Iraner wehren sich gegen US Kriegs-Aggressionspläne des Trump Regimes 

Zahlreiche Demonstranten gingen am Freitag  gegen Kriegspläne des US Imperialismus in Teheran auf die Straßen, um  so ihre Unterstützung für den teilweisen Rückzug des Iran aus dem  von den USA  bereits einseitig gekündigten Atomabkommen von 2015, auch bekannt als JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), zum Ausdruck zu bringen.
 
Zudem verurteilten sie US Sanktionen gegen das iranische Volk. 

"Der einzige Weg ist, sich aus dem JCPOA zurückzuziehen. Das JCPOA hat keine Vorteile gebracht, nur absolute und schwere Schäden, die die Infrastruktur unseres Landes zerstört haben", sagte ein Demonstrant.

"Es ist für alle Nationen auf der ganzen Welt klar geworden, dass die USA und die westliche Welt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen", sagte der Demonstrant Habib Golmohamadi.

"Die USA und Europa sind völlig unzuverlässig. So haben wir einen Vorschlag für unsere Regierung, der darin besteht, an der von ihnen angekündigten Position festzuhalten und sie nicht zu ändern", sagte ein anderer Demonstrant.

Der iranische Präsident Hassan Rohani kündigte am Mittwoch in einer Fernsehansprache aus Teheran den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Atomabkommen 2015 an.

Rohani setzte den verbliebenen Vertragsunterzeichnern zudem eine 60-tägige Frist, um neue Bedingungen für die Rettung des Abkommens zu finden.

Die Ankündigung erfolgte am Jahrestag der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen aufzukünden.

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Sahra Wagenknecht erteilt SPD eine Rot Rot Grün-Absage, solange sie nicht sozialistisch ist 

In der Saarbrücker Zeitung hat die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der SPD eine Absage für Rot Rot Grün erteilt, solange die SPD nicht sozialdemokratisch im Sinne von sozialistisch und anti-neoliberal geworden ist. 

Diese Bekräftigung folgte nach dem medialen Shitstorm  der Konzern- und Staatsmedien nach der Forderung des Juschefs Kevin Kühnert, der  erneut nach der  Forderung der Vergesellschaftung von Konzerneigentum eine neue Sozialismusdebatte gefordert hatte. 

Im Wortlaut: 

Frau Wagenknecht, was halten Sie von dem Vorstoß?

WAGENKNECHT Wir haben schon lange gefordert, dass der Wirtschaftsfeudalismus überwunden werden muss, der darin besteht, dass viele trotz harter Arbeit nicht mehr zu wirklichem Wohlstand kommen, während andere dank ererbter Aktienpakete leistungslos Millioneneinkommen beziehen. Die Geschwister Klatten und Quandt, größte Eigner von BMW, bekommen pro Tag rund drei Millionen Euro Dividenden überwiesen. Das ist mehr, als die meisten Menschen im Leben verdienen.

Aber gerade BMW gilt als Musterbeispiel für gute Verdienste, Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung der Belegschaft. Ignorieren Sie das?

WAGENKNECHT Das ist kein Gnadenakt der Eigentümer, sondern von starken Gewerkschaften erkämpft worden. Und es gilt nur für die Stammbelegschaft. Auch bei BMW werden viele Leiharbeiter eingesetzt, die schlecht verdienen. Noch schlimmer geht es in Unternehmen zu, die von Finanzinvestoren übernommen werden und in denen nur noch die kurzfristige Rendite zählt. Schlechte Löhne und prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer.

Dann ist es für Sie auch der „Optimalfall“, wenn es keine privaten Vermietungen mehr gäbe, wie es Kevin Kühnert ebenfalls vorschwebt?

WAGENKNECHT Natürlich muss man unterscheiden zwischen dem, was große Immobilienkonzerne anrichten und der Tatsache, dass etwa Selbständige zur Alterssicherung Wohneigentum gekauft haben, weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt. Um dieses Eigentum geht es nicht. Aber Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.

Macht Kühnert Hoffnung auf Rot-Rot-Grün?

WAGENKNECHT Hoffnung darauf kann man erst haben, wenn es dafür wieder Mehrheiten gibt. Dazu muss vor allem die SPD wieder eine glaubwürdige sozialdemokratische Partei werden. Aktuell steht sie bei 15 Prozent... WAGENKNECHT Für den Absturz der SPD ist nicht Kühnert verantwortlich, sondern die Politik gegen ihre eigenen Wähler, die sie seit Jahren macht. Was Kühnert angesprochen hat, war nun wirklich nichts Neues. Dass Produktiveigentum denen gehören sollte, die es erarbeiten, und nicht Hedge Fonds oder Erbendynastien, ist eine alte sozialdemokratische Position, die früher sogar von vielen Liberalen geteilt wurde. Schauen Sie mal ins Freiburger Programm der FDP. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt.

Rechtspopulisten_Medien  wie Springers "Welt" NTV oder ZDF  jubeln Grüne hoch  - Sie sprechen von 20 % Wählerstimmen

Warum machen sie das ?

Nachdem rechtspopulistische Konzernmedien wie NTV, Folus oder "Welt" die Flüchtlings-Propaganda der AfD über viele Monate zum Hauptthema aller Nachrichtensendungen gemacht hatte,  basteln Systemmedien jetzt an einem Plan B um eine CDU Alleinherrschaft in der Kanzlerfrage auch nach Merkel forschreiben zu können.  

Also es ist bei diesen gemachten Umfragen Zweifel und Vorsicht angebracht. 

Wenn Rechtspopulisten wie Springers Oligarchenblatt "Welt"  nach dem Hochjubeln der rassistischen afD jetzt die Grünen hochjubeln hat das einen Hintergedanken - Sie wollen eine CDU Diktatur oder zumindest Dominanz  auf Ewigkeiten fortschreiben.

So haben sie mit demGrünen-Hype zwei Optionen entweder CDU und AfD Rechtspopulisten udn Rassisten wie in Österreich stellen die nächste Regierung  oder CDU  und Grüne - etwa im Rahmen einer Jamaika-Regierung- als optionales Ziel der Leitmedien. 

Das Ziel ist es vor allem nie wieder SPD oder Linke als Kanzler zuzulassen  und eine ewige CDU Herrschaft - notfalls mit Grünen als " nützliche Idioten"  fortzuschreiben.

Gleichzeitzig haben sie so Rot Rot Grün als Option aufgebrochen.

So haben wir keien öffenntliche Meinung sondern eine gemachte veröffentlichte Meinuung, die die Sicht der Konzernmedien  oder  der CDU dominierten Staatsmedien  wie ZDF demVolk vor Wahlen eintrichtern.

So hoffen sie dan auf eine Selbstprophezeiung bei anstehenden Wahlen in der Zukunft.

Die völlig unfähige  und konzeptionslose Kramp Karrenbauer soll  CDU Kanzlerin werden.  Nur darum geht es - nachdem der rechte Merz  in CDU Gremien trotz Medientrommelei nicht durchgesetzt werden konnte.  Umso mehr braucht das nächste CDU Regime die Grünen als nützliche idioten, die als neoliberale Partei ähnlich wie die FDP zudem nicht mehr die Systemfrage stellt. 

IZ Hintergrund:

SPD-Politiker Ulrich Kelber bläst zum Angriff auf den Springer-Verlag: Der Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Parlamentarische Staatsekretär im Justizministerium hat den Zeitungen Bild und Welt auf seiner Website vorgeworfen, "Sprachrohre für die AfD-Ideologie" zu sein..

Am Ende des Textes schreibt Kelber weiter: "Bild war schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch. Man hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte." Springers Boulevardzeitung und das Schwesterblatt Welt seien heute "Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden" und würden relevante politische Themen "durch regelrecht völkische Themenwahl" verdrängen. "Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie." Link im Anhang 

 

 

Rat der "Aufstehen"-Gruppen in Brandenburg gegründet!

Michael Bode hat in einem internen Bericht die Ereignisse dieses Treffens zusammengefasst. Link im Anhang unten. 

Ganz unspektakulär, sachlich und wie selbstverständlich haben die Aufsteher*innen in Brandenburg etwas zustande gebracht, was Aufstehen auch insgesamt braucht – vor allem auch auf Bundesebene -, damit die Bewegung nicht länger Spielball von Einzelinteressen und Objekt von selbsternannten Führern bleibt:

Am 27. April 2019 hat sich der Rat der Gruppen in Brandenburg konstituiert.

Es fehlte auch der Mut sich in der Tradition der linken Bewegung als "Räte-Tag" zu bezeichnen. Die Bezeichung "Gruppentag" ist Ausdruck der Geschichtslosigkeit und Planlosigkeit dieser linken Bewegung, die immer noch keinen bundesweiten  Gründungskonvent zustande gebracht hat und trotz der Unterstützung der Sozialistin Sahra Wagenknecht  und der Bemühung zahlreicher  unabhängiger Facebook-Linker im Umfeld der Gruppe "Linksfraktionen" kein wirkliches sozialistisches Programm vorweisen kann.   

Allerdings waren zudem nicht alle Regionen bzw Landkreise vertreten. So findet der Landkreis Teltow Fläming um Luckenwalde beispielsweise nicht statt. Auf Nachfrage  wird gesagt, dass sich die "Aufständischen" aus Teltow Fläming mangels Masse den Treffen in Potsdam immer angeschlossen haben. 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass viele Brandenburger, die registrierte Mitglieder  sind, garnicht eingeladen wurden. Es gibt aber einen "Landesbeauftragten", der diese Briefträgerfunktion innehat. Trotzdem wurde ich  u. a. Mitglieder nicht einmal über das Vorhaben informiert.   

Zuvor hatte angeblich die Landesvollversammlung den Gruppen im Land empfohlen, sich untereinander zu vernetzen.

Über das Zustandekommen dieser "Landesversammlung" waren viele Mitglieder ebenfalls nicht informiert worden.

Es gibt auch kein Abstimmungsverfahren, dass nicht anwesende Mitglieder per direktdemokratischer Teilnahme von zu Hause aus beispielsweise über PostIdent einbindet.

Also wirklich basisdemokratisch ist das Ganze auch in Brandenburg noch nicht. Es mag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. 

Sechs von insgesamt sieben Regionalgruppen in Brandenburg haben angeblich  jeweils Personen entsandt, die den Auftrag haben, eine Vernetzung der Gruppen auf Landesebene sicherzustellen.

Eine weitere Regionalgruppe war durch einen Beobachter vertreten. Die Personen, die von den Gruppen entsandt wurden, vertreten ausschließlich die Meinungen ihrer Gruppen, sie haben kein eigenes freies Mandat.

Themen des ersten Treffens waren u.a. Kommunikation der Gruppen untereinander, Administration des Brandenburger Forums, bundesweite Mailingliste, Zusammenarbeit bei der Erstellung von Materialen, landesweite Arbeitsgruppen, Entwicklung auf Bundesebene, Kontakte mit anderen Bundesländern.

Damit sind die Aufstehen-Gruppen in Brandenburg landesweit handlungsfähig und können, soweit erforderlich, mit einer Stimme sprechen.

Wir fordern alle Gruppen in den Ländern auf, sich ebenfalls zusammenzuschließen. Die Brandenburger möchten mit den Zusammenschlüssen der anderen Länder alsbald Kontakt aufnehmen, um eine basisdemokratische Struktur auch auf der Bundesebene zu schaffen.

Für den von Tomas Strobel und Michael Bode vorgeschlagenen „GruppenTag“ auf Bundesebene ist es übrigens nicht zwingend erforderlich, sich zunächst auf Landesebene zu organisieren.

Dort kann sowohl ein Landesgruppenrat für die in ihm zusammengeschlossenen Gruppen und deren Mitglieder sprechen als auch jede andere Gruppe direkt für sich. Jeder Vertreter ist dort so „stark“, wie die Anzahl der Aufsteher*innen in den Gruppen, die er/sie vertritt. So hat die Stimme jedes Mitglieds von Aufstehen das gleiche Gewicht.

Friday for Future zwischen Systemfrage stellen und  ökologischer Modernisierung im Kapitalismus

Auszüge aus der JW Link unten 

In der Bundesrepublik hat die Dachorganisation Fridays for Future Deutschland (FFFD, »Freitage für die Zukunft«) nach eigenen Angaben mittlerweile über 400 Ortsgruppen, die freitags mit Tausenden Teilnehmern auf die Straße statt in die Schule gehen. Am 15. März demonstrierte beim ersten internationalen Aktionstag in mehreren Dutzend Staaten weltweit mehr als eine Million junge Menschen »für die Zukunft«. In Deutschland haben sich unterdessen auch Eltern mit der Initiative Parents for Future und Wissenschaftler mit einer Erklärung hinter die junge ökologische Bewegung gestellt.

In der Bundesrespublik reagiert der rechte Flügel des bürgerlichen Blocks bis dato ungehalten auf das gerechtfertigte Aufbegehren für eine Kehrtwende in der Klimapolitik.

Man versucht die Bewegung politisch zu diskreditieren, indem man den zivilen Ungehorsam der Jugendlichen skandalisiert.

Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer polterte: »Wir brauchen keine Schulschwänzer.« Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte die Rückkehr zur Ordnung in den Ausbildungsfabriken: »Unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.« Ähnlich äußerte sich Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und drohte mit Konsequenzen wie Zeugnisvermerken oder schlechten Noten. In Nordrhein-Westfalen hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) per Brief an alle Schulen ebenfalls Sanktionen androhen lassen. Und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann meint: »Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.« Irgendwann würden Strafen folgen.

Andererseits lobt Habeck die Schülerbewegung. 

Die herrschende Klasse reagiert auf die neue Jugend- und Umweltbewegung aber keineswegs einheitlich. Daher hofieren insbesondere die politischen und kulturellen Repräsentanten der gesellschaftspolitisch liberaleren Fraktion die Bewegung.

Sie versuchen zu integrieren, für ihre Politik zu funktionalisieren und politische Radikalität zu kanalisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß zum Beispiel in einer Videobotschaft Fridays for Future und ähnliche Initiativen gut: »Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.« Schließlich brauche es für den Kampf gegen den Klimawandel auch »Rückhalt in der Gesellschaft«. Die Schüler müssten jedoch auch verstehen, dass Wirtschaft und Klimaschutz miteinander versöhnt werden müssten. Die Beschlüsse der Kohlekommission seien dafür exemplarisch. SPD-Chefin Andrea Nahles bekundete im Bundestag Freude über den Aktivismus junger Menschen. In einem Beitrag auf der SPD-Homepage kündigte sie vollmundig an: »Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht.

 

Man sollte jedoch Vorsicht walten lassen, die FFF-Bewegung daran zu messen, wie sich das politische und kulturelle Establishment zu ihr positioniert.

Gerade Greta Thunbergs Diskurs besitzt einige Sprengkraft.

In ihrem Kurzreferat bei der UN-Klimakonferenz in Katowice kritisierte sie etwa, dass unsere Zivilisation und unser Lebensraum geopfert würden, damit eine kleine Zahl von Menschen viel Geld verdienen und in Luxus leben könne.

Das Leiden der vielen sei der Preis des Luxus der wenigen.

Den Politikern beim Klimagipfel warf sie vor, dass sie aus Angst, sich unbeliebt zu machen, für »grünes Wirtschaftswachstum« würben und »mit den gleichen schlechten Ideen weitermachen«, die uns die ökologische Krise eingebrockt hätten.

In ihrem kurzen Beitrag »Unser Haus steht in Flammen« beim WEF konfrontierte sie die anwesenden Vertreter aus Politik und Ökonomie schonungslos mit der Alternativlosigkeit zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen, um den Treibhauseffekt und dessen schlimmste Folgen einzudämmen.

In einem Vortrag in Stockholm forderte sie angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Klimapolitik die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem politischen und ökonomischen Status quo: »Wir können die Welt nicht verändern, indem wir nach den Regeln spielen.

Die Regeln müssen geändert werden.« Und Anfang des Jahres in Brüssel sagte sie unzweideutig: »Das politische System, das ihr geschaffen habt, dreht sich nur um Konkurrenz. Ihr betrügt, soviel ihr könnt, weil nur der Sieg und die Macht zählen. Das muss aufhören.«

Das sind radikale Statements, die nur schwer in Strategien zur Begrünung des Kapitalismus einzubinden sind. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Reden, Medienbeiträgen und Parolen wie »System Change, not Climate Change« (System- statt Klimawandel) der deutschsprachigen FFF-Aktivisten wieder.

Sie speisen sich aus den beängstigend zutreffenden Erkenntnissen über die Gefahren des Klimawandels. Allerdings koexistieren die Aussagen mit Ideen und Positionen, die Anknüpfungspunkte für die liberaleren Fraktionen der herrschenden Klasse bieten.

Ansonsten fehlende Kapitalismuskritik ? 

Zunächst bilden der Bezug auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die darin formulierte Zielstellung, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, den Grundkonsens der FFF-Bewegung.

Dabei ist gerade dieses Abkommen ein Ausdruck der verfehlten Politik, welche die jungen Ökoaktivisten zu Recht anprangern.

Aus dem Sonderbericht des UN-Klimawissenschaftsrats IPCC zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad geht hervor, dass selbst ein Treibhauseffekt in dieser Größenordnung verheerende Folgen etwa auf Ernteerträge und Klimazonen wie die Polarregionen und andere Ökosysteme haben wird.

Es ist auch damit zu rechnen, dass bereits irreversible ökologische Schäden entstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Großwettereignisse und Küstenhochwasser Verwüstungen anrichten. Zudem basiert das Pariser Abkommen lediglich auf nationalen Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasreduktion.

Daher ist es auch wenig überraschend, dass es laut dem »Emissions Gap Report 2018« des UN-Umweltprogramms (UNEP) eigentlich nur noch theoretisch möglich ist, bis 2030 die notwendigen Verringerungen zur Einhaltung des 1,5-bis-zwei-Grad-Ziels vorzunehmen. Denn die bisherigen projektierten nationalen Treibhausgasreduktionen sind deutlich zu gering, und es sind bereits zu viele relevante Substanzen in der Atmosphäre konzentriert.

Tatsächlich sind 2017 die CO2-Emissionen global gestiegen, darunter die der Industrie- und Energieproduktion. Dazu passt, dass die CO2-Reduktionen »nichtstaatlicher« Akteure, vor allem von Unternehmen und Städten, »extrem begrenzt« und »unzureichend dokumentiert« sind.

Da in Paris aber keine Sanktionsmechanismen oder bindende nationale Reduktionsziele vereinbart wurden, gibt es keinen Hebel, die Senkungen in den imperialistischen Staaten durchzusetzen. Das I-Tüpfelchen des Pariser Abkommens: Fragen globaler Gerechtigkeit werden zwar adressiert, dabei handelt es sich aber um nicht mehr als allgemeine Absichtserklärungen. Der Grundkonsens der FFF-Bewegung ist also weniger radikal, als er der Sache nach sein müsste und in manchen Slogans erscheint. Sie erscheint aber so, weil die bisherige Klimapolitik dem Problem nicht einmal ansatzweise gerecht wird.

Ähnlich verhält es sich mit den sechs Forderungen, welche die deutsche Sektion von Fridays for Future Anfang April der Öffentlichkeit präsentierte. Die Schüler und Studenten wollen, dass noch im Jahr 2019 ein Viertel »der Kohlekraft« abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen wird. FFFD positioniert sich damit zwischen der sogenannten Kohlekommission (Ausstieg 2038) und Bündnissen wie »Ende Gelände«, die für den sofortigen Kohleausstieg eintreten. Außerdem sollten bis 2035, so FFFD, der Ausstoß und die Absorption von CO2 einander angepasst werden (»Nettonull«). Eine solche Forderung, die auch international immer wieder erhoben wird, lässt Raum für ökologisch und sozial fragwürdige Maßnahmen und technologische Bearbeitungen der ökologischen Krise, wie etwa die »CO2-Abscheidung und Speicherung« (CSS-Verfahren, siehe hierzu: jW-Themaseiten vom 22.2. und 1.4.2019). FFFD verlangt zudem eine Steuer für Treibhausgasemissionen von 180 Euro pro Tonne CO2. Umweltexperte Winfried Wolf kritisierte solche und ähnliche Vorschläge jüngst in Unsere Zeit, weil eine Steuer »alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten, die Armen sehr hart treffen und die Reichen zum Griff in die Portokasse veranlassen wird«. Ferner gestatte man ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxidemissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch »Bepreisung« zu reduzieren. »Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen und erst recht nicht zur Kasse gebeten.« Dies kann auch durch eine »sozialverträgliche« Gestaltung der Steuer, wie sie FFFD vorschwebt, nur geringfügig ausgeglichen werden. Weitergehender ist nur die Forderung nach dem Ende der Subventionen für fossile Energieträger noch in diesem Jahr. Schließlich solle die Energieversorgung bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.

Insgesamt fällt auf, dass die Grenzen bürgerlicher Ökonomie und Politik an keinem Punkt überschritten werden. Eigentumsfragen werden nicht gestellt, eine transformatorische, geschweige denn revolutionäre Perspektive wird nicht eröffnet. Auch von Eingriffen in die »privatwirtschaftliche« Produktion, wo die meisten CO2-Emissionen entstehen, sieht FFFD mit Ausnahme der Kohlebranche ab. Statt dessen befürwortet die deutsche Sektion der jungen Ökologiebewegung mit ihrem Vorschlag der CO2-Steuer ausdrücklich die Inwertsetzung der Natur. Dabei sind gerade die Kommodifizierung und der Handel mit der Natur eines der Kernprobleme kapitalistischer Naturzerstörung.

Darüber hinaus wird die ökologische Frage von FFFD nicht als soziale Klassenfrage gestellt, sondern wahlweise als anthropologische oder – häufiger – als intergenerationelle. Linus Steinmetz, ein Gesicht der deutschen FFF-Bewegung, befindet etwa: »Die Erwachsenen haben das Problem verursacht.« Natürlich geht es beim Umgang mit den ökologischen Verwüstungen auf dem Planeten auch darum, den Nachgeborenen eine Erde zu hinterlassen, auf der sie leben können. Aber mindestens ebenso geht es doch darum, dass bereits heute junge und alte Menschen auch der »subalternen« Klassen ihre Beziehung zur Natur selbständig und unter Beachtung der natürlichen Kreisläufe und Qualitäten gestalten können müssten.

Zusammengenommen und im Lichte der real existierenden Klimapolitik sind die Positionen der deutschen FFFD-Bewegung zwar »ambitioniert«, wie es auf ihrer Homepage heißt. Gleichzeitig sind sie aber durchaus kompatibel mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus oder der »sozialökologischen Marktwirtschaft«, wie Bündnis 90/Die Grünen ihre Zielgesellschaft im »Zwischenbericht« zu ihrem neuen Grundsatzprogramm bezeichnen. In der Tat sind die FFFD-Forderungen trotz aller offiziellen Überparteilichkeit der Bewegung weitgehend identisch mit Vorschlägen der grünen Partei. Die politische Nähe zu den Grünen nur darauf zurückzuführen, dass FFFD-Kader wie Luisa Neubauer, Linus Steinmetz, Ragna Diederichs oder Jakob Blasel Mitglied bei den Grünen oder der Grünen Jugend sind, wäre sicher zu kurz gegriffen. Es zu ignorieren wäre jedoch naiv.

Innerhalb von FFFD werden auch Alternativen zur dominanten Ausrichtung der Bewegung formuliert. Aktivisten aus 31 Ortsgruppen haben jüngst die »Antikapitalistische Plattform in FFF« gegründet und aus diesem Anlass ein Grundsatzpapier mit dem Titel »Die Systemfrage stellen!« publiziert. Sie plädieren darin für einen antikapitalistischen Kurs und eine Verbindung des Kampfes für den Umweltschutz mit dem für Arbeiterrechte, Frieden und Flüchtlinge. Die »Diktatur der großen Konzerne« müsse beendet werden und »die Arbeiterklasse das Eigentum an den Produktionsmitteln« erkämpfen, »damit die Bedürfnisse sowohl des Menschen als auch seiner Umwelt im Mittelpunkt« der Gesellschaft stehen könnten.

Die Angehörigen der Antikapitalistischen Plattform monieren außerdem, dass »Teile von FFF führende Politiker als Kooperationspartner« sähen und davon ausgingen, »dass man mit ihnen zusammenarbeiten muss, um den Klimawandel aufzuhalten«. In der Tat gibt es wenig Berührungsängste mit der offiziellen Politik. Luisa Neubauer, die bekannteste FFF-Vorkämpferin in Deutschland, traf zum Beispiel Barack Obama, der immerhin als Präsident der USA politischer Repräsentant des globalen Klimasünders Nr. 1 war, und Greta Thunberg sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Linus Steinmetz meint sogar, dass FFF im Grunde als ein Korrektiv bürgerlicher Politik agiere: Es sei »ja eigentlich das Ziel unserer Bewegung, dass die Politiker uns ernst nehmen, die Profis anfangen, ihren Job zu machen«.

Zum einen wollen die Aktivisten mit solchen Äußerungen natürlich sicherstellen, dass Regierungen und Politiker sich nicht der Verantwortung entziehen, sie FFF aufbürden (»Macht mal Vorschläge«) oder sie im Sinne von Konsumentenpolitik individualisieren. Aber andererseits gelingt es FFF bis dato auch nicht, den Widerspruch aufzulösen, die politischen Eliten für ihre Komplizenschaft bei der Zunahme des Treibhauseffekts anzuklagen, gleichzeitig aber an dieselben Akteure zu appellieren und von ihnen eine Umkehr in der Klimapolitik zu erwarten.

Keine Ergebnisse

Neben viel Traffic in den sozialen Medien, zahlreichen Pressebildern und -berichten ist aus den Treffen mit hochrangigen Politikern in Deutschland oder der EU jedenfalls nichts herausgekommen. Auf einer Pressekonferenz Ende Februar 2019 sagte Greta Thunberg auf Nachfrage: »Nein, ich habe bisher keine konkreten Versprechen von politischen Führern oder Machthabern bekommen.« Bis jetzt hat sich daran nichts geändert.

Die herrschende Klasse spielt also auf Zeit.

Es wäre kein Novum, wenn sie den Höhenflug der Bewegung aussitzt, unterdessen gehaltloses Polittheater aufführt und dabei zusieht, wie FFF implodiert, wenn Erfolge ausbleiben und keine dauerhaften politischen Strukturen entwickelt werden.

Verschiedene FFF-Vertreter haben ihrerseits die Absicht bekundet, den Schulstreik solange fortzusetzen, bis konkrete Schritte in Richtung auf das 1,5-Grad-Ziel unternommen werden.

Man kann sie nur darin bestärken, in dieser Angelegenheit ebenso stur zu bleiben wie einst Greta Thunberg gegenüber ihren Eltern, als diese sie davon abbringen wollten, den Schulunterricht »fürs Klima« zu »bestreiken«.

Dann könnten die eigenen Erfahrungen mit Politikern, Unternehmern und den politisch-ökonomischen Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft zumindest die jungen FFF-Aktivisten dazu veranlassen, den radikalen Gehalt des Thunbergschen Diskurses theoretisch, organisatorisch und politisch zu unterfüttern. Nicht nur, aber auch darin besteht immer freitags die eigentliche Hoffnung für die Zukunft.





 

Neue geheime Machtstrukturen bei "Aufstehen"? 

Nachdem der von Sozialdemokraten und Grünen dominierte Aufstehen-Vorstand ( 4 von 6 Mitgliedern) nach dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht ebenfalls aufgegeben hatte, wurde der Trägerverein wieder zum wichtigsten Akteur der deutschen Aufstehen- Bewegung.

Mit der kommissarischen Einsetzung von Wolfgang Zarnack und Paula Rauch auf der Führungsebene wurden zugleich 16 Länderbeauftragte geschaffen, die als demokratisch nicht legitimierte und von oben wieder willkürlich bestimmte Vertreter lediglich eine Briefträgerfunktion ausüben sollten.   

Offiziell hat "Aufstehen" einen Neustart angekündigt:

Ende März hat sich der Trägerverein mit Aktiven aus Bundes- und Länderebene neu aufgestellt und Wolfgang Zarnack und Paula Rauch in den Vereinsvorstand gewählt. Am 14. April hat der neu zusammen gesetzte Verein auf einer ersten Klausurtagung den Neuanfang begonnen. Um in Zukunft gemeinsam mit allen, die sich einbringen wollen, Debatten führen zu können — über Kampagnen und Aktionen, politische Schwerpunktsetzung, über die Konkretisierung unserer Forderungen und Ideen sowie Strukturen — braucht es Räume und Möglichkeiten des Austauschs und der gemeinsamen Meinungsfindung. Räume, in denen Diskussionen und Aktivitäten in Zukunft transparent und mit breiter Beteiligung durchgeführt und geplant werden können.

Der Verein soll im Sinne einer Plattform die Gruppen und Aktiven vor Ort unterstützen: Räume für Debatten schaffen, die Aktiven und Gruppen mit Material, Öffentlichkeit, Vernetzung usw. in ihrer Arbeit vor Ort unterstützen; dazu motivieren, eigene Projekte, Aktivitäten und Ideen auf den Weg zu bringen. Dafür wurden in drei Stufen die folgenden Arbeitsbereiche skizziert:

1. Die Grundstruktur
Sie umfasst nur die kurzfristig für den Selbsterhalt notwendigsten Arbeitsbereiche: Länderansprechpartner/Innen zur Sammlung und Verbreitung von Terminen, Treffen und Aktionen; Finanzen; Öffentlichkeitsarbeit; IT/ Technische Infrastruktur (Server-Administration) sowie Datenschutz und Rechtliche Angelegenheiten.

Grundstruktur

2. Eine Handlungsfähige Struktur
Mit den auf dieser Stufe hinzugekommenen Arbeitsbereichen können die Gruppen und Aktiven vor Ort praktisch unterstützt werden, durch die Bereitstellung von Material, durch eine funktionsfähige Homepage, auf der Gruppen ihre Termine, Aktionen und Treffen einstellen und anderen Aktiven im Umfeld anzeigen lassen können, durch die flächendeckende Betreuung von den vielen Fragen, Ideen und Problemen mit denen sich jeden Tage Menschen per Email und Telefon melden.

Handlungsstruktur

3. Eine Aufbaustruktur
Die Aufbaustruktur ermöglicht schließlich Wachstum und Weiterentwicklung; Organisation von Großveranstaltungen, Konferenzen; Erfahrungsaustausch, Schulung und gegenseitige Weiterbildung der Aktiven und Gruppen; Merchandise und mehr.

Wachstumsstruktur

 

Wir sind und bleiben eine Bewegung von vielen ehrenamtlich Aktiven. Dennoch wird es auf Dauer nicht möglich sein, auch mit vielen engagierten Freiwilligen alle der anfallenden Aufgaben zuverlässig zu bewältigen. Um den Gruppen und Aktiven an die Hand zu gehen oder etwa den Versand von Material zu stemmen, braucht es ein Büro und hauptamtliche Unterstützung. Gleichzeitig finanziert sich Aufstehen ausschließlich aus Spenden und es sind vor allem die vielen Aktiven, die Aufstehen ausmachen und auf deren Engagement es ankommt. So sind für etliche der oben stehenden Arbeitsbereiche Ehrenamtliche mit Spaß, Überzeugung, Zeit aber teils auch speziellen Fähigkeiten gefragt.

Als Anlauf-Stelle für die verschiedenen Arbeitsbereiche stehen erste Ansprechpartner/innen bereit. Um Projekte zu besprechen, die verschiedene Bereiche betreffen, vertritt jeden Arbeitsbereich eine von den dort Aktiven bestimmte Person in einem Koordinierungskreis. Ansprechperson für diese koordinierende Runde ist Paula Rauch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die nächsten Schritte

Kurzfristig sollen im Bereich Vernetzung zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden: Zur Koordination der Länder und Regionen soll die Liste von Länderansprechpartner/innen auf zwei Personen pro Region erweitert werden, die bei der Verbreitung von Terminen und Aktionen und der Vermittlung von Kontakten unterstützen. Außerdem gibt es in den Ländern unterschiedliche Grade und Vorstellungen der Vernetzung, über die es einen Austausch geben sollte. Für den gemeinsamen Austausch untereinander können regelmäßige Videokonferenzen dienen. Ansprechpartner hierfür sind Hannelore Weber und Roman Veressov Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Eine weitere AG “Bewegungsinterne Kommunikation” prüft, welche Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung von Aktiven zeitnah am besten umgesetzt werden können (Stichwort: Foren, Mailinglisten, Messenger,…) Ansprechpartner ist Wolfgang Zarnack Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Im Bereich Finanzen steht ein Bankwechsel und die Einrichtung eines funktionierenden Spendenformulars an, um effektiver Mittel für die Arbeit der Bewegung sammeln zu können. Zudem wird soll ein ausgearbeitetes Finanzkonzept, dauerhafte Handlungsfähigkeit ermöglichen, Aufstehen in Zukunft finanziell solide aufstellen und gleichzeitig Material und Hilfestellungen für die Aktiven und Gruppen anbieten. Mittelfristig wird geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, den Ländern und Regionen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen. Ansprechpartner ist der Kassenwart Lukas Scholle Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Bezug auf die Webseite soll ein überfälliges neues Design aufgesetzt werden, die Seite entsprechend den wichtigsten Funktionen angepasst und eine Karte entwickelt werden, auf der Aktive und Gruppen selbst Termine, Treffen und Aktionen eintragen und im Umfeld teilen können. Dies ist eines der Projekte, welche seit Herbst vielfach versprochen wurden, ohne bisher fertig gestellt worden zu sein. Mittelfristig soll eine Plattform, alle Aktiven ihre Ideen für Aktionen und Kampagnen vorstellen und vorschlagen lassen, um über Schwerpunkte und Kampagnen breit abstimmen zu können..

Tatsächlich agieren sie aber nicht im  Auftrag der Ortsgruppen und Regionalräten oder irgendwelcher Basis-Räte sondern geheim im Auftrag der Zentrale, die einen bundesdeutschen Koordinierungsausschuß geschaffen hat, dessen Zusammensetzung weitgehend unbekannt ist. Dieses Gremium tagt wieder geheim und schafft keine Transparenz über Tagesordnungspunkte noch über Abstimmunsverhalten und deren Ergebnisse hinter geschlossenen Türen oder in geheimen Videokonferenzen, wie  sie schon damals über us- zoom  vom SAMT Team und einem weiteren Vorstandsgremium praktiziert wurden....In der Realität gibt es Intransparenz.

Diese Intransparenz wird jetzt bei der 2.  bundesweiten Bunten-Westenbewegungsaktion deutlich, die die Führungsgremien nicht bundesweit per Mail kommunizieren und deshalb auch nicht angemessen unterstützen.  

Die Gründe für die Blockadehaltung des Trägervereins bzw. dessen Führungsgremien werden ebenfalls nicht genannt. 

Während die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ein klar linkes Programm hat, dass sich klar vom Rassismus abgrenzt, ist es Rechtsradikalen z B in Wiesbaden bei vorherigen  Farbwesten-Demos gelungen, diese Bewegung wie in Hessen zu unterwandern und partiell zu einer Plattform von Rechtsradikalen zu machen.

Das könnte ein Grund für das zögerliche Verhalten der Führungsgremien sein.

Andere Länderbeauftragte berichten vom grossen Einsatz, der wegen der relativ geringen Teilnehmerzahl in keinem Verhältnis zueinander stehe, Andere Länderbeauftragte wollen sich gar nicht mehr an solchen Veranstaltungen persönlich beteiligen und zeigen deshalb nur geringes Interesse. Wenigstens sind deren Namen bekannt. 

Vor allem kritisieren viele Basismitglieder auf Facebook in  unabhängigen Gruppen von "Aufstehen", dass die nicht legitimierten und nicht demokratisch gewählten "Ländereauftragte" willkürlich agieren und so  ohne jede Legitimation machtpolitisch doch wieder als Akteure  der Zentrale in Erscheinung treten.  

Die angebliche Unterstützung der Basisgruppen durch die Zentrale bleibt so weitgehend aus. 

Gleichzeitig gibt es Versuche von unter einen " Rat der Gruppen" in einzelnen Regionen und Ländern zu gründen, die eine Vernetzung von unten gewährleisten sollen.  Aber auch hier wurden wie in Brandenburg viele Basismitglieder - wegen fehlender Mitgliedsdaten - nicht einmal angesprochen. Diese Vernetzung findet zudem aber auch  längst nicht überall und vorallem ohne Hilfe der Zentrale statt. 

Insgesamt gab es aber eine Machtverschiebung durch den Trägerverein wieder in Richtung Linkspartei und so eine Entmachtung der Sozialdemokraten und Bülowisten. So ziert der offizielle Twitteraccount von "Aufstehen" die beiden Linken -Politiker Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi.  

Ein Jahr vor Gründung von "Aufstehen" hatten Facebook-Linke die Neue Linke Bewegung gegründet und ein Manifest ausgearbeitet, dass Richtung und Ziel der Bewegung  als linke Sammlungsbewegung vorgeben sollte.  Zentrale Forderung war die Forderung nach Vergesellschaftungssozialismus und Kollektivierungen, die Juso- Chef Kevin Kühnert in diesen Tagen  als notwendige Sozialismusdebatte und Kapitalismuskritik wieder aufwirft und die Schaffung basisdemokratischer Strukturen von ganz unten bis ganz oben.

Das ist bis heute nicht geschafft worden, weil sich falsche und unfähige Leute an der Spitze der "Aufstehen"-Bewegung breit gemacht haben, die Linke  z . B der NLB -Bewegung von Facebook-Linken anfangs konsequent ausgrenzten und dann  ganz konsequent jämmerlich versagt haben. 

Solange die Bewegung diese Grundvoraussetzungen nicht schafft, wird sie nicht glaubwürdig werden können. Reiner lokaler und regionaler Aktionismus ist dann  allenfalls möglich, der so jedenfalls  nicht zur Schaffung einer  erfolgreichen linken Volksbewegung führen kann. 

 

    

 

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