G 20: Hamburg-Chaos und der tiefe Spitzel-Staat

Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer.

von Andreas Hauß.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wohl jeder, der bei Sinnen ist, möchte, dass sich die Staatsmänner dieser Welt vertragen und bei ihren Treffen Vernünftiges für die Weltbevölkerung beschließen. Was das sein könnte, wollten viele Menschen in Hamburg demonstrieren und den Damen und Herren Präsidenten auf den Weg geben: Der sogenannte „Freihandel“ gehört nicht dazu, Abschottung mit Mauern auch nicht, dafür aber Frieden, Wasser, Nahrung, Perspektiven und Gesundheit für alle. So weit, so gut. Im demokratischen Idealfall wird das alles schön ausdifferenziert, verschriftlicht und die Leute vertragen sich. In Verträgen.

„Vertragt Euch!“ rufen die Medien, und „Betragt Euch!“ rufen die Hüter der öffentlichen Ordnung. Ich finde das völlig okay. Warum aber lief da in Hamburg so manches bei den Großen und auf den Straßen aus dem Ruder? Kann es sein, dass das eine mit dem anderen zu tun hat?

Sie vertrugen sich nicht, die Großen, und auf den Hamburger Straßen gab es Haue. Sach- und Personenschäden wurden akribisch gezählt und medial sauber dokumentiert. Ob das denn auch alles so stimmt? Der Polizei – natürlich doch – muss man es wohl glauben:

„Aktuell verzeichnen wir 197 verletzte Polizeibeamte. Zu Verletzungen bei Störern / Unbeteiligten liegen keine Zahlen vor. #G20HAM17“,  twitterte die Polizei Hamburg am 8. Juli um 00:04 Uhr, also bereits zu einer Zeit, in der noch alles im Gange war. Und bereits zu dem Zeitpunkt standen auch die Fragen im Raum:

  • Wer hat angefangen?
  • Wer hat wen provoziert?
  • Wer hat sich richtig verhalten – angesichts von Schuld, Provokation usw.?

Das sind die Sandkastenfragen.

Den Großen an den Verhandlungstischen schaut man dabei genau auf die Finger. Tricksen fällt schwer, denn die Interessen der Staaten liegen auf dem Tisch, ein Unterstellen, ein Spiel mit falschen Karten, Förmchen werfen geht nicht.

Anders geht es bei den Demos zu. Die Interessen der Beteiligten sind nicht so klar, und je vermummter, desto unklarer. Etwa ein Zehntel der Demonstranten zeigen ihr Gesicht nicht – und, schätzen wir einmal, etwa 99 Prozent der Polizisten auch nicht.

Wenn ausgerechnet während des Gipfels Bundeswehrpanzer durch die Straßen fahren, weil sie von links nach rechts rollen müssen, ist man um eine Erklärung nicht verlegen – sie müssen verlegt werden. Mit Provokation und Gewöhnung der Bevölkerung an „Wo Demo – da Panzer“ hat das nichts zu tun.
Platzgründe sind selbstverständlich nur Gründe und keine Abgründe.

Agent Provocateur – der Provozierer aus dem Tiefen Staat

Während also das Agieren der Bundeswehr mit Provokation nichts zu tun hat, liegt es nahe, einen Einsatz von Agents Provocateurs bei der Polizei zu vermuten. Warum? Weil es üblich ist, seit Jahrhunderten.

Ein Provokateur versucht andere dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie normalerweise nicht tun würden, sei es aus Angst vor Strafe oder sei es aus politischen Gründen. Es gibt ja selbst bei radikalen Demonstranten – man mag es kaum glauben – so viel politische Intelligenz, dass man zum Beispiel das Abfackeln von Autos oder das Werfen von Böllern oder gar Molotow-Cocktails als völlig kontraproduktiv bezüglich des politischen Ziels der betreffenden Demo ansieht.

Aber genau das ist eben deshalb auch das Ziel eines von interessierten Staatsinstitutionen engagierten Provokateurs, sei es der Verfassungsschutz (VS), sei es eine Polizeitruppe oder sonst ein Geheimdienst.

Provokateure und Bombenleger in Deutschland geehrt, geschützt, geachtet

Das Denkmal für einen Bombenleger steht in Berlin-Spandau. Ein Selbstmord-Attentäter im klassischen Sinne war er nicht, weil im Krieg ja alles erlaubt sei (auch so eine Legende. Ist es nicht.) Carl Klinke soll sich angeblich in die Düppeler Schanzen mit einem Rucksack Pulver geworfen haben, sinnig rufend: „Ick bin Klinke. Ick öffne dit Tor.“

Kann man glauben oder es lassen, an der Story haben sich seit Fontane viele versucht. Wichtig ist nur: Im wilhelminischen Deutschland galt einer, der sich mit einer Bombe selbst opferte, als Held. Die Frage, ob jemand selbst stirbt beim Bombenlegen oder ob er nur andere ins Feuer laufen lässt, ist unerheblich bei den Wertungen.

Die Agentin des Verfassungsschutzes Verena Becker brachte sich bei ihren Heldentaten immerhin auch selbst in Gefahr. Wer im Dienste von Staatsinstitutionen bombt und schießt, trägt ein gewisses Risiko. Man könnte zwischen die Fronten geraten, wesentlich aber ist der „mitreißende Einsatz“, für den Klinke wahrlich steht – wenn auch nicht undercover. Held oder Terrorist – wer kann das schon klar unterscheiden?

Peter Urbach ist auch tot.

Urbach verteilte Bomben, Berettas und insbesondere Molotow-Cocktails an Aktivisten in Westberlin, die Mollis im Zusammenhang mit den Anti-Springer-Protesten. Nachdem er als Lockspitzel des VS enttarnt worden war, erhielt er vom deutschen Staat einen falschen Namen und durfte sich im freundlichen Santa Barbara einem geruhsamen Lebensabend entgegenfreuen.

Joseph Martin Fischer (Aliasname „Joschka“) hingegen ist quicklebendig. Wenn er Steine in die Luft warf, war sein Ziel nicht, jemanden zu treffen. Seine „Putztruppe“ – so hieß sein schwarzer Block damals, war nicht allzu gefährlich im Verhältnis zur Bundeswehr, die er als Außenminister unter Schröder mitregierte und am Bombenkrieg gegen Jugoslawien mitbeteiligte. Da wurden Züge, eine Autofabrik, ein Chemiewerk, viele Brücken, ein Radiosender und die chinesische Botschaft bombardiert, alles angeblich zur Rettung vermeintlicih bedrohter Kosovo-Albaner (deren UCK im Jahr zuvor noch im Verfassungsschutzbericht als Terrorgruppe gekennzeichnet worden war.)

Deutsche Steinewerfer Seit an Seit mit US-Bombenwerfern und einer kosovo-albanischen Terrortruppe. Hoch geehrt, der Mann. Die Maßstäbe von Innenminister Thomas de Maizier bezüglich einer sofortigen und klaren Verfolgung von Straftaten gelten nicht für alle, nicht jederzeit. Und – ach ja, wie bei Klinke – es war ja auch Krieg. Das Völkerrecht sieht zwar Personenzüge, Radiosender, Autofabriken usw. nicht gerade als militärische Ziele an – von der völkerrechtlichen Notwendigkeit einer Evakuierung der betroffenen Zivilisten will ich hier schweigen –, aber die Mitbeteiligung an diesen Morden ist irgendwie – ach lassen wir das. Der Mantel des Schweigens ist so weit, dass auch Joseph St. Martins geteilte Hälfte über die Sauerei passt.

Dieser Mantel des Schweigens hat die zweite Hälfte ganz gegenwärtig bei der Polizei in Hamburg:

Frank Schneider von der BILD twittert: „Polizisten greifen an Schanze gezielt Journalisten an: „Ab jetzt gibt’s keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus!“ #G20HAM17″

Herrn Willi Effenberger wurde die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen.

„An der Roten Flora geht die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Schlagstock auch gegen einen Fotografen vor. Die Polizei verbietet Journalisten, den Sicherheitskräften bei ihrem Vorrücken gegen die Autonomen zu folgen“, schreibt der Spiegel.

Warum wir aus der Vergangenheit extrapolieren sollten in die Gegenwart? Weil das Einschleusen von Provokateuren zum Beispiel auch im Zusammenhang von G8-Gipfeln schon geschah.

Nun steht in dem Artikel von Spiegel Online jedoch zu lesen, dass es gar nicht so war, nur zur Beweissicherung sei da mal so ein Spitzel eingeschleust worden. Da steht Behauptung gegen Behauptung – aber natürlich glauben wir der Polizei. Sie sind die Ordnungskräfte, riskieren Leib und Leben und haben keine anderen Interessen, als neutral für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir denen nicht glaubten?

Das Provozieren ist einfach nicht die Sache der Polizei. Das ist wie mit Nachbars Lumpi: Der tut nix. „Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik“, sagte ein Beamter.

Simon B(renner), Mark Stone/Mark Kennedy und andere Individuen haben verdeckte polizeiliche Maßnahmen nur für die Verhinderung von Straftaten ergriffen. Wenn es dabei Blockaden oder auch Brandstiftungen gab, wurden sie als „Bagatellen“ eingestuft, so SpiegelTV.

Wie verantwortungsvolle Demonstranten mit Provokateuren umgehen, die man enttarnt hat, zeigt dieses kurze Video vom G8-Gipfel in Heiligendamm: Der Agent Provokateur wird an die Polizei zurückgegeben – schöne Bilder. Ob es sich hierbei um den erwähnten Kennedy handelte, war nicht auszumachen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, die „Polizei soll[e] Straftaten verfolgen, nicht verursachen“.

Also ist alles klar: Wenn es ausnahmsweise Provokateure gibt, machen sie ihre Sache nur für das Gute, oder sie tun es als Privatleute, oder es ist nur eine Bagatelle – und die Polizei hat da kein Interesse an Straftaten, das ist juristisch und faktisch so.

Und was für die „normale Polizei“ gilt, gilt auch für die Ermittler auf Bundesebene, oder?

Der Spiegel schreibt am 28. März 1988 in einer Meldung Folgendes:

„Polizeiexperten des Bundes haben die Bildung von ‚Anti-Aufruhr-Einheiten‘ vorgeschlagen. Sie sollen bei Demonstrationen ‚an Objekten gesellschaftspolitischer Spannung‘ ein ‚qualitatives Aufschaukeln‘ verhindern. Die neue Truppe könnte die bisherigen, oft martialisch ausgerüsteten Sondertrupps ablösen und damit die Arbeit der normalen Polizisten erleichtern. Auf Dauer sei es unerläßlich, bei umstrittenen Projekten und großen Demos auf eine ‚Deeskalierung ihrer Teilnehmer und ihren Gewaltverzicht hinzuwirken‘, heißt es in einem internen Strategiepapier. Auch soll ‚die Möglichkeit geprüft werden, solche Objekte von den Betreibern auf privater Basis sichern zu lassen'“.

Da haben wir es also. Es geht darum, ein „qualitatives Aufschaukeln“ zu verhindern und auf „Deeskalation“ zu setzen.

Im Tatort „Der Pott“, dem die Spiegel-Meldung als Aufhänger dient, stellt sich die Realität geringfügig anders dar – was verständlich ist, schließlich ist es nur ein Film.

Aus unerfindlichen Gründen mucken gelegentlich auch Polizisten selber auf und geben dann so Dinge wie diese hier zu Protokoll:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen. (…) Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Da fragt man sich schon, wie sich die Polizisten wohl gefühlt hatten, die bei den Plünderungen im Schanzenviertel stundenlang zusehen und nicht eingreifen sollte, weil sie angeblich auf Spezialkräfte warteten. Es wird das schon so seinen Richtigkeit haben, weil ohne Spezialkräfte lassen sich Ladeneingänge schwer absperren und die Diebe und Plünderer festnehmen, was schade ist, weil vor Gericht dann kein sonderlich großer Firlefanz um die individuelle Tatbeteiligung gemacht werden muss.

Bei der bisherigen Behandlung der seltsamen Gestalten, die mit staatlichem Auftrag Bomben legen, schießen, aufhetzen, morden, kommt eine Vielzahl an Bezeichnungen ins Sandkastenspiel. Die Wortfülle ist durchaus der Vielzahl der Funktionen, Positionen und Umstände angemessen. Da geht es um Zivilpolizisten, um verdeckte Ermittler, Zivilfahnder, um Agenten und Spitzel, um angeworbene Verräter, erpresste Überläufer.

Die einen beziehen ein Beamtengehalt, andere nur ein Taschengeld, wieder andere werden genötigt. Und Idioten, Überzeugungstäter und Mischformen gibt es wohl auch. Jedenfalls werden die Menschen geführt zu Zwecken, die sich manchmal wahrscheinlich ihnen selbst nicht erschlossen haben. Deshalb kann es auch mal sein, dass sie am Ende selbst tot auf dem Boden liegen.

Deshalb dieser Exkurs – wo noch nicht klar ist, wie das genaue Verhältnis aussieht:

Jetzt haben wir einen Fall Amri in Berlin, bei dem einiges völlig durcheinandergeraten ist.

Ein Zwischenbericht eines Sonderbeauftragten des Berliner Senats besagt, dass beim LKA Berlin schon mal verschiedene Aktenversionen existieren – das ist die höfliche Umschreibung für das Wort „Fälschung“ bzgl. des speziellen Verhältnisses Amris zu seinen Behörden. Herr Amri schien unter einem besonderen Schutz zu stehen bei seinen Straftaten, und zwar nicht nur des VS, auch des Landeskriminalamts (LKA) NRW und des LKA Berlin.

Aber da das alles noch nicht „ausermittelt“ ist, wollen wir in Amris Drogengeschäfte, Terrorankündigungen usw. nicht allzu viel „hineingeheimnissen“. Dass sich seine bevorzugte Moschee direkt gegenüber der Polizeikaserne in der Perleberger Straße befand, ist gewiss nur ein weiterer Zufall, so wie sein Tod wenige hundert Meter in Mailand entfernt von der Stelle, wo der LKW des Weihnachtsmarkts seine Fahrt begann, bevor er wenige hundert Meter von Polizei/Moschee in Berlin gekapert wurde.

Die räumliche Nähe hat nichts mit „kurzen Wegen“ von jeweils beteiligten Polizeieinheiten zu tun. In Paris war dasselbe Polizeirevier in demselben Arrondissement für Charlie Hebdo und Bataclan zuständig, in London war die räumliche Nähe der Vorfälle und die zeitliche zur Wahl natürlich ebenso zufällig. False-flag-Aktionen und Lockspitzel, Steine- und Bombenwerfer, Orte, Zeiten und Personen in einen logischen Zusammenhang zu bringen und zu hinterfragen, ist und bleibt Verschwörungstheorie und bleibt abzulehnen.

Bei den Polizeien der westlichen Länder gibt es zwar Spezialeinheiten, besonders geschult auch durch Kollegen in den USA, aber sie verfolgen keine Sonderinteressen. Das ist nicht vorgesehen und nicht rechtens und kann mit einem Regierungsinteresse, vermittelt durch die Innenminister und das Kanzleramt, demnach nichts zu tun haben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Deshalb ist dieser Vorfall auch nur ein Zufall.

Nun wieder zurück zu G20.

„G20-Einsatz: Schuss in der Schanze“, heißt es in der Überschrift eines aktuellen Artikels auf Spiegel Online. Und weiter: „Ein einziger Schuss fällt in Hamburg während des G20-Gipfels.“

Schön, wir stellen fest: Wieder einmal ermittelt der Spiegel, was da eigentlich los war.

Das Hamburger Magazin macht sich immerhin (derzeit noch sehr allein) die Mühe, zu rekonstruieren, wie angesichts all der verdeckten Ermittler, Zivilpolizisten, vielleicht auch Provokateure, Spezialkommandos, die während des Gipfels echt oder hier vermeintlich übereinander gestolpert sind, die realen Abläufe waren. Oder gewesen sein sollen. Ich konstatiere nur: Ein schwarz gekleideter Typ – den man jederzeit in einem schwarzen Block hätte verorten können – besitzt nicht einfach nur eine Knarre, sondern benutzt sie auch. Diese Geschichte hätte so oder anders ausgeschlachtet werden können – und die zugrunde liegende Situation war ebenfalls weit dehnbar bezüglich der Optionen, die in ihr lagen.

Angenommen, der Gipfel in Hamburg gipfelte in einem Eklat, die Vermittlerin Merkel scheiterte in ihrer Mission, und das außenpolitische Debakel bestünde darin, dass sich die Merkel-Regierung nicht mehr so in jeder Hinsicht auf ihre Verbündeten verlassen könnte, wie es wünschenswert wäre. Da hörte man Merkel schon ähnlich raunen. Angenommen, eine Umorientierung in der Außenpolitik sollte ungestört von öffentlichen Debatten geschehen, unter anderem deshalb, weil die Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Dann wäre es schon gut, wenn national und international die Medien damit beschäftigt wären, die Hamburger Krawalle zu thematisieren.

Oder aber: Alles läuft gut, die Krawalle haben ein niedriges Niveau. Dann steht eine Regierung „top“ da, denn trotz aller Widrigkeiten außen und innen wurde dies und das erreicht.

Da könnten Provokateure eigentlich ganz wunderbar die Stimmung, die mediale Widerspiegelung eines Gipfels exakt so hoch- und runterfahren, wie es politisch passend wäre. Und in jedem Falle wäre ein Lob für den außerordentlich besonnenen Einsatz unserer Sicherheitskräfte angebracht.

Diese Überlegungen sind nichts mehr als eben nur Überlegungen, Thesen, die zudem noch in eine Zukunft weisen, wenn auch in eine nahe Zukunft. Mit den vorigen Feststellungen bezüglich der Neutralität der Polizei, ihrer Interesselosigkeit in politischer Hinsicht, mit Erfahrungen der Vergangenheit und mit der sorgfältigen gesetzeskonformen Aufklärungsarbeit ihrer verdeckten Ermittler hat das nichts zu tun. Ich möchte schließlich auf Teufel komm raus seriös bleiben und keine Theorien nahelegen. Wo kämen wir denn da hin?

Andreas Hauß ist Germanist und Historiker. Seine Webseite zur Medienanalyse, auf der er den Lesern Originaldokumente und direkte Zugänge zur Verfügung stellt – ein Gegenkonzept zum etablierten Meinungsjournalismus ist momentan vereist. Hauß bereitet Veröffentlichungen zur Sprache und Kultur seit dem Neolithikum vor und zeigt damit das gemeinsame gedankliche Erbe der Menschheit auf. Etwas aktueller sind seine Einwürfe gegen die Verblödungsstrategien beim sogenannten „Kampf gegen den Terror“, die den Kulturfortschritt seit der Steinzeit zurückdrehen.

Satire: 

JULIAN REICHELT  BILD  gesucht wegen Volksverhetzung  und Stalking 

Denunzianten gesucht - Ihr Schnüffelstaat 

Unkenntlich gemachte Bilder von angeblichen G20-Gewalttätern darf das rechtspopulistische Springer-Oligarchen Blatt der Medien -Milliardäre nicht veröffentlichen.

Es gilt im Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung - und echte Geheimdienstspitzel würden sie ja doch nicht offenlegen. 

Warum machen sie es aber dann ?  Wie wär es dem gleichzutun? 

Sachdienliche Hinweise bitte an die IZ Redaktion

Danke im voraus 

G20: Waren Merkels Spitzel-Schergen und Nazis im Schwarzen Block?

Neben sich nach der randale umziehende Autonome, die aus von der Polizei kontrollierte Gebiete kamen und Polizeiautos demolierten , gibt es noch weitere Hinweise auf deine Fake-Unterwanderung des Schwarzen Blockes durch Nazis und mögliche  VS Agenten oed Polizeispitzel. 

Berichte über Präsenz von rechtsextremen Gewalttätern und verdeckte Einsatzkräfte der Polizei. Linke wollen Untersuchungsausschuss

Obgleich sich die mediale und politische Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor allem um linksextreme Strukturen wie die Autonomen dreht, werden immer neue Details über gewaltbereite rechte Teilnehmer und Zivilfahnder bekannt. Sie könnten in der Anonymität des sogenannten Schwarzen Blocks Gewalt gezielt eingesetzt haben, um die Situation eskalieren zu lassen. Rechte Akteure griffen im Stadtteil St. Pauli zudem linke Szeneländen an.

Entsprechende Berichte deuten darauf hin, dass die Krawalle in Hamburg nicht nur aus einer Richtung kamen. Es besteht Klärungsbedarf, wie auch die Linken in Hamburg meinen: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, in dem vor allem das Vorgehen der Polizei thematisiert wird, der sie eine bewusste Eskalation vorwerfen.

Klar ist inzwischen: Im Vorfeld des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag hatten auch verschiedene rechte Gruppierungen nach Hamburg mobilisiert. Vor allem Strukturen aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" und der NPD zielten darauf ab, die Inhalte des globalisierungskritischen Protestes zu beeinflussen. Entsprechende Aufrufe gab es von:

• der militanten Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa), die mehrfach durch extreme Gewalt auf der Straße aufgefallen sind;
• der Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Stärke von staatlichen Stellen auf rund 200 Personen geschätzt wird und die versucht, die Autonomen Nationalisten wiederzubeleben;
• den Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD;
• der rechtsextremen "Identitäre Bewegung".

Einige dieser Akteure haben in den Wochen vor dem G-20-Gipfel im Internet offen zu den Protesten mobilisiert – etwa hier oder hier –, um, wie es hieß, "den notwendigen und richtigen Protest (...) nicht den Kommunisten und Antideutschen (zu) überlassen".

Plakate aus der rechten Szene.

Ein Reporter der Hamburger Morgenpost berichtet von rechten Parolen bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel. In linken Bezirken wurden, wie Telepolis-Autor Peter Nowak beim "Blick nach Rechts" schreibt, "linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen" angegriffen. Nowak schreibt zudem von Neonazis aus dem Umfeld des "Nationalen Widerstandes Niedersachsen Ost".

Der Protest und die Krawalle waren nachgewiesenermaßen aber nicht nur von Nazis unterwandert, sondern auch von Zivilpolizisten, die einmal mehr eine unklare Rolle spielten. Mehrere Medien berichteten über einen Undercover-Cop, der in einer unübersichtlichen Situation im Schanzenviertel zur Dienstwaffe griff und scharf schoss. Nach Aussagen von Augenzeugen hatten solche verdeckten Einsatzkräfte bei globalisierungskritischen Protesten in der Vergangenheit andere Teilnehmer zu Straftaten angestiftet.

Die bisherigen vereinzelten Berichte über mutmaßliche Provokateure aus der Polizei und rechte Randalierer werfen zumindest Fragen nach dem Cui Bono auf. Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel hatte schließlich selbst der Verfassungsschutz noch vor einer massiven Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt. Davon ist nun kaum mehr die Rede.

Anm.: Zunächst hieß es in dem Artikel, die Anwesenheit von Identitären sei "belegt", was mit dem Blog von Sören Kohlhuber verlinkt war. Das ist nicht der Fall. Kohlhuber hatte andere Berichterstatter, die wie Lauren Southern teils aus einer rechten Ecke kommen, als "Faschisten" bezeichnet und auf Twitter mit Fotos und Beschreibungen gemeldet, diese seien auf der Demo "Wellcome to Hell" unterwegs. Vorgeworfen wird ihm, damit zu einer Hetzjagd aufgerufen zu haben.

Staatssicherheits-Inszenierung?: Angebliche 13 G20 Rote-Flora-Dach-Gewalttäter alle frei 

In Hamburg wurden Polizeiautos eingeschlagen - doch Anwohner sagen, dass die Autonomen verkleidete Personen waren, die neuwertge Kleidung nach den Anschlägen einfach in die Mülltonne warfen udn sich langsam und straffrei von dem Tatort entfernen konnten.

Jetzt gibt es einen neuen Hinweis auf eine mögliche Fake-Aktion während des G 20 Gipfels.

Auch die angeblichen Autonomen auf dem Dach der " Roten Flora", die Gehwegplatten und Böller gegen anrückende Polizisten einsetzten, wurde nach der Erstürmung durch eine Spezialeinheit alles amt sofort wieder freigelassen .
ads deutet an, dfass es auch hier verkleidete Autonome gewesen sein könnten - z.  B. Zivilpolizisten ,  die auch 2007 in Heiligendamm auf dem G 20 Gipfel eingesetzt worden waren und Demonstranten zum Steien werfen  aufgefordert hatten. 

Es war die Schlüsselszene der Krawallnacht – die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. Doch für keinen wurde ein Haftbefehl beantragt.

Es sind die Bilder der G20-Krawalle in Hamburg, die man wohl nie vergisst: Vom Dach des Hauses am Schulterblatt 1 werfen Kriminelle Steine, Gehwegplatten und mindestens einen Molotowcocktail auf Polizisten, die versuchen, unten auf der Straße die Protestbewegung unter Kontrolle zu halten.

Es ist die Schlüsselszene der Ausschreitungen in der Nacht von Freitag auf Sonnabend, denn wegen dieser akuten Gefährdungslage von oben zögert die Polizeiführung mindestens eine Stunde lang, ins Viertel vorzurücken. In dieser Zeit beginnen die angeblichen randalierenden Demonstranten, Geschäfte zu plündern. Es herrscht angeblich Anarchie.

Polizei setzte Kräfte ein, die zur Terrorabwehr vorgesehen waren.

Innensenator Andy Grote erklärte dazu am Sonntag während der Pressekonferenz der Polizeiführung: "Die Gewalt gipfelte in der Situation, dass wir uns am Freitagabend im Schulterblatt einem bewaffneten Hinterhalt gegenübersahen.

Erst mit dem Einsatz von Spezialkräften, die wir eigentlich für die Abwehr terroristischer Anschläge hier eingeplant hatten, konnten wir überhaupt eine Situation erzeugen, in der die Einsatzkräfte ins Schulterblatt vorrücken konnten, ohne von oben mit Waffen angegriffen zu werden und Leib und Leben zu riskieren."

Im Verlauf der Pressekonferenz präsentierte Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde Wärmebilder aus einer Hubschrauberkamera, die belegen, wie Menschen etwas vom Dach werfen und einen Molotowcocktail zünden.

Schließlich wurden 13 der Angreifer (vier Russen und neun Deutsche) im Innenhof des Hauses von der österreichischen Spezialeinheit "Cobra" gestellt und vorläufig festgenommen. Ein Erfolg, den Dudde trocken kommentiert: "Diese Herrschaften haben wir Neuland (Gefangenensammelstelle, d. Red.) zuführen können."

Für keinen Verdächtigen wurde Haftbefehl beantragt

Doch dieser Erfolg hatte nicht lange Bestand. Gerichtssprecher Kai Wantzen erklärt zu dem Komplex: "Diese Personen sollten dem Amtsgericht am Folgetag, 8. Juli, zur Entscheidung über eine Ingewahrsamnahme zugeführt werden. Ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts einer Straftat wurde für keinen der Betroffenen beantragt."

Wantzen weiter: "Alle 13 Anträge hat die Polizei erst am 8. Juli zwischen 21.05 und 21.31 Uhr beim Gericht eingereicht, also gerade mal zweieinhalb Stunden vor Ablauf der Höchstfrist.

Diese Verzögerung führte  angeblich zu einer für uns praktisch nicht mehr zu lösenden Situation, in so kurzer Zeit 13 Anhörungen, teilweise mit Dolmetscher, zu arrangieren, zumal zu diesem Zeitpunkt sämtliche Richter unter Hochdruck an Entscheidungen über Haftbefehle gegen mutmaßliche Straftäter arbeiteten und die Zuführräume bereits belegt waren. Mithilfe der dann eintreffenden Nachtschicht haben wir alles in Bewegung gesetzt und getan, um die Sachen noch zu entscheiden. Diesem Einsatz der Kollegen ist es zu verdanken, dass in acht von 13 Fällen überhaupt noch vor 24 Uhr eine Entscheidung getroffen werden konnte."

In vier Fällen wurde die Fortdauer der Ingewahrsamnahme angeordnet – bis Sonntag beziehungsweise Montag. In vier Fällen waren die Betroffenen in Situationen angetroffen worden, die offenbar keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung an den Gewalttaten gegeben haben, so dass die Freilassung angeordnet wurde. In fünf Fällen konnte bis 24 Uhr keine Entscheidung getroffen werden.

 

Ergebnis: Alle 13 Verdächtigen sind  dann plötzlich schnell wieder auf freiem Fuß gesetzt worden.

Waren das Polizeispitzel oder Staatssicherheitsagenten deutscher Geheimdienste ?     

 

 

G 20: Gewerbetreibende machen SPD Senat für Gewalteskalation verantwortlich - nicht die Demonstranten 

Solidarität mir Roter Flora 

Im Wortlaut

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. 
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. 
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. 
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten. 
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten. 
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach. 
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist. 
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat. 
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden: 
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. 
Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. 
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste. 
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört. 
Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI - SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO'S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE

G 20 Randale-Zeugen: Polizisten könnten ihre Polizeiautos selber zerstört haben 

Laut einem NDR  Bericht könnte es sich bei den Autonomen um verkleidete Polizisten gehandelt haben . Ein Zeuge berichtet, dass die verkleideten Autonomen zuerst Polizeiautos reihenweise demoliert  hatten und anschliessend ihre schwarze Kleidung ausgezogen und hinter Büschen geworfen hatten. 

Nagelneue schwarze Bekleidung wurde da einfach so weggeworfen. Das kann sich kein echter Autonomer leisten und er würde es auch aus politischen Gründen nicht machen. 

Nach der Zerstörung der Polizeiautos entfernten sich die sich umziehenden Personen in aller Ruhe  unbehelligt und ohne  Angst vor Verfolgung vom Tatort.

Auch ein zweiter Zeuge berichtet, dass sie dachten da kämen Polizisten vom Bahnhof Altona. Sie waren dann verwundert, dass sich diese erwarteten Polizisten als  randalierende Autonome  entpuppten.

Beweisvideo im Anhang bitte anklicken.

 http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Augenzeugen-beobachten-Krawalle-in-Altona,gipfel1426.html

Und hier ein Beweisvideo, dass sich Bekleidung ablegende vorgebliche "Autonome" zeigt. 

https://www.facebook.com/helena.fayaz/videos/10213487290799722/?autoplay_reason=gatekeeper&video_container_type=1&video_creator_product_type=0&app_id=6628568379&live_video_guests=0

http://www.jungewelt.de/index.php