EU Spardiktat: Syriza senkt Mindestrente auf 350 €

Ein versprochenes Ende der Kürzungen wird gebrochen - Massenproteste gegen Tsipras 

Die linke Syriza-Regierung senkt  trotz massiver Proteste und Demonstrationen die Mindestrente auf knapp unter 350 €uro . Für hunderttausende Rentner, die bisher über 350 € erhalten haben, sinkt die  Grundrente jetzt entsprechend in den Keller. 

Über Rentenkürzungen von bis 18 Prozent sollen ab 2019 etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht ungefähr einem Prozent des BIP. Von den Einschnitten wären etwa 1,1 Millionen Rentner betroffen, die mehr als 700 Euro im Monat erhalten. Für Empfänger niedriger Renten sind das die umfassendsten Kürzungen seit der Unterzeichnung des ersten Sparpakets im Jahr 2010.

Seit 2010 wurde das Einkommen der Rentner ganze 23 Mal gekürzt, so dass die Renten innerhalb von nur sieben Jahren im Durchschnitt um 40 Prozent gesunken sind. Laut dem griechischen Vereinten Rentnernetzwerk belaufen sich die Kürzungen auf insgesamt 50 Milliarden Euro.

Der Präsident des Rentnernetzwerks Nikos Chatzopoulos erklärte zu den jüngsten Sparplänen: „Es geht nicht nur um die Kürzungen bei unseren Renten, sondern auch um die Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern, durch die sich die Einkommen der Rentner um mehr als 50 Prozent verringert haben. [...] Manche können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen. Wir haben kein Geld mehr für Strom- und Telefonrechnungen.“

Der Steuerfreibetrag wird von 8.636 Euro auf 5.681 Euro gesenkt, sodass die Einkommen vieler Geringverdiener und Rentner nicht mehr darunter fallen. Die Maßnahme wird auch Rentner mit geringem Einkommen betreffen, die nur 500 Euro im Monat bekommen. Für diejenigen, die zum jetzigen Zeitpunkt gerade noch unter den Freibetrag fallen, bedeutet dessen Senkung eine Verringerung des Renteneinkommens um etwa 650 Euro.

Die Senkung des Steuerfreibetrags soll ebenfalls Einsparungen in Höhe von einem Prozent des BIP bringen und wird ab 2020 in Kraft treten, sofern der derzeitige Haushaltsüberschuss im festgelegten Rahmen bleibt. Andernfalls würde der Freibetrag bereits 2019 gesenkt werden.

Nächstes Jahr werden weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro in Kraft treten, darunter eine 50-prozentige Senkung des Heizkostenzuschusses, der Arbeitslosenhilfe und eine Senkung des Steuernachlasses für medizinische Kosten. Außerdem ist der Verkauf von Kohlegruben und Kraftwerken der griechischen Stromgesellschaft geplant, was insgesamt etwa 40 Prozent der Kapazitäten des Unternehmens betrifft.

Die Syriza-Regierung hat in den letzten Jahren die Privatisierung des Staatsbesitzes in rasantem Tempo vorangetrieben. Davon profitierte auch Deutschland, die treibende Kraft hinter den Spardiktaten gegen die griechische Arbeiterklasse. Nachdem der deutsche Flughafenbetreiber Fraport bereits 14 Regionalflughäfen, darunter auch Thessaloniki, übernommen hatte, erhält jetzt eine deutsche Firma einen Zuschlag am Hafen von Thessaloniki. Die Regierung verkauft die Rechte des zweitgrößten griechischen Hafens an ein internationales Konsortium mit deutscher Beteiligung.

Das jüngst vereinbarte Abkommen umfasst neben den Sparmaßnahmen auch Angriffe auf das Arbeitsrecht. Die griechische Regierung hat in großen Teilen die Forderungen des IWF nach einer weiteren Aushöhlung des Arbeitsrechts akzeptiert. Zwar wurde die Forderung, Arbeitgebern die Aussperrung ihrer Belegschaft zu erlauben, vorläufig fallengelassen. Aber dafür nähert sich Griechenland mit dem Abkommen einer Abschaffung der Gesetze gegen willkürliche Massenentlassungen an. Diese sind zwar weiterhin auf fünf Prozent der Belegschaft beschränkt, bzw. auf maximal 30 Arbeiter am Tag, müssen aber nicht mehr vom Finanzminister und dem Obersten Arbeitsrat (ASE) genehmigt werden. Bei dem neuen Verfahren wird der ASE nur prüfen, ob alle juristischen Voraussetzungen eingehalten werden.

Das Abkommen beinhaltet auch die Verpflichtung, Gesetze gegen Streiks einzuführen, darunter eine Beschleunigung des Verfahrens zur Feststellung der Rechtmäßigkeit von Streiks.

Nicht nur die KKE also die Kommunistische Partei und die linken Gewerkschaften haben dagegen massiv protestiert. Auch der bürgerlichen Opposition geht dieses Rentenniveau-Massaker zu weit. Sie stimmte im Parlament dagegen. 

Scharfer Kritik muss sich Tsipras stellen, der zum wiederholten Mal ein »Ende der Kürzungen« versprochen hatte. Die Abgeordneten der Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) brachten das jüngste Diktat aus Brüssel über die Runden, um Tsipras im Juni eine neue »Hilfszahlung« der europäischen Geldgeber in Höhe von rund sieben bis zwölf Milliarden Euro zu sichern – die dritte Rate aus dem Gesamtpaket in Höhe von rund 86 Milliarden Euro. EU, Europäische Zentralbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verlangen im Gegenzug Kürzungen von bis zu fünf Milliarden Euro. Das »Rentenmassaker« hat einige hunderttausend Alte auf ein Minimum von weniger als 350 Euro Monatseinkommen reduziert; beschlossen wurden auch die Herabsetzung des Steuerfreibetrags sowie eine neuerliche Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

Für viele Linke enttäuscht Syriza seit Jahren  auf ganzer Linie.

Die hohe Zahl der Nichtwähler ist auch weitgehend ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem bürgerlichen politischen System. Teile der Werktätigen und der Jugend sind wütend und enttäuscht, bei ihnen ist der Eindruck entstanden: „Es passiert nichts“ und „Man kann sowieso nichts ändern“. Dieser Eindruck ist durch die Syriza-Anel-Regierung noch verstärkt worden.

Die hohe Wahlenthaltung hat sich auch auf das Ergebnis der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ausgewirkt – nicht zur Wahl zu gehen bedeutet keineswegs, eine aktive Haltung einzunehmen, die heutige Situation in Frage zu stellen und Widerspruch gegen die Ursachen dieser Situation einzulegen.

Aber die geringe Wahlbeteiligung hängt auch damit zusammen, dass viele Wählerinnen und Wähler in Griechenland ihr Wahlrecht ausschließlich am Geburts- bzw. Heimatort ausüben können, unabhängig vom Wohnort. Doch für viele von ihnen ist es wegen ihrer Armut unmöglich diese Reise zu machen.

Die KKE hat wiederholt verlangt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Ziele einfacher zu erreichen.  Aber die bisherigen Regierungen haben nichts dafür unternommen.

Die KKE meint, dass man alle kleinen und großen Kämpfe nützen müsse aber auch die Wahlen. Sie wollen so die Risse, die bei den heutigen, negativen Kräfteverhältnissen entstehen, zum Sturz des Systems nutzen.

Tsipras und Syriza haben nicht im Interesse des Volkes verhandelt, sondern im Interesse der Monopolgruppen, die „heißes Geld“ brauchten, also einen leichteren Zugang zu Krediten, um ihre Profite zu steigern. Ihre Verhandlungsführung war zu 100 Prozent gegen die gesamte werktätige Bevölkerung gerichtet – das Ergebnis war ein drittes Memorandum, dem auch ND, PASOK und To Potami zugestimmt haben. Dieses Memorandum beinhaltet harte Maßnahmen, und es hält die vorangegangenen zwei Memoranden und die über 400 Durchführungsgesetze zu den Memoranden aufrecht.

Syriza berteiligt sich daran,  das Parlament zu einem Altar zu machen, auf dem die verbliebenen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes geopfert werden.

 

IZ History:  ARD Doku über Kiesewetter Mord stellt alleinige NSU Täterschaft in Frage

Die ARD Doku über den Polizistinnen-Mord in Heilbronn hat für helle Aufregung gesorgt. Nicht allein die NSU stehe im Verdacht - auch Geheimdienste und Islamisten. 

Die TV-Dokumentation der Rihas hat in bestimmten Kreisen zu heftigen, ja, panischen Reaktionen geführt - vor allem bei Bundesanwaltschaft, aber auch einigen Medien und Politikern wie Drexler. Der Tabubruch des Filmes besteht darin, die Tat als "ungeklärt" zu bezeichnen und der Bundesanwaltschaft die Deutungshoheit abzusprechen. Die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik behauptet wider alle begründete Einwände, die Tat sei von den beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein verübt worden.

An der offiziellen Version darf nicht gerüttelt werden. "Kippt Heilbronn, dann kippt das gesamte NSU-Verfahren", sagt in der Dokumentation der Kriminologe Thomas Feltes, früher einmal Rektor der Polizei-Fachhochschule von Villingen-Schwenningen und völlig unverdächtig, etwa ein "Verschwörungstheoretiker" zu sein - abgesehen sowieso von der Inhaltsleere eines derartigen Anwurfs. Kippt ein Fall, kippt der gesamte Komplex - das trifft auf mehrere Tatorte zu, Eisenach, Kassel, Köln etwa, aber auf den von Heilbronn besonders. Wenn man die Migrantenmorde und den Polizistenmord, die nichts gemein zu haben scheinen, zusammen bringt, könnte man auf einen bisher unbekannten Hintergrund dessen stoßen, was der "NSU" tatsächlich war oder noch ist.

Erst vor wenigen Tagen berichteten das ARD-Politikmagazin Report (Mainz) und der Stern über Hinweise auf die Anwesenheit von Islamisten mit Verbindungen zur Sauerland-Gruppe zur Tatzeit am Tatort Theresienwiese in Heilbronn. Sie könnten im Zusammenhang mit einem geplanten Waffendeal gestanden haben. Die Hinweise, die auf Handynummern beruhen, hielt das Bundeskriminalamt bisher gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geheim. Der Ausschuss von Baden-Württemberg hingegen hatte die Unterlagen bereits im Dezember 2015 erhalten. wie jetzt gegenüber der Presse bestätigt wurde. Gearbeitet hat das Gremium mit ihnen allem Anschein nach nicht.

Auffällig ist die Aggressivität der Anwürfe. Der Sozialdemokrat Wolfgang Drexler nennt die Dokumentation in einer Presseerklärung, die der Landtag von Baden-Württemberg verbreitete, "grob falsch", "unsachlich", "anstößig", "perfide". Er schrieb an die Intendanten der ARD, um die "Einhaltung journalistischer Grundsätze" anzumahnen. Sein Ziel: den Film verbieten.

Der MdL Drexler zählte zu der übergroßen Landtagsmehrheit, die sich nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 drei Jahre lang mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss zum Polizistenmord von Heilbronn stemmte, ehe er nicht mehr verhinderbar war. Seither soll der Parlamentarier aufklären, was er vorher nicht aufklären wollte. Skepsis ist angebracht.

Was Drexler angreift, sind konkrete Recherchen, die geeignet sind, die offizielle Version anzutasten. Beispiel: Die Beamtin Michèle Kiesewetter war als "Nicht offen ermittelnde Polizistin" (NoeP) in die Rauschgiftfahndung involviert. Dabei hat sie Drogen konsumiert. Dafür gibt es mehr als einen Zeugen. Doch Journalisten, die das herausfinden, sind nicht verantwortlich für den Befund. Wer sie aber deshalb diffamiert, will diesen Befund offensichtlich nicht. Ihn zu verschweigen, käme einer Verschleierung gleich.

"In unserer intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit hat sich aber auch gar nichts dafür ergeben, dass Michèle K. Heroinkonsumentin gewesen wäre", so Ausschussleiter Drexler. Doch das zeugt nur von der oberflächlichen Arbeit dieses Ausschusses. Er könnte sich nun ja um die Zeugen bemühen, die wir Journalisten gefunden haben. Danach sieht es bisher aber nicht aus.

Dem Ausschuss ist auch nicht aufgefallen, dass die Sondereinheit der Polizei in Böblingen, zu der Kiesewetter gehörte, den Mordermittlern des Landeskriminalamtes Unterlagen zur NoeP-Tätigkeit Kiesewetters vorenthalten hat. Warum? Ihm ist nicht aufgefallen, dass bei der Obduktion der toten Polizistin die toxikologische Untersuchung, eigentlich Standard, unterblieb. Warum?

Wie mutwillig Drexlers Angriffe sind, zeigt seine Formulierung über die im Film "verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Zunächst: Es war ein Bikini, den die junge Michèle an hatte. Aber Herr Drexler scheint Probleme mit Frauenrechten zu haben. Er spielt den religiösen Fundi und stört sich an der Bekleidung einer jungen Frau, die sie anzunehmender Weise freiwillig und gerne trug. Schon gar nicht wurde "die grausam Ermordete" im Badeanzug gezeigt, sondern ein lebendiger Mensch. Die Ermordete war eine Polizistin in Uniform, die im Film unkenntlich gemacht wurde.

Groko-Abschiebegesetz bedient rassistische und völkische Ressentiments - Interview mit dem Linken  Frank Tempel 

Tempel ist auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag.

Ständig wird  das Abschieberecht verschärft. Es dient offensichtlich nur dazu, rechtspopulistische und rassistische Ressentiments bei Mainstreammedien und politischer Klasse zu bedienen und so die Öffentlichkeit zu besänftigen .

So werden aber neue Ressentiments gegen Ausländer geschürt, die wiederum durch rechteslastige Medien und Öffentlichkeit aufgegriffen und so verstärkt werden.

Diesen Zusammenhang macht der thüringische Linkspolitiker Frank Tempel in einem Interview mit der Fachzeitschrift " Parlament" deutlich.

Deshalb lohnt es sich das Interview im Wortlaut zu lesen.

Der  jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik.

Die Regierungskoalition glaube, „ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht“, sagte Tempel in einem am Montag, 27. März 2017, erschienenen Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gebe, entstehe „in der Öffentlichkeit natürlich das Bild, dass die meisten Flüchtlinge kein Recht haben, hier zu sein“.

Frage: Herr Tempel, seit 2015 hat die Koalition mehrfach das Abschiebungsrecht verschärft. Jetzt liegt ihr nächster Gesetzentwurf vor. Hat sie jetzt geplante Maßnahmen vorher übersehen?

Nein, sie glaubt, ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht. Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gibt, entsteht in der Öffentlichkeit natürlich das Bild, dass die meisten Flüchtlinge kein Recht haben, hier zu sein. Die Fakten sagen das Gegenteil: Wir haben die höchste Anerkennungsquote von Flüchtlingen seit Langem, wenn nicht überhaupt die höchste - mehr als 60 Prozent. Und obwohl die Zahl der Flüchtlinge insgesamt deutlich gestiegen ist, hat die der Ausreisepflichtigen nur marginal zugenommen. Ein Handlungsbedarf für immer leichtere Abschiebungen ist gar nicht da.

Ende Januar gab es mehr als 210.000 Ausreisepflichtige bei gut 25.000 Abschiebungen 2016. Muss da die Ausreisepflicht nicht besser durchgesetzt werden?

Man muss sehen, warum das so ist. Es ist ein Problem, erkrankte Menschen in Länder mit sehr schlechter medizinischen Versorgung zurückzuschicken. Auch macht uns die UN-Kinderrechtscharta bestimmte Vorgaben. Und es ist Bestandteil des Völkerrechts, dass die Identität von Flüchtlingen geklärt werden muss. Dabei ist es nicht immer kriminelle Energie, wenn Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, sondern sehr häufig Angst vor einer Abschiebung. Das ist auch eine Art Notanker, zu sagen: Solange ich meine Identität nicht offenbare, kann ich nicht abgeschoben werden. Insofern muss man sich Gedanken machen über Möglichkeiten für Menschen, die nach dem Asylrecht keine Perspektive haben, aber sich doch eine neue Existenz aufbauen wollen. Ich wäre etwa offen für ein Einwanderungsgesetz.

Zur Klärung der Identität soll das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration Handys von Asylsuchenden auslesen...

Das finde ich eine schwierige Diskussion. Es geht ja nicht um Straftäter, und nach dem Rechtsstaatsprinzip dürfte man bei einem Flüchtling auch nicht mehr machen als bei einem normalen deutschen Bürger. Bei mir kann auch niemand einfach alle meine Daten auslesen. Insofern ist es eine Ungleichbehandlung, die rechtsstaatlich nicht zulässig wäre. Man darf einen Flüchtling nicht mit denselben Maßnahmen behandeln wie einen Kriminellen.

Laut Regierungsentwurf können ausreisepflichtige Gefährder auch in Abschiebehaft kommen, wenn es bis zur Abschiebung länger als drei Monate dauert.

Da werden Sicherheits- und Asylpolitik vermischt, indem wir bei Gefährdern sofort über Abschiebehaft reden. Dabei können fast zwei Drittel gar nicht in Abschiebehaft genommen werden, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Wir vergessen darüber, über die tatsächliche Aufgabenstellung zu reden, nämlich über eine Modernisierung des Gefahrenabwehrrechts. Dabei würden Nationalität und Herkunft des Gefährders gar keine Rolle spielen. Wir brauchen Regularien, die für alle Gefährder gelten. Aber man führt eine Ersatzdiskussion, um wieder ins Asylrecht einzugreifen.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt kam nicht in Abschiebehaft, weil er nicht binnen drei Monate hätte abgeschoben werden können. Wird da nicht eine Sicherheitslücke geschlossen?

Das sehe ich nicht. Das Asylrecht ist nicht zur Gefahrenabwehr da. Wenn jemand wie Anis Amri selbst mehrfach sagt, sich Waffen zu besorgen und Anschläge verüben zu wollen, und das nicht reicht, um den Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren Straftat zu erfüllen, muss man sehen, ob das Gefahrenabwehrrecht reicht - auch wenn das eine schwierige Debatte ist. 

Eine Regelung zur elektronischen Fußfessel speziell für ausreisepflichtige Gefährder lehnen Sie dann auch ab?

Eine Fußfessel wäre im Allgemeinen ein zwar erheblicher, aber geringerer Eingriff als eine Haft - egal nach welcher Rechtsgrundlage. Das Problem ist, dass uns eine Fußfessel bei sogenannten Gefährdern nicht hilft. Man wüsste dann zwar, wo er ist, aber nicht, was er vorbereitet. Und wenn er abtauchen will, lässt sich die Fußfessel abmachen, und er ist weg. Wir wissen ja aus dem Bereich des Rechtsextremismus, wie viele nicht vollstreckbare Haftbefehle wir haben. Für die Gefahrenabwehr ist die Fußfessel also absolut ungeeignet.

Abschiebungen sind Ländersache. Denen wird oft vorgehalten, zu lax zu sein.

Das ist Demokratie. Die Länder haben gewählte Landesregierungen mit einer bestimmten Programmatik. Ich komme aus Thüringen, wo ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Von dessen Wählern würde niemand verstehen, wenn der plötzlich Abschiebungen nach Afghanistan gutheißt. Unsere Wähler haben bestimmte Erwartungen an uns, und wer einen Linken als Ministerpräsidenten wählt, weiß, welche Schwerpunkte damit in der Flüchtlingspolitik gesetzt werden.

Seitens der Länder sind erhöhte Mittel für die freiwillige Rückkehr Ausreisepflichtiger vorgesehen, auch der Bund will dafür zusätzlich Geld ausgeben. Ist das ein erfolgversprechender Weg?

Zum Teil. Wenn man Menschen in wirtschaftlichen Notlagen sagt, ihnen in ihrem Land eine Perspektive zu eröffnen, kann man diesen Weg gehen - wenn die Menschen das wollen. Wird aber jungen Afghanen gesagt, dass sie hier sowieso abgeschoben würden, aber noch etwas Handgeld bekommen, wenn sie vorher freiwillig ausreisen, dann werden sie mit Druck und Versprechungen zu dieser Ausreise praktisch genötigt - in ein Land, das von der UN als eines der gefährlichsten Länder der Welt deklariert wurde, mit hohen Opferzahlen bei den Zivilisten.   

Sind Hilfen, freiwillig auszureisen, nicht ein Anreiz, hierher zu kommen?

Nicht, wenn wir parallel dazu Fluchtursachen bekämpfen. Das kann etwa die wirtschaftliche Not und Diskriminierung von Roma in verschiedensten Staaten sein. Niemand verlässt ohne Not seine Heimat, um irgendwo Sozialhilfe zu bekommen. Wer eine Perspektive im eigenen Land hat, wird die in erster Linie auch wählen. Also: Nicht erst den Menschen helfen, wenn sie hierhergekommen sind.

Ist nicht auch Deutschland, wenn wir an 2015 denken, irgendwann bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert?

Wir benutzen den Begriff der Überforderung verfrüht. Der öffentliche Dienst war überfordert, nicht unser Land. Der öffentliche Dienst war auf ein Niveau geschrumpft, auf dem die Bewältigung dieser Aufgabe stellenweise tatsächlich nicht mehr machbar war. Daraus müssen wir lernen, ihn so aufzustellen, dass er sich flexibler auf solche Belastungssituationen einstellen kann. Was die reinen Zahlen angeht: eine Million Flüchtlinge in einem Land, das mit erheblichem Bevölkerungsschwund zu rechnen hat - jedes Unternehmen, das ich besuche, sagt mir, dass es Menschen brauche, die sich ansiedeln. Wir vergessen über den ganzen Problemen, auch über die Chancen der Zuwanderung zu reden. Auch für Deutschland könnte sie ein erheblicher Gewinn sein.

Gibt es noch die Willkommenskultur?

Die hat es nie in der gesamten Gesellschaft gegeben - siehe Thügida, siehe Pegida. Aber in breiten Teilen der Gesellschaft ist sie tatsächlich vorhanden. Grundsätzlich hat die Hilfsbereitschaft nicht nachgelassen, und auch Ängste gehen zurück. Wenn wir nun aus früheren Fehlern bei der Integration lernen, wird auch der Gewinn für die Gesellschaft sichtbar. Dann wird auch die Willkommenskultur erhalten bleiben.   

 

Berliner Linksregierung erstattet im Fall Amri Strafanzeige gegen das LKA 

Im Fall des Berliner IS Attentäters Anis Amri deuten weitere Fakten auf eine Verstrickung von Polizeibehörden in den Fall Amri hin, der auch von  einem Polizeispitzel quer durchs Land chauffiert worden war.

Amri hatte am 19. Dezember in Berlin 12 Menschenmit einem LKW getötet. Er war mit 14 Ausweisen ausgestattet. Das ist ein Hinweis auf eine mögliche Geheimdiensttätigkeit von Amri, der offensichtlich  problemlos Ausweisdokumente organisieren konnte. 

Ähnlich wie der Bundeswehroffizier Mario A. konnte er sich so mit gefälschten Papieren bei Asylbehörden als Asylbewerber registrieren lassen - im Fall Amri sogar mehrfach.  

Während  Mainstreammedien allenfalls von Behördenversagen wie im Falle der NSU-Nazi-Zelle ausgehen, sollte auch eine direkte Beteiligung der Geheimdienste und von Polizeibehörden an den Aktionen des Attentäters untersucht werden. 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) teilte am Mittwoch mit: Er hat Anzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenfälschung  gegen das  Landeskriminalamt Berlin erstattet.

Die Anzeige wegen Strafvereitelung richtet sich insbesonsdere  gegen zwei junge Kommissare, die beim Berliner LKA 5 (Staatsschutz) eingesetzt sind. 

Die beiden Kommissare hatten bereits eine Ladung für den Sonderermittler in Berlin, waren aber noch nicht befragt worden.

Hintergrund ist wohl die Tatsache, dass Geheimdienste und auch das LKA Berlin Amri auf dem  Schirm hatte udn wegen Drogendelkten beobachtete.

Bisher war amri als Kleinkrimineller dargestellt worden, der nur Drogen zum Eigengebrauch handelte.

Doch jetzt stellt sich heraus, dass Amri als Großhändler von Drogen in Berlin bekannt war und er trotzdem weder verhaftet noch deswegen verhört und vorgekladen worden war. 

Aber nicht nur das. Um dieses Fehlverhalten des BKA zu vertuschen  wurden entsopprechende Dokumente gefälscht und zurückdatiert. Aus einem großen Drogenhändler wurde so ein kleiner Fisch, der nicht unbedingt hätte verhaftet werden müssen. So stellte das LKA im Ergebnis keinen Haftbefehl bei der Staatsanwaltschaft Berlin 

Offensichtlich wollte das  BKA so sein eigenes Fehlverhalten kaschieren.

Dafür kann es nur zwei Gründe geben . Entweder ist das LKA tatsächlich unfähig und von Stümpern durchsetzt oder aber die Geheimdienste haben das LKA gebeten, Amri eben nicht zu verhaften, damit er seine attentatspläne ungestört weiter fortsetzen konnte und dabei mit den geheimdiensten kooperierte.

Dann stellt sich aber die Frage, ob den geheimdiensten die Aktion aus den Händen geglitten ist oder ob sie bewußt das Durchführen des Breitenbach-Platz-Attentates in Kauf nehmen wollten ?!

Hintergrund: Am Dienstagabend informierte das LKA seinen obersten Dienstherrn Geisel, „dass ein neues Dokument vom 1. November 2016 mit Ergebnissen der Telekommunikationsüberwachung aufgetaucht“ sei. Der Senator: „In diesem Dokument wird Anis Amri vorgeworfen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben.“

 

 

Offene Grenzen für Menschen in Not statt Zuwanderung nach Wirtschaftlichkeit und rassistischem Abstammungsprinzip!
 
 
Da bei den vergangenen und jüngsten Landtagswahlen die Wählerinnen und Wähler die selbsternannte Alternative für Deutschland nicht mehr in dem Maße wählten, wie dies noch in den letzten 2 Jahren der Fall war, versucht die Partei nun krampfhaft neue Wählergruppen an Land zu ziehen, zumal der Rassismus, die zutiefst neoliberalen, totalitären und reaktionären Ansichten und Positionen der AfD und das Goebbels-Vokabular eines Björn Höcke viele abschreckt der AfD ihre Stimme zu geben.
 
Also setzt sie verstärkt, gerade in Berlin, darauf, Russlanddeutsche für sich zu gewinnen und plädiert überdies mit einigen Unionspolitikern für die Einwanderung und Einbürgerung von Russlanddeutschen.
 
Des Weiteren wollen AfD und CSU ein Einwanderungsgsetz nach kanadischem Vorbild. Heißt im Klartext, man will ausländische Arbeitskräfte zu Billiglöhnen verheizen, vorrangig für Arbeiten, für die die Deutschen sich zu schade sind.
 
Zu alledem sagt DIE LINKE ganz entschieden nein!
 
Wir wollen kein Nützlichkeitsrassismus und keine Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsprinzipien und Blutideologien!
 
Wir wollen offene Grenzen für Menschen in Not!
 
Das Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingen kennen keine Obergrenze!
 
Aber wir wollen eine eine Begrenzung der Zuwanderung von Deutschstämmigen, die jetzt in der 4. oder 5. Generation aus Osteuropa nach Deutschland kommen.
 
Zuwanderung darf nur nach dem Bedürftigskeitsprinzip und nicht nach Profitinteressen der hiesigen Wirtschaft erfolgen!
 
Fachkräfte dürfen nicht abgeworben werden!
 
Wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich auf die Beine kommen wollen, brauchen sie ihre fähigsten Leute selbst.
 
Und genau aus diesem Grunde habe ich erhebliche Probleme mit der Überbetonung bei CSU und AfD, unsere oberste Pflicht bestünde darin, Russlanddeutsche aufzunehmen und sie vorrangig anzuerkennen und einzubürgern gegenüber einem Menschen, der aus Afrika kommt oder einem Kind syrischer Flüchtlinge, das hier geboren ist.
 
Wer unsere Sprache spricht, unsere Gesetze achtet, unsere Kultur akzeptiert, Respekt gegenüber Frauen und alten Menschen hat, der ist herzlich willkommen und darf auch gerne unser Mitbürger werden.
 
Und wer in Deutschland geboren ist, sollte generell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Staatsterror? - VS-Agent "Tarif": Verfassungsschutz hat das  Untertauchen des NSU-Trio mitorganisiert

Nachdem seit langer Zeit bekannt ist, dass Teile des NSU Trio um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vom V -Mann Führer des Verfassungsschutzes und  Bau Unternehmer Marschner wohl gesteuert wurden, werden jetzt weitere direkte Kontakte des westdeutschen Geheimdienstes mit dem Nazi-NSU-Terrror-Trio bekannt.

Ein weiterer V- Mann der rechten Szene will jetzt vor dem NSU Untersuchungsausschuß in Hessen aussagenn. Oft staben Zeugen nach diesem Wunsch - bleibt zu hoffen, dass dieser Zeuge die Vernehmung lebendig erlebt. 

Die Identität des Stasi IM - sorry ich meine des VS- Spitzel - soll geheim bleiben. Dabei ist die Identität des Zeugen öffentlich bekannt. Er heißt Michael von Dolsperg, hieß vor seiner Eheschließung Michael See, und wurde vom Verfassungsschutz als V-Mann „Tarif“ geführt. Man weiß auch, wie er aussieht und redet. Denn von Dolsperg hat seine Geschichte schon 2014 dem „Spiegel“ und ein Jahr später Fernsehautoren der ARD geschildert. Dafür hat er sich vor der Kamera mit Vollbart und langen blonden Haaren gezeigt und ist auf deutliche Distanz gegangen – zur Naziszene, aber auch zu seinen ehemaligen Auftraggebern vom Verfassungsschutz.

Er arbeitete als Verkäufer, Heilpraktiker, Landschaftsgärtner. Nichts war von Dauer. Konstanten Erfolg hatte der junge Nazi aus Thüringen allein als V-Mann des Inlandsgeheimdienstes. Als Spitzel berichtete er mindestens acht Jahre lang über die militante rechte Szene in Deutschland und wurde zu einer der wichtigsten Quellen des Amtes.

Doch jetzt macht Tarif, der einst Michael See hieß und sich nun Michael von Dolsperg nennt, seinem ehemaligen Auftraggeber Ärger – wie so viele andere V-Männer auch. In einem Exposé mit dem Titel „Enttarnt – Ich hätte den NSU stoppen können“, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, beschreibt Michael von Dolsperg sein Leben als militanter Neonazi und bezahlter Spitzel.

In Tarifs Welt, die Unterzeile des Buchtitels macht das deutlich, gäbe es „zwölf Tote weniger“, hätte der Geheimdienst nur auf ihn gehört –„nämlich die zehn Mordopfer des NSU und die beiden Männer, die sich selber umgebracht haben“. Mit den „beiden Männern“ meint er Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Tarif war jahrelang nah dran an den gefährlichsten Rechtsradikalen Deutschlands. Er selbst bezeichnet sich als „wirklich hohen Kader“.

Er will sich selbst als Spitzel angeboten haben

1991 wurde gegen Michael See alias Tarif wegen versuchten Totschlags ermittelt. See hatte seine Opfer in einer Disco angegriffen und schwer verletzt. Trotz seiner Blitzkarriere im militanten Milieu – oder gerade deshalb – warb ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann an.

Tarif behauptet, er habe sich 1994 selbst als Spitzel angeboten, weil er plötzlich aus der Szene habe aussteigen wollen. Fünf Tage „in politischem Unterbindungsgewahrsam“ vor einer großen Demonstration hätten ihn zermürbt. Das Bundesamt sei auf sein Angebot angesprungen, hätte ihn aber gedrängt, in der militanten Szene zu bleiben.Der frühere Neonazi-Kader, der bei der verbotenen FAP war, Kontakte zum Thüringer Heimatschutz pflegte und wegen Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, lebt in Schweden. Im Februar war „Tarif“ bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen worden, auch dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit – die allerdings per Pressemitteilung über Teile seiner Aussage informiert wurde, was in Hessen selbst nach öffentlichen Sitzungen nicht geschieht.

Was von Tarifs Erzählungen stimmt und was nicht, ist auch deswegen schwer einzuschätzen, da zentrale Akten des V-Manns im Bundesamt gezielt vernichtet wurden. Nur Stunden nachdem sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 gestellt hatte, ließ ein hochrangiger Beamter des BfV mit dem Arbeitsnamen Lothar Lingen Akten über Tarif heraussuchen. Wenig später drängte Lingen eine Archivarin, die Akten zu schreddern.

Lingen ließ Wochen später noch weitere Tarif-Aktenteile vernichten, nachdem er zunächst behauptet hatte, dass die Schredderung der anderen Dokumente zuvor ein Fehler gewesen sei. In einem Bericht eines Sonderermittlers, den das Bundesinnenministerium eingesetzt hatte, heißt es lapidar: Ein Teil der Akten, darunter Treffberichte des V-Manns Tarif, sei nicht zu rekonstruieren. In diesen Berichten fasst der V-Mann-Führer Inhalt, Umstände und gegebenenfalls Aufträge zusammen, die ein V-Mann bekommen hat.

Selbst eine Verhaftung des Trios vor der Wohnung von Seeberg wäre jederzeit möglich gewesen. 

Für die Frage, welche Bezüge es von der nordhessischen Naziszene zum Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ist der 43-jährige Zeuge von besonderem Interesse. Denn er kannte sich in beiden Szenen bestens aus.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz war der Neonazi nach eigenen Angaben ausdrücklich auf Kassel angesetzt. Seine zentrale Aufgabe sei es gewesen, die „Kameradschaft Northeim“ und die „Kameradschaft Kassel“ sowie Kontaktleute rund um Hildesheim zu beobachten, schilderte er nach Informationen der FR im Untersuchungsausschuss des Bundestags. In Kassel habe es „eine ganz, ganz starke und gewaltbereite Hooliganszene“ gegeben. Sie sei „wirklich sehr, sehr gewalttätig“ gewesen, bekräftigte von Dolsperg.

Als Michael See war er in den 90er Jahren Herausgeber einer radikalen Nazischrift namens „Sonnenbanner“ gewesen. Darin sprach er der Bundesrepublik ihre Existenzberechtigung nach einem ähnlichen Muster ab, wie es in der Reichsbürger-Bewegung üblich ist. Es amtiere eine unzulässige Regierung, „da die letzte Reichsregierung durch Inhaftierung und Morde an der Amtsausführung gehindert wurde“. In dem Heft forderte der Neonazi seine Gesinnungsgenossen auf, in den Untergrund zu gehen und „die autonomen Zellen-Strukturen“ aufzubauen. „Wir wollen die BRD nicht reformieren – wir wollen sie abschaffen“, hieß es.

Am Freitag, 19. Mai, von 9.30 Uhr an, wird der Kasseler Oberstaatsanwalt Götz Wied im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bereits zum zweiten Mal öffentlich vernommen. Danach folgt die Befragung von Ex-Neonazi und V-Mann Michael von Dolsperg unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Zugleich gibt es eine brisante Aussage des Zeugen, die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe betrifft – den Kern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Danach erhielt Michael See im Frühjahr 1998 einen Anruf seines Gesinnungsgenossen André Kapke. Der war in Jena im „Thüringer Heimatschutz“ tätig, dem auch das mittlerweile abgetauchte NSU-Trio angehört hatte. Michael von Dolsperg sagte in seinen Interviews und vor dem Bundestagsausschuss, Kapke habe ihn nach einem Unterschlupf für die drei Neonazis gefragt. Er habe geantwortet, er wisse im Augenblick nichts, werde sich aber umhören. Brisant ist vor allem, dass der V-Mann „Tarif“ dies an seinen V-Mann-Führer „Alex“ weitergegeben haben will. Ein Vorwurf gegen den Verfassungsschutz lautet daher, er habe die Chance vertan, das untergetauchte Neonazi-Trio zu fassen, bevor es Morde verübte. Auch Michael von Dolsperg wundert sich darüber.

Kapke bestreitet den Anruf bei Michael See ebenso wie der Verfassungsschutz. „Somit steht nun Aussage gegen Aussage“, stellte der Bundestags-Untersuchungsausschuss fest. Aus den amtlichen Dokumenten lässt sich der Vorgang nicht mehr nachvollziehen. Die Akte „Tarif“ war kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 im Amt geschreddert worden. In einer Version der Akte, die später wieder auftauchte, fehlt nach Angaben der Linken-Obfrau Petra Pau der entscheidende Zeitraum von Januar 1998 bis September 1999.

Aus hessischer Sicht interessant ist eine Antwort, die Zeuge von Dolsperg im Bundestag gab. Die Grüne Irene Mihalic hakte nach, wen man aus von Dolspergs Sicht befragen müsse, um Klarheit über Kapkes damalige Auskunft zu erhalten. Da könne man Corryna Görtz befragen, fiel dem ehemaligen Neonazi darauf ein. Görtz gilt als frühere Verbindungsfrau zwischen der nordhessischen Neonazi-Szene und dem „Thüringer Heimatschutz“, schreibt  von Bebenburg für die FR. 

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