LINKEN-Ikone Oskar Lafontaine glaubt nicht an Rot-Rot-Grün und fordert klare Kante

(dts Nachrichtenagentur) Berlin.  Der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. „Wir brauchen eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte“, sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Schulz-Hype alleine ändere an der sozialen Lage in Deutschland nichts. Lafontaine sieht bei SPD und Union „eine totale Verschiebung“ der politischen Perspektive. „Wenn wir als Linke heute wieder den Sozialstaat und das Steuersystem fordern, das es zu Zeiten von Helmut Kohl gegeben hat, dann stoßen wir auf heftige Ablehnung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. „Die entscheidende Frage für rot-rot-grün lautet also, ob SPD und Grüne bereit sind, den Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem wieder herzustellen.“

Skeptisch sieht Lafontaine auch die von Schulz versprochenen Veränderungen an der Agenda 2010. „Die angekündigten Korrekturen sind bescheiden“, sagte der Linken-Politiker. Außerdem gebe es noch „gewaltige Fehlentwicklungen“ in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. „Solange Martin Schulz daran nichts ändern will, kann von einer Abkehr der SPD von der Agenda 2010 keine Rede sein.“

Das ist eine korrekte Positionierung. Die SPD regiert seit Jahren trotz linker Mehrheit mit der CDU. Auch dadurch ist erkennbar, dass sich die SPD  im Kern nicht von der Agenda 2010 und der Politik des Sozialabbaus entfernen will, die die Merkel-CDU übrigens immer noch ganz richtig findet.

In der Rheinischen Post hat Schulz das Hartz IV- Sanktionsregime der Agenda 2010 erst kürzlich ausdrücklich verteidigt, dass DIE LINKE grundsätzlich ablehnt.

Schon im Europaparlament hat sich Martin Schulz mit Rechtsfraktionen die Macht geteilt und so die europäische Linke und viele Linkswähler betrogen.

Er steht im Kern für die restrikive Flüchtlingspolitik genauso wie für eine austeritative Sparpolitik gegenüber Südeuropa, die viele Menschen ins Elend gestürzt hat.

Dieser Martin Schulz steht ganz sicher nicht für einen Wandel in der Politik.

Damit reagiert Lafontaine indirekt auf Geheimgespräche der LINKEN-Spitze um Kipping und Riexinger mit der SPD, wobei die Fraktionsspitze übergangen wurde. Diese Treffen sollen demnächst mit den Seeheimer Kreis-affinen SPD- Netzwerkern weitergeführt werden, die seinerzeit Gregor Gysi wegen seiner Kritik an der US-hörigen Ukraine-Politik und der Rolle Israels am Nahostkonflikt ausgeladen hatten.

Diese Herrschaften für linke Politik und Rot-Rot-(Grün) zu begeistern dürfte schwer sein, da sie die Plattform der Hardcore-Neoliberalen und der Transatlantiker in der SPD bilden.

 

 

 

UN Bericht bezeichnet Israel als rassistisches Apartheidregime

Ein aktueller UN-Bericht zur israelischen Besatzung kommt zu dem Ergebnis, dass die offizielle israelische Politik auf eine Spaltung der Palästinenser abziele und damit als "Apartheid-Regime" agiere. Israel bezeichnet den Bericht als „verabscheuungswürdig“ und „eklatante Lüge“.

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht, der Israel vorwirft gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein Apartheidregime zu praktizieren. Der Bericht spricht im Umgang mit dem nicht jüdischen Bevölkerungsteil von Rassendiskriminierung. Es handelt sich um das erste Mal, dass die Vereinten Nationen eine derart deutliche Wortwahl gewählt haben.

Der UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Israel ein Apartheidregime gegründet habe, das seine Herrschaft über das palästinensische Volk als Ganzes ausübe. Damit gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass die israelische Regierung auch für die Situation in den von Palästinensern verwalteten Gebiete zuständig ist.

Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin und ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf erläuterte, dass es sich um den ersten Bericht von einem UNO-Gremium handelt, dass „klar und deutlich zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheid-System gegründet hat, um das palästinensische Volk zu unterdrücken“.

Den Verfassern zufolge gründen sie ihre Verurteilung der israelischen Menschenrechtslage auf eine umfassende Untersuchung. Dabei habe man anhand „überwältigender Beweise“ festgestellt, dass die israelische Regierung ein Apartheid-System betreibt. Die Autoren fordern die Beurteilung der inneren Situation in Israel und den ehemals besetzten Gebieten durch ein internationales Tribunal. Nur dann könne eine Verurteilung Israels „wirklich wirkungsvoll“ werden.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2017.

Das Dokument kommt zu dem Ergebnis, dass die israelische Politik eine „strategische Spaltung des palästinensischen Volkes“ betreibe. Dies sei die wichtigste Methode, mit deren Hilfe Israel die Apartheid-Politik umsetze. Dabei seien die Palästinenser in vier Gruppen gespalten worden, die mithilfe „unterschiedlicher Gesetze, Politiken und Praktiken“ unterdrückt werden.

Der Bericht identifiziert diese Gruppen von Palästinensern als die palästinensischen Bürger, die offiziell unter israelischer Hoheit leben, als die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die Palästinenser im Westjordanland sowie im Gazastreifen, und schließlich als die Palästinenser, welche als Flüchtlinge oder im Exil leben.

Den Report verfassten der ehemalige UN-Menschenrechtsbeauftragte Richard Falk und Virginia Tilley, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität von Southern Illinois in den USA. Bevor er im Jahr 2014 seinen Posten als UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebieten verließ, hatte  Richard Falk der israelischen Politik bereits „inakzeptable Formen des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen“ vorgeworfen.

Die zuständige ESCWA umfasst Vertreter aus 18 arabischen Staaten in Westasien. Ihre Aufgabe ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der Bericht wurde auf Antrag der Mitgliedsstaaten vorbereitet, betonte Khalaf. Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, erklärte unterdessen in New York, dass der Bericht ohne vorherige Absprache mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht worden sei.

„Der Bericht spiegelt in seiner aktuellen Fassung nicht die Ansichten des Generalsekretärs Antonio Guterres wieder", ruderte Dujarric vorsichtig zurück. Er wies darauf hin, dass der ESCWA-Bericht selbst vermerkt, dass er die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des zuständigen Gremiums widerspiegelt.

Die Vertreterin der USA zeigte sich empört über den Bericht. Ihre aktuelle Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, forderte das Sekretariat der Vereinten Nationen auf, sich von dem Bericht zu distanzieren und ihn „ganz zurückziehen“. Bei den USA und Israel handelt sich historisch um enge Verbündete. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen erkennen lassen, dass ihm sehr an einem engeren Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien gelegen ist.

Der letzte US-Präsident Barack Obama hatte überraschend im Dezember eine Resolution des UN-Sicherheitsrates genehmigt, in der die israelische Siedlungspolitik scharf verurteilt wird. Zum ersten Mal seit langer Zeit hatten die USA im Sicherheitsrat auf ihr Vetorecht verzichtet, mit dem sie Israel normalerweise vor einer Verurteilung durch das Gremium zu schützen.

Stattdessen enthielt sich der vertreter der USA. Mit 14 von 15 Stimmen verabschiedete der Sicherheitsrat eine Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Diese hätten keine rechtlichen Grundlagen und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten- Lösung, heißt es zur Begründung. Es war das erste Mal seit 1979, dass das höchste UN-Gremium die israelische Siedlungspolitik verurteilte.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies den Bericht mit scharfen Worten zurück. Seiner Meinung nach habe die verantwortliche Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UN eine Stellungnahme veröffentlicht, die vergleichbar mit der Parteizeitung der deutschen Nazis, dem Stürmer sei.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, nannte den Bericht einen „Versuch, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten falsch darszustellen“. Der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, nannte den Report „verabscheuungswürdig“. Er bezeichnete den Inhalt als „eklatante Lüge“.

Georg Theis (DIE LINKE.):

Belegschaftsbeteiligung und Generalstreik zur Durchsetzung von Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft

 

DIE LINKE steht vor der großen Herausforderung eine Demokratie zu erkämpfen, die nur dann gegeben ist, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.
Das ist die Definition vo Demokratie, die der grichische Staatsmann Perikles vor 2000 Jahren entwickelte.

Doch angesichts sinkender Löhne, sinkender Renten und sinkender sozialer Leistungen ist unsere Gesellschaft nicht demokratisch.

Besonders deutlich wird dies am Fall der Lohnquote (Anteil der Löhne am gesamtgesellschaftlichen Einkommen und Vermögen), denn sie seit der Jahrtausendwende von 72% auf 60% gefallen.

Das heißt im Klartext, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 17 Jahren um 140 Milliarden an Lohn betrogen worden.

Und genau an dieser Stelle muss eine Kernfrage linker Programmatik aufgegriffen werden und das ist nun einmal die Eigentumsfrage.

Wem gehört aus welchem Grund eigentlich was in dieser Gesellschaft?!

Diese Frage wird von keiner anderen Partei gestellt, schon gar nicht beantwortet. Und wir sagen, Freiheit entsteht durch Eigentum, Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt, reich erbt oder spekuliert.

Das ist der Grundirrtum unserer Gesellschaft, dass wir immer noch meinen die Eigentümer, Aktionäre, Vorstände und Manager seien die Leistungsträger.

Nein, es waren zig tausende Beschäftigte in den Unternehmen, die diesen REichtum erarbeitet haben, der ihnen endlich zurück gegeben werden muss.

Deshalb fordern wir Belegschaftsbeteiligung in großen Unternehmen.

Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung.

Nur durch eine demokratische Erneuerung, kann eine neue und bessere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entstehen, die sich den Menschen verpflichtet fühlt und zugleich verhindert werden, dass weiterhin massiv gegen das Volk regiert wird, wie es momentan leider Gottes tagtäglich der Fall ist.

Eine Demokratie wird die sozialen Verwerfungen, die wir gegenwärtig erleben nicht hinnehmen; und deshalb brauchen wir sie heute dringender denn je.

Deshalb werden wir darum ringen, sie auch in Deutschland durchzusetzen, um dieses raubtierkapitalistische System und die Politik der Massenarbeitslosigkeit und des Kahlschlages am sozialen Netz endlich hinter uns zu lassen.

Die Politik muss in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gestellt werden.
 

Demokratie darf aber auch niemals entkoppelt werden von der sozialen Frage, was die mit uns konkurrierenden Parteien alle übersehen, weil sie blind sind gegenüber einer massiven Fehlentwicklung, die wir Neoliberalismus nennen.

Und niemand hat das deutlicher gemacht als der Soziologie Pierre Bordieu, den man immer wieder zitieren muss:

>>Wenn du einen zu niedrigen Lohn beziehst und am Monatsende nicht mehr weißt, ob du genügend Geld hast, um die Miete zu zahlen.

Wenn du am Monatsende nicht mehr weißt, ob du genügend Geld hast, um die Stromrechnung und die Heizkosten zu bezahlen.

Wenn du am Monatsende nicht mehr weißt, ob du für Frau und Kinder sorgen kannst, dann kann man die Zukunft nicht mehr planen.

Man hat keine Teilhabe mehr am gesellschaftlichen Leben. Man kann die Zukunft nicht mehr planen und das ist doch die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.<< Soweit Bordieu.

Dieser französische Soziologe hatte vollkommen Recht, denn wenn man die Zukunft nicht mehr planen kann und somit keine Teilhabe mehr am gesellschaftlichen Leben hat, ist eine freie Entwicklung in keinsterweise möglich. Demokratie jedoch verlangt auch die Beachtung der sozialen Frage bei allen politischen Entscheidungen und dass dafür Sorge getragen wird, dass sich die Menschen frei entfalten und ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Betrachtet man aber die politische Lage unseres Landes, kann davon überhaupt keine Rede sein.

Deshalb muss man die Menschen stärker politisieren und setzen eben daher auf Generalstreik.

wir müssen das wieder auf die Tagesordnung setzen, denn es wird höchste Zeit, dass des Volkes Wille endlich Beachtung findet und nicht immer nur der der Wirtschaft und ihrer Lobbyisten.

Das Recht auf Gegenwehr ist ein unverzichtbares Grundelement der Demokratie. Und das einzige Mittel, um dieses Recht real werden zu lassen, ist das Recht auf Generalstreik.

Jawohl, wenn die große Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages immer wieder gegen die Interessen der großen Mehrheit des Volkes Politik macht, so brauchen wir nur zu unseren französischen Nachbarn blicken, wie die es gemacht haben, wenn unsoziale Reformen, Privatisierungen und eine kapitalorientierte Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht worden, sie machten Gebrauch von ihrem Recht auf Generalstreik und genau das wollen und brauchen wir auch hierzulande.

Die Forderung nach dem politischen Massenstreik ist alt und hockaktuell zugleich. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht traten stets für ihn ein und neu ist er deshalb, weil er angesichts einer gravierenden sozialen Schieflage und einer militaristischen Außenpolitik, die den Kriegsbündnisfall mit den USA geradezu heraufbeschwört, immer notwendiger wird.

Es muss den Menschen möglich sein, Regierungen auch in die Knie zu zwingen, anders ist dieses System nicht mehr zu überwinden.

Und die große Aufgabe vor der wir stehen ist, wie oben schon erwähnt, die Durchsetzung der Demokratie, eine Politik, bei der der Mensch im Mittelpunkt der Entscheidungen steht.

Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

In diesem Sinne LINKS voran!

Niederlande: Sozis und Konservative zweitrangig - Rechtsliberaler gewinnt - Rechtspopulist Wilders nur Zweiter( von drei Zweiten)

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich laut Prognosen ein deutlicher Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ab - der allerdings massiv Stimmen verliert.

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz, wie der TV-Sender NOS am Mittwochabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete. Die VVD sicherte sich demnach 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf lag mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66. (afp)

VVD ist die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des Premierminister Mark Rutte. Sie sinkt von 41 Sitzen 2012 auf nun 31 Sitze.

Einen noch herberen Verlust erleidet die PvdA, die Arbeiterpartei. Sie regierte in Koalition mit der VVD und stürzt von 38 auf 9 Sitze.

Die PVV „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders gewinnt mit ihren Einwanderungs- und EU-kritischen Thesen vier Sitze dazu und steigt von 15 auf 19 Sitze.

Die sozialistische Partei SP, in Opposition zum zweiten Rutte-Kabinett, verliert einen Sitz von 15 auf 14.

CDA, der „Christlich-demokratische Aufruf “ war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), unterstützt von der Partei für die Freiheit (PVV). Sie kommt von 13 auf 19 Sitze.

D66 ist die Partei der „Demokraten 66“, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchten. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze.

Die christliche Union CU hält sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und trotzdem progressiv in Hinsicht auf bezüglich Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen. 6 Sitze statt bisher 5.

GL ist die Grünlinke Partei, die sich selbst „grün“, „sozial“ und „tolerant“ nennt. Sie ist der große Wahlgewinner mit 16 Sitzen statt bisher nur 4. Das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

SGP ist die „Reformierte politische Partei“ der Calvinisten. Sie fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und bezieht die antifeministische Position, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, aber nicht gleich. Sie bleibt bei 3 Sitzen.

PvdD, ist die „Partei für die Tiere“ zu deren Hauptzielen Tierrechte und Tierschutz gehören. 5 Sitze statt bisher nur 2.

50+ ist die Partei der Rentner und Pensionisten. Sie errang 4 Sitze statt bisher 2.

Die Migrantenpartei Denk (Abspalter der Sozialdemokraten) ging neu ins Rennen und erhielt aus dem Stand 3 Sitze.

Auch das neue „Forum für Demokratie“ (FvD), eine rechtskonservative Partei in Konkurrenz zu Geert Wilders, gewinnt von null auf 2 Sitze.

Mainstreammedien verschweigen, dass Rutters erhebliche Einbußen hinnehmen mußte und sich inhaltlich den rassistischen Positionen von Wilders stark  angenähert hatte.

So schickte er den Niederländern einen Brief, der Ausländer pauschall stigmatisierte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-verhaltet-euch-normal-1.3347607 An alle Niederländer": So ist der Brief von Ministerpräsident Mark Rutte überschrieben, der ganzseitig in den acht wichtigsten Zeitungen des Landes erschienen ist. Aber Rutte meint gar nicht alle Niederländer, er zielt allein auf Einwanderer und Flüchtlinge, die sich seiner Ansicht nach nicht an die Regeln halten. "Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hierhergekommen sind." Ihnen ruft er zu: "Verhaltet euch normal oder geht."...

Mit dem Brief, oder besser: der Werbeanzeige steigt Rutte in den Wahlkampf ein. Der Rechtsliberale kennt seinen wichtigsten Gegner: Wilders liegt in den Umfragen vorn. Eine Koalition mit dem Nationalisten schloss Rutte vergangene Woche aus, nun greift er inhaltlich an. Wilders wird gewählt, weil er den Menschen Sicherheit verspricht, weil er ihre Identität schützen, sie vor Fremdem, vor Unordnung bewahren will. Nun signalisiert Rutte, dass er das alles auch kann, dass er der bessere Wilders wäre.

In vielen Zeilen umreißt er, was er für "nicht normal" hält: Menschen, die glaubten, immer Vorfahrt zu haben, Abfall auf die Straße werfen, Busfahrer bespucken, "in Gruppen herumhängen" und andere bedrohen oder gar misshandeln. Menschen, die sich nicht anpassen wollen, die Homosexuelle belästigen, Frauen in kurzen Röcken hinterherpfeifen oder "normale Niederländer als Rassisten bezeichnen".

Er bezieht diese Eigenschaften nicht auf Niederländer und das macht den Ansatz rassistisch - denn es gibt natürlich auch viele Niederländer mit diesen "Eigenschaften".

 

 

Ein Rechtspopulist besiegt bei Wahlen in Niederlanden einen Rechtspopulisten und Systemmedien jubeln

Ein Rechtspopulist besiegt bei den Wahlen in den Niederlanden einen anderen Rechtspopulisten, der sich als Rechtsliberalen tarnt und schon feiern Staats- und Konzernmedien diesen Rechtspopulisten.

Dabei hatte sich die rechte Partei von Rutte inhaltlich dem Rechtspopulisten Wilders stark angenähert und in einem offenen Brief an alle Niederländer ebenso rassistisch gegen Einwanderer polemisiert.

Diese rechtsliberalen Rechtspopulisten haben übrigens massiv an Stimmen verloren, während Wilders leider Stimmen dazugewonnen hat.

Der Rechtspopulist Rutte ist eben nur EU freundlich und betrachtet sich als Teil des etablierten Systems in den Niederlanden, die zwar nicht so kastastrophal abgestürzt sind wie die Sozis in Holland - aber auch massiv an Stimmen trotz Regierungsbonus eingebüßt haben.

Auch dieser Aspekt wird von den Mainstreammedien weitgehend  ausgeblendet. 

So schickte er den Niederländern einen Brief, der Ausländer pauschal stigmatisierte und als das Fischen in rechten Gewässern bezeichnet werden kann.

 So ist der Brief von Ministerpräsident Mark Rutte überschrieben, der ganzseitig in den acht wichtigsten Zeitungen des Landes erschienen ist. Aber Rutte meint gar nicht alle Niederländer, er zielt allein auf Einwanderer und Flüchtlinge, die sich seiner Ansicht nach nicht an die Regeln halten. "Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hierhergekommen sind." Ihnen ruft er zu: "Verhaltet euch normal oder geht."...

Mit dem Brief, oder besser: der Werbeanzeige steigt Rutte in den Wahlkampf ein. Der Rechtsliberale kennt seinen wichtigsten Gegner: Wilders liegt in den Umfragen vorn. Eine Koalition mit dem Nationalisten schloss Rutte vergangene Woche aus, nun greift er inhaltlich an. Wilders wird gewählt, weil er den Menschen Sicherheit verspricht, weil er ihre Identität schützen, sie vor Fremdem, vor Unordnung bewahren will. Nun signalisiert Rutte, dass er das alles auch kann, dass er der bessere Wilders wäre.

In vielen Zeilen umreißt er, was er für "nicht normal" hält: Menschen, die glaubten, immer Vorfahrt zu haben, Abfall auf die Straße werfen, Busfahrer bespucken, "in Gruppen herumhängen" und andere bedrohen oder gar misshandeln. Menschen, die sich nicht anpassen wollen, die Homosexuelle belästigen, Frauen in kurzen Röcken hinterherpfeifen oder "normale Niederländer als Rassisten bezeichnen".

Er bezieht diese Eigenschaften nicht auf Niederländer und das macht den Ansatz rassistisch - denn es gibt natürlich auch viele Niederländer mit diesen "Eigenschaften".

Niederlande: Sozis und Konservative zweitrangig - Rechtsliberaler gewinnt - Rechtspopulist Wilders nur Zweiter( von drei Zweiten)

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich laut Prognosen ein deutlicher Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ab - der allerdings massiv Stimmen verliert.

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz, wie der TV-Sender NOS am Mittwochabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete. Die VVD sicherte sich demnach 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf lag mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66. (afp)

VVD ist die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des Premierminister Mark Rutte. Sie sinkt von 41 Sitzen 2012 auf nun 31 Sitze.

Einen noch herberen Verlust erleidet die PvdA, die Arbeiterpartei. Sie regierte in Koalition mit der VVD und stürzt von 38 auf 9 Sitze.

Die PVV „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders gewinnt mit ihren Einwanderungs- und EU-kritischen Thesen vier Sitze dazu und steigt von 15 auf 19 Sitze.

Die sozialistische Partei SP, in Opposition zum zweiten Rutte-Kabinett, verliert einen Sitz von 15 auf 14.

CDA, der „Christlich-demokratische Aufruf “ war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), unterstützt von der Partei für die Freiheit (PVV). Sie kommt von 13 auf 19 Sitze.

D66 ist die Partei der „Demokraten 66“, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchten. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze.

Die christliche Union CU hält sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und trotzdem progressiv in Hinsicht auf bezüglich Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen. 6 Sitze statt bisher 5.

GL ist die Grünlinke Partei, die sich selbst „grün“, „sozial“ und „tolerant“ nennt. Sie ist der große Wahlgewinner mit 16 Sitzen statt bisher nur 4. Das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

SGP ist die „Reformierte politische Partei“ der Calvinisten. Sie fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und bezieht die antifeministische Position, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, aber nicht gleich. Sie bleibt bei 3 Sitzen.

PvdD, ist die „Partei für die Tiere“ zu deren Hauptzielen Tierrechte und Tierschutz gehören. 5 Sitze statt bisher nur 2.

50+ ist die Partei der Rentner und Pensionisten. Sie errang 4 Sitze statt bisher 2.

Die Migrantenpartei Denk (Abspalter der Sozialdemokraten) ging neu ins Rennen und erhielt aus dem Stand 3 Sitze.

Auch das neue „Forum für Demokratie“ (FvD), eine rechtskonservative Partei in Konkurrenz zu Geert Wilders, gewinnt von null auf 2 Sitze.

Mainstreammedien verschweigen, dass Rutters erhebliche Einbußen hinnehmen mußte und sich inhaltlich den rassistischen Positionen von Wilders stark  angenähert hatte.

Linke Partei Spitze nach Geheimgesprächen mit der SPD zu Rot-Rot-Grün  bereit - de facto sogar weitgehend bedingungslos

Nach Geheimtreffen der Linkspartei auf Ebene der Parteiführung ist die Linkspartei angeblich zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition bereit.

Bei diesen Gesprächen wurden die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch offensichtlich  übergangen.

Riexinger und Kipping haben diese Aktion zu verantworten, die zu einer Anbiederung der Linkspartei an die SPD führen soll - bei weitgehender Aufgabe eigener Positionen.

Riexinger und Kippping  setzen nach seinen Geheimgesprächen mit Schulz nun auch im Bund voll auf Rot-Rot-Grün, obwohl sich mit der Schulz-Kandidatur und besseren Umfragewerten an der Kriegs- und Kürzungspolitik der SPD nicht das Geringste geändert hat.

Riexinger fordert zwar eine klare Positionierung von Schulz - Er knüpft daran aber keine konkreten Bedingungen, wie eine sofrtige Beendigung dieser Koalitionsgespräche. 

"Bewegt" hat sich die SPD nur in ihrer Wahlkampfrhetorik, keineswegs aber in ihrer Regierungspraxis. Merkel und die CDU werden von Schulz weiterhin unterstützt - trotz "linker" Mehrheit im Bundestag.

Es wird auch ausgeblendet, dass die Grünen längst zu einer reinen neoliberalen und CDU affinen Partei geworden ist und ohne die Grünen hätte auch Rot-Rot sowieso keine Mehrheit mehr.

Riexinger wertet es als Erfolg der Linken, wenn die SPD „das Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf setzt“, anstatt sie an wirklichen sozialen Fortschritten zu messen, wofür ja schon jetzt rot-rot-grüne Mehrheiten im Bundestag zur Verfügung stehen würden.

Die Linke kann der SPD gerne anbieten, soziale Verbesserungen bzw. die ohnehin  ganz marginale „Rückabwicklung der Agenda 2010“ mit ihren Abgeordneten im Einzelfall zu zu unterstützen.

Für bloße Versprechungen oder  für reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen darf sie aber nicht als Teil der Bundesregierung die Mitverantwortung für die menschenverachtende Austeritäts- und Flüchtlingspolitik oder gar imperiale Kriegspolitik  übernehmen, die Martin Schulz in der EU vorgeführt hat und mit der Schuldenbremse fortsetzen will.

Dasselbe gilt für die Friedenspolitik. Zu den "Voraussetzungen für einen Regierungseintritt der LINKEN" (die ja nicht mit den grundsätzlichen Zielen verwechselt werden dürfen), zählt laut Riexinger nicht mehr die "Auflösung der Nato", sondern nur noch das Nein zu "KAMPF"einsätzen der Bundeswehr.

Andere illegale und rechtswidrige  Auslandseinsätze unter Nato-Kommando wären also mit der LINKEN nicht mehr ausgeschlossen, was einem Todesurteil für eine linke Partei gleichkäme - oder will man sich auf UN Rersolutionen verlassen, die von den USA und der EU notfalls erschlichen werden?

Riexinger beteuert zwar im Interview, dass die Linke keine „Ersatz-SPD“ sei und dass sie sich „nicht unter Wert verkaufen“ wolle, beschränkt sich aber trotzdem auf Appelle an Martin Schulz, mehr Gerechtigkeit „auszustrahlen“.

Aber genau das kann die Spitze der Linkspartei nicht inhaltlich garantieren.

Solche Ratschläge mögen vielleicht dazu beitragen, die SPD zu stärken, den Schulz-Hype und „rechnerische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün“ zu fördern, können die Linke als Juniorpartner von Schulz im Wahlkampf aber natürlich nur schwächen.

Die Linke hat in den kommenden Wahlkämpfen nur als Systemopposition zum neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien, zu denen ja auch die AfD gehört, eine Chance.

Die sollte sie nutzen, anstatt Martin Schulz weiter hinterher zu dackeln, meint auch Heino Berg vom linken Flügel der Partei.

Auch in Frankreich und Griechenland wie in Großbritannien hatten sozialdemokratische Regierugen sich in Regiertungen abgewirtschaftet und als Teil des neoliberalen Establishments das Ansehen von Linken in ganz Europa zerstört. Teilweise wurden auch Linke wie in Frankreich durch  die neoliberale Wirtschaftspolitik udn imperiale Nato Kriegspolitik diskreditiert.

Nur wo die Linke sich in Totalopposition zu den Sozialdemokarten stellte - wie die Syriza als Linke zur Sozi-Pasok wie in Griechenland, konnte sich die Linke glaubhaft als politische Alternative für einen grundsätzlichen Politikwechsel profilieren - der allerdings selbst in Griechenland auf sich warten lässt.

Der nächste Verrat der SPD am Volk ist jedenfalls vorprogrammiert, wenn sich eine Linke blind zum Steigbügelhalter einer Schulz SPD  macht, dessen Spitzenkandidat auch vor Geheimverträgen  und Kungelei mit der Rechtspartei im Europaparlament zu Lasten der Linken nicht zurückschreckte.

http://www.jungewelt.de/index.php