China bastelt mit Petro-Yuan am Ende der globalen Dollar-Vorherrschaft 

China wagt den Schritt gegen die globale Dollar-Dominanz. Das Reich der Mitte will Erdöl-Termingeschäfte in Yuan handeln und diese durch Gold absichern. Schon dieses Jahr könnten die neuen Futures auf den Börsenmarkt kommen, wie die Zeitschrift „Expert“ berichtet.

China ist weltweit der größte Öl-Importeur – da ist es aus Pekings Sicht einfach nur logisch, dass die chinesische Währung bei der Preisgestaltung dieses wichtigen Rohstoffes mitmischt.

„Überdies ist der Verzicht auf den Dollar ein strategisches Ziel solcher Länder wie China und Russland. Sie zielen letztlich darauf ab, ihre Abhängigkeit von der US-Währung zu verringern, wie auch die Währungsrisiken und die Gefahr von US-Sanktionen“, berichtet der TV-Sender CNBC, den die russische Zeitschrift zitiert.

Die in Yuan gehandelten Terminkontrakte sollen auf der Börse in Shanghai in Gold konvertiert werden können. „Nur wird der Weg dorthin ein langer und schwieriger sein“, so der Sender laut dem Blatt.

Die Markteinführung dieser Petro-Yuan-Futures werde den Beginn einer „neuen Eiszeit“ markieren, sagte Gal Luft, Co-Direktor des Instituts für die Analyse globaler Sicherheit. Denn der Dollar-Kurs werde dadurch einbrechen.

Derweil könnte dem  kommunistischem Reich der Mitte das Misstrauen der Marktteilnehmer entgegenschlagen, wie das Blatt schreibt. Einige befürchten, die staatliche Kontrolle werde die Entstehung einer zuverlässigen Marktorientierung bei den Ölpreisen blockieren.

Darüber hinaus aber sei die Dollar-Bindung des Ölmarkts auch durch die Verfügbarkeit der US-Währung bedingt, sagen Analysten. Es gebe immer wieder Versuche, Öl-Futures zu starten, doch das Interesse daran flache schnell ab: Zu gering sei das Volumen als dass der Handel auf Touren käme. China werde es deshalb schwer haben, das System zu verändern.

Eine Barriere für die Verwirklichung dieser ambitionierten Pläne könnte die chinesische Währung selbst werden, wie das Blatt schreibt: Noch ist der Yuan nicht frei konvertierbar, staatlichen Eingriffen ausgesetzt und wird auch durch Einschränkungen des Kapitalverkehrs reguliert. Die Marktteilnehmer in aller Welt befürchten deshalb, die in Yuan gehandelten Öl-Geschäfte würden unter Pekings Kontrolle fallen.

„Schafft so ein Termingeschäft gleiche Bedingungen für ausländische Firmen?“ fragt John Driscoll, Direktor von JTD Energy Services aus Singapur. Dem Markt seien Garantien wichtig, „dass keine Firma und kein Land außermarktwirtschaftliche Vorteile erhalten“, sagt er. „China könnte der am schnellsten wachsende und stärkste Energieverbraucher der Welt werden. Doch behält Chinas Zentralregierung ihre dominante Rolle im Energiesektor bei.“

Peking werde offenbar auf die Staatskonzerne setzen, um das neue Verkaufsinstrument zu fördern, bemerkt der Sender.

Indes kündigt die chinesische Führung laut dem Blatt an, den Handel in Yuan auch auf andere Rohstoffe auszuweiten. Insofern sei dieser Schritt für Peking von besonderer Bedeutung.

Andere Analysten prophezeien dem chinesischen Öl-Future jedoch eine rege Nachfrage auf den Märkten. Sie erwarten, wie das Blatt schreibt, dass Russland und die Ölexporteure aus dem Nahen Osten und Afrika der Initiative Pekings folgen.

„Der Einfluss der Vereinigten Staaten schrumpft“, meint Juerg Kiener, Chef-Investmentmanager beim Vermögensverwalter Swiss Asia Capital. „Der Irak, Russland und Indonesien haben sich den Nicht-Dollar-Deals bereits angeschlossen.“ Der Petro-Yuan sei inzwischen gut entwickelt und habe seine Position in der Marktstruktur eingenommen. Und „weil China der größte Öl-Importeur ist, wird es auf den Termingeschäften in Yuan beharren“, ist der Analyst überzeugt.

 
 
 
 
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Erster Kniefall der Grünen vor Merkel - Weder  soziale Gerechtigkeit oder gar eine Vermögenssteuer für Superreiche geplant  

Es ist nicht lange her, dass Özdemir und Co. eine Vermögenssteuer gefordert haben - auch um soziale Gerechtigkeit zu finanzieren. Doch die Machtgier der Grünen bewirkt, dass alle grünen Forderungen für soziale Gerechtigkeit  der Dienerschaft für Merkel geopfert werden. 

Damit fällte die einzige Partei in der Jamaika-Koalition, die angeblich auch für soziale Gerechtigkeit stand, als soziales Korrektiv in dieser Merkel-Regierung faktisch aus. 

Ohne groß zu zucken, haben sich die Letzteren der hinlänglich bekannten  konservativ-neoliberalen Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen. Der Fetisch der schwarzen Null wird ohne Murren ebenso mitgetragen. 

Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ gefordert, um Investitionen und um Sozialpolitik  zu finanzieren. Sie hatten damit nicht zuletzt die Reste ihres linken Flügels beruhigt. Cem Özdemir, Parteivorsitzender mit drängenden Ministerambitionen, hat diese Idee nach der Sondierungsrunde zum Thema Finanzen wenig feierlich beerdigt: „Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden.“

Ja, das stimmt. Aber es ist kein Grundgesetzartikel bekannt, nach dem eine Partei mit Partnern regieren muss, mit denen man über einen zentralen Aspekt der Gerechtigkeitsfrage noch nicht einmal reden kann.

Aber die ausgewogene Finanzierung staatlichen Handelns ist nicht irgendein Spiegelstrich in Verhandlungen. 

Sie ist Voraussetzung für alles Weitere. Spätestens hier müsste eine Partei sich wenigstens fragen, ob sie wirklich Mehrheitsbeschafferin für die Verweigerer spielen will. Wenn sie das nicht tut, muss sie sich über den Verdacht nicht wundern, dass ihr das Thema so wichtig gar nicht war.

Womöglich werden sich die Grünen zur Rechtfertigung ihres Verzichts einem neoliberalen Argument anschließen, das aus dem wirtschaftsliberalen Lager immer wieder zu hören ist: Die Konjunktur laufe so gut, dass die Steuereinnahmen auch so schon stärker sprudelten als gedacht, und genau dieses Plus setze die mathematische Gleichung, wonach Mehrausgaben durch höhere oder neue Steuern finanziert werden müssten, außer Kraft.

Wie stark verbiegen sich die Grünen an?

Das ist aber kein Naturgesetz. Die Zinsen könnten wieder steigen und die Haushalts-Lage wieder verschärfen. Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch historisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Um den Investitionsstau in dem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume.“

Woher das Zitat stammt? Aus dem Wahlprogramm der Grünen.

Ja, so schnell kann man vergessen. Cem Özdemir und Co. werden sagen, es sei nun mal ihre „staatspolitische Verantwortung“, zu regieren, weil es sonst keine Koalition mit Mehrheit gäbe.

Aber bitte sehr: Was nutzt das Regieren, wenn man an zentraler Stelle die Politik des bisherigen Gegners betreibt? Wäre es dann nicht besser, man zwänge das wirtschaftsliberale Lager, es mit einer schwarz-gelben Minderheitsregierung zu versuchen?

Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit

Nein, das werden sie nicht tun, die Grünen, das haben sie mit ihrem verdächtig schnellen Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit endgültig bewiesen. Und der Vorgang zeigt, über dieses Thema hinaus, noch etwas anderes: Die Geschichte, wonach sich für „Jamaika“ gegensätzliche Positionen, ja nahezu unvereinbare politische Kulturen zusammenraufen müssten, war von Anfang an eine Legende.

Im linken Flügel der Grünen regt sich Widerstand gegen die bislang erreichten Einigungen bei den Sondierungen einer Koalition aus  CDU/CSU sowie FDP und Grünen. „Das Sondierungspapier hat eine große Lücke beim Thema Geldwäsche und Steuervermeidung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold „Spiegel-Online“ am Mittwoch. Es fehle „die grüne Handschrift in der Finanzpolitik, wenn es keine starken Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland und das internationale Steuerdumping von Großunternehmen gibt.“ Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus, die wie Giegold zum linken Flügel der Grünen zählt.

Giegold, der eine Kandidatur für den Posten des Parteichefs erwägt, sagte: „Die angedachten Steuersenkungen würden die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reichen weiter verschärfen.“ Die insbesondere zwischen FDP und Grünen umstrittene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „ein Geschenk für Spitzenverdiener, aber Geringverdiener gucken in die Röhre“.

Die Bundestagsabgeordnete Paus erklärte: „Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden.“ Dies sei wichtig, um der Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten. „Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt und Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe“, teilte sie mit. Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der Kampf gegen Steuerdumping könnte nicht einfach unter den Tisch fallengelassen werden.

Für massiven Diskussionsbedarf zwischen Union, FDP und Grünen sorgte am Donnerstag die Frage, wie mit den Schuldenlasten anderer EU-Staaten umgegangen werden müsse. Während CDU/CSU und neoliberale FDP eine „Schuldenunion“ nämlich kategorisch ablehnen, haben sich die Grünen bereits in ihrem Wahlprogramm für Schuldenerleichterungen für Griechenland und sogenannte Eurobonds, also Staatsanleihen für hoch verschuldete Staaten, ausgesprochen.

Bereits am Dienstag hatten die Jamaika-Verhandlungsteams über eine gemeinsame Europapolitik diskutiert. Nachdem jedoch keine Absprachen getroffen werden konnten, wird das Thema nun erneut besprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unter anderem einen Euro-Zonen-Haushalt ins Spiel gebracht, der mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Aber CDU/CSU und FDP wollen insofern eben nicht mehr Europa sondern ein Europa des deutschen nationalen Egoismus udn deutsche Vorherrschaft in Europa.  

„Ich bin froh, dass es keinen Ruf nach einer Schuldenunion oder ein Euro-Zonen-Budget mit neuen Umverteilungsmechanismen gibt“, erklärte Weber. „Dies wäre mit der CSU auch nicht zu machen. Der Stabilitätskurs in der Euro-Politik muss fortgesetzt werden.“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beklagte sich über mangelndes Vertrauen zwischen den vier Parteien. Den Grünen warf er außerdem fehlende Zuverlässigkeit vor. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, sagte Kubicki am Donnerstagmorgen in Berlin unmittelbar vor Beginn der Runde, in der nicht nur über Europa, sondern auch über Klimapolitik und Migration geredet werden soll. Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, „dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki.

Kubicki warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Am Mittwoch hatte es eine Debatte gegeben, ob das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt in dem ersten gemeinsamen Papier zur Finanzpolitik nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Momentan sei das Vertrauen nicht vorhanden, sagte Kubicki.

Bürgerkrieg in Spanien - Katalanen stimmen für  Unabhängigkeit - Spanien deklariert Zwangsverwaltung

 

Die Katalanen haben nach dem Oktober-Referendum in ihren Regionalparlament heute nach einer Kampfabstimmung  praktisch die Unabhängigkeit ausgerufen und die Republik Katalonien somit in einem ersten Schritt faktisch gegründet.

Von den etwa um die 50 % Wahlteilnehmern ( ein Teil wurde mit Gewalt an der Wahl gehindert und Urnen wurden beschlagnahmt) haben sich etwa 90 % für die Unabhängigkeit ausgesprochen.  

Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona in geheimer Abstimmung eine Resolution über die Gründung einer „katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“.

Eine  genaue Frist für die Ausrufung der Unabhängigkeit soll jedoch nicht festgelegt worden sein. Das ist allerdings ein rein deklaratorischer Akt. 

Das rechtsgerichtete Rajoy- Regime antwortet im  Stile des ehemaligen Diktators General Franco mit blanker Gewalt und wendet Artikel 155 der spanischen Obristen-Verfassung an, womit Katalonien unter spanische Zwangsverwaltung gestellt wird.

Die Zwangsverwaltung lässt sich aber nur im Stile des bis 1976 herrschenden Faschismus in Spanien nur mit militärischen und polizeilicher Gewalt etwa der Guardia Civil oder der Armee durchsetzen. 

Deshalb kann diese Abstimmung im Madrider Parlament durchaus auch als Beginn eines neuen  möglichen Bürgerkrieges in Spanien betrachtet werden.

Der spanische Senat hat am Freitag Artikel 155 der Verfassung des Landes in Kraft gesetzt, mit dem die katalanische Regionalregierung in Barcelona entmachtet und Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt wird.

Die Zentralgewalt will die Region gewaltsam in die Knie zwingen.

Zuvor am Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt: 70 Abgeordnete unterstützten die Abspaltung, zehn waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

Zum neuen Chef der katalanischen Regionalpolizei ist Kommissar Ferran López ernannt worden. Somit ersetzt er in diesem Amt seinen Ex-Chef, Major Josep Lluís Trapero. Der 50-Jährige gilt als Mann des Konsenses und hat bereits zwischen der Regionalpolizei und dem Innenministerium in Madrid bezüglich des Referendums am 1. Oktober vermittelt.   

Josep Lluís Trapero wird inzwischen die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Bei der Volksabstimmung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens hat sich die Regionalpolizei den Vorwürfen zufolge passiv verhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob das Rajoy Regime mit Zwangsverhaftungen agiert und Panzer nach Barcelona schicken wird -  das wird aber geschehen müssen, wenn die Zentralgewalt den Putsch von oben gegen das katalanische Volk durchsetzen will. 

Von Madrid angekündigte Neuwahlen könnte das Regionalparlament mit der Ausrufung eigener Wahlen vor diesem Termin  zuvorkommen oder zum Boykott der Wahlen aufrufen. 

Sahra Wagenknecht erklärt Grundzüge ihrer linken Flüchtlingspolitik 

Im Wortlaut 

Mein Aufschlag zur linken Flüchtlingspolitik: Es geht nicht darum, Positionen über Bord zu werfen, sondern um ein realitätstaugliches Konzept. Und es geht darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als "rassistisch" zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben. Dass Angela Merkels Integrationspolitik zu Lasten der weniger Wohlhabenden geht, sollte unstrittig sein. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Begriff der Weltoffenheit für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offen steht, einen ganz anderen Klang hat als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort verloren hat. Oder für einen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, der jetzt noch mehr Konkurrenz und damit Druck auf sein Einkommen erlebt. Statt mit der Forderung "Offene Grenzen für alle" Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte.

Anmerkung. 

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht sind nicht falsch. Aber in der Praxis ist es genausowenig realitätstauglich, weil wir mit fragwürdigen Regimen in Menschenrechtsfragen nicht zusammen arbeiten können. So kooperiert das Merkel-Regime in der Praxis mit fragwürdigen Regimen in der Türkei und in Libyen, die faschistoide Züge aufweisen. Und die Versorgung von Flüchtlingen beispielsweise im nordafrikanischen Libyen, deren von Merkel unterstützte Lager in der Tat an Konzentrationalager der  dunkelsten deutschen Geschichte erinnern, kann eine linke und humanistische Politik wirklich nicht mittragen. Ebnenso Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan, die das Merkel-Regime menschenverachtend betreibt. 

 

 

Kirgisitan - Rohstoffdiebstahl lohnt sich doch

Gastbeitrag von Theobald Tiger ( Pseudonym) 

Die Präsidentschaftswahlen in Kirgigistan begannen wie ein wirklich demokratischer Prozeß - quasi das erste Mal überhaupt in der Geschichte der zentralasiatischen Nation, stürzt nun aber in ein Debakel von verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen, die einen echten demokratischen Wettbewerb konterkarrieren.

Der scheidende Präsident Atambayev nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel um den von ihm favorisierten Kandidaten Sooronbay Jeenbekov zu unterstützen während sich die Situation noch zusätzlich durch den Einfluß des kasachstanischen flüchtigen Oligarchen Mukhtar Ablyazov verschärft.

Die Internationale Wahlbeobachtungsmission (IEOM) bescheinigte zwar in einer ersten Stellungnahme einen fair abgehaltenen Wettbewerb, hat in der Zwischenzeit aber gekaufte Stimmen, Druckausübung auf Wähler und Einschränkungen der Pressefreiheit und staatlichen Machtmißbrauch, festgestellt.

"Die Wahlbeobachtungsmission IEOM hat glaubhafte Berichte über einen weitverbreiteten Machtmißbrauch staatlicher Behörden, sowie Druckausübung auf Wähler bis hin zum Stimmenkauf erhalten," heißt es in dem Bericht. "Außerdem wurden die Wahlen abgehalten, obwohl gegen einige Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker, die einen der Hauptkandidaten unterstützten geführt wurden", schließt der Bericht.

Obwohl das Wahlrecht es öffentlichen Amtspersonen untersagt, sich in den laufenden Wahlkampf einzumischen hat Präsident Atanbayev klar für "seinen" Kandidaten, Sooronbay Jeenbekov, Stellung bezogen und "am 09. und am 12. Oktober nach dem tödlichen Verkehrsunfall des stellvertretenden Premierministers Temir Dzhumakadyrov bei einem Besuch in Osh den Oppositionskandidaten Babanov harsch angegriffen, was eine Verletzung des § 7.6 des 1990 beschlossenen OSZE Kopenhagen-Dokumentes bedeutet", heißt es in dem Bericht.

Bei der Wahl am 15. Oktober, die Jeenbekov einen erdrutschartigen Sieg von 54,74% der Stimmen bescherte landete der frühere Premierminister Ömürbek Babanov weit abgeschlagen bei 33%, obwohl viele unabhängige Beobachter mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet hatten.

Unterstützt von staatlichen Medien und die Verwendung von fragwürdigem kompromittierenden Material sowie Einschüchterungen vom Geheimdienst mögen das Ergebnis der Wahl in der Tat stark beeinflußt haben.

Der oben erwähnte international gesuchte Milliardär Mukhtar Ablyazov aus Khazachstan, dem vorgeworfen wird, der Organisierten Kriminalität mit Milliardendiebstahl bei der BTA Bank vorschub zu leisten und der selber politische Ambitionen hat, mischte sich schon früher in die kirgisischen Wahlen ein.

Letztes Jahr gab Ablyazov in einem Interview mit der französischen Liberation offen zu, die Revolution im Jahr 2005 in Kirgigistan finanziert zu haben.

"Im Frühjahr 2005 finanzierte ich die Opposition, um den Sturz des Regimes in Kirgigistan zu erreichen. Es war wichtig für mich, in einer Ex-Sowjetischen Republik den demokratischen Prozeß zu steuern und damit die notwendigen Reformen anzustoßen, die auch als Modell für Khazachstan dienen sollen", sagte Mukhtar Ablyazov.

Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte Ablyazov Briefe von Babanov in denen er um Hilfe bittet. Er diskreditierte darüberhinaus den Präsidentschaftskandidaten Babanov durch abfällige öffentliche Äußerungen.

So hieß es in einigen Berichten, der flüchtige Oligarch behaupte, Babanov sei ein khasachstanisches "Projekt" und würde im Falle des Wahlsieges Politik im Interesse Khazachstan's machen.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb Ablyazov so vehement versucht die öffentliche Meinung in Kirgisien zu beeinflussen: wie durch etliche Gerichte unter anderem in Großbritannien, wo Teile seines erschlichenen Vermögens eingefroren wurden, bestätigt wurde waren Ablyazov's Aktivitäten als Anteilseigner der khazachstanischen Bank BTA krimineller Natur, was dzu führte, daß bereits Teile der beschlagnahmten Gelder an Khazachstan zurückgeführt wurden.

In der EU wird es unmöglich für Ablyazov noch Geschäfte zu tätigen, in Rußland, der Ukraine und in Khazachstan soll er vor Gericht gestellt werden. Kirgisien hingegen wäre wohl der einzige verbliebene Platz in der Region für Ablyazov um geschäftlich tätig zu sein.

In der Öffentlichkeit gebiert sich Ablyazov als Verteidiger der Menschenrechte und erfolgreicher Geschäftsmann. Diese Fassade mag den durchschnittlichen kirgisischen Wähler mit einem Monatseinkommen von ca. 189 $ beeindrucken gerade auch wegen der Unfähigkeit der Regierung Reformen im witschaftlichen Bereich umzusetzen um einer zweiten Revolution zuvorzukommen.

Ablyazov indessen träumt davon eine Art kirgisischer Saakashvili zu werden, der seinerzeit in Georgien für Furore sorgte, indem er mit der sowjetischen Vergangenheit konsequent brach und eine Position in Bishkek bezog.

Ablyazov hat in Kirgisien einen gewissen Einfluß aber eben auch eine dubiose Vergangenheit in dem Bankensektor des Landes.

Die kirgisische Finanstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Ablyazov wegen Bereicherung durch Kreditbetrug zu Lasten des kirgisischen Ablegers der BTA Bank eröffnet.

2013 hat Ablyazov einen auf eine andere Person ausgestellten falschen Pass in Kirgisien erhalten. Der Verwaltungschef der Passbehörde in Kirgisien Erin Saparbayev sagte, das für einen gewissen Nurdin Osmonov ausgestellte Dokument sei durch die Passbehörde der region Alamedin mit Ablyazov's Photo versehen worden.

Kirgisien ist ein resourcenreiches Land, Uran, Wasser, Gold, weitestgehend in der Hand von ausländischen Investoren. Aber auch örtliche Oligarchen und "Businessmen" kontrollieren ebenfalls große Vermögen. Man kann sich also lebhaft vorstellen, wie Ablyazov's Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte in Wahrheit nur ein Ziel haben dürften: auch die die Vermögen der kirgisischen Oligarchen zu übernehmen.

 

 

Die wirklichen Konfliktlinien in der Linkspartei 

Das ND nähert sich in der Analyse der IZ Position an

Im Streit zwischen Wagenknecht und Kipping geht es in erster Linke nicht um Rassismus versus einer Politik der offenen Grenzen sondern darum, ob die Linke sozialistisch bleibt oder sich der neoliberalen SPD annähert und sich als  sozialistische Partei verwässert, so dass sie als Linke unkenntlich  und Teil des neoliberalen Einheitsbreis des systemischen Parteien wird.   

Die wahren Parteirechten sind also die Reformer des FDS und die Zentristen um Kipping, die eine linke Politik der klaren Kante  gegenüber der SPD ablehnen, die für Neoliberalismus, Austeritätspolitik, Pro Kapitalismus und sogar Pro Imperialismus, Hochrüstung der Nato und Krieg steht.   

Kipping und ihre Anhänger aber werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts.

Rassistsiche Ressentiments des rechten FDS Reformerflügels werden hingegen nie thematisiert. Dabei gibt es linke Kader,  die das rassistische Apartheidregime der Rassenntrennung in Israel kritiklos abfeiern und hofieren. Auch islamophobe Tendenzen sind manchmal zu erkennen. 

Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Bodo Ramelow hatte sogar der neoliberalen Autobahnprivatisierung im Bundesrat zugestimmt und er hat auch schon angekündigt , einvernehmlich mit der CDU geführten Jamaika-Regierung kooperieren zu wollen. Zuletzt hat  er die Abtreibungen bei Frauen abgelehnt. Das deutet den zukünftigen Kurs der Rechtsreformer der Linkspartei an. Die Linke soll als sozialistische Kraft zerschlagen  und handzahm bzw. SPD und Grüne kompatibel gemacht werden. 

Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

Auffallend viele haben diesen Erfolg im Zusammenhang mit einer in dieser Woche eskalierten Debatte um Sahra Wagenknecht (Linkspartei) betont. Die hatte noch am Wahlabend angesichts des gesunkenen Zuspruchs für ihre Partei aus der klassischen Arbeiterschaft angemerkt, ihre Genossen hätten es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht. In die gleiche Richtung ging ein Kommentar ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, den »neues deutschland« online veröffentlichte.

Binnen kürzester Zeit meldeten sich Kritiker aus regierungswilligen Parteikreisen und aus der sogenannten Bewegungslinken zu Wort.

Der Höhepunkt war am Dienstag erreicht, als Wagenknecht in einem Offenen Brief von Mobbing schrieb und mit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion drohte, sollten die durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befeuerten Attacken sich fortsetzen.

Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren.

Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.

Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht.

Der Soziologe Andreas Reckwitz findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt. Diese Gruppe hat Zugang zu einer Bildung, die es ihr ermöglicht, herrschende Meinungen zu hinterfragen und sie auch zu verändern, solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.

Sie kann sich außerhalb jener Grenzen des Sagbaren bewegen, die Politik und Wirtschaft bewusst gesetzt haben. Der Mensch ist zum Kostenfaktor degradiert und muss jeden Tag seinen ökonomischen Wert für die Gesellschaft nachweisen. Wer so geprägt ist oder sogar frühzeitig aus dem Bildungssystem eliminiert wurde, dem dämmert nicht von alleine, dass eine Welt ohne Kapitalismus möglich ist.

Darum argumentieren jene, für die Wagenknecht spricht und die Reckwitz »alte Mittelklasse« und »Unterklasse« nennt, in der Flüchtlingspolitik nicht mit den Menschenrechten, sondern mit utilitaristischen Fragen wie diesen: Was bringen Flüchtlinge »uns« wirtschaftlich? Wer bezahlt das alles? Verliere ich meinen Job oder sinkt mein Einkommen, wenn »wir« Flüchtlinge aufnehmen?

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen.

Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert - exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte.

Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

 

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