach einzelne Lieferungen aus Brasilien die Grenze überquert hätten, wurden nicht bestätigt beziehungsweise von den brasilianischen Behörden dementiert.

Ein Schiff, das von Puerto Rico aus Güter nach Venezuela bringen sollte, wurde von der Marine am unerlaubten Eindringen in venezolanische Hoheitsgewässer gehindert.

Der von der rechtsradikalen Opposition angestrebte Bruch innerhalb der venezolanischen Sicherheitskräfte fand nicht statt.

Bis am Abend (Ortszeit) sollen nach verschiedenen Quellen bis 60 Mitglieder der Nationalgarde und Polizei  angeblich desertiert und nach Kolumbien übergelaufen sein. Hier kann allerdings auch der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein. 

Sowohl die der venezolanischen Opposition nahestehende Zeitung El Nacional wie auch die Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten diese Zahl.

Dabei beriefen sich beide auf Beamte der kolumbianischen Migrationsbehörde.

Die vom Westen initiierten Schikanen gegen Venezuela haben mittlerweile eine lange Tradition. 

Es ist  Venezuela durch eine rigide Blockade kaum noch möglich, ausreichende Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt zu kaufen.

Erst neulich blockierte die spanische Regierung eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten. Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert. Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.

Desweiteren werden Finanztransaktionen und der normale Zahlungsverkehr durch die US-Blockade fast unmöglich gemacht, Venezuela kann seine bestellten Waren, sei es Medikamente, Nahrungsmittel oder Anderes nicht mehr bezahlen. Die Bank von England weigert sich mit fadenscheinigen Gründen venezolanisches Gold im Werte von 550 Millionen Dollar zu repatriieren.

Die Taz berichtete am 29.1.2019: "Die US-Regierung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Erstmals verhängte sie Sanktionen auf die Ölgeschäfte, die zwischen Venezuela und den USA abgewickelt werden. 'Wir erwarten, dass mit den Maßnahmen sieben Milliarden Dollar an Vermögen und mehr als elf Milliarden Dollar an Exporterlösen in den kommenden zwölf Monaten blockiert werden', sagte US-Sicherheitsberater John Bolton."

Im Wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um "humanitär" eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.

Also, wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird, um den venezolanischen Staat wieder handlungsfähig zu machen. Das ist viel wirksamer als das, was die westlichen Staaten, letztlich als trojanisches Pferd, in viel kleinerem Umfang anbieten. Viele Analysten sagen, dass diese humanitäre Karte nur gezogen wurde, um einen Grund für eine sogenannte humanitäre Intervention zu bekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den früheren US-Präsidentenberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński und seine Weltpolitik als großes Schachspiel.

 

Das größte  westliche Volksbetrugsmanöver des Jahrtausends namens 9/11 könnte nach 17 Jahren doch noch aufgeklärt werden - denn Mord verjährt  nicht 

Anwaltskomitee legt Beweise vor 

Schon unmittelbar nach den Anschlägen hatte der US Physikprofessor Stteven Jone das Vorhandensein von Superthermite- Sprengstoffresten im WTC Schutt nachgewiesen. 

Es soll eine Grand Jury einberufen werden, die die Berweise für Sprengstoff und die Sprengung der WTC 1, WTC 2 und WTC 7 Türme zusammentragen soll. 

Vor Jahren hatte eine renommierte europäische Physikzeitschrift namens "Europhysics"  die Sprengung der Türme nicht mehr ausgeschlossen - nachdem vor Jahren auch die Beteiligung pro westlicher saudischer Geheimdienste und Regierungskreise an dem Attentat offiziell zugestanden wurde. 

Von Anfang an hatten auch Belege  darauf hingedeutet, das die Operation 9/11 als Militärmanöver der US Regierung und der US Militärführung quasi getarnt worden war. Heise Online hatte eine aufstellung dieser fast zeitgleich udn inhaltsgleich stattfindenden Militärmanöver der USA aufgelistet. Eine Übung beinhaltete  das Einschlagen eines Verkehrsflugzeuges in einen Wolkenkratzer. 

Der Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York schockte die Welt. Seitdem versuchen unabhängige Experten die Wahrheit über das Einstürzen der Türme an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt, 17 Jahre nach dem Angriff, wird die US-Staatsanwaltschaft erstmals Schritte unternehmen, die zu einer vollständigen Aufklärung des Verbrechens führen könnten.

Am 11. September 2001 geschah das unfassbare. Die World Trade Center in New York wurden Ziel eines Terrorangriffs. Zuerst wurden die Gebäude von zwei Flugzeugen getroffen und schließlich stürzten die WTC-Stahltürme 1 und 2 in sich zusammen. Auch das WTC7 stürzte ein – dieses Gebäude wurde von keinem Flugzeug getroffen.

Der offizielle Untersuchungsbericht der 9/11-Kommission zu den Vorkommnissen an diesem Tag in New York City, wird von zahlreichen Experten scharf kritisiert und angezweifelt. Knapp 2000 Architekten schlossen sich zusammen und gründeten die Organisation: „Architects & Engineers for 9/11 Truth“. Sie fordern eine neue unabhängige Untersuchung der Ereignisse zu 9/11 – denn aus ihrer Sicht können sich die Dinge nicht wie offiziell angegeben zugetragen haben.

Nun, 17 Jahre nach dem verheerenden Angriff der Tausenden Amerikanern das Leben kostete, wird die US-Staatsanwaltschaft erstmals Schritte unternehmen, die zu einer vollständigen Aufklärung der Vorfälle am 11. September 2001 führen könnten.

Das 9/11-Anwaltskomitee und Familienangehörigen der 9/11-Opfer fordern die US-Staatsanwaltschaft auf, ihre umfassenden Recherchen bei einer speziellen Grand Jury einzureichen und die ungeklärten Vorkommnisse am 11. September 2001 zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

Das 9/11-Anwaltskomitee, eine gemeinnützige Organisation öffentlichen Interesses, gab im November den Erhalt eines Schreibens der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Distrikt von New York bekannt, welches als eine Reaktion auf die Petitionen vom 10. April 2018 und 30. Juli 2018 eingegangen ist. In den als „Amended Petition des Lawyers‘ Committee“ bekannten Petitionen wird gefordert, dass die US-Staatsanwaltschaft einer speziellen Grand Jury umfangreiche Beweise für die strafrechtlich noch nicht verfolgten Bundesverbrechen im Zusammenhang mit der Zerstörung der World Trade Center-Türme (WTC1, WTC2 und WTC7) am 11. September 2001 vorlegt.

Die US-Staatsanwaltschaft erklärte in dem Schreiben vom 7. November 2018 an das Anwaltskomitee:

Wir haben die Anliegen des 9/11-Anwaltskomitees vom 10. April und 30. Juli 2018 erhalten und geprüft. Wir werden den Bestimmungen des [Gesetzes] 18 U.S.C. § 3332 folgen, da dieses in Bezug zu Ihrem Anliegen steht.“ (Das Schreiben der US-Staatsanwaltschaft ist hier verfügbar.)

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft enthält keine Angaben zu den Schritten die nun unternommen werden, um den Aufforderungen des Anwaltskomitees nachzukommen, aber das Gesetz 18 U.S.C. § 3332 macht klar, was diese Schritte beinhalten.

Das Gesetz besagt unter anderem: „Jeder Anwalt, der von jemandem (Person X) Informationen über ein mutmaßliches Verbrechen erhält, muss diese Informationen an die Grand Jury weitergeben, wenn er von dieser Person (Person X) angefordert wird. Der Anwalt muss der Jury auch sagen, von wem er die Informationen erhalten hat – was der Anwalt getan und empfohlen hat“.

Dieses Gesetz besagt auch, dass „es die Pflicht jeder dieser [speziellen] Grand Jury – die in einem Gerichtsbezirk angesiedelt ist – ist, nach Verstößen gegen die Strafgesetze der Vereinigten Staaten zu ermitteln, von denen behauptet wird, dass sie in diesem Bezirk begangen worden sind“.

Der Brief der US-Staatsanwaltschaft wurde von Michael Ferrara und Ilan Graff, Chefs der „Terrorism and International Narcotics Unit“, unterzeichnet. Am 24. November dankte das Anwaltskomitee der Staatsanwaltschaft und sagte seine volle Unterstützung zur gründlichen Untersuchung der in den Petitionen gemeldeten Verbrechen zu.

Verwendung von Sprengstoffen bewiesen

Neben der 52-seitigen Originalpetition des Anwaltskomitees vom 10. April wurden umfangreiche Beweise dafür geliefert, dass Sprengstoffe bei der Zerstörung der drei WTC-Gebäude verwendet wurden.

Diese Beweise beinhalteten unabhängige wissenschaftliche Laboranalysen von WTC-Staubproben, die das Vorhandensein von High-Tech-Sprengstoffen und/oder Brandsätzen beweisen; zahlreiche Aussagen von Ersthelfern und Anwesenden, die von Explosionen im WTC sprechen; Expertenanalysen von seismischen Beweisen, die eindeutig auf Explosionen in den WTC-Türmen vor deren Einsturz  am 11. September hinweisen; und Expertenanalysen von Architekten, Ingenieuren und Wissenschaftlern, die zu dem Schluss gekommen sind, dass der schnelle und symmetrische Einsturz – fast im freien Fall – der WTC-Hochhäuser am 11. September die wichtigsten Merkmale einer kontrollierten Sprengung sind.

Der Anwaltsausschuss kam in den Petitionen zu dem Schluss, dass Spreng- und Brandsätze, die im WTC vorinstalliert wurden, von außen gezündet wurden und dass die Detonation zum vollständigen Zusammenbruch der WTC-Zwillingstürme geführt hat und den tragischen Verlust von Menschenleben erhöhte, berichtet auch die Epochtimes. 

Rechtsanwalt und Prozessleiter Mick Harrison sagte:

Das Versäumnis unserer Regierung, diese beunruhigenden Beweise sorgfältig zu untersuchen, hat zur Erosion des Vertrauens in unsere Institutionen geführt. Das Anwaltskomitee hielt es für seine Pflicht, diese Beweise der US-Staatsanwaltschaft zur Einreichung bei einer speziellen Grand Jury zu übergeben.“

Rechtsanwalt David Meiswinkle, Präsident des Verwaltungsrates des Anwaltskomitees, sagte: „Wir haben der US-Staatsanwaltschaft angeboten, sie bei der Vorlage dieser Beweise vor einer speziellen Grand Jury, zu unterstützen. Wir haben auch darum gebeten, dass Architekten und Ingenieure der 9/11-Wahrheitsbewegung uns fachkundige Unterstützung geben dürfen, in der Hoffnung, dass unsere Organisationen eingeladen werden, um der speziellen Grand Jury eine Präsentation aller relevanten Beweise vortragen zu können.“

Rechtsanwalt William Jacoby, Vorstandsmitglied des Anwaltskomitees, sagte:

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Rechtsgemeinschaft auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und unsere Bemühungen im Prozess um die Grand Jury zu unterstützen und die Einhaltung aller Prozeduren durch das Justizministerium zu überwachen und sicherzustellen.“

Geschäftsführer und Schauspieler Edward Asner erklärte: „Die Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft, das Grand Jury-Statut in Bezug auf unsere Petitionen einzuhalten, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die tragischen Ereignisse vom 11. September.“

 

 

 

Die  basisdemokratische Rätebewegung wollte vor 100 Jahren mit Eisner die bayrische Räterepublik gründen

Am 7. November 1918 gelang es in München einer kleinen Schar von Linksoppositionellen um den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner (1867-1919), den bayerischen König Ludwig III. (1845-1921, reg. 1912/13-1918) zu stürzen. 

Erklärte Ziele waren die sofortige Beendigung des Krieges und die Umwandlung des Staatswesens in eine parlamentarische Demokratie. Der linke Teil der Bewegung strebte aber  weiterhin eine basisdemokratische Räterepublik von unten an. 

Der Erfolg war umso erstaunlicher, als er ohne ernsthaften Widerstand und völlig unblutig errungen wurde.

Mit Verwirklichung der Nahziele war der schichtenübergreifende Minimalkonsens, der den Umsturz ermöglicht hatte, freilich bald aufgezehrt.

Deutlich wurde dies vor allem durch die Ausbildung einer extremen Linken, die eine reine Räteherrschaft anstrebte, und die anfangs noch zaghafte Formierung einer militanten Rechten, die auf die Restaurierung eines autoritären Nationalstaats hinarbeitete.

Die Ermordung Eisners am 21. Februar 1919 war Folge der sich seit Anfang Januar allmählich zuspitzenden politischen Konflikte und schuf ein gefährliches Machtvakuum.

Der erst nach langem Tauziehen bestellten Regierung unter Johannes Hoffmann (1867-1930) gelang es nicht, sich gegen die zentralen Rätegremien durchzusetzen und die Ausrufung der "Baierischen" Räterepublik zu verhindern.

Das war  eine Niederlage für die linke Sammlungsbewegung, die sich  links von der SPD formiert hatte. Auch der USPD ler und erste bayrische Mimisterpräsident  des Freistaates Bayern namens Kurt Eisner gehörte dazu. 

Deren Niederschlagung Ende April / Anfang Mai 1919 beendete die Revolution und führte mittelfristig zur Etablierung der "Ordnungszelle" Bayern.

Aufgrund ihrer komplexen Wirkungsgeschichte stellt die Revolution des Jahres 1918/19 eines der zentralen, zugleich aber auch meistumstrittenen Ereignisse der jüngeren bayerischen Geschichte dar.

Am 8. November 1918 ruft der revolutionäre Sozialdemokrat Kurt Eisner in München den Freistaat Bayern  aus und erklärt die Dynastie der Wittelsbacher für abgesetzt.

Vom Arbeiter- und Soldatenrat  also den räten  bzw Basisgruppen gewählt übernimmt er in der neuen Regierung selbst das Amt des Ministerpräsidenten und Außenministers.

Eisner, der aus einer jüdischen Familie stammt, ist während des Ersten Weltkriegs zum Pazifisten geworden und propagiert neben der  parlamentarische Demokratie auch eine Rätedemokratie von unten. 

Bei der Landtagswahl am 12. Januar muss er mit seiner Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) - einer linken Abspaltung von der  SPD, die später zusammen mit Spartaksiten die marxistische KPD gründeten - während der Rest der USA  dann wieder zur SPD strömte. - eine herbe Niederlage einstecken.

Auf dem Weg zur konstituierenden Sitzung im Bayerischen Landtag, wo er seinen Rücktritt anbieten will, wird er am 21. Februar vom rechtsradikalen Leutnant Anton Graf von Arco auf Valley aus kurzer Entfernung mit zwei Schüssen in den Hinterkopf ermordet.

Kurze Zeit später schießt der Arbeiterrat Alois Lindner im Landtag Innenminister Erhard Auer von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) nieder.

Lindner hält den politischen Rivalen Eisners für den Drahtzieher hinter dem Attentat. Auer überlebt schwerverletzt.

Der Historiker Bernhard Grau hat sich intensiv mit Leben und Wirken Eisners beschäftigt und 2001 eine Biografie vorgelegt.

 

Linkspartei-Rechte um Rico Gebhardt und Thomas Nord verhinderten auf Parteitag Venezuela Solidarität 

Die Partei-Rechten um Rico Gebhardt aus Sachsen, die sich der neoliberalen und pro imperialistischen SPD und dem real existierenden Kapitalismus lieber heute als morgen für reine Macht devot unterordnen würden, haben mit ihrer Leitung des Parteitages einen Antrag verhindert, der die  Solidarität mit Venezuela und dem dortigen Sozialismusversuch deutlich machen sollte und der wohl eine klare Mehrheit gefunden hätte.

Das Demokratieverständnis der Rechtsreformisten in der Linkspartei  ist unterirdisch -  besonders wenn es darum geht, der SPD zu gefallen, die die demokratisch gewählte  Maduro-Regierung zusammen mit dem  rechtsradkalen Despoten und Antidemokraten Donald Trump scharf kritisiert. 

Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen.

Führende Parteivertreter hatten dies mit "Zeitmangel" begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg. 

Rico Gebhardt, langjähriger Partei- und derzeitiger Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die Entscheidung des Parteitages, auf dem Gebhardt als Tagungsleiter fungierte, sich nicht mit dem Solidaritätsantrag für Venezuela zu befassen, auf sein Konto geht. Gebhardt wörtlich:

Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.

Ursprünglich hatte es aus Parteikreisen geheißen, dass der Parteitag sich mit diesem Antrag und mit einem Antrag, in dem es um friedliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland ging, aus Zeitgründen nicht befasste.

Gebhardt distanzierte sich von einer Solidaritätsaktion auf dem Parteitag, bei der Dutzende Linkspartei-Mitglieder auf der Bühne mit Venezuela-Fahnen und Transparenten ihre Solidarität mit dem von einer US-Intervention bedrohten lateinamerikanischen Land ausgedrückt hatten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping habe das "mit Sicherheit" nicht "genehmigt", zitierte der Tagesspiegel ominöse "Parteikreise".

Es geht den Pseudolinken in der Linkspartei darum, die Linke zu einer zweiten Neoliberalismus-Versteher-Partei  wie die  14 % SPD zu machen, damit sie insbesondere im Osten SPD und grün-neoliberal anschlußfähig bleibt. 

Das Wahldebakel der Linkspartei in Ost-Bundesländern ist so  vorprogrammiert.

Parteikreise".

Einige Linkspartei-Mitglieder sprangen auf den Zug der US-hörigen venezolanischen Opposition auf und äußerten ihr Verständnis für die angeblichen Massenproteste gegen die venezolanische Regierung. So twitterte der Linken-Politiker Stefan Liebich etwa: "Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut." Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, schrieb, dass die Maduro-Regierung "in jeder Hinsicht abgewirtschaftet" habe. Dass die Krise in dem Land auch und vor allem auf die jahrelangen illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bewusste Destabilisierungsversuche konservativer venezolanischer Kräfte und ausländischer Mächte geht, verschwiegen sie.

 

Für linke Linke bleibt die EU weiterhin undemokratisch, neoliberal und militaristisch

Warum die EU-Verträge weiterhin undemokratisch, neoliberal und militaristisch sind:

meint auch  Lucy Redler vom linken Parteiflügel 

Weil es Nachfragen gab: Der Parteivorstand hat am vergangegen Wochenende mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Johanna Scheringer-Wright und mir (Der antikapitalistische  AKL Linke Thies Gleiss war nicht da, hätte sonst auch dagegen gestimmt), die Formulierung, derzufolge die vertraglichen Grundlagen der EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind, aus dem Programmentwurf genommen und durch eine ähnliche, aber weichere Formulierung ersetzt, weil es Protest von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gegeben hatte (aber auch die neue Formulierung ist weit davon entfernt, der Position der Reformer*innen zu entsprechen). 

Die kritisierte Passage in dessen Einleitung, die auch im Parteiprogramm steht, lautete, die Vertragsgrundlagen der EU taugten nicht, um die Gemeinschaft zu einer »demokratischen, sozialen, ökologischen« umzugestalten. Deshalb benötige sie »einen Neustart mit einer vollständigen Revision« jener Verträge, »die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.« Diese Aussage wurde durch folgende ersetzt: »Die EU braucht einen Neustart. Dabei müssen alle vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten und auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen demokratischer Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierungen, Sozialabbau oder Marktliberalisierung vorschreiben.«

Johanna Scheringer Wright aus Thüringen und Lucy Redler sind der Meinung, dass eine Debatte über den Charakter der EU dem Parteitag gut getan hätte.

Wir stehen zu der ursprünglichen Formulierung, denn:
- Der Neoliberalismus und die fehlende Demokratie sind die DNA der EU-Verträge und ihrem Agieren gegen Schuldnerstaaten wie Griechenland
- Es gibt einen klaren Trend in Richtung Militarismus mit der Aufrüstung der EU, Pesco, dem Europäischen Verteidigungsfonds und Frontex
- Es ist dieses angebliche Friedensprojekt EU, das eine blutige Festung um sich herum aufgebaut hat und mit warlords in Libyen und der Türkei kooperiert, wie richtigerweise im Programmentwurf festgehalten wird

Der Rechtsreformer  der Linkspartei Klaus Lederer sagte gestern, die Linke müsse “sich entscheiden, ob sie mitmacht oder am Rand steht und zuschaut”

Meine Antwort an Klaus Lederer: Wir sind weit davon entfernt, am Rande zu stehen und zuzuschauen. Im Gegenteil: Lasst uns als Internationalist*innen starke Bewegungen gegen Neoliberalismus, Demokratieabbau Rassismus und Militarismus aufbauen: hier und in Europa und lasst es uns verbinden mit dem Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und für ein sozialistische Europa zu kämpfen.

Gern streiten wir auch in der EU für jede Verbesserung, aber lasst uns dies nicht tun, indem wir Illusionen in die Reformierbarkeit der EU schüren.

Thies Gleiss stellte fest: 

DIE EU WIRD NICHT SCHEITERN, SIE IST GESCHEITERT...

...und eine linke Partei, die dies verschweigt und sich als Reparaturbetrieb für "die EU" begreift, macht sich doppelt lächerlich: Sie betreibt nicht nur das Geschäft der herrschenden Klasse, sondern obendrein noch eines, von dem sich die herrschende Klasse schon am Verabschieden ist. 

Morgen Abend (19.02., 19.00) ist Thies Gleiss beim Kreisverband Leverkusen* der LINKEN zu Gast und referiere und diskutiere meine Position zur Europäischen Union und zur EU-Wahl. Die Veranstaltung ist öffentlich.
 

http://www.jungewelt.de/index.php