Wenn ein Merkel-Partner und  CSU Bundesinnenminister dem  rassistischen Nazidenken verfällt ...? oder nur Blackout?  

Quelle Bayrischer Rundfunk / ARD 

Wirbel um Seehofer-Zitat aus Bierzelt-Rede in Die Facebook-Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern hat heute eine Bildtafel gepostet, die auf mehreren sozialen Netzwerken zahlreich geteilt wurde. Darauf zu sehen ist CSU-Chef Horst Seehofer. Er wird mit diesen Worten zitiert: "Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen." Der Satz stammt aus einer Bierzelt-Rede vom 2. August in Töging am Inn.

Facebook-Post des DGB Bayern

Seehofer bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Abschiebung des Islamisten und mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. Anschließend fällt der Satz, der nun in den sozialen Medien für viel Wirbel sorgt. Dem BR liegt das Statement in längerer Form vor:

"Wir haben ja jedes Mal die gleiche Heuchelei: Wenn was passiert, dann kriegt die Politik die Frage gestellt, auch von den Medien: Warum ist der noch da? Das habt ihr doch gewusst! Solange nichts passiert und wir handeln, werden diejenigen, die handeln, an den Pranger gestellt. Ich sage euch: Ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von Bin Laden außer Landes ist. Ich bin froh! Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird - straffällig - und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen. Ich sage grade in Anwesenheit Ihres Pfarrers und als Vorsitzender einer christlichen Partei: Wir sind keine Politiker, die jeden Tag frömmeln. Wir sind Politiker, die ihr politisches Handeln ausrichten nach der christlichen Überzeugung, dem christlichen Sittengesetz und dem katholischen und evangelischen Katechismus. Deutschland , und Bayern allemal, ist christlich geprägt und ist nicht vom Islam geprägt, meine Damen und Herren!“

Nur lügt CSU Rechtspopulist Seehofer dreist . 

Es finden jeden Tag Morde, Vergewaltigungen, Schlägereien , häusliche Gewalt und Krawalle statt. 

Nur werden alle Fälle, wo ein Biodeutscher der Täter ist, verschwiegen, kleingeredet oder individualisiert. Da ist dann schnell von psychischen Problemen, schwerer Kindheit  oder von Familiendramen die Rede - Der Fall wird dann gerne individualisiert.

Ist aber ein Ausländer der Täter oder ein Bürger mit Migrationshintergrund ( 20 Millionen deutsche also 25 % haben Migrationshintergrund) wird die Tat kollektiviert , werden Asylbewerber pauschal verurteilt oder es  wird zumindest auf angebliche eigenschaften genau dieser Gruppe wie beispielsweise den Muslimen hingewiesen .

Diese selektive Wahrnehming von Verbrechen ist eindeutig völkisch udn rassistisch motiviert!  Leitmedien wie NTV, ZDF  oder RTL verfahregenauso und sie heben nur die Fälle hervor, die ihr islamophobes Weltbild bedienen.  

 

Merkel will im Zweifelsfall illegal in Syrien kämpfen und töten - das nennt man Mord 

Für den Fall eines inszenierten Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung, den man nur vortäuschen kann, weil es keinen solchen Einsatz der syrischen Regierung geben wird, schliesst Kanzlerin Merkel einen illegalen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr sprich das Verüben von Krieegsverbrechen zugunsten bzw. auf der Seite der Al Kaida in Syrien nicht aus.

Auch Außenminister Maas will im Falle der Forderung des Rechtspopulisten Trump einen solchen Kriegseinsatz nicht mehr ausschliessen.

Idlib ist die letzte Hochburg der Al Kaida und Reste des IS in Syrien.

Offensichtlich haben USA, Nato und  die  Groko-Bundesregierung  kein Interesse am Frieden in Syrien.  

Das Astana-Format hatte den Krieg ohne den Westen zum finalen Kampf in Idlib geführt. Deshalb schmeckt dem US-Imperialismus der Frieden in Syrien so nicht.  

Humanitäre Vorwände für die Intervention sollen ausgerechnet in der letzten Al Kaida-Hochburg in Syrien geschaffen werden. Deshalb muss einGiftgasanschlag her - koste es, was es wolle.  Eine Niederlage der Al Kaida wäre auch eine Kriegsniederlage der USA in Syrien. 

Ein Bundestagsbericht hatte schon vor Monaten festgestellt, dass ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig und somit ein Kriegsverbrechen wäre bzw. die Kanzlerin  erneut zur Kriegesverbrecherin machen würde. 

++ EIL: Militäroperation gegen Terroristen in Idlib begonnen ++

++ Russisches Militär kündigt Vernichtung von USA betriebene ISIS-Terrorcamps an ++

++ Evakuierung von 100.000 Terroristen nach Deutschland gescheitert ++

In Syrien hat die letzte Schlacht gegen die vom Westen unterstützten islamistischen Terror- und Söldnergruppen in der nordwestlichen Provinz Idlib begonnen. Neben Al-Kaida und ISIS, hat auch die in Syrien illegal und völkerrechtswidrig stationierte US-Armee ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzt, da das russische Militär dieses Mal zwei direkte Warnungen gegen die Amerikaner ausgesprochen hat.

Als vor einigen Tagen ISIS-Terroristen mit einem Überraschungsangriff auf Palmyra gescheitert waren und einige Angreifer lebendig gefangen genommen werden konnten, sagten die Terroristen später bei der Vernehmung aus, dass sie von US-Soldaten in der illegal betriebenen US-Militärbasis Al-Tanf an der syrisch-jordanischen Grenze ausgebildet und bewaffnet wurden. Diese sensationelle Meldung wurde in der gleichgeschalteten westlichen Presse totgeschwiegen.

Im Falle einer weiteren Einmischung des Westens im syrischen Anti-Terror-Einsatzes, kündigte das russische Militär nun direkte Luftangriffe gegen die gemeinsam von ISIS und der US-Armee betriebenen Terrorcamps an der syrisch-jordanischen Grenze an. Der Westen wäre also gut beraten, nach einer weiteren und möglicherweise selbst-inszenierten Giftgas-Lüge, völkerrechtswidrige Raketenschläge gegen Syrien zu unterlassen. Die USA, Großbritannien und Frankreich kündigten trotz Warnungen dennoch Raketenschläge gegen Syrien an.

Die Befreiung von Idlib hatte sich in den letzten Tagen immer wieder verzögert, da die Türkei den glaubhaften Vorschlag einbrachte, alle knapp 100.000 Terroristen aus Idlib zu entwaffnen und zu evakuieren – und eventuell weiter nach Deutschland zu transferieren. Offenbar scheiterte dieser Plan, als die vom Westen unterstützten Terroristen christliche Wohnviertel mit Artillerie attackierten und dabei mehrere Frauen und Kinder getötet hatten. Die syrische Bevölkerung fordert immer lauter ein härteres Vorgehen von Präsident Assad gegen die Terroristen in Idlib.

Die westlichen Medien und Politiker, die jahrelang den blutigen Vormarsch der Terroristen in Syrien bejubelt, die Kriegsverbrechen der USA und ihren Alliierten in Rakka und Mossul als Kollateralschäden kleingeredet und das Massentöten in Jemen ignoriert hatten, sind wegen der anstehenden Vernichtung der Terroristen in Idlib nun in heller Aufregung geraten. Nachdem der Westen mit Waffenlieferungen an Terroristen und gleichzeitigen Sanktionen gegen das Volk für Zerstörung und Elend gesorgt hat, sorgt man sich plötzlich auch über die humanitäre Lage der Bevölkerung. Dabei wird immer wieder verschwiegen, dass die aller meisten Zivilisten in Idlib – wie zuvor auch in Aleppo, Ost-Ghouta und anderen inzwischen befreiten und befriedeten Städten – von den Terroristen als Geiseln gehalten und als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Die von den Armeen Syriens und Russlands eingerichteten Fluchtkorridore werden stets von den Terroristen beschossen.

Die Gefahr einer direkten Konfrontation der Supermächte USA und Russland scheint möglich zu sein. Sollten die westlichen Medien nicht endlich damit anfangen neutral und ausgewogen zu berichten, könnte die dadurch gestiegene Kriegslust im Westen zu einer globalen Katastrophe führen!  ( Eingestellt von Felix Brigitte auf Facebook) 

 

IZ History . Geschichte wiederholt sich 

Professor Meyer erklärt, warum der Giftgaseinsatz durch Assad eine Lüge ist 

Rubikon- von Professor Günter Meyer

Die meisten Argumente wurden auch schon vorher von Jürgen Meyer in der IZ genannt - aber hier eine Bestätigung der Aussagen aus dem Munde eines Professors und Namenvetters

Giftgasmassaker war False-Flag-Operation

Das Giftgasmassaker wurde von Assad-Gegnern als „Angriff unter falscher Flagge“ inszeniert und durch Weißhelme weltweit verbreitet.

87 Menschen sollen am 4. April bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe in Khan Sheikhun, in der von islamistischen Extremisten kontrollierten Provinz Idlib, durch das Nervengas Sarin getötet worden sein. Dieses Giftgasmassaker führte zur jüngsten Wende im syrischen Stellvertreterkrieg. Präsident Trump hatte noch kurz zuvor erklären lassen, für seine Regierung wäre der Kampf gegen IS und die Terroristen des Al-Kaida-Netzwerks das Wichtigste. Assad könne im Amt bleiben bis das syrische Volk durch Wahlen über die Zukunft des Präsidenten entscheide. Unter Verweis auf die entsetzlichen Bilder sterbender Babys befiehlt Trump dann jedoch einen Angriff mit 59 Marschflugkörpern auf die Luftwaffenbasis, von der angeblich der Chemiewaffeneinsatz durchgeführt wurde. Die USA, die übrigen G7-Staaten und alle anderen Gegner des syrischen Regimes sind sich einig: Assad muss weg. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau erreichen einen Tiefpunkt, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat.

Zitat: Von Anfang an bestanden jedoch Zweifel an der Schuldzuweisung für dieses brutale Kriegsverbrechen.

Wie bei jedem Verbrechen sollte auch hier als erstes die Frage gestellt werden: „Wem nützt es?“ Sicherlich nicht Assad! Die Truppen des Regimes und seiner Verbündeten waren an allen Fronten mit konventioneller Waffen auf dem Vormarsch. Warum sollte Assad, dessen Zukunft Dank Trump gesichert schien, in dieser Situation durch einen Giftgaseinsatz politischen Selbstmord begehen?

Allein die islamistischen Extremisten können von einem solchen Kriegsverbrechen profitieren. An allen Fronten waren sie auf dem Rückzug, erhielten weder Nachschub noch Sold und bekämpften sich sogar gegenseitig. Das Ende der verbliebenen Terrormilizen schien absehbar. Und dann wendet sich das Blatt durch den Sarin-Einsatz von einem Augenblick zum nächsten. Die Terroristen werden wieder zu Rebellen, die unterstützt werden sollen, während sich die geballte militärische Macht der internationalen Regimegegner gegen Assad richtet und seine Absetzung fordert.

In Damaskus wird ebenso wie in Moskau jeglicher Einsatz von Giftgas bestritten. Vielmehr sei ein Waffenlager der Djihadisten bombardiert worden. Dabei seien offenbar chemische Kampfstoffe freigesetzt worden. Westliche Experten weisen die Darstellung zurück, weil es aus technischen Gründen nicht zu einer Ausbreitung von Sarin mit so hohen Opferzahlen kommen könne. Dazu sei ein gezielter Luftangriff mit Giftgas-Bomben erforderlich. Dies bestätigt auch ein Geheimdienstbericht aus dem Weißen Haus vom 11. April.

Aufgrund der dort vorgelegten Dokumente kommt Prof. Theodore Postol vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis. Als wichtigsten Beweis für den Luftangriff enthält der Geheimdienstbericht Fotos des Explosionskraters, der beim Abwurf der Sarin-Bombe entstanden sein soll. Prof. Postol weist dagegen überzeugend nach, dass in Wahrheit eine Granate mit dem Nervengas durch eine vorbereitete Sprengladung am Boden zur Explosion gebracht wurde.

Zitat:Seiner detaillierten Analyse zufolge ist nicht die syrische Luftwaffe für das Giftgasmassaker verantwortlich. Stattdessen handelt es sich offensichtlich um einen von den Assad-Gegnern inszenierten „Angriff unter falscher Flagge“, um dem Regime die Schuld für das abscheuliche Kriegsverbrechen zu geben.

Unterstützung bekommt diese Beurteilung durch 27 ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, die das Leitungskomitee der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)“ bilden. Sie fordern Präsident Trump auf, seine Anschuldigungen gegen das Assad-Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen zurückzunehmen. Dabei berufen sie sich auf Aussagen von US-Militärangehörigen in der Region, von denen die syrische und russische Version des Angriffs auf ein Waffenlager der islamistischen Extremisten bestätigt wird.

Zitat:Daran schließt sich die Frage an, wie es möglich war, dass sich innerhalb kürzester Zeit in den meisten Teilen der Welt die Schuld des Assad-Regimes an dem Giftgasmassaker in der öffentlichen Meinung festsetzen konnte. Hier spielen die „Weißhelme“ eine Schlüsselrolle.

Als „Syrischer Zivilschutz“ gelangten sie zu Weltruhm für ihre heldenhaften Rettungseinsätze beim Kampf um das von islamistischen Extremisten kontrollierte Ost-Aleppo. Sie wurden mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Ein Film über diese Organisation erhielt einen Oscar für den besten Dokumentar-Kurzfilm. Kritiker werfen den „Weißhelmen“ vor, dass sie eng mit den Djihadisten der Nusra-Front zusammenarbeiten, also einem Ableger von Al-Kaida. Nur mit Unterstützung der Terroristen können sie vor allem Propagandafilme produzieren, die den Kampf gegen das Assad-Regime rechtfertigen sollen. Dafür werden sie in erster Linie von den Regierungen in England und den USA mit weit über 100 Millionen US-Dollar finanziert.

Es gibt zahlreiche Beispiele für propagandistische Inszenierungen, falsche Zuordnungen und das Recycling von Filmen der Rettungsaktionen. Sie vermitteln immer wieder die gleiche Botschaft: Tapfere „Weißhelme“ retten vor allem Kinder nach Fassbombenangriffen des menschenverachtenden Assad-Regimes. Dabei kommt es dann schon vor, dass das Video der Rettungsaktion desselben kleinen Mädchens gleich dreimal zur Dokumentation von Bombenangriffen in Abständen von einem Monat eingesetzt wird.

In anderen Fällen wurden frühere Aufnahmen der Zerstörung in Homs und sogar eines Stadtteils von Gaza, der von der israelische Luftwaffe bombardierte worden war, als Beleg für das Ausmaß der Zerstörung durch Fassbomben in Ost-Aleppo herangezogen.

Immer wieder weist die offensichtliche Verwendung von roter Farbe als Blutersatz bei angeblich verletzten Kindern auf Inszenierungen hin. In einem Fall musste sich CNN sogar weltweit für die Ausstrahlung eines Videos über die „Weißhelme“ entschuldigen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die dort gezeigte Rettungsaktion von professionellen Schauspielern darstellt wurde.

Auch in Khan Sheikhun waren die „Weißhelme“ in den „Angriff unter falscher Flagge“ eingebunden.

Sie übernahmen die entscheidende Rolle, für die weltweite mediale Verbreitung des Entsetzens über das Giftgasmassaker zu sorgen. Zu diesem Zweck wurden auch Videos gedreht, die zeigen sollen, wie sich die „Weißhelme“ mit medizinischen Eingriffen um die Rettung von kleinen Kindern bemühen. Ärzte der Organisation „Swedish Doctors for Human Rights“ kommen nach der Analyse des Filmmaterials zu dem Ergebnis, dass die angeblich lebensrettenden Maßnahmen in völlig inkompetenter Weise offensichtlich von Nichtmedizinern an bereits toten Kindern durchgeführt wurden – eine reine Inszenierung für die Kamera.

Der jüngste Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen die Zivilbevölkerung durch Assad-Gegner ist der letzte Vorfall in einer Reihe von ähnlichen Verbrechen, die nur dazu dienten, die USA zum Angriff auf das syrische Regime zu veranlassen. 2012 hatte Präsident Obama erklärt, dass die US-Regierung das Überschreiten der „roten Linie“ durch einen Giftgasangriff der Streitkräfte mit einem militärischen Einsatz gegen das Regime beantworten würde.

Bereits wenige Wochen später tauchten in arabischen Medien die ersten Berichte über die Planung von Chemiewaffen-Einsätzen auf, für die Assad die Schuld bekommen sollte. Im März 2013 erfolgte dann der erste Raketenangriff mit Giftgas auf den Ort Khan al-Assal im Norden des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden getötet, darunter auch Soldaten des Regimes. Deshalb erschien höchst zweifelhaft, dass Assad diesen Angriff befohlen haben sollte.

Eine UN-Kommission wurde eingesetzt, die aber auf Druck der USA nur untersuchen durfte, ob überhaupt Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht jedoch wer für den Angriff verantwortlich war.

Nach massiven Bemühungen von Russland entsandte der Sicherheitsrat schließlich eine UN-Kommission, die auch die Verantwortlichkeit für Giftgaseinsätze feststellen sollte.

Kaum war diese in der Hauptstadt eingetroffen, schlugen Raketen mit chemischen Kampfstoffen in Gebieten der Ghouta von Damaskus ein, die von Assad-Gegnern kontrolliert wurden. Die Angaben über die Zahl der Giftgasopfer schwankten zwischen 300 und 1500. Ein großangelegter Angriff unter US-Führung zur Zerstörung der militärischen Infrastruktur in Syrien konnte nur durch die Vernichtung sämtlicher chemischen Kampfstoffe der syrischen Streitkräfte abgewendet werden.

Aufgrund von Informationen aus Regierungskreisen in Washington kam der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh schon bald zu dem Ergebnis, dass es sich hier um einen Giftgasangriff „unter falscher Flagge“ gehandelt hatte. Bestätigt wurde dies durch eine weitere Studie des Massachusetts Institut of Technology.

Sie weist nach, dass die Giftgasraketen entgegen den offiziellen Angaben der US-Regierung nicht von einer Militärbasis oberhalb der Stadt abgefeuert wurden. Die eingesetzten Raketen hatten nur eine Reichweise von maximal 2 km und müssen deshalb aus den von Assad-Gegnern kontrollierten Gebieten abgefeuert worden sein.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass so schnell wie möglich eine gründliche Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes in Khan Sheikhun durchgeführt wird. Der Vorwurf, dass eine solche Untersuchung durch ein Veto von Russland im Sicherheitsrat verhindert wird, ist nur die halbe Wahrheit.

Zitat: Die vor allem von den USA durchgedrückte Resolution beinhaltet bereits eine Vorverurteilung des Assad-Regimes. Bei einem Verzicht darauf, wäre eine Zustimmung Russlands sofort möglich.

Prof. Dr. Günter Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

 

Vermögen der 1000 reichsten Menschen - darunter etwa 250 Milliardäre - steigt auf 1 Billion Euro 

Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider.

Das sind  85 000 mehr Millionäre als vor 15 Jahren um die Jahrtausendwende.

Auf der anderen Seite gelten Millionen Deutsche als arm.   

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Das teilt das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. 16 Millionen Bürger sind betroffen, das sind 19,7 Prozent der Bevölkerung.

Frauen sind dabei mit 21,2 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer (18,1 Prozent). Insgesamt liegt Deutschland unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent.

Die Definition von Armut ist zum Teil nicht umstritten. Eu-Silc nutzt nach Angaben des Bundesamts eine Kombination aus drei Faktoren, von denen mindestens einer zutreffen muss.

Demnach ist ein Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt, von "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen ist oder in einem Haushalt "mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" lebt.

Laut der EU-Untersuchung sind 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund ihres geringen Einkommens armutsgefährdet.

Der Schwellenwert hierfür lag bei Alleinstehenden bei 1064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es im vergangenen Jahr 2234 Euro im Monat.

Auch wer die Rechnungen für die Miete nicht begleichen, die Wohnung nicht angemessen heizen oder einen einwöchigen Urlaub nicht bezahlen kann, ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht: 3,7 Prozent der Bevölkerung waren von solcher "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen.

9,6 Prozent der Bürger unter 60 Jahren lebt in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung von weniger als 20 Prozent.

Die Zahl der Millionäre steigt zudem also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst.

Am besten lebt es sich derweil an der Spitze bei den 1000 Reichsten, von denen knapp ein Viertel Milliardäre sind. Deren Vermögen nahm allein im vergangenen Jahr um 13 Prozent zu. 13 Prozent!

Wie hoch war noch mal gleich ihre letzte Lohnerhöhung, verehrte Leserin, verehrter Leser?

Die deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, ist in dieser Zeit jedenfalls nur um 2,2 Prozent gestiegen, das heißt, die oberen 1000 haben nicht nur ihre Position gehalten, sondern ihr Stück vom Kuchen weiter vergrößert.

Dabei ist es nicht so, dass der Haufen, auf den der Teufel da mal wieder sein Geschäft gemacht hat, vorher klein gewesen wäre: Laut Focus wird das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen auf 1,177 Billionen Euro geschätzt.

Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Der Bund gibt in diesem Jahr rund 335 Milliarden Euro für all seine Aufgaben aus. Das heißt, vom Vermögen der 1000 Reichsten könnte das Land in gewisser Weise drei oder, wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammen nehmen, immer noch knapp zwei Jahre leben.

Untragbar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat wohl mit der AfD kooperiert und interne Zahlen weitergereicht

Jetzt ist Maaßen absolut untragbar geworden, Er kopperierte mit der potenziell rechtspopulistisch-rassistischen AfD ud leitete den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes an die AfD weiter, bevor dieser überhaupt offizell veröffentlicht wurde. 

Der Verfassungsschutz-Chef gerät weiter unter Druck: Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Hans-Georg Maaßen der AfD Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben - bevor dieser veröffentlicht wurde.

Der rechtspopulistische CSU Bundesinnenminister Seehofer deckt unterdessen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. 

Zuvor hatte Seehofer in einer Rede gesagt, dass er sich über jedenAnschlag freut, den ein Ausländer verübt. 

Es ist keine 24 Stunden her, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Präsident des Bundesamtes  für Verfassungsschutz (BfV) erklärt hat: "Für personelle Konsequenzen sehe ich keinen Anlass." So zitierte ihn unter anderem die "Süddeutschen Zeitung". Und weiter: Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes. Das könnte sich nun ändern.

Maaßen soll Zahlen an AfD gegeben haben

Der Geheimdienstchef, der mit umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz eine bundesweite Kontroverse ausgelöst hat, gerät durch eine ARD-Recherche unter Druck.

Nach Informationen von "Kontraste" soll Maaßen der AfD-Bundestagsfraktion geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben - dem Bericht zufolge fünf Wochen vor dessen Veröffentlichung.

AfD-Politiker Stephan Brandner habe dem dem ARD-Magazin bestätigt, dass ihm Maaßen bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt habe, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", wird Brandner zitiert.
 
Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert. Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, soll Brandner dem ARD-Magazin gesagt haben.

"Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt"

Hans-Georg Maaßen (l.) und Horst Seehofer in der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestags

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt dem Bericht zufolge keine Stellungnahme ab. Zu Maaßens Treffen mit Brandner - und anderen AfD-Abgeordneten - habe das BfV dem ARD-Magazin mitgeteilt: "Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt." Eine "Kontraste"-Anfrage lasse das Bundesinnenministerium seit Tagen unbeantwortet.

Da könnte  ein CSU-rechtspopulistisch geleitetes Ministerium des Inneren versucht haben, die AfD Rassisten salonfähig zu machen.  Jetzt muß Seehofer (CSU) wohl doch zurücktreten. 

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.

Reaktionen: "Bild der Politiberatung für AfD" verfestigt

In einer ersten Reaktion twitterte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Innenminister Seehofer "wir es noch schwer bereuen, gestern keinen klaren Schlussstrich gezogen zu haben." FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund des ARD-Berichtes Seehofer zum Handeln auf. Es konkretisiere sich das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen, so Strasser auf rbb-online. AfD-Mann Stephan Brandner wies den Bericht auf Twitter als "schlecht recherchiert" zurück; er habe sich persönlich mit Maaßen unterhalten, nicht die Bundestagsfraktion.

Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik - ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält aber an dem Behördenleiter fest, während bei SPD und Opposition für seine Ablösung plädiert wird.

 
 

Oskar Lafontaine verurteilt drohenden illegalen Kriegseinsatz Deutschlands gegen Syrien 

Oskar Lafontaine hat dazu im Wortlaut eine klare anti-imperialistische Meinung: 

Assads Bomben

Für mich ist die Bombardierung von Städten und Dörfern ein nicht zu verantwortendes Kriegsverbrechen, unabhängig davon, wer sie durchführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Millionen Menschen durch Bomben getötet worden.

Jetzt melden die Zeitungen: Viele Menschen fliehen vor Assads Bomben. Sofort stellen wir uns die Frage: Wer wirft noch Bomben? Putin selbstverständlich.

Merkwürdig: Von Bushs, Obamas oder Trumps Bomben ist nie die Rede. Auch nicht von den Bomben Sarkozys, Hollandes oder Macrons, nicht von den Bomben David Camerons oder Theresa Mays. Das sind dann in den Augen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unvermeidbare Militäreinsätze oder „humanistische Interventionen“.

Vor einigen Tagen wurde in den USA Senator John McCain beerdigt. Auf der Trauerfeier sprachen George W. Bush und Barack Obama, die US-Kriege für Rohstoffe und Absatzmärkte zu verantworten haben, bei denen viele Menschen im Bombenhagel der US-Luftwaffe ihr Leben ließen. Viel war von den amerikanischen Werten die Rede. John McCain wurde als Held gefeiert, der die „westlichen Werte“ verteidigte. Er wurde als Bomberpilot über Hanoi abgeschossen und während seiner fünfeinhalbjährigen Haft in Nordkorea gefoltert. Die Nordvietnamesen boten ihm als Sohn eines US-Admirals eine vorzeitige Entlassung an. Doch McCain lehnte eine Vorzugsbehandlung ab. Diese Haltung verdient selbstverständlich Respekt. Aber von den Bomben, die McCain abgeworfen hat und von den Opfern dieser Bomben sprach niemand.

Jetzt befürworten wieder Politiker von CDU, FDP und Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syrien, falls Assad wieder Chemiewaffen einsetzt. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Die „Rebellen“, die meist islamistische Mörderbanden sind, fühlen sich eingeladen Chemiewaffen einzusetzen, um diesen Einsatz Assad in die Schuhe zu schieben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Urheberschaft von Chemiewaffeneinsätzen oft ungeklärt ist und der jeweils anderen Kriegspartei in die Schuhe geschoben wird.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jetzt erklärt: „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Hoffentlich bleibt die SPD standhaft. Und beherzigt wieder die Maximen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

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