Fake News: Nato Regierungen und Konzernmedien tragen die nächste Syrien-Giftgaslüge durch das  mediale Welt-Dorf

Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen – Mainstreammedien verbreiten Fake News

 
 
Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen – Mainstreammedien verbreiten Fake News
 
 
Laut den Aufständischen hat Chlorgas aus dieser Bombe Dutzende Menschen in den darunter liegenden Geschossen getötet. Im OPCW-Bericht wird die Stelle als "Location 2" bezeichnet.
 
Der am Wochenende veröffentlichte OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verbündeten Lügen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen.

Am Freitag veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Zwischenbericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma. In dem Damaszener Vorort sollen am 7. April Dutzende Zivilisten Opfer eines Chemiewaffenangriffs geworden sein, für den der Westen die syrische Armee verantwortlich macht. Am 14. April griffen die USA, Großbritannien und Frankreich verschiedene Ziele in Syrien als Vergeltungsmaßnahme an.

Vor ihrem Angriff sprachen die drei Länder davon, über Beweise zu verfügen, die die Schuld der syrischen Armee belegten. So zeigten sich Washington und Paris überzeugt, dass in Duma neben Chlorgas auch ein Nervengas zum Einsatz kam – Chlorgas selbst wird von der OPCW gemäß dem Chemiewaffenübereinkommen nicht als Chemiewaffe gelistet.

"Ohne Zweifel": Washington und Paris belogen die Öffentlichkeit 

So heißt es in einem vom US-Verteidigungsministerium am 14. April veröffentlichten Bericht, "eine Vielzahl von Informationen weist auf die Verwendung von Chlorgas bei der Bombardierung von Duma hin, während einige zusätzliche Informationen darauf hinweisen, dass das Regime auch das Nervengas Sarin einsetzte". Ärzte und Hilfsorganisationen hätten Symptome beschrieben, die "mit der Einwirkung von Sarin übereinstimmen". "Diese Symptome deuten zusätzlich zu den Dutzenden von Todesfällen und Hunderten von Verletzten darauf hin, dass das Regime auch Sarin bei seinen Angriffen verwendet hat", so der Bericht.

Bereits einen Tag vor dessen Veröffentlichung berichtete MSNBC unter Berufung auf US-Beamte, dass in Blut- und Urinproben von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs neben Chlorgas auch ein Nervengift identifiziert wordensei.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach im Vorfeld des Angriffs auf Syrien von "Beweisen, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, zumindest Chlorgas, und dass diese vom Regime von Baschar al-Assad eingesetzt wurden". Um welche Beweise es sich handelte, gab das französische Verteidigungsministerium Stunden nach Beginn des Angriffs bekannt, indem es einen Geheimdienstbericht veröffentlichte. Daraus geht hervor, dass alle von Paris gezogenen Schlussfolgerungen auf öffentlich zugänglichem Material aus sozialen Netzwerken und Medien beruhten.

Dessen ungeachtet erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im späteren Verlauf des Tages, in Duma sei nicht nur Chlorgas eingesetzt worden:

Aber alles, was ich bis jetzt sagen kann, ist, dass unsere Analysen es erlauben, alle Gase, die verwendet wurden, zu identifizieren. Es ist Chlor dabei, und ganz ohne Zweifel gibt es weitere Substanzen.

Bundestags-Gutachten: US-geführte Luftschläge in Syrien waren völkerrechtswidrig

Doch die auf Drängen der syrischen und russischen Regierung mit der Untersuchung der Ereignisse beauftragte OPCW kam zu einer ganz anderen Schlussfolgerung:

Weder in den Umwelt- noch in den Blutplasmaproben mutmaßlicher Opfer wurden phosphororganische Nervengifte oder deren Abbauprodukte nachgewiesen.

Mit anderen Worten: Paris und Washington hatten die Öffentlichkeit zur Rechtfertigung ihrer Militärschläge belogen als sie davon sprachen, in Duma sei ein Nervengift wie etwa Sarin zum Einsatz gekommen. 

Fake News: Mainstreammedien geben OPCW-Aussagen falsch wieder 

Allerdings steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt habe. Glaubt man den Schlagzeilen vergangener Tage, dann hat die OPCW tatsächlich "Chlorgasspuren in Duma" nachgewiesen:

Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen – Mainstreammedien verbreiten Fake News
(Screenshot Google)

Ähnlich lauteten die Schlagzeilen in der englischsprachigen Presse. Doch wie schon im Fall des OPCW-Berichts zur Skripal-Affäre handelt es sich auch bei diesen Schlagzeilen um Fake News. Während diese Falschmeldung im deutschsprachigen Raum auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend zurückzuführen ist ("OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma"), war es die Nachrichtenagentur Reuters, die die englischsprachigen Medien mit dieser Falschmeldung versorgte. Wie das Blog Moon of Alabama aufzeigt, hat Reuters die Meldung im Nachhinein stillschweigend korrigiert – als diese Fake News schon längst im Umlauf war.

Denn von einem Chlorgas-Nachweis ist in dem OPCW-Bericht nirgends die Rede. Es heißt darin lediglich, dass an zwei Orten Chlorkohlenwasserstoffe nachgewiesen worden seien. Die Orte standen im Mittelpunkt der Untersuchung, da dort jeweils ein Bombenzylinder gefunden wurde, aus dem laut den islamistischen Aufständischen und ihren westlichen Verbündeten das Chlorgas ausgeströmt sein soll.

Eine dieser Bomben wurde weitgehend unbeschädigt auf einem Bett liegend aufgefunden, nachdem sie zuvor die Stahlbetondecke des Gebäudes durchschlagen haben soll. Die OPCW bezeichnet diesen Ort als "Location 4". Ein zweiter Bombenzylinder wurde auf der Dachterrasse eines Hauses entdeckt ("Location 2") und soll ein Loch in deren Boden geschlagen haben. Durch dieses soll das Gas nach unten geströmt sein und anschließend Dutzende Menschen getötet haben, die in den Kellerräumen des Gebäudes Schutz gesucht hatten.

Videoaufnahmen der Leichen machten schnell in den sozialen Netzwerken die Runde und galten westlichen Regierungen - neben Aufnahmen aus dem örtlichen Krankenhaus, die von Mitarbeitern und Patienten als Inszenierung beschrieben wurden - als Beleg für einen Giftgasangriff. Um die Schuld der syrischen Armee zu untermauern, hatte die New York Times jüngst unter der Überschrift "Ein Gebäude, eine Bombe: Wie Assad sein eigenes Volk vergast" dieser Bombe eigens einen Artikel mit einer aufwendigen 3D-Darstellung gewidmet.

Beweise für die tödliche Giftgas-Wirkung dieser (oder der anderen) Bombe enthält der New York Times-Artikel ebenso wenig wie der OPCW-Zwischenbericht. Im Letzteren ist die Rede von Chlorkohlenwasserstoffen, die sowohl in der Umgebung der beiden Bomben als auch in den Kellerräumen der "Location 2" ausgemacht wurden. An beiden Orten wurden auch Spuren des Sprengstoffes TNT nachgewiesen.

Zu Abstrichen, die die Ermittler an der Innenseite der Zylinderöffnung der an "Location 2" gefundenen Bombe gemacht hatten, heißt es in dem Bericht: "Es wurden keine Chemikalien mit Relevanz für das Chemiewaffenübereinkommen gefunden." Bei einem Abstrich derselben Stelle mit Wasser wurden eine nicht näher bestimmte Chlorverbindung und Essigsäure ("dichloroacetic acid") entdeckt, aber keinerlei Sprengstoffrückstände wie an dem mutmaßlich von der Bombe erzeugten Loch im Fußboden.

Chlorkohlenwasserstoffe werden beispielsweise bei der Herstellung von Kunstoffen oder als Flammschutzmittel für Textilien oder Möbel verwendet. Sie befinden sich auch im Trinkwasser, das in Syrien gechlort wird. Entsprechend werden die bei den getesteten Gegenständen nachgewiesenen Chlorkohlenwasserstoffe im OPCW-Bericht mit Hinweisen wie "Tenside für Textilien", "chlorierte Holzverbindung" oder "Flammenschutz" versehen.

Keine Aussagen macht der Bericht darüber, ob diese Verbindungen auf Chlorgas zurückzuführen sind. Da der Bericht zudem keine Angaben zur Konzentration dieser Verbindungen macht, sind Schlussfolgerungen in die eine oder andere Richtung wohl kaum möglich. Die Schlagzeilen vom Wochenende, wonach die OPCW "Spuren von Chlorgas" entdeckt habe, sind jedoch nachweislich falsch.

Mehr zum Thema - Unter westlichem Schutz: Islamisten setzten in Syrien systematisch Giftgas ein - auch gegen Kurden

 

 

Linkspartei verurteilt Morde  der Israelis in Gaza 

Die Linkspartei ist eben doch keine prozionistische Partei. 

Antizionisten konnten sich mit einem Beschluß auf dem Parteitag Anfang Juii durchsetzen und die Massaker  und gezielte Todesschüsse der Israelis in Gaza an der Grenze scharf  verurteilen.

Im  Rahmen dieser Resolution wurde auch die völkerrechtswidrige  Blockade und  Besatzung der Westbank verurteilt.

Die israelische Linke inklusive der parlamentarischen Linken ( Haddasch) geht noch weiter und verurteilt die Apartheidpolitik der rassistischen Rechtsrefierung von Netanjahu  in Israel 

Der Beschluss der deutschen Linken im Wortlaut   


Beschluss 2018/115

Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. Juli 2018

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des "Großen Rückkehrmarsches", der am 30. März 2018 begann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen.

DIE LINKE unterstützt die UN-Resolution und fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegner, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza  ( die übrigens oftmals nicht von der regierenden Hamas sondern vom  oppositionellen Islamischen Dschihad abgefeuert werden, Red.) auf Israel sowie zum Ende israelischer Angriffe auf den Gazastreifen auf.

AfD vor SPD: Wird Deutschland CDU/AfD Spahn-Höcke-Führerstaat?

Bei Umfragen überholt die rechtspopulistische AfD erstmals die SPD und kommt auf 17,5 %, während die SPD nur noch bei 17 % rangiert. 

Die CDU affinen Mainstreammedien haben ganze Arbeit geleistet und die Rassisten "salonfähig" gemacht. 

Den Sozialdemokraten droht wie einst Pasok in Griechenland oder PS in Frankreich der Untergang bzw. die Bedeutungslosigkeit.   

Die CDU kommt auch nur noch auf 25 %  - zusammen mit der CSU gerade auf 29 bis 30 %. 

Die Linkspartei kommt  auf 11 % -  Sie kann aber ohne neue linke Sammlungsbewegung das Vakuum im linken Spektrum nicht mehr  alleine ausfüllen. Im September  will sich Wagenknecht der linken Sammlungsbewegung aktiv anschliessen. Es bleibt die Hoffnung, dass sie sich dabei dem Projekt der Neuen Linken Bewegung  mit tausenden Interessierten und keiner rein sozialdemokratischen Bewegung wie der PSP anschhliesst.  

Die Groko steht vor dem Abgrund, den Seehofer mit der einseitigen deutschen Grenzschliessung für bestimmte Flüchtlinge schon offen propagierte. Nach den Sommerferien wurd das Theater weitergehen.  

In Sachsen droht gar eine CDU/ AfD Landesregierung. Der Rechtsruck der Republik schreitet weiter voran.  Es drohen österreichische Verhältnisse sprich eine Koalition von Erzkonservativen mit  FPÖ ähnlichen AfD Rassisten. 

Wehret den Anfängen. 

 

Lohnsklaven: AfD Vorbild Kurz führt bei den Ösis die 12 Stunden- Tag- 60 Stunden-Woche ein

Massiver Volkswiderstand von 100 000 

Das droht dem  deutschen Volk bei einer AfD Regierungsbeteiligung  auch 

Wider die eigentlichen Pläne der Regierung tritt das Gesetz für den 12-Stunden-Tag schon im September in Kraft. Damit wollen die mit den AfD nahen FPÖ Rechtspopulisten zusammen mit den Konservativen die Arbeitszeit-Debatte entsprechend durchdrücken.

Während die deutsche Arbeitebewegung die 8 Stunden-Woche erkämpft hat und auch schon die 7 Stunde- Woche anpeilt, will  die asoziale Rechtsregierung aus Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Rassisten in Österreich zum Wohle der Top-Wirtschaft  und insbesondere der Konzerne die 12 Stunden Woche optional durchdrücken.

 Die Regierung setzt bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung noch einmal auf den Überraschungseffekt: Denn die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche kommt KURIER-Informationen zufolge früher als bisher geplant.

Das heute im Parlament zu beschließende Gesetz soll nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2019, sondern schon per 1. September in Kraft treten.

Diese hinter den Kulissen paktierte Vorgangsweise soll heute früh offiziell bekannt gegeben werden und wird die Debatte über den Regierungsplan in der Nationalratssitzung noch einmal anheizen.

Der Widerstand wächst. Als jüngst die letzten Demonstranten vom Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof losmarschierten, waren die ersten schon am Ziel, dem Heldenplatz angekommen.

Dazwischen liegen immerhin dreieinhalb Kilometer. Rund 100000 Demonstranten zogen am Samstag durch Wien. Sie protestierten gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche, die die rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ ermöglichen will.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beobachtete die ersten Massenproteste gegen seine Regierung aus der Ferne. Er trat mit großer symbolischer Geste auf der Planai, einem Bergplateau zur gleichen Zeit sein EU Präsidentschaft-Halbjahr. 

Nicht nur die Gewerkschaften, auch die österreichische Bischofskonferenz erklärte in der vergangenen Woche zum Arbeitszeitgesetz: Die Pläne seien „demokratiepolitisch bedenklich“ und „eine Geringschätzung des Familienlebens“.
 
Was veranlasst eine rechtspopulistisch gepolte Regierung die Mehrheit der Arbeitnehmer derart zu verstören? Die Antwort ist einfach: So lange praktisch ausschließlich mit dem Migrationsthema politische Punkte gesammelt oder verloren werden können, lassen sich auch unpopuläre Maßnahmen relativ risikolos durchziehen.

Forderungen der Industrie fast wortgleich übernommen

Die rechte Regierung ist auch vielen Organisationen und Unternehmen im Wort. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf zwei Millionen Euro an Spenden eingesammelt, eine für Österreich beträchtliche Summe. Der Löwenanteil kam von Großspendern wie dem Besitzer des Fahrzeugherstellers KTM, Stefan Pierer (61), der Kurz mit 436000 Euro sponserte.

In Sachen Arbeitszeit wurden die Forderungen der Industriellenvereinigung fast wortgleich ins Koalitionsprogramm übernommen. Im Programm des Industrie-Verbandes steht: „Österreich hat ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“ Und im Koalitionsvertrag: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.“ Andere Passagen wurden ebenso eingefügt.

Aber das bringt die Regierung nicht ins Wanken. Nach mehreren Wochen der Debatte über den 12- Stunden-Tag liegt die ÖVP in den Umfragen stabil bei 33 Prozent. Die Sozialdemokraten würden mit 28 Prozent geringfügig besser als bei den Wahlen im Oktober abschneiden, die rechte FPÖ mit 25 Prozent ein wenig schlechter.

Maßnahmen zu Lasten der Migranten

Mit vielen anderen Maßnahmen hat die Regierung eine Mehrheit der Österreicher hinter sich. So wird etwa ausländischen Arbeitskräften die Familienbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes gekürzt. Das betrifft vor allem Pflegerinnen aus Polen und der Slowakei. Dieses Geld komme nun österreichischen Familien zu Gute, sagt die Regierung. Anerkannten Asylwerbern wird die Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit von monatlich 863 auf 563 Euro gekappt, wenn sie nicht gut Deutsch können. Gleichzeitig werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Zusammengestrichen wurde auch die Ausbildungshilfe für Lehrlinge, die älter als 18 Jahre sind, das betrifft vor allem junge Flüchtlinge. Dies alles spare den Steuerzahlern Geld weil es „Asyltourismus“ verhindere, erklärt die Regierung.

 

Seenotrettung;  CDU/CSU und SPD werden in der Groko zu Mördern - und ihre Wähler leisten Beihilfe

Verzweifelte Helfer - Neue faschistoide Haltungen und Rassismus in Europa greift immer mehr um sich  

Die Zahl der Ertrinkenden steigt im Mittelmeer monatlich auf hunderte Menschen und die EU  sowie die in der EU dominierende Groko-Bundesregierung schaut weg-

Mehr noch. Man lässt es zu, dass einige EU Staaten  wie Italien Ertrinknende  die Hilfe verweigert und Seebotrettungsschiffe beschlagnahmt un Menschenretter kriminalisiert. 

der alte Kontinent der geburtsstätte des Humanismus udn der Menschenrecjte verkommt zu einem von völkisch-rechtspopulöistischen Abschottuungsideologen regoerten Staatengebildr der Unmenschlichkeit.

Obwohl Imperialismus und westliche Kriege sowie eine ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung über 60 Millionen Flüchtlinge schufen, sinkt die Bereitschaft der EU Wohlstandsbürger  das selbst geschaffene Elend zu mildern und Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Andererseits wachsen Kampagnen in der Zivilgesellschaft, die bei dem Massensterban an der  virtuellen EU Maer nicht mehr wegschauen.

Trotzdem gibt es noch viele Menschen, die jahrzehntelang über ca 100 Mauertote in 28 Jahren  an der innerdeutschen Grenze im Stile von Rechtspopulisten jammern und jetzt wegschauen, wenn  an manchen Tagen so viele Menschen an der Grenze sterben. 

Während Deutschland darüber diskutiert, wie pro Tag fünf Flüchtlinge zuverlässig an der Grenze abgewiesen werden können, ein Streit, an dem fast die Regierung zerbricht, sterben im Mittelmeer im Juni über 600 Menschen und insbesondere die regierende politische Klasse aus CDU/CSU und SPD schaut weg.

Ein Kapitän, der doch über 200 Menschen vor dem sicheren Tod bewahrt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Er hat das Recht gebrochen. 

Das ist Europa im Juli 2018. Europa in seiner ganzen hoffnungslosen Unmenschlichkeit.

NGOs springen ein, wo die Regierungen versagen.

Lange nicht mehr war die Lage zwischen dem afrikanischen und dem europäischen Kontinent so dramatisch. Lange nicht mehr starben so viele Menschen in den Fluten. 

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen allein seit dem 19. Juni 483 Migranten auf der zentralen Route Richtung Italien ums Leben.

Die Ursache ist schnell ermittelt: Die europäischen Regierungen, allen voran die Rechtspopulisten in Italien, haben begonnen, mit lange ungekannter Schärfe gegen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen, die seit Jahren dort einspringen, wo die politische Führung versagt.

Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo zuletzt. Stattdessen lassen die Populisten in Rom keine NGOs mehr in ihren Häfen anlegen. 

 Der Streit um die Rettungsmissionen darf nicht die politische Diskussion ersetzen. Es kann nicht die Lösung sein, Flüchtlinge aus dem Meer zu ziehen und sie ohne Absprachen an das europäische Festland zu karren.

Genau hier wäre die EU in der Pflicht – und eben nicht die ehrenamtlichen Helfer, die in den allermeisten Fällen nur eins treibt: der Kampf um Menschenleben.   

So verwundert es nicht, dass CDU/CSU und SPD zusammen bei neuesten Umfragen nur noch weit unter 50 % zusammen verbuchen können udn ihre Mehrheit längst verloren haben . Unmenschlichkeit ist keine Wahl-Option. 

 

Es geht der  CSU um die Mauer-Wirkung der Grenze für bestimmte Flüchtlinge

Doch niemand hat  angeblich die Absicht eine Mauer zu bauen - Es darf bezweifelt werden! 

Sowohl Mayer CSU- Fraktion  als auch  CSU Bundesinnenminister Seehofer  haben erklärt, dass es nicht um Einsperren der Flüchtlinge über die  mögichen 24 Stunden hinaus gehe. Es werde niemand komplett  eingesperrt. 

Ansonsten werden die Menschen ja angeblich nicht in Lager eingesperrt, da sie ja zurück aber nicht in Deutschland einreisen könnten. 

Der CSU geht  es also  um die Mauer-Wirkung  für bestimmte angeblich schon woanders registrierte Flüchtlinge der österreichisch-deutschen Grenze.  

Aber weder Österreich noch Italien will dieses Abschiebe-Spiel mitspielen. 

Dabei kommen kaum noch Flüchtlinge - Nach TV Berichten trifft diese Regelung maximal nur auf 3 bis 5 Personen täglich  zu. 

Viel Lärm um abolut nichts. 

5 Menschen in einem 500 Mio EU Raum entspricht  nicht mal 0,01 der Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung.

Dafür das Grundrecht aud Asyl in Deutschland in Frage zu stellen ist mehr als beschämend. 

Viel rechtspopulistischer CSU Lärm um weniger als nichts!    

 

http://www.jungewelt.de/index.php