IZ - History:  Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag im Wortlaut 

Die Rede vom Januar 2014 im Wortlaut

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die sich eigentlich niemand zurückwünschen kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt, der wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass wir heute in genau so einer Phase leben, und ich möchte mir nicht ausmalen, wie das enden kann.

75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.

 

Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.

Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben?

Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?

Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss.

Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden das unverantwortlich.

Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen. Leider haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die NATO und allen voran die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen treten. Dazu hätte ich von Ihnen auch ein Wort erwartet.

Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des Nahen Ostens zu reden, wie Sie es eben getan haben, aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und den Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt nun wirklich von bemerkenswerter Einäugigkeit.

Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall wird so die Wahrscheinlichkeit und die Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der Atommacht Russland beträchtlich erhöht. Der Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis – – Frau Merkel, ich finde es ja interessant, dass Sie sich mit Herrn Hofreiter unterhalten; aber ich würde es doch gut finden, wenn Sie meiner Rede wenigstens etwas Gehör verleihen würden. 

Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen Einwohnern vielleicht nicht mehr geben.

Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio ist, das gilt doch heute nicht weniger als in den 70er-Jahren. Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich auch für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands.

Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute mehr Gefahr von den USA als von Russland ausgeht. Das dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wenn im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder eine Marionette der US-Rüstungslobby regiert, nicht viel anders werden.

Aber das Verhältnis zu Russland und die Kriegsgefahr sind leider nicht die einzigen Punkte, bei denen die politischen Uhren rückwärts laufen. Ich muss schon sagen: Ich finde es ebenso bezeichnend wie traurig, dass Ihre Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates letzte Woche mal eben von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht über Veränderungen reden – das können doch nicht ernsthaft Ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein.

Der französische Ökonom Piketty hat doch recht, wenn er Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus andernorts gibt.

Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist.

Das geeinte Europa, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen jahrhundertelang verfeindeten Völkern, ein europäisches Sozialmodell als Alternative zum entfesselten Kapitalismus, das war einmal ein großes, ich würde sagen, ein großartiges Projekt. Es geht längst nicht mehr darum, ob dieses Projekt eine Zukunft hat. Es geht darum, ob es wieder eine Gegenwart bekommt; denn die europäische Integration hat sich doch längst ins Gegenteil verkehrt, in ein Projekt zur Entfesselung der Märkte und zur Aushebelung der Demokratie, in ein Projekt, das europaweit die Prekarisierung der Arbeit und den Abbau sozialer Leistungen vorantreibt. Die Wachstumsraten sind heute in den meisten EU-Staaten niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als vor Einführung des Binnenmarktes. Ländern, in denen jeder zweite Jugendliche keinen Job und keine Perspektive hat, werden mit kaltem Ehrgeiz Kürzungsprogramme diktiert. Dieser Ehrgeiz verlässt die EU aber sofort, wenn es zum Beispiel darum geht, den Steuertricks von Apple, Google & Co. endlich die Grundlage zu entziehen. Dabei tragen sie weiß Gott mehr Verantwortung für die öffentlichen Defizite als angeblich generöse Sozialprogramme.

Überall in Europa wächst die Ungleichheit. Zwischen schamlosem Reichtum am oberen und hoffnungsloser Armut am unteren Ende lebt eine schrumpfende, abstiegsgefährdete Mittelschicht, die sich politisch im Stich gelassen fühlt. Die Zustimmung zur EU geht doch nicht deshalb zurück, weil irgendwelche Nationalisten Stimmungen schüren. Die Zustimmung geht zurück, weil die Mehrheit schlicht keinen Grund hat, sich für eine EU zu begeistern, die ihren Wohlstand verringert und ihre demokratischen Rechte aushebelt.

Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel. Es ist nicht bekannt, ob Marine Le Pen Herrn Juncker inzwischen für ihre Frexit-Kampagne als Mitarbeiter verpflichtet hat; aber er ist definitiv ihr bester Mann. Die Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt, als Herr Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten Unverschämtheit unserer Brüsseler Antidemokraten steht.

Das ist ja nicht alles. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zuzulassen. Das Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien soll trotz Krise verschärft werden. Ignoranz gegenüber demokratischen Rechten, Einknicken gegenüber der Wirtschaftslobby und Gleichgültigkeit gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation: Deutlicher als mit diesen drei Entscheidungen konnte man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht all das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt.

Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der muss doch spätestens jetzt auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.

So ein Europa wollen zumindest wir als Linke, gerade weil wir nicht wollen, dass die Geister der Vergangenheit über unsere Zukunft bestimmen.

 

Wahlbetrug in Kirgistan
 
Beitrag von Ralph T. Niemeyer 
 
 
In der Europa-Union und den USA tobt die Kontroverse um die Manipulation von Wählerdaten, die Freigabe fremder Mächte, die gehackte E-Mails kompromittieren, und die Verwendung sozialer Medien, um "falsche Nachrichten" während Wahlkämpfen zu verbreiten. Die Zentralasiatische Republik Kirgisistan, die am 15. Oktober dieses Jahres ihre ersten Präsidentschaftswahlen abgehalten hat, sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass der Wahlgang offenbar der gleichen Taktik zum Opfer gefallen ist. Eine Untersuchung des kirgisischen Nachrichtenmagazins Kloop nach dem Durchsickern eines Videos und forensischen Informationen über ein betrügerisches "Wählerverwaltungssystem" durch einen Aktivisten mit dem Spitznamen "suppermario12" ergab, dass ein Wählerdatenverwaltungssystem auf einer Website namens Samara.kg läuft. Das von dem Kampagnenteam des siegreichen Kandidaten Sooronbai Jeenbekov betriebene Team wurde mehrere Wochen lang auf einem Regierungsserver gehostet. Der gleiche Server wird für das eGovernment-Netzwerk Kirgisistans genutzt und enthält detaillierte und private Informationen zu rund zwei Millionen Menschen. Die Ergebnisse von Kloop wurden von den schwedischen IT-Sicherheitsexperten Qurium bestätigt, die mitteilten, dass Samara.kg vom 13. bis 13. Oktober, dem wichtigsten Zeitraum der Kampagne, auf einem Regierungsserver registriert war. Qurium war in der Lage, Beweise zu erhalten, dass Samara den Regierungsserver benutzte, einschließlich:
 
• Google Cache-Kopien des Inhalts von samara.kg und mls.kg im Zeitraum vom 10. bis 16. Oktober 2017 (Google Cache) • Passive DNS-Einträge (RiskIQ, DNSDB) • Historische Whois-Daten (DomainTools, RiskIQ, Domain.kg (KG Whois)) • Erbaut mit: Track-Websites mit der gleichen Technologie, die IVM-System (NerfyData, Google) • Infrastrukturkartierung (Maltego) Dies deutet darauf hin, dass entweder ein Regierungsangestellter Samara Zugriff gewährt hat oder dass der Server gehackt wurde. Der staatliche Registrierungsdienst besteht darauf, dass keines seiner Systeme im vergangenen Monat gehackt wurde.
 
Das Ergebnis der Wahl war, dass Kandidat Sooronbai Jeenbekov, ein ehemaliger Premierminister, der die Unterstützung der regierenden Sozialdemokratischen Partei hatte, etwas überraschend die Abstimmung am 15. Oktober mit einer ausreichenden Mehrheit (54%) gewann, um eine zweite Wahlrunde zu vermeiden. Er wird am 1. Dezember eingeweiht. Die Wahl wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OCSE) weiter kritisiert. Azay Guliyev, Leiter der OCSE-Wahlbeobachtungsmission, sagte in einer Erklärung, dass "Fälle von Missbrauch öffentlicher Ressourcen, Druck auf Wähler und Stimmenkäufe weiterhin Anlass zur Besorgnis geben." Medienbefürworter wurden auch von Beobachtern berichtet. Am besorgniserregendsten war die Drohung der Inhaftierung des unabhängigen Kandidaten und ehemaligen Ministerpräsidenten Omurbek Babanov während einer Fernsehdebatte mit Jeenbekov und die Verhaftung der Anzahl seiner Unterstützer vor der Abstimmung. Babanov wurde in Kasachstan geboren und ist halb türkisch. Dies und die Tatsache, dass seine Frau kasachisch ist, wurde während des Feldzuges diffamierend gegen ihn verwendet. "Es gibt eine Grenze zwischen dem, was normale (wenn auch unbequeme) Wahlpraktiken ausmacht - wie das Sammeln von Informationen über potenzielle Wähler, um die Aktivitäten einer Kampagne zu bestimmen - und die Absprachen zwischen dem Staat und einem bestimmten Kandidaten", berichtete Catherine Putz in The Diplomat. Der staatliche Registrierungsdienst hat jetzt angekündigt, gegen Kloop rechtliche Schritte einzuleiten. Im Dezember 2015 wurde Kloop auf Anfrage der staatlichen Agentur für Kommunikation von seinen Servern getrennt. Die Website hatte oft über Korruption in der Regierung berichtet, sowie über andere Angelegenheiten, die traditionell von anderen Medien ignoriert wurden. Der Dienst wurde zwei Tage später wiederhergestellt, nachdem Kloop erfolgreich argumentiert hatte, dass die Agentur illegal gehandelt habe, und es versteht sich, dass sie nun ihre Server ins Ausland verlegt haben. Kloop ist nicht nur ein Nachrichtenportal, sondern auch ein Webportal und eine Medienschule in Bischkek, die sowohl Schulungen als auch eine Plattform für junge Journalisten zur Veröffentlichung ihrer Arbeit bietet.
 

#Katalanen wählen Puidgedemont - EU könnte  katalanischen Rebellen politisches Asyl gewähren

Hunderttausende solidarisieren sich mit Puidgedemont 

 

Die Entmachtung durch Madrid betrachtet er als illegalen Putsch.  

Carles Puigdemont will aus Brüssel weiter für ein unabhängiges Katalonien kämpfen. Der angeklagte Ex-Regionalpräsident beteuerte, kein Asyl in Belgien zu suchen. Gegen die spanische Regierung erhob er schwere Vorwürfe.

Der Präsidernt des katalanischer Regionalparlamentes hat sich nach der Ausrufung der Republik Katalonien nach Brüssel in die Hauptstadt der EU abgesetzt. 

Er will am 21.12. an den von Spanien ausgerufenen Rergionalwahlen im Dezember teilnehmen .

Etliche Minister der Autonomie-Regierung wurden duirch das Rajoy- Regime bereits festgenommen . Puidgedemont und wenige Minister befinden sich in Brüssel. 

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hat sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl ersuchen, sagte Theo Francken dem flämischen Sender VTM News. "Es ist nicht unrealistisch."

Der Grund für seine Flucht aus Spanien sei allein seine Sicherheit gewesen, sagte Puigdemont, der sein Statement in drei Sprachen vortrug, um Unklarheiten zu verhindern, wie er sagte: katalanisch, spanisch und französisch.

Gegen die spanischen Behörden erhob er schwere Vorwürfe: Ab dem Moment, als die spanische Polizei die Macht über die katalanische Polizei übernommen habe, hätten er und seine Kabinettskollegen keinen Schutz mehr gehabt.

Das spanische Verfassungsgericht setzte inzwischen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig aus. Das katalanische Regionalparlament hatte sich vorher von Spanien losgesagt.

Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont ab und löste das Parlament in Barcelona auf. Katalonien steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident  Carles Puidgedemont  könnte in Spanien möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Francken warf die Frage auf, ob Puigdemont angesichts der "Unterdrückung" durch die spanische Zentralregierung überhaupt die Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigedemont sein", sagte er.

Theo Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte Francken hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Unterdessen haben die Post-Francisten des Rajoy Regimes eine Haftbefehl gegen Puidgedemot ausgeschgrieben und sie erwarten die Auslieferung des demokratisch gewählten Politikers, dem Rebellion gegen Madrid vorgeworfen wird. 

Die Katalanen hatten mit 90 % iger Zustimmung der Wähler in einem Referendum das Recht auf Selbstbestimmung als katalanisches Volk gemäß dem Völkerrecht wahrgenommen. Obwohl viele Wähler an der Wahl gehindert wurden und etliche Wahlurnen beschlagnahmt wurden, hatten ca. 50 % der Wähler an der Wahl teilgenommen. 

Dieses Recht auf  ethnische Selbstbestimmung von Minderheiten ist in Vielvölkerstaaten gewichtiger als  das Recht auf staatliche Integrität Spanien, dass die Mehrheit der Katalanen offensichtlich nicht mehr will. 

Zu Puigdemonts Pressekonferenz hatten drei katalanische Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament eingeladen - und Puigdemont unverdrossen als "Präsident der Regierung Kataloniens" bezeichnet.

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zeigte sich gegenüber Konzernmedien "nicht überrascht, dass Mitglieder der Parteien der scheidenden katalanischen Regierungskoalition ihren scheidenden Premierminister weiterhin unterstützen".

Der katalanische Gewerkschaftsverband CSC will mit einem Generalstreik auf die Inhaftierungen durch Spanien, geplante Parteiverbote und die deregulierten Arbeitsmarktgesetze reagieren

Es gab am späten Freitag einen ohrenbetäubender Lärm in den Straßen Kataloniens, mit dem die Bevölkerung auf die Inhaftierungen von Mitgliedern der katalanischen Regierung durch Spanien am Donnerstag reagierte.

Hunderttausende Menschen standen nicht nur topfschlagend auf ihren Balkonen, viele zogen wie schon am Vortag demonstrierend durch die Straßen Barcelonas, Tarragonas oder Gironas, um gegen die Inhaftierung von Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister zu protestieren und forderten einen Generalstreik.

Deshalb bleibt es dabei: #KatalanenwählenPuidgedemont

 

 

Petro-Yuan soll Ende der globalen Dollar-Vorherrschaft besiegeln 

Rußland und China basteln weiter am Bruch der Dollar- Vorherrschaft in der Weltwirtschaft. 

Der Schlüssel zum kommenden Petro-Yuan liegt in Moskau und Peking.  Und sollte es der chinesischen Währung schließlich tatsächlich gelingen, die Funktion des langjährigen Petrodollars an sich zu reißen, wird Washington selbst daran schuld sein.

Die Nachricht, dass China plant, bis Ende dieses Jahres einen auf Yuan lautenden Ölterminkontrakt auf den Markt zu bringen, überrascht viele Analysten.

Der Schritt hat sich angekündigt, seit Moskau nach der Ukraine-Krise im Jahr 2014 seinen zuvor über ein Vierteljahrhundert andauernden Versuch aufgegeben hat, sich in den Westen zu integrieren.

Eine Katastrophe, die, wie der Kreml den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorwirft, als Teil dessen entstanden ist, was er als Versuch betrachtet, den russischen Einfluss in dessen Peripherie zu verringern.

Pekings ambitionierter Plan zielt darauf ab, den Handel mit dem "schwarzen Gold" vom bislang auf dem Weltmarkt unangefochtenen Petrodollar auf den nun auf die Tagesordnung gelangten Petro-Yuan zu verlagern.

Davon profitiert China, indem es seine Währung international attraktiver macht und für mehr Energiesicherheit sorgt. Die größten Gewinner werden aber wohl in Moskau sein. Denn jede Verschlechterung des Dollar-Status im globalen Maßstab schmälert Washingtons Fähigkeit erheblich, über Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen.

Arabische Ölländer als entscheidender Faktor für die Zeitenwende hin zum Yuan

Als größter Erdölproduzent der Welt ist Russland für das Projekt in Peking von entscheidender Bedeutung. Und andersherum ist China als größter Rohölimporteur der Welt und - gemessen an der Kaufkraftparität – das Land mit der größten Wirtschaft das einzige Land, das genug Gewicht hat, um die us-amerikanische Finanzhegemonie herauszufordern.

Natürlich können Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Ziele nicht allein erreichen.

Denn wenn der Petro-Yuan Erfolg haben soll, müssen andere führende Ölförderländer ebenfalls mit an Bord kommen. Und während Iran, Indonesien und Venezuela ihr Interesse an dem Projekt bereits bekundet haben, liegt der Schlüssel zum weiteren Durchbruch jetzt darin, auch die arabischen Staaten zum Handel in Yuan zu bewegen. Und das bedeutet im Wesentlichen, dass die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dafür maßgeblich ist.

Schließlich wurde der Petrodollar 1974 in Dschidda geboren, als der damalige US-Finanzminister William Simon die Saudis davon überzeugte, dass Amerika der sicherste Ort sei, um ihre Öleinnahmen zu parken. Und dieser Cashflow hat es den USA jahrzehntelang erlaubt, über ihre Verhältnisse zu leben. In den letzten Jahren haben sich jedoch die Beziehungen verschlechtert, da Washington seine eigene Frackingindustrie unterstützt, die die Erdölpreise in den Keller treibt und den Saudis schwere fiskalische Schmerzen bereitet hat. Der Hauptgrund für die sich zeitgleich entwickelnde Entspannung zwischen Riad und Russland ist demgegenüber ein gegenseitiges Bestreben gewesen, einen weiteren Rückgang der Energieerträge zu verhindern. Als Ergebnis dessen besuchte König Salman Anfang dieses Monats Moskau, wo sicherlich auch der Yuan-Plan auf der Tagesordnung stand.

China läutet mit Markteinführung von "Petro-Yuan" Totenglocke für globale Dollar-Dominanz ein

"China wird Saudis ins Boot holen"

Informierte Analytiker beharren darauf, dass die Saudis an Bord kommen müssen: "Ich glaube, dass die Yuan-Verpreisung des Öls kommt und sobald die Saudis diese akzeptieren - und die Chinesen werden sie zwingen, das zu tun - dann wird sich der Rest des Ölmarktes mit ihnen bewegen", erklärt Carl Weinberg, Chefvolkswirt und Geschäftsführer bei High-Frequency Economics, gegenüber CNBC.

Die Wurzeln des Petro-Yuan liegen in einer Reihe von "Farbrevolutionen" auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, die Moskau davon überzeugt haben, dass der Westen die Russische Föderation nie als gleichberechtigten Partner behandeln würde.

Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete eine Rede im März 2014 im majestätischen Großen Kremlpalast, in der Wladimir Putin vor über 1.000 russischen Würdenträgern sprach. Und das war keine gewöhnliche Grundsatzrede. Denn die Spannungen zwischen Russland und dem Westen waren auf einem Niveau, das seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.

Nur wenige Wochen zuvor war die ukrainische Regierung gewaltsam abgesetzt worden, und Moskau hatte inmitten des Chaos hastig seine "verlorene Provinz" auf der Krim resorbiert - eine strategisch wichtige Halbinsel, die 1954 in einem umstrittenen Schritt an Kiew übergeben worden war, als die beiden einen Unionsstaat gründeten. Gleichzeitig tobten in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk bereits pro-russische Proteste.

Damals sagte ein ernster Putin den denkwürdigen Satz: "Wenn man die Feder bis an ihr Limit zusammendrückt, wird sie hart zurückschnappen. Daran muss man immer denken."

Seitdem die Vereinigten Staaten erstmals gegen Russland Sanktionen verhängt haben, zunächst im Jahr 2012, angeblich wegen des Todes eines Anwalts namens Sergei Magnitski, und die Europäische Union im Jahr 2014 als Reaktion auf die Krise in der Ukraine nachzog, hat Moskau nach Wegen gesucht, um diese Zwangsmaßnahmen zurückzudrängen.

Putins Erbe: Das Ende der Dollardominanz

Die Gegenmaßnahmen gegen die EU waren relativ unkompliziert: ein Verbot der Einfuhr von Nahrungsmitteln, was den positiven Nebeneffekt hatte, dass die einheimische russische Agrarindustrie, nachdem sie anfänglich zur Inflation beigetragen hatte, einen deutlichen Zuwachs an eigener Kraft erfuhr. Aufgrund der weitaus geringeren Handelsabhängigkeit ist es jedoch schwieriger, Washington mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Und das ist bis jetzt so geblieben.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Moskau darauf hofft, eine US-Wirtschaftskrise inszenieren zu können, um seinen ewigen Feind dauerhaft zu schwächen. Tatsächlich verhält es sich so, wie auch CNBC feststellt: "Russland und China haben versucht, in einem Nicht-Dollar-Umfeld zu arbeiten, was den Handel mit Öl betrifft. Beide Länder haben auch ihre Anstrengungen erhöht, Gold abzubauen und physisches Gold zu erwerben, wenn oder falls der Dollar kollabiert."

Wenn die Saudis nicht mitspielen, riskieren sie, weitere Marktanteile zu verlieren - insbesondere nach der Inbetriebnahme neuer Gas- und Ölpipelines von Russland nach China im nächsten Jahr. Und es besteht auch die Aussicht, dass chinesische Investoren im nächsten Jahr den Börsengang des Staatsriesen Saudi Aramco boykottieren könnten.

Mittlerweile gibt es hohe Erwartungen an den Petro-Yuan. Denn alles, was die Fähigkeit der Amerikaner, einen Wirtschaftskrieg zu führen und den eurasischen Raum zu destabilisieren, schwächt, ist ein großer Sieg für den Kreml. Darüber hinaus könnte Putin auch das Ende der Dollardominanz als wichtigen Teil seines künftigen Vermächtnisses betrachten, da er sich auf seine wahrscheinlich letzte Periode als russischer Präsident vorbereitet.

 

 

Rechtsgerichteter Rüstungskonzern-Lobbyist Lars Klingbeil wird neuer SPD General 

Angeblich wollte sich die politisch neoliberal tickende SPD, die sich jahrelang an die rechspopulistische CDU/CSU verkauft hatte,in der Opposition politisch neu ausrichten.

Prompt faselte die neue SPD Fraktionschefin Nahles, die als Ministerin Konzernnherswchaft und  Sozialabbau mitgetragen hatte,  von neuer Kapitalismuskritik.

Doch es hat in der SPD Tradition links zu blinken und  dann ganz schnell neoliberal und auch rechts abzubiegen.

Jetzt soll ausgerechnet der Rüstungslobbyist und SPD Rechtsaussen Lars Klingbeil, der dem  konservativ-neoliberalen Seeheimer Kreis angehört, auf Wunsch vom scheinheiligen Parteichef Martin Schulz neuer Generalsekretär der SPD werden.

Klingbeil macht Stimmung für mehr Rüstung – hier das Positionspapier vom 21. März 2017.

Im Folgenden geben wir Auszüge dieses Papiers wieder, kommentiert mit „A.M.“ . Der zweite Autor des Positionspapiers, Thomas Hitschler, ist Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Er ist mein Nach-Nachfolger als SPD-Bundestagsabgeordneter der Südpfalz im Deutschen Bundestag, vertritt aber in Fragen der Friedenspolitik ziemlich gegenläufige Positionen.

POSITIONSPAPIER HERUNTERLADEN (.PDF)
von Thomas Hitschler und Lars Klingbeil

Europa blickt auf die friedlichsten Jahrzehnte seiner Geschichte zurück. Insbesondere nach Ende des Kalten Krieges haben die europäischen Staaten die Friedensdividende ein- und die Verteidigungsetats heruntergefahren. Im Resultat sind nun jedoch Fähigkeitslücken und Mangelverwaltung entstanden. Neue Bedrohungslagen an unseren Bündnisgrenzen und weltweite Krisenherde stellen uns vor Herausforderungen und erfordern ein Umdenken. Klar ist: Sicherheit kostet Geld. Deutschland hat darauf bereits reagiert und den Verteidigungshaushalt erhöht. Um gute Arbeitsbedingungen und die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, sind hier weitere Erhöhungen dringend nötig. Die Gewährleitung von sozialer, innerer und äußerer Sicherheit sind für uns unabdingbare Faktoren eines funktionierenden Staates, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der Anspruch auf eine
faire Lastenverteilung in einem Bündnis ist absolut nachzuvollziehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein starres Prozentziel der richtige Ansatz ist und den sicherheitspolitischen Bedürfnissen entspricht.“ – Quelle

   

Obwohl die Rüstungsausgaben schon gigantisch siond und die Nato das Vielfache von Russland für Rüstung und Kriege ausgibt, will Trump und auch Klingbeil den deutschen Rüstungsetat drastisch erhöhen und sich offensichtlich dem irrsinigen 2 % BIP-Kriterium für Rüstungsausgaben der Nato-Staaten annähern. Das bedeutet eine Erhöhung von jährlich über 30 Mrd €uro. Geld das man beispielsweise in der Sozialpolitik viel sinnvoller verwenden könnte. 

Lars Klingbeil ist Mitglied des Präsidiums „Förderkreis deutsches Heer e.V., Bonn“.

Das Abstimmungsverhalten und die Redebeiträge zu Bundeswehrauslandseinsätzen sprechen dann für sich.

Der Besuch der Sicherheitskonferenz in München wird dann auf der eigenen Facebookseite wie folgt beschrieben: „Für die SPD-Bundestagsfraktion nehme ich an der Münchener Sicherheitskonferenz teil.“ Die Tätigkeit für den FDH wird natürlich verschwiegen. 

Er ist also  Lobbyist der Rüstungslobby und er hatte  im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“

Damit stellt sich die SPD erneut in die Tradition der Kriegstreiber von 1914 bis 1919, die  Interessen der Konzernherrschaft und imperialistischer Weltherrschaftsallüren der kapitalistische Hauptmächte vertritt. Das ist ei Schlag gegen Volksinteressen, die Rot-Rot-Grün udn die ablösung des Merkel-Regimes auch in vier Jahren als aussichtslos erscheinen lässt.

Klingbeil gehörte bereits im vergangenen Jahr, damals noch unter Parteichef Sigmar Gabriel, zu den Unterstützern eines Kanzlerkandidaten Schulz.

Der zeigt sich nun dankbar - und bindet zudem mit der Personalie Klingbeil den mächtigen niedersächsischen Landesverband ein, der  schon durch die Nähe von Altkanzler Schröder seinerzeit zum Maschmeyer-Finanzspekulantentum bekannt wurde.

Klingbeil gehört zudem  den linksfeindlichen  anti Rot-Rot- Grün agierenden  konservativen Seeheimer Kreis an und damit der Strömung, aus der auch Schulz kommt - was den Parteilinken nicht gefallen kann, die so weiter geschwächt werden. 

Bei der Bundestagswahl hatte der 39-jährige Klingbeil seinen Wahlkreis im niedersächsischen Rotenburg/Heide direkt gewonnen. Er gilt als Experte für Digitales und Netzpolitik und gehört seit 2009 dem Bundestag an.

Im Vorfeld hatten auch die Frauen in der Partei Anspruch auf den frei werdenden Posten des Generalsekretärs erhoben. Elke Ferner, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sagte: "Eine Generalsekretärin wäre das richtige Signal". Sie sei davon ausgegangen, dass die Ämter in Partei- und Fraktionsspitze beim Neuanfang nach der Bundestagswahl paritätisch besetzt würden, so Ferner. "Wieder ein Mann, das ist definitiv zu viel."

Eine offizielle Bestätigung, dass Klingbeil tatsächlich auf Heil folgt, gibt es noch nicht.  

Vorher hatte Schulz  angeblich angedacht, den linken Flügel mit einer wichtigen  Position zu berücksichtigen. 

Es war bekannt geworden, dass Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen - was er nun bestätigte.

Schulz hatte mit Uekermanns Berufung auch ein Versöhnungszeichen an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen.

Die fühlen sich bei den jüngsten Personalentscheidungen in Partei und Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt. Schulz' Taktik ging jedoch nicht auf: Uekermann lehnte das Angebot ab.

Sie SPD bleibt wohl im Windschatten der angedachten Jamaika-Regierung weitgehend auf CDU-Kurs. Im Westen nichts Neues. 

 

Angela Merkel und CDU feiern den Antisemiten Martin Luther 

500 Jahre Reformation und 100 Jahre Lenins Oktoberrevolution ist für die CDU Kanzlerin Angela Merkel als gelernte Kommunistin dennoch  nur Martin Luther eine staatliche Feier Wert. 

500. Reformationsjubiläum ist für Kanzlerin Merkel ein wichtiger Tag

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das 500. Reformationsjubiläum am Dienstag (31.10.) ein wichtiger Tag. Er gebe die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was die Reformation an Veränderungen gebracht habe, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Negative Aussagen über das Judentum erwähnt sie nur am Rande  ohne sie konkret zu benennen. 

Durch die Reformation sei "Vieles gesellschaftspolitisch in Gang gekommen", so die Bundeskanzlerin. Ohne die Erfindung des Buchdrucks sei die Reformation allerdings undenkbar. Merkel: "Die Kombination von der Übersetzung der Bibel ins Deutsche plus der Verfügbarkeit von Gedrucktem hat natürlich zu einer Verbreitung der christlichen Lehre geführt, aber damit auch zu einer Emanzipation."

Es lohne sich, darüber nachzudenken, was vor 500 Jahren in Deutschland und in Europa durch Luther, durch die Reformation und durch die neuen technischen Möglichkeiten passiert sei, "um auch unsere Zeit besser zu verstehen".

In der DDR wurde eher Thomas Müntzer für die  Zeit der Bauernkriege um 1525 als Revolutionär und Bauernfreund gefeiert - zumal sich Luther gegen die aufständischen Bauern und auf die Seite der feudalen Obrigkeit gestellt hatte udn sowohl gegen Juden, Frauen als auch Bauern wetterte.  

Die Bauern bezeichnete er  gar als Banditen, deren Widerspenstigkeit und Mordlust man stoppen müsse.  Ganz anders Thomas Müntzer als Zeitgenosse der "Schlacht unter dem Regenbogen" in Frankenhausen.

Der junge Theologe Thomas Müntzer, anfangs ein Anhänger Martin Luthers, brach mit dem Reformator, wählte die bewaffnete Revolution - und scheiterte tragisch. Die DDR verklärte ihn später als „Volksreformator“.

Sein Porträt ging einst durch die Hände von Millionen Deutschen, auf dem Fünf-Mark-Schein der DDR: Thomas Müntzer, Theologe, Rebell und Führer von Aufständischen im Bauernkrieg. Wenige waren jahrhundertelang so umstritten wie er. Heinrich Heine nannte ihn einen der "heldenmütigsten und unglücklichsten Söhne des deutschen Vaterlandes".
 
Wer war dieser Mann? Ein "mörderischer Prophet", wie ihn Martin Luther schmähte, ein radikalreformerischer Theologe oder Deutschlands erster Kommunist? Zuletzt sorgte Luther sogar für die Auslieferung des Volkstribuns an die Fürsten. 

Luther hingegen war ein glasklarer Antisemit und Feind der Bauern, den man heute einfach nicht  mehr feiern sollte. 

Luthers Antisemitismus kommt ausführlich und besonders deutlich in seinem etwa 150-seitigen Buch "Von den Jüden und iren Lügen", um das es hier geht, zum Ausdruck. Man wird diese Schrift in öffentlichen Bibliotheken kaum finden. Sie wäre aufgrund Luthers Sprache für uns auch schwer verständlich. Von daher ist die Arbeit der Herausgeber Büchner, Kammermeier, Schlotz und Zwilling sehr anzuerkennen, die eine Übertragung in heutiges Deutsch vorgenommen haben. Der Aufbau des Buches und die Anordnung der Texte erfolgten sehr überlegt und leserfreundlich, indem dem linksseitig angeordneten Originaltext die Übersetzung in verständlichem Deutsch rechtsseitig gegenübergestellt wurde.

Sehr hilfreich zum Verständnis sind das Glossar und die erklärenden Anmerkungen. Diese helfen, den Luther-Text auch in seinen theologischen Zusammenhängen zu verstehen und zu deuten.

Wer diesen Text zum ersten Mal liest, dem wird der Atem stocken. Luther empfiehlt hier u.a. detailliert, was das nationalsozialistische Regime fünfhundert Jahre später tatsächlich ausführte. Luther will seinen "treuen Rath" geben und schlägt gegen die "verbösten" und "vergifteten" Juden vor, "daß man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke", "daß man auch ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre", "daß man ihnen nehme alle ihre Betbüchlein und Talmudisten", "daß man ihren Rabbinen bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren", "daß man den Juden das Geleit und Straße ganz und gar aufhebe", "daß man ihnen den Wucher verbiete, … und nehme ihnen alle Baarschaft und Kleinod an Silber und Gold", schließlich "daß man den jungen starken Juden und Jüdinnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Karst, Spaten, Rocken, Spindel und lasse sie ihr Brod verdienen im Schweiß der Nasen".

Seine antijüdische Polemik erreichte 1543 in der Schrift »Von den Juden und ihren Lügen« einen schaurigen Höhepunkt. Der faschistische Theologe Wolf Meyer-Erlach urteilte 1937 in seinem Buch »Juden, Mönche und Luther«, der Reformator habe hier »als Fackelträger einer neuen Weltepoche Forderungen aufgestellt, neben denen die Nürnberger Gesetze zur Regelung der Judenfrage in Deutschland wissenschaftlich kühl, sauber und sachlich erscheinen«.

Luthers Schrift richtete sich nun auch nicht mehr an die Juden, weil er an ihre Bekehrung in ihrer Gesamtheit nicht mehr glaubte. Sie sollte vielmehr die Christen vor der jüdischen Irrlehre warnen. Was den heutigen Leser besonders erregt, sind Luthers Forderungen an die Obrigkeit. Er verlangte die Vernichtung aller Synagogen »mit Feuer, Schwefel und Pech«. Was nicht brennen wolle, solle man mit Erde zuschütten, »dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich«. Zweitens solle man alle Privathäuser der Juden zerstören. Drittens solle man ihnen die Bibel bis zum letzten Blatt und alle liturgischen Bücher und Lehrschriften nehmen. Viertens sei bei Todesstrafe jeder öffentliche Gottesdienst und jede Lehrveranstaltung der Rabbiner zu verbieten. Fünftens sollten sie nicht einmal Gottes Namen mehr aussprechen dürfen. »Der Juden Maul soll nicht wert gehalten werden bei uns Christen, Gott vor unseren Ohren zu nennen, sondern wer es von den Juden hört, soll es der Obrigkeit anzeigen oder mit Saudreck auf ihn werfen«, denn sie seien »mit allen Teufeln besessen«. Sechstens solle man den Juden »das Geleit und die Straßen ganz und gar aufheben«, sie also nicht mehr als Händler wirken lassen, ja ihnen verbieten, sich frei auf der Straße zu bewegen. Siebtens solle man ihnen den Wucher verbieten und ihnen Geld und Wertsachen bis zum letzten nehmen. Achtens schließlich sollte Zwangsarbeit für alle jungen Juden beiderlei Geschlechts eingeführt werden.

Tatsächlich wurden in der Folgezeit in mehreren evangelischen Territorien ganze jüdische Gemeinden vertrieben. Luther erwog auch die Deportation aller Juden nach Palästina. In einer weiteren Schrift aus demselben Jahr wurden kritiklos die antijüdischen Anschuldigungen kolportiert, dass die Juden Wasser vergiften und Kinder stehlen würden. Luther pries die Staaten, die die Juden verjagt hatten. Noch in seiner letzten Predigt vom 15. Februar 1546 in Eisleben forderte er die weltlichen Herren auf, bekehrungsunwillige Juden aus ihrem Machtbereich zu vertreiben.

Kritik des Frühkapitalismus

Bezeichnenderweise erwähnte Luther in seinen frühen Schriften über den Wucher die Juden mit keinem Wort, während er in der Spätzeit seinen Kampf gegen das zinstragende Kapital mit antijüdischen Argumenten versah. Schon 1519 veröffentlichte Luther einen »Kleinen Sermon von dem Wucher«, wobei schon im Titel deutlich wird, was ihn angesichts des frühen Kapitalismus zum Protest veranlasste. Den genannten Text erweiterte er 1520 zu einem »Großen Sermon« und ließ ihn vier Jahre später als zweiten Teil seiner Schrift »Von Kaufhandlung und Wucher« aufs neue drucken. Hier prangerte er das Zinsnehmen heftig an und bezeichnete es als Diebstahl und Raub. Er nannte es sogar ein gerechtes Gericht Gottes über die Kaufleute, dass sie gelegentlich von Raubrittern ausgeplündert werden, weil hier ein Räuber den anderen übervorteile. Die katholische Kirche hatte zwar ein strenges Zinsverbot erlassen, im Spätmittelalter aber war es längst aufgelockert.

Der marxistische Wissenschaftler Günter Fabiunke hat in seinem Buch »Martin Luther als Nationalökonom« (Berlin 1963) darauf hingewiesen, dieser habe in prinzipiellem Widerspruch zum Monetarismus als der Keimform bürgerlichen ökonomischen Denkens gestanden. Freilich meint Fabiunke, Handels- und Wucherkapital als erste Äußerungen frühkapitalistischer Wirtschaftsform hätten eine progressive Funktion gehabt, da sie die feudalistischen Produktionsverhältnisse durchbrachen.

Es ist zu berücksichtigen, dass diese »uralten Formen des Kapitals«, wie Karl Marx sagt, fest den herrschenden Feudalkräften verbunden blieben. Die zukunftsbestimmende Schicht des Bürgertums war nicht dem bald wieder aus dem ökonomischen Leben verschwindenden Finanz-, sondern dem gewerblichen Unternehmerkapitalismus zuzurechnen. Fabiunke macht selbst darauf aufmerksam, dass es das kapitalistische Profitdenken war, das Luther schon in seiner anfänglichen Ausprägung befremdete. Letztlich kämpfte er bereits im Namen des christlichen Ethos gegen dessen enthumanisierende Auswirkungen.Kann man heute noch einen Menschen feiern und verehren, der die hier zitierten – neben vielen anderen, höchst fragwürdigen – Äußerungen von sich gab? Nicht ohne Grund stand Luther bei Hitler in hohem Ansehen. Nach unserem heutigen Verständnis würde Luther heute als Theologe und Politiker gesellschaftlich geächtet und als Volksverhetzer angeklagt werden.

Kai Lehmann: Martin Luther war fest davon überzeugt, dass es Hexen gibt und dass sie durch ihre Zauberei Schäden an Mensch, Vieh und Ernte anrichten. Er forderte zur Tötung der Hexen durch das Feuer auf. Damit wollte er allerdings nicht mehr und nicht weniger, als dass ein für ihn real existierendes Verbrechen bestraft wird. Wie Mord oder Diebstahl, sollte auch das Verbrechen der Zauberei geahndet werden. Ob Paracelsus, der Erfinder der modernen Medizin, oder Melanchthon, den man schon zu Lebzeiten den Lehrer Deutschlands nannte: Seine damaligen Zeitgenossen glaubten alle an Hexen und wollten ihre Bestrafung.

Auch seine Haltung zu Frauenverbrennungen war eindeutig. Er verteidigte die Hexenverfolgung. 

Der eigentliche Hexenwahn, verbunden mit Massenhysterien und Massentötungen, setzte erst eine Generation nach Luthers Ableben ein.

Zu seiner Zeit gab es einzelne Verfolgungen, so auch eine Verbrennung von vier angeblichen Hexen in Wittenberg. 

Luther selbst hatte schon 1526 eine aggressive Hexenpredigt gehalten. Darin hörte seine Wittenberger Gemeinde innerhalb weniger Minuten fünfmal aus seinem Mund, dass Hexen zu töten seien.

Seine Meinung begründete er mit dem zweiten Buch Mose in der Bibel: „Die Zauberin sollst Du nicht am Leben lassen“. Weitere markante Sätze von ihm sind: „Sie schaden mannigfaltig. Also sollen sie getötet werden.“, oder: „Ich will der Erste sein, der Feuer an sie legt“.

Bevor man über das Frauenbild im Islam herzieht, sollte man sich mal das eigene christliche Frauenbild in der Entwicklungsgeschichte anschauen. 

 

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