Manipulation des Skripal-Giftgasberichtes durch die OPCW ? 

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern.
 
Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel. Es sollen  also nicht  mal Bundestagsabgeordnete die ganze Wahrheit erfahren - sonst gäbe es diese Einsichtmöglichkeit zumindest für Parlamentarier. 

Es sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte  ud wesentliche Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.

Die Bundesregierung verweigerte  also nach Anfrage der Linkspartei auf Bitten der britischen May-Regierung die Herausgabe des unter Verschluß befindlichen Berichtes des OPCW in Sachen des vermeintlichen Giftgasanschlages auf den russischen Ex-Agenten und seiner Tochter in Salisbury.

Aber diese Verschleierungstaktik ist nicht der einzige Grund, weshalb der  Verdacht  der Manipulation des Skripal-Berichtes entstanden ist. 

Skripal und die OPCW: Der fehlende DNA-Vergleich bei den Blutproben 

Ein solcher Vergleich war im Vorfeld angedacht  udn gerichtlich beschlossen worden und er wäre auch die Voraussetzung für eine seriöse Untersuchung in diesem Fall.

In dem öffentlichen Teil des Berichtes in von einer solchen DNA- Analyse aber  keine Rede, obwohl sie Standardvoraussetzung bei solchen Prozeduren ist. 

Dem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nach zu urteilen, hat die OPCW es offenbar unterlassen, DNA-Vergleiche zwischen den selbst genommenen Blutproben und denen von Porton Down durchzuführen, um festzustellen, ob letztere wirklich von den Skripals stammen.

Das britische Labor für Chemiewaffen Porton Down, hatte kurz nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenattentat vom 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury Blutproben von den Opfern Julia und Sergej Skripal getestet und dabei angeblich den Kampfstoff Nowitschok festgestellt.

Die mit einer Untersuchung des Vorfalls betraute OPCW hatte am 20. März bei einem Londoner Gericht beantragt, sowohl Blutproben der Patienten zu entnehmen als auch eine jeweilige DNA-Analyse der Proben durchzuführen. Der Richter Justice Williams bewilligte den Antrag und zitiert in seinem Urteil daraus:

Um ihre Untersuchungen durchzuführen, möchte die OPCW

I) frische Blutproben entnehmen, um

a) ihre eigene Analyse über das Vorhandensein von Nervengiften durchzuführen

b) eine DNA-Analyse durchzuführen, um im Fall der ursprünglich von Porton Down getesteten Proben abzuklären, dass sie von Herrn und Frau Skripal stammen,

II) die Krankenakten von Herrn und Frau Skripal analysieren, die ihre Behandlung seit dem 4. März 2018 beschreiben,

III) die von Porton Down bereits analysierten Blutproben erneut testen.

Russlands OPCW-Vertreter: Die acht britischen Lügen zum Skripal-Fall

Obwohl die OPCW in ihrem Kurzbericht vom 12. April die einzelnen Schritte der Prüfungsprozedur beschreibt, tauchen diese DNA-Analysen nirgendwo auf. Im Text heißt es lediglich, man habe kleine Teile ("Splits") der Blutproben aus Porton Down erhalten und überprüft (Punkt 6 und 7). Doch von einem Abgleich der DNA-Resultate mit denen der Blutproben aus Porton Down ist dort nicht die Rede. Verzichtete die Organisation auf eigene Standardverfahren, die sie ursprünglich vor Gericht beantragt hatte?

Identifikation anhand von Ausweisen

Im OPCW-Bericht wird stattdessen nur eine einfache Identitätskontrolle erwähnt. Man habe die Personen anhand ihrer Personalausweise identifiziert. Angesichts der Bedeutung des Themas und der Tatsache, dass die Personalausweiskontrolle im Bericht erwähnt wird, muss davon ausgegangen werden, dass die DNA-Tests tatsächlich nicht durchgeführt wurden.

Insofern ist bis heute nicht wissenschaftlich einwandfrei geklärt, ob die von Porton Down getesteten Blutproben wirklich von den Skripals stammen. Genauso wenig kann es als gesichert gelten, ob die an die Labore der OPCW gelieferten Proben von den Skripals und dem Polizisten Nicolas Bailey stammen. Blutproben ohne zugehöriges DNA-Zertifikat sind nicht vor einem Vertauschen geschützt.

Daraus ergibt sich eine weitere Frage: Hat die OPCW ihre Blutproben womöglich ohne die dazugehörigen DNA-Analysen an ihre Testlabors geliefert? Das Online-Portal Pressreader berichtete am 8. April:

Rein zufällig hatten bei der Einlieferung der Opfer medizinische Chemiewaffen-Spezialisten im Krankenhaus (von Salisbury) Dienst. Die zwei Ärzte hatten vor kurzem eine Schulung in Porton Down absolviert, die es ihnen ermöglichte, die Symptome eines Nervenkampfstoffs schnell zu erkennen.

Telefonstreich: OPCW-Chef spricht über Skripal und Syrien mit Schein-Ministerpräsidenten

Es ist davon auszugehen, dass diese zwei Spezialisten die Behandlung der Patienten selbst durchführten und auch die Blutproben abnahmen und/oder überwachten. Die Krankenakten wurden ebenfalls von ihnen kontrolliert. Porton Down hat laut Medienberichten am Behandlungsprozess der Skripals und des Polizisten teilgenommen und entsprechende Medikamente empfohlen.

 Es ist naheliegend, dass im Verlauf der Behandlung zur Kontrolle der Entgiftung weitere "biomedizinische" Proben entnommen wurden. Zwischen den behandelnden Ärzten, dem Chemiewaffenlabor und dem Krankenhaus bestand eine enge Zusammenarbeit.

Porton Down im Besitz von Nowitschok

Porton Down verfügt im Rahmen seiner medizinischen Forschungsarbeiten mit Sicherheit auch über Blutproben in tiefgekühltem Zustand. Insgesamt sind hier die technischen Voraussetzungen für eine Manipulation aus nächster Nähe gegeben. Der Chef von Porton Down, Gary Aitkenhead, antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die Nowitschok-Substanz nicht aus seinem Labor stammen könnte, Folgendes:

Es wäre unmöglich, dass so etwas jemals von uns käme oder die vier Wände unserer Einrichtungen verlassen würde. Wir haben mit einer Reihe von sehr giftigen Substanzen zu tun, das ist Teil unserer Arbeit. Wir haben die höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards.

Er sagte nicht: "Wir haben dieses Gift nicht." Denn das wäre auch eine offenkundige Falschaussage. Denn in Porton Down wird auch mit Nowitschok experimentiert. Schließlich hat das Labor die Aufgabe, die Entwicklungen aller Arten von chemischen Kampfstoffen nachzuvollziehen und diese "nachzubauen", um entsprechende Gegenmittel zu entwickeln.

Dass Porton Down daher auch im Besitz von Nowitschok ist, gab der britische Außenminister Boris Johnson beiläufig in einem Interview mit der Deutschen Welle zu. Selbst der in transatlantischen Kreisen bestens vernetzte und hochaktive britische Chemiewaffenexperte Hamish de Bretton-Gordon bestätigte, dass Porton Down Nowitschok herstellen kann.

Causa Skripal: Die lange Geschichte der Geheimhaltungen um den Kampfstoff "Nowitschok"

Daher ist sich auch der Chemiewaffenexperte und ehemalige OPCW-Mitarbeiter Ralf Trapp "sicher", dass Porton Down – und damit der Westen – selbst über "Nowitschok" verfügt, so Trapp gegenüber RT Deutsch.

Bestätigt wurde das von Miloš Zeman. Der Präsident Tschechiens gab am Freitag bekannt, dass noch vor kurzem im dortigen NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von ABC-Waffen ein Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Klasse hergestellt und getestet worden sei. Dieser sei anschließend wieder vernichtet worden.

Die Behauptung Londons, nur Russland habe die technischen Möglichkeiten, Nowitschok herzustellen, hat sich damit als plumpe Lüge herausgestellt. Die Schlussfolgerung aus all diesen Faktoren legt nahe, dass eine Manipulation bei der Vergiftung der Skripals und des Polizisten sowie ihrer Blutproben unter den gegebenen Umständen möglich war und nicht ausgeschlossen werden kann.

Hintergrund:  Meldung aus dem April 2018

Deutsche Medien im Fall Skripal weiter auf  Fake-News-Kurs

Russische Herkunft“ von Nervengift: Deutsche Leitmedien stellen sich bloß

Die OPCW hat heute ihre Untersuchungsergebnisse zum „Fall Skripal“ veröffentlicht. Gleich darauf titelten deutsche Leitmedien, die Organisation habe die „russische Herkunft“ des Gifts bestätigt.

Dabei kommen im ganzen OPCW-Bericht die Wörter „Russland“ bzw. „russisch“ gar nicht vor. Wissen die deutschen Journalisten etwas, was die OPCW nicht weiß?

Etwas kryptisch schrieb die Organisation in ihrem Bericht am Donnerstag, „das OPCW-Team bestätigt die Erkenntnisse Großbritanniens in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie, die in Salisbury eingesetzt wurde und drei Menschen schwer verletzte.“​

Über die Herkunft der Giftsubstanz verliert die OPCW in ihrem veröffentlichten Kurzbericht jedoch kein Wort.

Bemerkenswert ist dabei, dass sogar der britische Sender Sky News, der unter den Ersten war, die diese Nachricht verbreiteten, nichts von einer „russischen Herkunft“ des Nervengifts geschrieben hatte. Warum tauchte diese dann plötzlich bei den deutschen Medien auf?

  • Spiegel Online
  • Zeit Online
  • Süddeutsche Zeitung
  • Welt
  • Bild
 
„Die Antwort ist ebenso banal wie erschreckend. Alle drei Qualitätsmedien („Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Welt“ – Anm. d. Red.) haben eine Falschmeldung der Nachrichtenagentur AFP übernommen“, schreibt Jens Berger von den kritischen „NachDenkSeiten“.
„Fehler können passieren. Aber wer auf einem derart hohen Ross sitzt, wie die Damen und Herren von Spiegel, Süddeutscher  und Welt, der sollte doch bitte die Weiterverbreitung solch gefährlicher Fake-News verhindern“, so Berger weiter. Das Zauberwort Qualitätskontrolle scheine jedoch den selbsternannten Qualitätszeitungen nicht bekannt zu sein.

Inzwischen haben Leitmedien wie „Spiegel“, „Welt“, „Süddeutsche“ und andere ihre urspürglichen Überschriften korrigiert. Die „FAZ“ hat ihren Tweet, in dem von einer „russischen Herkunft“ die Rede war, sogar gelöscht. 

 

 

 

Widerstand gegen  überharte Polizei-Abschiebegewalt steigt

Das völkisch -rechtspopulistische Medium NTV  spielt unterdessen die Klaviatur des besorgten Kleinbürgers, der den Rechtsstaat in Gefahr sieht.  

Syrer darf vorerst in Deutschland bleiben

Nach Protesten gegen Abschiebung in Witzenhausen: Demonstranten klagen gegen Polizeigewalt, Behörden  ermitteln

Währenddessen  lehnt die Gewerkschaft der Polizei Sammellager  als ankerzentren für Flüchtlinge ab, die Bundesinnenminister Seehofer als völkisch denkender Rechtspopulist der CSU durchsetzen will. 

Der Polizeieinsatz und der Protest gegen die Abschiebung eines Syrers werden die Justiz beschäftigen: Die Demonstranten haben Klagen eingereicht, die Beamten ermitteln wegen Landfriedensbruch.

Der Syrer war offiziell über Bulgarien in die EU eingereist und sollte aus diesem Grund in sein Ersteinreiseland rückgeführt werden. Mehrere Hausbewohner – laut Polizei vor allem Studenten – hätten jedoch schnell von der Abschiebung mitbekommen und diese zunächst „verbal begleitet“. Innerhalb kürzester Zeit sollen dann rund fünf Dutzend Demonstranten versucht haben, die Abschiebung mit einer Blockade vor dem Haus zu verhindern.

Dabei wurden die Polizeiautos umzingelt.Der Polizeieinsatz bei einer Demo gegen die Abschiebung eines Syrers aus Witzenhausen zieht weitere Kreise. Der für den Arbeitskreis Asyl Witzenhausen tätige Rechtsanwalt Sven Adam teilte am Dienstag mit, dass den zwei gegen den Polizeieinsatz bereits erhobenen Klagen "auf jeden Fall" weitere folgen werden. 

 

Die Polizei ermittelt ihrerseits gegen die Demonstranten: Als Straftatbestände nennt Thomas Beck, Leiter der Polizeidirektion Werra-Meißner, tätliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, (gefährliche) Körperverletzung, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Nötigung und einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs.

Währenddessen bestätigt das Regierungspräsidium (RP) Kassel: Die Abschiebung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen.

Etwa 60 Personen wollten in der Nacht zu Montag die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers verhindern. Die Polizei teilte mit, dass dabei Beamte mit Reizgas besprüht sowie getreten und geschlagen worden seien. Dabei sollen auch Steine geworfen worden sein. Die Demonstranten dementieren dies vehement, sie sprechen ihrerseits von "Polizeigewalt". Etwa ein Dutzend Protestierende sollen verletzt worden sein. Die Polizei beklagt nach eigener Aussage mehrere Verletzte.

Erst auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen wurde den Beamten laut Polizei mitgeteilt, dass die Abschiebung nicht rechtens sei. Das hatte das Verwaltungsgericht Kassel bereits im Januar 2017 entschieden, da der Mann nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. Unabhängig davon hat das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch aus bislang nicht bekannten Grünen laut einem RP-Sprecher im Oktober 2017 den Werra-Meißner-Kreis informiert, dass die Abschiebung seit Mai 2017 "bestandskräftig" sei.

Das Regierungspräsidium hat nach eigenen Angaben bis zur Einleitung der Abschiebung nicht gewusst, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. Erst die Rechtsanwältin des Syrers habe die Behörde darüber informiert, sagte der RP-Sprecher. "Nach mehrfacher telefonischer Rücksprache" mit dem BAMF sei die Abschiebung dann gestoppt worden.

Mindestens ein Demonstrant hat laut Rechtsanwalt Adam Strafanzeige gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt. "Ich bin mir sicher, dass auch hier weitere folgen werden." Die Polizei selbst spricht von "einer schweren Frage", ob der Einsatz angemessen gewesen sei. "Die Blockade ist trotz mehrfacher Aufforderung nicht aufgelöst worden. Wäre sie es, dann wäre das alles nicht passiert." Ob all das juristische Folgen hat, wird nun weiter untersucht. (lhe/fst)

Auch gegen die Abschiebung eines Togolesen organisierte sich ein breiter  Widerstand der Lagerinsassen. 

Der massive Widerstand gegen die Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat aus Sicht der Polizei eine neue Dimension erreicht. Bei einer Großrazzia in der Unterkunft wurden 292 Flüchtlinge kontrolliert.

Asylbewerber haben die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen mit Gewalt verhindert. Die Polizei kehrt mit einem Großaufgebot in die Unterkunft zurück. Mehrere Menschen werden verletzt. Der gesuchte 23 Jahre alte Asylsuchende aus dem Togo wird ausfindig gemacht.
 
Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte besteigen Transporter. Viele tragen Sturmhauben. Im Schutz der Dunkelheit fahren sie in der Nacht zum Donnerstag zur einstigen Reinhardt-Kaserne am Rande der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen. Es ist früh am Morgen, als die Polizisten aussteigen und die Unterkünfte der Asylbewerber umzingeln. Dann kommt der letzte Befehl zum Start des Einsatzes. Er wird zu einer Machtdemonstration des Polizeistaates.


Bei der Großrazzia am Donnerstag in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen haben sich 23 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei zunächst widersetzt.

Die Razzia war eine Reaktion auf die gewaltsame verhinderte Abschiebung eines Togoers am Montag. Bei der Razzia am Donnerstag wurden auch Vorwände der Rechtfertigung gesucht.  So seien auch  angeblich mehrere Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Insgesamt wurden von fünf ins Visier genommenen Gebäuden auf dem Gelände der früheren Kaserne drei systematisch kontrolliert.

In der Flüchtlingsunterkunft sind aktuell nach Angaben der Stadtverwaltung 490 Menschen untergebracht, 292 davon habe die Polizei kontrolliert, teilte deren Sprecher weiter mit. 26 Asylsuchende wollten flüchten, elf sprangen aus dem Fenster. Die Flucht gelang ihnen aber nicht.

Bei dem Einsatz wurden zwölf Menschen verletzt, darunter elf Bewohner der Unterkunft. Zwei von ihnen seien aus dem Fenster gesprungen. Von Seiten der Polizei wurde ein Beamter verletzt. Bei 18 Flüchtlingen wurde auch mehr Bargeld gefunden als in der Regel zulässig ist. Normalerweise dürfen sie 350 Euro besitzen. Das ist Schikane, weil man Deutsch deshalb nie behelligen würde. 

Was war passiert?

Innenminister Seehofer spricht von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, Springers »Welt« hat bereits »Ellwanger Krawalle« ausgerufen. CDU-Hardliner Armin Schuster will gleich die Dauer und den Ausgang mehrerer Asylverfahren beeinflussen. Der Grund für diesen Wettkampf im Autoritäre-Sprüche-Klopfen: Geflüchtete hatten jüngst die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen verhindert, indem sie Streifenwagen umstellten.

Nicht nur die darauf folgende Polizeirazzia – Flüchtlinge sind aus Fenstern gesprungen – ist bedenklich, sondern vor allem die rassistische und die Realität verzerrende Debatte, die sich nun anschließt. So wird ausschließlich über die »Gewalt« und »organisierte Strukturen« der Geflüchteten gesprochen, die Perspektive und das Leid ebenjener spielen aber kaum eine Rolle. Ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Flüchtling nicht nach Togo zurück will – ein Land, in dem gefoltert wird? Ist es nicht verständlich, dass Geflüchtete sich zusammenschließen, die mit ungewissem Ausgang getrennt werden sollen? Ist nicht die Abschiebung durch den Staat die wahre Gewalt, die aber kaum noch jemand wahrhaben will?

Sprüche über verwirktes »Gastrecht« und die Aufforderung, die Asylverfahren vom Verhalten »renitenter« Flüchtlinge abhängig zu machen, sind direkte Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Um diese in Zeiten des Rechtsrucks zu schützen, braucht es zivilen Ungehorsam. Ein Akt, der auch Geflüchteten zusteht.Am Montag hatten in der Landeserstaufnahmestelle rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Sie schlugen auf Streifenwagen ein und bedrängten Polizisten, die die Abschiebung des 23-Jährigen vollziehen sollten. "Rückzug!", lautete wenig später der Befehl aus dem zuständigen Polizeipräsidium Aalen. Der Mann aus Togo – von 1884 bis 1916 eine Kolonie Deutschlands – wird notgedrungen freigelassen.

Der Widerstand ging aber auch von der einheimischen Bevölkerung aus. Ein Unterstützerumfeld für Flüchtlinge hatte zur Solidaritätsdemo mit dem Togolesen aufgerufen.  NTV lügt also, wenn der Sender behauptet, dass nur Asylbewerber an  der Aktion beteiligt gewesen wären. 

Eigentlich eine Routinemaßnahme

Bei dem Einsatz der Polizei für eine Abschiebung habe es sich um eine Routinemaßnahme gehandelt, wie sie viele hundert Mal stattgefunden habe, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. Aber Widerstand in dieser Ausprägung habe es noch nicht gegeben.

Es habe oftmals im Umfeld ein Murren und Zetern gegeben, die Polizei sei aber noch nicht in dieser Weise bedrängt worden, sagte Weber. Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert, die Polizei musste die Aktion abbrechen.

Unklar ist ob der Togolese direkt oder via Italien abgeschoben werden sollte.  Aber auch Italien kann als Folterstaat bezeichnet werden, der illegale CIA-Foltergefängnisse im Lande duldet. Wer weiß wo abgweschobene Asylbewerber dort landen? 

Über 54 Länder haben nach einem Bericht einer privaten Menschenrechtsorganisation geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Zuge des Anti-Terrorkampfes unterstützt.

Nach Angaben der US-Organisation „The Open Society Justice Initiative“ zählen dazu auch Deutschland sowie europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien. Diese Länder hätten entweder solche geheimen Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Gefangenen in solche Gefängnisse unterstützt.

Die geheimen CIA-Gefängnisse sind in der Vergangenheit vor allem wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten. Die USA hatten sie nach den Terroranschlägen im September 2001 eingerichtet. (dpa) 

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Großeinsatz als sehr professionell gelobt. "Alle Stellen haben gut zusammengearbeitet", sagte Thomas Deines . "Das Zeichen des Einsatzes ist: Keine Toleranz."

Ein Sprecher der Rettungskräfte sagte, bei dem Einsatz seien drei Bewohner der LEA ins Krankenhaus gebracht und behandelt worden. "Sie sind mittlerweile wieder zurück." Ein Polizist sei aber noch in einer Klinik. In der LEA seien acht Menschen medizinisch behandelt worden. "Es handelte sich etwa um Prellungen oder stressbedingte Übelkeit."

Laut Menscherechtscharta gibt es ein Menschenrecht  auf Ausreise aus seinem Heimatland als Jedermann-Recht für alle Menschen, dass nur realisiert werden kann, wenn insbesondere "reiche" Länder ein Einreisegebot als Menschenrecht gewährleisten - zumal  es hier um zwei Seiten der gleichen Medalie geht.  Wenn die EU auf dem Boden der Menschenrechte stehen will, kann es als 500 Millionen-Raum Menschen nicht abweisen. Sie sind einfach besser zu verteilen. 

     

UN Mitarbeiter Scott Ritter: Assad-Giftgaslüge: USA-Kriegsgrund gegen Syrien war frei erfunden 

Laut dem ehemaligen Offizier der US-Marines und späteren UN-Inspekteur für Massenvernichtungswaffen Scott Ritter waren die Behauptungen über eine Giftgas-Attacke im syrischen Duma "völlig falsch" - und damit auch die Grundlage des späteren US-Angriffs.

Scott Ritter ist der wohl erfahrenste Waffeninspekteur der Vereinigten Staaten.

Im nachfolgend dokumentierten Interview mit Dennis J. Bernstein, das erstmalig am 27.4. 2018 bei ConsortiumNews.com erschienen war, gibt Ritter eine unvoreingenommene, realistische Einschätzung der Behauptungen der US-Regierung, die syrische Regierung habe in Duma chemische Waffen eingesetzt.

Das Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die Glaubwürdigkeit Washingtons und der  systemischen Leitmedien.

In den 1980er Jahren hatte Scott Ritter als Offizier des U.S. Marine Corps innerhalb des militärischen Nachrichtendienstes DIA eine Spezialausbildung durchlaufen. Im Jahr 1987 wurde Ritter der Agentur für Vor-Ort-Inspektionen zugeteilt. Die Mitglieder dieser Einrichtung hatte man im Rahmen der Umsetzung des INF-Vertrags [Intermediate Nuclear Forces Treaty – Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 5000 Kilometer] auf entsprechende Reisen und Inspektionen in der Sowjetunion vorbereitet. Dies war das erste Mal überhaupt, dass im Rahmen eines Abrüstungsprozesses gegenseitige Inspektionen vor Ort stattfanden.

Ritter war einer der Pioniere bei der Entwicklung von Techniken und Methoden für Inspektionen vor Ort. Mit dieser einzigartigen Erfahrung wurde Ritter 1991 am Ende des Golfkriegs aufgefordert, der Sonderkommission der Vereinten Nationen beizutreten, die vom Sicherheitsrat beauftragt wurde, die Eliminierung der Massenvernichtungswaffen im Irak zu überwachen. Von 1991 bis 1998 war Ritter Chefwaffeninspekteur und führte eine Reihe von UNO-Teams in das Land. Dabei wurde Scott Ritter seiner Aufgabenstellung als unparteiischer Kontrolleur vollumfänglich gerecht. Während das neokonservative Establishment in Washington das Ziel verfolgte, die Machtverhältnisse im Irak notfalls mithilfe einer militärischen Intervention zu verändern, war Scott Ritter in den Worten der New York Times "zum lautesten und glaubwürdigsten Skeptiker der Behauptung der Bush-Regierung geworden, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen versteckt".

Ehemaliger UN-Chemiewaffenspezialist Scott Ritter widerspricht westlicher Giftgas-Erzählung

Das Interview mit Dennis J. Bernstein dokumentiert:

Dennis J. Bernstein: Herr Ritter, Sie haben kürzlich über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien gesprochen. Können Sie Ihre Position kurz skizzieren?

Scott Ritter: Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen dem Fall in Syrien und dem im Irak. Beide Länder besaßen Massenvernichtungswaffen. Syrien hatte ein sehr großes Chemiewaffenprogramm.

Im Jahr 2013 gab es einen Vorfall in einem Vorort von Damaskus namens Ghuta, dem gleichen Vorort, in dem die aktuelle Kontroverse stattfindet. Die Anschuldigungen lauteten, dass die syrische Regierung Sarin-Nervengas gegen die Zivilbevölkerung verwendet. Die syrische Regierung verneinte dies, aber als Folge dieses Zwischenfalls kam die internationale Gemeinschaft zusammen und zwang Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen zu unterzeichnen, die Gesamtheit seiner Chemiewaffenbestände und -einrichtungen zu erklären und sich zwecks Entwaffnung für Inspektionen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu öffnen.

Russland wurde als Garant für die Einhaltung des Abkommens durch Syrien ausgewählt. Die Quintessenz ist, dass Syrien die Waffen hatte, aber im Jahr 2016 bestätigt wurde, dass es die Vorschriften hundertprozentig eingehalten hat. Die Gesamtheit des syrischen Chemiewaffenprogramms wurde abgeschafft!

Zur gleichen Zeit, während dieser Abrüstungsprozess stattfand, geriet Syrien in einen Bürgerkrieg, der zu einer humanitären Krise führte. Über eine halbe Million Menschen sind getötet worden. Es ist ein Krieg, in dem die syrische Regierung gegen eine Vielzahl von gegen das Regime gerichteten Kräften kämpft, von denen viele islamistischer Art sind: der Islamische Staat (IS), Al-Nusra, Al-Kaida. Einige dieser islamistischen Fraktionen sind seit 2012 in der Nähe von Ghuta.

Anfang dieses Jahres hat die syrische Regierung eine Offensive gestartet, um dieses Gebiet von den Islamisten zu befreien. Es waren sehr schwere Kämpfe, Tausende von Zivilisten wurden getötet, auch bei massiven Luftangriffen. Die Regierungstruppen stellten sich als überlegen heraus und am 6. April sah es so aus, als würden die islamistischen Kämpfer sich auf die Kapitulation vorbereiten.

In dieser Situation kommen plötzlich die Vorwürfe, dass es diesen Angriff mit Chemiewaffen gab. Es war kein massiver Angriff mit chemischen Waffen, sondern (angeblich) ein oder zwei sogenannte "Fassbomben", improvisierte Geräte, die Chlorgaskanister enthielten. Nach Angaben der Islamisten wurden zwischen 40 und 70 Menschen getötet und bis zu 500 Menschen krank. Die Vereinigten Staaten und andere Nationen griffen dies auf und sagten, dies sei ein Beleg dafür, dass Syrien bezüglich seines Chemiewaffenprogramms gelogen habe und dass Russland Syrien geholfen habe, Chemiewaffen zurückzuhalten. Mit dieser Behauptung haben dann die USA ihren Raketenangriff [am 14. April] gerechtfertigt.

OPCW-Beauftragter: Russland wird keine weitere US-Militäraktion auf False-Flag-Basis zulassen

Es gibt viele Probleme mit diesem Szenario. Noch einmal: Warum sollte die syrische Regierung im Moment des Sieges einen chemischen Nadelstichangriff mit keinem militärischen Wert durchführen? Zu den militärischen Bemühungen, das Gebiet von islamistischen Kämpfern zu befreien, hat es nichts beigetragen. Im Gegenteil, die Aktion hat den Zorn des Westens zur Folge, ausgerechnet zu einem kritischen Zeitpunkt, als die islamistischen Kämpfer den Westen um eine Intervention anbettelten.

Viele, einschließlich der russischen Regierung, glauben, dass dies ein inszeniertes Ereignis war. Es gab keine eindeutigen Beweise, dass überhaupt ein Angriff stattgefunden hätte. Kurz nach dem Vorwurf des Angriffs wurde die gesamte Stadt Duma von der syrischen Armee übernommen, während die Rebellen evakuiert wurden.

Die Orte, die angeblich angegriffen worden waren, wurden von russischen Chemiewaffenspezialisten inspiziert, die keine Spuren chemischer Waffen gefunden haben. Dieselben Inspekteure, die die Entwaffnung Syriens beaufsichtigten, wurden mobilisiert, um nach Syrien zurückzukehren und eine Untersuchung durchzuführen. Sie sollten ihre Arbeit am vergangenen Wochenende beginnen [21.-22. April]. Sie kamen am Tag nach den Raketenangriffen in Damaskus an, aber sie waren immer noch nicht vor Ort. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben alle zugegeben, dass die einzigen Beweise, die sie verwendet haben, um diesen Angriff zu rechtfertigen, die Fotos und Videobänder waren, die ihnen von den Rebellen geschickt worden waren.

Ich mach mir große Sorgen darüber, dass die Vereinigten Staaten einen Angriff auf eine souveräne Nation durchführen, ohne im Besitz von harten Beweisen zu sein. Je länger wir warten, je länger es dauert, dass Inspekteure vor Ort die Lage in Augenschein nehmen, desto mehr Behauptungen werden aufkommen, dass die Russen es gesäubert hätten. Ich glaube, das Letzte, was die Vereinigten Staaten wollten, war, dass die Inspekteure schnell vor Ort gekommen wären, um dort forensische Untersuchungen durchzuführen, die ergeben hätten, dass ein chemischer Angriff tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Dennis J. Bernstein: Es ist so, als würde man einen Polizei-Tatort säubern, bevor man nach Beweisen sucht.

Scott Ritter: Nein, die Vereinigten Staaten haben die Orte der (angeblichen) Chemiewaffenattacke nicht angegriffen. Sie bombardierten drei andere Einrichtungen. Eine war in den Vororten von Damaskus, eine in einem großen Ballungsgebiet. Die Generäle sagten, dass sie glaubten, dort seien Mengen von Nervengiften vorhanden. Also, in einem Gebäude in einem dicht besiedelten Gebiet, in dem wir glauben, dass Nervengifte gelagert sind, was machen wir? Wir sprengen es in die Luft! Wenn dort tatsächlich Nervengiftkampfstoff gewesen wäre, hätte es hunderte oder gar tausende Tote gefordert. Die Tatsache, dass niemand ums Leben gekommen ist, ist der deutlichste Beweis dafür, dass es dort keine Nervengiftkampfstoffe gab. Die Vereinigten Staaten haben es einfach erfunden. Und jetzt lenken sie davon ab.

Exklusiv-Interview mit russischem OPCW-Vertreter Schulgin: "Der Westen hat die Welt belogen"

Eine der Tragödie ist, dass wir unserem Militär, unseren Geheimdiensten und unseren Politikern nicht mehr vertrauen können. Was auch immer sie brauchen, um eine Aktion zu rechtfertigen, sie werden eine entsprechende Mär fabrizieren, die sie für politisch zweckmäßig halten.

Dennis J. Bernstein: War es nicht auch bereits 2013 und dann wieder 2017 der Fall, dass Syrien des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen beschuldigt wurde? Ich glaube, die New York Times musste ihre Geschichte von 2013 zurückziehen.

Scott Ritter: Sie erzählten eine Geschichte über Tausende von Menschen, die starben, und behaupteten, dass dies definitiv von der syrischen Regierung getan wurde. Es stellte sich später heraus, dass die Zahl der Toten viel geringer war und dass die Waffensysteme [mit denen das Gift verschossen wurde] wahrscheinlich im Besitz der Rebellen waren. In diesem Fall waren es die Rebellen, die einen chemischen Angriff durchführten, um die Welt dazu zu bringen, auf ihrer Seite zu intervenieren.

Ein ähnliches Szenario hat sich im letzten Jahr abgespielt, als die syrische Regierung zwei oder drei Bomben auf ein Dorf abwarf und plötzlich gab es Berichte, dass die Nervengifte Sarin und Chlorgas durch das Dorf wehten und Dutzende von Menschen töteten. Es wurden Videobänder von toten, sterbenden und leidenden Menschen aufgenommen, was Trump zum Eingreifen veranlasste. Inspekteure haben nie vor Ort ermittelt. Stattdessen stützten sie [die USA] sich auf Beweise, die von den Rebellen zusammengestellt wurden.

Als Waffeninspektor kann ich Ihnen sagen, dass die CoC ["chain of custody"; zu Deutsch: "Kette der sicheren Aufbewahrung"] aller Proben, die bei der Untersuchung verwendet werden sollen, eine absolute Bedingung ist. Sie müssen bei der Abholung vor Ort sein, es muss bescheinigt sein, dass die Proben bis zum Labor [womöglich in einem fernen Land] in Ihrem Besitz sind. Jeder Bruch in der Kette der Aufbewahrung macht diese Beweise für eine legitime Untersuchung nutzlos. Also, im vorliegenden Fall haben wir Beweise, die von den Rebellen gesammelt wurden. Sie filmten sich selbst bei der Inspektion und trugen Trainingsanzüge, die sie vor chemischen Waffen nicht hätten schützen können! Wie fast alles, was mit diesen Rebellen zu tun hatte, war dies ein inszeniertes Ereignis, ein Schmierentheater.

Dennis J. Bernstein: Wer hat diese besondere Gruppe von Rebellen unterstützt?

Scott Ritter: Auf der einen Seite haben wir die eigentlichen Kämpfer, die Armee des Islam, eine von den Saudis unterstützte fundamentalistische Gruppe, die außerordentlich brutal ist. Eingebettet von diesen Kämpfern gibt es eine Vielzahl westlicher und westlich finanzierter NGOs wie die "White Helmets" ["Weißhelme"] und die "Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft". Im Vordergrund steht jedoch nicht die Rettung von Menschen, sondern im Fall der Weißhelme oder bei der "Syrisch-Amerikanischen Medizinischen Gesellschaft" geht es vor allem um Anti-Regime-Propaganda. Viele der Berichte, die aus Duma stammen, kommen von diesen beiden NGOs.

"Bestie Assad": Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft (VIDEO)

Dennis J. Bernstein: Sie haben die "Chain of Custody" erwähnt. Das war doch total lächerlich, Inspekteure zu schicken, anstatt zuerst die lückenlose "Kette der Aufbewahrung" einzurichten und den Tatort zu sichern.

Scott Ritter: Ich war Teilnehmer am Golfkrieg und wir haben den größten Teil dieses Krieges mit einem massiven Luftkrieg gegen den Irak verbracht. Ich war einer der Leute, die mitgeholfen haben, die Zielliste aufzustellen, die für die Angriffe benutzt wurde. Jedes Ziel musste einen Zweck haben.

Schauen wir jetzt mal, was in Syrien passiert ist [am 14. April]. Wir bombardierten drei Ziele, eine Forschungseinrichtung in Damaskus und zwei Bunkeranlagen in Westsyrien. Es wurde behauptet, dass alle drei Ziele in ein syrisches Chemiewaffenprogramm eingebunden seien. Aber das Syrien-Chemiewaffenprogramm wurde nachweislich entwaffnet. Von welchem chemischen Waffenprogramm sprechen wir also? Dann sagten US-Beamte, dass an einem dieser Standorte die Nervengifte Sarin und chemische Produktionsanlagen gelagert seien. Das ist eine sehr spezifische Aussage. Nun, wenn letztes Jahr die Entwaffnung Syriens bestätigt wurde, wovon sprechen sie dann, wenn doch all diese Materialen beseitigt waren? Welche Beweise haben sie, dass etwas von diesem Material immer noch existiert? Sie erfinden es einfach!

Wir haben am [am 14. April] leere Gebäude bombardiert. Wir haben nicht Syriens Chemiewaffenfähigkeit zerstört. Die Syrer sind das längst losgeworden. Wir [die USA] gehörten zu den Nationen, die [Syrien] bescheinigten, dass es entwaffnet ist. Wir haben diese Phantombedrohung aus dem Nichts geschaffen, um Syrien angreifen zu können, und damit unser Präsident präsidial und als Oberbefehlshaber aussehen konnte, denn gerade zu der Zeit wurde seine Glaubwürdigkeit an der Heimatfront besonders stark angegriffen.

Dennis J. Bernstein: Toll. Das hilft, die Situation zu klären. Natürlich macht es uns auch Angst, weil wir so weit von der Wahrheit entfernt sind.

Scott Ritter: Als amerikanischer Bürger, der weiß, wie Waffeninspektionen funktionieren und wie Entscheidungen über Krieg getroffen werden, bin ich unglaublich desillusioniert. Dies ist nicht das erste Mal, dass uns ein Präsident belogen hat. Aber wir wurden von Militärs belogen, die eigentlich darüberstehen sollten. Drei hochrangige Offiziere des Marine Corps standen vor dem amerikanischen Volk und erzählten faustdicke Lügen über das, was vor sich ging. Wir wurden vom Kongress belogen, die angeblich die Volksvertreter sind und die als Gegengewicht zur Exekutive die Regierung vor der Überschreitung ihres Mandats abhalten sollen. Und wir wurden von den Medienkonzernen belogen, ein Haufen bezahlter Sprachrohre, die wiederholen, was die Regierung ihnen erzählt, ohne Fragen zu stellen.

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All das nur, damit Donald Trump sagen kann, dass es in Syrien chemische Waffen gibt, plappern die Generäle seine Worte nach, der tumbe Kongress nickt alles ab, und die Massenmedien wiederholen alles immer wieder für die amerikanische Öffentlichkeit.

Dennis J. Bernstein: Sind Sie besorgt, dass wir aktuell in einen Krieg mit Russland geraten könnten?

Scott Ritter: Vor einer Woche war ich sehr besorgt. Aber wenn ich hier Jim Mattis [Ex-General und amtierender US-Verteidigungsminister] meine Anerkennung ausspreche, dann deshalb, weil es ihm gelungen ist, den Wunsch Trumps und Boltons [Trumps Nationaler Sicherheitsberater], mithilfe des angeblichen syrischen Chemiewaffeneinsatzes eine große Krise mit Russland herbeizuführen, zu verwässern und er stattdessen für das amerikanische Volk eine große Show veranstaltet hat. Wir [die USA] haben die Russen im Voraus gewarnt, es gab keine Verluste, wir haben drei leere Gebäude in die Luft gejagt. Wir gaben eine Viertelmilliarde Dollar Steuergelder verbraten und wir konnten uns auf die Schulter klopfen und allen sagen, wie großartig wir sind. Aber wir vermieden eine unnötige Konfrontation mit den Russen und ich bin heute viel ruhiger bezüglich eines tatsächlichen Krieges mit Russland als noch vor einer Woche.

 

 

Fake News der Mainstreammedien über Palästinenserpräsident Abbas- Über den Holocaust redete er garnicht  

Medien wie ARD und ZDF aber auch Konzernmedien wie Spiegel, Focus, NTV und Welt verbreiten eine Fake-News-Geschichte über den Palästinenserpräsidenten Abbas 

Demnach haben Abbas den Juden eine Schuld am Hoöocaust gegeben.

Zitat Der Spiegel  

Antisemitische Rede Abbas gibt Juden Schuld am Holocaust Die millionenfache, industrielle Ermordung der Juden durch die Nazis ist einmalig in der Geschichte. Nun verbreitet Palästinenserpräsident Abbas eine sehr eigene, krude Sicht der Dinge.

Doch selbst laut Aussage des israelischen Mainstream-Mediums "Haaretz" ging es  in seiner Rede garnicht um den Holocaust der Nazis an Juden sondern um die historische Rolle der Juden in Europa und daraus resultierende historische Pogrome. 

 Haaretz schreibt:

"Palestinian President Mahmoud Abbas said on Monday that Jews in Europe were exposed to pogroms not because of their religion, but because of their social role and financial matters."

So wurden Juden wie heute Vietnamesen als Zigarettenhändler auch  zu Bankberufen  bzw zur Geldwechselei gezwungen, die wegen der hohen Zinsen als wucherisch galten,  weil ihnen bürgerliche Berufe wie etwa der Eintritt in Handwerkerzünfte durch Deutsche schon im Mittelalter verwehrt wurden. So suchten sie sich Nischenberufe, die den sozial ausgegrenzten Juden das Überleben sicherten. 

https://www.haaretz.com/…/abbas-jewish-pogroms-in-europe-we…

Es geht also nicht um den Holocaust, es geht um Pogrome. Und dass diese durch die (von den Juden nicht selbst gewählte) soziale Rolle begünstigt wurden, schrieb u.a. auch das Holocaustopfer Abraham Leon.

So schrieb Leon u.a.

"Mit dem 11. Jahrhundert beginnt in Westeuropa eine Periode intensiver wirtschaftlicher Entwicklung. Das erste Stadium dieser Entwicklung ist gekennzeichnet durch die Entstehung einer ständischen Industrie und einer einheimischen Handelsbourgeoisie. Im zweiten Stadium findet eine Unterwanderung des landwirtschaftlichen Bereichs durch den Handel statt.

Durch die Entwicklung der Städte und einer einheimischen Handelsklasse werden die Juden völlig aus dem Handel verdrängt. Sie werden zu Wucherern, deren hauptsächliche Kundschaft Adelige und Könige sind. Aber die handelsbedingte Transformation der Agrarwirtschaft hat zur Folge, daß sie auch aus diesen Positionen verdrängt werden.

Der relative Überfluß an Geld erlaubt es dem Adel, das Joch der Wucherer abzuschütteln. Die Juden werden nach und nach aus allen Ländern vertrieben. Einige assimilieren sich und gehen vorwiegend in der einheimischen Bourgeoisie auf.

In einigen Städten, vor allem in Deutschland und Italien, beschäftigen sich die Juden hauptsächlich damit, dem Volk, vor allem Bauern und Handwerkern, Kredite zu geben. Zu kleinen Wucherern abgesunken, die das Volk ausbeuten, werden die Juden oft zu Opfern blutiger Aufstände. Im allgemeinen ist der mittelalterliche Kapitalismus die Periode der grausamsten Judenverfolgungen. Das jüdische „Kapital“ gerät in Konflikt mit allen Klassen der Gesellschaft.

Aber die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung der westeuropäischen Länder übt ihren Einfluß auf die Formen des Antisemitismus aus. In einem Land ist es der Adel, der den Kampf gegen die Juden anführt, in anderen Ländern ist es das Bürgertum. In Deutschland bringt das Volk den Stein ins Rollen.

In Osteuropa ist der mittelalterliche Kapitalismus nahezu unbekannt. Dort gibt es keine Trennung zwischen Kaufmanns- und Wucherkapital. Im Gegensatz zu Westeuropa, wo Jude gleichbedeutend mit Wucherer wird, sind die Juden dort vor allem Kaufleute und Zwischenhändler. Während die Juden allmählich aus der westlichen Welt verdrängt werden, festigen sie beständig ihre Position im Osten Europas. Erst im 19. Jahrhundert beginnt die Entwicklung des Kapitalismus – es handelt sich nicht mehr um die ständische, sondern um die moderne Form des Kapitalismus – den Wohlstand der russischen und polnischen Juden ins Wanken zu bringen. „Die russischen Juden wurden erst seit der Aufhebung der Leib- eigenschaft und der feudalen Landwirtschaft in eine Notlage versetzt. Solange jene bestanden, fanden sie als Händler oder Vermittler, sog. Faktoren, ihr gutes Auskommen.“"

http://www.marxists.de/religion/leonde/kap1.htm

Laut Haaretz also kein kein Wort von Holocaust. Kein Wort von "selbst schuld". Und so ungeheuerlich es andernfalls wäre, so unwahrscheinlich ist es auch ausgerechnet bei einem Politiker, der vielen Palästinensern als Marionette der Besatzungsmacht gilt. Einer Besatzungsmacht, die sich anmaßt, exklusiv für die Opfer des Holocaust zu sprechen.

Falls Abbas nicht auf  englisch gesprochen haben sollte, wird man die  genaue arabische Formulierung abwarten müssen. Aber mit Sicherheit wird die Übersetzung von Haaretz aus dieser Region genauer sein als Übersetzungen von ARD, ZDF , Spiegel, Focus, NTV und Welt,  die es zudem wahrscheinlich garnicht gibt- weil man  wohl eher Lügen-Übersetzungen einfach voneinander übernommen hat. 

USA führen auch im Jemen  Völkermord-Geheimkrieg mit eigenen Soldaten 

Im Jemen führt Saudi Arabien mit Duldung der USA seit Jahren einen völkermordenden Krieg, der sich gegen die Schiiten im Land und damit  indirekt gegen die Regionalmacht Iran richtet.

Schon immer wurde vermutet, dass die USA auch diesen Krieg steuern und die Saudis wie auch seinerzeit mit Waffenlieferungen nach Syrien nur eine Stellvertreterkrieg der USA in der Region führt.

Nach Bekanntwerden der Tatsache, dass  der Syrienkrieg in Wahrheit ein Geheimkrieg der USA mit dschihadsöldnern ist, hatte sich dieser Verdacht weiter erhärtet.

Jetzt gibt es Gewissheit, dass die USA direkter in den Jemenkrieg verwickelt sind. 

Die US-Armee hat laut einem Zeitungsbericht insgeheim Spezialkräfte zur Unterstützung von Saudi Arabien im Kampf gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen entsandt. Die rund ein Dutzend Elitesoldaten der Einheit Green Berets seien auf der Saudi-arabischen Seite der Grenze zum  vorgeblichen Bürgerkriegsland Jemen seit einigen Monaten im Einsatz, berichtet die " New York  Times". Zu ihren Aufgaben gehöre es, beim Aufspüren und Vernichten geheimer Raketenlager und -stellungen der Schiiten-Rebellen zu helfen. 

So geraten die Waffenlieferungen des Merkel Regimes und der Groko nach Saudi Arabien noch  einmal in ein anderes Licht. 

In wieweit US Soldaten auch direkt im Jemen operieren und den Massenexodus der Bevölkerung so auch mit vorantreiben, ist nicht bekannt. 

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kämpft seit 2015 im Jemen gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile im Norden und Westen des Landes beherrschen. Riad steht an der Seite des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Seit Beginn des Konflikts wurden fast 10.000 Menschen getötet, die humanitäre Lage ist katastrophal.

Die Green Berets wurden laut "New York Times" im Dezember in das Grenzgebiet zum Jemen entsandt. Sie helfen demnach den Saudi-arabischen Streitkräften auch bei der Absicherung der Grenze.

Wie üblich schweigt das Pentagon   -  auch weil die  Welt nicht wissen soll,dass ausgerechnet Trump immer mehr Kriege führt, obwohl er wie Obama seinerzeit als Totalerneuerer und im Wahlkampf als  Kriegsgegner aufgetreten war.  

 

 

Trotz  341 Mrd. €uro Volumen - Groko Wahlbetrug: Weniger staatliche Investitionen und mehr Geld für die Kriegswirtschaft 

Die unsozial-neoliberal motivierte "Schwarze Null" soll als Fetisch weitergeführt werden. Gleichzeitig verzichtet die Groko-Regierung auf Steuererhöhungen bei Superreichen und Oligarchen.  Deshalb ist diese "Schwarze Null" asozial. Sie zementiert so soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik.    

Die Investitionen des Bundes, so müsste man nach dieser wohlklingenden Ankündigung  der Groko  nach den Verhandlungen zwischen CDU und SPD  meinen, werden also kräftig steigen in den nächsten Jahren. Doch aus dem Haushaltsentwurf 2018 und der Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird und die dem Handelsblatt vorliegen, geht das glatte Gegenteil hervor: Demnach werden die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

Also weniger Geld soll für Infrastruktur, Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Digitalisierung,Breitbandausbau usw. ausgegeben wrden statt mehr Geld. Die Linkspartei spricht bereits von Wahlbetrug. 

Für die Kriegswirtschaft wird hingegen mehr Geld  ausgegeben, obwohl die Rüstungsausgaben zuletzt  schon auf 36 Mrd. €uro hochgepuscht worden waren, weil man dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Donald Trump gefallen will. Dabei gibt die Nato  schon jetzt das Mehrfache an Rüstung aus als China oder Russland, dass die Rüstungsausgaben um 20 % senkt. 

Für Arbeitslose werden eingesparte 20 Mrd. €uro  für andere Dinge wie Ausbildung ausgegeben statt dieses Geld in die  direkte Beschäftigung von Arbeitslosen zu stecken. Die Politik wird so noch asozialer als bisher.

Unterdessen sackt die SPD in Umfragen erstmals unter Nahles unter 17 %. 

Die Sozialausgaben betragen zwar bald gigantische 200 Mrd. €uro. Das Geld wird aber  in  ein Harz IV- Sanktionssystem des Merkel-Regimes gesteckt, dass nur Flickschusterei am Sozialsystem und soziales Elend produziert.  Daran ändert auch die Wiedereinführung der Parität  im gesetzlichen Gesundheitssystems nichts. 

Statt eine vernünftige  und ausreichende Grundsicherung  für alle  etwa in Höhe von 1050 €uro und eine Bürgerversicherung einzuführen,  die auch alle  fragmentierten Flickschusterei-Sozialausgaben wie Hartz IV, Wohngeld oder Aufstocker-Gelder ersetzen würde, hält man an der asozialen Sozialpolitik und an der Zweiklassenmedizin unbeirrt fest. 

 

http://www.jungewelt.de/index.php