Russland rüstet auf 48 Mrd $ gigantisch ab - USA  und Merkel  rüsten gewaltig auf

Merkel rüstet bald mehr als Putin - Das ist  somit ein Groko-CDU-SPD- Geldvernichtungsprogramm

Nato plant über 1000 Mrd.Dollar für Rüstung auszugeben. Das ist dann mehr als das 20 fache des russischen Wehretats.
 
 
Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 einen  stark abgespeckten Rüstungsetat vor. Dem westlichen Mainstream hat es die Sprache verschlagen.

War die Russische Föderation Anfang der 2010er Jahre noch vorwiegend das Ziel einer Kulturkampf-Kampagne vonseiten westlicher Politiker und Medien, gruben diese spätestens seit der Ukraine-Krise den nach dem Scheitern des Augustputsches von 1991 eingemotteten Narrativ von der vermeintlichen militärischen Gefahr wieder aus, die von Russland ausgehe.

Für die westlichen Polit-Eliten war diese Darstellung immerhin überzeugend genug, um die eigenen Militärausgaben drastisch in die Höhe zu schrauben und dem größten Aufmarsch an NATO-Truppen in Europa seit Ende des Kalten Krieges den Weg freizumachen.

Die Rüstung der USA und der Nato Staaten hat schon etwa die 1000 Milliarden Dollar-Marke erreicht - das sind eine Billion Dollar. Das ist etwa das 20 fache des künftigen russischen Wehretats.

Merkel hat sich verpflichtet den Rüstungsetat von ca 30 Mrd. Dollar bis 2024 auf ca. 60 Milliarden Dollr fast zu verdoppeln.

Nun scheint sich der Superschurke Putin einen besonders perfiden Plan ausgedacht zu haben, um den Klassenfeind zu verwirren: Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Rüstungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren.

Das US-Fachmagazin IHS Jane's spricht in diesem Zusammenhang vom "größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern".

Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein.

Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen.


Allerdings ist 2017 offenbar nicht das letzte Jahr, in dem Russland beabsichtigt, im Militärhaushalt den Gürtel enger zu schnallen. Defense World schreibt unter Berufung auf IHS Jane's, dass der Trend sich laut Dreijahres-Voranschlag bis 2019 fortsetzen wird.

Darüber hinaus war auch bereits der Anstieg der Ausgaben in den Jahren zuvor nicht primär dadurch bedingt, dass Russland sein Waffenarsenal erheblich aufgestockt hätte. Ziel war es vielmehr, die bestehenden Kapazitäten, die zum Teil noch aus der Sowjetära stammen, umfassend zu modernisieren und bis 2020 etwa 70 Prozent der Bestände durch neue Waffen zu ersetzen.

Insgesamt sollten 2.300 neue Panzer, 1.200 neue Helikopter und Kampfflugzeuge, 50 Schiffe und 28 U-Boote an die Stelle bestehender Ausstattung treten.

Die freie Journalistin Danielle Ryan weist in ihrem Beitrag für Salon darauf hin, dass das russische Militärbudget damit gerade mal ein Zehnten des US-amerikanischen aufweist, das im Moment bei 600 Milliarden US-Dollar im Jahr liegt. Schattenhaushalte sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Zudem würden allein die von Präsident Donald Trump geforderten zusätzlich geforderten 54 Milliarden US-Dollar an Militärausgaben etwa 80 Prozent des gesamten russischen Etats für 2016 entsprechen.

Eine 5.500-Seelen-Gemeinde wird als Steuerungszentrum für globale militärische Hegemonialpolitik ausgebaut. Die Politik im Ort freut sich vor allem über zusätzliche Konsumenten. Friedensaktivisten sind hingegen irritiert. 

(Archivfoto)

Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.

Die westlichen Mainstream-Medien scheinen die Nachricht indes nicht für allzu relevant zu halten. Danielle Ryan schreibt in Salon:

Als der Einschnitt bekanntgegeben wurde, blieben die Radiostationen im Westen still. Eine Suche nach dem 'Russischen Verteidigungsetat' bei Google News fördert keine einzige Mainstreamquelle zutage, die dies als bedeutende Nachrichtenstory behandelt hätte. Es ist schwer vorstellbar, dass es dieselbe Reaktion gegeben hätte, hätte Russland seine Verteidigungsausgaben erhöht statt gesenkt. Selbst eine moderate Erhöhung hätte höchstwahrscheinlich eine Kettenreaktion von furchterregenden Berichten über den russischen Bären ausgelöst.

Noch im Jahr 2015 verwiesen Kongressabgeordnete, sekundiert von den führenden Leitmedien, auf die vermeintliche russische Bedrohung hin, als es darum ging, eigene Einschnitte im Verteidigungshaushalt zu verhindern. Das Pentagon konnte sich auf den Mainstream verlassen, als es darum ging, den Narrativ vom aggressiven Russland als Begründung für die Obstruktion von Sparplänen in eigener Sache heranzuziehen.


Dabei hätte ein Blick auf leicht nachvollziehbare Fakten ausgereicht, um herauszufinden, dass die Realität nicht viel mit den Katastrophenszenarien des politisch-medialen Komplexes gemein hatte. Dies, so Danielle Ryan, wollte man aber auch gar nicht wissen:

Aber tiefe Analyse bringt keine guten Schlagzeilen hervor. Die Tatsache, dass Putin vielmehr die russischen Verteidigungsausgaben reduziert, passt nicht so gut zur konventionellen und sensationsorientierten Sichtweise, dass Moskau aktiv auf Konflikt aus ist und alles Gute, Wahre und Schöne zerstören will.

Der politisch-mediale Komplex im Westen wird seinen irrationalen Diskurs über Russland wohl ungeachtet dieser Entwicklungen weiterführen. An einem Tag steht der Dritte Weltkrieg bevor, weil niemand die unersättliche Machtgier des Kremls stoppen will - der noch dazu die Macht hat, im Westen beliebig Wahlen und Nachrichten zu manipulieren. Am anderen Tag hat man es wiederum mit einer unbedeutenden Regionalmacht zu tun, die unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Dazwischen scheint es nichts zu geben. Und für liberale Interventionisten wie für unbelehrbare Neocons im Westen ist das Bild vom russischen Weltfeind einfach politisch zu wertvoll, um zuzulassen, dass Fakten und die Realität es beflecken.

 

Trump behandelt Merkel wie seine Vasallin - Deutschland schulde den USA viel Geld - Hat uns Merkel in den Ruin geritten?

Irakkrieg kostete alleine 2.2 Billionen Dollar - Bei Anteilszahlung in dreistelliger Milliardenhöhe wäre Deutschland Pleite

US Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich getroffen - doch das war kein Treffen auf Augenhöhe.

Im Stile eines römischen Imperators empfing er seinen europäischen Statthalter Merkel, der er auch den obligatorischen zweiten Handschlag verweigerte - obwohl Journalisten und auch Merkel selber selbigen einforderten.

Damit machte er deutlich,  dass  er  mit Merkel eben nach den Gesprächen sich nicht  auf Augenhöhe betrachtet - sondern in einer Bringschuld.

Allein der Irakkrieg, den Merkel schon in der Opposition befürwortete ( 2003 bevor sie 2005 Kanzlerin wurde) kostete 2,2 Billionen Dollar. Hier werden die Opfer mit 190 000 ausgegangen - andere Zahlen sprechen von weit höheren Opferzahlen.

Das sind unfassbare Summen, die Merkel auch nicht anteilsweise an die USA zurückzahlen könnte - zumal die Kriege illegal und völkerrechtswidrig waren.

Eine Zahlung von hunderten Milliarden dollar an die USA könnte den Ruin der Bundesrepublik bedeuten.

Irak-Krieg: 190.000 Tote, 2,2 Billionen an Kosten

 

Washington - Der Irak-Krieg hat nach einer jüngsten Studie 190 000 Menschen das Leben gekostet - und den USA kam er mit 2,2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) weitaus teurer zu stehen als anfangs gedacht.

Mehr als 70 Prozent der durch direkte Kriegsgewalt getöteten Menschen seien Zivilisten, heißt es in dem Report der Brown- Universität (US-Bundesstaat Rhode Island), der mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Kriegsbeginns am 20. März veröffentlicht wurde. Die USA verloren 4488 Soldaten.

 

Die damalige US-Regierung unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush war zu Kriegsbeginn von Gesamtkosten in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Dollar ausgegangen. Der Studie zufolge blätterte die US-Regierung allein 60 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak hin. Aber nur wenig sei dabei in die Infrastruktur geflossen. Der größte Teil des Geldes sei für die irakischen Sicherheitskräfte ausgegeben worden.

Bei der Höhe der Gesamtkosten wurden nach Angaben der Universität die Aufwendungen für die - teils noch andauernden - Behandlungen verletzter US-Soldaten berücksichtigt. An der Studie waren 30 Wissenschaftler und andere Experten von 15 Universitäten, den UN und weiterer Organisationen beteiligt.

 

Das ist natürlich wahnwitzig, weil die kostspieligen Kriege  letztendlich  fast allesamt von den USA vom Zaune gebrochen wurde und die USA ansonsten auch gigantisch verschuldet sind, was  wohl der wahre Grund für die Forderung ist. Zudem ist Deutschland auch selber hoch verschuldet.

Aus seiner Sicht war das ein gutes Treffen, denn Merkel  kuschte gegenüber Trump und sie hat sicher auch nochmals deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sei, die Rüstungsausgaben in wenigen Jahren auf ca 60 Mrd. Dollar fast zu verdoppeln.

Man kann es natürlich auch so sehen, dass Merkel die Totengräberin Deutschlands ist. Schließlich hat sie all diese US Kriege mitgetragen . Selbst den Irakkrieg hatte sie in der Opposition befürwortet  udn allein dieser Krieg kostete Billionen Dollar. Jetzt bekommt sie  für ihre hündische Vasallentreue zu den USA ihre Rechnung und sie muß ihren Offenbarungseid jetzt ablegen . So gesehen ist Merkel als reghierungschefin am Ende- denn hunderte Milliarden Dollar  könnte sie nicht nachträglich und zusätzlich an die USA zahlen.  

Dadurch wurde der  europäische Anteil an den Nato-Kriegskosten rapide steigen.

Aber das scheint Trump nicht zu reichen, denn in zwei Tweets hater nach dem Treffen festgestellt, dass Deutschland den USA und der Nato auch rückwirkend viel Geld schulde.

Donald Trump:  Despite what you have heard from the FAKE NEWS, I had a GREAT meeting with German Chancellor Angela Merkel. Nevertheless, Germany owes......vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany!

Am Freitag hat das erste Zusammentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump stattgefunden. Obwohl viele Experten von einer positiven Bilanz gesprochen hatten, irritierte der Milliardär am Samstag seine Follower mit zwei Tweets. Der 45. US-Präsident schrieb in seinem Twitter-Profil, dass die Bundesrepublik der NATO und den Vereinigten Staaten enorm viel Geld für die leistungsstarke und teure Verteidigung schulde.

„Abgesehen davon, was ihr in den Fake-Nachrichten hört, habe ich ein großartiges Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehabt. Trotzdem ist Deutschland der Nato und den Vereinigten Staaten enorme Geldsummen schuldig, die für die leistungsstarke und sehr kostspielige Verteidigung, die sie Deutschland gewähren, gezahlt werden müssen“, schrieb der Milliardär. Während der Presse-Konferenz am Vortag hatte Donald Trump die Ankündigung von Angela Merkel gewürdigt, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen. Gleichzeitig hatte der US-Präsident der Bundeskanzlerin für Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, gedankt.

Verstanden sich offenbar besser als erwartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der US-Präsident Donald Trump.

 

 

 

Trump fordert von Merkel riesige Geldsummen an die USA zu zahlen

US Präsident übergibt Merkel quasi Zahlungsaufforderung in Milliardenhöhe samt Mahnung.

Die CDU hatte schon in der Opposition 2003 den illegalen Irakkrieg der USA unterstützt, in dem auch die Nato eingebunden war.

Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin und sie hat immer vorbehaltlos alle US Kriege unterstützt - auch die illegalen udn  völkerrechtswidrigen - genauso wie auch die Nato als gemeinsames Kriegsbündnis selber..

Alleine der Irakkrieg kostete den USA 2,2 Billionen Dollar. Würde Deutschland davon auch nur einen Bruchteil übernehmen,  wären hunderte Milliarden Dollar fällig und das hoch verschuldete Deutschland wäre völlig Pleite - wie auch die USA faktisch Pleite sind.

Kriegsministerin von der Leyen weist wohl im Auftrag von Merkel jetzt  diese Forderung zurück. Sie war wohl  als transatlantischer Duckmäuser zu feige diese Forderung von Trump in den USA selber zu kontern.

Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen hat die Kritik Donald Trumps, wonach Deutschland enorm viel Geld der NATO und den USA schulde, bestritten, berichtet die Zeitung Kurier. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch", erklärte die CDU-Politikerin. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Die Kriegs. und Rüstungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror“, betonte die Verteidigungsministerin.

Zuvor hatte der US-Präsident nach dem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington in seinem Twitter-Profil erklärt, dass die USA besser für ihre leistungsstarke und kostspielige Verteidigung bezahlt werden sollten, die sie Deutschland gewähren würden. Neben den USA erreichen nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel bei der NATO-Finanzierung.

Trump: Deutschland schuldet der NATO ‘riesige Geldbeträge’

Fordert, dass Deutschland die Vereinigten Staaten von Amerika für „mächtige“ Verteidigung bezahlen muss.

Frisch nach seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reizt Präsident Trump die Beziehungen zwischen den USA  und Deutschland, indem er in einem seiner letzten Tweets Deutschland beschuldigt, der NATO „riesige Summen Geldes“ schuldig zu sein und fordert, dass Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika mehr für deren „mächtige und sehr teure“ Verteidigung bezahlt.

Trump hatte in seiner gemeinsamen Besprechung mit Merkel Forderungen nach riesigen Geldbeträgen zur Sprache gebracht, wobei er Deutschland unfairer Handelspraktiken bezichtigte, und von NATO-Mitgliedsländern verlangt, die „ungeheuren Beträge“ zurückzuzahlen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in den vergangenen Jahren ausgegeben worden sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben NATO-Mitglieder gedrängt, ihre Militärausgaben zu steigern, und Deutschland ist eines von denen, die unter Druck stehen, mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts auszugeben, obwohl Deutschland bereits unter den derzeitigen Gegebenheiten über ein Militär unter den zehn teuersten der Welt verfügt und gute Beziehungen zu allen seinen Nachbarn hat.

Wenn auch Deutschland sich nicht immer an die exakten Prioritäten bei den Militärausgaben hält, die die USA haben wollten, so scheint es doch keinen Mechanismus in der NATO zu geben, nach dem die Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland zwingen können, mehr zu zahlen, gar nicht zu reden Deutschland zu zwingen, rückwirkend den Vereinigten Staaten von Amerika oder der NATO „riesige Geldsummen“ auszuhändigen.

Trump meint es aber ernst und er meint auch die Kosten der US Kriege der Vergangenheit, die die USA weitgehend alleine getragen haben.

Zudem ist Trump nicht für Isolationismus und für freien Handel aber für fairen Handel. Er pocht auf ausgeglichene Handelsbilanzen der kapitalistischen Hauptländer untereinander.  Das erklärte  er jedenfalls gegenüber Merkel bei ihrem USA Besuch.

Diese Position vertritt er insbesondere, weil die US Wirtschaft abgehängt ist und über riesige Handelsbilanzdefizite verfügt, die er glaubt mit Handelsschranken und Schutzzöllen abbauen zu können.  Das trifft vor allem die deutsche Wirtschaft als bisherigen Profiteur des freien Werlthandels.

 

 

 

 

 

Georg Theis (DIE LINKE.):

Finger weg von Omas Rente!

Im Jahr 2002, also noch 1 Jahr vor Verkündung der Agenda 2010 durch den SPD-Kanzler Gerhard Schröder, beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Rentengesetz, welches eine Kehrtwende in der Rentenpolitik einleitete, die vorher undenkbar gewesen wäre.

Die Arbeitgeberbeiträge wurden drastisch gesenkt, während die Beschäftigten über ihnen aufgezwungene Riester- und Rürup-Verträge für die private Vorsorge immer tiefer in die Tasche greifen mussten und man sie schamlos der Profitgier der Versicherungsbranche und den Launen der Finanzmafia aussetzte.

2007 wurde dann mit der Großen Koalition unter Führung Angela Merkels und dem Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) ein weiteres Mal die Axt an das Rentensystem gelegt, in dem man das Renteneintrittsalter auf 67 erhöhte, was offensichtlich Finanzminister Schäuble und der CSU immer noch nicht reicht, wollen sie doch das Eintrittsalter am liebsten auf 70 oder gar 75 Jahre heraufsetzen.

Die Folgen dieser Politik können wir jetzt sehen:

Fast 6 Millionen Menschen droht die Altersarmut, da sie trotz jahrzehntelanger Arbeit viel zu wenig Rentenansprüche erworben haben oder weil sie durch Arbeitslosigkeit oder gesundheitliche und körperliche Einschränkungen früher in Rente gehen mussten und nun mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen.

Denn für jeden Monat, den man vorm 67. Lebensjahr in Rente geht, muss man mit einem Abschlag von 0,3 % rechnen, das sind 3,6% im Jahr. Wer also mit 63 in Rente geht, muss mit einem Abschlag von sage und schreibe 14,4% im Monat rechnen.

Daran ändert auch Frau Nahles´wohlwollend klingende ,,Rente mit 63" nichts, denn sie ist die reinste Mogelpackung. Sie macht nämlich 45 Beitragsjahre zur Bedingung und sie gilt auch nur für den Jahrgang 1952. Danach geht das Renteneintrittsalter im 2-Monatsrhytmus hoch 65 und dann auf 67.

Und anstatt wie DIE LINKE dafür Sorge zu tragen, diese Mogelpackung zu korrigieren und allen Menschen bereits nach 40 Beitragsjahren mit spätestens 60 den Renteneintritt zu ermöglichen, hält die SPD weiterhin an dieser unsäglichen Politik fest und setzt nach dem ganzen Flop mit Riester und Rürup nunmehr auf Betriebsrenten.

Und jedem Kritiker dieser ,,Reformen" wird dann erklärt, man müsse ja den demografischen Wandel beachten, schließlich werden ja immer weniger Kinder geboren.

Was ist denn das für ein Irrsinn?!

Zum Einen, ja es könnten und müssten mehr Kinder geboren werden, aber die Geburtenrate ist genauso hoch wie in den 70-er Jahren; und zum Anderen:

Seit wann erarbeiten Kinder unseren Wohlstand?!

Nein, wer will, dass genügend Geld in die Rentenkasse fließt, der muss sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ordentlichen Löhnen und Beitragssätzen schaffen und die 3 Milliarden €, mit denen die privaten Versicherungen jedes Jahr subventioniert werden, ebenso wie die Profite die sie machen, der gesetzlichen Rente überführen.

Das kann doch wohl nicht so schwer zu verstehen sein!

Und dann ist es natürlich notwendig zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung überzugehen, in die alle, auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte einzahlen und bei der alle Einkunftsarten, auch die aus Mieten, Pachten, Zinsen, Kapitalvermögen, Leasingraten und Lizenzgebühren herangezogen werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft und der damit verbundene Rentenanstieg ab einem Einkommen von 10.000 € auf maximal das Doppelte des Durchschnittsverdienstes in Deutschland abgeflacht und im Sinne des solidarischen Ausgleichs umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor nicht genug in die Rente einzahlen konnten.

Nur so kann die Rente auf verlässliche Füße gestellt und Altersarmut verhindert werden.

Neben der Volksversicherung ist jedoch auch die Einführung einer Bruttowertschöpfungsabgabe dringend geboten.

Sie hätte zur Folge, dass die Betriebe nicht länger nach der Anzahl der Beschäftigten und nach der Höhe der Löhne in die gesetzliche Rente einzahlen, sondern nach der Höhe der Gewinne. Das wäre wirklich mal eine Reform.

Und natürlich muss zu allerst an diejenigen gedacht werden, die am meisten von Altersarmut betroffen sind - und das sind nunmal die Langzeitarbeitslosen und die prekär Beschäftigten.

Und hier setzen wir als einzige Kraft im Parlamentsbetrieb und politischen Leben darauf, dass endlich auch Ausbildungszeiten berücksichtigt werden und fordern überdies die Wiedereinführung und deutliche Erhöhung der Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger, so als würden sie Beiträge wie bei der Hälfte des Durchschnittslohnseinkommens abführen, und fordern die Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Das heißt im Klartext, wir wollen mit Steuermitteln den Rentenanspruch auf 3/4 des Durchschnittseinkommens anheben und falls notwendig eine solidarische Mindestrente von 1050 € finanzieren. Auch deshalb fordern wir die Vermögenssteuer.

Das Rentenniveau muss allgemein auf 53% des letzten Bruttolohns angehoben werden und die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren, mit denen der gesetzlichen Rente Geld entzogen wird, dass dann den Privatversicherungen zufließt, sind zurückzunehmen.

Wir wollen ein Ende des neoliberalen Betrugs!

Versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, sind familienpolitische Leistungen.

Sie müssen über Steuern finanziert werden statt die Rentenkasse weiter zu belasten.

Umschulungen sind über die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren und Rehamaßnahmen über die Kranken- und Pflegeversicherung.

DIE LINKE hat also einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, die die Rente wirklich dauerhaft sicher macht und einen würdigen Lebensabend für alle garantiert.

Und eine rot-rot-grüne Bundesregierung wird es mit uns nur geben, wenn SPD und Grüne bereit sind, diese Vorschläge zu übernehmen und mitzutragen.

Die Verhinderung und Bekämpfung von Altersarmut hat oberste Priorität für uns.

Wir bleiben dabei: Finger weg von Omas Rente!

 

SPD Schulz: Soziale Gerechtigkeit ist nicht Klassenkampf sondern gesellschaftliche Notwendigkeit - Ansonsten verteidigt er langweilig den  Status Quo- Keine Distanzierung von Kooperation mit Merkel

Auf dem Sonderparteitag wurde Schulz zum neuen SPD Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt.

Die Verächtung des Staates durch Neoliberale sei nicht mehr hinnehmbar.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht Klassenkampf sondern notwendig. Das ist eine richtige Aussage, die aber nicht inhaltlich unterfüttert wird und deshalb eine leere Phrase bleibt.  

Im Kern wiederholt Martin Schulz in einer Parteitagsrede aber nur seine bescheidenen Veränderungsvorhaben in bezug auf die Agenda 2010.

Dabei hat er neulich sogar das Hartz IV- Zwangsregime ausdrücklich verteidigt. An der Agenda 2010 will er nur ganz marginale Veränderungen vornehmen. Den Sozialabbau insgesamt will er nicht zurücknehmen.

Er verschweigt auch den Menschen, das auch ein Kanzler Schulz die Hochrüstung um Milliarden Euro massiv steigern würde. Stattdessen schwafelt er substanzlos von der besseren Unterstützung von Familien und von  Pflegebedürftigen - die garnicht finanzierbar  ist, wenn er Milliarden in die Rüstungsindustrie pumpt.

Er argumentiert auch rassistisch , indem er das Märchen vom islamischen Terror übernimmt und verschweigt, dass der islamische Terror im Kern oft geheimdienstgemacht ist.

Er bedient rechtspopulistische Ideologie, indem er Religiöse im Lande nicht haben will, wenn sie ein fragwürdiges  Frauenbild haben, dass Frauen benachteiligt, obwohl alle Weltreligionen im Kern diese Denkweise vertreten.

Auch im Papsttum dürfen Frauen weder Priester noch Bischöfinnen oder Päpstinnen  werden und sind auch somit im Katholizismus benachteiligt. Diese Leute will er aber nicht aus dem Land weisen . Das ist deshalb ein rechtspopulistischer oder  gar rassistischer Ansatz.

Erst an zweiter Stelle prangert er Gewalt der Rechtsradikalen und der Rassisten an.

Er prangert den Begriff "Lügenpresse" an, der aber leider bezogen auf Konzernmedien und Staatsmedien oftmals seine völlige Berechtigung hat.

Das hat auch nichts mit Pressefreiheit verteidigen zu tun.  Da irrt Schulz. Denn gerade diese Konzernmedien  und gleichgeschaltete Staatsmedien berichten einseitg im Interesse der Top Wirtschaft und somit oft gegen die Interessen des  Volkes gerichtet und  genau das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Hier macht sich Schulz selber zum Feind der Freiheit, indem er nicht erkennt, dass alternative Medien das Gegenstück zu Konzernmedien sind und diese einseitige Berichterstattung verteidigt - ohne nicht anzuerkennen, dass er sich durch diese Mainstreammedien ebenfalls oftmals angewidert fühlt.

Schulz verteitigt die EU unkritisch  und er verdrängt damit die Richtigkeit der Forderung diese EU der Konzernherrschaft  und der neoliberalen Sparpolitik  anzuprangern und ein anderes Europa der Völker von unten zu fordern.

Er greift Europa-Bashing an - er meint aber die EU der Plutokraten, dass immer mehr Menschen in dieser Form ablehnen. 

Dieses Europa steht auch bisher für Kriegstreiberei der USA,  für die Herrschaft der Weltkonzerne, für Steuervermeidungstricks der Global Player, für gigantische Hochrüstung der Nato Länder der EU und für extremen Sozialabbau.

Davon kein Wort in der Rede von Schulz.  

Insofern vergewaltigt er auch Willy Brandt, weil er ein Europa der Völker als Realität suggeriert, dass in Wahrheit  ein Europa der Top Wirtschaft und der Lobbyisten sowie der Global Player und der Weltkonzerne  ist. 

Seine halbherzige Kritik an Erdogan im Stile eines Querfront-Idedologen kann wenig überzeugen - gleichzeitig steht er als EU Top Funktionär von einst für den Schacher der EU mit Flüchtlingen und Milliardenzahlungen an die Türkei und an Erdogan  um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten . Auch davon kein Wort in seiner Rede.

Ansonsten hatte er in einem Interview vor Tagen eine Koalition mit der CDU und mit Merkel nicht ausgeschlossen, den ein Juso-Verband gefordert hatte,

Er hat kein klares Programm und wäre somit auch bereit die Herrschaft von Merkel vier weitere Jahre als Steigbügelhalter der Rechten mitzutragen - mit denen kungelte er ja auch schon geheim im Europaparlament. Dadurch hat er die Linke in Europa verraten und sich als Kungelkandidat konservativer Herrschaft schon auf Europaebene geoutet.

Er will Bundeskanzler werden - aber er würde auch genauso gut die Kanzlerschaft von Merkel stützen - genau das macht ihn im Kern unwählbar.

 

Oskar Lafontaine meint dazu:

Der Schulz-Zug fährt - aber der Kapitalismus frisst seine Kinder

Die SPD feierte heute ihren Martin Schulz. Alle Delegierten wählten ihn. 100 Prozent, das gab's noch nie.

Kritischen Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass Martin Schulz wenig konkret wurde und dass seine bisher gemachten Versprechen - längeres Arbeitslosengeld, weniger befristete Arbeitsverträge und kostenlose Bildung für alle - schon seit vielen Jahren von den Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen werden. Und er sagte auch nicht, mit wem er diese Ziele umsetzen will und wie das bezahlt werden soll.

Dennoch: Einen Politikwechsel in Deutschland kann es nur geben, wenn die SPD sich programmatisch grundlegend erneuert.

Erstaunlicherweise hat Christoph Hickmann in der "Süddeutschen Zeitung" das Problem aller sozialdemokratischer Parteien in Europa erkannt: "Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?"

"Bedingt zähmbar" ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker.

Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama, "Ich weiß wohl - die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder", gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.

Nur wenn die SPD den Mut und die Kraft aufbringt, sich den Machtstrukturen der Gesellschaft entgegenzustellen - darauf deutet zurzeit wenig hin -, hat sie eine Chance, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern.

Dazu muss sie die Agenda 2010, die Lohndrückerei und die Rentenkürzungen, vollständig zurücknehmen. Sonst wird sie ihre Wähler wieder enttäuschen.

#oskar #lafontaine #klareansage #dielinke #oskarwählen #martinschulz #spd #agenda2010 #rente #altersarmut #hartz4 #lohndrückerei #kapitalismus #oskarlafontaine

 

 

Linksfraktionschefin macht Abschaffung von Hartz IV zur Vorbedingung für eine rot-rot-grüne Koalition

Prinzip  Hoffnung reicht nicht aus- Schulz schließt 4 Jahre weitere Kungelei mit Merkel und auch eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht aus

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Ebenso kommt für Wagenknecht nicht die Beteiligung an Interventionskriegen oder an der Hochrüstung der NATO in Frage.

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen - am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd


DPA-Interview

dpa: Spüren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen. DIE LINKE hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat. Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.
 
Greift das nicht zu kurz? Schulz steht bei vielen für Aufbruch.

Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.
 
Immerhin stellt Schulz das Soziale nach vorn - ist das nichts?
Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen. Ob die noch stärkere Privatisierung der Rente durch Nahles' Betriebsrentenkonzept oder die geplante Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen ermöglicht, und die PKW-Maut - alles macht die SPD trotz Schulz mit. Obwohl man unsoziale Projekte in den wenigen Monaten bis zur Wahl problemlos blockieren könnte. Ganz abgesehen davon, dass es aktuell im Bundestag eine Mehrheit für die Vorschläge von Schulz, etwa das Verbot sachgrundloser Befristung, gibt.
 
Für DIE LINKE bringt das Eintreten für soziale Gerechtigkeit bisher nicht viel ein - wo liegen Ihre Versäumnisse?

Wir waren lange Zeit in den Umfragen zweistellig, jetzt haben wir ein, zwei Prozent verloren, weil viele glauben, dass die SPD es diesmal ehrlich meint. Tatsächlich wäre es gut, wenn die SPD sich so verändern würde, dass eine Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und endlich einmal wieder Politik für Beschäftigte, kleine Selbstständige und Rentner macht, mit ihr möglich würde. Aber ich bin zuversichtlich: Die Menschen werden zunehmend spüren, dass es dafür einer gestärkten LINKEN bedarf, denn Martin Schulz hält sich bisher alles offen. Wenn die SPD es macht, wie bei den letzten Wahlen - schöne Wahlversprechen, und nach der Wahl ändert sich wieder nichts - wäre das politisches Doping für die AfD.
 
Wie kann denn eine starke LINKE den Kurs der SPD beeinflussen?

Ohne den Druck durch eine starke LINKE gibt es wahrscheinlich wieder eine große Koalition oder die SPD versucht es unter Beteiligung der FDP. In beiden Fällen hätte sie wieder ein Alibi, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzt. Nur wenn wir stark abschneiden, erhöht sich der Druck auf die SPD, den Weg zu gehen, auf den wohl die meisten ihrer Wähler hoffen.
 
Gibt es eine Koalition nur, wenn Hartz IV in der heutigen Form abgeschafft wird?

Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.

 

Gibt es bei den Linken eine Kompromissbereitschaft, von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken?

Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben. Keiner der Kriege, an denen sich Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat, hat irgendein Problem gelöst. In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 15 Jahren präsent - mittlerweile haben Zehntausende Zivilisten diesen Krieg mit ihrem Leben bezahlt, während die Taliban eher noch angesehener sind als vorher, weil die Bevölkerung den Westen für getötete Angehörige und ein zerrüttetes Land verantwortlich macht. Auch der Syrieneinsatz geht vor allem zu Lasten der Zivilbevölkerung. Oder Irak und Libyen, wo sich Deutschland zum Glück nicht direkt beteiligt hat: Diese Kriege haben die ganze Region destabilisiert und die islamistischen Mörderbanden des IS zu einer zentralen Kraft gemacht.
 
Nach der Landtagswahl im Saarland scheint eine linke Regierungsbeteiligung wahrscheinlich - wie groß wäre die Signalwirkung für den Bund?

Solche Signale sollte man nicht überschätzen, aber natürlich wäre ein Regierungswechsel gut, auf jeden Fall fürs Saarland. Und wenn die SPD dann tatsächlich eine sozialere Politik, bessere Bildung und Pflege mit uns gemeinsam umsetzt, wäre das ein gutes Zeichen auch für den Bund. Aber auch im Saarland gilt: nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik.
 
Sie sind ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine im Wahlkampf unterwegs. Wie beeinflusst sich das gegenseitig?

Wir machen beide im Saarland Wahlkampf. Natürlich mache ich das in meiner Wahlheimat besonders gern, aber es war auch bei anderen Landtagswahlen so, dass ich die Wahlkämpfer unterstützt habe. Ebenso freue ich mich, dass Oskar Lafontaine uns in NRW im Landtagswahlkampf mit Auftritten unterstützen wird. Beide Wahlen sind sehr wichtig.

dpa, 17. März 2017

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