USA Knecht Merkel lässt sich durch Trump erpressen -  Soll jetzt 4 % des BIP  ( 120 Mrd. €uro) für Rüstung und Krieg ausgeben und Gashahn nach Russland zudrehen 

Trump setzt die Erpressung der europäischen Nato - "Partner" fort..

Jetzt prahlt er damit, dass er  eine zusätzliche Aufrüstung der Nato Partner  um über 30 Mrd €uro  in Richtung 2 % des BIP  der jeweiligen Länder erreicht habe. 

Erst nach einem Wutanfall und der Drohung mit Austritt aus der Nato soll er die Partner zum Einlenken bewegt haben. Diese haben aber garnichts beschlossen. Trotzdem feiert er den Gipfel als seinen Sieg. 

Vorher habe USA 90 % der Natokosten getragen. Vorher drohte er via Twitter sogar mit der Auflösung der Nato. 

Aber sobald dieses Ziel in Sicht war legte Trump via Twitter nach und  fordert jetzt 4 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben - das wäre im Fall der Bundesrepublik 120 Mrd. €uro.

Dabei ist die Bundesrepublik mit über 2 Billionen €uro rettungslos hoch verschuldet. 

Gleichzeitig drängt er Merkel den Gashahn nach Russland zuzudrehen und  Nordstream 2 in  Frage zu stellen - Merkel hat devot im Sinne eines Unteranen zugesagt, das Nordstream-Projekt überprüfen zu wollen.  

Die Röhren liegen zur Versenkung bereit. Der Spatenstich für die Nord-Stream-2-Pipeline steht kurz bevor. Eigentlich. Gefährden kann den Bau der Pipeline, die russisches Gas aus den Feldern von Sibirien über St. Petersburg bis nach Greifswald in Deutschland transportieren soll, bloss noch der  rechtspopulistische US Präsident Donald Trump

In der Nacht zum Donnerstag legte er auf Twitter nach: Pipeline-Dollars an Russland seien nicht akzeptabel, polterte er.

Der alte Kontinent versorgt sich derzeit vor allem mit Gas aus Russland, den Niederlanden, Norwegen und Grossbritannien. Von den jährlich benötigten 480 Mrd. m3 müssen laut Experten in den nächsten Jahren rund 120 Mrd. bis 140 Mrd. m3 ersetzt werden, da die Förderkapazitäten in den Niederlanden und Grossbritannien abnehmen. Zudem ermöglicht Gas, den ungeliebten Atomstrom oder klimaschädlichen Kohlestrom zu ersetzen. Europa wird daher abhängiger von fremden Gasquellen.

Die Nord-Stream-2-Pipeline soll aus Sicht von Gazprom  unter Umgehung der Versorgung via Ukraine Teil der Lösung des europäischen Energieproblems sein und jedes Jahr 55 Mrd. m3 russisches Gas nach Europa liefern. Das russische Pipelinegas ist zudem um einiges kostengünstiger als beispielsweise Flüssiggas  aus den USA oder Katar.

Vorher hatte er die Realität  komplett verbogen und erklärt, dass Deutschland völlig von Russland kontrolliert werde. 

Damit will er darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik immer noch nicht  völlig souverän und Kolonie der USA ist.  Die Geheimverträge und Zusatzabkommen zum Nato Truppensatut, dem G 10 Vertrag  und anderen Verträgen inklusive dem 2 + 4 Abkommen und die da festgelegten alliierten Vorbehaltrechte wurden nie völlig abgeschafft -  wie auch der deutsche Historiker Foschepoth immer wieder deutlich machte. 

 

 

Oskar Lafontaine spricht Tacheles 

Im Wortlaut: 

Alarm: SPD und AfD bei 17 Prozent!

Das Emnid Institut hat für SPD und AfD zum ersten Mal einen Gleichstand, eine Wählerzustimmung von 17 Prozent gemessen. Jetzt reden viele wieder darüber, woran das liegt. Die Antworten, die gegeben werden, sind in der Regel falsch. Auch die naheliegende Antwort, die Zuwanderung vieler Menschen sei die wichtigste Ursache für den Aufstieg der rechten Demagogen. Daran ist allerdings richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose nur den Kopf schütteln, wenn auch Politiker, die sich zur Linken zählen, die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz einfach leugnen.

Die Hauptursache des Aufstiegs der AfD ist aber der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur verantwortende Sozialabbau der letzten Jahre. Unsichere Arbeitsplätze, niedrige Löhne, sinkende Renten und Kürzungen bei den sozialen Leistungen haben zu einer latenten Wut der Millionen geführt, die davon betroffen sind. Nach einer Untersuchung des DIW haben 40 Prozent der Deutschen heute weniger Einkommen als in den 90er Jahren. Diese Verlierer der neoliberalen Politik haben schon nicht verstanden, warum für die Rettung der Banken von einem Tag auf den anderen mehrere Hundert Milliarden zur Verfügung standen, während man ihnen eine bescheidene Erhöhung der sozialen Leistungen, der Renten und der Löhne, mit dem Argument, das Geld sei nicht da, verwehrte. Als die vielen Flüchtlinge kamen, verstärkten sich Enttäuschung und Zorn auf die etablierten Parteien, weil sofort Milliarden bereitgestellt wurden, um die Flüchtlinge zu versorgen und mit der Integration zu beginnen, während immer noch kein Geld da war, um das tägliche Leben der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und der Rentner zu verbessern.

Die eigentliche Ursache des Aufstiegs der AfD ist also die Agenda 2010 mit dem Sozialabbau, der Lohndrückerei und den Rentenkürzungen. Solange die SPD das nicht begreift und sich einbildet, bescheidene Korrekturen, wie die Einführung eines Mindestlohns, der zu millionenfacher Altersarmut führt, würden die abgewanderten Wähler zufrieden stellen, ist ihr Niedergang unaufhaltsam.

Wer nicht hören will muss fühlen, sagt das Sprichwort. Auf ihre ehemaligen Wählerinnen und Wähler hört die SPD schon lange nicht mehr.

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Von Seehofer in das Bürgerkriegsland abgeschobene Afghane erhängt sich

An seinem 69. Geburtstag  hatte der rechtspopulistische CSU Bundesinnenminister Seehoher damit geprahlt, dass er an diesem Tage 69 Afghanen iin den Folterstaat Afghanistan abgeschoben hatte.

Jetzt wird verkündet, dass sich einer  dieser  Afghanen bereits erhängt hat und so  in den Selbstmord getrieben wurde, Der Aghane lebte seit seinem 15. Lebensjahr bereits 8 Jahre in Deutschland und war voll  deutsch sozialisiert udn gut integriert.  

Ein Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh hat sich in Kabul erhängt. Der 23-Jährige hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er war vor einer Woche zusammen mit 68 weiteren abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben worden. Bundesinnenminister Horst Seehoferhatte sich am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen - ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag - geäußert.

Der junge Afghane wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Spinsar-Hotel gefunden. Dort gewährt die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft.

Quelle: n-tv.de

NSU Schauprozess: Erst in 120 Jahren sollen wir erfahren ob und wie der Staat  bei rassistischen  NSU Nazi Morden mitgewirkt hat

 VS-Führungsoffizier Ralf Marschner ( VE "Primus")  

Nach Jahren geht der NSU-Schauprozess zu Ende. 
Vorher wurde klar gemacht, dass wir erst in 120 Jahren  erfahren dürfen, ob und wie der Staat mit seinem Verfassungsschutz an den rassistisch motivierten NSU- Nazi-Morden  beteiligt war. 

120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!'

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagierte die Öffentlichkeit, als die Nachricht von der 120 Jahre-Sperrfrist bekannt wurde. Er habe zunächst gedacht, es handle sich um einen Tippfehler und müsste "20 Jahre" heißen, so ein Parlamentarier, der im eben zu Ende gegangenen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß. Doch langsam weicht die Überraschung dem Widerspruch.

Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.

Entstanden ist ein 250 Seiten umfassender Bericht, der erst zweieinhalb Jahre später, im Juni 2017, nun öffentlich bekannt geworden ist. Und der für 120 Jahre weggesperrt werden soll.

Im Zeitmaß spiegelt sich offensichtlich das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss. Als wenn erst heute Akten aus dem Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts frei würden.

Was genau in dem Dossier steht, wissen bisher nur seine Urheber. Die Unterlagen können die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) zwar im Geheimschutzraum unter Aufsicht und ohne Schreibzeug einsehen, sie seien aber zu über der Hälfte geschwärzt, erfährt man. Was geschwärzt wurde, dürfen wiederum ausschließlich die Abgeordneten des UA, nicht aber deren Mitarbeiter, lesen. Allerdings erst nach einem komplizierten und langwierigen Verfahren in Absprache mit dem LfV. Das hat bisher noch keiner der Abgeordneten in Angriff genommen. Auch, weil sie erst eine Methode finden müssen, wie sie mit dem Gelesenen umgehen können. Denn die MdLs dürfen anschließend mit niemand darüber reden. Nicht einmal mit ihren Mitarbeitern, die üblicherweise die Sacharbeit machen und sich in der Materie auskennen. Wie also mit Geheimwissen umgehen?

Dass es das Geheimdossier gibt, wissen die UA-Mitglieder seit einem halben Jahr. Sie konnten das aber nicht erwähnen, weil das Konvolut komplett "eingestuft" war. Das Dokument durfte es nicht geben.

Inzwischen ist es im Ausschuss gelungen, zumindest die Existenz der Akte bekannt zu machen. Bei der Zeugenvernehmung des früheren Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) Ende Juni führte der Obmann der Linken Teile der Akte ein. Dadurch wurde der gesamte Sachverhalt nun bekannt und sorgt seither für Kopfschütteln.Als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde, hielten sich fünf Kunden und ein Kleinkind in den Räumen auf. Wer nimmt ein solches Risiko auf sich? Einer der fünf Kunden war der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme. War das wiederum lediglich Zufall?

Zwei Hausnummern neben dem Anschlagsort befindet sich ein Polizeirevier. Wurde das von dem oder den Tätern übersehen oder existiert ein unbekannter Zusammenhang mit der Tat?

Der Verfassungsschützer Temme verließ als einziger nach dem Mord unerkannt den Laden. Hat er das Opfer tatsächlich nicht liegen sehen, wie er behauptet? Kam der Täter überhaupt von außen, oder wurde der Mord von innen begangen?

Fragen, die sich bis heute stellen, der amtlichen Version zum Trotz. Offensichtlich soll das  Bild von der  singulär bösen Stasi der Ex DDR weiter aufrecht erhalten werden., Deshalb soll der Verfassungsschutz und somit die  Bundesrepublik mit ihren Bundesregierungen mit Nazi-Morden nicht  in Verbindung gebracht  werden.  Nicht sein kann was nicht sein darf.

Angeklagt wurde lediglich Beate Zschäpe und wenige kleine Nazi-Funktionäre wie Rolf Wohlleben, der  übrigens auch verdeckter  Ermittler  des Verfassungsschutzes war - genauso wie Tilo Brandt. 

Aber die Führungsoffiziere von Mundlos und  Böhnhardt stehen  nicht  vor Gericht. Der Bauunternehmer Marschner wurde  beispielsweise weder angeklagt noch als Zeuge vernommen - obwohl die Angeklagten es gefordert hatten. Dabei  gilt er  als V- Mann "Primus" wie der Name schon erahnen lässt als Schlüsselfigur in dem geheimen NSU-Mordkomplottkomplex.

Eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner ist offenbar verschollen. Es soll 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen sein.

"Das hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Ausschuss mitgeteilt", berichtete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. "Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. "Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben."

Marschner war als V-Mann "Primus" bereits Mitte der 1990er Jahre zunächst vom Bayerischen Landesverfassungsschutz angeworben worden. Schon 2012 hatte der Mann, der Marschner sozusagen "entdeckte", bei n-tv.de ausführlich darüber berichtet, wie er den Kontakt zu Marschner aufbaute, festigte und ihn schließlich an den Bundesverfassungsschutz (BfV) übergab. Der Verfassungsschutzmann ist bis heute sicher, dass "die Kölner", also das BfV, mit "Primus" eine Quelle hatten, die fast bis zuletzt ganz nah an der Zwickauer Terrorzelle dran gewesen sein muss. Doch wegen der "problembehafteten Führung" des V-Mannes erfuhr der Verfassungsschutz trotzdem so gut wie nichts. In der jetzt verlorenen Akte geht es um mutmaßliche Straftaten von Marschner, wie das Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung in 2001/2002.

Die beiden mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen Marschners gearbeitet haben. Marschner hatte sogar mehrere Läden und Firmen, ein erfolgreicher Geschäftsmann wurde er trotzdem nie. Möglicherweise bezahlte er aber Mundlos und auch Zschäpe mit Geld, dass er selbst vom Verfassungsschutz bekommen hatte. Angeblich wurde "Primus" 2002 abgeschaltet. 2007 verließ er Deutschland, seit 2009 lebt er in der Schweiz. Zur Aufklärung der Taten des NSU hat er bisher nichts beigetragen.

Eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner ist offenbar verschollen. Es soll 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen sein.

"Das hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Ausschuss mitgeteilt", berichtete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. "Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. "Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben."

Marschner war als V-Mann "Primus" bereits Mitte der 1990er Jahre zunächst vom Bayerischen Landesverfassungsschutz angeworben worden. Schon 2012 hatte der Mann, der Marschner sozusagen "entdeckte", bei n-tv.de ausführlich darüber berichtet, wie er den Kontakt zu Marschner aufbaute, festigte und ihn schließlich an den Bundesverfassungsschutz (BfV) übergab. Der Verfassungsschutzmann ist bis heute sicher, dass "die Kölner", also das BfV, mit "Primus" eine Quelle hatten, die fast bis zuletzt ganz nah an der Zwickauer Terrorzelle dran gewesen sein muss. Doch wegen der "problembehafteten Führung" des V-Mannes erfuhr der Verfassungsschutz trotzdem so gut wie nichts. In der jetzt verlorenen Akte geht es um mutmaßliche Straftaten von Marschner, wie das Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung in 2001/2002.

Die beiden mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen Marschners gearbeitet haben. Marschner hatte sogar mehrere Läden und Firmen, ein erfolgreicher Geschäftsmann wurde er trotzdem nie. Möglicherweise bezahlte er aber Mundlos und auch Zschäpe mit Geld, dass er selbst vom Verfassungsschutz bekommen hatte. Angeblich wurde "Primus" 2002 abgeschaltet. 2007 verließ er Deutschland, seit 2009 lebt er in der Schweiz. Zur Aufklärung der Taten des NSU hat er bisher nichts beigetragen.

 

Bei 6 der 9  NSU Attentate war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme sogar  in unmittelbarer Nähe - nicht nur in Kassel.  Doch angeklagt wurde auch er nicht. Dabei kann er in einem Fall  nach menschlichem Ermessen ganz sicher als Tatbeteiligter oder als offensichtlicher Lügner betrachtet werden. Er ging im schmalen Gang des Internetcafes nach der Tat an den Tisch vorbei, an dem der Betreiber des Cafes ermordet wurde.    

Deshalb muss im Schauprozess das Bauernopfer Beate Zschäpe herhalten. Eine Verurteilung der Nazi-Frau würde zur Verschleierung  der wahren Hintermänner der NSU Mordserie beitragen und genau das wird morgen geschehen. 

Informelles Treffen der Neuen Linken Bewegung in Berlin

Einige Mitgieder der Neuen Linken Bewegung haben sich am Wochenende in Berlin getroffen.

Dem Treffen  ging eine Einladung von Diether Dehm an mich  zum Sommerfest der Linken in Berlin Schöneberg voraus, auf der Oskar Lafontaine eine interessante Rede hielt. 

Wenige Tage später kam es ebenfalls in Berlin-Schöneberg zu einem Treffen von mir mit Paul Weiler vom Interbündnis und Andre Accardi, der einen Youtube -Video Kanal für  linke Nachrichten in Arbeit hat. Paul Weiler hatte auch das Büro der MLPD in Berlin und Frau Wallenstein zuvor kontaktiert und deutlich gemacht, dass auch dazu  bereite marxistische Kräfte in das neue linke Bündnis einbezogen werden sollen. 

Diether Dehm  ( Linke MdB) konnte an dem Termin leider nicht teilnehmen, da er sich schon im Sommerurlaub befindet. 

Es wurde dabei ausgelotet, inwieweit die für September angekündigte Beteiligung von Sahra Wagenknecht an der neuen linken Sammlungsbewegung der Bewegung einen weiteren Schub geben könnte und inwieweit  unsere Sammlung von ca 1700 Interessierten und bis zu 10 000 Seitenbesuchern  wöchentlich produktiv im Sinne von Synergien eingebracht werden kann. 

Ebenso wurde ausgelotet, ob eine Einbindung von  linken Nachrichten der Neuen Linken Bewegung  und der IZ ( Internetz-Zeitung.eu)  sowie der Bloggerseite Gip.one dabei  in einen linken Nachrichtenkanal eingebunden werden können.

Neben einer Kooperation mit den Gruppen Linksfraktionen und Antikapitalistische  Linke auf Facebook, deren Moderatoren teilweise auch Admins der Sammlungsseite auf FB sind,  wurde auch eine Zusammenarbeit  mit dem " Linken Forum"  von Fritz Ullmann von Paul Weiler ins Gespräch gebracht.  Es soll geprüft werden. 

Es wurde auch darüber spekuliert, ob sich Sahra Wagenknecht hinter die linke Sammlungsbewegung der "Neuen Linken Bewegung" stellt und auch diesen Namen mit unterstützt oder  ob sie sich eher einer SPD dominierten Bewegung wie etwa der Progressiven Plattform  des Dortmunder MdB und Sozialdemokraten Bülow anschliessen wird. 

Dabei geht es auch um die Frage, ob die Bewegung rein reformistisch sein wird und sich auf dem Boden des Neoliberalismus bewegt oder ob sie - wie es auch Oskar Lafontaine fordert - eben auch revolutionär die Eigentumsfrage stellt und  die Konzernherrschaft der Oligarchen in Frage stellen wird. 

Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Neue Linke Bewegung  auf jeden Fall erstmal als eigenständiger Bestandteil in die neue linke Sammlungsbewegung einbringen und eine enge Koperation mit dem Büro und Team Wagenknecht  anstreben wird. Letztendlich wird die Zusammenarbeit aber von der Programmatik  abhängt, die nach Ansicht der Repräsentanten der Neuen Linke Bewegung auf jeden Fall anti-neoliberal geprägt sein muss und die Konzernherrschaft der Oligarchen in Frage stellt und den Weltfrieden anstreben sollte. 

Zudem wurde festgestellt, das auch Sahra Wagenknecht darauf besteht, dass sie nur ein Teil der neuen linken Sammlungsbewegung ist und nicht selber die neue linke Sammlungsbewegung an sich. 

Sahra Wagenknecht wurde gebeten, sich kurzfristig zu dem Namen " Neue Linke Sammlungsbewegung" zu bekennen,  da sich hier bereits unter diesem Namen tausende Linke gesammelt  oder sich hier über die neue Sammlungsbewegung  informiert haben.  Etliche Admins aus Sahra-Fangruppen  wie Georg Theis und Tim Bohrmann und beispielsweise auch Ralph Niemeyer sind hier Admin dieser FB Seite der Sammlungsbewegung. Alternativ soll sie ansonsten sagan, zu welcher Sammlung sie sich konkret bekennen möchte,  

"Masterplan": CSU Rechtspopulisten um Seehofer wollen menschenfeindlich das Asylrecht aushöhlen 

Auch Pro Asyl verurteilt die Verschärfung der Asylgesetzgebung, die verfassungsfeindlich-rechtsextremistisch das Grundrecht auf Asyö weiter aushöhlen soll. 

Die gleichen CDU/CSU Rechtspopulisten, die jeden der ca. 100 Mauertoten in 28 Jahren  betrauert haben, ziehen die virtuelle EU Mauer weiter  hoch und  nehmen in Kauf das täglich hunderte Menschen im Mittelmeer ersaufen. Zudem wird Helfern durch Beschlagnahmung ihrer Boote sogar  noch die Hilfe unmöglich gemacht. 

Im Masterpöan der CSU steht über die wahre Ursache der Flüchtlingsbewegung nämlich Imperialismus udn Krieg kein Wort. Vielmehr unterstützt die CSU  die weitere Aufrüstung der  Bundeswehr und der Nato und wird so selber zum Hauptgrund für die weltweite  Flüchtlingsbewegung. 

Das hindert die homo-phoben Rechtspopulisten der CSU aber nicht daran, weiter auf noch mehr Abschottung  zu setzen und so den Tod von weiteren tausenden Menschen so weiter zu forcieren.

Das Papier selber ist  eine rechtspopulistisch- völkisch  inspirierte Lachnummer., zumal die Zahl der Flüchtlinge ganz drastisch zurückgegangen ist.

Das Thema soll  von CDU/ CSU Ideologen umnd ihnen nahestehenden Mainstreammedien aber deshalb weiter forciert werden,  damit eine CDU-AfD Koalition möglich wird - nachdem man so die AfD mit Dauerpropaganda für  ihr Thema bereits auf 17 % gepuscht hat. CDU Ideologen schaffen so Rechtspopulismus und AfD Rassismus und so wird er salonfähig.

Österreich gilt der CSU offenbar als Blaupause für eine solche Kooperation  von Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Rassisten im Lande. 

Auch die Wahl in Sachsen deutet in diese Richtung. 

Seehofers »Masterplan« spricht von »sicheren Orten«, die in Nahost und in Afrikas Sahelzone zu errichten wären. Unter anderem durch »Erwartungsmanagement hinsichtlich der Erfolgsaussichten« für eine Weiterreise nach Europa soll dort Flucht- und Migration nach Europa verhindert werden. Sogenannte Aufklärungsarbeit inklusive Einrichtung weiterer »Rückkehrzentren« soll laut Seehofer explizit die Chancenlosigkeit illegaler Migration verdeutlichen.

Die Zusammenarbeit der Rechtspopulisten der CDU/CSU mit  faktischen Folterregimen wie in Libyen wird dabei verschwiegen. Menschenrechte scheinen für CDU/CSU Ideologen keien Rolle mehr zu spielen. Nur wortkosmetisch ist da noch von der Achtung der Menschenrechte die Rede. So verkommt  die Befürwortung  von abstrakten Menschenrechten zur leeren Hülle.  

Für die Bundesrepublik sieht Seehofers Plan eine größere Zahl von Abschiebehaftplätzen vor. Menschen in Abschiebehaft sollen demnach zukünftig mit anderen Gefangenen zusammengelegt werden. Der Innenminister will den Druck auf die Bundesländer erhöhen, mehr Haftplätze dafür bereitzustellen. An Verkehrsflughäfen könnten zusätzlich Abschiebegefängnisse des Bundes eingerichtet werden. Damit sollen Sammelabschiebungen erleichtert werden.

Asylbewerber sollen erst nach drei Jahren Sozialhilfe beziehen können. Bislang ist dies spätestens nach 15 Monaten möglich. Auch schwebt dem Innenminister ein faktischer Zwang zur Teilnahme an Integrationskursen vor. Wer nicht bei einem solchen Kurs mitmacht, müsse laut Seehofer Sanktionen fürchten. Er verlangt außerdem, dass Geflüchtete ohne Ausweisdokumente keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen können.  

Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan« macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen, schreibt Proasyl.

Nun aber soll erst gar nicht der Zugang zu fairen Verfahren ermöglicht werden. Und selbst denjenigen, denen doch noch die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wird es so schwer wie möglich gemacht. Während in der Präambel das Vertrauen in den Rechtsstaat betont wird (S. 2), sind es gerade die Grundprinzipien des Rechtsstaates, die durch diesen Plan in Frage gestellt werden. Das Papier ist ein Rückschritt zu längst als überholt gedachten Maßnahmen und gespickt mit Formulierungen, die schon lange nicht mehr den Erkenntnissen gerade nach 2015 entsprechen.

Im Rahmen der nationalen Maßnahmen fällt vor allem auf:

AnkER (Punkt 32). Schutzsuchende werden in den sog. AnkER-Zentren zum Objekt staatlichen Handelns. Unter der Abschreckungspolitik, die hier demonstriert werden soll, fallen auch solche, die letztlich einen Schutzstatus erhalten sollen. Laut Punkt 32 sollen schließlich alle Personen in diesen Lagern untergebracht werden. Obwohl im Asylprozessrecht ohnehin die Rechtsmittelmöglichkeiten und Fristen eingeschränkt sind, sollen die Zeiträume nochmalig verkürzt werden, Verwaltungsgerichte müssen »schnellstmöglich entscheiden«. Dabei sind aufgrund der fehlerhaften Entscheidungspraxis des Bundesamtes der letzten Jahre die Gerichte schon jetzt überlastet.

Erweiterung der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG (Punkt 35). Ein beschleunigtes Verfahren soll nun bei allen Personen durchgeführt werden, die keine Identitätsdokumente vorweisen können. Das war im vergangenen Jahr nach Schätzung des BAMF rund die Hälfte aller Betroffenen. Das bedeutet: Das BAMF muss innerhalb einer Woche entscheiden. Zusätzlich muss der/die Schutzsuchende in besonderen Aufnahmeeinrichtungen bis zur Ausreise wohnen bleiben. Wie in diesem kurzen Zeitraum eine individuelle Asylverfahrensberatung möglich sein soll oder aber den besonderen Bedürfnissen vulnerabler Betroffener entsprochen wird, ist nicht zu erkennen.

Auch wird es in dieser kurzen Zeit kaum möglich, einen Rechtsbeistand zu erreichen, die oftmals fehlerhaften Entscheidungen des Bundesamtes werden rechtlich nicht überprüft werden können. Dabei forderte das Bundesverfassungsgericht 1996, dass Schutzsuchende bei beschleunigten Sonderverfahren, die schon damals am Flughafen erfolgten, einen Anspruch auf eine kostenlose asylrechtliche Beratung und anwaltliche Unterstützung haben müssen. Europarechtlich steht diese Ausweisung auf pauschal alle Menschen ohne Identitätsdokumente Art. 31 Abs. 8 der Verfahrensrichtlinie entgegen, da ihnen kein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Zur Kritik an § 30a AsylG m.w.N. (S. 3).

Asylbewerberleistungsgesetz (Punkt 39). Die Beziehung von Asylbewerberleistungen soll von derzeit 15 Monaten auf 36 Monate erweitert werden – eine Verschärfung, die über den Koalitionsvortrag hinausgeht. Dabei soll zunächst das Prinzip der Sachleistungen angewandt werden, Leistungskürzungen werden erweitert. Auch hier findet eine Degradierung der Schutzpersonen statt. Die neuerlichen Einschnitte dürften schwer in Einklang zu bringen sein mit dem Diktum des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«.

Rechtsmittelverfahren (Punkt 40). Erneut werden europäische Vorgaben ignoriert: Der »Masterplan« sieht vor, dass trotz eingelegter Rechtsmittel die Betroffenen abgeschoben werden sollen. Dabei hat erst am 19. Juni der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich entschieden, dass während einer Klage gegen die Ablehnung samt Ausreiseentscheidung nicht abgeschoben werden darf – das gebiete schon die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Hier müssten vielmehr die schon heute bestehenden Einschränkungen dringend gesetzlich aufgehoben werden (Zur Entscheidung).

Bescheinigung unterhalb der Duldung (Punkt 53). Bisher erhalten diejenigen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können eine Duldung. Jetzt soll eine Bescheinigung unterhalb der Duldung für Ausreisepflichtige, denen die Rückführungshindernisse zuzurechnen sind, eingeführt werden. Besonders drastisch: Liest man diesen Punkt zusammen mit dem nächsten Punkt 54, wonach das Vorliegen von gültigen Reisedokumenten in die alleinige Verantwortlichkeit der Betroffenen gestellt wird – obwohl beispielsweise die Probleme an den Botschaften und den Herkunftsländern liegen kann – kann auch der Anwendungsbereich zur Bescheinigung unterhalb der Duldung enorm ausgeweitet werden. So werden Menschen in die Illegalität getrieben.

Abschiebungshaft (Punkt 59). Auch hier will der Bundesinnenminister sich gegen europäisches Recht stellen und die EU-Rückführungsrichtlinie, die die Bedingungen für Abschiebungshaft regelt, aussetzen. Zurück zu den Entwicklungen der 90er Jahre sollen wieder Abschiebungshaftplätze ausgebaut werden und sogar in Strafanstalten eingerichtet werden. Abschiebungshaft ist aber keine Strafhaft. Unter Abschiebungshaft fallen auch Personen unter der Dublin-Verordnung, die noch in einem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigte anerkannt werden können. 

 

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