Grüne kooperieren mit der völkisch-rassistischen polnischen  Pis Regierungspartei 

Ausgerechnet ehemals marxistische Altgrüne wie Ralf Fücks  und seine Lebensgefährtin und Reinhard Bütikofer machen sich für eine Zusammenarbeit der Partei der  Grünen mit der völkisch-rassistischen  Pis - Partei stark.

So wandeln sich die Grünen von einer ehemaligen Linkspartei immer mehr zu einer Partei, die mit dem Rechtspopulismus in Europa programmatisch kompatibel ist.

Deshalb  überrascht die Annäherung der Grünen an CDU und CSU Rechtspopulisten auch hierzulande nicht.  CDU affine Leitmedien suchen eine Ersatz für die ewige CDU Herrschaft und die Fortsetzung des möglichst ewigen CDU Regimes, falls die SPD von der  Groko abspringt. 

Die deutschen Grünen sind in ihrer großen Mehrheit Gegner der im Bau befindlichen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die Grünen haben die Russophobie als Ideologie von der CDU übernommen, die sie 1945 von den Nazis der NSDAP und von Hitlerfaschisten übernommen und fortgeschrieben hatte.  

Deutschland mache sich mit diesem Projekt von Russland abhängig und hintergehe gleichzeitig die osteuropäischen EU-Staaten, so in etwa die gängige Argumentation.

Krasnodębski gilt als Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, der grauen Eminenz der PiS, und in seiner Partei als ähnlich einflussreich wie Bütikofer bei den deutschen Grünen.

Ideologisch trennen PiS und Grüne eigentlich Welten.

PiS gilt als rechts bis rechtspopulistisch und gar als rassistisch, die Partei ist strikt gegen Migration und "Multikulti", gemessen an ihrem Familienbild könnte das der CSU noch als liberal gelten.

Vor genau solchen Parteien warnen die Grünen in Sonntagsreden regelmäßig.

Eigentlich.Am 14. März nun findet in Berlin eine Podiumsdiskussion der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung und des polnischen Instituts Zachodni statt, die sich mit der EU-Gasrichtlinie befasst. Chef der Stiftung ist der ehemalige KBW  Maoist Ralf Fücks. Schon als Maoist war er Russland-Gegner. 

Wichtiges Thema dürfte auch Nord Stream 2 werden.

Unter den Diskutanten befinden sich die Wissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und der polnische Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Geht es gegen Russland und gegen Nord Stream 2, schwinden die Berührungsängste allerdings erstaunlich schnell. Vom Neuen Deutschland zu seinem gemeinsamen Auftritt mit Krasnodębski befragt, verteidigt Bütikofer diesen. Er sitze mit dem Polen gemeinsam in einem Parlamentsausschuss und sei mit ihm in der Energiepolitik selten einer Meinung. Anders bei Nord Stream 2. Im übrigen seien die polnischen Parteien in dieser Frage einer Meinung, und an seiner Kritik an der polnischen Regierung in anderen Fragen habe sich nichts geändert.

Bütikofers Stellungnahme wirkt seltsam verdruckst, etwas Unbehagen scheint ihm der gemeinsame Auftritt mit dem PiS-Parlamentarier dennoch zu bereiten. Die Nerven scheinen blank zu liegen, als der Grüne mit einer direkten Aufforderung an den ND-Journalisten schließt:

Aber immer zu, stecken Sie uns in einen Sack und tun Sie so, als wäre das nicht Propaganda, sondern Analyse.

 

 

 

UN untersucht mögliche Kriegsverbrechen der  Israel und Ermordung von 189 Palästinensern - darunter viele Kinder - in Gaza 

Die Unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen beschuldigte Israel, während der Proteste in Gaza im vergangenen Jahr absichtlich auf Kinder, Journalisten, medizinisches Personal und andere unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben udn dabei ca 200 unbewaffnete  friedlich demonstrierende Palästinenser erschossen zu haben.

Die Kommission wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gebeten, alle internationalen Missbrauchsverletzungen während der Proteste im Gazastreifen zwischen Mai und Dezember 2018 zu untersuchen.

Der Bericht der Kommission besagt, dass israelische Sicherheitskräfte mehr als 6.100 Palästinenser mit scharfer Munition verletzt und 183 getötet haben. 35 Tote waren Kinder, drei Ärzte und zwei Journalisten.

Der Report sagte, dass weitere 3.100 durch Kugelfragmente, Gummigeschosse oder Tränengasbehälter verletzt wurden, während ein israelischer Soldat getötet wurde und vier während der Demonstrationen verletzt wurden, heißt es.

“Die Kommission hat berechtigten Grund zu der Annahme, dass israelische Soldaten während des Großen Marsches der Rückkehr Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts begangen haben”, sagte der Vorsitzende der Kommission, Santiago Canton.

“Einige dieser Verstöße können Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und müssen von Israel unverzüglich untersucht werden.”

Die Kommission führte mehr als 300 Interviews durch und überprüfte mehr als 8.000 Dokumente im Zusammenhang mit den Demonstrationen, bevor sie den Bericht herausgab.

Israelische Beamte lehnten die Ergebnisse des Rates ab und sagten, dass er das Recht des Landes, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen, ignorierte.

“[Die Kommission] hat einen weiteren feindlichen Bericht verfasst, der falsch und voreingenommen gegen Israel ist”, sagte Außenminister Yisrael Katz über die Ergebnisse, berichtete Haaretz. “Sein einziges Ziel ist es, die einzige "Demokratie" im Nahen Osten zu diffamieren und ihr Recht, sich gegen den Terrorismus einer mörderischen Organisation zu verteidigen.”

Die linke opposition in Israel bezeichnet das  Netanjahu- Regime ebenfalls als Apartheidregime der Rassentrennung. 

Sara Hossain aus Bangladesch, eine der drei Ermittlerinnen des Panels, sagte, dass die israelischen Streitkräfte nicht in Gefahr seien und willkürlich mordeten , als sie wahllos auf die Menge schossen.

“Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Journalisten, Mediziner und Personen zu töten und zu verletzen, die keine unmittelbare Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung der Menschen in ihrer Umgebung darstellen”, sagte Hossain, “besonders alarmierend ist die Ausrichtung auf Kinder und Menschen mit Behinderungen”.

Anne Herzberg, Rechtsberaterin einer israelischen Agentur, die internationalen Nichtregierungsorganisationen folgt, kritisierte den Bericht ebenfalls.

“Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat gesprochen. 

Italien führt 780/1280 € Bürgergeld ein 

 "Die Revolution geht los", twitterte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Mittwoch.

Italiens 5 Sterne Linksbewegung hat sich  besonders stark für die Einführung des Bürgergeldes in Italien eingesetzt, dass selbst beim rechtspopulistischen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stößt. 

Trotz Rezession ( zweimal hintereinander gab es kein Wirtschaftswachstum) will Italien dieses Vorhaben finanzieren - notfalls auf Pump - denn es wird so eine Menge kaufkraft generiert, die die Wirtschaft bzw. die Massenkaufkraft landesweit  belebt. Insgesamt stagniert die Wirtschaft in etwa im Bereich Null-Wachstum. 

Die OECD kürzte am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für Italien um 1,1 Prozentpunkte. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent.

Immerhin sollen Singles ab sofort ein Grundeinkommen  von 780 €uro erhalten - Bei Familien mit 2 Kindern erhöht sich der Beitrag auf 1280 €uro. 

11,4 % der Italiener leben unterhalb der Armutsgrenze. 

Einen Ansturm von 80.000 Italienern, die möglichst schnell an das neue Bürgergeld kommen wollen, hat die italienische Rentenkasse am Mittwochvormittag verzeichnet.

Insgesamt rechnet die Regierung in nächster Zeit mit ca 3,5  Millionen Empangsberechtigte. INPS rechnet mit 2,4 Mio. 

Laut Statistikamt leben in Italien aber fünf Millionen Menschen in absoluter Armut.

"Das Problem ist, dass am Ende die Randgruppen, die Obdachlosen und die kinderreichen Familien von der Zuwendung ausgeschlossen wurden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Giampaolo Galli. Hier muß dringend nachjustiert werden. Hier bremsen die Rechtspopulisten. Sonst wäre bei einer Linksregierung  noch mehr drin. 

Auch Wohlfahrtsverbände und die Bischofskonferenz rügten die angebliche Ausgrenzung der Ärmsten. Die Regierung verletze so die italienische Verfassung und die europäischen Vorschriften, monierten sie.

Ein Manko weist die Maßnahme allerdings in ihrer beschäftigungspolitischen Mission auf. Di Maio versprach, dass jedem arbeitslosen Empfänger ein Assistent an die Seite gestellt wird, der ihm bei der Jobsuche hilft. Dazu fehlen die Kapazitäten.  

Dieser Auftakt sei einkalkuliert worden, heißt es von der Rentenkasse Inps, die das Bürgergeld von bis zu 780 Euro je Person auszahlen soll, das für die Fünf-Sterne-Protestbewegung das wichtigste Wahlversprechen gewesen ist.

15 Mrd €uro wurden für das Projekt einkalkuliert. Bisher seien aber nur 7 Mrd. € beansprucht worden. 

Der ehemalige Vorsitzende der  marxistischen „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ und ehemalige Parlamentspräsident Fausto Bertinotti lobte das Bürgergeld als einen Einschnitt für Italien wie die Landreform mit teilweiser Enteignung der Großgrundbesitzer seit 1945.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und deren politischer Kopf Luigi di Maio haben versprochen, das Bürgergeld an die Bedürftigen erstmals Anfang Mai auszuzahlen.

Doch vorerst gibt es noch viele Ungereimtheiten und Unklarheiten, wer genau berechtigt ist. Für die neue Sozialleistung hat der italienische Ministerrat ein sofort geltendes Regierungsdekret beschlossen. Das muss aber noch bis zum 29. März vom Parlament genehmigt werden.

Bisher hat das Dekret eine erste Zustimmung vom Senat erhalten, muss aber nun noch durch das Abgeordnetenhaus und vielleicht sogar dann noch ein zweites Mal durch den Senat. Etwaige Detailänderungen im Parlament müssen in das laufende Antragsverfahren eingearbeitet werden.

Die Rentenkasse, deren Spitze gerade vakant ist, sollte eigentlich die Bedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers prüfen, zum Beispiel ob das Jahreseinkommen wirklich unter 9360 Euro liegt, ob neben dem selbstgenutzten Haus kein Immobilienbesitz mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro besteht oder ob im Haushalt gerade ein neues Auto angeschafft wurde. Kleines Hauseigentum trotz Bürgergeld möglich sein und es soll im Gegensatz zu  großem Barvermögen nicht angerechnet werden. 

Doch die Rentenkasse teilte nun mit, sie könne nicht im Detail prüfen und müsse erst einmal jedem Antragsteller glauben. 

Zudem sollte jeder Antragsteller verpflichtet werden, aktiv Arbeit zu suchen oder einen Ausbildungskurs zu machen. Allerdings können die 6000 zusätzlichen Arbeitsvermittler, die von der Regierung eingestellt werden sollten, noch lange nicht die Arbeit aufnehmen. Die Regionen pochen darauf, dass sie für die Arbeitsämter zuständig sind und das Personal einstellen dürfen. Mit 9000 Mitarbeitern können die Ämter den Ansturm der Antragsteller nicht bewältigen.

Parallel  dazu wird erstmals eine Art Jobcenter im Lande eingeführt. 

 

 

 

Oberbefehlshaber-Militär-Papier der USA: Der Umsturzversuch in Venezuela wurde von den USA inszeniert 

Letztendlich ist es also ein direkter Putschversuch von US Präsident Donald Trump, der als Oberbefehlshaber der US Streitkräfte agiert. 

Oberbefehlshaber ist der Präsident der Vereinigten Staaten, während die zwei Kammern im Kongress formal  und nur teiilweise die demokratische Kontrolle ausüben. 

Der Umsturzversuch gegen die Regierung Maduro in Venezuela ist Teil einer bisher geheimen Operation der USA Militärführung des Pentagon. 

Während Centcom als allgemeine Oberbefehlszentrale des US Verteidigungsministeriums auch für Europa zuständig ist, kümmert sch "Southcom" um die südliche Hemisphäre - von den USA aus gesehen und insbesondere um den kolonialen Hinterhof der USA namens Lateinamerika. 

Das United States Southern Command (SOUTHCOM, ist laut Wikipedia  eines von zehn Unified Combatant Commands der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika (genauer: Süd- und Mittelamerika) und in der Karibik. Es ist Teil des 1947 vom Verteidigungsministerium geschaffenen und im Jahre 2001 reformierten Unified Combatant Command-System.

Das Hauptquartier des SOUTHCOM war lange Zeit auf der Howard Air Force Base[1] an der Öffnung des Panamakanals zum Pazifik hin. Diese Basis war Stützpunkt für die größte Anzahl an militärischem und zivilem amerikanischem Personal in Mittelamerika. 1999 wurde SOUTHCOM nach Miami verlegt, so wie es die US-Regierung 1977 unter dem wachsenden Druck der Regierung Panamas sowie der lokalen Bevölkerung in den Torrijos-Carter-Verträgen vereinbart hatten.

 

Trotz aller Verbundenheit zu den USA zeigte sich der damalige Präsident Ernesto Pérez Balladares erleichtert über den Abzug der US-Truppen: „Die Präsenz der USA hatte vor allem in den letzten 20 bis 25 Jahren immer weniger mit dem Schutz des Kanals, sondern vor allem mit ihren eigenen Interessen in der Region zu tun.“[2]

Offiziell dient Southcom nicht den Kriegen  der USA gegen Lateinamerika, der  Unterstützung faschistischer Banden oder der verdeckten Militäroperation, sondern den " Kampf gegen die Drogen"m die USA Gehei9mdienste in Wahrheit mitortganisieren , wie wir spätestens seit der  Iran-Contra-Affäre der damaligen US Regierung wissen.

Der Oberkommandierende selber zeichnet für ein Dokument verantwortlich, dass den Sturz der Maduro-Regierung mit  halbverdeckten Militärinterventionen udn psychologischer Kriegsführung gegen  Venezuela anführen soll. 

Stella Calloni enthüllt den geheimen Plan des SouthCom um die Bolivarische Republik Venezuela zu stürzen. Dieses Dokument, das wir hier veröffentlichen, widerspricht den Verpflichtungen des Präsidenten Trump, den Regimewechseln, die die imperiale Politik der USA prägten, ein Ende zu setzen. Es bezeugt, dass das internationale Bild des Chaos von Venezuela einzig und allein durch die angelsächsische Propaganda fabriziert wird, schreibt das investgative Medium Voltairenet aus Frankreich . 

ie Vereinigten Staaten und ihre Partner bereiten einen brutalen "Plan zur Beendigung der Diktatur von Venezuela" vor: den «Meister Schlag» «Masterstroke» [1], der bereits im Gange ist und dessen erster Teil vor den nächsten venezolanischen Wahlen beginnen würde; und wenn es ihnen nicht gelingen sollte, Präsident Nicolas Maduro mit der neuen Offensive, die alle Medien- und Propaganda-Maschinen, plus weitere gewalttätige Aktionen verwenden wird, zu stürzen, wird für die „Verteidigung der Demokratie“ der Plan B ausgelöst werden, der mehrere Länder und eine "multilaterale Kraft" umfassen wird, um militärisch zu intervenieren.

Panama, Kolumbien, Brasilien, Guyana sind Schlüsselpunkte der Militäroperation, mit der Unterstützung von Argentinien und "anderen Freunden", unter der Kontrolle des Pentagons. Die direkt unterstützenden (Nachbar-)Länder halten auf ihren Stützpunkten Krankenhäuser und Lagerhallen für Lebensmittelversorgung für ihre Soldaten bereit.

Das alles erscheint klar in einem elf seitigen wirklichen Dokument, das die Unterschrift des Admiral Kurt Walter Tidd trägt, des aktuellen Oberbefehlshabers des US-amerikanischen südlichen Befehls [SouthCom], ein noch nicht veröffentlichtes Dokument.

Das Dokument analysiert die aktuelle Situation, indem es den Krieg gegen Venezuela ratifiziert, aber auch das perverse System der psychologischen Kriegsführung, die die Verfolgung, Belästigung, den Verlust, die kriminelle Lüge erlaubt, die man verwendet, um nicht nur mit populären Führungen aufzuräumen, sondern auch gegen die Völker der Region vorzugehen.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation in Venezuela erwähnt der Plan, dass die «venezolanische Chavez-Diktatur wegen ihrer internen Probleme, der Lebensmittel Knappheit, der Erschöpfung der Einkommen aus externen Geldquellen und einer weit verbreiteten Korruption zusammenbricht, die die internationale Unterstützung mit Petrodollar erhalten hat; die Macht der nationalen Währung und ihre Kaufkraft kommt in konstanten Sturzflug».

Diese Situation, sie geben es zu, sie aus dem nichts geschaffen zu haben, mit einer schockierenden Straflosigkeit, und behaupten, dass sie sich nicht ändern wird. Sie begründen ihre Handlungen mit der Behauptung, dass die venezolanische Regierung neue "populistische" Maßnahmen ergreifen werde, um an der Macht zu bleiben.

Es ist erstaunlich, wie nahe sie der Opposition stehen, welche die USA selbst dirigieren, verwalten und bezahlen, wenn man hört, dass „das korrupte Regime Maduro zusammenbrechen wird, aber die Oppositions-Kräfte, Verteidiger der Demokratie und des Wohls der Bevölkerung, keine ausreichende Macht haben, um dem Albtraum von Venezuela ein Ende zu setzen» wegen ihren internen Streitigkeiten und sogar wegen „der Korruption, die ähnlich wie bei den Konkurrenten ist, sowie des Mangels an Wurzeln», die ihnen nicht erlauben „maximalen Nutzen aus dieser Situation zu ziehen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Notstand und die Unsicherheit zu überwinden, mit dem die Druckgruppe der linken Diktatur das Land überschwemmt hat».

Was erschreckend ist, dass während sie der Ansicht sind, dass man vor „einer kriminellen Handlung ohne Präzedenzfall in Lateinamerika“ stehe, unter Bezugnahme auf die Regierung von Venezuela - einer Regierung, die noch nie gegen ihre Nachbarn gehandelt hat und die eine intensive regionale und globale Solidarität gezeigt hat – der US-Plan vorgibt, dass sich die "Demokratie in Amerika verbreitet, in einem Kontinent in dem der radikale Populismus bestimmt war zu herrschen". Argentinien, Ecuador und Brasilien sind ein Beispiel dafür. „Diese Wiederbelebung der Demokratie (so nennen sie es) stützt sich auf die wertvollsten Bestimmungen und Bedingungen der Region zu ihren Gunsten. Das ist der Moment, in dem die Vereinigten Staaten mit konkreten Aktionen beweisen sollen, dass sie in diesen Prozess eingebunden sind, in dem der Sturz der venezolanischen Diktatur sicherlich einen kontinentalen Wendepunkt bedeuten wird».

Auf der anderen Seite ermutigen sie Präsident Donald Trump zu handeln, weil sie denken „es sei dies die erste Gelegenheit der Trump Verwaltung, um ihre Vision der Demokratie und Sicherheit zu demonstrieren und voran zu treiben", und ihn davon zu überzeugen, dass "seine aktive Teilnahme entscheidend sei, nicht nur für die Verwaltung, sondern für den Kontinent und die Welt. Der Moment ist gekommen".

Dies bedeutet „den endgültigen Sturz des Chavismus und die Vertreibung seines Vertreters zu verstärken, die populäre Unterstützung“ [der Regierung] „zu untergraben“ und „die populäre Unzufriedenheit durch die Erhöhung des Destabilisierungsprozesses und des Mangels an Versorgunggütern zu fördern", [um] „die irreversible Verschlechterung des aktuellen Diktators sicherzustellen".

Wenn jemand die Kunst der aufständischen Perversion vollkommen verstehen will, genügt es den Teil des Dokumentes zu lesen, der sich auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, bezieht, der dazu auffordert, "ihn zu belagern, zu verspotten und ihn als Symbol der Dummheit und Inkompetenz zu zeigen und ihn wie eine Marionette von Kuba darzustellen".

Aber sie schlagen auch vor: „die Spaltung zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Regierung zu verschärfen, indem man die Unterschiede ihrer Lebensbedingungen und ihrer Anhängern offenbart und gleichzeitig sie ermutigt, diese Unterschiede weiter zunehmen zu lassen".

Der Plan ist dazu bestimmt, schnell und erbittert ausgeführt zu werden, wie die von den Washington-Lakaien, Mauricio Macri (Argentinien) und Michel Temer (Brasilien), unternommenen Maßnahmen, beide mit einer skandalösen Korruptionsgeschichte belastet, aber durch das Imperium zu «Führern der Transparenz» verwandelt, welche Aktionen unternahmen, die in einigen Stunden mit der Gewissheit eines Raketenabschusses zur Zerstörung der Nationalstaaten führen.

Das durch den Leiter des US Southern Command unterzeichnete Dokument verlangt, die Maduro Regierung unhaltbar zu machen, indem man ihn zwingt zu stolpern, zu verhandeln oder zu fliehen. Dieser Plan, um in kürzester Zeit mit der so genannten «Diktatur» Venezuelas aufzuräumen, appelliert: „die interne Instabilität bis zu kritischen Höhen zu treiben, indem man die Entkapitalisierung des Landes, die Flucht des ausländischen Kapitals und die Verschlechterung der lokalen Währung vorantreibt, durch die Anwendung neuer inflationistischer Maßnahmen, die diese Verschlechterung erhöhen."

Ein weiteres Ziel ist "alle Importe zu blockieren und gleichzeitig potentielle ausländische Investoren abzuschrecken", um - und sehen wir doch die Güte des Imperiums - "dazu beizutragen, dass die Situation der Bevölkerung noch kritischer wird".

Der Plan in seinen 11 Seiten enthält auch "an interne Verbündete, wie an andere auf der nationale Bühne eingeführte Personen zu appellieren, mit dem Ziel Proteste, Störungen und Unsicherheit, Plünderungen, Raub, Diebstähle, Überfälle und Entführungen von Schiffen und von anderen Transportmittel zu erzeugen, um die nationale Sicherheit in den Nachbarländern zu stören". Man soll auch "Opfer machen" und die Regierung dafür beschuldigen „indem man die Dimensionen der humanitären Krise in den Augen der Welt vergrößert". Dies erfordert, mit Lügen zu arbeiten und über die weit verbreitete Korruption unter den Führungspersonen zu sprechen und „die Regierung mit dem Drogenhandel zu verbinden, um ihr Image sowohl inlands als auch in der internationalen Öffentlichkeit zu erniedrigen." Nicht vergessen, "die Müdigkeit der Mitglieder der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) hervorzuheben, die Gereiztheit zwischen ihnen zu fördern, damit sie ihre Verbindungen mit der Regierung in einem Crash brechen und die Maßnahmen und Einschränkungen, die sie wie alle anderen treffen, verweigern; [...] "Die Opposition ist so schwach, dass man Reibungen zwischen der PSUV und „Somos Venezuela“ schaffen muss."

Das ist nicht alles, man muss „einen Plan für die Desertion der qualifiziertesten Kader ausarbeiten, um das Land seiner hoch qualifizierten Kräfte zu berauben; das wird die innere Situation noch mehr verschlechtern, wofür man die Regierung dann beschuldigen wird.“

Militärische Einmischung

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Wie in einem Thriller-Roman ruft das Dokument auf "die Offiziere der Armee als Alternative für eine endgültige Lösung zu verwenden" und „die Bedingungen innerhalb der Streitkräfte noch härter zu gestalten, um einen Staatsstreich vor Ende des Jahres 2018 vorzubereiten, wenn diese Krise nicht genügt, um den Zusammenbruch der Diktatur zu verursachen oder wenn der Diktator sich weigert, seinen Platz anderen abzutreten.“

Bedenkend, dass alles vorher zitierte nicht zum Erfolg führen kann, befürwortet der Plan mit einer schreienden Verachtung für die venezolanische Opposition „dauernd die Spannung an der Grenze zu Kolumbien anzutreiben, den Schmuggel von Benzin und anderen Waren anzukurbeln, die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen zu fördern, um bewaffnete Zwischenfälle mit den Sicherheitskräften der Grenze zu provozieren und außerdem Paramilitärs zu rekrutieren, vor allem in den Flüchtlingslagern von Cúcuta, La Guajira und im Norden von der Provinz Santander, weite Gebiete mit kolumbianischen Staatsangehörigen, die nach Venezuela emigriert waren und die nun zurück nach Hause kommen, um einem Regime zu entkommen, das die Instabilität an den Grenzen erhöht hat, indem sie den von den FARC, der ELN geräumten Raum, die immer noch auf Kriegspfad sind und [paramilitärische] Aktivitäten im Bereich des Golf-Kartells betreiben, besetzen.“

Und hier die Struktur des endgültigen Schlages: „das Engagement der alliierten Streitkräfte fördern, um die [Rebellen]-Offiziere zu unterstützen oder um die innenpolitische Krise zu steuern, im Fall, dass die Initiative verzögert würde, [...] den Diktator während eines kurzen Zeitraums daran hindern, seine Anhängerschaft noch zu erweitern, um die inländische Lage zu kontrollieren. Wenn nötig, noch vor den für den nächsten Monat im April geplanten Wahlen handeln.“

In der Tat werden diese Wahlen am 20. Mai stattfinden und die Vereinigten Staaten sowie ihre Kumpanen lehnen im Voraus ab, deren Ergebnis anzuerkennen. Die Crux an der Sache ist „Unterstützung und Zusammenarbeit der Alliierten Behörden der befreundeten Länder (Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Panama und Guyana) zu erhalten. Die Versorgung der Truppen, logistische und medizinische Unterstützung von Panama aus zu organisieren. Guten Gebrauch von allen dem zu machen, was die elektronische und intelligente Signale Überwachung erlaubt, Krankenhäuser und Mittel im Darién (im panamaischen Dschungel) bereitstellen; die Drohnenausstattung des Plan Columbia ausnutzen, die Terrains der ehemaligen Stützpunkte von Howard und Albroock (Panama) verwenden, und auch die im Besitz von Rio Hato befindlichen. Und auch das humanitäre, für Katastrophen Situationen und humanitäre Notlagen entwickelte Regionalzentrum der Vereinten Nationen, das eine Landebahn und eigene Geschäftsläden besitzt."

Man hat es mit der Implementierung einer Intervention zu tun, die „Stationierungen von Flugzeugen und Kampfhubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Nachrichtenposten und militärische Spezialeinheit für Logistik (Polizei, Militärs und Gefängnisse) vorsieht.“ [...] Man soll „die Militäroperation unter internationaler Flagge laufen lassen, mit der Zustimmung der Konferenz der lateinamerikanischen Armeen, unter dem Schutz der OAS und der Aufsicht im rechtlichen Kontext der Medien, dem Generalsekretär der soeben genannten Organisation und der amerikanischen Staaten, Luis Almagro". Man sollte "die Notwendigkeit erklären, die Aktion des Kontinentalen Kommandos zu stärken, indem man Werkzeuge der Inter-amerikanischen Demokratie benutzt, mit dem Ziel, den demokratischen Bruch zu vermeiden". Und vor allem geht es darum, „die Einheit von Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Panama zu realisieren, damit sie dazu beitragen, die Truppen zu verstärken, ihre geografische Nähe benutzen und ihre Erfahrungen mit Operationen in bewaldeten Gebieten und im Dschungel teilen. Die internationale Seite wird durch die Anwesenheit von Kampfeinheiten der Vereinigten Staaten und den erwähnten Nationen gestärkt werden; das Ganze unter der Generalleitung des gemeinsamen Generalstabes, angeführt von den Vereinigten Staaten“.

Die Straflosigkeit mit der das alles geschieht ist erstaunlich, im Rücken der Völker, in absoluter Illegalität, und während das allein die jüngsten militärischen Manöver der Vereinigten Staaten an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela (Brasilien, Peru, Kolumbien), im Südatlantik (USA, Chile, Großbritannien, Argentinien) verständlich macht; im Fall von Argentinien geschieht es ohne die geringste Genehmigung des nationalen Kongresses seit Oktober / November 2017.

„Die Einrichtungen des Landes Panamas für die Nachhut und die Anlagen von Argentinien zur Sicherung der Häfen und der maritimen Positionen verwenden [...] 
- Brasilien und Guyana vorschlagen, ihrer Migrationssituation zu dienen, auf die wir an der Grenze zu Guyana einwirken können. 
- die Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Guyana, Aruba, Curaçao, Trinidad und Tobago und von anderen Staaten koordinieren, angesichts des Zustroms von venezolanischen Migranten, der durch die Fortschritte der Krise verursacht wurde“.

Man sieht außerdem vor, „die internationale Beteiligung an diesen Bemühungen zu fördern, im Rahmen der multilateralen Operation mit dem Beitrag der Staaten, nicht-Regierungs-Organisationen und internationalen Organisationen und das Nötige zu liefern in Sachen Logistik und Geheimdienst; man muss besondere Ereignisse vor allem in Aruba, Puerto Carreño, Inirida, Maicao, Barranquilla und Sincelejo in Kolumbien sowie in Roraima, Manaos und Boavista in Brasilien antizipieren". So zeichnet sich die Karte von einem Krieg der angekündigten Intervention.

Strategische Information

Für die strategische Perspektive wird man "die Chavez-Symbolik mit ihrer Repräsentativität und ihrer populären Unterstützung ersticken" müssen, während man weiterhin den Diktator unter Druck setzt "als allein verantwortlichen für die Krise, in die er die Nation gestürzt hat" sowie seine engen Mitarbeiter, denen man die Krise und die Unmöglichkeit aus der Krise herauszukommen, anrechnen wird.

In einem anderen Absatz wird aufgerufen „die Unzufriedenheit gegen das Regime von Maduro zu intensivieren [...], die Inkompetenz der durch die Regime von Kuba und Venezuela in Kraft gesetzten Integrationsmechanismen hervorzuheben, vor allem die ALBA (Bolivarischer Völkerbund unseres Amerikas) und Petrocaribe."

Was die Medien betrifft, appelliert der von den Vereinigten Staaten entworfene Plan an die Verbreitung innerhalb des Landes, in den lokalen und ausländischen Medien, von fabrizierten und auf Zeugenaussagen und Publikationen des Landes selbst basierenden Nachrichten, durch die Benutzung aller Veröffentlichungsfähigkeiten, welche die sozialen Netzwerke und die Message-Mittel einschließen, "um auf allen Medien die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Situation ein Ende zu setzen ist, weil sie in ihrer Essenz untragbar ist".

In einem der letzten Absätze des Dokuments spricht man davon, die Anwendung von gewaltsamen Mitteln seitens der Diktatur zu gewährleisten oder zu zeigen, um die internationale Unterstützung zu bekommen, dass "alle Möglichkeiten der psychologischen Kriegsführung der Armee der Vereinigten Staaten umgesetzt werden".

In anderen Worten heißt das, die gleichen auf Lügen basierenden Szenarien, Montagen von Nachrichten, Bildern und gefälschten Videos einzusetzen, alles was schon während der Kolonialkriege des sechzehnten Jahrhunderts umgesetzt wurde.

Eine andere Sache: "Die Vereinigten Staaten müssen auf interner Ebene jene amerikanischen Staaten unterstützen, die sie unterstützen", ihr Image und ihre „multilaterale Ordnung der Institutionen des Interamerikanischen Systems, als Instrumente für die Lösung regionaler Probleme“ verbessern; „schließlich die Idee der notwendigen Entsendung einer UN- militärischen Truppe fördern, um den Frieden zu erzwingen, wenn die korrupte Diktatur von Nicolas Maduro endgültig weggefegt sein wird."

Übersetzung 
Horst Frohlich

 

 

Cubaner bestätigen mehrheitlich neue sozialistische Verfassung 

Kuba: Große Mehrheit sagt "Ja" zur neuen Verfassung

Knapp drei Viertel der Wahlberechtigten stimmen für neue Verfassung, Beteiligung bei 84,4 Prozent. Díaz-Canel: Abstimmung zugleich ein Votum für Venezuela
 

Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Ergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit "Ja". Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.Das berichtet Amerika21. 

Zum Votum aufgerufen waren mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahre, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage "Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?" mit "Ja". 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit "Nein", während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.

Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.

Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto "YoVotoNo" (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit "Ja", wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.

Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. "Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein", kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer "kapitalistischen Restauration in Lateinamerika" durch die USA und dem von dort ausgehenden "wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg, der die Völker ihrer Identität berauben soll". Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als "moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht". Kuba definiert sich darin als "sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller."

In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. "Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein", so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses "bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen" geben kann, so Díaz-Canel.

Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.

Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.

Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Habeas Corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.

Die kontroverse Frage zur Einführung der "Ehe für alle" soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss.

20 Jahre völkerrechtswidriger Kosovokrieg des Westens 

Der Hass auf das sozialistische Jugoslawien-Projekt wird zum Hass  der USA und der EU gegen Serbenführer Milosevic.

Rainer Rupp und Ralph Hartmann verfassten für RT deutsch entsprechende Berichte. Eine Zusammenfassung

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.

Mit einer Rede zum Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) habe Slobodan Milošević1989 die "Fackel des serbischen Nationalismus entzündet" – so die westliche Erzählung. Zu diesem Zweck wurde die Rede gefälscht und manipulierend interpretiert. Doch der serbische Präsident geriet nicht grundlos ins Visier der künftigen Balkankrieger. Welche Interessen dahinter standen, verrät ein Blick in Geschichte wie auch so manches déjà vue-Erlebnis nach der NATO-Aggression 1999.

Österreichs traditionelles Bestreben nach Beherrschung der südöstlichen Nachbarländer wird im Rückblick auf die Vorgeschichte des 1. Weltkriegs mit der Habsburger Monarchie als treibender Kraft deutlich. Die im "Westen" durchgängig erzählte Kurzgeschichte, nach der das Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo durch Gavrilo Princip der Kriegsgrund gewesen sein soll, war allerdings nur ein willkommener Vorwand für die Kriegstreiber in Österreich-Ungarn.

Bosnien-Herzegowina war seit 1908 von der Donaumonarchie annektiert, nach dem sich die Türkei als "kranker Mann am Bosporus" zurückziehen musste, und keine Gewähr mehr bot, den nationalen Befreiungskampf der südslawischen Völker weiterhin zuverlässig unterdrücken zu können. Die Befreiungsbewegung "Freies Bosnien" nutzte also den Inspektionsbesuch des Erzherzogs Franz Ferdinand bei den illegalen Besatzungstruppen für einen Anschlag auf ihn als Repräsentanten der verhassten Besatzungsmacht. Zudem fand der Truppenbesuch provokativerweise ausgerechnet am 28. Juni 1914 statt, dem 525. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, der als "Veitstag" (Vidovdan) ein hoher serbischer Feiertag ist.

Österreichs Außenminister Alois Mock war Anfang der 1990er Jahre Komplize Hans-Dietrich Genschers bei der vorauseilenden Anerkennung der verfassungswidrigen Sezession Sloweniens und Kroatiens. Er deklarierte die durch deren Separatismus ausgelösten Bürgerkriege als "kalkulierten Angriffs- und Eroberungskrieg Serbiens und Montenegros". Jene, die für den Erhalt eines multinationalen, multiethnischen föderalen Staates eintraten, nannte Mock das "Belgrader Regime", dem er das "Ziel der Schaffung eines groß-serbischen Staates" unterschob, wozu eine "schleichende ethnische Säuberung" dienen solle.

In welcher Tradition dieser Mock steht, kann ein "Habsburger" besser bezeugen als der Autor: Die Paneuropa-Union, die auf die Pan-Europa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi (1922/23) zurückgeht, wurde nach 1945 von Mitgliedern des ehemaligen Kaiserhauses Habsburg zunächst unter dem Namen "Aktion Österreich Europa" wieder ins Leben gerufen, und entwickelte sich vom Monarchisten-Verein zum EU-Fanclub. Heute ist der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU) Präsident, Nachfolger des 1973 bis 2004 amtierenden Otto "von" Habsburg (in Österreich ist das Führen von Adelstiteln verboten). Die "Paneuropäer" waren und sind stramm rechtsgerichtet, wirkten als antisozialistische Speerspitze im "Kalten Krieg", und veranstalteten 1989 jenes "Paneuropa-Picknick", bei dem der alte Habsburger zusammen mit dem ungarischen "Reformer" Imre Pozsgay den "Eisernen Vorhang" durchtrennte. Heute noch gilt den "Paneuropäern" Kaliningrad als "das von Russland besetzte Gebiet um Königsberg".

In unserem Zusammenhang hier ist von Bedeutung: Sie halten die "Mitteleuropa-Idee" (Jäckh, Naumann, Rohrbach) aus der Zeit vor und während des 1. Weltkriegs warm: Deutsche Kontrolle entlang der Bagdad-Bahn, wo "das feindliche serbische Kastell nicht geduldet werden kann". Ottos Sohn Karl Habsburg beruft sich heute auf die antiserbische "Politik, die seit deutlich mehr als 100 Jahren gilt, (…) die sowohl mein Vater Otto von Habsburg als auch Alois Mock vertreten haben." Stolz berichtet dieser Habsburg-Spross von der Verleihung des "Europapreises Coudenhove-Kalergi" an den "Kosovo-Präsidenten" Rugova, bei der Außenminister Mock präsidierte, nicht ohne das Ereignis zu "framen": "Am 28. Juni 1989, zum 600. Jahrestag der Schlacht am Amselfeld, hielt Milošević seine berühmte Rede am Kosovo Polje. Die Rede war die politische Vorbereitung der späteren Jugoslawien-Kriege."

Diese Lesart und die Rede vom "serbischen Nationalismus" bestimmten seit Anfang der 1990er Jahre die Aussagen westlicher Politiker und die Medienberichterstattung. 1999 sekundierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die NATO-Aggression:

Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt.

Schon 1995 behauptete Der Spiegel, "Milošević trägt mit seinem kompromisslosen großserbischen Nationalismus die größte Schuld an Krieg und Auflösung im ehemaligen Jugoslawien." Der selbst gleichgeschaltete Frontberichterstatter Ivanj wiederholt noch 2019 (im MDR): "Milošević heizte über gleichgeschaltete Medien den serbischen Nationalismus an." Dem Motto "Haltet den Dieb!" folgend, war es für Christian Schwarz-Schilling, Minister in Helmut Kohls Kabinett, die "großserbischen Ideologie, die zum schlimmsten Völkermord in Europa seit dem 2. Weltkrieg und zum anschließenden Auseinanderfallen des früheren Jugoslawiens geführt hat".

Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe "die auf dem Amselfeld gehaltene Ansprache Miloševićs eine große Rolle" für die "großserbischen Absichten gespielt." Slobodan Milošević konterte: "Der deutsche Außenminister Genscher war der Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens." Unübertrefflich (wie bei anderen Kriegslügen) ließ sich Verteidigungsminister Scharping vernehmen:

Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt. (…) An diesem Tag sprach Milošević von 'Groß-Serbien' und davon, dass dieses Land ein ethnisch reines sein solle.

Die Gesinnungsfestigkeit dieser Bewertungen steht außer Zweifel – doch wie steht es um die Fakten? Ausgesprochen schlecht – es wurde frei erfunden, plump gefälscht und glatt gelogen, zu einer Zeit, als "Fake News" und "Hate Speech" noch nicht in aller Munde waren. Es war Ralph Hartmann, letzter Botschafter der DDR in Jugoslawien, der die penetranten Übersetzungsfehler der Milošević-Rede aufdeckte, wie sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Besten gegeben wurden: Es sei "nicht unerheblich, ob der Präsident sagte: 'Sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kriegen' oder 'sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kämpfen', betonend, dass es sich nicht um bewaffnete handelt, die er allerdings nicht ausschließen konnte – wer kann das schon? – so ist es auch nicht unwesentlich, ob die Menschen in die Sterne blicken, und 'für den Sieg bitten', wie es wörtlich in der FAZ hieß, und was prächtig zu den herbeigedeutschten 'Kriegen' passte, oder ob sie nach den Sternen schauen, 'erwartend, dass sie sie erobern'...".

Ralph Hartmann weiter:

Gesucht wird im Redetext das Eintreten von Milošević für ein ethnisch reines 'Großserbien', das Scharping anprangert und das im Text zu finden, die FAZ mit der Ankündigung, die Rede sei von 'Chauvinismus durchwirkt', Hoffnung macht. Doch auch ein mehrfaches Studium der Rede fördert kein 'Großserbien', und schon gar kein 'ethnisch reines' zu Tage, es scheint geradezu, dass der Redner für das Gegenteil eintritt, für den Erhalt Jugoslawiens als 'multinationale Gesellschaft' und für 'völlige Gleichberechtigung aller hier lebender Nationen'.

Schließlich entdeckte der frühere Botschafter zahlreiche weggelassene Sätze, die "schon gar nicht in das Diffamierungskonzept der Serbenhasser passen".

Nachdem der Amselfeld-Rede derart Gewalt angetan wurde, um sie als zentrales Glied der "Beweiskette" für den vermeintlichen serbischen Chauvinismus zurechtzumachen, diente sie den Kreuzzüglern als Aggressionsvorlage. Milošević wurde zum unhinterfragbaren Feindbild aufgebaut und wurde (wie manch spätere "Zielscheibe" nach ihm) als "Nationalist", "Populist", "Antiamerikaner", "Nationalkommunist", "Diktator", "Autokrat", "Machthaber", "zweiter Hitler" und "Schächter" tituliert. Der Zweck war, ihn damit für vogelfrei zu erklären und das von ihm repräsentierte Land außerhalb des Völkerrechts zu stellen sowie jeden denkbaren Widerstand im westlichen Publikums gegen eine imperialistische Aggression im Keim zu ersticken.

Westliche Aversion gegen den serbischen (1991–1997) und jugoslawischen (1997-2000) Präsidenten wurde der Mantel des Schweigens gebreitet. Und die sind mit der Wahlkampflosung Bill Clintons von 1992 treffend auf den Punkt gebracht: "It's the economy, stupid!". Dass es um "die Wirtschaft" ging, kam den "Dummköpfen" (zu denen sie durch ein Jahrzehnt medialer Verdummung und Gehirnwäschen wurden) nicht mehr in den Sinn. Und (nicht nur) für Clinton sind außer "freien Wahlen" auch der "freie Kapitalverkehr" die entscheidenden Kriterien für eine Demokratie (die bei Neoliberalen Gnade finden will). Für Prof. Michel Chossudovsky aus Ottawa liegt hier die Ursache für Miloševićs "Karriere" zum Hassobjekt des Westens, und er leuchtet daher die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkrieges aus.

Das hochverschuldete Jugoslawien, das schon seit den 1950er Jahren US-Kredite erhalten hatte, um es auf Distanz zu "Moskau" zu halten, wurde Ende der 1980er Jahre zahlungsunfähig. Von IWF und Weltbank erhielt Jugoslawien von 1985 bis 1991 Kredite von 7 Mrd. US-Dollar, musste aber 23 Mrd. US-Dollar für Zinsen und Rückzahlungen aufwenden. Der US-freundliche Regierungschef Jugoslawiens, der Kroate Ante Marković, reiste Ende 1989 nach Washington und erhielt von Präsident George Bush ein "Finanzhilfeprogramm" - im Gegenzug für drastische "Reformen": abgewertete Währung, Einfrieren der Löhne, massive Kürzung der Staatsausgaben und Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe. Hinzu kamen 1990 noch ein IWF-Moratorium und ein "Strukturanpassungskredit" der Weltbank. Steuergelder gingen in den Schuldendienst und Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken wurden eingestellt, was den Sezessionismus förderte.

Verschiedene Gesetze zielten 1989 auf die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe und ihre Verwandlung in privatkapitalistische Unternehmen, auf die Vernichtung des öffentlichen Sektors und die Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft. Hinzu kam die Liquidation der gemeineigenen Banken. Die Ergebnisse der neoliberalen Rosskur waren katastrophal: sie trieb viele der großen Unternehmen der Elektrotechnik, der Petrochemie, des Maschinenbaus und der Chemiebranche in den Ruin. Ein kreditfinanzierter Importboom steigerte den Schuldendruck auf Jugoslawien, der abrupte Anstieg von Zinsen und Einkaufspreisen führten zum Ausschluss einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt.

Das Bruttoinlandsprodukt sank 1990 um 7,5 Prozent, bis 1993 um sage und schreibe 50 Prozent, die Arbeitsproduktivität um 21 Prozent. 248 Unternehmen wurden 1989 in den Bankrott geführt, 89.400 Arbeiter entlassen, in ersten neun Monate von 1990 gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525.000 Arbeitern in Konkurs – über 600.000 Arbeiter bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die Weltbank kategorisierte im September 1990 weitere 2.435 von den verbliebenen 7.531 Betrieben als "zahlungsunfähig", ihre Gesamtbelegschaft betrug 1,3 Millionen. Addiert zu den 600.000 bereits Entlassenen, wurden als bis dahin 1,9 von insgesamt 2,7 Millionen Arbeitern für "überflüssig" erklärt.

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 Prozent der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen. Die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt. Und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung.

650.000 Arbeiter streikten gegen Marković, und die serbische Regierung wies dessen Sparprogramm glatt zurück. Präsident Milošević ließ die Notenpresse anwerfen und Geld drucken, um Löhne auszahlen zu können. Damit unterlief Milošević die Antiinflationspolitik des IWF und die Auflagen der internationalen Kreditgeber  – und wurde als "Ungehorsamer" fortan vom "Westen" entsprechend behandelt. Dagegen kollaborierten die Führer der neuen "unabhängigen" Staaten willig mit den ausländischen Kreditgebern. Sie "gierten geradezu danach, die Forderungen der Weltbank und des IWF zu erfüllen" (Ralph Schoenman, 1995), und setzten den neoliberalen Katastrophenkurs – Plünderung staatlicher Betriebe, massive Budgetkürzungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung – fort.

Dimitrije Boarov kommentierte 1992:

Herr Marković startete seine 'gelenkte Privatisierung'. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer 'nationalen Erneuerung' träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen.

Prof. Chossudovsky: "Der soziale und politische Einfluss der ökonomischen Reformen in Jugoslawien wurde aus unserem Bewusstsein getilgt, kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden."

Michael Jäger bilanzierte im Freitag:

Nach der weltpolitischen Wende 1990 versuchten die USA ihren Sieg dadurch auszubauen, dass sie auf den Sturz sozialistischer oder quasisozialistischer Führer hinarbeiteten – Milošević, Saddam, Gaddafi, Assad –, solange es ging, durch Kriege, und immer unter Inkaufnahme der Destabilisierung von Gesellschaften mit allen furchtbaren Folgen, die dies hat.

Dass es sich beim Versuch, der Öffentlichkeit Milošević als "Rechten" zu verkaufen, um eine Lüge handelte, gab der damalige Bundesaußenminister Joseph Fischer zu, der nach dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten zufrieden feststellte: "Es ist der letzte Teil der Mauer, der hier – mit zehn Jahren Verspätung – verschwindet". Genauso verstand es die Die Zeit, für die eine Konterrevolution als "Revolution" gilt, deshalb also im Oktober 2000 titelte "Die letzte der Revolutionen" und schrieb:

Milošević war nun einmal der große Überlebende, der einzige Staatschef aus der kommunistischen Ära, der sich in die nachkommunistische Welt hinübergerettet hatte. Dennoch ist Miloševićs Sturz womöglich ein folgenreicher Wendepunkt der europäischen Geschichte.

Mit dem "folgenreichen Wendepunkt" hatte die Zeitung zweifelsohne Recht: Das war ein Türöffner-Krieg für die in schneller Schlagzahl folgenden imperialistischen Angriffs- und Regime-Change-Kriege zum Zweck der Erzwingung einer neokolonialen Weltordnung.

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.

Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegovina 1992 bis zum Eingreifen der NATO 1995 wurden immer wieder Massaker an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung dazu genutzt, um die UNO und speziell auch die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern gegen die angeblich zu Bestien verkommenen Serben aufzuhetzen. Aber genau wie in jüngerer Zeit in Libyen und Syrien, waren viele dieser Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina inszeniert. Und das war damals durchaus auch der UNO und der NATO bekannt.

In einem früheren Artikel zur Reihe "20 Jahre NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien" wurde kurz das Massaker vom 28. August 1995 auf dem belebten Markale-Markt in Sarajewo erwähnt, das den Vorwand für die nachfolgenden NATO-Luftangriffe lieferte. Nach offizieller, westlicher Darstellung waren die Granaten, die damals 37 Zivilisten getötet und 90 verletzt haben sollen, von bosnischen Serben abgefeuert. Allerdings folgte das Markale-Massaker dem inzwischen bekannten Muster früheren Gräueltaten mit bosnisch-muslimischen Opfern, die nachweislich unter falscher Flagge ausgeführt worden waren.

Obwohl es damals auch im Fall des Markale-Massaker wieder deutliche, technische Hinweise gab, dass diese offizielle Version des Westens nicht stimmen konnte, haben die Westmedien und NATO-Politiker blitzschnell entschieden, dass die bekannterweise abscheulichen Serben zweifelsfrei die Schuldigen seien. Eine forensisch-technische Untersuchung des Tatortes und der Granattrichter fand nicht statt. Der Weg für die NATO-Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina war somit frei. Es sollte der politische und militärische Testlauf für den einige Jahre später folgenden großen Luftkrieg gegen Serbien und Rest-Jugoslawien werden.

Dabei war selbst in UNO- und NATO-Kreisen inzwischen wohlbekannt, dass die extrem nationalistische, politische Führung der bosnischen Muslime offensichtlich keine Skrupel hatte, in durchaus sorgfältig arrangierten und besonders perfiden Massakern auch ihre eigenen Leute zu opfern, um diese Verbrechen anschließend den bosnischen Serben in die Schuhe zu schieben. Das alles geschah, um die NATO-Öffentlichkeit und somit die NATO auf ihre Seite zu ziehen. Denn nur durch eine militärische Intervention der NATO hofften die Nationalisten in Sarajewo, ihren Traum von einem unabhängigen, muslimischen Nationalstaat auf dem Territorium von Bosnien-Herzegowina verwirklichen zu können.

Bereits am 22. August 1992, also zweieinhalb Jahre vor dem Markale-Massaker, hatte Leonard Doyle, Korrespondent der britischen Tageszeitung The Independent, unter dem Titel "Muslime schlachten ihre eigenen Leute ab" aus New York berichtet, dass "Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige westliche Militärs davon ausgehen, dass einige der schlimmsten Morde in Sarajevo, darunter das Massaker an mindestens 16 Menschen, die auf einem Markt für Brot anstanden, hauptsächlich von den muslimischen Verteidigern der Stadt (Sarajewo), und nicht wie behauptet von deren serbischen Belagerern verübt wurden". Diese Morde seien "als Propaganda-Trick"  (also unter "falscher Flagge")  ausgeführt worden, "um das Mitleid der Weltöffentlichkeit zu erregen", mit dem Ziel, "sie für eine militärische Intervention zu gewinnen".

In diesem Artikel berief sich die investigative britische Zeitung "auf vertrauliche Berichte", die im UN-Hauptquartier in New York im Umlauf waren, was auch "in Washington bei Lageeinweisungen US-amerikanischer Politiker zum Ausdruck gebracht wurde". Demnach deute alles darauf hin, dass die Verteidiger von Sarajewo, hauptsächlich Muslime, … "mehrere Angriffe auf ihre eigenen Leute unternommen hatten, in der Hoffnung, die Notlage der Stadt angesichts der unüberwindlichen serbischen Belagerungskräfte zu dramatisieren".

 

Dieser Berichte des Independent wurden später von anderen Quellen bestätigt und durch Details ergänzt, vor allem von hochrangigen Militärs, die entweder im Rahmen der UNO oder der NATO bei den Kampfhandlungen damals vor Ort waren. Nach dem Krieg beschreibt zum Beispiel der kanadische Generalmajor Lewis MacKenzie, damals Befehlshaber der US-Streitkräfte in Sarajevo, in seinem Buch "Peacekeeper, The Road to Sarajevo" (Friedenswächter, Die Straße nach Sarajevo) den oben beschriebenen Vorfall mit der Menschenschlange vor dem Brotbäcker:

27. Mai - Katastrophe in Sarajewo. Menschen, die sich für Brot in einer Reihe aufgestellt hatten, wurden angegriffen und mindestens siebzehn getötet. Die Präsidentschaft (Anm.: das Amt des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic in Sarajewo) behauptet, es sei ein serbischer Mörserangriff gewesen, die Serben behaupten, es sei ein Sprengstoffanschlag gewesen. Unsere Leute sagen uns, dass es einige Dinge gab, die nicht passten. Die Straße war kurz vor dem Vorfall gesperrt worden. Sobald die Menge hereingelassen und in einer Reihe aufgestellt war, erschienen die Medien, hielten jedoch Abstand. Der Angriff fand statt und die Medien waren sofort vor Ort. Die Mehrheit der Getöteten soll aus "zahmen Serben" bestanden haben. Wer weiß? Sicher ist nur, dass unschuldige Menschen getötet wurden." (Anm.: Mit zahmen Serben waren serbische Einwohner der Stadt gemein, von denen einige weder geflohen noch vertrieben worden waren).

In seinem Artikel aus New York geht der Independent-Korrespondent Doyle auf weitere Berichte ein, die an der UNO kursierten und die, abgesehen von der Bombardierung der Brotschlange, eine Litanei grausamer Ereignisse enthalten, wie z.B. die Explosion am 4. August auf einem Friedhof von Sarajewo während der Beerdigung von zwei Waisenkindern, die etliche Opfer forderte. Das ging damals als besonders abscheuliches Verbrechen der bosnischen Serben durch die Westmedien. Eine Vertreterin der UNO allerdings, die bei dem Angriff auf den Friedhof dabei war und ebenfalls verletzt worden war, bezweifelte gegenüber Doyle die offizielle Version der bosnischen Muslime:

Ich war nur etwa zwei Meter von der Stelle entfernt, wo nach der Explosion der Rauch aufstieg und wenn es, wie (von bosnischer Seite) berichtet, eine Mörsergranate gewesen wäre, wäre ich in 20 Stücke zerrissen worden.

Mit der "choreografierten Mörsersalve" weist Doyle auf eine weitere "falsche Flagge" hin. Diese Mörsersalve schlug am 17. Juli ausgerechnet in der Nähe des Gebäudes ein, das der britische Außenminister Douglas Hurd 30 Sekunden zuvor für sein Treffen mit dem bosnischen Präsidenten betreten hatte. Dabei wurden 10 Zuschauer verwundet. Auch dieser Mörserbeschuss erregte weltweite Aufmerksamkeit zugunsten des bosnischen Muslime, wurde er doch von den auch damals schon Fake News verbreitenden Mainstream-Medien ohne weitere Fragen als heimtückischer Mordversuch der Serben am britischen Außenminister dargestellt.

Laut Doyle gingen "Vertreter der Vereinten Nationen auch davon aus, dass die Kugel, die den amerikanischen Fernsehproduzenten David Kaplan am 13. August in der Nähe des Flughafens von Sarajevo getötet hatte, wahrscheinlich nicht von einem Scharfschützen aus den weit entfernten, serbischen Positionen abgefeuert wurde". Doyle zitiert einen Offizier der UN-Friedenstruppe: "Das wäre unmöglich gewesen. Der Schuss kam horizontal über den Boden. Deshalb muss der Schütze auf Bodenhöhe gewesen sein", heißt es in dem Independent-Artikel. Da die bosnischen Serben ihre Positionen nur auf den Bergen rund um die Stadt hatten und sich die bosnischen Muslime im ebenen Talkessel der Stadt befanden, bedeutet eine horizontale Flugbahn der tödlichen Kugel, dass sie von einer muslimischen Position innerhalb der Stadt abgefeuert worden war.

Weiter berichte Doyle, dass Vertreter der Vereinten Nationen davon ausgingen, dass ein ukrainischer Friedenssoldat, der wenige Tage vor dem Erscheinen seines Artikel in der Marshall-Tito-Kaserne in Sarajewo durch Schüsse in Kopf und Herz getötet worden war, nicht von der Langwaffe eines serbischen Scharfschützen, sondern durch eine "Handfeuerwaffe" getötet worden ist, was ebenfalls klar auf einen bosnischen Muslim hindeutet.

Zum Abschluss seines Artikels beschreibt Doyle eindrucksvoll, vor welchem politischen Hintergrund damals das Massaker an der Warteschlange vor der Bäckerei in Sarajewo stattfand. Und auch, wie es von den westlichen Fake-News-Medien mit grausamen Bildern ausgeschlachtet wurde, wodurch kriegsgeile Politiker Wasser auf ihre Mühlen bekamen. Das Szenario dürfte jedem regelmäßigen RT-Leser inzwischen geläufig sein. Denn es läuft immer nach demselben Grundmuster ab, das wir von den Terror- oder Giftgas-Angriffen unter falscher Flagge aus jüngerer Zeit kennen, von Duma in Syrien bis zu Skripal im englischen Salisbury. Hier noch Doyles eingehendere Beschreibung:

Die im Fernsehen übertragenen Szenen, in denen Zivilisten durch eine Explosion in Stücke gerissen wurden, erschreckten die internationale öffentliche Meinung und erhöhten den Druck (in Richtung) auf militärische Intervention gegen die serbische Seite. Plastische Aufnahmen zeigten Leichen auf der Straße und Menschen mit abgetrennten Gliedmaßen, die in Blutlachen auf dem Gehsteig saßen. Der Angriff kam kurz vor einem Treffen der Botschafter der Europäischen Gemeinschaft, um Sanktionen gegen Serbien zu erwägen. Die Weltpresse schlussfolgerte, dass die Gräueltaten durch Mörserbomben verursacht wurden, die aus serbischen Positionen abgefeuert wurden, und der Angriff wurde weithin als zynischer Widerstand der Serben (gegen die Internationale Gemeinschaft) interpretiert.

"Beamte der Vereinten Nationen sagten damals, sie seien misstrauisch, was die Umstände des Verbrechens betrifft, aber sie könnten damit nicht an die Öffentlichkeit gehen, ohne die UN-Mission und möglicherweise auch das Leben von UN-Friedenstruppen zu gefährden." Vertrauliche Berichte an den UNO-Befehlshaber der Streitkräfte, General Satish Nambiar, kamen jedoch zu dem Schluss, dass bosnische Truppen des Präsidenten Alija Izetbegović womöglich eine Bombe gezündet hätten.

"Wir gehen davon aus, dass es eine ferngezündete Explosion war, wahrscheinlich mit einer Bombe in einem Kanister", sagte ein UN-Beamter. „Der Explosionskrater, der entstanden ist, ist nämlich nicht im Entferntesten so groß, wie er sein müsste, wenn eine Mörser-Granate die gepflasterte Oberfläche getroffen hätte."

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