ZDF Fake News vom Tage: Über Oppositionsdemo in Venezuela berichtet  - viel größere Pro-Regierungsdemo verschwiegen

3 Millionen Menschen demonstrierten für Maduro 

ZDF Nachrichten vom Abend haben über Proteste gegen die sozialistische Regierung in Venezuela berichtet. Daran hatten Zehntausende Menschen teilgenommen. Dabei waren auch Menschen ums Leben gekommen. 

Gegen die durch Wirtschaftssanktionen und niedrigen Ölpreis hervorgerufene Wirtschaftskrise kommt es seit geraumer Zeit zu Demonstranten der bürgerlichen Opposition, die vom US Imperialismus geschürt werden, der das Land wieder kolonialisieren möchte. Auch Trump hatte jüngst Vertreter dieser Opposition im Weißen Haus empfangen.   

Die viel größere Pro-Regierungsdemo von Millionen wurde hingegen verschwiegen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas hat aufgerufen, die Straße nicht den rechten Putschisten zu überlassen.

Die Verteidiger der Revolution haben sich gestern, 19.4.2017, dem Aufmarsch der Rechten in Caracas mit einer machtvollen Demonstration entgegengestellt. Die Armeeführung hat ihre Loyalität zur Regierung erklärt. Die Volkskräfte stehen ungeachtet der Kritik, die z.B. auch die KP Venezuelas an der Regierung äussert, gemeinsam für die Verteidigung der Bolivarischen Revolution.

Für heute, Donnerstag, 20.4.2017, haben die Putschisten erneut Aufmärsche angekündigt.Auch die Medienlüge von dem Kriegsschiff "USS Vincson", dass angeblich nach Nordkorea auslief, wurde nicht korrigiert. Tatsächlich war das Kriegsschiff der USA nach Australien ausgelaufen udn dieAnkündigung erwies sich als Fake News von Trump. 

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas und anderen Städten Venezuelas ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution demonstriert. Die Großdemonstration auf der Avenida Bolívar und zahlreiche weitere Versammlungen im gesamten Innenstadtbereich der venezolanischen Hauptstadt sollten zudem einen Vormarsch der Opposition in die Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores verhindern.

Zehntausende Regierungsgegner hatten sich im Osten von Caracas zur »Mutter aller Demonstrationen« versammelt, wie Sprecher der Opposition im Vorfeld angekündigt hatten. Erneut kam es zu Ausschreitungen, als militante Oppositionelle versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Polizei und Nationalgarde verhinderten mit Tränengas und Wasserwerfern ein Zusammentreffen von Rechten und Linken.

Medienberichten zufolge starben am Rande der Oppositionsaufmärsche zwei Menschen: Ein 17jähriger in Caracas und eine junge Frau in San Cristóbal nahe der Grenze zu Kolumbien. Wie der Sender Globovisión berichtete, erlagen die beiden jungen Demonstranten Schussverletzungen. Die Staatsanwaltschaft übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen. Stunden später zeichnete sich ab, dass beide Fälle nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen. Die Tageszeitung Últimas Noticias berichtete auf ihrer Homepage, dass das Opfer in Caracas nicht an dem Aufmarsch der Rechten teilgenommen habe. Er sei offenbar von einem Raubmörder umgebracht worden, der ihm das Motorrad stehlen wollte. Auch der Mord in San Cristóbal geht offenbar nicht auf das Konto der Polizei. Wie Venezuelas Ombudsmann Tarek William Saab mitteilte, wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Mann soll gestanden haben, die Schüsse auf eine Gruppe von Motorradfahrer abgegeben zu haben, die sie nahe seines Hauses versammelt hatten. Einer der Schüsse traf eine junge Frau, die später ihren Verletzungen erlag.

Tarek William Saab musste jedoch auch darüber informieren, dass im Bundesstaat Miranda ein Angehöriger der Nationalgarde erschossen wurde, ein Kollege wurde verletzt. Der Vorfall ereignete sich während gewaltsamer Proteste im Bezirk Los Salias, ein Heckenschütze habe das Feuer auf die Beamten eröffnet, so Saab.

Ausgelassene Freude hatte am Mittwoch bei den Chavistas geherrscht, nachdem schnell klar war, dass es der Opposition auch an diesem Tag nicht gelingen würde, dem Regierungslager das Zentrum zu entreißen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete von einem »Menschenmeer in roten Hemden«, das alle wichtigen Straßen im Stadtkern in Beschlag genommen habe, um die Einmischung ausländischer Regierungen und Umsturzpläne der venezolanischen Opposition zurückzuweisen. Neben Fahnen und Transparenten der Regierungspartei PSUV waren auch die Symbole der Kommunistischen Partei (PCV), der PPT und von REDES unübersehbar, obwohl diese Kräfte zuletzt deutliche Kritik am Kurs der Regierung geäußert hatten. Man werde aber trotz aller Differenzen nicht von der Verteidigung des antiimperialistischen und bolivarischen Kurses abweichen, hatten die drei Parteien am Vortag in einem gemeinsamen Kommuniqué erklärt.

Bei der zentralen Kundgebung auf der Avenida Bolívar sprach Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schließlich von »mehr als drei Millionen Menschen«, die »allein in der Hauptstadt« zur Verteidigung der Revolution auf die Straße gegangen seien. »Mit Bewusstsein und patriotischem Geist hat das Volk an diesem 19. April der Welt eine gigantische Lehre in Heimatverteidigung erteilt«, erklärte Maduro.

Wie Prensa Latina weiter berichtete, hatten sich vor allem um den Präsidentenpalast zahllose Menschen versammelt, um zusammen mit den Sicherheitskräften das Machtzentrum Venezuelas zu verteidigen.

Quellen: Prensa LatinaGlobovisiónÚltimas NoticiasAVNTeleSur / RedGlobe

Wieder Fake News von Trump von Systemmedien wie ZDF und RTL ungeprüft widergekäut 

Nach Raketentests Nordkoreas hatte die US-Regierung bekanntgegeben, ein weiterer Flugzeugträger wäre auf dem Weg zur koreanischen Halbinsel. Dies aber war eine Falschmeldung. Das Kriegsschiff nahm stattdessen Kurs auf Australien. China ist verärgert, das Pentagon in Erklärungsnot.
 
Sicher betrachtet China Bedrohungen gegen Nordkorea als in Kern gegen sich selber gerichtet und ein Krieg gegen Nordkorea hätte vor allem das Ziel, das die USA   Soldaten direkt an der chinesischen Grenze auf dem angrenzenden Festland stationieren könnten. Deshalb ist China über solche vermeintlichen Militärraktionen besonders aufgebracht. 

Nach dem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem chinesischen Premierminister Xi Jinping sprach Trump vom Beginn einer Freundschaft. Nun ist China jedoch verärgert über eine gravierende Fehlinformation der Amerikaner bezüglich der Verlegung ihrer Kriegsflotte. Gleichzeitig nutzte Trump den Besuch für einen Kriegsangriff mit 59 Marschflugkörpern gegen Syrien, der sicher seit langer Zeit vorbereitet war und mit einem nicht stattgefundenen Giftgasangriff von Assad auf Zivilisten gerechtfertigt worden war.  

Der Flugzeugträger USS Carl Vinson hätte offiziellen Ankündigungen zufolge auf dem Weg zur koreanischen Halbinsel sein sollen. Stattdessen nahm die Carl Vinson aber Kurs auf Australien, um dort an Manövern teilzunehmen. Erst gegen Ende des Monats werden die Schiffe vor Korea eintreffen. Die chinesische Presse nahm das Thema auf und fühlte sich von dem neuen Freund im Westen betrogen.

Die chinesische Global Times schrieb:

Böse ausgetrickst. Keiner der amerikanischen Flugzeugträger, auf die Südkorea so sehnlichst wartete, ist eingetroffen.

Trump hatte nach nordkoreanischen Raketentests angekündigt, dass er eine "Armada" an Kriegsschiffen schicken würde. Gemeint waren damit die USS Carl Vinson und weitere Kriegsschiffe, die US-amerikanische und südkoreanische Truppen im Fall eines möglichen Schlages gegen Nordkorea unterstützen sollen.

Am Samstag beging Nordkorea den "Tag der Sonne", der den Geburtstag seines Gründers Kim Il-sung markiert. Experten befürchteten, dass damit erneute Aggressionen in Form von Raketentests einhergehen würden. Und tatsächlich drohte Kim Jong-un im Vorfeld, dass es ein "großes Ereignis" geben würde. 

Am Sonntag, dem 16. April, fast zeitgleich mit der Ankunft des US-amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence in Südkorea, fand ein erneuter Raketentest statt, dieser schlug jedoch fehl. Kurz nach ihrem Start explodierte die Rakete. Sie bestätigte Pence aber in der Linie seiner Regierung, wonach die "Ära der Toleranz" und Geduld beendet ist. Die Regierung Trump ist der Ansicht, dass die vergangenen zwanzig Jahre der Diplomatie mit Nordkorea vertane Zeit gewesen seien, die zu keinen Ergebnissen geführt habe.

In einem Interview mit Fox Business News fragte die Moderatorin Maria Bartiromo den Präsidenten Donald Trump:

Sie haben Schiffe der Marine zur koreanischen Halbinsel umgeleitet. Was werden wir nun in Bezug auf Nordkorea unternehmen?

Trump antwortete:

Man weiß es nicht, wissen Sie es? Man kann es nie wissen.

Im Netz tauchten dann Bilder der USS Carl Vinson, gefolgt von dem USS Zerstörer Michael Murphy und der USS Lake Champlain auf. Die Kriegsschiffe, so lauteten die Bildbeschreibungen, seien nahe Indonesiens gesichtet worden und nehmen Kurs entgegen der Richtung Koreas. Die Bilder hatte ausgerechnet die US-Marine selbst veröffentlicht und machte so unwillentlich auf die Falschmeldung des Weißen Hauses aufmerksam. 

China sah sich gezwungen, eigene Aufklärungsschiffe zu entsenden, um das Eintreffen der Carl Vinson zu beobachten. Diesbezüglich hat Peking auch Moskau um Hilfe gebeten. Wie seine politischen Vorgänger will Trump die Chinesen in die Pflicht nehmen, um Nordkorea wirtschaftlich zusammenbrechen zu lassen und einen Regierungswechsel herbeizuführen. Mit der Ermordung Kim Jong-nams, dem Halbbruder Kim Jong-uns, hat China seinen Joker verloren, der einen für Peking akzeptablen Machtwechsel in Pjöngjang ermöglichen würde.

Regierungssprecher des Weißen Hauses sagten am Dienstag, dass sie sich in Bezug auf die Verlautbarungen über die Entsendung der Kriegsschiffe auf Weisungen des Verteidigungsministeriums verließen. Der Fehler sei auf eine Reihe von Ereignissen zurückzuführen. Es begann mit einer vorschnellen Bekanntgabe der Verlegung der Kriegsschiffe, gefolgt von einer fehlerhaften Erklärung des Verteidigungsministers James Mattis. All dies hätte zu einem unzutreffenden Narrativ geführt, wonach eine Armada an Kriegsschiffen auf dem Weg nach Korea sei.

Allein Trumps Name bereitet unterdessen den Chinesen bereits Kopfzerbrechen. Innerhalb der staatlichen Nachrichtenbehörde Xinhua ist eine Abteilung nur damit beauftragt, ausländische Namen ins Chinesische zu übersetzen. Trumps offizieller chinesischer Name ist "Te Lang Pu". Die Wahl der chinesischen Schriftzeichen zur Schreibweise für "Te Lang Pu" kann unterdessen schmeichelnd, aber auch beleidigend sein. Ist man ihm wohl gesonnen, mag man Schriftzeichen wählen, die ihn als "außergewöhnlich, populär und klug" bezeichnen. Aber bei einem schlechten Image lässt sich "Te Lang Pu" auch als "ungewöhnlich, laut und ordinär" wiedergeben.

Daoistische Mönche haben bereits gesagt, dass es besser wäre für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, wenn Trump seinen Namen ändern würde. "Te" sei ein extremes Symbol, welches man in China meidet, da es mit Feuer in Verbindung steht. Daher haben Hong Kong und Taiwan die Übersetzung "Chuan Pu" gewählt. "Chuan" bedeutet Fluss und würde den hitzigen Charakter Trumps wieder in Harmonie bringen. Aber auch "Chuan Pu" hat bereits zu Verunglimpfungen in China geführt. Der Ausdruck kann auch als "kaputtes Bett" verstanden werden und ist als solcher schon im Volksmund gebräuchlich. 

Die Fehlermeldung über die Entsendung der USS Carl Vinson ist ein weiterer Rückschritt in den von der US-Regierung erhofften Beziehungen zwischen China und den USA. Während seines Wahlkampfes wetterte Trump gegen China, welches er für die wirtschaftliche Misere seines Landes in die Verantwortung nahm. Nach Übernahme seiner Präsidentschaft wurden die Töne gegenüber China weicher. In China gilt das Credo: "Frühe Vögel werden erschossen." (qiang da chu tou niao) Dies bezieht sich auch auf ein vorschnelles Vertrauen in den neuen, unbekannten Partner Donald Trump.

Kritiker umschreiben die Regierungsweise Trumps bereits mit dem Ausspruch: "Fake it 'til you make it".

IZ History- Warum der Afghanistankrieg 2001 illegal war

Daniele Ganser argumentiert für "Rubikon" entsprechend: 

Im Artikel 2 der UNO-Charta von 1945 wird das Gewaltverbot klug und klar formuliert:

»Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Der Angriffskrieg auf Afghanistan folgte unmittelbar auf die bis heute nicht geklärten Terroranschläge vom 11. September 2001, kurz 9/11. Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich natürlich mit den Terroranschlägen. Die Resolution 1368 des UNO-Sicherheitsrates vom 12. September 2001 bestätigte, dass diese Anschläge eine Bedrohung des Weltfriedens darstellten, und »dass diejenigen, die den Tätern, Drahtziehern und Förderern helfen, sie unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren, zur Rechenschaft gezogen werden« müssen.

 

Der UNO-Sicherheitsrat forderte alle Staaten der Welt zur Zusammenarbeit auf, um »alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 zu antworten und jede Form des Terrorismus in Übereinstimmung mit seinen Verantwortlichkeiten nach der Charta der Vereinten Nationen zu bekämpfen.«

Da in der Resolution 1368 Afghanistan aber nicht genannt wurde, gab diese Resolution der USA nicht das Recht, dieses Land für 9/11 verantwortlich zu machen und anzugreifen. Hierzu hätten die USA den UNO-Mitgliedern zuerst einen Beweis vorlegen müssen, dass in der Tat Afghanistan etwas mit diesem Terroranschlag zu tun hatte. Ein robustes Mandat des Sicherheitsrates, das zum Einsatz von Gewalt berechtigt, muss zumindest das Land explizit benennen, gegen das Krieg geführt wird.

Weder Resolution 1368 noch 1373 erlauben den Afghanistankrieg

Die USA hätten mit Verweis auf Resolution 1368 auch nicht zum Beispiel Indonesien oder Saudi-Arabien bombardieren dürfen, mit dem Argument, diese Länder seien in die Finanzierung von Terror verstrickt. Die Resolution gab den USA nicht eine Blankovollmacht, irgendein Land der Welt nach freier Wahl anzugreifen. Vielmehr betonte der Sicherheitsrat mit dieser Resolution klug, dass die Bekämpfung des Terrorismus immer »in Übereinstimmung« mit der Charta geschehen müsse.

Weil einige amerikanischen Juristen dies erkannten, wandten sich die USA am 28. September 2001 nochmals an den Sicherheitsrat und drängten auf die Verabschiedung einer neuen Resolution mit der Nummer 1373, die das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ der Staaten bekräftigte. Der Sicherheitsrat verabschiedete diese und entschied in seiner Resolution, „dass kein Staat jenen Unterschlupf geben soll, die Terroranschläge planen, finanzieren, unterstützen oder ausführen.“

Doch auch diesmal gab es für die USA keine formelle Ermächtigung zum Krieg gegen Afghanistan. Afghanistan wurde auch in der Resolution 1373 nicht erwähnt, weil es den USA nicht gelang, die Weltgemeinschaft von der Schuld von Afghanistan für die Terroranschläge zu überzeugen.

Der 9/11-Untersuchungsbericht ist wertlos

Die Administration Bush erklärte immer wieder, sie werde die Beweise für die Schuld von Afghanistan bald vorlegen. Im Juli 2004 wurde dann der 600 Seiten umfassende 9/11-Untersuchungsbericht präsentiert. Der Bericht bestätigte einfach die Version der Bush-Regierung und erklärte, die Terroranschläge seien im Auftrag von Osama Bin Laden durch 19 muslimische Terroristen durchgeführt worden und Bin Laden habe die ganze Operation von Afghanistan aus koordiniert.

Der 9/11-Bericht taugt aber nichts, weil er den Einsturz des dritten Wolkenkratzers WTC7 nicht einmal erwähnt und damit einen derart gravierenden Mangel aufweist, dass er als wertlos eingestuft werden muss. Lee Hamilton und Thomas Kean, die Verfasser der Untersuchung, haben später eingeräumt, dass ihre Untersuchung „zum Scheitern verurteilt war“, weil sie zu wenig Zeit und zu wenig Geld hatten, um den komplexen Anschlag aufzuklären. Die äußerst angespannte Stimmung in Washington habe den Zugang zu wichtigen Dokumenten und Personen erschwert.

Auch Deutschland zieht in den Krieg

Der US-Angriff auf Afghanistan muss als illegaler Krieg bezeichnet werden. Illegal ist auch der Abwurf der „Mutter aller Bomben“ auf eines der ärmsten Länder der Welt. In meinem neuen Buch „Illegale Kriege“ zeige ich im Detail, dass auch der Angriff auf den Irak im Jahr 2003 sowie der Angriff auf Vietnam im Jahr 1964 illegale Kriege waren. Stellt sich die Frage: Warum macht Deutschland beim Afghanistankrieg mit?

Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ am 16. November 2001 im Bundestag über den Afghanistankrieg abstimmen. Nach dem Angriff auf Serbien 1999 war der Angriff auf Afghanistan 2001 der zweite konkrete Fall seit 1945, in dem Deutschland in den Krieg zog. Wie schon beim Angriff auf Serbien wurde die Bevölkerung nicht gefagt.

Ramelows Rot-Rot-Grün verliert in Thüringen die Mehrheit

Nachdem die erste Linkspartei geführte Linksregierung in Thüringen durch eine Stimmenthaltung die Maut der  rechtspopulistischen CSU im Budesrat möglich machte, sacken die Umfragewerte für die Linkspartei in Thüringen weiter ab.  

Die Linkspartei verliert durch die Zusammenarbeit und weitgehende Unterordnung unter die SPD immer mehr an Profil. 

Auch die Querfrontpolitik einiger Abgeordneten der Linkspartei wie  Katahrina König mit Rechtspopulisten aus der CDU führt zur weiteren Profillosigkeit und Beliebigkeit der Linkspartei in der Sichtweise vieler Menschen im Lande.

Linke hatten zusammen mit CDU Rechtspopulisten und Apartheidregime-Freunden eine israelische Flagge vor dem Landtag gehißt und eine entsprechende fraktionsübergreifende Gruppe zusammen mit rechten Israelfreunden gebildet.

Erst kürzlich hat die UN wieder festgestellt, dass Israel eine Apartheidpolitik betreibt  und es verwirrt auch viele Linke, dass sich linke Mandatsträger für diese Politik der Rassentrennung unkritisch hergeben. Links ist das ganz gewiss nicht. 

Die Thüringer Landtagswahl am 14. September 2014 sorgte bundesweit für Aufsehen: Zum ersten Mal kam es in einem Bundesland zu einer rot-rot-grünen Regierung unter Führung der Linken.

Doch zur Hälfte der Legislatur ist davon nichts mehr übrig. Rot-Rot-Grün hat laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts INSA für BILD (1005 Befragte) keine Mehrheit mehr: Zusammen käme man nur noch auf 42 Prozent (2014: 46,3 Prozent), wenn am Sonntag gewählt werden würde.

Die Linke verliert nach den letzten Umfragen noch einmal einen Punkt, kommt auf nur noch 22 Prozent. Zur Landtagswahl 2014 waren es noch 28,2 Prozent.

Richtig eng wird es für die Grünen, die es mit 5 Prozent nur knapp in den Landtag schaffen würden.

Zulegen kann nur die SPD, sie kommt jetzt auf 15 Prozent (plus 2,6 Prozent).

INSA-Chef Hermann Binkert: „Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Die Zugewinne der SPD machen aber Schwarz-Rot möglich.“ Eine Große Koalition regierte bereits von 1994 bis 1999 und von 2009 bis 2014.

Die CDU legt im Vergleich zu den letzten Umfragen zu, erreicht mit 33 Prozent fast das Wahlergebnis von 2014. Die AfD kommt auf 19 Prozent, die FDP wäre mit 4 Prozent nicht im Landtag. Die Springer-Oligarchen Medien feiern den aufstieg der rechtspopulistischen CDU. 

Die Regierung habe mit ihrer Politik die Bürger gegen sich aufgebracht, so CDU-Chef Mike Mohring zum Umfrage-Ergebnis laut Springer-Konzernmedien. Das gelte insbesondere bei der Bildung, der inneren Sicherheit und der Gebietsreform.

In Bulgarien regieren CDU affine Konservative zusammen mit Nazis

Da wächst  zusammen, was zusammen gehört

Die europaorientierte konservative und rechtspopulistische sowie CDU affine Gerb-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat eine vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien bereits im März gewonnen und er hatte danach die besten Chancen, das Sieben-Millionen-Einwohner-Land auch künftig zu regieren.

Der Wahlkomission zufolge stimmten 32,6 der Bulgaren für die Gerb. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die zuvor in Umfragen Kopf an Kopf mit der Gerb gelegen hatte, landete mit 27,1 Prozent der Stimmen deutlicher als erwartet auf dem zweiten Platz.

Jetzt kommt es zu einer Koalition der CDU affinen Konservativen mit den Patriotischen Front, der auch rechtsextreme bzw. neonazistische Parteien angehören. 

Drittstärkste Partei im Parlament wurde mit gut neun Prozent der Stimmen das aus drei nationalistischen bis rechtsextremen Parteien bestehende Bündnis "Vereinigte Patrioten". Teile der Gruppierung lehnen Russophobie ab. 

Das gleiche gilt für die vierte mit auch etwa neun Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogene Partei DPS, die nominell vor allem die Stimmen türkischstämmiger Bulgaren einsammelt, doch von Oligarchen dominiert wird.

Auch eine neue Partei Wolja des rechtspopulistisch auftretenden Apothekenmillionärs Wesselin Mareschki schaffte es mit gut vier Prozent der Stimmen noch ins Parlament.

Die linke BSP, Nachfolgerin der bulgarischen Kommunisten ererichte auch einen Achtungserfolg.

Dem Wall Street Journal zufolge soll der Putin-Vertraute Leonid Reschetnikow der BSP-Chefin im August 2016 ein Dossier mit Ratschlägen zur Manipulation bulgarischer Medien und Umfragen im Wahlkampf überreicht haben.Der Ex-Spion bestritt dies.  Diee Kampagnen sollen die Linke in Bulgarien diffamieren.

BSP-Chefin Ninowa erregte zuletzt mit einer Rede am 19. März Aufsehen: " Die sogenannnte Demokratie hat uns viel genommen. Sie hat uns die Gesundheitsvorsorge genommen, Ausbildung, Sicherheit", sagte Ninowa. Zwar habe Demokratie den Bulgaren "die Freiheit zu denken gegeben", doch selbst diese Freiheit habe Borissow den Bulgaren als Ministerpräsident genommen.

Als Regierungschefin wolle sie ihr Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einlegen, kündigte Ninowa im Wahlkampf an.

Dem Bündnis Vereinigte Patrioten gehören die Nationale Front zur Rettung Bulgariens, die Innere Revolutionäre Mazedonische Organisation (WMRO) und Ataka an. Die WMRO, die größte Organisation in den VP, ist die Nachfolgerin einer nationalistischen Kampforganisation, die jahrzehntelang mit terroristischen Mitteln für ein Großbulgarien unter Einschluss Mazedoniens gekämpft hatte. Auch die Nationale Front zur Rettung Bulgariens vertritt offen faschistische und rassistische Standpunkte. Sie war 2011 aus der Ataka-Partei hervorgegangen, die ebenfalls den VP angehört.

GERB hatte die vorgezogenen Neuwahlen Ende März mit rund 33 Prozent der Stimmen gewonnen, die VP erzielten etwas über 9 Prozent. Damit hat die neue Koalition mit 122 Sitzen im 240 Sitze umfassenden Parlament eine denkbar knappe Mehrheit. Ungeachtet dessen und trotz gegenteiliger Prognosen verliefen die Koalitionsverhandlungen sehr rasch. Borrissow hatte Verhandlungen mit anderen Parteien von vorneherein abgelehnt und sich auf eine Koalition mit den Ultra-Nationalisten festgelegt.

Gegenüber der Tageszeitung Dnevnik erklärte Borrissow, er sei „glücklich“ über die Koalition, da die VP „sehr verantwortungsvoll“ seien. Seine einzige Bedingung sei gewesen, dass die VP Teil der Regierung werden und diese nicht nur im Parlament unterstützen, wie dies ultrarechte Parteien bereits in der Vergangenheit getan hatten.

Die rechte Partei Volya des Geschäftsmanns Veselin Mareshki wird die Koalition vermutlich ebenfalls unterstützen. Mareshkis Vorbild ist der amerikanische Präsident Donald Trump.

Damit wird das EU-Mitglied Bulgarien, das ab Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, von einer ultra-rechten Regierung geführt, deren Mitglieder sich zum Teil offen zu ihren faschistischen Traditionen bekennen.

Ataka ist offen antisemitisch und berüchtigt für ihre gewalttätigen Proteste gegen Muslime, Roma und andere Minderheiten. Noch 2015 sollte die Partei verboten werden, nachdem sie eine paramilitärische Einheit gebildet hatte. Parteichef Volen Siderov ist ein bekennender Holocaust-Leugner.

Die WMRO hatte noch kurz vor den Wahlen einen bulgarisch-türkischen Grenzübergang gesperrt, um Türken, die in Bulgarien Wahlrecht haben, an der Einreise zu hindern. Krassimir Karakatschanow, der Vorsitzende der WMRO, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen und ruft offen zu Gewalt gegen die im Lande lebenden Roma auf. Bulgarien sieht er als Frontstaat gegen den Islamismus.

Alle drei Parteien verfügen über starken Einfluss in den Medien. Ihr Führungspersonal rekrutiert sich nicht selten aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Überdurchschnittlich viele Mitglieder haben sie bei Polizei und anderen Behörden.

Erdogan holt 51 % - Opposition wittert Wahlbetrug- Erdogan sieht es als Sieg gegen den Westen und IS

Tausende Oppositionelle wurden insbesondere nach dem letzten Putschversuch in der Türkei verhaftet. Insbesondere Linke und prokurdische HDP Politiker und Journalisten wurden tausendfach verhaftet. 

Die Linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärt ähnlich wie Sevim Dagdelen (Linke MdB) dazu: 

Despot Erdogan feiert sich für einen Sieg, der keiner ist. Denn die gestrige Abstimmung in der Türkei war weder frei noch gerecht. Mein herzlicher Dank geht an so viele Menschen, die in der Türkei trotz der laut OSZE deutlichen "Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne", trotz ihrer fehlenden Versammlungsfreiheit, trotz Tausender inhaftierter Mitglieder und Funktionäre der für ein ‚Nein‘ mobilisierenden Partei HDP und trotz völlig unausgewogener Medienberichterstattung gegen Erdogangs Gang in die Präsidial-Diktatur gestimmt haben. Ich schließe mich der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung und Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen. Meine Solidarität geht an meine Genossinnen und Genossen in der Türkei. Ich wünschen Ihnen viel Mut und Kraft, um weiter für die Demokratie in ihrem Land zu kämpfen! Für die Bundesregierung wiederum muss das endlich der Anlass sein, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Millionen Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.

Nach dem scheibchenweisen Völkermord an Kurden will Erdogan mit einem Präsidialsystem noch mehr Macht an sich reissen. 

 

Der Staatschef wird jetzt auch Regierungschef uned Oberbefehlshaber der Streitkräfte - ähnlich wie im Präsidialsystem der USA. Zudem kann er mit Dekreten regieren und einige Richter  renennen. 

Auch die menschenverachtende Todesstrafe will er notfalls per Volksreferendum durchsetzen, wenn es im Parlament dafür keine Mehrheit gibt.

Er  behauptet diese Macht auch für den Kampf gegen den Westen und den IS aber auch gegen die Kurden zu benötigen.

Auch gegenüber dem US Imperialismus und der EU scheint er sich  zu positionieren und sich in der Syrienfrage scheinbar Russland anzunähern. 

Den IS hat er lange Zeit unterstützt - wohl auch um den USA zu gehorchen - aber hier scheint sich ein Wandel zu  vollziehen . Beim Krieg gegen die Kurden bleibt es aber. Die US Regierung beschuldigte  er auch lange Zeit, hinter dem Gülen-Putsch zu stehen. 

Ja“ wählten am Sonntag 51,39 Prozent und damit die Mehrheit aller wahlberechtigten Türken. 48,61 Prozent der Gesellschaft stellte sich gegen die Verfassungsänderung, die einen Wechsel des politischen Systems hin zu einem Präsidialstaat vorsieht.

Ismail Arslan von der AKP in Berlin zeigte sich optimistisch über das Wahlergebnis. Er sagte auf Anfrage von RT Deutsch:

Wir haben uns durchgeboxt, auch wenn wir das Ergebnis weit höher angesetzt haben. Aber immerhin, wir sind über die Hürde gekommen. Das ist das wichtigste.“

Der Linken- und HDP-Politiker Ferat Kocak ist dennoch über die Leistung der Opposition in der Türkei erfreut.

RT Deutsch sagte er am Rande einer Wahlparty in Kreuzberg:Aus den offiziellen Erhebungen geht hervor, dass die drei größten Städte der Türkei beim Volksentscheid „Nein“ wählten.

Auch der mehrheitlich kurdische Südosten ist dagegen.

Unterm Strich zeigte die Allianz aus Regierungspartei AKP und nationalistische MHP ein eher positives Ergebnis im Südosten im Vergleich zu den Wahlen 2015, wo die linksgerichtete, pro-kurdische HDP stärker abschnitt. Zum wichtigen Helfer der AKP wurden die Kurden-Regionen der Türkei, auch wenn diese grundsätzlich gegen das Referendum stimmten. Vor allem aus Städten wie Agri, Mus, Bitlis, Hakkari, Sirnak, Siirt, Batman und Mardin kamen wichtige Stimmen.

Trotz einer Zusammenarbeit der AKP und MHP für ein „Ja“ haben sie die gemeinsamen Wählerstimmen von 2015 weit unterschritten. Es war auch ein sehr gelungener Wahlkampf in Deutschland, den die oppositionellen Kräfte gemeinsam mit Linken und demokratischen Organisationen deutschlandweit geführt haben.“

Bei den Parlamentswahlen im November 2015 kamen MHP und AKP noch auf 61,39 Prozent aller Wählerstimmen. Die Allianz verlor heute rund zehn Prozent seiner Wähler. Am 1. November 2015 wählten noch 49,49 Prozent aller Türken die AKP. Anders als in der Türkei führt die AKP die Wählerstimmen in Deutschland deutlich an. In der Bundesrepublik gewann das „Ja“-Lager 63,1 Prozent.

Bemerkenswert ist die Schwäche, mit der die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) in der Türkei abschloss. Laut der türkischen Tageszeitung Sabah entschied sich die Mehrheit der traditionellen MHP-Wähler, ihrem schwachen Parteiführer Devlet Bahceli nicht zu folgen, der seit vergangenem Jahr heftigen Widerständen innerhalb der Partei ausgesetzt ist. Sie stellten sich gegen das Referendum.

Der Nahost-Experte Tallha Abdulrazaq, der gegenwärtig in Istanbul weilt, fasste für RT Deutsch die Stimmung auf den Straßen der Metropole ein. Er äußerte:

Egal wo ich war, war eine gedämpfte Atmosphäre auszumachen. Es wird tendenziell eine politische Diskussion vermieden, auch unter AKP-Anhängern. Sie erwarteten einen großen Sieg, aber das ist wohl die schlechteste Wahlleistung der AKP seit Wahlgründung.“


Der renommierte türkische Journalist Engin Bas sagte RT Deutsch voraus, dass das Wahlergebnis kaum einen oder zwei Prozent über die 50 Prozent-Wahlsieghürde steigen wird. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bas sagte:„Auf der anderen Seite hast du die Opposition, die wohl eine schwere Niederlage erwartete. Die sind positiv gestimmt. Zwar hat die AKP gewonnen, aber mit einem faden Beigeschmack. Die Opposition wird gestärkt hervorgehen“, fügte Abdulrazaq hinzu.

Es gibt zahlreiche Wähler, die öffentlich eine andere Meinung vertreten als sie letztlich wählen.“

Hinsichtlich Wahlmanipulationen informierte Bas, dass es im Südosten einige offene Frage gab. RT Deutsch teilte er mit:

In Diyarbakir gab es ein paar Berichte, die darauf hinwiesen, dass es Ungereimtheiten gab. Nichtsdestotrotz sind das erstmal kleine insignifikante Vorfälle.“

Bas warnte allerdings, dass es noch lange Debatten in der Türkei über den Volksentscheid geben wird. Der Journalist mit Sitz in Istanbul informierte:

Die oppositionellen Parteien CHP und HDP haben bereits angekündigt, Teile des Wahlergebnisses anfechten zu wollen. Sie sprechen von Ungereimtheiten, die ermittelt werden müssen. Sie sprechen von Manipulation. Der CHP-Vize, Erdal Aksunger, erklärte, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.“

 

http://www.jungewelt.de/index.php