Fake News: FR verbreitet Antisemtismus-Lüge über Diether Dehm 

Fake News 

 

Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung verbreiten eine Lüge über angeblichen Antisemitismus in einer Aussage des Linken-Politiker Diether Dehm 

Pseudolinke Antideutsche sehen Antisemitismus also selektiven Rassismus auch bei Linken. Oft sind es aber unkritische Befürworter der Apartheidpolitik der Rassentrennung und beinharte Antimuslime - also selber selektive Rassisten.

Es hat den Zweck sich seinen eigenen Rassismus zu relativieren oder gar schönzureden, indem man sich selektiv gegen Antisemitismus stellt.    

So schaffen sich gewisse Linke ein besseres Gewissen. 

Inzwischen wurde der Antisemitismus von früher durch Islamfeindlichkerit abgelöst. Selbst Rassisten wie Le Pen distanzieren sich von Antisemitismus  und werden zu unkritischen Israelfreunden - damit sie umso mehr ihre Islamfeindlichkeit  sprich den neuen Anti-Semitismus des 21 . Jh.  ausleben können. 

Der Parteivorstand verteidigte Dehm in einer entsprechenden Erklärung. 

Aber worum geht es bei dieser Äußerung von 2009  auf einer Friedensdemo in Kassel wirklich?  Daniela Dehm erklärt den Sachverhalt wie folgt: 

In der Debatte über Antisemitismus in Deutschland müssen journalistische Standards verteidigt werden.  Ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen  

Rechte Tendenzen dieses Politikers zu entdecken, war dem Parlament und der Öffentlichkeit bisher entgangen, aber der Jurist Bommarius hat sie nun dingfest gemacht. Dabei ging es um eine emotionale Spontanäußerung, die einen ganz anderen Kontext als behauptet  hatte. 

Daniela Dehm erklärt den genauen Kontext der strittigen Aussage: 

"Ostermarsch 2009 in Kassel, der damals 74-jährige Schauspieler Rolf Becker beklagt vor ein paar hundert Demonstranten, dass die Friedensbewegung zu schwach war, die Kriege der letzten 10 Jahre zu verhindern.

Er zitiert ein Antikriegsgedicht von Neruda und beschreibt die aus eigner Anschauung erlebten katastrophalen Folgen des Angriffskrieges der NATO in Jugoslawien und die Verwüstungen der seit Jahren anhaltenden Kriege in Afghanistan und im Irak. Viel Beifall. Schließlich schildert er seine Ratlosigkeit, wie dem Gaza-Krieg zu begegnen sei, angesichts jeglicher Gleichsetzung der Kritik der israelischen Regierung mit Antisemitismus. Er zitiert UN-Angaben über Opferzahlen auf beiden Seiten – mehr als das Hundertfache in Gaza – fordert, die laufenden Waffenlieferungen an Israel einzustellen.

Da lösen sich aus der Menge zwei Dutzend Gestalten, die US- und Israel-Flaggen hochreißen und im Sprechchor brüllen: Nazi, Nazi, Antisemit. Als Rolf Becker von Tränen am Weiterreden gehindert ist, springt Diether Dehm ihm zur Seite und versucht die Krakeeler zu belehren: »Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordenden Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für alles und jeden inflationiert.« Da der Tumult nicht aufhört, folgt aufgeregt der verkürzte Satz, der nun ein ganzes Lebensengagement in Frage stellen soll: »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.« Womit in der konkreten Situation gemeint war, dieser schwerwiegende Vorwurf darf nicht auf die Forderung nach dem Stopp von Waffenlieferungen angewendet werden.

Doch mit absichtsvoller Mißinterpretation unterstellt Bommarius, Dehm würde erst aufwachen, wenn die Gasöfen angeworfen werden. In allem was davor passiere, etwa der womöglich erneute Zwang, einen Judenstern zu tragen, könne Dehm, offenbar unempfindsam für jüdisches Leid, keinen Antisemitismus erkennen, »selbst Konzentrationslager erregten in ihm keinen einschlägigen Verdacht«. Bis dahin laufe der Antisemitismus bei Dehm unter legitime »Israelkritik«.

Statt in dieses zynische Denunziantentum zu verfallen, hätte sich der Kommentator das Ostermarschvideo auf Youtube ansehen sollen, das keinen Zweifel an der Lauterkeit der dort agierenden Friedensaktivisten lässt. Gleich nach seinem Statement erklärt und singt Dehm die »Ballade von der ´Judenhure´ Marie Sanders« – Brechts Reaktion auf die Nürnberger Rassegesetzgebung.

Warum dieser verquere Dehm die Mächtigen tatsächlich seit Jahren nervt, wird gern verschwiegen. Weil er das organisierte Verbrechen der Banken thematisiert, insbesondere der Deutschen Bank, die, wie er nicht nachlässt zu erinnern, mit ihren Kreditverträgen das KZ Auschwitz finanziert hat. Gegen Banken, die den Steuerschutz von Milliardären organisieren, will er mit einer Volksinitiative zur Vermögenssteuer vorgehen. Banken anzugreifen gilt in unserer neurotisierten Öffentlichkeit schon als Code für Antisemitismus, was nur nachvollziehen kann, wer selbst trübste Vorurteile pflegt.

Diese ganze Gesinnungshatz ist zu einem existentiellen Problem für Soziale Bewegungen geworden. Die doch nach Bekundungen von Opposition und selbst Regierung ein unverzichtbar belebendes Korrektiv in der Demokratie sind. Aber wer traut sich überhaupt noch hinaus auf die Straße und auf die Rednerbühnen, wenn er befürchten muss, im Zeichen der political correctness anschließend öffentlich zerhackstückt zu werden? Solche Veranstaltungen sind nun mal kein akademisches Pro-seminar, auch wenn sie von den Besserwissern am Schreibtisch so beäugt werden. Da nimmt teil, wer will und sagt was er für richtig hält. Basisdemokratisch. Da muss man aushalten nicht zu wissen, was der nächste Redner genau sagen wird.

Was machen Zehntausend junge Friedensdemonstranten, wenn ein halbes Dutzend von ihnen nationalistische Töne anschlägt? Die Parteien legen ihnen nahe, nach Hause zu gehen und hinterm Ofen zu bleiben, andernfalls machten sie sich der »Querfront« schuldig. Werden da die Bühnen für Pegida und AfD geräumt? Offene Veranstaltungen sind gegen gelegentlich verwerflich Redende nicht zu schützen. Der Unsinn kann von ausnahmslos allen Seiten kommen, manchmal sogar von jüdischer. Was machen linke Veranstalter einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, wenn unangemeldet eine Jüdin auf die Bühne will, wie am 14. Dezember Evelyn Hecht-Galinski in Berlin, und – oh Schreck – dort das Verbrennen israelischer Flaggen befürwortet? Der Vorredner hatte es eben noch verurteilt – was bleibt, als sich begründet und ruhig zu distanzieren und gelassen weiter zu machen?

Wo beginnt Toleranz und wo endet Meinungsfreiheit? Ein Lernprozess, den wir im durchaus faktischen Zeitalter alle nötig haben. Wer eine politisch septische Protestbewegung fordert, schafft den Protest ganz ab. Es geht nicht um die Verteidigung falscher Bündnisse, sondern ganz im Gegenteil um das Austragen von Differenzen auf offener Bühne. Das wird nur gelingen, wenn die Inhaber von Amts- und Deutungshoheit ihre Macht nicht missbrauchen, um Einzelne öffentlich auszupeitschen und damit alle einzuschüchtern".

Absolute Mehrheit für die Befürworter der Freiheit Kataloniens

Sogenannte Separatisten siegen klar.

Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter hat weiterhin die Mehrheit im katalanischen Regionalparlament.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die separatistischen Parteien ihre Mehrheit im Parlament verteidigt. Das teilte die Wahlbehörde nach der Auszählung fast aller Stimmen mit. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten demnach 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze. 

Die Unabhängigkeitsgegner wurden klar besiegt.  Die rechts-liberale Partei Ciudadanos der Wirtschaftseliten könnte mit 35 Sitzen stärkste Partei werden. Doch im Lager der Unabhängigkeitsgegner gäbe es keine Regierungsmehrheit.

Nach Angaben der Wahlkommission gaben 81, 9 Prozent aller 5,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei den Wahlen 2015 hatte die Beteiligung noch bei 77 Prozent gelegen.

Nach der umstrittenen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens im Oktober gelten die Neuwahlen des Regionalparlaments als wichtiger Hinweis darauf, wie viel Unterstützung die Separatisten in der Bevölkerung haben. Die Zentralregierung in Madrid hatte Katalonien zuletzt mithilfe des spanischen Verfassungsartikels 155 unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Der Wahltag verlief ohne größeren Zwischenfälle.

Es werden  schwierige Koalitions-Verhandlungen erwartet, da es auch innerhalb der beiden Lager – der Separatisten und der sogenannten "verfassungstreuen" Parteien – zum Teil große Meinungsverschiedenheiten gibt. 

Puigdemont beschwört "Geist des 1. Oktober"

Puigdemont hatte aus dem Exil heraus seine Anhänger aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen: "Heute demonstrieren wir erneut die Kraft eines unbeugsamen Volkes. Auf dass uns der Geist des 1. Oktober stets leiten möge", twitterte er unter Bezug auf das von seiner Regierung illegalerweise abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum.

Da ihm in Spanien die Verhaftung als Aufrührer droht, konnte der abgesetzte Regionalpräsident seine Stimme nicht persönlich abgeben. Stattdessen machte eine mit Vollmacht ausgestattete 18-jährige Katalanin in einem Wahllokal nahe Barcelona das Kreuz für ihn.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zu Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.

 

Strategiepapier: Der neue US Imperialismus der Regierung Trump

Offenherziger Imperialismus: Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht

Offenherziger Imperialismus: Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht
 
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie im "Ronald Reagan Building and International Trade Center" in Washington, 18. Dezember 2017.
 
Nicht nur  neoliberale Reagonomics der 80 er Jahre und ein Steuersatz für US Unternehmen von 21 % statt bisher 35 % kennezeichnet die Politik von Donald Trump - aussenpolitisch hält er am unipolaren Denken des US Imperialismus im neuen Gewande fest. 
 
Das Papier beschreibt sehr deutlich die zukünftige  aggressive Außenpolitik der USA. Das Team des Präsidenten wurde so deutlich, wie es für die US-Debatte ungewöhnlich ist.

Am Montag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA vor. Zum ersten Mal in den vergangen 30 Jahren, seitdem diese Praxis begonnen hat, zerriss die außenpolitische Debatte das Papier. Zwar hatte auch Barack Obama konstant mit schlechter Presse zu kämpfen, vor allem hinsichtlich seiner Außenpolitik. Aber dass eine derart hochrangige Initiative quer durch alle Lager negativ besprochen wird, hat es noch nicht gegeben.

In Foreign Policy senkt Micah Zenko die grundsätzlichen Erwartungen an derartige Papiere. Im Jahr 2002 hätten der Staatssekretär für Verteidigungspolitik Doug Feith und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das zentrale Strategiepapier der Regierung gar nicht gelesen, bevor sie in den Irak einmarschierten. Auch die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie „verdient es, ignoriert zu werden“, titelt das wichtigste Magazin für Außenpolitik der USA.

Rebecca Friedman Lissner zerreißt das Trump-Papier in Foreign Affairs geradezu: Weder die aktuelle Sicherheitsstrategie noch vorherige Papiere hätten überhaupt die Bezeichnung „Strategie“ verdient. Um diesen Namen zu tragen, müssten zumindest Ziele, Mittel und Wege definiert werden. Eine Nationale Sicherheitsstrategie müsse den internationalen Bedrohungen Rechnung tragen, welche die Ordnung untergraben könnten, sie sollte Möglichkeiten aufzeigen, wie diese zu stärken sei, um dann Ziele und Ressourcen aufeinander abstimmen. All dies will Lissner in dem Trump-Papier nicht erkennen. 

Professor James Joyner kritisiert im National Interest, das Papier würde „voller Widersprüche“ stecken. So erkennt es zwar die Bedeutung multilateraler Organisationen an, aber nur in der offenen Absicht selbst zu „konkurrieren und führen, um amerikanische Interessen“ zu schützen. Zudem stelle sich die Frage, wie amerikanische Diplomaten eigentlich ihre Aufgaben wahrnehmen sollen, angesichts der massiven Einsparungen, die der Präsident dem Außenministerium zuvor verordnet hat.

Etwas boshaft verweist Professor Joyner darauf, dass der Abschnitt über Diplomatie in einem Kapitel enthalten ist, dessen Titel lautet: „Erhaltung des Friedens durch Stärke“. Wie zu erwarten, konzentriert sich dieser Absatz „stark auf militärische Instrumente“. Die bisherigen Aktivitäten lassen wenig Zweifel, wo die Priorität bei der Vergabe der Mittel liegt, fürchtet Joyner. An seiner schnellen Analyse des Papiers lässt sich bereits erkennen, dass in dieser Sicherheitsstrategie interessante Aspekte stecken, die genauer analysiert werden sollten.

Darauf weisen auch die ersten Reaktionen aus der russischen und der chinesischen Regierung hin. Beide Länder spielen eine prominente Rolle in dem Papier, das Trump-Team stuft sie als Rivalen Amerikas und „revisionistische Mächte“ ein. Der Sprecher der russischen Regierung, Dimitri Peskow, verwies nach einer ersten Lektüre auf einen „imperialistischen Charakter“, welcher aus dieser Sicherheitsstrategie spreche. Zudem wies er darauf hin, dass es nicht dem Herangehen der russischen Regierung entspricht, andere Länder pauschal als Gefahr für die eigenen Interessen einzustufen. Offenbar fehlt der amerikanischen Regierung der Wille, ihren Unilateralismus aufzugeben, fürchtet Peskow.

Noch deutlicher kritisiert die Regierung der Volksrepublik China das außenpolitische Verständnis im Trump-Team. Das Papier entspreche der „Mentalität des Kalten Krieges“, bemerkt Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. Die Volksrepublik versuche nicht, sich „auf Kosten anderer Länder zu entwickeln“. Aber man werde auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Die chinesische Außenpolitik verfolge grundsätzlich den Ansatz, zum allgemeinen Vorteil zu kooperieren, so Hua Chunying.

Offenherziger Imperialismus versus Multilateralismus

Tatsächlich unterscheidet sich das grundsätzliche Herangehen an die Außenbeziehungen in diesen drei Ländern erheblich. Unter Außenminister Sergei Lawrow verfolgt Russland seit Jahren eine multivektorielle Außenpolitik, die auf dauerhafte Partnerschaften und Stabilität ausgerichtet ist. Dabei zielt Russland darauf ab, mithilfe zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen, etwa im Rahmen der OPEC, für alle Seiten vorteilhafte und möglichst dauerhafte Regelungen zu stiften. Anschließend garantiert die Russische Föderation mit ihrer Hard-Power dafür, dass sich alle Beteiligten an die einmal getroffenen Abmachungen halten.

China wiederum richtet seine Außenpolitik bis heute stark an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Modernisierungstheorie aus. Die internationalen Kooperationen basieren in der Regel auf dem Transfer von Infrastrukturen und Know-how sowie auf dem Austausch von Rohstoffen. Bis vor kurzem verzichtete Peking vollständig darauf, seine Direktinvestitionen im Ausland militärisch abzusichern. Wie auch für Russland stehen für die chinesische Außenpolitik mögliche Win-Win-Konstellationen im Mittelpunkt ihrer Strategie. Seit dem Jahr 2013 konzentriert sie sich maßgeblich darauf, mithilfe der Belt-and-Road-Initiative inkrementelles Wachstum entlang der Seidenstraße zu generieren. 

Während Russland und China also seit Jahren einen multipolaren Politikansatz verfolgen, beherrscht in den USA weiterhin die Vorstellung von der eigenen globalen Dominanz alle Debatten. Auch wenn die meisten Politikansätze dieses Thema geschickt klausulieren, ist die amerikanische Vorherrschaft in der Welt der Fixpunkt allen außenpolitischen Denkens. Donald Trump tauft seine Außenpolitik nun einen „prinzipienfesten Realismus“. Für Außenstehende zeugt das Papier eher von offenherzigem Imperialismus. Möglicherweise liegt darin der Grund, warum die traditionelle außenpolitische Szene der USA dieses Papier nicht zu stark beachtet sehen möchte.

Gerade ihre undiplomatische Offenheit und Widersprüchlichkeit machen diese Nationale Sicherheitsstrategie interessant. Das fehlende diplomatische Gespür mag auch daran liegen, dass der Kern des Nationalen Sicherheitsrates inzwischen aus Generälen der Marine-Infanterie besteht, einer Waffengattung, die nicht eben zu Feinsinn neigt. Auch Präsident Trump selbst ist kaum für Sophistereien bekannt. Insofern hatte die eigentliche Autorin, Nadia Schadlow, einen harten Job. Als stellvertretende Assistentin des Präsidenten für Nationale Sicherheitsstrategie musste die junge Akademikerin die „ausgeprägten Ansichten dieses Präsidenten“ in eine zu veröffentlichende Form bringen.

Kontinuitäten: Die amerikanischen Exportinteressen

Natürlich stellt Donald Trump dem Papier, entsprechend seinem Motto „America First“, die Situation auf dem nordamerikanischen Festland voran. Er eröffnet mit Überlegungen, wie sich die US-Grenzen sichern lassen, besonders um die amerikanischen Bürger vor Terroristen zu schützen. An dieser Stelle ließe sich einwenden, dass in den USA mehr Menschen bei Unfällen mit Rasenmähern sterben als bei Terrorangriffen. Aber eine herausstechende Kontinuität zur Ära von George Bush Junior liegt darin, auf angebliche terroristische Bedrohungen und Massenvernichtungswaffen zu verweisen.

Schon im zweiten Absatz kommt das Papier auf wirtschaftliche Interessen, ein Zitat des Präsidenten, dem zufolge ökonomische Sicherheit gleich nationale Sicherheit ist, leitet diesen Absatz ein. Dabei diskutiert das Papier hauptsächlich die Exportinteressen der USA. Überhaupt zieht sich das Thema Handel wie eine unsichtbare Schnur durch die gesamte Strategie. Handelspartner und internationale Institutionen müssten „mehr tun, um Handelsungleichgewichte zu beseitigen“, heißt es etwa an zahlreichen Stellen.

Wir werden uns mit anhaltenden Handelsungleichgewichten auseinandersetzen, Handelshemmnisse abbauen und den Amerikanern neue Möglichkeiten bieten, ihre Exporte zu steigern.“

In diesem Zusammenhang tritt durchgehend das instrumentelle Verständnis von Partnerschaft auf, das Professor James Joyner bereits thematisierte. So heißt es knapp, die Vereinigten Staaten werden mit Ländern zusammenarbeiten, wenn sie ihre Exportmärkte aufbauen, die freie Marktwirtschaft und das Wachstum des Privatsektors fördern. Mit Blick auf eine mögliche staatliche Wirtschaftsförderung in den USA benennt der Präsident vor allem drei Bereiche, denen jeweils eigene Unterkapitel gewidmet sind: Forschung und Hochtechnologie, militärisch-industrieller Komplex und die Energieförderung sowie deren Export.

Insbesondere diesen letzten Punkt hatte bereits Barack Obama in seiner 2015er Sicherheitsstrategie thematisiert. Damals zeichnete sich bereits ab, dass die Fracking-Revolution es US-Unternehmen ermöglicht, Erdöl und Erdgas in großem Stil zu exportieren. Daher erklärte bereits Obama die Energieversorgung der Europäischen Union zum "Nationalen Sicherheitsinteresse der USA". Die Strategie besteht seitdem darin, die russischen Anbieter vom lukrativen EU-Markt zu verdrängen. Diese Strategie setzt Donald Trump nun unter dem Begriff „amerikanische Energie-Dominanz“ fort.

Als ein weltweit wachsender Lieferant von Energieressourcen, Technologien und Dienstleistungen werden die Vereinigten Staaten unseren Verbündeten und Partnern helfen, widerstandsfähiger gegen diejenigen zu werden, die Energie nutzen, um Zwang auszuüben.“

Dabei geht es nicht nur um Fracking, auch andere umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle will die US-Regierung stärker unterstützen. Eventuelle Folgen für das Weltklima nennt Trump eine „Anti-Wachstumsagenda“, die sich „nachteilig auf die Interessen der US-Wirtschaft und der Energiesicherheit“ auswirke. In den vergangenen Monaten senkte seine Regierung bereits sämtliche Umweltstandards und Regulierungen zugunsten der Energie-Industrie, zukünftig sollen alle Energieinfrastrukturen, von Pipelines bis zu Exportterminals, massiv unterstützt werden.

Wir werden unsere Exportkapazität durch die fortgesetzte Unterstützung des privaten Sektors bei der Entwicklung von Exportterminals an den Küsten erweitern, um einen besseren Marktzugang und einen größeren Wettbewerbsvorteil für die US-Industrie zu ermöglichen.“

Ein etwas schwerer verständliches Hilfsprogramm kündigt Trump für einen Wirtschaftsbereich an, den seine Regierung „National Security Innovation Base“ nennt. Dabei geht es darum, Unternehmen in anderen Ländern daran zu hindern, geistiges Eigentum aus den USA zu stehlen. Mehrmals nennt Trump in diesem Zusammenhang China, wohin US-Unternehmen seit über 30 Jahren ihre Fertigung ausgelagert haben. Den damit verbundenen Know-how-Transfer möchte Donald Trump nun mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen.

Außerdem kündigt Donald Trump an, seine Regierung würde den Hochtechnologie-Bereich in den USA massiv unterstützen. Dabei nennt das Papier das gesamte Spektrum an modernen Technologien, das für „Wirtschaftswachstum und Sicherheit“ von entscheidender Bedeutung sei, von autonomen Waffen über Gentechnik, Nanotechnologie bis zu Künstlicher Intelligenz. Schaut man allerdings, welches System der neuen Regierung besonders am Herzen liegt, findet sich vor allem Raketentechnik: Auf immerhin elf Seiten erwähnt das Papier militärische Raketentechnologie und Raketenabwehrsysteme in unterschiedlichsten Kontexten.

Kontinuitäten: Die regionale Machtbalance kontrollieren 

Für seinen sicherheitspolitischen Ansatz nutzt Donald Trump ganz unverhohlen Anleihen an den Kalten Krieg, speziell an die letzten Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Der Frieden soll durch Stärke bewahrt werden, wobei Stärke weitgehend mit verfügbarer Militärtechnik gleichgesetzt wird. Mangels handfester Bedrohungsszenerien kommt das Papier gleich einleitend mit einer Bewertung der internationalen Beziehungen einher, die schon im Vorfeld für Unruhe sorgte:

Drei Hauptgruppen von Herausforderern - die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie bedrohliche transnationale Organisationen, insbesondere die terroristischen Dschihadistengruppen - treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner an."

China und Russland wollen angeblich, hier erlaubt sich das Papier einen Ausflug in den Wortschatz der liberalen Interventionisten, eine Welt formen, die im Gegensatz zu den Werten und Interessen der USA stehe. China versucht angeblich, die USA aus der Asien-Pazifik-Region zu verdrängen, Russland sei dabei, seinen Großmachtstatus wiederherzustellen und Einflusssphären in der Nähe seiner Grenzen zu etablieren.

Zwar schließt die Trump-Regierung nicht aus, dass es Bereiche gibt, in denen man mit Konkurrenten zusammenarbeite, aber nur „aus einer Position der Stärke heraus“. Vor allem müsse man sicherstellen, dass die eigene „militärische Macht unübertroffen ist“, und dass alle Verbündeten vollständig in „alle unsere Machtinstrumente integriert“ sind. Nur ein starkes Militär sorge dafür, dass amerikanische Diplomaten in der Lage sind, aus einer Position der Stärke heraus zu operieren.

China und Russland begannen, ihren Einfluss auf regionaler und globaler Ebene wieder geltend zu machen. Heute setzen sie militärische Fähigkeiten ein, die darauf ausgelegt sind, Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu verweigern und unsere Fähigkeit in Frage stellen, uns in Friedenszeiten in kritischen Handelszonen frei zu bewegen.“

Ausdrücklich gibt das Papier das Ziel aus, die militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten und die „Bereitschaft unserer Streitkräfte für einen großen Krieg“ wiederzuherstellen. Dafür müsse die Größe der Streitkräfte so vergrößert werden, dass sie „für eine ausreichende Dauer“ operieren und „in einer Reihe von Szenarien gewinnen“ können. Entsprechend geht es in der Frage, wie „Amerika seine Kapazitäten erneuern“ kann, vor allem um rüstungspolitische Vorhaben.

Das Papier kündigt nicht weniger als ein breites Programm zur militärischen Aufrüstung an, wobei die Trump-Regierung sowohl konventionelle Waffensysteme im Blick hat, wie auch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen und deren Trägersysteme. Außerdem spielt, wie schon unter Ronald Reagan, der Weltraum eine große Rolle, sowie das Internet und die Geheimdienste. Dabei sieht Trump die Militärindustrie selbstverständlich auch als wichtigen Arbeitgeber und zentralen Exporteur, Stichwort: Handelsbilanz.

Wo immer möglich, wird die US-Regierung mit Industriepartnern zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei Schlüsseltechnologien und Fertigungskapazitäten zu stärken. Darüber hinaus werden wir Vorschriften und Prozesse reformieren, um den Export von US-Militärgütern zu erleichtern.“

Kontinuitäten: Der „Pivot to Asia“

Der Fluchtpunkt seines außenpolitischen Konzeptes, das Trump als „prinzipienfesten Realismus“ bezeichnet, ist die Vorstellung, dass die USA mit großen Staaten in der internationalen Arena konkurrieren. Insofern erhalten im Sprachgebrauch der US-Regierung nun alle möglichen Maßnahmen das Attribut „konkurrierend“, etwa verfügt Amerika nun über eine „konkurrierende Diplomatie“, welche sich auch stärker um wirtschaftliche Interessen amerikanischer Unternehmen kümmern soll, so das Papier.

Wie der neue Präsident gedenkt, diese Strategie in regionalen Kontexten einzubetten, schildert der zweite Teil des Papiers, wobei schnell klar ist, das praktisch keine Region der Welt existiert, in denen die USA nicht irgendwelche „nationalen Interessen“ verfolgen. Ganz im Geiste des Neorealismus stellt das Trump-Team fest, dass jede Veränderung in einem regionalen Machtgleichgewicht die Interessen der USA bedrohen könnte. Denn Märkte, Rohstoffe, Kommunikationswege sowie Humankapital befinden sich in den Schlüsselregionen der Welt oder bewegen sich zwischen ihnen.

Mit spürbarer Genugtuung bilanziert die US-Regierung, dass die bisherige amerikanische Strategie, aufsteigende Mächte mithilfe regionaler Konflikten zu beschäftigen, einigen Erfolg hatte. China und Russland streben zwar nach Ansicht der US-Regierung danach, „weltweit ihre Macht zu projizieren“, aber sie interagieren zumeist mit ihren Nachbarn. Jede Änderung in den regionalen Macht-Balancen könne sich jedoch gegen die USA auswirken. Vor allem mit Blick auf Asien zeigt sich deutlich der strategische Ansatz des Offshore-Balancing. 

So betont das Papier, dass die zentralen Regionen Asien-Pazifik, Europa und Mittlerer Osten die „Aufrechterhaltung günstiger Machtverhältnisse“ erfordern, was nicht ohne "ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern" umzusetzen ist. Natürlich ist Partnerschaft für die Trump-Regierung kein Selbstzweck, sondern deshalb geboten, weil „Verbündete und Partner die Macht der USA vergrößern und den Einfluss der USA ausweiten“.

Bezeichnend ist, dass die Trump-Regierung an der Bedeutung festhält, die Barack Obama und Hillary Clinton dem Pazifik-Raum mit ihrem „Pivot to Asia“ eingeräumt haben. Allerdings verwendet die Sicherheitsstrategie ein bezeichnendes neues Wording: Die Region, die sich „von der Westküste Indiens bis zu den Westküsten der Vereinigten Staaten erstreckt“, heißt nun „Indo-Pazifik-Region“. Damit ist bereits angedeutet, auf wen sich Trump bei seinem Spiel mit der regionalen Machtbalance zuerst stützen will.

Wir begrüßen Indiens Aufstieg zu einer führenden globalen Macht und zu einem stärkeren strategischen und verteidigungspolitischen Partner. Wir werden uns bemühen, die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken.“

In den vergangen elf Monaten besuchte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi mehrmals die USA, Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, dem Chef der Hindu-Nationalisten zu gefallen. Auf seiner Asien-Tour legte Trump einen ausführlichen Aufenthalt in Indien ein, nannte Narendra Modi einen „wahren Freund“ und kündigte milliardenschwere Exporte von Waffen und amerikanischem Flüssiggas nach Indien an. Dabei geht es ausdrücklich darum, alle chinesischen Aktivitäten einzudämmen, dessen „Investitionen in Infrastrukturen und Handelsstrategien seine geopolitischen Bestrebungen verstärken“, wie es mit Blick auf die Belt-and-Road-Initiative heißt.

Zwar erwähnt das Trump-Papier diese Projekte nicht ausdrücklich, aber ein ehemals enger Verbündeter der USA, der in diesem Rahmen inzwischen mit China zusammenarbeitet, bekommt den ganzen Zorn des Weißen Hauses zu spüren: Man wünsche sich „ein Pakistan, das sich nicht mit destabilisierendem Verhalten beschäftigt“ ist, lässt das Weiße Haus der dortigen Regierung bestellen.

Wir werden Pakistan drängen, seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren, da keine Partnerschaft die Unterstützung eines Landes für Militante und Terroristen überleben kann, die auf die Soldaten und Beamten des eigenen Partners zielen. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan auch ermutigen, weiterhin zu demonstrieren, dass es ein verantwortungsbewusster Verwalter seiner Nuklearanlagen ist.“

Überflüssig zu sagen, dass sowohl die Nuklearanlagen als auch die Terroristen unter fleißiger verdeckter Beihilfe der USA nach Pakistan kamen, als der Hauptgegner der amerikanischen Regierung noch Sowjetunion hieß, und die Beziehungen des Weißen Hauses nach Indien noch nicht halb so gut waren, wie sie aktuell aussehen. Überflüssig auch festzustellen, dass die amerikanischen Truppen in Afghanistan, dem kleinen Land zwischen Russland, China und Indien, bis auf weiteres aufgestockt werden.

Wir werden den südasiatischen Nationen helfen, ihre Souveränität zu bewahren, auch wenn China seinen Einfluss in der Region vergrößert.“

Beschädigte Freundschaft: Europa kurz vor dem Untergang

Hinter Asien spielen die Staaten der Europäischen Union für die amerikanische Regierung nur noch die zweite Geige, auch fällt das Kapitel über Europa erstaunlich knapp aus. Noch bemerkenswerter ist das Bild, das der amerikanische Präsident von der Europäischen Union zeichnet. Nach Ansicht der Trump-Regierung ist Europa zahlreichen dramatischen Gefahren ausgesetzt. Zwar sei die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus verschwunden, aber „neue Bedrohungen stellen unseren Willen auf die Probe“:

Russland setzt subversive Maßnahmen ein, um die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements für Europa zu schwächen, die transatlantische Einheit zu untergraben und die europäischen Institutionen und Regierungen zu schwächen.“

Als ob das nicht ausreicht, gewinne auch China in Europa eine „strategische Position“, fürchtet der amerikanische Präsident, und zwar indem es seine „unfairen Handelspraktiken“ ausweitet sowie in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und Infrastrukturen investiert. Außerdem sieht sich Europa seiner Ansicht nach unmittelbaren Bedrohungen durch gewalttätige islamistische Extremisten ausgesetzt. Zwar geht er an dieser Stelle nicht darauf ein, was die Ursachen für den Aufstieg extremistischer Milizen sind.

Aber kurz darauf kommt er doch auf die Ergebnisse der amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen: Die „Instabilität im Nahen Osten und in Afrika“ hat dafür gesorgt, dass sich „Millionen von Migranten und Flüchtlingen nach Europa“ bewegen und dort die „Instabilität und die Spannungen“ verschärfen. Natürlich wollen die USA auch den Europäern in dieser scheinbar dramatischen Lage helfen. Trump betont, wie wichtig die NATO und ihre Beistandsklausel sei, immerhin „vergrößern Europäische Verbündete und Partner unsere strategische Reichweite“, zumal sie uns „Zugang zu vorgelagerten Militärbasen und Überflugrechte für globale Operationen gewähren“.

Keine Freundschaft kommt bekanntlich ohne Probleme aus: Die NATO könnte viel stärker werden, wenn „alle Mitglieder mehr Verantwortung für unsere gemeinsamen Interessen, Souveränität und Werte übernehmen und ihren gerechten Anteil zahlen“, so das Strategiepapier. Diese Haltung, die in der außenpolitischen Szene inzwischen als „Zwei-Prozentismus“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, dass die EU-Staaten zukünftig mehr Steuergelder für die NATO ausgeben, nicht zuletzt um mehr Rüstungsgüter aus den USA anzuschaffen.

Gemeinsam mit Großbritannien werde man sich stärker für „faire Handelspraktiken“ mit Europa einsetzen, so Trump. Daher erklärt es seine Regierung zur „vorrangigen Maßnahme“, dass „europäische ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen“. Außerdem werde man dafür sorgen, dass sich „die europäischen Energiequellen diversifizieren“. Wie Trump bereits im Sommer in Polen ankündigte, soll Europa künftig stärker in den Genuss des amerikanischen Fracking-Gases kommen. 

Unter den Gesichtspunkten eines "prinzipientreuen Realismus" macht dieser Absatz erneut deutlich, was die Trump-Regierung in den vergangenen elf Monaten immer wieder signalisierte: Die EU-Staaten, und insbesondere die Exportmacht Deutschland, sollen sich stärker darum kümmern, Produkte aus den USA zu kaufen, und zudem mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass die USA ihren Anteil an den NATO-Ausgaben senken können.    

 

 

 

 
 
 

Fahndungen: Enttarnter G 20 Krawallmacher ist ein Rechter

Viele veröffentlichte Bilder von G 20 Aktivisten bringen ein Ergebnis, dass den Auftraggebern im Kampf gegen Linke wohl wenig in den Kram passen dürfte. 

Der erste enttarnte G 20 Kerawallmacher ist ein Rechter und kein Linker.

Vermutet hatte man schon vorher, dass da viele Polizeispitzel und auch Rechte als " Nationale Autonome" sich in den Schwarzen Block eingeschleust hatten.  

Er gehört also dem politischen Spektrum an oder sind dem zuzuordnen , dem auch Merkel, die CDU, die CSU, die AfD, die Nationalen Autonomen und die NPD angehören.

Dabei hatte die völkisch-rechtspopulistische BILD sich massiv an dieser Jagd auf vermeintliche Linke intensiv  beteiligt und sogar  womöglich unbeteiligte Mädchen mit ungepixeltem Foto unter Generalverdacht gestellt.

Schon vorher hatte BILD  Steine werfende Gewalttäter etwa in Venezuela verherrlicht, die gegen die  linke Regierung kämpften . So geht rechtspopulistische Doppelmoral. 

"Männlich, kräftige Figur, Brillenträger, Bart, Glatze, graues T-Shirt, karierte kurze Hose, dunkle Schuhe, dunkler Rucksack". So beschreibt die Hamburger Polizei den "Unbekannten Teilnehmer 187". Der Mann soll während des G20-Gipfels einen Supermarkt geplündert haben. Er ist eine von 104 Personen, nach denen die Behörden seit Montag öffentlich fahnden. Allem Anschein nach ist "UT 187" aber auch der erste und bislang einzige Gesuchte, der sich bei der Polizei gemeldet hat, und obendrein kein Mitglied des Schwarzen Blocks oder bei der Antifa, sondern ein rechter Videoblogger.

Am Dienstagmorgen berichtete die Bild: "Dank Megafahndung mit Hunderten Fotos: Erster G20-Verbrecher stellt sich in Hamburg". Der Geständige soll an jener Plünderung beteiligt gewesen sein, bei der auch "UT 187" mitgemacht haben soll. Laut der Zeitung handle es sich um einen 29-jährigen Deutschen aus Nordrhein-Westfalen.

Schon am Montagnachmittag fragte der Betreiber einer Facebook-Seite, auf der sonst Aufmärsche von Tausenden Neo-Nazis in Polen mit "Ja geil!!" bejubelt werden, "Wer kennt diesen Mann?". Dazu postete er die Fotos von "UT 187". Offensichtlich hatte sich der Mann selbst erkannt: Es handelt sich um einen deutschen Videoblogger, der laut Selbstbeschreibung "politisch inkorrekte Videos zum aktuellen Zeitgeschehen" auf YouTube veröffentlicht. Dem Journalisten Lars Wienand war sein Facebook-Post aufgefallen.   

Ein Blick in den restlichen Kanals des Manns lässt keinen Zweifel über seine politische Ausrichtung. Eines seiner Videos heißt "Deutschland ist verloren!!!!!". Um seinem Kanal keine zusätzliche Publicity zu geben, verzichten wir darauf, sein Alias zu nennen und die Quellen zu verlinken. Unter seinem bürgerlichen Namen tritt der Videoblogger jedenfalls nicht in Erscheinung. Eine Web-URL, für die das gleiche Alias verwendet wurde wie für den YouTube-Kanal, die Facebook-Seite und einen entsprechenden Twitter-Account ist auf einen Philip S. aus Bottrop, Nordrhein-Westfalen, registriert.

In einem Kommentar auf Facebook schrieb der Blogger am Dienstagabend, er habe sich bei der Hamburger Polizei gemeldet. Aber hat der Mann überhaupt eine Straftat begangen?

Es ist nicht zu sehen, dass "UT 187" tatsächlich plündert.

Jedem der 104 Verdächtigen "können wir Straftaten zuordnen", sagte Polizeisprecher Timo Zill bei der Vorstellung der Großfahndung. Gegenüber demStern sagte ein Beamter, der Mann habe "zugegeben, sich an einer Plünderung im Schanzenviertel beteiligt zu haben". Auch Bild berichtet das.

Auf Facebook kommentiert der Videoblogger Medienberichte zu seinem vermeintlichen Schuldeingeständnis so: "LÜGEN! Ich hatte da angerufen, aber ich habe nicht geplündert!"

Und während Kritiker wie Heribert Prantl die G20-Großfahndung ganz oder in Teilen für gesetzwidrig halten, wirft der Fall von "UT 187" erneut die Frage auf, wie sorgfältig die Hamburger Polizei hier überhaupt vorgeht.

Querfront gegen den Islam formiert sich . Das Schicksal von Juden lässt grüßen   

Alice Schwarzer sendete Grußwort - Pseudolinks-antideutscher Wertmüller von "Bahama" sprach - Rechtsradikaler Wild war ebenso dabei 

Ausgerechnet im Fall Anis Amri dessen Attentat sich am Berliner Breitscheidplatz jährte, formiert  sich eine Querfront von links bis rechts gegen den Islam - obwohl ausgerechnet der Fall Anis Amri auch eine  säkulare Verwicklung und gar Steuerung von Behörden und Geheimdiensten in den Terroranaschlag verkörpern und darstellen konnte.  

Das hindert die Veranstalter einer Demo  in Berlin aber  nicht daran, den Islam pauschal unter generalverdacht zu stellen - ganz im Sinne von AfD Rechtspopulisten und Rassisten, die sich an dieser Demo beteiligten.

Die Veranstalter kritisieren die Berichterstattung über den Fall. aber nicht in der Form, dass die Zusammenarbeit von Behörden und Geheimdiensten nicht ausreichend herausgearbeitet wurde sondern weil angeblich " der islamische Charakter des Attentates verschwinde".

Diese eindeutig AfD und rechtspopulistisch gedrehte Kritik hinderte  bestimmte prozionistische  und antideutsche " Linke" nicht daran im Stile von Querfrontfans sich an dieser  pro-rassistischen Veranstaltung zu beteiligen. 

Ähnlich wie beim Antisemitismus der Hitlerfaschisten gegen Juden versteckt sich  der Rassismus der Rechtspopulisten ( auch von links) hinter Religionskritik und Religionsbashing. 

Die notwendige Debatte über die ideologischen Motive des Täters wird weiterhin mit einem Tabu belegt“, hieß es im Aufruf; mit dem offiziellen Mahnmal werde „die islamistische Ideologie des Täters zum Verschwinden gebracht“.  

Mehrere Abgeordnete der Partei hatten sich in die vorderen Reihen der wenigen Hundert Leute großen Kundgebung gemischt, darunter Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel, Martin Trefzer aus Treptow-Köpenick und der Pankower Herbert Mohr. Auch der im Sommer aus der Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossene Rechtsaußen Andreas Wild zählte zu den Gästen, dazu zahlreiche weniger bekannte AfDlerInnen aus verschiedenen Kreisverbänden.

Der AfD-Politiker Andreas Wild bleibt vorerst aus der Fraktion seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies einen Antrag Wilds auf einstweilige Anordnung ab, wie das Gericht später mitteilte.

Damit wollte der Abgeordnete erreichen, dass er vorläufig wieder zur Mitarbeit in der AfD-Fraktion zugelassen wird - bis grundsätzlich über seinen Antrag auf Wiederaufnahme entschieden ist. Dieses Hauptsacheverfahren (VerfGH 130/17) sei noch anhängig, so das höchste Berliner Gericht.

Rechtsextremist Wild provozierte wiederholt udn er war selbst der AfD zu rechtsradikal.  Bevor er AfD Mitglied wurde war er CDU Mitglied. 

Wild ist bekennender Unterstützer des thüringischen AfD-Landessprechers Björn Höcke, der dem völkischenSpektrum der AfD zugeordnet wird.[8] Nach dessen Rede im Ball- und Brauhaus Watzke im Januar 2017, die von Wissenschaftlern und Journalisten mit den Reden der Nationalsozialisten verglichen wird, erklärte Wild, er habe Höckes Rede „klasse“ gefunden. Nicht nur die Zeit des Nationalsozialismus, auch die Kaiserzeit und Martin Luther gehörten zur deutschen Geschichte, die zu wenig beachtet werde. Das Problem sei der „Schuldkult der Deutschen“.[9]

Wilds Staatsbürgerschaftsverständnis basiert auf dem Abstammungsprinzip: Deutsch sei, „wer deutsche Eltern hat“. Gegenden wie der Berliner Bezirk Neukölln sollten „wieder deutsch“ werden.[10] Wild sieht die AfD als „Pegida-Partei“, die eine „Zeitenwende“ in Deutschland herbeiführen solle.[1]

Bundesweit bekannt wurde Wild durch eine Rede in Erfurt im Mai 2016.[2] Darin plädierte er unter anderem dafür, Flüchtlinge in „Lagern aus Bauholz“ in „entlegenen Gegenden“ unterzubringen, rumänische Roma sollten auf eine „griechische Insel“ verbannt werden.[1] Weiter äußerte er, Menschen, die nicht lesen und schreiben könnten, in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, sei „als ob ein Migrant bei Ihnen einbricht und sich an Ihrem Sofa festkrallt“ und verglich das muslimische Gebet mit öffentlichem Urinieren. Der Berliner AfD-Vorsitzende, Georg Pazderski, distanzierte sich von Wilds Wortwahl. Vier Tage später relativierte Wild einige seiner Aussagen.[11]

Im November 2016 äußerte Wild, Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es darum, Deutschland „umzuvolken“, sie begehe „Verrat am eigenen Volk“; außerdem erklärte er auf Facebook, er wolle sich „nicht länger von verantwortungslosen Unfruchtbaren regieren lassen“. Der Parteisprecher Ronald Gläser distanzierte sich zwar auf Nachfrage von dieser Wortwahl, bezeichnete es jedoch als „zugespitzte Formulierung“. Wild selbst strich daraufhin in seinem Text das Wort „Unfruchtbaren“.[12] Wikipedia 

Die AfD-Fraktion hatte Wild, der als Rechtsaußen gilt und wiederholt mit provozierenden Äußerungen gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersdenkende aufgefallen war, am 18. Juli ausgeschlossen.

Die Kundgebung wurde laut Veranstaltern von einer „Gruppe Berliner Bürger und Bürgerinnen aus vielfältigen Milieus“ organisiert. 

Als Redner trat unter anderem Justus Wertmüller auf, Redakteur der vielen als antideutsch geltenden Zeitschrift Bahamas.

Wertmüller gilt wie Jürgen Elsässer als Gründervater der pseudolinks- "linksextremen" antideutschen Bewegung, die sich als israelfreundlich und deshalb auch als islamophob definiert. Hier schliesst sich der Kreis hin zu  AfD-Rechtspopulisten udn Hardcore- Rassisten. Das ist der Kern dieser neuen Querfront  von Linken und Rechten. 

Alice Schwarzer sandte ein Grußwort, Judith Sevinç Basad von der Initiative Liberaler Feminismus wetterte in ihrer Rede gegen queerfeministische und postkoloniale Ansätze, zwischen Islam und Islamismus wurde kaum differenziert – alles in allem wäre es wohl auch ohne AfDler eine krude Veranstaltung gewesen.  

Lediglich eine allgemein gehaltene Aufforderung, auf Parteifahnen zu verzichten, wurde am Anfang verlesen. Selbst mehrere Mitglieder der eindeutig rechtsradikalen Identitären Bewegung, die der Kundgebung zu Beginn beiwohnten, wurden nicht wahrnehmbar zum Gehen aufgefordert. Für eine Stellungnahme waren die Veranstalter am Mittwoch nicht zu erreichen.

100 Meter weiter demonstrierte zeitgleich die NPD mit gleicher islamophober Stoßrichtung.  Hier hatten sich weniger Menschen versammelt, immerhin aber noch rund 50 Neonazis – mehr, als dieses Spektrum zuletzt auf die Straße bekommen hatte. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz war ebenso anwesend wie der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke, der als Organisator auftrat, der umtriebige Rechtsextremist Stephan Böhlke und zahlreiche Kameradschaftsmitglieder.

Die Neonazis hatten einen Sarg auf der Straße aufgebaut, der besonders zu Beginn, als die Kundgebung noch kaum von Polizei umstellt war, die Aufmerksamkeit vieler PassantInnen auf sich zog. Menschen, die aus Polizeisicht wie potenzielle GegendemonstrantInnen aussahen, wurden nicht in die Nähe der Kundgebung gelassen.

Schon zu Ende gegangen war zu diesem Zeitpunkt eine antirassistische Kundgebung auf der anderen Seite des Breitscheidplatzes, zu der unter anderem die Interventionistische Linke und das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen hatten. „Solidarität statt Hass“, lautete dort das Motto, rund 150 Menschen nahmen daran teil.

EU konstatiert Unrechtsstaatlichkeit  der polnischen Rechtspopulisten-Regierung 

Die EU-Kommission hat begonnen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einzuleiten.

Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

DieEU- Kommission  sieht in den Justizreformen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Der Schritt gilt als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Länder dafür stimmen. Es ist das erste derartige Verfahren in der Geschichte der Gemeinschaft.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union."

Die polnische Regierungspartei hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Präsident Andrzej Duda unterschrieb diese nach Bekanntgabe des EU-Verfahrens am Abend. Damit sind nun die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsident unterstellt.

Damit gibt es keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr, der nicht nach Belieben gefeuert werden kann. Kein Prozess, den Polens Regierende nicht nach ihrem Willen lenken, und vor allem kein Urteil mehr, das sie nicht wieder einkassieren können. Eine Sonderkammer wird jedes Urteil aufheben können, das seit 1997 gefällt wurde. Das bedeutet die Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem Unrechtssystem ohne jegliche Rechtssicherheit.

Neben der Justiz hat die polnische Regierung auch besonders die unabhängigen Medien im Visier. Derzeit versucht sie, den regierungskritischen und populären Fernsehkanal TVN zur Loyalität oder Aufgabe zu zwingen, indem sie mit Lizenzentzug droht und hohe Bußgelder verhängt. Mehrere Regierungsmitglieder haben den Sender bereits bedroht.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. 

Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. 

Für eine Bestrafung Polens müssten alerdings alle Staaten zustimmen. Das wird aber nicht passieren, denn  die rechtzspopulistisch- völische regierung in Ungarn hat schonm erin Veto dagegen angekündigt.

Die Nähe der Erzkonservativen zu Rechtspopulisten, Rassiasten und Nazis sorgt immer wieder  für Diskussionen in Polen.

 Die größte Empörung unter den rechten Politikern lösten die Worte von Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der ALDE, aus. Verhofstadt sagte, beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau seien am vergangenen Samstag "Tausende Faschisten, Neonazis und Anhänger der Vorrangstellung der weißen Rasse 300 Kilometer von Auschwitz entfernt marschiert".

Marek Jakubiak von der Fraktion Kukiz'15, die rechts von der PiS steht, sagte, im Kontext dieser Worte "sollten wir über eine kollektive Klage und über Entschädigungsforderungen nachdenken".

Verhofstadt hat zugegebenermaßen etwas überzogen, als er alle Teilnehmer der samstäglichen Demonstration in einen Topf warf und sie Faschisten und Neonazis nannte. Unter den Demonstranten waren größtenteils normale Menschen, die mit Faschismus nichts am Hut haben.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass während des Marsches viele rassistische und faschistische Parolen zu hören waren, auf die weder die Polizei noch die Regierung reagierten. Die PiS ist bisher überhaupt nicht gegen Vorfälle mit Beteiligung von rechtsextremen Gruppierungen vorgegangen. Im Gegenteil: Die Regierung hat in der Vergangenheit nicht nur Demonstrationen des neofaschistischen Nationalradikalen Lagers (ONR) im Zentrum von Warschau gestattet, sondern sogar Polizeispaliere aufstellen lassen, um die ONR-Demonstranten vor gegen sie demonstrierenden Pazifisten zu schützen. 

Damit hat die PiS diesen Gruppierungen eindeutig Sympathie signalisiert – und kann auch mit deren Unterstützung rechnen.  

 

 

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