Bundesinnenminister Seehofer CSU droht  mit Merkel-Sturz, wenn er völkisch motivierte Grenzschliessung für viele  Migranten nicht durchsetzen kann und er entlassen wird  

Innenminister Seehofer droht Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview mit dem Koalitionsbruch.

Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht veröffentlichten "Masterplan Migration" verteidigt. Nur er und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügten über den Text, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, warum er den Plan wie eine geheime Verschlusssache behandle. Seehofer hat bislang nur Einzelheiten seines Plans genannt, den kompletten Text jedoch nicht öffentlich gemacht.

Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung. "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der rechtspopulistischen  ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Es geht nicht um eine Person. Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen." Aber: Es gebe eine Vertrauenskrise.

Zur Umsetzung der von Kanzlerin Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch finanzieller Leistungen bedürfen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen." Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon und verhandelt da auch mit der Hisbollah, die teil der regierung ist. 

Rückendeckung bekommt sie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit CDU Parteibuch.

Der CDU-Politiker warnt Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen". 

Natürlich hat angeblich  niemand die Absicht eine Mauer zu bauen. Tatsächlich wird die Abschottungspolitik an den EU Aussengrenzen genaueo hochgefahren wie in vielen Ländern innerhalb der EU, wo völkisch-rechtspopulistische Regierungen vermehrt agieren. 

Dieses EU Europa existiert nur noch auf dem Partei und könnte bald Geschichte sein  - wie auch die Regierung Merkel. 

 
Flüchtiger Kasache und Oligarch Ablyazov in Sex Skandal verwickelt von Ralph Niemeyer
 
 
Der Mann, der einmal von der britischen Presse als "der reichste Betrüger der Welt" beschrieben wurde, zieht weiterhin die Aufmerksamkeit und die Fröhlichkeit der europäischen Medien (und auch der europäischen Gerichte) auf sich. Nun scheint es, dass er auch die Aufmerksamkeit der Erwachsenenunterhaltungsindustrie mit einem kompromittierenden Video erregt hat, das angeblich mit seiner Mitarbeiterin und der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Lyudmyla Kozlovska zeigen soll.
 
Mukhtar Ablyazov, ein ehemaliger kasachischer Minister, der Leiter der BTA-Bank des Landes wurde, floh aus dem Land und hinterließ ein schwarzes Loch in den Konten von bis zu 7,6 Milliarden Dollar. Einer der größten individuellen Verlierer war die in Großbritannien ansässige Royal Bank of Scotland, die £ 1,3 Milliarden an Geldern für britische Rentner verlor.
 
Neben einer 20-jährigen Freiheitsstrafe wegen Betrugs, die in Abwesenheit in seinem Heimatland verhängt wurde, wurde gegen ihn auch eine zweijährige Haftstrafe beim High Court of England and Wales wegen Missachtung des Gerichts verhängt (die er durch Flucht aus dem Land vermieden hat) und verbrachte Zeit in einem französischen Gefängnis zu schmachten. Gegenwärtig steht er in Frankreich vor einem weiteren Prozess und verfügt über ausstehende Auslieferungsbefehle aus mindestens drei weiteren Ländern.
 
Abljasow ist bekannt für seine Fähigkeit, die Menschen um ihn herum zu manipulieren, ein Talent, das ihm nützen mag, das aber nur zu Kummer und Ärger für diejenigen führt, die in seinen Bann fallen.
Diese Woche war das Brüsseler Pressekorps neugierig darauf, von der Existenz eines Videos zu erfahren, in dem behauptet wird, dass die kontroverse Menschenrechtsorganisation ODD - Präsidentin Lyudmyla Kozlovska "in flagranti delicto" mit niemand anderem als Abljasow selbst (eine der beiden bearbeiteten Versionen des Videos wird hier gezeigt, das volle Video wird nicht von dieser Seite im Interesse der öffentlichen Anständigkeit veröffentlicht).
 
Kozlovska wird angeblich von Abljasow benutzt, um seinen Ruf zu sanieren und eine Geschichte darüber zu verbreiten, wie die kasachischen Behörden ihn aus politischen Gründen und als Freiheitskämpfer schikanieren.
 
Die ODF, die Gegenstand einer Untersuchung durch die polnischen Steuerbehörden war, präsentiert sich als Vorkämpfer in Menschenrechtsfragen in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Es wurde jedoch oft festgestellt, dass ihr Hauptinteresse die Verteidigung von Milliardärsflüchtlingen aus der Justiz dieser ehemaligen Staaten ist.
 
Tatsächlich wurde behauptet, dass Mukhtar Ablyazov selbst die ODF finanziert hat, was, wenn sich herausstellen sollte, die Integrität der ODF noch weiter verschlechtern würde.
 
Der flüchtige Oligarch scheint unfähig, einem Impuls zu widerstehen, und ebenso wie die junge Dame aus Polen, gab es sicherlich Vorschläge, dass der ehemalige Geschäftsführer der BTA Bank Botagoz Jardemalie und Ablyazovs Mitarbeiterin Olena Tishchenko auch ehemalige Liebhaber des amourösen flüchtigen Oligarchen sind.
 
Botagoz Jardemalie hat sich 2005 bei der BTA Bank beworben und wurde innerhalb von drei Jahren zum Managing Director ernannt - Mitglied des Vorstands der Bank. Dank ihres Charmes und ihrer Loyalität gegenüber ihrem Chef - Mukhtar Ablyazov - wurde eine glänzende Karriere ermöglicht.
 
Botagoz Jardemalie, der als "die rechte Hand" von Abljasow beschrieben wurde und persönlich an der illegalen Emission von zweifelhaften Krediten durch die BTA Bank im Wert von etwa 500 Millionen Dollar beteiligt war, ist offenbar selbst im Exil in Belgien nicht in der Lage, zu ihr nach Hause zurückzukehren, wo sie wegen ihrer Beteiligung an Abljasow mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
 
Darüber hinaus wird gegen den Bruder von Frau Jardemalie - den kasachischen Geschäftsmann Iskander Yerimbetov - wegen des Verdachts der Geldwäsche im Auftrag von Abljasow derzeit ermittelt. Yerimbetov wird in Zusammenhang gebracht mit dem "Verschwinden" von rund 647.000 Dollar an Geldern im Zusammenhang mit der von ihm kontrollierten Firma SKY Service LLP.
 
Was Olena Tischenko betraf, so musste sie die Demütigung ertragen, nach einer "Liaison" mit Abljasow in einem Haus ihres ehemaligen Ehemanns, eines bekannten ukrainischen Bankiers, ausgesetzt worden zu sein.
 
Sie wurde aus einem Londoner Gerichtssaal, wo sie an einer Anhörung über Abljasow durch ein Team von Privatdetektiven in Frankreich teilgenommen hatte, beobachtet, dass sie sich vor dem Treffen mit dem Flüchtling in einen sehr kurzen Rock und High Heels verwandelte. Ablyazov wurde zur gleichen Zeit von den Ermittlern beobachtet, wie er das Bett in seiner Unterhose machte.
 
Abljasow selbst hat kurze Zeit zuvor seine Familie verlassen, für den Komfort und die Sicherheit der azurblauen Küste, in Frankreich, mit seiner glamourösen Freundin Tischenko. Zur gleichen Zeit wurden seine Frau und seine Tochter von italienischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet und nach Kasachstan deportiert.
 
Tischenko wurde später in Moskau wegen Geldwäsche verhaftet, kurz nach einem Treffen mit Abljasow, der auch in Russland gesucht wird.
 
Das Manipulationstalent des Flüchtlings ist legendär. Traurigerweise scheinen für diejenigen, die dazu gezwungen werden, ihm zu helfen, Erniedrigung, Verlassenheit und nachfolgende Aufmerksamkeit seitens der Strafverfolgungsbehörden unvermeidlich.
 

46 % - Merkels Groko verliert ihre Mehrheit - SPD sackt auf 16 %

Beinahe-Bruch der Groko wirkt sich auf die Stimmung der Menschen aus.

Die Groko aus CDU und SPD hat in Umfragen ihre Mehrheit verloren. Sie erlangt zusammen nur noch 46 %.

CDU und CSU erreichen zusammen nur noch 30 %. Die SPD fällt auf 16 %. Die völkisch-rechtspopulistische AfD profitiert leider und kommt auf  15 % die Gerünen kommen nach der Anbiederung an die CDU auf 14 %. Die Linke käme auf 9% - die FDP auf 10 %.   

Sowohl CDU als auch SPD verlieren 4 % - verglichen mit Werten vor geraumer Zeit! 

Der Rückgang ist das Ergebnis einer Kampagne der Rechtspopulisten der CSU und der AfD, die die Flüchtlinhshetze als Hauptthema völkischer Medien wie NTV, RTL oder ZDF oder BILD am Kochen halten. 

Dabei sind die Zahlen der Asylbewerber dramatisch auf ca 130 000 jährlich gesunken, so dass es hier für den 500 Millionen Einwohner Raum der EU momentan um einen Zuwachs im Promillebereich geht. Die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) lag im Februar beispielsweise bei nur noch 12.490.

Aktuell spielt das Ultimatum des  völkischen Rechtspopulisten Seehofer eine große Rolle, der als Bundesinnenminister mit der Schließung der Grenzen für bestimmte Flüchtlinge droht und damit praktisch alle Asylbewerber meint, die ja in der Regel via Italien oder Griechenland und so über Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl hierzulande wahrnehmen wollen.

Der Rassisten Versteher Seehofer trifft sich deshalb vermehrt mit völkisch ausgerichteten europäischen Regierungschefs wie Orban aus Ungarn  oder Kurz aus Östererich, die mit Rechtspopulisten un Rassisten zusammen regieren udn auf Abschottung in Europa setzen - obwohl sie wissen, dass nur eine Mauer an der EU Aussengrenze den Kontinent wirksam und menschenfeindlich abschotten könnte.

Die 65 Mio. Flüchtlinge wurden allerdings überwiegend durch USA Kriege und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung erzeugt. Diese Ursachen der Krise haben aber die seit  70 Jahren  regierenden Blockparteien CDU und SPD immer mitgetragen. So werden ausgerechnet Brandstifter in Form der Groko-Regierung unter Merkel als Feuerwehrleute bemüht. 

Trotz des massiven Rückgangs der  Asylbewerberzahlen hält die völkische CSU wie die ganze  Groko an der Errichtung von Konzentrationslagern  für Flüchtlinge fest, die verniedlichend als "Ankerzentren"  medial schöngeredet werden. 

Währenddessen will Trump nicht  wie aktuell nur Kinder in Lagern  einsperren - sondern nach neuestem Dekret die gesamte Familie gleich mit einsperren - obwohl sie nur das Menschenrecjt auf Ausreise aus dem eigen Land wahrnehmen. 

Diese Menschenrechtsverletzungen sind  aber inzwischen leider  Alltag in der westlichen unzivilisierten Welt geworden. 

 

 

 

 

 

Merkel bleibt ultimativ am Gängelband der völkisch-rechtspopulistischen CSU 

Kanzlerin ohne reale Macht 

Die völkische CSU hat das Ultimatum an Kanzlerin Merkel nur aufgeschoben statt es aufzuheben. 

Der CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte mit einem Putsch gegen Merkel und mit einer Grenzschließung für  bestimmte Flüchtlinge an deutschlands Grenzzäunen gedroht, falls es zu keiner Einigung mit der zu Rassiten wie Orban  oder Kurz rechtsoffenen und rechtspopulistischen CSU  komme.

Dass Merkel  unter dem Druck eines Ultimatums aus den eigenen Reihen Verhandlungen führen muss, ist ein bisher einmaliges Stück. Im Stil: ein schwer zu unterbietender Vorgang. In der Sache: alles andere als hilfreich. Dabei stellt nicht mal die SPD dieses Ultimatum

Denn wer unter einem solchen Druck mit anderen europäischen Ländern einen Deal zu schließen versucht, hat von vornherein eine ziemlich miese Verhandlungsposition. Das Ultimatum wurde nun also aufgeschoben; aufgehoben ist es nicht. Das Schauspiel „Kampf um den Fortbestand der Regierung“ steht Ende des Monats zur Wiederaufführung an.

Angela Merkel „darf“ also im Flüchtlingsstreit noch etwa 14 Tage versuchen, bis zum EU-Gipfel Ende am 28. und 29. Juni zwischenstaatliche Lösungen mit anderen Ländern auszuhandeln. Keine Frage: Sie selbst hat diesen Zeitrahmen in der vorigen Woche ins Spiel gebracht, die CSU aber interpretiert ihn nun wie ein Ultimatum. 

Die Noch-Kanzlerin aber hat für den Fall der Fälle denn schon heute hinterlegt: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“ In anderen Worten: Merkel würde die Chef-Karte ziehen – und die Koalition wäre so oder so am Ende.

Die CSU räumt Angela Merkel eine vierzehntägige Galgenfrist ein. Wir wissen, die CSU ist ein großer Fan von Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Sie wollen eine Orbánisierung Europas. Wer heute die Flüchtlingspolitik von Kurz und Orbán kopieren möchte, ist spätestens morgen bereit, die AfD auch hierzulande in die Regierung zu bringen.

Die SPD steht wie ein Zaungast am Rande. Sie ist offensichtlich gelähmt aus Angst vor Neuwahlen. Wo ist eigentlich die leidenschaftliche Parteinahme der SPD für Europa und für die Menschenrechte in dieser Situation?

Es läuft also weiterhin auf  einen rechts-putschistischen Kanzlerinnen-Sturz hinaus

 

Nach Kindesmißbrauch durch Trump verlassen USA den UN Menschenrechtsrat 

Nach tausendfachem staatlich sanktioniertem Kindesmißbrauch durch die Regierung Trump versuchen die USA weitere Kritik wegen der Trennung tausender Migranten-Familien von ihren Kindern zu  umgehen und sie verlassen den UN Menschenrechtsrat.

Trump erklärte, dass die Demokraten diese bestialische US Einwanderungspolitik  ja durch Zustimmung zum Mauerbau und seiner restriktiven Einwanderungspolitik beenden könnten.

Der rechtspopulistische US Präsident versucht so den Mauerbau an der mexikanischen Grenze und die Abschottung  des Landes zu erzwingen. 

Tausende Kinder werden in den USA von ihren Eltern separiert und in Lagern gepfercht, wo sie schreiend ihre Eltern einfordern. 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte  ausgerechnet  der ehemalige CIA Chef und Betreiber von Foltergefängnissen des CI in aller Welt namens US-Außenminister Mike Pompeo, der auch illegale Drohnemorde als CIA Chef zu verantworten hat.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Die Organisation sei "ihres Namens nicht würdig", sagte Haley.

Tatsächlich verletzt kein Land die Menschenrechte so intensiv wie die USA. Durch  illegale Kriege wurden insbesondere seit 2001 und vorher schon 1998 mit dem Kosovokrieg seitdem Millionen Menschen in Kriegen ermordet, verwundet oder als Flüchtlinge vertrieben.

Foltergefängnisse wie in Guantanamo, die Todesstrafe als  archaische Rache-Ideologie von Christenfundamentalisten und zuletzt die gewaltsame Trennung von Migranten-Kindern  von ihren Eltern und ihre Verbringung in Konzentrationslager zeigt das wahre Gesicht der US Regierung Trump. 

Die israelische Apartheidregierung der Rassentrennung von Netanjahu meint, dass  Trump eine "mutige" Entscheidung getroffen habe, teilte Netanyahus Büro mit.

Das Gremium habe sich als "eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten" habe, hieß es.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Video: Oskar Lafontaine- Dieses System produziert Krieg 

http://www.jungewelt.de/index.php