US ( Anti)-Demokraten: Parteilinke werden durch eigenes DCCC-Gremium  systematisch gemobbt und benachteiligt 

Gegen die Demokratische Partei in den USA mehren sich Vorwürfe, dass progressive Mitglieder vom Partei-Establishment behindert und gemobbt werden. Nun gibt eine von "The Intercept" veröffentlichte Gesprächsaufnahme Einblick in diese Taktik.

Dass innerhalb von politischen Parteien ein rauer Wind weht, wird allgemein vorausgesetzt. Tatsächliche Blicke hinter die Kulissen sind aber selten. The Intercept hat nun einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, der mutmaßlich zeigt, wie in der Demokratischen Partei der USA Individuen, die der Parteispitze nicht genehm sind, unter Druck gesetzt oder aus dem Kandidatenrennen geworfen werden.

Es ist ein Dokument, das sich nicht nur wie eine Verhandlung zwischen einem Mafioso und dessen Erpressungsopfer anhört - es verdeutlicht zudem, wie es gelingen konnte, dass in "linksliberalen" Parteien in den USA und in Europa praktisch kein linksliberales Personal mehr in hohen Positionen zu finden ist: Weil die Parteispitzen es durch Intrigen und Benachteiligung gezielt verhindern. 

Parteifunktionär drängt Kandidaten zum Ausstieg

Die Aufnahme enthält ein Gespräch zwischen dem hohen Parteifunktionär Steny Hoyer und dem linken Hoffnungsträger Levi Tillemann, der sich als Kandidat bei den Kongresswahlen in Colorado beworben hatte. Im Gesprächsverlauf legt Hoyer Tillerman nahe, zugunsten eines konservativen, von der Parteispitze bestimmten Kandidaten auszusteigen.

Tillemann hatte seine Kampagne auf saubere Wahlen, die Bekämpfung des Klimawandels, eine allgemeine Krankenversicherung, kostenlose Volkshochschulen und die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit und Monopolmacht konzentriert. Ein weiterer demokratischer Kandidat für die Nominierung, Jason Crow, ein Unternehmensjurist und ein Armee-Veteran, schien aber die Unterstützung des demokratischen Establishments zu haben.

"Die Partei macht das überall so"

Tillemann traf Hoyer, um ihn auf die mangelnde Unterstützung der Partei aufmerksam zu machen. Doch der hatte eine eigene Botschaft: Tilleman solle für Crow das Feld räumen. Die Entscheidung sei längst gefallen, es sei nichts Persönliches, und es würde Tillemann nichts Unrechtes angetan, so Hoyer: Die Partei mache das überall so.

Laut Intercept zeigt die Tonaufnahme, wie hochrangige demokratische Beamte arbeiten würden, um missliebige Parteifreunde aus Vorwahlen zu werfen und in Schlüsselrennen im ganzen Land politische Ressourcen, Geld und andere Unterstützung handverlesenen Kandidaten zukommen zu lassen, lange bevor die Partei öffentlich eine Präferenz ankündigen würde. Diese unsichtbare Hilfe würde den bevorzugten Kandidaten etwa beim Fundraising bevorteilen, und dann werde dieser Fundraising-Erfolg wiederum verwendet, um die Unterstützung durch die nationale Partei zu rechtfertigen.

Partei-Komitee nimmt Wählern die Entscheidung ab

"Ja, ich bin für Crow", erklärt Hoyer Tillemann in dem aufgezeichneten Gespräch unverblümt. "Ich bin für Crow, weil schon sehr früh ein Urteil gefällt wurde. Ich kannte Crow nicht. Ich habe mich nicht an der Entscheidung beteiligt. Aber das Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) hat früh eine Entscheidung getroffen." Tillemann fragt konsterniert: "Also ist Ihre Position, dass eine sehr frühe Entscheidung getroffen wurde, lange bevor die Wähler abstimmen konnten? Und dass das aber in Ordnung ist, weil das DCCC den besseren Durchblick hat als die Wähler des sechsten Kongressbezirkes?" "Das ist sicherlich eine Folge unserer Entscheidung", antwortet Hoyer.

Mithilfe eines Cartoonisten wurde das Gespräch, das Tilleman heimlich auf seinem Handy aufnahm, von The Intercept in ein dramatisiertes Video umgewandelt.

Eine Initiative innerhalb der Demokratischen Partei spricht gar davon, dass in der Partei seit Monaten ein "Krieg gegen Progressive" geführt werde. So sei Tillemann nicht der einzige Kandidat, der sich den Zorn des DCCC zugezogen habe, weil er versucht habe, "die Orthodoxie der Demokratischen Partei in Frage zu stellen", wie der Blog Antimediaschreibt. Laut US-Medienberichten veröffentlichte das DCCC etwa im Fall der progressiven Kandidatin der Demokraten in Texas, Laura Moser, sogar Material aus einer republikanischen Schmutzkampagne, um Moser zu schaden.

Bernie Sanders: Kampagne gegen Linke ist "entsetzlich"

Bernie Sanders, einst selbst Opfer der Taktik der Demokraten, progressive Stimmen zu marginalisieren, hat die weit verbreitete Kampagne der DCCC zur Untergrabung von Progressiven in der Partei als "entsetzlich" bezeichnet.

In einem Interview mit The Intercept räumt Tillemann ein, dass seine Entscheidung, sein Privatgespräch mit Hoyer aufzuzeichnen, ein "Bruch des persönlichen Anstands" sei, argumentierte aber, dass dies "viel weniger wichtig sei als das Grundprinzip, um das es in unserer Demokratie 2018" gehe.

"Sie zerstören die Vielfalt der Ideen"

"Sie zerquetschen progressive Kandidaten", erklärt Tillemann gegenüber dem Intercept und bezieht sich dabei auf das Democratic Congressional Campaign Commitee (DCCC).

Sie zerstören die Vielfalt der Ideen in ihrer Fraktion. Sie halten Ideen wie Medicare für alle, eine kostenlose Volkshochschule oder das Anklagen von Donald Trump für gefährlich. Die Themen, die bei den Wählern am meisten Widerhall finden, sind nicht die Themen, von denen der DCCC möchte, dass die Kandidaten sie aufgreifen.

Nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv

Saikat Chakrabarti, Exekutivdirektor der Initiative "Justice Democrats", argumentiert, dass die innerparteilichen Angriffe der DCCC auf Linke es nur wahrscheinlicher machen würde, dass die Demokratische Partei weiterhin Wahlen verlieren wird:

"Die Angriffe auf Kandidaten und die internen Memos, die von ihnen verlangen, von Forderungen zur Waffenkontrolle oder Krankenversicherung zurückzutreten - das sind nicht nur Angriffe auf Linke, sondern es ist auch eine vollständig inkompetente Strategie, die Wahlschlappen garantiert".

Die ehemalige Vorsitzende des Parteitags der Demokratischen Partei (DNC) Donna Brazile erhebt in einem Buch schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hätte sich die Nominierung bereits im Vorfeld mit Geld erkauft.

Auch Senatorin Elisabeth Warren gibt an, die Wahl sei zugunsten Clintons manipuliert gewesen. Warren war eine Alliierte Clintons und wurde sogar als mögliche Vizepräsidentin gehandelt. 
In einem offenen Brief aus den Reihen der Demokraten heißt es, Donna Brazile stehe unter dem Einfluss "russischer Propaganda".

Ob dieses Manöver bei den US Amerikanern ein weiteres mal verfängt, darf zumindest angezweifelt werden.

 
Es verdichten sich die Vermutungen, dass Seth Rich Opfer eines politischen Mordes wurde. Nun veröffentlichte der Chirurg, der Seth Rich operiert hat, seine Beobachtungen. Demnach hätte Rich nicht seinen Schussverletzungen erliegen müssen. Ein Kriminalfall geschaffen wie für die Leinwand.

Seth Rich war für das Demokratische Nationalkomitee (DNC) tätig. In einem Telefoninterview gab Julian Assange bekannt, dass Seth Rich diejenige Person gewesen ist, die ihm E-Mails über den DNC-Wahlbetrug zugunsten Hillary Clintons zugespielt hatte. Auch eine Belohnung ist für die Erfassung des Täters ausgesetzt. Am 10. Juli 2016 war der erst 27-jährige Seth Rich auf dem Weg zu seiner Wohnung in Washington, als er Opfer eines Mordes wurde. Alle Wertgegenstände lagen noch bei Seth Rich, ein Raubmord konnte ausgeschlossen werden. Zudem wohnte das Opfer in einer sicheren Wohngegend.

Nun veröffentlichte der Chirurg, der Seth Richs operiert hatte, ein Statement, da ihn der Fall noch immer beschäftigt. Er habe noch nie einen so „suspekten Fall“ gehabt. Zweimal wurde Seth Rich angeschossen und hatte drei Wunden davongetragen (zwei Eingangs- und eine Ausgangswunde). Keine der Wunden hätten dem Chirurg Anlass gegeben anzunehmen, dass Rich den Schussverletzungen erliegen würde. Nach der Operation wurde ihm eine Bluttransfusion verabreicht. Der Chirurg schreibt in seinem Bericht: 

Sein Zustand war stabil, sein Blutdruck normal.

Nach acht Stunden hatten sich im Krankenhaus Polizisten eingefunden und niemand, außer den Krankenschwestern und Ärzten hatte Zutritt zu Seth Rich. Als Rich verstarb wurde ebenfalls jeder Zugang zu ihm verwehrt. 

Surgeon who operated on #SethRich contacts /pol/ + leaks info on the death of Seth Rich. Says in 4 yrs he's never had a case so fishy. pic.twitter.com/yJwfzZtyw9

— Red Pill⏳ (@RedPillDropper) May 18, 2017

Bald nach seinem Tod häuften sich die Spekulationen. Warum musste Rich sterben? Der DNC-E-Mail-Leak zeigte der amerikanischen Öffentlichkeit, wie in die Vorwahlen eingegriffen wurde, um eine Kandidatur Bernie Sanders zu verhindern und Hillary Clinton Vorteile zu schaffen.

 

One of my campaign promises was to because @HillaryClinton has been getting away with murder () for too long. Very Bad!

Der Ermittler Rod Wheeler glaubt an einen Vertuschungsversuch bei den Ermittlungen zum Tode Seth Richs: 

Weder die Polizeistelle noch das FBI sind vorangekommen. Sie haben sich des Falls nicht angenommen. Ich denke es gibt zwei Antworten, die seinen Tod erklären. Sie liegen auf einem Computer, der wie ich glaube, entweder bei der Polizei oder beim FBI ist. Mir wurde beides gesagt. Ich habe eine Quelle innerhalb der Polizei, die mir direkt in die Augen gesehen hat und sagte: "Ich kann keine Informationen mit Dir teilen." Das ist sehr ungewöhnlich für einen Mordfall, speziell von Seiten einer Polizeistation. 

Reward poster spotted at a bus stop on Rhode Island Ave in Washington, offering $130,000 for info on #SethRich murder. Please spread. pic.twitter.com/bEj84DXT1x

— Tennessee (@TEN_GOP) May 17, 2017

Die E-Mails waren WikiLeaks anonym weitergereicht worden, das dann die enthüllenden Dokumente zur Veröffentlichung an die Medien weitergab. Assange hatte 2016 erklärt, dass sie den Tod von Seth Rich untersuchen werden, da er ein politisches Motiv vermutet. Für Hinweise zu den Tätern wurde von WikiLeaks eine Belohnung von 20.000 US-Dollar ausgesetzt. 

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Kruzifixe: CSU Rechtspopulisten wollen Kruzifixe in allen Schulen - Versteckter CSU Rassismus benachteiligt Muslime weiter 

Die CSU Rechtspopulisten, die auch den Bundesinnenminister stellen, wollen Kruzifixe in allen bayrischen Behörden und Schulen im Eingangsbereich aufstellen. Gleichzeitig haben CSU Rechtspopulisten  das Kopftuch als religiöses Symbol der Muslime im öffentlichen Raum immer wieder abgelehnt. 

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - mit diesem Satz hatten in den vergangenen Wochen immer wieder bayerisch-rechtspopulistische Politiker provoziert. Allen voran CSU-Chef Horst Seehofer  und sein Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder. Deutschland sei durch das Christentum geprägt, hieß es. Dabeio leben bis zu 5 Mio. Muslime in Deutschland. 

Damit es daran auch keine Zweifel gibt, sollen ab Juni in allen bayerischen Behörden Kreuze hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen", teilte die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung mit. Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.

"Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung", hieß es weiter. Die Neuerung gilt "für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018". Den Kommunen, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, "entsprechend zu verfahren".

Heftige Kritik an der Entscheidung kam aus der FDP. Deren Parteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter, wie die CSU "Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren", erinnere ihn "geradezu an Erdogan".

Nachdem jahrelang die politische Klasse der USA, die durch Christenfundamentalisten stark beeinflußt ist, mit der Erfindung der Al Kaida durch den CIA und später mit der klammheimlichen Unterstützung des IS in Syrien, den Islam als terroristisch und  als böse diffamierte um das Christentum wieder  eine  Sinnhaftigkeit zu geben, glauben jetzt auch Rechtspopulisten wie Söder und Seehofer in Deutschland und Europa das Christentum  in den öffentzlichen Raum re-installieren zu müssen - obwohl laut  Grundgesetz  der Grundsatz von Staat und Religion gilt. Die Verfassungsfeindlichkeit der CSU ist auch deshalb zu überprüfen. 

Heute haben Rechtspopulisten oftmals nicht mehr den Juden als Feind.. Selbst Nazis wie Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland verabschieden sich vom Antisemitismus und bauen stattdessen auf die Islamfeindlichkeit. 

So versuchen sie wie schon Hitler im 3. Reich ihren Rassismus so zu verstecken, dass er auch Menschen in der " Mitte der Gesellschaft" erreicht. 

Während in den  30 er Jahre Konservative und Nazis das Feindbild " Jude" schürten, befeuern heute immer mehr  Erzkonservative, Rechtspopulisten und Neonazis hinter  versteckter Religionskritik das Feindbild " Islam und Muslime". 

Auch Hitler hatte sich nicht als "Negerhasser" oder Feind von "Schlitzaugen" rassistisch öffentlich geäussert sondern als Judenfeind also als Religionskritiker.  So hatte schon Adolf Hitler seine Rassismus versteckt und  religionskritisch  verpackt. 

Vielmehr hat Hitler mit Japaneren sogar kooperiert - genauso übrigens wie mit  dem Papsttum, mit dem er einen Konkordatsvertrag schloß. 

Selbst der Zentralrat der Juden bezeichnet die Aufstellung  der Kruzefixe in Schulen als sinnlos und fragwürdig. Offensichtlich geht es um Rassismus, der sich hinter Religionskritik versteckt.   

Rechtsprofessoren sehen die religiös-politische Neutralität des Staates  beschädigt. Das Land soll  wohl so  auch als christlich-abendländisch definiert  und geprägt werden, während man gleichzeitig Muslime ausgrenzt.

Die Islamfeindlichkeit wird immer mehr zum Antisemitismus des 21. Jh. 

Gleichzeitig predigen CDU- und CSU- Rechtspopulisten unter dem  Deckmantel des islamophoben Rassismus einen Anti-Antisemitismus, der in Wahrheit ebenfalls dem Schüren der Islamfeindlichkeit als verdeckten Rassismus dient.

So fordern CSU-Rechtspopulisten immer wieder ein Kopftuchverbot  also eines Religionssymbols für Muslime.

Unionspolitiker haben ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gefordert. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, er hielte dies prinzipiell für sinnvoll. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Vize Julia Klöckner schlossen sich in Berlin der Forderung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) und der Integrationsbeauftragten in NRW, Serap Güler (CDU), an.

Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, kritisierte hingegen am Wochenende: »Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.« Auslöser der Debatte ist die Ankündigung der österreichischen Regierung von vergangener Woche, Kindern das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen verbieten zu wollen.  

Wehret den Anfängen. 

Es ist durchsichtig. CDU Demagogen und Medien predigen  und schüren unter dem Deckmantel des islamophoben Rassismus scheinheilig Anti-Antisemitismus. Auch dieses Verhalten dient in Wahrheit dem Schüren vom mehr Islamfeindlichkeit. 

 

  

Duma-Giftgaslüge über Assad von Trump, Macron und Merkel  entlarvt 

Kriegsvorwand gegen Syrien war  medial inszeniert 

Am 16. April konstatierte Russlands OPCW-Vertreter Schulgin die USA, Frankreich und Großbritannien, sich im Fall des vermeintlichen  und inszenierten Giftgasangriffs in Duma weiterhin ignorant und taubstumm zu stellen.

Er sagte damals wortwörtlich: „Unsere Gespräche verliefen heute erfolglos und kamen einem Gespräch zwischen zwei Taubstummen gleich.

Unsere Partner haben uns nicht zugehört oder so getan, als hätten sie nichts gehört, von dem, was wir gesagt haben. Aber wir haben sie gewarnt. Wenn sie das nächste Mal über das Thema Syrien sprechen wollen, werden wir es nach Den Haag bringen.

Und dorthin bringen wir diese Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig an dieser groß angelegten Provokation, an den inszenierten Aufnahmen der Weißhelme, teilgenommen haben.“ 

Gestern wurde diese Warnung in Fakten umgesetzt. Russland brachte Krankenhausmitarbeiter und angebliche Opfer des vermeintlichen Angriffs aus den Videoaufnahmen der Weißhelme nach Den Haag und ließ sie dort ihre Zeugenaussagen machen. Außerdem präsentierte es Ergebnisse der russischen Untersuchungen. In Kürze soll alles auch schriftlich veröffentlicht werden. 

Der Krankenhausarbeiter Halil al-Dschaisch erklärte gestern, während der Pressekonferenz in der Zentrale der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, dass es keinerlei Hinweise auf einen Chemieangriff bei den Opfern gegeben habe. Er sagte, dass auf Grund der anhaltenden Kämpfe und eines dadurch ausgelösten Brandes etwa 15 Menschen mit Symptomen ins Krankenhaus kamen, die von einer Rauchvergiftung und starker Staubeinatmung stammten. 
Omar Diab, ein Familienvater aus Duma, dessen Sohn Hassan in den Aufnahmen der Weißhelme als angebliches Opfer eines Giftgasangriffes missbraucht wurde, erklärte ebenfalls, dass es keinen chemischen Giftgasangriff gegeben habe. 

Seine Frau und seine Kinder befanden sich im Keller ihres Gebäudes und hörten plötzlich Schreie. Sie eilten ins Krankenhaus und sahen Rauch und Feuer auf der Straße dorthin. 
„Im Krankenhaus nahmen einige seltsame Leute meine Kinder mit in die Notaufnahme und begannen, meine Kinder ohne Erlaubnis mit Wasser abzuspritzen. Sie waren unterkühlt. Meine Frau erklärte, was geschah, und dass sie die Kinder ohne Erlaubnis und ohne Erklärung mitnahmen, und danach fanden wir heraus, dass es eine Fälschung war, aus diesem Grund sahen wir keine Vergiftungen oder chemischen Substanzen, und meine Familie und ich sind in guter Verfassung".

Schulgin nannte die Ereignisse am 7. April eine "Provokation", die später die Legitimation für die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien darstellen sollte, die sie eine Woche später auf Syrien starteten, obwohl sie nie eine syrische Schuld beweisen konnten. 


Schulgin sagte zu Beginn der Veranstaltung: "Heute können wir beweisen, dass das Filmmaterial der Weißhelme ein grob inszeniertes Ereignis ist".
Dr. Ghassan Obeid, stellvertretender Vorsitzender der syrischen Mission bei der OPCW nannte die Weißen Helme "eine von den USA und Großbritannien finanzierte Terrororganisation. Sie sind die Hauptsponsoren. Sie sind für die Orchestrierung verantwortlich. Sie sind Kriminelle. Sie töten Kinder."

Fake News: Es gab keinen Giftgasanschlag in Syrien 

Den Haag (dpa) - Russland hat etwa 15  syrische Zeugen präsentiert, nach deren Angaben in Duma kein Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Es habe am 7. April keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben und auch keine Opfer, sagten übereinstimmend mehrere Männer am Donnerstag in Den Haag.

Mehrere Personen gaben an, dass sie als Ärzte in dem Krankenhaus in Duma arbeiteten.

Am 7. April soll es in Duma Berichten zufolge einen Angriff mit Chemiewaffen auf Zivilisten gegeben haben. Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist zur Zeit in Syrien, um die Vorwürfe zu prüfen. Zweimal waren die Ermittler in Duma, um dort Proben zu sammeln. Dutzende Menschen sollen bei dem mutmaßlichen Angriff Berichten zufolge getötet worden sein. Westliche Staaten hatten Luftangriffe auf syrische Ziele damit gerechtfertigt.

Nach Ansicht Russlands beruhen die Berichte über einen Giftgasangriff auf Lügen. Das bewiesen die Aussagen der Zeugen, sagte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin. «Die Vorwürfe der westlichen Alliierten sind null und nichtig.» Die Organisation Weißhelme habe ein Video mit vermeintlichen Opfern inszeniert. Die westliche Seite stuft die Gruppe von Rettungskräften als sehr zuverlässige Quelle ein.

Zu den präsentierten angeblichen Zeugen gehörte auch der elfjährige Junge Hassan Diab. Er war in dem Video weinend als Opfer zu sehen. «Im Krankenhaus schütteten sie Wasser über mich», sagte der Junge. «Aber ich weiß nicht warum.»

Die präsentierten Augenzeugen hatten in ihren Aussagen die Ereignisse übereinstimmend geschildert. 

Die rund 15 Syrer hatten zuvor auch vor Diplomaten bei der OPCW ausgesagt. Westliche Staaten hatten das Treffen boykottiert.
 
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat RT am gestrigen Donnerstag ein Exklusiv-Interview gegeben. Kurz zuvor hatte Russland Zeugen und angebliche Opfer des vermeintlichen Giftgasangriffs in Duma nach Den Haag gebracht, um diese dort aussagen zu lassen. Er warnte inständig davor, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Welt "mit dieser erwiesenen Provokation" an den Rand des Abgrunds bringen.

Das Treffen nannte er sehr gelungen. "Vielleicht waren mehr als 50 Länder bei diesem Briefing anwesend. Positive Reaktionen, gute Fragen. Alle sagten, dass es sehr nützlich war, dass es uns nur geholfen hat, das ganze Bild zu sehen." Als besonders entlarvend empfand er die Tatsache, dass die Delegationen aus den USA, Frankreich und Großbritannien nicht anwesend waren.

"Nun, wir haben sie auf frischer Tat ertappt, unsere westlichen Kollegen, denn es ist absolut bewiesen, dass sie sich selbst und die Weltgemeinschaft belogen haben. Aber Sie wissen, dass es absolut keinen Grund gibt, uns die Hände in Genugtuung zu reiben, nein, die Situation ist sehr ernst, sehr ernst. Vielleicht zum ersten Mal seit der Karibikkrise von 1962 ist die Welt wieder so nah an den Abgrund herangekommen."

Schulgin verglich den inszenierten Giftgasangriff, für den offensichtlich sogar Familien getötet wurden, mit dem inszenierten Überfall auf den Sender in Gleiwitz. Dort hatten die Nazis 1939 einen Überfall auf den Nachrichtensender inszeniert und Leichen in polnischen Militäruniformen am Angriffsort zurückzulassen.

Diese erwiesene Propaganda-Operation sollte anschließend einen der Vorwände für Einmarsch in Polen darstellen. Am Vormittag darauf sprach Hitler seine berühmten Worte: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten."

Der Diplomat rief erneut dazu auf, zur Vernunft zurückzukehren, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen und alles dafür zu tun, den Frieden zu wahren und in Syrien zurückzubringen.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

 

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Kriminalitätsrate sinkt um 10 %  auf 5,67 Mio. - Ausländer werden friedlicher - Deutsche werden krimineller 

41 % weniger Flüchtlinge werden straffällig! 

Insgesamt sind die Straftaten in Deutschland  im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig. Die Quote der Straftaten sank um fast 10 % auf 5,67 Mio. Taten. 

Die Zahl der Delikte der Migranten hat stark abgenommen, während die  Gewalt-Kriminalität der Deutschen stark zugenommen hat.  

Die Übersicht will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), am 8. Mai in Berlin vorstellen.

Sie weist für das vergangene Jahr insgesamt 5,76 Millionen Straftaten aus, was gegenüber 2016 einer Abnahme um 9,6 Prozent oder um 610.542 Straftaten entspricht. 

Es sei richtig, "dass wir seit der ersten gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik 1993 noch nicht einen solch hohen Rückgang zu verzeichnen hatten".

Für Malchow ist die PKS deshalb auch "ein Beleg dafür, dass sich trotz des bekannten Personalmangels ein hoher Ermittlungsdruck der Polizei im bestimmten Kriminalitätsbereichen auszahlt".

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wertete die Zahlen als "gute Nachrichten, die aber kein Ruhekissen sind, auf dem sich die Politik schlafen legen kann".

Etwa ein Drittel aller Verbrechen entfällt wie in den Vorjahren auf Diebstahlsdelikte. Es gab 2,09 Millionen Fälle, das ist ein Minus von 11,8 Prozent. So nahm der Ladendiebstahl um 6,6 Prozent auf 353.384 Fälle und der Taschendiebstahl um 22,7 Prozent auf 127.376 Fälle ab.

Außerdem wurden weniger Kraftfahrzeuge (33.263, minus 8,6 Prozent) und Fahrräder (300.006, minus 9,8 Prozent) gestohlen.

Die Polizei kann vor allem bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls Erfolge verbuchen. Die Zahl sank erheblich, um 23 Prozent auf 116.540 Fälle. Spitzenreiter bei den Ländern ist Rheinland-Pfalz (minus 28,3 Prozent), gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist bundesweit um 23 Prozent auf 116.540 Fälle zurückgegangen.

Die Aufklärungsquote bei dem Massendelikt erhöhte sich leicht auf 17,8 Prozent.Im Jahr 2016 hatte sie noch bei 16,9 Prozent gelegen. Das bedeutet, dass von der Polizei immer noch mehr als 80 Prozent der Wohnungseinbrüche nicht aufgeklärt werden.

Im Vergleich der Bundesländer verzeichnet Rheinland-Pfalz mit 28,3 Prozent den höchsten Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen (4.834 Fälle). Den zweiten und dritten Platz belegen Nordrhein-Westfalen (39.057 Fälle) und Baden-Württemberg (8.437 Fälle).

Dort ging die Einbruchszahl um 25,7 beziehungsweise um 24 Prozent zurück. Schlusslicht ist der Stadtstaat Berlin mit einem Rückgang um 2,9 Prozent (8.211 Fälle), indem der Einbruch in Villen und Einfamilienhäuser (minus 1,8 Prozent, 3.296 Fälle) gesondert ausgewiesen wird. Hamburg (23,2 Prozent minus, 5.769 Fälle) meldete ein Zehn-Jahres-Tief bei den Wohnungseinbrüchen.

Laut PKS wurde bei der gemeldeten Gewaltkriminalität ein Rückgang um 2,4 Prozent auf 188.946 Fälle verzeichnet. 137.058 davon waren Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung (minus 2,1 Prozent). Dagegen wurden mehr Morde registriert - hier gab es ein Plus von 3,2 Prozent, insgesamt handelt es sich um 785 Fälle.

und Mord findet eher im engeren Umfeld statt und nicht durch   ganz Fremde verübt, so dass hier  der Teil der deutschen Bevölkerung  als Täter statistisch besonders  betroffen sein sollte. 

Was bei der Gewaltkriminalität deutlich wird: Sie unterliegt Schwankungen.

In den Jahren 2003 bis 2007 war die Gewaltkriminalität gestiegen, ab 2008 bis 2014 war sie rückläufig und ab 2015 wieder gewachsen. Die Gewalt richtet sich zunehmend auch gegen Sicherheitskräfte: Der Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte hat um 5,4 Prozent zugenommen.

Die Statistik weist 48.420 angegriffene "Opfer" aus. Stark gestiegen ist der Kriminalstatistik zufolge dir Drogendelikte, um 9,2 Prozent auf 330.580 Fälle. Einen Anstieg gab es bei Cannabis (204.000 Fälle, plus zwölf Prozent), Kokain und Crack (19.644 Fälle, plus 18,7 Prozent) sowie Heroin (11.972 Fälle, plus 2,6 Prozent). Zugenommen hat auch die Verbreitung pornografischer Schriften (10.066 Fälle, plus 12,9 Prozent) und von kinderpornografischer Schriften (6.512 Fälle, plus 14,5 Prozent). Bei der Gesamtkriminalität stieg die Aufklärungsquote bundesweit leicht auf 57,1 Prozent.

Da hier der gesamte Bevölkerungsdurchschnitt betroffen ist, sollten auch hier statistisch mehr deutsche Täter - zumindest auf der Konsumentenseite- zu finden sein als Ausländer im Lande.  

Die Zahl der Tatverdächtigen sank laut der Statistik um 10,5 Prozent auf 2,11 Millionen.

Davon waren 736.265 Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (minus 22,8 Prozent) - insgesamt 300.680 Zuwanderer befanden sich darunter. Ihre Zahl ging  sogar um 40,7 Prozent zurück.

Als Zuwanderer gelten in der PKS Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, Geduldete, Menschen mit "unerlaubtem Aufenthalt", Schutz- und Asylberechtigte.


https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10469679-deutschland-offizielle-kriminalitaetsrate-faellt-tiefstwert

Fake News: Es gab keinen Giftgasanschlag in Syrien 

 

Den Haag (dpa) - Russland hat etwa 15 angebliche syrische Zeugen präsentiert, nach deren Angaben in Duma kein Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Es habe am 7. April keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben und auch keine Opfer, sagten übereinstimmend mehrere Männer am Donnerstag in Den Haag. Mehrere Personen gaben an, dass sie als Ärzte in dem Krankenhaus in Duma arbeiteten.

Am 7. April soll es in Duma Berichten zufolge einen Angriff mit Chemiewaffen auf Zivilisten gegeben haben. Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist zur Zeit in Syrien, um die Vorwürfe zu prüfen. Zweimal waren die Ermittler in Duma, um dort Proben zu sammeln. Dutzende Menschen sollen bei dem mutmaßlichen Angriff Berichten zufolge getötet worden sein. Westliche Staaten hatten Luftangriffe auf syrische Ziele damit gerechtfertigt.

Nach Ansicht Russlands beruhen die Berichte über einen Giftgasangriff auf Lügen. Das bewiesen die Aussagen der Zeugen, sagte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin. «Die Vorwürfe der westlichen Alliierten sind null und nichtig.» Die Organisation Weißhelme habe ein Video mit vermeintlichen Opfern inszeniert. Die westliche Seite stuft die Gruppe von Rettungskräften als sehr zuverlässige Quelle ein.

Zu den präsentierten angeblichen Zeugen gehörte auch der elfjährige Junge Hassan Diab. Er war in dem Video weinend als Opfer zu sehen. «Im Krankenhaus schütteten sie Wasser über mich», sagte der Junge. «Aber ich weiß nicht warum.»

Die präsentierten Augenzeugen hatten in ihren Aussagen die Ereignisse übereinstimmend geschildert. 

Die rund 15 Syrer hatten zuvor auch vor Diplomaten bei der OPCW ausgesagt. Westliche Staaten hatten das Treffen boykottiert.
 
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat RT am gestrigen Donnerstag ein Exklusiv-Interview gegeben. Kurz zuvor hatte Russland Zeugen und angebliche Opfer des vermeintlichen Giftgasangriffs in Duma nach Den Haag gebracht, um diese dort aussagen zu lassen. Er warnte inständig davor, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Welt "mit dieser erwiesenen Provokation" an den Rand des Abgrunds bringen.

Das Treffen nannte er sehr gelungen. "Vielleicht waren mehr als 50 Länder bei diesem Briefing anwesend. Positive Reaktionen, gute Fragen. Alle sagten, dass es sehr nützlich war, dass es uns nur geholfen hat, das ganze Bild zu sehen." Als besonders entlarvend empfand er die Tatsache, dass die Delegationen aus den USA, Frankreich und Großbritannien nicht anwesend waren.

"Nun, wir haben sie auf frischer Tat ertappt, unsere westlichen Kollegen, denn es ist absolut bewiesen, dass sie sich selbst und die Weltgemeinschaft belogen haben. Aber Sie wissen, dass es absolut keinen Grund gibt, uns die Hände in Genugtuung zu reiben, nein, die Situation ist sehr ernst, sehr ernst. Vielleicht zum ersten Mal seit der Karibikkrise von 1962 ist die Welt wieder so nah an den Abgrund herangekommen."

Schulgin verglich den inszenierten Giftgasangriff, für den offensichtlich sogar Familien getötet wurden, mit dem inszenierten Überfall auf den Sender in Gleiwitz. Dort hatten die Nazis 1939 einen Überfall auf den Nachrichtensender inszeniert und Leichen in polnischen Militäruniformen am Angriffsort zurückzulassen.

Diese erwiesene Propaganda-Operation sollte anschließend einen der Vorwände für Einmarsch in Polen darstellen. Am Vormittag darauf sprach Hitler seine berühmten Worte: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten."

Der Diplomat rief erneut dazu auf, zur Vernunft zurückzukehren, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen und alles dafür zu tun, den Frieden zu wahren und in Syrien zurückzubringen.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Fake News: Russische Herkunft des Skripal-Giftes in Medien frei erfunden 

Die OPCW hat die russische Herkunft des gegen Sergej und Julia Skripal eingesetzten Nervengiftes bestätigt. So zumindest lauteten die Schlagzeilen hiesiger Leitmedien von heute. Schnell stellte sich heraus: Es handelt sich um Fake-News.

Nachdem es in den letzten Tagen in den Leitmedien vergleichsweise still um die Skripal-Affäre geworden war, war vielen von ihnen heute eine Erklärung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Eilmeldung wert.

So titelte Zeit Online: "OPCW bestätigt russische Herkunft des Giftes". Die Frankfurter Rundschau formulierte kurz und knapp: "Bestätigt: Das Gift kam aus Russland". Auch laut Spiegel Online habe die OPCW "festgestellt, dass der frühere Doppelagent Skripal mit einem Gift russischer Herkunft attackiert wurde".

Ebenso wusste die FAZ zu berichten, dass das Nervengift "laut Fachleuten von OPCW aus Russland" stamme. Auch die Süddeutsche Zeitung sah die "russische Herkunft des Giftes im Fall Skripal" bestätigt. Gleiches gilt für die Deutsche Welle: "OPCW bestätigt im Fall Skripal: Das Gift kam aus Russland".

Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

Auch die Zeitungen des Springer-Verlags sprachen in ihrer Berichterstattung von einer russischen Herkunft. So machte die Welt mit der Überschrift auf: "Vier Labore bestätigen russische Herkunft von Gift im Skripal-Fall". Die Bildtitelte gar: "Es war ein Russen-Gift".

Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

Doch entgegen den fast wortgleichen Mainstream-Meldungen hat die OPCW in ihrem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht weder eine "russische Herkunft" bestätigt noch den Namen des Giftes erwähnt. In dem Bericht heißt es lediglich, die britischen Untersuchungsergebnisse seien "in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt" worden. 

Manche Medien schafften es sogar, trotz der in den Schlagzeilen beschworenen "russischen Herkunft" im Artikel die dieser Einschätzung widersprechende Information unterzubringen, wonach die OPCW "allerdings keinen mutmaßlichen Urheber der Attacke und auch nicht die benutzte Substanz" nannte (Spiegel Online).

Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie solche Schlagzeilen überhaupt zustande kommen konnten. Will man keine antirussische Boshaftigkeit unterstellen, liegt der Verdacht nahe, dass die Verfasser der jeweiligen Artikel den OPCW-Bericht gar nicht gelesen und ungeprüft Agenturmeldungen übernommen haben.

Das große Zurückrudern setzt ein

Nachdem RT Deutsch verschiedene Medien per Twitter auf ihre Falschberichterstattung aufmerksam gemacht hatte, setzte das große Zurückrudern ein. So löschte die FAZ ihren Original-Tweet und veröffentlichte einen "Korrektur-Tweet". Auch der Deutschlandfunk korrigierte sich. Hieß es zunächst in einem Tweet, die OPCW habe "bestätigt, dass das im Fall Skripal verwendete Gift russischer Herkunft ist", wurde daraus später korrekterweise: "Der frühere russische Agent Skripal ist in Großbritannien einer toxischen Chemikalie ausgesetzt worden."

Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

Auch n-tv sah sich zu einer Korrektur gezwungen und gestand dabei ein, eine Agenturmeldung ungeprüft verbreitet zu haben. So heißt es nun am Ende des Artikels:

In einer früheren Fassung des Artikels haben wir anhand einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP verbreitet, die OPCW hätte die 'russische Herkunft' des Gifts bestätigt. Tatsächlich bestätigen die Experten, dass es sich um Nowitschok handelt, das in Russland erfunden wurde. Woher das eingesetzte Gift stammt und wer es verwendet hat, ist weiter offen.

Doch auch diese Korrektur ist fehlerhaft. Denn Nowitschok wurde nicht in Russland erfunden, sondern in der Sowjetunion. Produktionsstätten des Nervengiftes befanden sich daher auch außerhalb Russlands. Die größte von ihnen gab es laut einem Bericht der New York Times von 1999 in Usbekistan - die Anlage wurde von den USA abgewickelt.

Die FAZ ist immerhin in der Lage, zwischen Russland und der Sowjetunion zu unterscheiden. In einer Anmerkung der Redaktion heißt es:

In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde fälschlicherweise erklärt, dass das Nervengift Nowitschok nach Ansicht der OPCW aus Russland stamme. Die OPCW hat jedoch lediglich die Ergebnisse britischer Untersuchungen bestätigt, wonach es sich bei dem Gift auf jeden Fall um Nowitschok handelt – was in der ehemaligen Sowjetunion hergestellt wurde. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Lüge des britischen Außenministers bleibt unwidersprochen stehen 

Bemerkenswert ist zudem, dass die nachweisliche falsche Aussage des britischen Außenministers Boris Johnson in vielen der genannten - auch der mittlerweile korrigierten - Artikel affirmativ aufgegriffen wurde und unwidersprochen stehen bleibt. Johnson sagte:

Es kann keinen Zweifel daran geben, was benutzt wurde und es verbleibt keine alternative Erklärung darüber, wer dafür verantwortlich ist - nur Russland hat die Möglichkeiten, Motive und die Vorgeschichte.

Russland hat unter Aufsicht der OPCW sämtliche Chemiewaffenbestände vernichtet. Wenn die britische Regierung behauptet, Moskau sei weiterhin im Besitz von Nowitschok, so ist sie allein in der Bringschuld und muss dafür entsprechende Beweise vorlegen.

Fest steht bislang nur, dass die Briten selbst gegenwärtig im Besitz von Nowitschok sind. Das hat Johnson höchstpersönlich in einem Interview mit der Deutschen Welle eingestanden. Was ihn allerdings nicht davon abhält, an der nachweislich wahrheitswidrigen Aussage festzuhalten, nur Russland könne im Besitz von Nowitschok sein.

Und auch deutsche Leitmedien hält es nicht davon ab, sich Johnsons Falschaussage zu eigen zu machen. So lautet nunmehr der Titel des mittlerweile korrigierten FAZ-Artikels zur OPCW-Erklärung: "Nur Russland hat die Mittel, ein Motiv und die Erfahrung". Kaum der antirussischen Stimmungsmache mittels einer Fake-Schlagzeile überführt, hat das Blatt auf diese Weise einen Dreh gefunden, um in der neu formulierten Überschrift dann doch noch Russland haftbar machen zu können. 

 
 

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