Melenchon und "la insoumise" fordern Verstaatlichungen und Sozialismus 

Eine Neue Linke entsteht 

Die neue linke Sammlungsbewegung #Aufstehen orientiert  sich insbesondere an "la insoumise" und Melenchon aus Frankreich. Der Name der Sammlungsbewegung lehnt sich  an das  französische Vorbild "aufständisch und rebellisch" an. Er verkörpert somit auch eine Zusammenarbeit von Linken und Marxisten, die "la insoumise" mal mehr und mal weniger intensiv betreibt. Die marxistische Gewerkschaft CGT ist stark bei "la insoumise" verankert.  

Insbesondere die Neue Linke Bewegung (NLB) versteht sich als linker Teil dieser Sammelbewegungen neben der PSP Progressiven-Gruppe von Bülow als fortschrittiche Kraft unter dem neuen Dachverband #Aufstehen, der am 4.9.2018 offiziell startet. Im Manifest der BNewegung wird die Vergesellschaftung von Konzerneigentum als zentrale Forderung erhoben. 

Aber auch in dem inoffiziell erschienen aber nicht offiziell  bestätigten und intern aufgetauchten Programm-Papier von #Aufstehen spielt in Punkt 11 die Vergesellschaftung von Konzerneigentum eine wichtige Rolle.   

Melenchon war der  gemeinsamer Kandidat der Parti de Gauche (PG), derfranzösischen Linkspartei und der kommunistischen Partei KPF bei den Präsidentschaftswahlen. 

Mélenchon, Europaabgeordneter und ehemaliges Mitglied der sozialistischen Partei, gründete die französische Linkspartei (PG) am Anfang 2009 aus Protest gegen den neolibertalen und pro- imperialistischen  Kurs der Sozialdemokraten des PS.

Mélenchon trat unter dem Slogan »La France insoumise« (»Das widerständige Frankreich«) an.

Melenchon orientiert sich an Neo-Marxisten wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. 

Chantal Mouffe  hat er schon früh getroffen. Sie plädiert – wie ihr 2014 verstorbener Mann Ernesto Laclau, ein aus Argentinien stammender  linker Philosoph, der in London lehrte – für einen linken Populismus, um den Populismus von rechts zu bekämpfen.

Der neoliberal entarteten sozialdemokratischen Linken in Europa wirft Mouffe vor, sie habe sich unter dem Druck von neoliberaler Politik inhaltlich entleert und sich diese teilweise sogar zu eigen gemacht, wie die Agenda-Politik von Gerhard Schröder und Tony Blair zeige.

Vor allem aber hält Mouffe die europäische Sozialdemokratie für unfähig, ihren politischen Gegner genau zu bestimmen und  auch unfähig überhaupt noch linke Inhalte zu vertreten. 

Mélenchon lässt sich von Mouffe beraten. Im Kern geht es dem Populismus von links und ihr darum, durch die neoliberale Offensive und die sozialdemokratische Schläfrigkeit in Vergessenheit geratene Potenziale zu reaktivieren: Die Forderungen nach Gleichheit und mehr Teilhabe des Volkes an der Politik sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. Die zu neuem Leben erweckte Volkssouveränität soll die Balance zwischen Freiheit und Gleichheit wiederherstellen. Darin bestehe die aussichtsreichste Antwort auf die Demagogie des Rechtspopulismus und seiner »Wir-sind-das-Volk«-Propaganda. Allein ein so verstandener Populismus von links sei in der Lage, so Mouffe, »die Arbeiterklasse mit den sozialen Bewegungen und den verarmenden Mittelschichten« zusammenzubringen.

Wie kein anderer Kandidat bisher nutzt Mélenchon die sozialen Medien und das Internet. Auf Youtube hat er 130 000 Anhänger und bei Facebook eine halbe Million Follower.

Er bewundert den verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Er kann sich für den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez begeistern. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hat er wenig Sympathien: Jean-Luc Melenchon,  der linke Kandidat bei der letzten Präsidentenwahl in Frankreich.

 

Sollte der Chef der eigens für die Wahl von ihm gegründeten Linkspartei La France insoumise (Das aufständische, rebellische Frankreich) gewählt werden, würde er 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie  als staatliche Investition in den Wohnungsbau und in erneuerbare Energien stecken.

Damit soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Stellen geschaffen und die Kaufkraft der Massen  gestärkt werden.

Wer mehr als 400.000 Euro pro Jahr verdient, müsste unter einem Präsidenten Melenchon mit einer Supersteuer von 90 Prozent rechnen.

Er lehnt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Sollten Merkel und andere EU-Regierungschefs sich einem radikalen Kurswechsel weg von der Sparpolitik widersetzen, will Melenchon ein „Frexit“-Referendum über einen Austritt aus der EU abhalten lassen.

Melenchon hatte viel Unterstützung bei den Wählern gewonnen, das Rennen um die Präsidentschaft war eng geworden. 

Die vier führenden Kandidaten lagen zuletzt  noch drei Prozentpunkte auseinander. Demnach führten die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron. Aber auch der Konservative Francois Fillon ist noch im Rennen. Am wahrscheinlichsten war aber, dass Le Pen und Macron am 23. April am besten abschneiden, die Stichwahl am 7. Mai würde Erhebungen zufolge Macron klar für sich entscheiden.

Und so kam es dann auch  Aber das Ergebnis von Melenchon von ca. 20 % war sehr beachtlich.

Melenchon wirbt für Verstaatlichung

Melenchon sitzt aks Ex-Sozi udn Linken-Chef  im Europäischen Parlament. Doch er ist nicht zufrieden mit dem Weg, den die EU beschreitet. Armut und geringes Wirtschaftswachstum seien das Resultat einer wirtschaftsliberalen Politik, sagt er.

Für den Sparkurs macht er Merkel verantwortlich.

Würde Frankreich seine Staatsausgaben erhöhen und mehr Menschen im öffentlichen Dienst einstellen, wüchse die Wirtschaft rascher, zeigt sich Melenchon überzeugt. Dann sänke die Arbeitslosenquote von derzeit zehn Prozent bis Ende 2022 auf sechs Prozent, verspricht er.

Melenchon wirbt für eine Verstaatlichung von Flughäfen und Autobahnen - aber auch  für die Verstaatlichung der  Energiekonzerne und für eine große staatliche Bank und  auch für die Legalisierung von Cannabis. Eine drastische Reichensteuer wird im Manifest der Bewegung ebenso gerfordert. Es ist gar  von einer Bürgerrevolution von unten  die Rede. Vor allem wil Melenchon glasklar einen Sozialismus verwirklichen.

Ein staatliches Wohnungsbauprogramm soll eine Million Sozialwohnungen schaffen. Die Rente mit 60 wird angstrebt - ebenso wie ein kostenloses Gesundheitswesen. 

Der Euro müsste seiner Ansicht nach abgewertet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit im Handel größer wird. Freihandelsabkommen würde er verhindern, stellt Melenchon in Aussicht.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von der Politik hätte ein Ende. Frankreich würde aus Internationalem Währungsfonds und aus der USA dominierten  Nato austreten. Das ist ein klares Zeichen gegen den US Imperialismus. 

 Mit seinen extrem linken Positionen sah sich Melenchon bei den Sozialisten nicht mehr gut aufgehoben; 2009 verließ er nach drei Jahrzehnten die Partei des amtierenden Präsidenten Francois Hollande, der nicht mehr kandidiert.

In Bündnissen mit der Kommunistischen Partei ging  die französische Linke neue Wege - in strikter Abgrenzuung zur neoliberal aufgetsellten PS - Sozialdemokratie.  

Linker Parteivorstand distanziert sich von der linken Sammelbewegung und ihrem Dachverband #Aufstehen 

So könnte es doch auf die Notwendigkeit einer Parteigründung der Sammelbewegung hinauslaufen.

Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei im Wortlaut:

Geschäftsführender Parteivorstand der LINKEN / 13.8.2018

Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen“

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE.

Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben.

In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN.

Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.

Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen.

Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird.

Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik. Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung.

Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun. Die LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Ver.di und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt.

Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieter-Initiativen. Wir arbeiten daran, dass sie zu einer machtvollen bundesweiten Mieter*innen-Bewegung zusammenfinden. Zusammen mit vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs „Abrüsten-statt-Aufrüsten“ mobilisieren wir für Frieden und Abrüstung und kämpfen gegen die Pläne der Regierung, mehr Geld in Waffen und Rüstungsindustrie zu stecken und die Militarisierung der EU voranzutreiben. DIE LINKE steht im Alltag an der Seite der Menschen:

Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Job-Centern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryan-Air und vielen anderen. Mit unserer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis sagen wir prekärer Arbeit den Kampf an. Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. Eine linke Partei in Bewegung braucht Wurzeln in konkreten Kämpfen. So haben wir in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir nehmen Interessen und Forderungen der Menschen auf. Sie werden dann in einem demokratischen Prozess beschlossen, werden die Forderungen der LINKEN und sind für alle Vertreter_innen und Funktionär_innen der LINKEN verbindlich.

Die gesamte Partei unterstützt die bayerischen und hessischen Genossinnen und Genossen in ihren Landtagswahlkämpfen. Wir werden zeigen: Die Unzufriedenheit mit der Regierung kann nach links gewendet werden. Beide Wahlen bilden einen wichtigen Ausgangspunkt für zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen. Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag. Für einen linken Aufbruch und eine starke Partei DIE LINKE. 

 

 

Lafontaine- Kein Rot-Rot-Grün  denn Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

Ein Kurz-Kommentar von Oskar Lafontaine:

Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehentaucht immer wieder derselbe Irrtum auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte verwandt. Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder, Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland, Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die – siehe Dieselskandal – große Milde gegenüber Konzernen walten lässt. Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik ab.

In 6 Monaten ca. 700  rassistisch motivierte Angriffe auf Muslime 

Fake News-Medien wie ZDF. RTL oder NTV thematisieren in der Regel ganzheitliczh in den tägllichen Nachrichten fast nur vermeintliche, echte und auch frei inszenierte  Übergriffe auf Juden iom Lande. Die Übergriffe wuf Kopftuichträgerinnen werden kaum thematisiert - die auf Kippa-Träger dafür aber umso mehr. 

Doch die Realität ist anders als es uns die rectspopulistische Medien vorgaukeln wollen. 

So wie die Hetze gegen Muslime wie der Fall von Sami A. in den Hauptachrichtensendugen verharrt, der auf Fake News basiert ( denn der Tunesier Sami A. war nie der Leibwächter von Bin Laden und er wurde von CSU Bundesinnenminister Seehofer illegal abgschoben), steigt die Zahl der Gewalttaten auf Muslime an oder verharrt auf hohem Niveau.

 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bleiben auf hohem Niveau

704 politisch motivierte Angriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr 2018. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Laut dem Ministerium gab es insgesamt 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 120 Menschen sollen bei den Angriffe verletzt worden sein. Mit 688 Taten wurden fast alle Angriffe als „rechtsextrem motiviert“ eingestuft. Nach eigenen Angaben konnten durch die Polizei 459 Tatverdächtige ermittelt werden (Link).

Im ersten Halbjahr 2017 lag die Zahl der Attacken noch bei 1.227 (im Gesamtjahr 2017 mehr als 2.200) und im ersten Halbjahr 2016 bei 2.259 (im Gesamtjahr bei mehr als 3.500). Hinzu kommen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 39 registrierte politisch motivierte Angriffe gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer (Link).

Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch deutlich über der offiziellen Statistik liegen. So fehlen hier selbstverständlich alle nicht angezeigten Angriffe ebenso wie solche, denen von den Behörden kein eindeutiger politisch motivierter Hintergrund zugeschrieben wird.

Zu den registrierten Delikten zählen gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung, Verstoße gegen das Waffengesetz und andere Delikte.

 

Verrat: Linkspartei Politiker Ramelow will womöglich mit der CDU koalieren 

Nachem Teile der Führung der Linkspartei eine Koalition mit der neoliberal aufgestellten SPD anstrebten, setzt der thüringische Ministerpräsidenr Ramelow mit seinem Linken-Parteibuch noch einen oben drauf. Auch mit Rechten würde er regieren. 

Ramelow will  nämlich eine Koalition mit der rechtspopulistisch aufgestellten CDU nicht  mehr ausschliessen, obwohl Teile dieser CDU eine Koalition mit der rassistischen AfD auch nicht mehr ausschliessen. 

Man müsse die ideologischen Scheuklappen ablegen. So nach dem Motto :  ein wenig Rechtspopulismus und  Rassismus darf es für Linke danbn auch sein . 

„Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ an beide Seiten gerichtet.

Anders als Günther, der seine Äußerungen relativiert hatte, scheint Ramelow prinzipiell sogar Regierungsbündnisse ins Auge zu fassen. Auf die Frage, ob es „eine grundsätzliche Offenheit für Koalitionen mit der CDU“ gebe, antwortete der Linkspartei-Politiker: „Wir brauchen diese Offenheit.“

 

In seinen weiteren Ausführungen sagte er: „Ich muss auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reden, wenn es um die Lösung von Problemen geht, die unsere Länder betreffen. Wie anders soll das gehen, wenn nicht durch konstruktive Gespräche? 

Was strittige und kontroverse Diskussionen mit einem CSU Rechtspopulisten wie Söder, der Rassisten wie Orban hofiert, mit Koalitionen mit der CDU oder CSU zu tun haben  bleibt das sahnige Geheimnis von Bodo Ramelow, der  erstmals als Linken Spitzenpolitiker ganz offen die Querfront mit Rechten befürwortet.  

So  wird die Politik  der Linkspartei beliebig und unglaubwürdig, wenn Parteichefin Kipping da nicht widerspricht. Aber lioeber grenzrt man sich zu Linken in Sammlungsbewegungen ab. Auch diese Politik führt zur Spaltung der Linken und zur Rebellion von Teilen der Partei, die eine linke Sammlungsbewegung befürworten.  

 

#Aufstehen wird erst durch die Mitglieder ein legitimiertes Programm bekommen und nicht von oben diktiert

In einem Interview mit der Berliner Zeitung machte die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutlich, dass ein legitimiertes Programm für #Aufstehen nur von unten von der Basis selber geschaffen werden kann.

So sind weder die Programmpunkte der Neuen Linken Bewegng (NLB), dass auf Vergesellschaftng von Konzerneigentum setzt, noch die Eckpunkte der progressiven PSP von Bülow  ebenso endgültig wie die jetzt inoffiziell und nicht bestätigten  Programmpunkte von #Aufstehen, die in Punkt 11 ebenso auf Vergesellschaftung setzen. Erst Grüdngskonvente können Programme beschliessen und demokratisch von unten legitimieren . Ein Top-Down-System von oben gesteuert solle #Aufstehen nicht werden. Das können 40 Künstler und wenige Politiker wohl auch garnicht alleine leisten. Auch die NLB ( Neue Linke Bewegung)  hatte bereits vor Monaten einen Gründngskonvent vorgeschlagen. 

Es soll der Rechtsruck im Lande gestoppt werden und auf SPD und Grüne sei kein Verlass.  Immer wieder hätten sie soziale Initiativen  der Linksfraktion im Bundestag  zrückgewiesen.  Es sei sogar die Frage, ob man sie überhaupt zum linken Lager zählen könne. Fremdenfeindliche Unterstellungen wies sie zurück. 

Die neue Bewegung  könne nur programmatische Eckpunkte vorbegen:

Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?

Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Solange SPD und Grüne ihre neoliberale und  rechtsoffene Politik hin zur CDU nicht änderten seien sie auch kein Partner für die neuen Linken. 

Solange sich diese Parteien auch nicht zur Abrüstung und zur klaren Friedenpolitik bekennen, werde sich daran auch nichts ändern. 

 

 

 

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