9/11- Schauprozess soll gegen Unschuldigen in Guantanamo beginnen 

Am Freitag beginnen vor dem Militärgericht in Guantanamo Voranhörungen zum Verfahren über die Anschläge vom 11. September 2001. Dort will Abu Subaida aussagen. Jahrelang hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit über dessen Rolle beim Terroranschlag belogen.
Doch vorher gab es schon andere angebliche Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, die man fälschlich verdächtigt hatte oder die sich als Agenten westlicher Geheindienste entpuppt hatten.
 
In Wahrheit wurden die 9/11- Anschläge wohl von der US Regierung selber ausgeführt und als Militärmanöver getarnt, damit im Falle einer Aufdeckung ein mißlungenes Militärmanöver behauptet werden konnte. 
Bei Heise Online kann man nachlesen, wie diese Militärmanöver geplant waren . In einem Szenario flog ein Flugzeug in ein Hochhaus. 
 
https://www.heise.de/tp/features/Die-Wargames-des-11-September-3434995.html

Die Wargames des 11. September 

Am Morgen des 11.9. fanden Miltärübungen mit Flugzeugen statt, die als enführte Linienmaschinen posierten

Dass die International Cititizens Inquiry into 9/11 in Toronto die "Löcher in der offiziellen Geschichte" - so der Toronto Star untersuchen würde, war zu erwarten. Doch es scheint, dass sich nun auch ein Hintergrund herauskristallisiert, auf dem die zahlreichen Ungereimtheiten des Falls verständlich werden: die Simulationen und "Wargames" des 11.9.2001.

Ich habe ein aufgezeichnetes Statement von jemanden bei NORAD, dass am Tag des 11.9.2001 die Joint Chiefs of Staff (Richard B.Myers) und NORAD ein gemeinsames Echtflug-Entführungs-Manöver (live-fly hijacking Field Training Exercise) durchführten, bei dem mindestens ein (und höchstwahrscheinlich noch mehr) Flugzeuge unter US-Kontrolle beteiligt waren, die als entführte Linienflüge posierten.

Sind die Skeptiker, Rechercheure und unabhängigen Forscher (vulgo: "Verschwörungstheoretiker") des 11.9. dem Heiligen Gral des 9/11-Mysteriums auf die Spur gekommen? Folgen wir Michael Ruppert der obiges Statement bei der "Citiziens Inquiry into 9/11" Ende Mai in Toronto gab, könnte es tatsächlich soweit sein - wobei der Weg zur letzten "Wahrhheit" des 11. September auch weiterhin mit einigen offenen Fragen gepflastert ist

 
Aber offiziell mußten Hauptdrahtzieher geschaffen werden, die unter Einsatz von Folter in US Geheimgefängnissen auch Geständnisse erzwungen haben. 
 
So wurde der erste angebliche Hauptdrahtzieher Omar Saeed schnell durch Scheich Mohammed ausgewechselt, der wiederum Mitglied des paskistanischen ISA Geheimdienstes war, der wie der saudische Geheimdienst engstens mit dem Geheimdienst CIA der USA kooperiert.
 
Jetzt soll Abu Subeida als neuer angeblicher Hauptdrahtzieher angeklagt werden - doch die  US Regierung wußte immer, dass er mit  9/11 nichts zu tun hatte. 
 
"Die beiden  ursprünglichen Chefplaner des 11. September haben gestanden - wurde bereits 2004 berichtet - und mit den Protokollen ihrer Vernehmungen lässt sich jetzt ein genaues Bild der Vorgeschichte des Terroranschlags zeichnen.
 
Die Aussagen zerreißen jene Schleier, die bis heute noch über der Vorgeschichte des 11. September liegen. Sie liefern den Beweis, dass die Kaida-Spitze permanent in die Vorbereitungen eingebunden war - und das auch weit früher als bislang angenommen."

So der "Spiegel" am 27.10.2003 in einem spektakulären Aufmacher: "Das Geständnis", der suggerierte, dass dank der Aussageprotokolle der beiden "Chefplaner" nun alle Rätsel des 11.9. gelöst seien - und ein "genaues Bild" liefern: Osama war's. Die angeblichen Geständnisse kamen von zwei Phantomen aus dem Off: den mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed.

Die beiden dienten auch schon den Reportern Fouda und Fielding in ihrem Buch "Masterminds of Terror" als Gewährsmänner, die angeblichen Tonbandaufnahmen mit ihren Interviews wurden zwar im Sommer 2002 über Al-Dschasira ausgestrahlt, sind aber genauso dubios wie der Aufenthaltsort der zwei "Chefterroristen", die von US-Geheimdiensten gefangen gehalten werden.

Weder in den Hamburger Prozessen gegen die angeblichen "20. Hijacker", noch in dem Verfahren des (ebenfalls "20. Hijackers") Moussaoui in USA standen die beiden Kronzeugen bisher Gerichten damals zur Verfügung - ihre Zeugenaussage wurden stets aus Gründen der "nationalen Sicherheit" blockiert.

Wegen des damals  in Hamburg anstehenden Berufungsverfahrens im Fall Motassadeq (Grenzen der Wahrheitsfindung) haben jetzt erstmals deutsche Behörden Einsicht in die Verhörprotokolle erhalten - und werten die Aussagen, so der britische Observer am Sonntag, als "praktisch nutzlos":

Sie enthalten keine Details, wo Binalshibh and Mohamed vernommen wurden, noch ob Folter oder andere Formen der Gewalt angewendet wurden, um sie zum Sprechen zu bringen. Der Inhalt kann aus Informationen bestehen, aber auch aus Desinformationen.

...wird ein "Senior German Intelligence Official" vom Observer zitiert, der auch ankündigt, dass die deutsche Staatsanwalt deshalb die Anklage wegen Beteiligung an den Anschlägen des 11.9. fallen lassen wird. Die Bundesanwaltschaft hatte es später dementiert.

Dass der in Hamburg beheimatete "Spiegel" zu diesem lokalen Ereignis (mit durchaus weltpolitischer Bedeutung) in seiner Online-Ausgabe damals erst auf den Bericht des "Observer"-Reporters David Rosehin aktiv wurde und ihn als "übertrieben" bezeichnet, kann indes nicht überraschen.

Mit der amtlichen Einstufung der Aussagen als "praktisch nutzlos" ist auch der "Spiegel"-Reißer unter dem Titel Operation Heiliger Dienstag nun offiziell als das eingestuft, was er vom ersten Tag an war: ein journalistoides Propagandastück. Nicht nur vor Gerichten, auch für die Medien sollten mit Gewalt erpresste Aussagen ein Tabu sein und kein Anlass für einen marktschreierischen Aufmacher.

"Was glauben Sie, wie schwierig es war, an die Aussagen heranzukommen", antwortete unlängst ein "Spiegel"-Redakteur, der  damals darauf angesprochen wurde  - was nun in diesem Fall nachweislich und sicher überhaupt kein Problem gewesen sein kann, denn aufgeschrieben wurden die Protokolle von der CIA.

Und so wenig wie Staatsanwälte, Richter oder die Mitglieder der 9/11-Untersuchungskommission an die beiden Kronzeugen herankamen - so wenig ließ man Spiegel-Journalisten an sie oder ihre Aussagen herankommen; vielmehr ließ sie man ihnen zukommen.

Dass ausgerechnet der "Spiegel" und keines der führenden US-Magazine oder der Murdoch-Sender "Fox" im letzten Oktober den Knüller gesteckt bekamen, mag mit der offensichtlichen Zweifelhaftigkeit des Materials zu tun haben.

Ähnlich wie bei Bushs Behauptungen über Erkenntnisse von einsatzbereiten WMD im Irak, bei denen man sich auf britische Geheimdienstquellen berief, wollten die Spin-Doktoren es wohl durch den Umweg über eine europäische Quelle adeln und aufwerten.

So brachte denn auch die New York Times in konzertierter Aktion am selben Tag die englische Version der Spiegel-Story und sorgte für umgehende Verbreitung in den USA. Ein Win-Win-Spiel für alle Beteiligten: die US-Presse erspart sich kritische Nachfragen, warum sie mögliche Folterprotokolle als Beweisquelle heranzieht; der "Spiegel" hat endlich mal wieder einen internationalen Scoop und die CIA kann verbuchen, dass die Legende von Osama und den 19 Teppichmessern einmal mehr auf allen Kanälen weltweit durchgehämmert wird.

Einschließlich des gewünschten Spins auf Khalid Scheich Mohamed, der Mitte 2002 als neuer "Mastermind" und 9-11-"Zahlmeister" eingeführt wurde - und den ursprünglich als "Zahlmeister" enttarnten Omar Saeed Sheikh ersetzte, einen Top-Agenten des am 11.9. mit US-Senatoren in Washington frühstückenden pakistanischen Geheimdienstchefs General Mahmoud Ahmad.

In einer der vielen "exlusiven" Nachrichten über den 11.9. - Meldungen, die kurz auf und dann dauerhaft abtauchten - bestätigte das FBI gegenüber dem TV-Sender ABC, dass die Geldspur der Hijacker nach Pakistan führt:

As to September 11th, federal authorities have told ABC News they have now tracked more than $100,000 from banks in Pakistan, to two banks in Florida, to accounts held by suspected hijack ring leader, Mohammed Atta. As well . . . "Time Magazine" is reporting that some of that money came in the days just before the attack and can be traced directly to people connected to Osama bin Laden. It's all part of what has been a successful FBI effort so far to close in on the hijacker's high commander, the money men, the planners and the mastermind.

Political Deception: The Missing Link behind 9-11

Dieser angebkliche Hauptdrahtzieher wurde den US Behörden dann peinlich, weil er ausgerechnet an den angeblichen 9/11 Attentäter Mohammed Atta in Florida 100 000 Dollar vor den Anschlägen im Auftrag von General Mahmoud überwiesen hatte und zudem für den CIA Partnergeheimdienst ISI in Pakistan an führender Stelle arbeitete.  

Dass es sich bei diesen direkt mit Bin Laden verbundenen Leuten um den ISI-Chef und Omar Saeed Sheikh handelt, wurde zwei Wochen später von AFP und der "Times of India" bestätigt, die aus einem offiziellen Report des indischen Geheimdiensts zitieren, der den USA übermittelt wurde.

Darin heißt es, dass das Geld von Omar Saeed Sheik ( der zuerst als Hauptdrahtzieher benannt worden war)  im Auftrag von General Mahmoud an Atta überwiesen wurde. Zu den Belegen, die den amerikanischen Geheimdiensten dazu geliefert wurden, zitiert AFP (10.10.2001) einen indischen Offiziellen:

Die Beweise, die wir den USA geliefert haben, sind von weit größerem Umfang und Tiefe als nur ein Blatt Papier, das einen schurkischen General mit einem verstellten Terroranschlag in Verbindung bringt.

Der kanadische Autor Chaim Kupferberg hat in einem umfangreichen Essay die "Rekonstruktion einer der größten Desinformationskampagnen der Geschichte" dargelegt und gezeigt, wie die Pakistan-Connection der 9/11-Attentäter gezielt vertuscht wurde; Christian C. Walther bringt das Vorgehen beim Marketing neuer Terrormasterminds auf den Punkt: Scheichegal.

In diesem Artikel wird verdeutlicht, wie die US Regierung die Hauptdrahtzieher einfach austauschte, nachdem die vorhergehende Geschichte nicht mehr haltbar war.  

Für die offizielle Version des 11.9. ist es freilich alles andere als egal, wie die Geschichten von Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed eingestuft werden - sie wurden seit Mitte 2002 als Kern der Legende um die Vorbereitungen der Anschläge gezielt gestreut und ausgebaut.

Die 9/11-Kommission, deren Abschlußbericht diese Woche erscheinen wird, hat bereits bekundet, dass auch sie sich bei ihrer Darstellung des Plots auf diese Aussagen stützen musste - ohne weitere Rückfragemöglichkeit oder gar persönliche Vernehmung der Zeugen.

Dass deutsche Sicherheitsbehörden und Gerichte das Material als "praktisch nutzlos" bewerten, hat dann das transatlantische Klima belastet, es deutete auch bereits an, mit welchem Prädikat der Gesamtbericht für eine wirkliche Aufklärung der Anschläge wohl bewertet werden muss.

Die New York Times hat sich in Sachen Irakkrieg nunmehr schon im zweiten Editorial für die Propagandaberichte entschuldigt, bei denen sie die dubiose Behauptungen der US-Regierung unhinterfragt übernahm:

In the now legendary White House press conference of March 6, 2003, not a single reporter, electronic or print, asked a tough question about anything, including the president's repeated conflating of 9/11 with the impending war on Iraq (eight times in that appearance alone).

Wann sich der "Spiegel" in Sachen 9-11-Geständnis zu einer Entschuldigung aufrafft, blieb seinerzeit abzuwarten. Es geschah nie.

Angesichts der Tragweite könnte es eine "Operation Heiliger Sanktnimmerleinstag" werden.

Die 9-11-Untersuchungskommission hat unterdessen schon einen neuen Spin gefunden, um von dem wertlosen Kern ihres Berichts und einem möglichen Wiederauftauchen der CIA-ISI-Taliban-Bin Laden-Atta-Verbindung abzulenken.

Nicht mehr Pakistan, nicht mehr Irak, der Iran wurde nunmehr als neuer Hafen der "Hijacker" ausgemacht. Nur Schelme können dahinter eine Strategie vermuten...

Später  stellte sich dann heraus, dass  angebliche 9/11- Attentäter von der saudischen Regierung finanziert wurden. Der Bericht wurde jahrelang geheim gehalten. 

Vor dem Militärgericht müssen sich trotzdem jetzt die so genannten Guantanamo Five verantworten, denen eine Beteiligung an den 9/11-Anschlägen vorgeworfen wird.

Neben den beiden mutmaßlichen Chefplanern der Terrorattacke, Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, zählen noch Walid bin Attash, Ammar al-Baluchi und Mustafa al-Hawsawi zu dieser Personengruppe.

Am Freitag beginnen die gerichtlichen Voranhörungen. Dann will auch Abu Subaida vor dem Militärtribunal aussagen. Er wurde im März 2002 in Pakistan festgenommen und galt als der erste hochrangige Terrorist, der in den Monaten nach 9/11 festgenommen wurde.

 Laut Aussage des damaligen Chefs der CIA-Station in Pakistan, Robert Grenier, habe er Al-Kaida "funktionstüchtig" gemacht.

Wie auch die anderen der fünf Angeklagten soll Abu Subaida von CIA-Agenten wiederholt brutal misshandelt worden sein, auch in einem vom US-Auslandsgeheimdienst betriebenen Geheimgefängnis in Polen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Juli 2014 die polnische Regierung deshalb zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro. In nicht weniger als 83 Fällen wurde der in Saudi-Arabien geborene Palästinenser der Foltermethode des so genannten Waterboardings unterzogen. Während seiner Haft in diversen CIA-Gefängnissen verlor Subaida ein Auge. Im September 2006 wurde er schließlich in das Gefangenenlager in Guantanamo überführt.

Laut einem kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokument verlangten die CIA-Agenten von ihren Vorgesetzten die Zusage, dass Subaida die Haft nie wieder lebend verlassen und sein Leichnam anschließend verbrannt wird, um so beweiskräftige Folterspuren zu vernichten.  

CIA torturers demanded guarantee that Abu Zubaydah be kept in isolation until death and then cremated in order to hide their torture of him.

 
Doch die brutalen Verhörmethoden der CIA blieben nicht lange geheim. Erste Medienberichte dazu tauchten im Jahr 2004 auf. Kurz vor dem fünften Jahrestag der 9/11-Anschläge gestand der damalige US-Präsident George W. Bush die Existenz des Netzwerks geheimer CIA-Gefängnisse erstmals ein. Ohne auf die dort angewandten Verhörmethoden konkret einzugehen, gestand er Foltertechniken zumindest indirekt ein, indem er von "alternativen Verfahren" bei den Verhören sprach, und diese als "hart" ("tough") bezeichnete.

Abu Subaida im Zentrum der Folter-Rechtfertigung

Abu Subaida stand dabei im Zentrum der Rechtfertigungsversuche Washingtons. Denn dieser habe laut Bush"Informationen über Schlüsselfiguren Al-Kaidas preisgegeben, die uns geholfen haben, Verantwortliche für die 9/11-Attacke zu finden und festzunehmen". Ende 2014 legte Bushs einstiger Vize Dick Cheney nach: "Wir taten damals, was nötig war, um die Verantwortlichen für 9/11 zu finden und einen weiteren Anschlag zu verhindern."

Anlass seiner Aussage war der im Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichte sogenannte CIA-Folterreport. In dem 480-seitigen Dokument, bei dem es sich um eine Zusammenfassung eines als vertraulich eingestuften 6.300-seitigen Berichts handelt, werden nicht nur die Qualen detailliert beschrieben, die Subaida erleiden musste – über Wochen wurde er demnach "beinahe rund um die Uhr" gefoltert.

Der Senatsbericht widerspricht auch der Darstellung, die Folter habe geholfen, Al-Kaida-Mitglieder dingfest zu machen:

Die harschen CIA-Verhörmethoden waren kein geeignetes Mittel, Geheimnisse oder die Kooperation der Gefangenen zu erlangen.

Laut dem Bericht bestand – entgegen der Behauptung der Bush-Regierung – keinerlei Verbindung zwischen Subaidas so genannten Geständnissen und der Festnahme von Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, den beiden mutmaßlichen 9/11-Chefplanern.

"Al-Kaidas Nummer 2": Jahrelang belog die US-Regierung die Öffentlichkeit

Jahrelang galt Abu Subaida selbst als Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September. Präsident Bush bezeichnete ihn als Al-Kaidas "Einsatzleiter". Laut dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war der Palästinenser ein "enger Gefährte" von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Er sei entweder selbst die Nummer 2 des Terrornetzwerks oder stehe dieser "sehr nahe", behauptete Rumsfeld im April 2002.

Auch im offiziellen 9/11-Untersuchungsbericht wird Subaida als vermeintlicher langjähriger Verbündeter Bin Ladens und wichtiges Al-Kaida-Mitglied aufgeführt. Die New York Times wusste gar zu berichten, dass er möglicherweise die Führung der Terrororganisation übernehmen sollte, falls Bin Laden stirbt.  

Zweifel an Subaidas vermeintlich herausragender Rolle im Zusammenhang mit dem 11. September gab es kaum. Knapp acht Jahre nach der Terrorattacke erfolgte dann jedoch die große Kehrtwende: Im Rahmen einer Haftüberprüfung stellte das US-Justizministerium Anfang 2009 fest, dass der Guantanamo-Häftling nie Mitglied Al-Kaidas war und dementsprechend mit der 9/11-Planung nichts zu tun hatte. Dessen damaliger Anwalt Brent Mickum erklärtedazu: "Die Anschuldigungen waren auf allen Ebenen falsch." Und die US-Regierung sei sich dessen bewusst gewesen.

Nahezu geräuschlos verschwand Subaida aus der offiziellen 9/11-Erzählung. Jahrelang hatte Washington die Öffentlichkeit über seine Rolle belogen – und die Leitmedien hüben wie drüben des Großen Teiches beteiligten sich daran in völlig unkritischer Weise. Wurde Subaida beispielsweise Mitte 2003 auf Spiegel Online noch als "Planer" und "führendes Mitglied" Al-Kaidas bezeichnet, so hieß es nach der Richtigstellung durch das US-Justizministerium in einem Artikel des Nachrichtenmagazins lapidar, seine Rolle sei von den US-Behörden "überbewertet" worden.

Dennoch kann der 46-Jährige nicht mit einer Entlassung aus dem Guantanamo-Gefangenenlager rechnen. Ihm wird unabhängig von der 9/11-Problematik die Beteiligung an einer Serie islamistischer Anschläge in Jordanien Anfang 2000 vorgeworfen. Ein jordanisches Gericht verurteilte ihn dafür in Abwesenheit zum Tode.

Vor dem Militärgericht in Guantanamo will Subaida am Freitag aussagen. Laut Erklärung eines Anwalts sollen die während der CIA-Haft erlittenen "unaussprechlichen Qualen" im Zentrum seiner Aussage stehen.

 

Bundeswehr-Offiziere bildeten im NSU-Terror-Stile braune Terror-Zelle

Wie im Falle NSU soll es sich im Kern um ein Nazi-Terror-Trio handeln 

Fie Bundeswehr hatte immer eine braune Vergangenheit und die Verehrung der Wehrmacht der Faschisten war immer gegeben - nicht  zuletzt durch die Benennung von Kasernen nach Nazi Generälen.

Aber auch heute gibt es offenbar sogar gewaltbereirte und terroristische braune Nazi-Zellen in der Bundeswehr udn das sogar auf Offiziersebene.

Tausende Schuss Munition hatte die Gruppe entwendet und geheim im Stile von Gladio im letzten Jahrtausend gebunkert. 

Franco A. war im Februar in Wien aufgefallen, als er eine auf dem Wiener Flughafen in einer Toilette versteckte Pistole an sich nehmen wollte. Er hatte die Pistole im Januar dort in einem Versteck abgelegt; sie war zwischenzeitlich von der Polizei gefunden worden. Nach dieser vorläufigen Festnahme wurde gegen A. zunächst wegen vorläufigen Waffenbesitzes ermittelt; er kam wieder frei. Anschließend aber nahm der MAD- Militär-Geheimdienst in Deutschland Ermittlungen auf, die schließlich zur Entdeckung der extremistischen Masterarbeit des A. aus dem Jahr 2014 und zu seiner Festnahme im April führten.

Die Affäre um den Bundeswehr-Soldaten Franco A. zieht immer weitere Kreise. Der 28-jährige Oberleutnant war alles andere als ein Einzeltäter - und der festgenommene Maximilian T. wohl weit mehr als nur ein Mitwisser. Es gibt wohl eine rechtsextreme Terrorzelle in der Truppe.

Was als Einzel-Affäre um einen Soldaten begann, sieht mittlerweile nach einem perfiden Plan eines rechtsextremen Netzwerks bei der Bundeswehr aus.

Der eine lässt sich als falscher Flüchtling registrieren - der andere deckt sein Fehlen. Der dritte, ein Student, hortet Munition der Bundeswehr. Die drei überlegen sich, wen sie töten wollen, verfassen eine Liste.

Ganz oben stehen der ehemalige Bundespräsident wie Joachim Gauck und SPD- Justizminister Heiko Maas, die allesamt zu flüchtlingsfreundlich und zu wenig rassistisch galten. Die Tat wollen sie laut Bundesanwaltschaft einem Flüchtling oder dem IS in die Schuhe schieben, damit die Deutschen sich bedroht fühlen.

Die Affäre um den rechtsextremen Offiziers Franco A.,  zieht immer weitere Kreise.

Am Dienstag wird der 27-jährige Maximilian T. nach einem Verhör durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als ein weiterer mutmaßlicher Komplize festgenommen. Franco A. und der Student Mathias F. sitzen bereits in U-Haft.

Bislang wurde das Wort "Netzwerk" im Zusammenhang mit der Affäre nur mit Vorsicht benutzt. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die Gruppe weit mehr war als nur ein Kreis rechter Kameraden.

Die jungen Männer hatten Zugang zu Waffen, schmiedeten düstere Pläne, sind nach Ansicht der Bundesanwaltschaft hochgefährlich. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sogar von einer Terrorzelle: "Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen von Franco A. müssen wir davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat", sagte er am Dienstag.

Nach der Festnahme von Franco A. gerieten vier weitere Soldaten aus seinem Umfeld ins Visier der Ermittler, drei aktive Offiziere und ein Reservist der Bundeswehr, der in Österreich lebt. Einer der Offiziere ist Maximilian T.. Sein Name schwirrte bereits seit einer Woche durch die Medien. Warum er erst jetzt festgenommen wurde, ist unklar.

Die Bundesanwaltschaft hält ihn aber für eine Schlüsselfigur in der bizarren Geschichte, der seit Tagen die Truppe wie die Politik in Aufruhr versetzt. Maximinlian T.  kommt wie Franco A. aus Hessen, er ist ebenfalls Oberleutnant, ein Jahr jünger. Beide dienten zusammen in der zweiten Kompanie des Jägerbataillons 291 im elsässischen Illkirch. Maximilian T. soll vor allem Autor einer Todesliste sein. Darin soll er Prominente und Politiker als mögliche Anschlagsopfer sogar nach Kategorien angeordnet haben. Unter Kategorie A listet er Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck auf.

Jeder in dem Triumvirat hatte offenbar eine klar definierte Aufgabe. Franco A. lässt sich als Flüchtling registrieren, obwohl er kein Wort Arabisch spricht. Er sollte den Anschlag ausführen, glaubt die Generalbundesanwaltschft, damit ein islamistisches Attentat vortäuschen und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Maximilian T. hilft ihm den Ermittlern zufolge bei seiner Tarnidentität als falscher Flüchtling. So habe er dessen Abwesenheit vor Vorgesetzten mit falschen Angaben entschuldigt

Maximilian T. plante "Aktionen gegen Ausländer"

Der Student Mathias F. aus Offenbach hortet Munition aus Bundeswehrbeständen bei sich in der Wohnung. Tausend Schuss unterschiedlicher Kaliber finden die Ermittler bei ihm. Die hat er wohl von Franco A., der sie bei Schießübungen der Bundeswehr nach und nach abzwackte. Am Ende fliegen die Männer auf, weil sie eine Waffe, Kaliber 7,65 mm, am Wiener Flughafen verstecken.

Obwohl Geheimdienste  wie der MAD die Gruppe auch geführt haben könnte, wird es offiziell so dargestellt, dass der MAD bereits 2015 einige Mitflieder dieser Gruppe beobachtete und auf dem Schirm hatte.

Maximilian T. wollte einen Kameraden in einer Disko für "Aktionen gegen Ausländer" anwerben, wie der "Spiegel" schreibt. Doch es gab demnach keine Zeugen, Aussage stand gegen Aussage, die Ermittlungen verliefen im Sand. Offenbar wurde gezielt weggeschaut.

Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, "die Anschläge plant und Todeslisten führt", so der SPD ler Oppermann. Jetzt gehe es darum, "vollständig aufzuklären und weiteren Schaden für die Bundeswehr zu verhindern". 

MAD-Offizier steht unter Neonazi-Verdacht

Ein Offizier des Bundeswehrgeheimdienstes wurde einem Bericht zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Mann ist außerdem AfD-Politiker und sitzt im Kölner Stadtrat. Ihm wird ihm vorgeworfen, eine NS-Parole verbreitet zu haben.

Bei der Bundeswehr gibt es möglicherweise einen neuen Fall von Rechtsextremismus. Ein Offizier der Bundeswehr und Kölner AfD-Politiker soll bei Twitter eine NS-Parole verbreitet haben. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt, Hendrik Rottmann sei wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Rottmann sitzt für die AfD im Kölner Stadtrat. Außerdem ist er Hauptmann beim Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr.

Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann laut dem Bericht vor, die verbotene Parole "Deutschland erwache" getwittert zu haben. Dabei handelte es sich um eine Losung der NS-Kampforganisation SA.

Die Bundeswehr wird von einem Skandal um rechtsextremistische Umtriebe erschüttert: Der mutmaßlich rechtsradikale Offizier Franco A.. wurde festgenommen, weil er einen Anschlag geplant haben soll. Außerdem wurden in Kasernen in Donaueschingen und im elsässischen Illkirch Wehrmachtsandenken gefunden worden. Als Konsequenz ordnete das Verteidigungsministerium an, alle Kasernen auf Wehrmachts-Sammelstücke zu durchsuchen. Von der Leyen versprach eine lückenlose Aufklärung. In einem Interview sagte sie, sie sei sicher, dass weitere Fälle von Rechtsextremismus bekannt werden.Zudem hätten sich die Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewendet, wie es weiter heißt. Rottmanns Twitter-Konto ist inzwischen gelöscht. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, ihm sei die Anzeige nicht bekannt.

NRW Wahl : Der diktatorische CDU Staat nimmt konkrete Formen an - SPD abgewählt - Linke betrogen? 

UPDATE um 19.27 Uhr die Linke unter 5 % auf 4,9% runtermanipuliert? 

Selbst die SPD Hochburg NRW fällt nach der heutigen Landtagswahl an die CDU bzw wohl an eine Regierung unter CDU Führung. Armin Laschet könnte MP in NRW werden. 

Die Medien haben die Konzern- und Staatsmedien CDU gepuscht und  die SPD Macht zu Fall gebracht.

13 Millionen Wähler waren zur Wahl aufgerufen.  Ca. 35 % haben die Wahl komplett boykottiert. Also über 4 Millionen Wähler haben sich von der Schein-Demokratie längst verabschiedet, weil sich durch Wahlen im Kern nichts ändern lässt. 

Aber rassistische Hetze der Medien  wie die  systematisch monatelang propagierte Silvester-Nordafrikaner-Vergewaltigungslüge haben die Rassisten der AfD erstarken lassen und bereits im vorletzten Silvester die Republik weit nach rechts rutschen lassen -  wovon insbesondere die rechtspopulistische CDU profitiert. So kommt die rasssistische AfD auf fast 8 % und die CDU auf 34 %. Aber auch die Flüchtlingshetze über viele Monate hat die  CDU affinen Medien und die Rassisten der AfD gepuscht, weil damit das Thema Sicherheit bzw. Polizei- und Überwachungsstaat in befürwortender Art und Weise  in den Fokus rückte. 

Aber auch die Weltlage spielte neben der Schulpolitik eine wichtige Rolle.

Der letzte Hype der Medien für die AfD puscht die rechtsliberale FDP auf 12 %.  

Sie ist ein Ergebnis des Rechtsruckes der Republik. Aber auch die FDP gehört wie die AfD eher zum rechten Spektrum der Republik.  

Die SPD rutscht im Stammland der Sozis auf 30 %. Sie verliert  8 % und zwar insbesondere an die CDU. Die Linke kämpft mit  der 5 % Marke.     

Auch die Grünen kommen nur auf 6%.

Die AfD kommt  auf 7,7 %, nachden sie schon bei 10 % plus x gelegen hatte. Da die Medien die Propaganda für die AfD in den letzten Monaten leicht zurückgefahren haben, ist das Ergebnis entsprechend milttelmäßig aus der Sicht der Rechtspopulisten ausgefallen.  

Hannelore Kraft tritt als Landesvorsitzende der SPD in NRW zurück. 

Bundesweit regieren CDU und SPD das Land in sich teilender Form seit fast 70 Jahren . 

Die Zweiparteiendiktatur der Blockparteien der Parteien der Nationalen Front der BRD  machte die SPD als langjährigen Groko-Partner auf Bundesebene zu einer immer mehr marginalisierten Partei . Das war aber schon vor 4 Jahren absehbar. Nur hat Sigmar Gabriel daraus nichts gelernt und ein Linksbündnis mit der Linkspartei  genauso wie Kraft abgelehnt, weil man sich von neoliberaler Ideologie nicht trennen wollte.

Auch die Nominierung von Schulz hatte daran nichts geändert, weil Schulz inhaltlich für keine Neu-Positionierung der SPD steht, die sich so weiter an die CDU verkaufen wollte und die Nibelungentreue zur SPD nie beenden wollte.

Dann kann man auch gleich das CDU Original wählen, wenn die SPD sich nur als CDU 2.0 instzeniert.    

Die Mainstreammedien stützen die de facto Zweiparteienherrschaft im Lande. Und auch die Wählerwanderung zeigte, dass frustrierte SPD Wähler insbesondere zur CDU abwanderten. 

Dahinter steckt die Strategie diese beiden Parteien als Volksparteien darzustellen, die sich schon lange Zeit nicht  mehr sind - insbesondere wenn man die 35 % Nichtwähler berücksichtigt, die auch in NRW die "stärkste Partei" sind.

Aber so sichern Medien die Vorherrschaft  von CDU und SPD, die  dann medial de facto  im Feinschliff zu einer Einparteienvorherrschaft der CDU umgepolt wurde.  

Dieser Erdogan-Effekt ist den Medien zu verdanken, die seinseitig die Sichtweisen der CDU reflektieren und eine Hofberichterstattung im Sinne der Merkel Herrschaft praktizieren. 

Schulz scheint aber immer noch nicht kapitulieren zu wollen, während Hannelore Kraft das  Handtuch wirft. Schulz will konkreter werden. Hüstl. 

Diese Medienmannpulation macht sogar CDU/FDP- Regierung möglich, wenn die Linke nicht auf 5 % sondern auf 4,9 % kommen würde und nicht  in den Landtag kommen würde.  

Ampel- und Jamaika-Koalition wurde vor den Wahlen ausgeschlossen, so dass eine Groko wahrscheinlich wird, wenn die Linke nicht in den Landtag einziehen würde.

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meint, dass  SPD und Grüne sich diese Wahlniederlage selber zuzuschreiben haben.  

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zu einem Kurswechsel gegenüber seiner Partei aufgefordert. Das Signal der NRW-Landtagswahl mit einem Sieg der CDU gehe in erster Linie an die Sozialdemokraten, sagte er am Wahlabend. Der SPD und der abgewählten SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft habe es »nix gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen«.

Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, »wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können« Das ist allerdings eine fragwürdige Analyse. Riexinger sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ein Politikwechsel mit dieser CDU affinen und neoliberal- militaristischen SPD  auch im Bund im Oktober nicht geben wird.  

Auch mit Macron wird es "Kriegsfaschismus" geben 

Macron gewinnt mit 65  zu 35 % klar die Präsidentschaftswahl gegen die Rechtsradikale Le Pen  

Seine Nähe zur Bankenwelt und zur Wallstreet ist gesichert und es ist bekannt, dass Macron ein Rothschild-Banker  war und somit auch im Interesse des Militärisch-Industriellen-Komplexes und der Rüstungsindustrie agierte. 

Ob er zudem ein Offshore-Konto auf den Bahamas hat, sei mal dahingestellt.  

So wird er ähnlich wie der Sozialist Hollande vorher, auch völkerrechtliche und illegale Angriffskriege - wie Merkel auch - mittragen.

Völlig fehlerhaft wird Macron von Medien als Linksliberaler bezeichnet. Er ist allenfalls ein Rechtsliberaler, weil Linksliberale wie Kurt Tucholsky immer auch Friedensfreunde oder gar Pazifisten waren. Zudem ist er ein Fan der Konzernherrschaft  und somit ein Wirtschaftsliberaler, die den Rechtsradikalen in der politischen Sphäre eher zuzuordnen sind als Linksliberalen, die eine radikale und asoziale Marktherrschaft ablehnen. 

Sinnloses und illegales Morden in der arabischen Welt und in Afrika - etwa in Libyen und Mali- wäre eine Kriegspolitik, die man durchaus als mörderisch und somit als faschistisch bezeichnen könnte.

Obwohl er keiner Partei angehört, ist er Oberbefehlshaber der Armee im Präsidialsystem, dass gerade in der Türkei strittig diskutiert wird.

So kann er durchaus quasi dioktatorisch mit Dekreten regieren , wie es auch Holland machte und wie es im Falle Erdogan in der Türkei und im Falle Trump zum Teil in den USA befürchtet wird. 

Macrom wird sich mit Merkel arrangieren müssen, die ebenfalls völkerrechtswidrige und illegale Angriffstkrige im Schlepptau der USA mitträgt.

Nur in der Politik auf Regierungsebene, sei es in der Innen- oder in der Außenpolitik, scheint es diesen Bürgeraktivismus dagegen nicht zu geben.

Selbst die traditionellen Stammtische sind vom Aussterben bedroht, wo noch bei einem Feierabendbier über das diskutiert wurde, was in der Politik schiefläuft. Eine große Schuld daran tragen nicht zuletzt auch die Medien, die ihrer ursprünglichen Verantwortung häufig nicht mehr nachkommen: der Politik auf die Finger zu schauen und die Öffentlichkeit ohne politischen und kommerziellen Einfluss zu informieren.

Daran ändert auch die Bundespressekonferenz nicht viel. Diese bietet und suggeriert zwar als privater Verein in Deutschland akkreditierter Journalisten ein Höchstmaß an journalistischer Eigenverantwortung.

Am Ende aber lässt sie doch nur diejenigen Journalisten tatsächlich an den dreimal in der Woche stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen, die der Verein auch als Mitglied angenommen und zugelassen hat. Man kann sich gut vorstellen, dass die BPK-Vereinsführung sehr schnell während der Pressekonferenzen zu kritischen Stimmen die Mitgliedschaft wieder entzieht, wenn sich deswegen die Gäste, sprich Regierungssprecher und Minister, nicht mehr blicken lassen wollen. Man könnte auch von einer milden Art der Selbstzensur sprechen.

Das soll jetzt nicht heißen, es gäbe gar keine Kritik oder Protest vonseiten der Bürger. Nur ist sie weder national in irgendeiner Form organisiert, noch tritt sie in nennenswerter Weise durch Aktionismus zum Vorschein, um sich überhaupt Gehör bei der Regierung zu verschaffen.

Das war zum Beispiel 1983 noch ganz anders, als Millionen von Bundesbürgern -  in Westdeutschland - gegen die Stationierung von amerikanischen Pershing-2-Raketen protestiert haben. Diese Millionen von Menschen haben sich Gehör in Bonn und selbst im entfernten Washington verschafft. Vom damaligen Geist jener Generation sind wir heute nicht nur 34 Jahre, sondern Lichtjahre entfernt.

Anders ist das völlige Desinteresse schwer zu erklären, das sich ungeachtet der historischen Tragweite der Handlungen der gegenwärtigen Bundesregierung im Allgemeinen und der Entscheidungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen zeigt und auch Macron wird diese Politik mittragen. 

Kritische Bürger fragen, wie es sei kann, dass 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der nach den Nürnberger Prozessen von 1946 entstandenen Welt- und Rechtsordnung Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit der britischen nicht-gewählten Premierministerin Theresa May in einem einzigen Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump deren Errungenschaften über Bord geworfen hat. Und auch Hollande machte mit.

Merkel, Hollande und May haben die Lehren der Nürnberger Prozesse und das Blut von Millionen von Menschen verraten, die ihr Leben lassen mussten, damit diese Lehren in Nürnberg überhaupt erst gezogen werden konnten: die Lehre von Aggressionskriegen, wie sie Nazideutschland in Europa durchgeführt hatte.

Die Ächtung der Aggressionskriege

Während der Sitzung des Völkerbundes am 24. September 1927 haben alle teilnehmenden Delegationen einstimmig eine Deklaration zur Wahrung des internationalen Friedens verabschiedet:

In Anerkennung der Solidarität, die die Gemeinschaft der Nationen vereint, inspiriert vom festen Wunsch zur Wahrung des allgemeinen Friedens, sind [wir] überzeugt, dass ein Aggressionskrieg niemals als Mittel zur Beendigung von internationalen Disputen dienen kann, und ist [deshalb] in der Konsequenz ein internationales Verbrechen...

Selbst im Rahmen der 6. Pan-Amerikanischen Konferenz in Havanna/Kuba von 1928 haben alle 21 teilnehmenden amerikanischen Republiken einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

[Ein] Aggressionskrieg stellt ein internationales Verbrechen gegen die menschliche Spezies dar.

Das Nürnberger Tribunal hat in weiterer Folge auch klar definiert, was ein Aggressionskrieg ist und als was ein solcher einzustufen ist:

Krieg ist grundsätzlich eine böse Sache. Dessen Konsequenzen sind nicht nur auf die kriegführenden Staaten begrenzt, sondern betreffen die ganze Welt. Deshalb ist der Beginn eines Aggressionskrieges nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, dass sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, als dass es das akkumulierte Böse von allen anderen in sich vereint.

Zusätzlich wurde in Nürnberg festgelegt, dass nicht nur jene Staaten oder Personen, die einen Aggressionskriegs planen und ausführen, des obersten Verbrechens für schuldig befunden werden sollen, sondern auch jene, die "an dem gemeinsamen Plan oder [der] Verschwörung zur Erreichung der Ziele des Aggressionskrieges teilnehmen".

Ohne irgendwelche Beweise zu haben oder Beweise genannt zu haben, beschuldigte Merkel den syrischen Präsidenten Assad der "alleinigen Verantwortung" und versprach, zusammen mit Frankreich und ihren Partnern "Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen". Statt diesen kriegerischen Akt zu verurteilen, nannte Merkel die US-Aktion "nachvollziehbar".

Damit begrub sie das Erbe der Nürnberger Prozesse für immer im syrischen Treibsand. Genauso wie man sich heute an Gerhard Schröder und an dessen Ablehnung des Irakkrieges - unabhängig der Gründe und Motivation - erinnert, wird man sich künftig dieser gravierenden Entscheidung Merkels erinnern.Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit Ende des Zweiten Weltkrieges Aggressionskriege geführt haben, ist unterdessen nicht neu. Genau aus diesem Grund wollte sich beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht zum Mittäter machen, als die US-Invasion des Iraks 2003 geplant und schließlich durchgeführt wurde. Ganz anders aber Angela Merkel. Als die USA jüngst in der Nacht zum 7. April 59 Tomahawk-Marschflugkörper vom Mittelmeer auf den syrischen Militärflughafen Al-Shayrat abgeschossen haben, begingen die Amerikaner erneut einen kriegerischen und aggressiven Akt auf einen Staat, der sich weder mit den USA im Krieg befindet noch diese in irgendeiner Art und Weise bedroht hat. Auch wieder mit Wohlwollen des französischen Präsidenten. Laut Nürnberger Tribunal begingen die USA auf diese Weise das "höchste internationale Verbrechen". Und was machte Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Wie schon mehrfach beschrieben, steckt Deutschland bis zum Hals im Morast des bisher gescheiterten Projekts eines Regimewechsels in Damaskus.

Zuletzt haben es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Merkel selbst wieder betont, dass das nach wie vor Berlins Ziel ist. Indem Frank-Walter Steinmeier - eine der wichtigsten gemäßigten Stimmen in Merkels Regierung und deshalb ein nerviger Dorn im Auge - ins Schloss Bellevue verbannt wurde, war der Weg für eine noch aggressivere Haltung frei. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch Merkels Kanzlerschaft und äußerst sich beispielsweise darin, wie sie den Begriff des Völkerrechtsbruchs in Syrien definiert.

Mehr lesen:Merkel und Hollande: "Assad trägt alleinige Verantwortung"

Den amerikanischen Angriff auf Syrien hält die deutsche und die französische Regierung also für "nachvollziehbar", während die russische Regierung diesen korrekterweise als "illegalen" und "aggressiven" Akt bezeichnete.

US-Präsident Donald Trump gab zu, dass er von den Bildern von "wunderschönen Babys, die durch die barbarische Attacke brutal ermordet wurden", tief bewegt war und dass das mit ein Grund für seine Entscheidung war, den Befehl für den US-Angriff zu geben. Das zeigt, was für einen Einfluss die Medien auf die Politik haben und was Bilder tatsächlich anrichten können.

Leider werden diese Bilder sehr oft missbraucht, falsch gedeutet, gefälscht oder sogar eigens für den Zweck der Beeinflussung der westlichen Medienkonsumenten produziert. Dazu kommen Geschichten wie jene von den Babys in Kuwait, die der Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA zufolge von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen genommen und gegen die Wand geschmettert wurden. Diese perverse Lüge musste 1991 als Vorwand herhalten, um den damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush endgültig auf Kriegskurs gegen den Irak zu bringen. Ein fast identischer Narrativ bringt nun 26 Jahre später einen anderen US-Präsidenten auf Kriegskurs. Dazu kommt, dass nur wenige Stunden vor Trumps Befehl dessen Widersacherin im Präsidentschaftswahlkampf, die in Europa äußerst beliebte Hillary Clinton, genau solch einen Schlag in einem TV-Interview gefordert hatte.

Wie lächerlich zynisch diese vorgegaukelte Sorge für das Wohl der Kinder ist, bewies 1996 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright. Auf die Frage der Moderatorin in einem CBS-Interview, ob denn eine halbe Million toter Kinder aufgrund der US-Politik gegenüber dem Irak im Verhältnis zum dadurch bewirkten Effekt stand, antwortete Albright: "Es ist eine schwere Entscheidung. Aber ja, wir denken, dass es den Preis wert war." Mit anderen Worten heißt das also, es sind nur solange "wunderschöne Babys", die die US-Regierung als schützenswert empfindet, solange dies den eigenen Interessen dient. Andernfalls sind selbst eine halbe Million toter Kinder "ein Preis, der es wert war".

Den angeführten Grund der US-Regierung für die 180°-Wende in der US-Syrienpolitik innerhalb von nur fünf Tagen, den angeblichen Einsatz von Saringas durch die syrische Regierung in Khan Sheikhoun am 4. April 2017, hat mittlerweile der renommierte Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in einem 14-seitigen Bericht vollständig demontiert. Nicht nur Professor Postol, auch der ehemalige CIA-Agent Philip Giraldi behauptet, dass seine Kontakte zur Welt der Geheimdienste wissen, dass nicht der syrische Luftangriff auf Khan Sheikhoun für die Freisetzung eines toxischen Kampfmittels verantwortlich war.

Die Tatsache, dass sich das Weiße Haus einmal mehr auf nicht öffentliche Quellen bezieht, um seine Anschuldigungen zu untermauern, wirft viel mehr Fragen auf als dass es Antworten liefern würde. Außerdem geht der Bericht des Weißen Hauses mit keiner Silbe auf die vielen Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang ein. So bleibt offen, wieso zum Beispiel den Berichten Al-Kaida nahestehender Leute Glauben geschenkt wird. Oder wie es sein kann, dass trotz eines angenommenen Saringasangriffs Kameramänner ohne jegliche Schutzausrüstung ihre Filme und Bilder drehen und ganz entspannt nebenbei eine Zigarette rauchen konnten, während Helfer des vom Ausland finanzierten Idlib Health Directorate Proben von mutmaßlichem Saringas entnommen haben. Selbst in dem Stern-Artikel So verheerend wirkt das Giftgas Sarin wird klar beschrieben, dass "eine Gasmaske allein deshalb als Schutz nicht ausreicht".

Wie sehr die westlichen Medienkonsumenten manipuliert werden, um sich der Agenda einiger Staaten unter US-Führung zu fügen, zeigen Fälle wie jener des britischen PR-Unternehmens Bell Pottinger. Gegründet durch den ehemaligen Spin Doctor der britischen Ministerpräsidenten Margaret Thatcher, produzierteBell Pottinger zwischen 2003 und 2011 für über eine halbe Milliarde US-Dollar Fake News für arabische TV-Sender und Videos von "Aufständischen" im Irak für das Pentagon, die CIA und den Nationalen Sicherheitsrat. Die Freigabe der Filme für Washington erfolgte durch General David Petraeus, den späteren CIA-Direktor.

Ein anderes Video aus Bagdad zeigt, wie eine filmreife Autobombenexplosion mitsamt angeblichen Verletzen inszeniert wird. Solche Inszenierungen, gerade von den so genannten Weißhelmen in Syrien, die immerhin auch mit dem Oscar ausgezeichnet wurden, gibt es in Hülle in Fülle, um die öffentliche Meinung im Westen zu manipulieren.

Mittendrin und voll dabei ist auch Deutschland. Mit sieben Millionen Euro jährlich finanziert Berlin mit deutschen Steuergeldern die Weißhelme, obwohl diese von sich selbst behaupten, keinerlei Gelder von ausländischen Regierungen zu erhalten. Schlimmer noch: Deutschland ist schon länger direkt dafür verantwortlich, um bei der Definition des Nürnberger Tribunals zu bleiben, dass ein Angriffskrieg in Syrien geführt wird.

Sprechen wir von einem "gemeinsamen Plan oder [einer] Verschwörung zur Erreichung" der Ziele des Aggressionskrieges gegen Syrien, sei daran erinnert, dass deutsche Tornados Luftaufklärungsbilder für die US-angeführte "Koalition" lieferten, die zum Tod von mindestens 33 unschuldigen Zivilisten in einer Schule führten. Diese Koalition hat es sich auf die Fahne geschrieben, ohne Einladung vonseiten der syrischen Regierung Luftangriffe auf den sogenannten Islamischen Staat zu führen, deren Ergebnisse durch die Kommandozentrale bei CENTCOM besser dargestellt wurden als sie in Wahrheit waren.

Wie kann die deutsche Regierung angesichts solcher Praktiken reinen Gewissens hingehen und behaupten, dass der kriegerische Akt der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Syrien eine "nachvollziehbare Reaktion" war?

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestätigte Rebellen im Besitz von Chemiewaffen

Dazu kommt, dass die USA und einige nicht näher benannte "europäischen Verbündete" bereits im Jahr 2012 damit begonnen hatten, so genannte Rebellen in Jordanien und der Türkei im Umgang und der Sicherung von Chemiewaffen zu trainieren. Damit nicht genug: Wie die britische DailyMail in einem Artikel vom 29. Januar 2013 berichtete - der aber mittlerweile vom Netz genommen wurde - wollte Katar mit US-Rückendeckung einen Chemiewaffenangriff in Syrien mit ukrainischem Personal durchführen und diesen dann Präsident Assad und Russland in die Schuhe schieben.

Ein Jahr später erwischte es die Türkei, als ein Gespräch zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Vize-Stabschef Lt. Gen. Yaşar Güler und Unterstaatssekretär Feridun Sinirlioğlu aufgezeichnet wurde. In diesem Gespräch legte Davutoğlu die Position seines Chefs Erdoğan dar. Dieser betrachtete "einen Angriff auf Syrien als eine gute Möglichkeit für uns [die Türkei]". Als Vorwand für einen türkischen Überfall sollte ein fingierter syrischer Angriff dienen. Dafür sollten vier angeheuerte Syrer Raketen auf die Türkei abfeuern.

Diese Beispiele sollten darlegen, dass ein sogenannter False-Flag-Anschlag in Syrien, sogar unter Einsatz von Chemiewaffen, alles andere als ein Hirngespinst oder eine Verschwörungstheorie ist, sondern die Wahrscheinlichkeit dafür sogar sehr hoch ist. Ob sich Deutschland an solchen Verbrechen beteiligen wollte, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel eines Regimewechsels in Damaskus nie aus den Augen verloren hat und deshalb ganz sicher nicht erfreut darüber war, als US-Präsident Donald Trump diesen Punkt für ein paar Tage von der Liste gestrichen hat.

Merkel hatte ursprünglich aus ihrer Verachtung gegenüber Trump keinen Hehl gemacht und den neuen US-Präsidenten unter Generalverdacht gestellte, unter anderem als gefährlich für Europa. Mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Khan Sheikhoun und der amerikanischen Aggression auf Syrien als "Reaktion" darauf hat sich offensichtlich aber alles in Wohlgefallen aufgelöst. "Trump und Merkel sind sich einig", titelte die Tagesschau. Die Frage ist nur, wer auf wessen Linie eingeschwenkt ist, um diese unerwartete Einigkeit zu erreichen.

Laut Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Trump ist der Fall klar: "Machthaber Assad muss für den vorangegangenen mutmaßlichen Giftgasangriff belangt werden." Eine andere Möglichkeit schlossen beide aus, genauso wie Großbritannien, Frankreich, Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Ukraine. In diesem Zusammenhang unterdrücken alle absichtlich den Inhalt eines Briefes vom 29. Dezember 2016von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates. 

Mehr lesen:Ex-CIA-Offizier Giraldi: Meine Quellen vor Ort bestätigen russische Darstellung des Idlib-Vorfalls

Darin legte der scheidende Ban Ki-moon dar, dass von den 27 deklarierten Produktionsstätten für Chemiewaffen seit der Vereinbarung vom Herbst 2013 insgesamt 24 zerstört wurden. Zu den restlichen drei Arealen, einem Hangar und zwei Produktionsstätten, hätten weder die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) noch die Syrische Arabische Republik aufgrund der schlechten Sicherheitslage Zugang gehabt. Was mit anderen Worten bedeutet, dass Terroristen die Kontrolle über zwei Produktionsstätten für chemische Waffen und einen Hangar haben, in welchem solche Chemiewaffen eingelagert sind.

Die politische Klasse ignoriert diesen Bericht des UN-Generalsekretärs absichtlich und feiert stattdessen einen amerikanischen Angriff mit Tomahawk-Marschflugkörpern auf Syrien. Dadurch und durch die Tatsache, dass sie den Sturz von Präsident Bashar al-Assad öffentlich fordert und entsprechende Pläne unterstützt, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mitschuldig am "höchsten internationalen Verbrechen, dass sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, als dass es das akkumulierte Böse von allen anderen in sich vereint": dem Aggressionskrieg gegen die Syrische Arabische Republik und das syrische Volk.

Macron wird als Präsident Frankreichs in einem Kernland der EU und der Nato wohl an dieser verbrecherischen Angriffskriegpolitik nichts änderm, die durchaus mörderische und wohl gar faschistische Züge tragen wird  - auch ohne eine Präsidentin Le Pen. . 

Kapitalismus tötet uns- Pharmakonzerne schaffen in Indien multiresistente Killer-Keime, die unsere Immun- Abwehr vernichten 

Multinationale Pharmakonzerne «züchten» in Indien Killerkeime

Hierzulande verkaufte Antibiotika werden zum Teil in Indien hergestellt – laut einer TV-Doku unter äusserst fragwürdigen Bedingungen.

Pharmafirmen sind an der Bildung superresistenter Keime schuld sein. Das ergibt eine Recherche der «Süddeutschen Zeitung» in Zusammenarbeit mit den TV-Stationen NDR und WDR.

Gemeinsam mit Forschern hatten Reporter Proben aus Gewässern rund um Pharmafabriken in der indischen Stadt Hyderabad genommen. Dort lassen laut Mitteilung des NDR «auch fast alle grossen Generika-Hersteller wie Ratiopharm, Hexal oder Stada Wirkstoffe produzieren».

Tausendfache Konzentration

Ergebnis: Aufgrund mangelnder Abwasserreinigung gelangen die in Indien für den europäischen Markt hergestellten Antibiotika ins Abwasser, wo sich Keime bilden, die gegen diese resistent sind. So befand sich in den Proben eine tausendfach höhere Konzentration von Antibiotika-Resten als angenommen.

In Gewässern entwickelten Bakterien in kürzester Zeit Abwehrmechanismen gegen Antibiotika, sagte Arne Rodloff, Mikrobiologe am Universitätsklinikum Leipzig. Die resistenten Erreger könnten über direkten Kontakt mit diesem Wasser oder über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen, zum Beispiel den Darm, sagte der Leipziger Infektionsforscher Christoph Lübbert. Das könne dazu führen, dass gängige Antibiotika bei Infektionen nicht mehr anschlagen und Patienten auch  deshalb sterben.

Nach Angaben des NDR beziehen "fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland" Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Zwei Konzerne hätten dies für sich schriftlich bestätigt. Die Unternehmen verwiesen den Berichten zufolge auf "die geltenden Standards sowie auf eigene Kontrollen beziehungsweise auf Inspektionen durch die zuständigen Behörden".Als «Zeitbombe» bezeichnet Fritz Sörgel, Leiter des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mahnte international geltende Industrie- und Umweltstandards an.  Bürgerliche Kapitalismus-Versteher Politiker der CDU belassen es aber bei Sprüchen und folgenlosen Worten. Generell müsse gelten, dass "Unternehmen das Wasser nicht mit gefährlichen Stoffen verunreinigen dürfen", erklärte der Minister lapidar ud völlig inkonsequent.

Über die internationalen Gremien im Wirtschafts- und Umweltbereich müsse darauf hingewirkt werden, dass solche Standards erarbeitet und vor Ort auch kontrolliert würden. Er weiß aber, das dies nie geschehen wird. 

Der Vorwurf, dass die Medikamentenproduktion in Drittwelt-Schwellenländern dort die Umwelt belastet, sei bereits mehrfach erhoben worden, sagte Rolf Hömke, Sprecher des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller.

Defizite seien möglich. Die Firmen des Verbandes hätten sich im vergangenen September deshalb auf Maßnahmen zur Rückverfolgung der Herstellung geeinigt. In den kommenden Jahren sollten Zulieferer aus Schwellenländern zum Beispiel auf Umweltaspekte überprüft werden. Die Vereinbarung hätten aber bisher nicht alle deutschen Pharma-Unternehmen unterzeichnet. Das ist das Problem, weil sie es in dieser Form auch nie unterzeichnen würden. 

Die Autoren der Dokumentation sehen die Gründe für die Produktionsbedingungen im Ausland auch im Preiskampf auf dem Pharma-Markt.
 
Damit Antibiotika möglichst kostengünstig angeboten werden könnten, finde die Herstellung heute zu 80 bis 90 Prozent in Ländern wie Indien statt. 

Scheinheilige Kritik aus Indien

In Indien stießen die Bedenken der Forscher auf Kritik. "Es ist Quatsch, Industrieabwässer mit dem Transfer resistenter Bakterien auf Menschen in Verbindung zu bringen.

Die Vorgänge sind deutlich komplizierter", sagte Chandra Bhushan, stellvertretender Geschäftsführer des Think Tanks Zentrum für Wissenschaft und Umwelt (CSE) in Neu Delhi. Das Phänomen resistenter Bakterien gebe es weltweit.

"Die USA sind der größte Konsument von Antibiotika. Dort findet man Rückstände von Antibiotika in jedem Produkt mit Hühnchenfleisch.".

Denn wenn Antibiotika in die Umwelt gelangen, entwickeln Bakterien, die dort leben, Abwehrmechanismen gegen die Mittel. Sie werden resistent und breiten sich verstärkt aus, da sie gegenüber anderen Bakterien einen Überlebensvorteil haben. So kann man das Problem auch kleinreden. 

Immer mehr Indien-Reisemde tragen diese  resistenten Keime in sich und sie können in europäischen Krankenhäusern nicht bei Erkrankungen behandelt werden, weil die gängigen Antibiotika nicht mehr anschlagen und eine  wirksame Heilung so verhindern.   

Bioreaktor unter freiem Himmel 

Der Leipziger Infektionsforscher Christoph Lübbert vom Universitätsklinikum Leipzig nennt die Abwässer in Hyderabad, in der Nähe der Fabriken, einen «Bioreaktor unter freiem Himmel». Er befürchtet zudem eine Globalisierung der Erreger. Schliesslich könnten diese von Indien-Touristen in alle Welt getragen werden.

 

Die gesamte Doku wurde am 8. Mai  auf ARD aufgestrahlt.

 

Nicht-Wähler mit 33 % stärkste "Partei" in Schleswig Holstein . CDU real nur 21 %- spielt sich dennoch als Sieger auf 

Der tiefe Frust vieler Bürger über das politische System wird von Mainstreammedien statistisch wegmanipuliert

Ein Drittel der Wahlberechtigten hat die Wahlen in Schleswig Holstein gewonnen . Diese Stimmen werden allerdings nicht mitgezählt.

Davon unbeirrt versuchen die Groko-Staatsmedien das Ergebnis schönzureden, indem sie in Statistiken diese Nichtwähler ignorieren.

Statt der offiziell verkündeten % haben real und faktisch nur etwa 21 % der Wäahlberechtigten die CDU gewählt. Anders ausgedrückt kann man sagen, dass fast 80 % der Wähler die CDU nicht gewählt haben.

Trotzdem ist ein Regierungswechsel von einer SPD geführten Landesregierung zu einer CDU geführten hin möglich. 

In Schleswig-Holstein hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen.

Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. Aber nur 2 von drei Wählern gehen überhaupt zur Wahl. 

2009 war die Wahlbeteiligung immer noch bei 75 %. Die Anzahl der Wahlboykotteure nimmt also weiter zu. 

Offiziell liegt die SPD bei 26 % und real bei etwas unter  18 %.

Die Grünen kommen auf 12,9 % und somit real auf etwa 8 %.

Die FDP kommt auf etwa 11 % und somit auf 8 % real. 

Die Linke ist konturenlos und eher auf Koalitionen mit der SPD fixiert und sie schafft so profillos nur etwa 2 % und 3,5 % offiziell. 

Der SSW als Vertreter der ethnischen Minderheiten im Lande kommt ohne Sperrklausel mit 3,5 % offiziell und 2 % real ins Parlament. 

Die AfD erreicht leider 5,7 % real und somit etwa 4 % real.

 

Groko, Ampelkoalition und Jamaikw-Koalition ist möglich.

http://www.jungewelt.de/index.php