Die Erdoganisierung der Merkel-Republik - Jahrelange Haftstrafe für Anti G 20 - Protestler

Wegen Wurf einer Flasche  zu 2,5 Jahren verurteilt, die er garnicht geworfen haben will. Linkspartei sprich von Angriff auf Grundrechte

Zuerst war von einem Demonstrant mit Rasta-Locken die Rede  - doch der Angeklagte trug solche nicht. 

Die Abbau der Bürgerrechte und der Ausbau des Polizeistaates seit 9/11 macht sich auch hierzulande immer derutlicher bemerkbar. 

Drastische Urteile im Erdogan- Stil sollen Anti G 20 Aktivisten und Gliobalisierungskrirtiker kriminalisieren.  

Nach angeblichen  Flaschenwürfen soll der junge Niederländer Peike S. für 31 Monate ohne Bewährung  hinter Gitter. Richter beruft sich auf verschärfte Gesetze also auf die  Politilk, die Demonstranten zunehmend bekämpft. 

Als ein Justizbeamter Peike S. am Montagmorgen in Handschellen aus dem Untersuchungsgefängnis ins Gericht bringt, brandet Applaus auf. Mehr als 60 Sympathisanten sind gekommen, um ihn zu unterstützen.

Der junge Niederländer im roten Kapuzenpulli winkt den Zuschauern zu. Lächelt. Die Zuschauer johlen, und sie klatschen zurück. Mehrfach wird sich dieses Anti -Polizeistaat- Szenario am Montag wiederholen.

Peike S. war sehr zuversichtlich, zumal Beweise fehlen. Angeklagte, die wie er wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in Hamburg vor Gericht standen, hatten bisher keine allzu harten Strafen zu befürchten. Doch nach sechsstündiger Verhandlung steht fest: Auf mildeund angemessene Urteile können sich (linke) Aktivisten in Zukunft besser nicht mehr verlassen.

Politisch aufgeladen ist der Prozess gegen Peike S. ohnehin – es ist die erste Verhandlung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels.

Dutzende Sympathisanten aus der linken Szene haben sich am Montag im und am Strafjustizgebäude versammelt. Vor dem Gericht halten Aktivisten der Kampagne "United we stand" Transparente in die Höhe und verteilen Flugblätter. Bei den Anklagen, heißt es da, handele es sich um eine "politische Machtdemonstration des Apparats".

Die Internationale Solidarität der Linken steht. r

Peike S. war bisher nicht  einmal vorbestraft - Das Urteil soll Kritik am globalen Kriegskapitalismus offensichtlich unterdrücken. 

Im Mittelpunkt des ersten Prozesses steht Peike S., ein bisher nicht vorbestrafter 21 Jahre alter Mann aus Amsterdam. Er äußert sich nur "zur Person", nicht aber zu den Vorwürfen.

Er habe mal als Fahrer für einen Essens-Lieferdienst gejobbt und sich zuletzt in seiner Heimatstadt als Koch für Bedürftige verdingt, sagt er.

Zum G20-Gipfel sei er nach Hamburg gekommen, um seine Mitstreiter in den Camps zu bekochen. Die Zubereitung veganer Gerichte hatte Peike S. beim niederländischen Volxküchen-Pendant "Kollektief Rampenplan" gelernt. Doch ums Kochen allein ging es ihm offenbar nicht.

Am 6. Juli 2017, dem Tag vor dem Gipfel, sollen die Berliner Bereitschaftspolizisten Oliver M. (30) und Mario K. (34) die linksautonome "Welcome to Hell"-Demonstration am Fischmarkt begleiten.

Nachdem die  friedliche Demo wegen zweier schwarzer Blöcke ohne Not willkürlich von der Polizei aufgelöst wird, kommt es  als Reaktion darauf zu Krawallen, Spontanaufzüge bilden sich. Teilweise können such Spitzekl der Staastsmacht dabei als Autonome verkleidet wie auch einst  in Heiligendamm 2007 im Einsatz gewesen sein. Dafür gibt es Indizien.  

Der verletzte Polizist nahm Peike S. selbst fest

"Wir hörten polizeifeindliche Parolen wie ,Hass, Hass, Hass wie noch nie' oder ,All cops are bastards'". Plötzlich habe er einen Schlag gegen den Helm verspürt und gehört, wie eine Glasflasche zersplittert sei. "Ich drehte mich um und sah, wie der Angeklagte eine weitere Flasche auf mich warf." Den ersten Wurf gegen den Kopf hatte sein Kollege Mario K. beobachtet. Die zweite Flasche erwischte Oliver M. am Bein. Doch wie will man vermummte Demonstranten genau erkennen?

Der Aktivist bestreitert jeden Wurf mit Steinen.  

Als er den Täter habe festnehmen wollen, habe der Widerstand geleistet, indem er "eine Embryonalstellung einnahm und sich verkrampfte", sagt Oliver M. Aufgefallen sei ihm zudem, dass Peike S. an diesem warmen Juli-Abend Handschuhe getragen habe.

"Vielleicht hat er die Handschuhe getragen, weil er als Koch große, heiße Töpfe tragen musste", sagt seine Verteidigerin.

Flaschen habe ihr Mandant nicht geschmissen. "Ich gehe von einer Verwechslung aus."

Auch deshalb, weil die Beamten den Flaschenwerfer vor Gericht als "Mann mit Rasta-Zöpfen" bezeichnet hätten – einen derartigen Haarschmuck habe ihr Mandant aber gar nicht getragen. Ganz anders bewertet die Staatsanwältin den Fall – sie fordert 21 Monate Haft. Eine Bewährungsstrafe komme – auch aus generalpräventiven Gründen – nicht in Betracht. Zur Verteidigung der Rechtsordnung und zur Abschreckung potenzieller Täter sei eine "spürbare Strafe" nötig.

Richter Krieten verweist auf verschärfte Gesetze

Amtsrichter Johann Krieten folgt ihr weitgehend – nur das sein Urteil mit zwei Jahren und sieben Monaten Haft sogar noch deutlich härter ausfällt. "Dies ist nicht der Tag, um törichte Forderungen nach harten Urteilen zu erfüllen ", sagt Krieten – ein Seitenhieb auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der möglichst hohe Strafen für Gipfel-Gewalttäter gefordert hatte.

Das Gericht habe allein das Tatgeschehen zu würdigen, so Krieten. Der Richter begründet das Urteil mit einer Gesetzverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Der Strafrahmen sei Ende Mai wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit heraufgesetzt worden. Und Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien.

Der Protest gegen das Urteil lässt nicht lange auf sich warten. "Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender Angriff auf die Grundrecht", sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Die strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Krawalle geht schon am heutigen Dienstag weiter: Vor dem Amtsgericht muss sich ein Pole (24) unter anderem wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verantworten.

 

 

Groko verbietet linke  basisdemokratische Seite "Indymedia" - Nazi Partei und Seiten der NPD und der AfD bleiben hingegen erlaubt 

Indymedia UK . Großbritannien 

Der Rechtsruck der Republik nimmt auch schon vor den Wahlen mit der SPD an Bord der Regierung scharfe Konturen.

Jetzt wurde die unabhängig linke Internetseite " Indymedia" verboten, die als bundesweite  Ankündigungs- und Mitteilungsplattform für linke Aktivisten  von Nazi- Gegnern bis Demo Aktivisten und  Friedensbewegte bis Hausbesetzer galt, vom CDU gesteuerten Bundesinnenministerium per Dekret verboten.

Hier  konnten auch Punks,  Nazi-Gegner und Hausbesetzer schreiben,die sich sonst kein Medium leisten können und in keinem Mainstreamedium Gehör finden.

Die Seite sieht sich als weltweite soziale Bewegung. 

Gleichzeitig wurde kürzlich ein NPD Verbot abgelehnt, so dass auch deren Nazi Publikationen gleichzeitig  erlaubt bleiben - ebenso wie rechtspopulistische AfD Publikationen. 

Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt.

Festnahmen gab es allerdings noch keine. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Vormittag in einer Pressekonferenz zum Verbot.

In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.
 
Neben dem Portal selbst wurden auch alle Kennzeichen Indymedias untersagt. Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen umstrittenen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen gibt. Es ist kein Verein - auch hier wird das recht gebogen udn das hebelt jede Rechtsstaatlichkeit aus.  

Die Linke lautstark zum gefährlichen Feind zu erklären ist übelste Wahlkampftaktik. Und ein Ministerium hat keinen Wahlkampf zu machen!

Laura S. Dornheim

Am frühen Freitagvormittag war die Internetplattform, die sich selbst als »dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen« bezeichnet, nur kurzfristig offline, ging dann aber zunächst wieder ans Netz, ehe sie wieder verschwand.

Eine vollständige und dauerhafte Abschaltung des Webportals dürfte sich schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der Plattform »heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird«.

Der Innenminister betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksradikalen Ableger des weltweiten Netzwerks »Indymedia« richte.

»Linksunten Indymedia« existiert in seiner jetztigen Form seit dem Jahr 2009. Seiner Selbstbeschreibung nach will die Plattform »Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen«.

»Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekten antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird«, heißt es in einer Erklärung aus dem Jahr 2016.  

Via Twitter rief das Blockupy-Bündnis zur Solidarität mit dem Netzwerk auf. »Wir sind alle indymedia und wir alle sind linksunten«, hieß es in einem Tweet in Anspielung auf den Grundgedanken des Portals, wonach jeder ohne Registrierung Beiträge auf der Plattform einstellen kann.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist #Linksunten unverzichtbar. Wahrscheinlich buhlt die CDU im Wahlkampf um genau diese Gruppen.« Auch die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss wandte sich gegen das Verbot und betonte die Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft. »Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld«, twitterte sie und zählte in weitere Beispiele auf, in denen das Portal wichtige Recherchen, etwa zu rechtsradikalen Gruppen, publizierte. »Noch mal 4 Jahre de #Maiziere und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie«, warnte Königs Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Die sächsische LINKEN-Poltikerin Juliane Nagel zweifelt indes an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme: »Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht«, erklärte sie gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Wahrscheinlich sei der Druck nach den Ereignissen rund um den G20-Gipfel zu groß geworden, vermutet sie. Die Begründung des Innenministeriums, wonach das Einstellen strafbarer Inhalte zum Verbot geführt habe, erinnert die Leipzigerin an eine andere Debatte über die sozialen Netzwerke. »Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen.«

Noch mal 4 Jahre de  und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie. 

 
Niema Movassat

Die Thüringer Grünen-Politikerin zeigte sich ebenfalls solidarisch mit der Plattform: »Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen«, erklärte sie über das soziale Netzwerk. Ihre Berliner Parteikollegin Laura S. Dornheim vermutete hinter dem Verbot durch de Maizière sogar ein geschicktes Wahlkampfmannöver: »Die Linke lautstark zum gefährlichen Feind zu erklären ist übelste Wahlkampftaktik. Und ein Ministerium hat keinen Wahlkampf zu machen!«

Rechte veröffentlichten auch gefälschte Bekennerschreiben

Die Möglichkeit, zunächst ohne Registrierung jede vorgeschaltete Kontrolle Beiträge bei »Linksunten Indymedia« zu veröffentlichen, hatte in der Vergangenheit teilweise Verwirrung gestiftet. Mutmaßlich rechte Gruppen versuchten wiederholt, das linksradikale Netzwerk zu missbrauchen und falsche Fährten zu platzieren. So tauchten immer wieder angebliche Bekennerschreiben auf, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Einer der bekanntestes Fälle war der Anschlag auf das Dresdner Congress Centrum im September 2016 anlässlich der geplanten zentralen Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit. Als Tatverdächtigen verhaftete die Polizei später einen Mann aus dem rassistischen Pegida-Umfeld.

 
Astrid Rothe-Beinlich

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ‘linksunten.indymedia’ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.« Seit Jahren biete »es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.«

 Strobl sagte: »Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.« Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ›linksunten.indymedia‹ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.« Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei »inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten«. Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt.

Hier erkennt man, dass die Groko-Regierung selbst harmlose  linke Untergrundseiten genau beobachtet, während rechtsextremistische Seiten der NPD und der AfD unangetasttet bleiben.

Merkel und Gabriel werden aber mit dieser Zensur linker Medien lediglich erreichen, dass die seite " Indymedia" noch bekannter und noch viel wirkungsvoller als bisher agieren wird.

 

Armenhaus Deutschland:  Dank Groko inzwischen 2,7 Mio. 7,4 Mio insgesamt- Nebenjobber - Nie wieder CDU und SPD- Herrschaft 

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen laut dpa-Meldung zusätzlich zu ihrem Hauptberuf einem Nebenjob oder einer geringfügigen Beschäftigung nach.

Laut Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren dies im Dezember 2016 insgesamt fast 2,7 Millionen  sogenannt Arbeitnehmer also abhängig Beschäftigte.

Laut Focus gab es schon 2012 7,4 Mio. Nebenjobber. Sie verdrängen immer mehr reguläre Tätigkeit. 

Nach Ansicht des DGB-Bundesvorstandsmitglieds Annelie Buntenbach zeigt die IAB-Studie, „dass in einzelnen Branchen die Verwerfungen durch Minijobs gravierend sind und sozialversicherungspflichtige Arbeit verdrängt wird.“ Vor allem die Arbeitgeber profitierten von Minijobs durch niedrige Kosten und die Aufsplittung von Arbeitsverhältnissen, erklärte sie seinerzeit.

Rund 7,4 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten demnach in sogenannten 400-Euro-Jobs – Tendenz steigend. Doch in kleinen Betrieben verdrängen sie reguläre Stellen. Und das ist nicht das einzige Problem.

Mehr als die Hälfte der angestellten Nebenjobber übt den Minijob zusätzlich zur Vollzeitbeschäftigung aus.

Als Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit sieht das IAB die Minijobs dennoch kritisch. Zum einen schwächen sie nach Auffassung der IAB-Experten die Sozialkassen und damit das deutsche Sozialsystem. Vor allem für Beschäftigte, die einen Minijob in Vollzeit ausübten, drohe damit später Altersarmut, weil sie nur eine geringe Rente zu erwarten hätten. Mini-Jobs seien in aller Regel auch schlechter bezahlt als reguläre Stellen. Minijobber erhielten oft auch nicht den sonst üblichen  Urlaub und müssten häufig auf betriebliche Sonderzahlungen und Zuschläge verzichten.

In den vergangenen Jahren habe es einen starken Anstieg bei Nebenjobbern gegeben, sagt der Forscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB):

Seit den Hartz-Reformen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. Noch im Jahre 2003 gingen lediglich 1,2 Millionen Menschen im Nebenberuf einem Minijob nach.

Vor allem Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Verdienst im Hauptjob hätten einen zusätzlichen Minijob, meint der Forscher. Doch nicht immer sei die finanzielle Not der Grund. Viele empfänden die geringen Abgaben auch als praktisch, denn "brutto ist wie netto".

Geringfügige Nebenbeschäftigungen auf 450-Euro-Basis wurden durch die Hartz-Reformen begünstigt: Minijobber zahlen mit Ausnahme der Rentenversicherung keine Sozialabgaben - von der Rentenversicherung kann man sich allerdings befreien lassen - "und das tun auch die meisten", sagt Weber. Was heute aus finanzieller Sicht hilfreich sei, könne für die Zukunft allerdings kritisch sein, meint er. Bei der Rente könne es dann ein böses Erwachen geben.

Die meisten Nebenjobs gibt es im Einzelhandel und Gastgewerbe, in anderen wirtschaftlichen Dienstleistungen und im Gesundheits- und Sozialwesen. Ihre Hauptjobs haben die Nebenjobber zum Teil in den gleichen Branchen. Am häufigsten arbeiten sie laut der Analyse jedoch hauptberuflich im verarbeitenden Gewerbe.

Mehr lesen:  Neues aus den Unterklassen - Das Geschäft mit der Wohnungsnot

 

New York Times - USA führten Geheimkrieg gegen Syrien - IZ berichtete seit Jahren darüber 

Milliarden Geheim Budget für die CIA Operation Sycamore 

Die IZ berichtet seit Jahren darüber - Jetzt berichtet auch die New York Times 

Die New York Times bestätigt, was Beobachter des Syrienkrieges schon lange wissen: Die CIA hat während vielen Jahren unter Präsident Obama einen geheimen Krieg gegen Syrien geführt (Operation Timber Sycamore). Ohne UNO Mandat natürlich und daher illegal. Die UNO verbietet ganz klar "das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen". Doch genau das taten die CIA Söldner: Radikale Islamisten wurden von der CIA mit einer Milliarde Dollar (!) unterstützt, mit Anti-Panzer Raketen ausgerüstet und in geheimen Lagern in Jordanien und der Türkei trainiert, wie Daniele Ganser in seinem Buch "Illegale Kriege" detailliert darlege und wie jetzt auch die New York Times bestätigt. Präsident Trump hat nun scheinbar diesen geheimen Krieg der CIA in Syrien gestoppt, wie die New York Times unter dem Titel "Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret CIA War in Syria" am 2. August 2017 berichtet. Vieles was Trump tut ist falsch. Doch wenn er wirklich den geheimen Krieg der CIA in Syrien stoppt, wäre das ein kluger Entscheid, denn es ist illegal, eine Regierung in einem fremden Land durch CIA Söldner zu stürzen.

Doch zunächst führte Trump mit einem Angriff mit 59 Raketen asuf Syrien diesen illegalen udn geheimen Angriffskrieg der USA gegn Syrien fort.

Jetzt kündigte er an, auch den Afghanistankrieg fortführen zu wollen. Trotz entgegengesetzter Wahlversprechen.   

https://www.nytimes.com/…/cia-syria-rebel-arm-train-trump.h…

Die IZ berichtete schon vor Jahren . Beispielsweise hier:  Link unten im Anhang 

Ein US - Geheimdienstbericht  des DIA enthüllt: USA setzten in Syrien auf den IS

Eine der gängigsten Behauptungen zum Islamischen Staat,  die bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ist die Aussage, er sei ein Produkt der USA und deren Geheimdienste . Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigte aber schon im Mai, dass die USA der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben und sie sogar wohlwollend begrüßt hatte - weil sie darin ein Chance sahen, eine Trasse von  der Türkei entlang des Euphrat bis in den Irak zu spannen. Diese Trasse dient dem Waffennachschub für die IS von der Nato-Türkei aus in Richtung Syrien und Irak, wo der IS inzwischen den "Islamischen Staat" etablieren konnte.

Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.

Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht: 

 

If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).

Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertreterkrieg in Syrien

 

The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.

Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs und jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:

 

And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.

Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber  Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist.  Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen  durchaus Sinn. 

Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.

Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreitenkonnte.

Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.

Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.

Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind. Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt - nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht oder besser gesagt gesteuert worden sei.

Auch  der US - Investigativjournalist Seymour Hersh von der New York Times berichtete in einem 9-Seiten-Papier und in einem Interview, dass es eine Umleitung ( Redirection) in Syrien so geben sollte und die Assad-Regierung durch die Nutzung sektiererischer Dschihadgruppen destabilisiert und  gestürzt und Syrien so insgesamt zugunsten der Islamisten geschwächt werden sollte. Explizit sollte laut Papier auch die Al Kaida instrumentalisiert werden und auch bewaffnet werden  - und zwar  getarnt durch die Einbindung des Verbündeten Saudi Arabien: 

 

The rise of ISIS was revealed as early as 2007 in interviews conducted by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh in his 9-page report “The Redirection.” The interviews revealed a plan to destabilize and overthrow the government of Syria through the use of sectarian extremists – more specifically, Al Qaeda – with arms and funds laundered through America’s oldest and stanchest regional ally, Saudi Arabia.

Auch die letzten Coups des IS wurden bereits 2012 vorhergesehen: Neben der Eroberung von Mossul, das seit dem vergangenen Sommer die irakische Hauptstadt des IS ist, holten sich die Dschihadisten damals die Provinzhauptstadt Ramadi zurück.

Deshalb gibt es auch berechtigte Zweifel an der offiziellen Paris-IS-Verschwörungstheorie, zumal die Aktion mit einem Netz in Frankreich selber exakt und präzise vorbereitet und generalstabsmäßig durchgeführt worden war. 

Die Konzernmedien und Staatsmedien von ARD über NTV, Spiegel bis ZDF halten weiter an ihrer Paris - Verschwörungstheorie fest. Angeblich steht der IS als Täter schon fest, weil es ein Bekennerschreiben gab. Wer hinter dem IS steckt wird nicht hinterfragt . Allenfalls werden bei rechtspopulistischen Medien irgendwelche Islamängste geschürt.

Das Bekennerschreiben des IS bezüglich des Abschusses eines russischen Verkehrsflugzeuges über Sinai hat man hingegen gleich als Fake und Wichtigtuerei abgetan. Aber jetzt soll es stimmen. Merkwürdig.

Dabei sind bisher nur zwei Franzosen als Täter identifiziert worden, die keiner islamistischen Organisation angehörten und die wohl perfekt französisch gesprochen hatten. Ein Attentäter wurde in Frankreich sozialisiert.

Ein Fake-Pass aus Syrien wird jetzt sogar offiziell hinterfragt. Der Pass gilt laut US- Geheimdiensten als gefälscht. Wer deponierte ihn aber in der Nähe des Attentäters? Und warum beschäftigen sich im Detail damit US-Geheimdienste?

Gleichzeitig führt eine Spur nach Belgien, wo ganz zufällig das Nato - Hauptquartier sitzt. Ansonsten verschweigt man weiterhin die Identität der anderen getöteten Attentäter. Welch Zufall und warum? Gleichzeitig trifft sich an diesem Wochenende die kapitalistischen G 20 - Hauptmächte mit Erdogan in der Türkei. Ebenso traf sich gerade in diesen Tagen eine Syrien - Verhandlungsrunde.

In Brüssel wurden Wohnungen durchsucht und Autos von Attentätern angemietet. Da war doch was mit Nato, Gladio- Attentaten im eigenen Nato-Raum und Oktoberfest in München. Trotzdem berichten Medien immer noch nur in Richtung IS. Diese Verschwörungstheoretiker von ARD, ZDF, RTL, Sat 1 oder NTV scheinen nichts dazuzulernen. Es könnte auch sein, dass der IS einen Doppelcharakter hat. Einmal als Dschihadisten Zelle und gleichzeitig einmal als geheimdienstgelenktes Konstrukt wie die NSU hierzulande.

 

Stichwort Doppelagententum wie Tino Brandt bei der NSU. Man muß weiter ergebnisoffen untersuchen! Zudem ist man sich wohl einig, dass es hier in Europa ein Netzwerk gegeben habe und keine alleinige Steuerung vom "Islamischen Staat" in Syrien aus. 

Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret C.I.A. War in Syria

The shuttering of the C.I.A. program, one of the most expensive efforts to arm and train Syrian rebels since the 1980s, has forced a reckoning over its…
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Rechtspopulisten von AfD und CDU agieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam gegen die  angebliche linke Gefahr

 

Da wächst als Rechtsfront zusammen, was zusammen gehört 

Wer CDU wählt,  wählt womöglich Rechtsradikale an die Macht 

Mit Unterstützung der CDU hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen umstrittenen Antrag durchgebracht

Der Vorgang erzürnt die Koalitionspartner der CDU

Der Fall zeigt auch, wie eng die CDU auf Landesebene bereits mit der AfD zusammenarbeitet

Es ist ein Tabubruch, der bisher undenkbar schien: In Sachsen-Anhalt haben große Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

Mit Hilfe der Christdemokraten brachten die Populisten im Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg.

Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie eng die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene teilweise schon ist.

Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

CDU düpiert Koalitionspartner

Der Vorgang ist aus mehreren Gründen mehr als bemerkenswert.

► Erstens, weil die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU als ein Tabu gilt - auch, wenn bereits einige Konservative dafür geworben haben.

► Zweitens, weil die CDU mit ihren Stimmen für den AfD-Antrag seine Koalitionspartner düpiert - nämlich SPD und Grüne, die gemeinsam mit den Christdemokraten ein Kenia-Bündnis eingegangen sind.

Noch heikler wird die Sache dadurch, dass sich die CDU-Politiker bei der Abstimmung auch hätten enthalten können. Auch dann hätte die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Sprich: Konservative, die eine solche Kommission befürworten, hätten nicht mit der AfD stimmen müssen.

Durch die Stimmen der Christdemokraten wird nun aber der Vorstoß der AfD zusätzlich legitimiert.

"Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig dürfen wir eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen", so die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann schon im September 2016 ( Krone) 

In Magdeburg macht bereits die Rede vom Koalitionsbruch die Runde. Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner etwa schrieb auf Twitter:

Ich warte eigentlich immer noch auf eine Erklärung von @Die_Gruenen, ob @cdufraktion_LSA durch Pakt mit Kenia-Koalition gebrochen hat?

USA und deutsche Konzerne am Völkermord im Jemen beteiligt - Über 130 US Bombenangriffe der USA 

Symbolbild - U.S. Navy SEAL Team 18 nach erfolgreicher Übung in Fort Pierce, Florida.
 
Der vom Westen und insbesondere durch USA Bombenrterror unterstützte Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen hat das Land in eine schwere humanitäre Katastrophe gestürzt. 
 
Millionen Menschen leiden akut Hunger. Die Weltgesundheitsorganisation hat inzwischen fast eine halbe Million Cholera-Fälle registriert. Täglich kommen Tausende hinzu.

Laut einem aktuellen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind im Jemen seit April dieses Jahres knapp 2.000 Menschen an Cholera gestorben, darunter zu einem Viertel Kinder. Insgesamt gibt es bereits über 470.000 registrierte Fälle von Cholera-Erkrankungen. Täglich kommen Tausende neue hinzu. 

Allein in der ersten Augustwoche verzeichnete die WHO 29.786 neue Fälle. Die Seuche macht sich im ganzen Land breit. Inzwischen sind 96 Prozent aller Regierungsbezirke betroffen. Aufgrund des von Saudi-Arabien gegen den Jemen geführten Krieges ist die Infrastruktur des Landes völlig zusammengebrochen. Krankenhäuser werden gezielt zerbombt oder müssen ihre Tore schließen, weil sie die Versorgung ihrer Patienten aufgrund der gegen das Land mit westlicher Unterstützung verhängten Blockade nicht mehr gewährleisten können.

Millionen Menschen leiden Hunger und Durst. Und immer öfter erweist sich das Trinkwasser als tödliche Falle, da es mit Cholera-Erregern infiziert ist. Die Hilfsorganisation Oxfam spricht vom schwersten Cholera-Ausbruch seit über einem halben Jahrhundert: 

Der Krieg hat die Wirtschaft zerstört und Millionen Menschen die Einkommensgrundlage genommen. Drei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Er hat eine Krise herbeigeführt, durch die sieben Millionen Menschen vor dem Hungertod stehen. Durch den Krieg wurde die Hälfte der medizinischen Einrichtungen zerstört, was den schwersten Ausbruch von Cholera seit über 50 Jahren befördert hat."

Völkermord mit westlicher Beihilfe

Die Hilfsorganisation erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Westen: „Diese Länder liefern die Waffen und leisten militärische Unterstützung, so wie die USA und Großbritannien. Sie befeuern einen Krieg, der eine ganze Nation in eine Katastrophe stürzt.“ Für viele Menschen, die durch den Krieg und Hunger geschwächt sind, erweise sich die Cholera als der finale „K.O.-Schlag“.

Über 60 Prozent der jemenitischen Bevölkerung leidet Hunger und ist auf Hilfsgüter angewiesen. Mindestens zwei Millionen Kinder leiden akut Hunger. Nach der Rückkehr aus dem arabischen Land gaben die Vorsitzenden des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, des Welternährungsprogramms WFP sowie der WHO eine gemeinsame Erklärung ab. Darin sprechen sie davon, dass 80 Prozent aller Kinder im Jemen „umgehender humanitärer Unterstützung“ bedürfen.

Nicht umsonst spricht der Grünen-Politiker Jürgen Trittin beim Krieg gegen den Jemen von einem „Völkermord“. In einem Facebook-Eintrag wies er darauf hin, dass auch die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall von dem Massenmord profitieren könnte.

Schwere Vorwürfe an die Adresse der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen erhebt Kim Sharif, Direktor von Human Rights for Yemen, im Interview mit RT. Der Terror, so Sharif, gehe von Riad aus. Er sei deren Machtinstrument.

Seit März 2015 führt eine von Saudi-Arabien und den USA sowie Großbritannien unterstützte Militärkoalition im Jemen einen blutigen Krieg gegen die Iran-nahen Huthi-Rebellen. Bislang starben in dem Konflikt 10.000 Menschen, darunter vor allem Zivilisten. Von westlichen Politikern und Medien weitgehend unbeachtet, herrscht im Jemen nun auch eine Hungersnot. RT führte ein Interview mit dem jemenitischen Menschenrechtler Kim Sharif, Direktor von Human Rights for Yemen, über die aktuelle Situation.

RT: Warum feiern die westlichen Medien die US-Luftschläge, versäumen es aber, die zivilen Opfer zu erwähnen? Immerhin protestierten sie lautstark gegen die zivilen Opfer aufgrund des russischen Einsatzes in Syrien. Worin liegt der Unterschied?

Kim Sharif: Es handelt sich um absolute Heuchelei seitens der so genannten Internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei um geopolitische Interessen, die auch auf die jemenitischen Gewässer in den südlichen Regionen des Landes abzielen. Hier sei insbesondere die Bab-el-Mandeb-Passage erwähnt, die, wie sie wissen, für die gesamte Welt von enormer Bedeutung ist. Das scheint ein Hauptmotiv für die militärische Kampagne der Saudis im Jemen zu sein. Ein UN-Report hebt hervor, dass es sich bei 60 Prozent der Opfer um Zivilisten handelt.

Die Saudis und ihre Verbündeten bombardieren mit Vorsatz zivile Ziele. So wurden zum Beispiel 800 Mal Schulen angegriffen. Warum sollte jemand Schulen angreifen? Es handelt sich ganz klar um eine Strategie, die darauf abzielt, möglichst viele Zivilsten zu töten. Damit will man das Volk dazu bringen, einen von der saudischen Koalition und deren Herren gewünschten Präsidenten zu akzeptieren. Allein der Drohnen-Einsatz ist bereits ein Eingriff in die Souveränität des Jemen und widerspricht internationalem Recht.

Die Menschen wissen, dass es sich bei diesem Al-Kaida-Geschäft um ein Produkt der USA und ihrer saudischen Marionetten im Nahen Osten handelt. Wir wissen jetzt, dass es sich bei all den Al-Kaida-Leuten, die in die Anschläge am 11. September involviert waren, um Mitglieder der saudischen Königsfamilie handelte. Richtig wäre es, Drohnen nach Riad und nicht in den Süden Jemens, wie nach Shabwah, Abyan und in andere Regionen, zu schicken. Als die Navy SEALs vor einem Monat in Shabwah landeten, schossen sie auf alles, was sich bewegt, augenscheinlich vor allem auf Frauen und Kinder. Auch ein Navy SEAL starb während der Angriffe. Das ist ein Desaster für die internationale Gemeinschaft.

Die Jemeniten fragen sich:

Warum handelt der UN-Sicherheitsrat nicht? Warum stehen sie nicht auf und verweisen auf die Souveränität des Jemen?

Es sollte doch in ihrem eigenen Interesse sein, dies zu tun und dadurch auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Der Golf von Aden sollte zum Nutzen aller sein.

Sollte sich jedoch nichts an der aktuellen Situation ändern, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Handelsroute in die Hände von Terroristen fällt. Bei diesen handelt es sich um nichts anderes als um Stellvertreter der Saudis. Sie alle haben verschiedene Namen. In Afghanistan werden sie Taliban genannt. In Somalia heißen sie Al-Shabaab. In den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben sie Namen wie Al-Kaida oder IS. Sie alle gehören dem saudischen Regime.

Man sollte sich daher um das saudische Regime kümmern und nicht weiter unschuldige Zivilisten im Jemen töten. Die Bürger Jemens sind sehr aufgebracht, insbesondere auch über die Verlegung der Zentralbank von Sanaa nach Aden. Dies hat zu sehr viel Leid und Hunger geführt. Aktuell herrscht eine Hungersnot, von der Millionen Menschen betroffen sind.

Während Saudi-Arabien die militärischen Fortschritte im Krieg im Jemen betont, zeugt ein neuer UN-Bericht vom Gegenteil. Vermehrte Luftangriffe mithilfe von US-Kampfflugzeugen und Drohnen führten lediglich zu stärkerer Feindseligkeit wegen der hohen Anzahl ziviler Opfer.

Seit nunmehr knapp zweieinhalb Jahren kämpfen Saudi Arabien und seine Verbündeten, ausgestattet mit modernsten US-amerikanischen Flugzeugen und Raketen, offiziell einen der fortschrittlichsten Luftangriffskriege gegen eines der ärmsten Länder der Welt.

Fragmentierung, Extremismus und Verluste trotz militärischer Vormacht

Die militärische Vormacht hat die Saudi-geführte Koalition jedoch nicht ihrem Ziel näher gebracht, sondern die politische Fragmentierung des Jemen vertieft, die humanitäre Krise signifikant verschärft und damit vor allem Feindseligkeit im Land durch die hohe Anzahl ziviler Opfer auf sich gezogen.

Seit Beginn des Jahres haben die Vereinigten Staaten vermehrt Luftangriffe im Jemen geflogen, mit Kampfflieger und Drohnen wurden in der ersten Hälfte des Jahres mehr als 100 Bombenanschläge durchgeführt, im Vorjahr waren es 30. Im UN-Bericht findet auch die Sorge Ausdruck, dass dabei Unschuldige sowie politische Islamisten getroffen werden, welche keinerlei Verbindungen zu Terrornetzwerken unterhalten und fälschlicherweise für Dschihadisten gehalten werden.

Haft ohne Urteil und andere Verbrechen

Als Illustration der eingeschränkten Loyalität gegenüber dem seitens der Koalition unterstützen Präsidenten Hadi führt der Bericht den misslungenen Versuch der Übernahme des Flughafens von Aden im April diesen Jahres an. Bigadegeneral Miran al Qubati hatte versucht, den Flughafen mit der Brigade einzunehmen, um eine sichere Rückkehr Hadis zu gewährleisten, wurde dabei jedoch vom Sicherheitschef des Flughafens blockiert, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Weitere Gruppen mit Unterstützung aus der Angriffskoalition haben sich abgespalten und eigene bewaffnete Milizen gegründet. Die Emirate haben lokale Sicherheitstruppen ausgebildet und finanziert, welche ursprünglich Al-Qaida bekämpfen sollten. Die Uno-Experten verweisen darauf, dass diese Milizen die Etablierung einer zentralen Regierung oder andere Kontrollen erschweren und Kriegsverbrechen Tür und Tor öffnen. 

Weniger Waffen nach Saudi-Arabien? Deutsche Werften profitieren von Milliardengeschäft mit Riad

 

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