Dumme Bayern? -  die von euch mehrheitlich gewählte CSU verbrannte womöglich 1000 Millionen €uro oder mehr wegen der vorhersehbaren Maut-Pleite 

Dumme Bayern wählten mehrheitlich leider eine Partei, die auch aus ultranationalistisch- ideologischen Gründen über den Tisch gezogen hat. 

Dabei sagten Kritiker von Anfang an,  dass Mautgebühren nur für Ausländer  rassistisch sind und gegen den Geist der EU Verfassung verstossen - gerade weil ganz bewusst über den Umweg der Rückgabe der gebühren nur an Deutsche via KfZ Steuer jeder Idiot diese Konstruktion für Nichtdeutsche als  gewollt und bewusst benachteiligend angelegt war.

Konzernmedien und Staatsmedien von ZDF bis focus  haben diesen Unsinn dann auch  noch  schöngeredet - dadurch wurde der  bewusst geplante Rechtsbruch aber nicht richtiger.

Pleiten-CSU Minister  Scheuer erwie sich   objektiv gesehen offensichtlich  als sehr bescheuert.

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Die Kosten der gescheiterten PKW- Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro - von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps. Das geht aus einem Bericht des Verkehrsministeriums  an den Bundestag hervor. Wie der Ausfall erwarteter Mauteinnahmen sich genau auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.

Klar ist: Die Dutzenden Millionen Euro dürften nicht der einzige Kostenfaktor für Verkehrsminister  Scheuer sein:

Die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wollen nach SPIEGEL-Informationen weitere 300 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.

Im Haushalt fehlen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Mauteinnahmen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf den Ministeriumsbericht an den Bundestag von einer Lücke von insgesamt einer Milliarde Euro bis 2023.

So summiert sich schon jetzt ein Milliardenschaden  durch Rechtspopulisten der CSU verursacht. 

Die Grünen geben sich nicht damit zufrieden. Sie fordern, weitere Dokumente offenzulegen. Die inzwischen gekündigten Verträge seien "nur ein Puzzleteil für eine umfassende Transparenz und Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Dazu bedarf es der Einsicht in alle Rechtsgutachten aus dem Ministerium, die Ministervorlagen und die interne Kommunikation zu der Thematik." Ein Untersuchungsausschuss sei daher "noch lange nicht vom Tisch".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form  für rechtswidrig erklärt  da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige - und gab damit einer Klage des Nachbarlands Österreich statt. Scheuer ließ daraufhin direkt nach dem Urteil  die teuren Verträge mit den Betreibern kündigen, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

CSU ler Strobl fordert das Geld durch das Abkassieren aller Autofahrer wieder reinzuholen. 

Wer CSU wählt, schiesst sich selbst  ins Bein. 

  

IZ History: 120 Jahre Sperrfrist für NSU Nazi Terror Akte

Akte Um was es bei der 120-Jahre-Sperrung der NSU Akte geht: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium am 20. November 2014 rund 250 Seiten vorgelegt. Die Geheimdienstler hatten ausgewertet, was sie von 1992 bis 2012 an Hinweisen zur extrem Rechten erhalten hatten und wie sie damit umgegangen waren. Rund 40 Seiten Zusammenfassung, dann rund 200 Seiten Aufstellung. 

Boris Rhein (CDU) wollte als hessischer Innenminister 2012 wissen, wo der Verfassungsschutz beim Kontakt mit Rechtsextremen Fehler gemacht hat.

Die Existenz des Prüfberichts wurde zunächst verschwiegen. Bis zum Jahr 2134 ist er als streng geheim eingestuft. 

Wie es zum Bericht kam:  Nach immer neuen Berichten zu vernichteten Akten bei diversen Geheimdiensten, verhinderten Festnahmen und weiteren Unregelmäßigkeiten hatte der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) von seinem Verfassungsschutz Klarheit haben wollen: Wo hat der Dienst vielleicht geschlampt?

Im Sommer 2012 forderte er die gründliche Prüfung an. Nur durch eine Gesprächsnotiz stießen die Linken darauf, dass es den Bericht gibt. Die zuständige Abteilungsleiterin hatte ihn zuvor auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht erwähnt.

Was drin steht: Vor allem durch den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurden Details bekannt, weil Abgeordnete in einem Geheimschutzraum Einblick nehmen konnten – und auch das Dokument war zu rund 20 Prozent geschwärzt. Bei geschwärzten Teilen mussten Abgeordnete einzeln nachfragen. Klar ist: Der Verfassungsschutz bekam in dem Zeitraum rund 950 Hinweise auf Waffen und Sprengstoff bei Rechten – und ging vielen nicht nach. Bei rund 30 "Belegen" gab es mögliche Bezüge hessischer Neonazis zum NSU-Kerntrio der NSU, 500 Akten waren ganz verschwunden.

Welche Rolle Hessens Verfassungsschutz spielte: Die Mordserie des NSU endete in einem Internetcafé in Kassel, in dem zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes saß. Andreas Temme hatte zudem drei Wochen zuvor wie andere von seiner Vorgesetzten eine Aufforderung erhalten, sich zu einer Mordserie mit einer "Ceska" umzuhören. Das verschwieg er später, er meldete sich auch nicht bei der Polizei als Zeuge – und er telefonierte am Tattag mit einem V-Mann, der weit oben auf einer Liste von Personen aus dem Umfeld des NSU stand.

Ismail Yozgat fand seinen sterbenden Sohn am Boden des Internets-Cafés.

Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der einen mit V-Mann aus dem NSU-Umfeld als Quelle führte, war zur Tatzeit im Café oder in unmittelbarer Nähe und telefonierte vor und nach der Tat mit dem V-Mann. (Quelle: Reuters)

Unter weitere Ungereimtheiten fällt ein Anruf bei Temme aus dem Amt: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren", sagte ihm der Geheimschutzbeauftrage. Stärker unter Druck als der hessische Geheimdienst stand nur der Thüringer Verfassungsschutz – maßgeblich mitaufgebaut von früheren hessischen Geheimdienstlern.

Wie es zur Sperrfrist kam: Kurz nach einer neuen Verschlusssachenanweisung aus dem Innenministerium gab der damalige Verfassungsschutzpräsident Alexander Eisvogel am 28. April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Die flog am 4. November 2011 auf. In der Dienstanweisung heißt es, bei der Erstellung neuer Verschlusssachen seien vier Fallklassen zu nutzen, "um der Gefahr der ungewollten vorzeitigen Offenlegung der Verschlusssache vorzubeugen."  

Als am 20. November 2014 der Bericht zu der Aktenüberprüfung vorgelegt wurde, war er mit mit der Sperrfrist von 120 Jahren versehen. "Ich kenne keinen vergleichbaren Fall", sagt Volker Eichler, Leiter des Hessischen Hauptstaatsarchivs zu t-online.de. "Das ist eine Frist, die völlig unüblich ist."

Was die Begründung war: Die Überprüfung der Akten zur Nazi-Szene hat der Verfassungsschutz der vierten Kategorie zugeordnet: Vorgänge, die das konkrete Verhältnis von V-Leuten mit dem Verfassungsschutz und dort der "Forschung und Werbung" abbilden. Dinge, die Rückschlüsse über die Arbeitsweise zulassen, wie wo wann V-Leute angeworben wurden.

Sie seien zu sperren für die gesamte Lebensdauer der handelnden Personen und der nachfolgenden Generation.

Der Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat vertritt, sah darin nach Bekanntwerden etwas anderes – eine Botschaft des Verfassungsschutzes:

"Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr." Die Familie erwägt, gegen Verantwortliche Strafanzeige zu erstatten, weil der Verfassungsschutz Straftaten nicht vereitelt habe, berichtet die "Welt".

Welche Lehren Hessen gezogen hat: Der Verfassungsschutz wurde bereits umgebaut und soll weiter reformiert werden. Die Regelung zu der Dauer der Sperrfristen gilt aber weiter. In seiner nächsten Sitzungswoche Ende August wird der Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses mit Sondervoten der Opposition präsentieren und mitsamt beschließen. Als eine der Handlungsempfehlungen der Regierungsparteien findet sich die Forderung, die Einstufungspraxis beim Verfassungsschutz auch bei der Dauer kritisch zu prüfen. 

Grünen-Fraktionssprecher Volker Schmidt berichtet von Erörterungen des Ausschusses mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, wie eine niedrigere Einstufung ermöglicht werden kann. Der für 120 Jahre gesperrte Prüfbericht wird als Negativbeispiel genannt. Der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser geht das nicht weit genug: "Die Gesellschaft muss nicht damit leben, dass Behördenakten für vier Menschengenerationen als geheim eingestuft und damit der Öffentlichkeit entzogen werden". 

Proteste am Rande der Urteilsverkündung: Demonstranten forderten vor dem Münchner Oberlandesgericht unter dem Motto "Keinen Schlusstrich" eine weitere Aufdeckung der Hintergründe der Terrorzelle und möglicher Verstrickungen von Sicherheitsbehörden. (Quelle: imago images)

Wie die Einstufung geändert werden könnte: Es gibt eine Regelung innerhalb der Dienstanweisung des inzwischen vor-vorletzten Verfassungsschutzpräsidenten Eisvogel, heute Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Dort ist Voraussetzung für einen anderen Geheimhaltungsgrad, dass sich Gründe ändern oder wegfallen. SPD-Innenpolitikerin Felser spricht aber von einer "Verwaltungsentscheidung, die jederzeit aufgehoben werden könnte".  In den Regierungsfraktionen überwiegt dagegen die bisher Auffassung, die Entscheidung sei juristisch nicht zu beanstanden. 

 

 

Was mit den Akten passiert: Sie bleiben beim Verfassungsschutz, bis sie dort nicht mehr benötigt werden – längstens 30 Jahre. Dann müssen sie dem Hauptstaatsarchiv angeboten werden, das sie in seinen Bestand übernehmen wird. Dort gibt es ein Verschlusssachenmagazin, das nur von wenigen Mitarbeitern betreten werden kann. Über einen Zugriff auf die Akte entscheidet bis zum Ablauf der Sperrfrist weiterhin der Verfassungsschutz. Sie könnten auf Antrag etwa von Wissenschaftlern für sie vorzeitig herabgestuft werden.

 

Gemässigter iranischer Präsident Rouhani  bezeichnet Trump als geistig behindert

Nachdem US Präsident Trump nach der wohl selbst inszenierten Attacke auf einen japanischen Tankfrachter im Golf von Oman, den er den Iranern in die Schuhe schob,  zuerst einen Luftkrieg gegen den Iran beschlossen und in allerletzter Minute wieder abgebrochen hatte und dann Sanktionen gegen das sowieso schon total sanktionierte Land verhängte, nannte Rouhani den US Präsidenten  geistig behindert. 

Auch eine Auslöschung des Iran brachte Trump ins Spiel. 

Viele globale Führer würden  Trump ignoriereren und seine Tweet Botschaften über Twitter überhaupt nicht  ernst nehmen und beachten - jedenfalls hätten die Aussagen von Trump keinerlei Bedeutung für die iranische Politik. 

Die Pöbeleien zwischen den beiden Staatspräsidenten nehmen zu: Hassan Rohani nennt die neuen Sanktionen gegen sein Land idiotisch und bezichtigt die USA der Lüge: Sie wollten keinen Dialog mit Iran. 

In der Vergangenheit hatte sich Irans Präsident Rohani  selbst mit Beleidigungen eher zurückgehalten. Wenn US-Präsident Trump gegen Iran wetterte, dann reagierten darauf meist Mitglieder seiner Regierung mit Drohungen. Nun hat sich auch der Ton Rohanis verschärft: "Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung", sagte Rohani über die neuen Sanktionen,  die Trump gestern gegern den Iran verhängte.

Selbstverständlich wird das Land auch die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterentwickeln, nachdem die USA einseitig das internationale Atommabkommen mit demn Iran gekündigt hatte. 

Die Maßnahmen zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung und würden ihre Wirkung verfehlen, sagte Rohani in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Strafmaßnahmen gegen das geistliche und staatliche Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei liefen ins Leere, da dieser  überhaupt keine Auslandskonten besitze.

 

 

Graphik: Das gleichgeschaltete transatlantische Medien-Netzwerk

 

 

Tabubruch: CDU koaliert  kommunal mit AfD Rassisten 

Schon 1933 koalierten in Deutschland Konservative mit Rassisten der NSDAP  und machten Hitler zum Kanzler der Deutschen - Doch dieser Tabubruch kommt für manche Zeitgenossen dennoch überraschend.  

Während die CDU-Parteispitze immer wieder beteuert, es werde keine Koalitionen mit der AfD geben, haben ihre Penzliner Parteikollegen bislang weitgehend unbemerkt vom Rest der Republik neue Fakten geschaffen. Denn seit Dienstag gibt es im Rathaus offenbar eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Mit dieser Gemeinschaft bleibt die Union als großer Wahlverlierer trotzdem stärkste Kraft.

Zwar zählte die Union in Penzlin wie in vielen anderen ostdeutschen Kommunen, in denen am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl auch ein neuer Gemeinderat bestimmt wurde, zu den Wahlverlierern. Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein - hat jetzt nur noch drei. Damit lag sie gleichauf mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates in Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern sorgte CDU-Fraktionschef Mario Röse am Dienstagabend jedoch für eine Überraschung: Die CDU schloss sich mit dem AfD-Politiker Reinhard Gleisberg zusammen. Damit, berichtet der "Nordkurier", ist die Union plötzlich nun wieder stärkste Kraft. Und dies, obwohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erst am Donnerstag noch einmal suffisant getwittert hatte: "Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit derAfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages."

Die Wahrheit ist aber ganz anders.  

Jürgen Meyer CDU Konservative haben die AfD Rechtspopulisten salonfähig gemacht, weil sie nur so mit den Rassisten zusammen eine Mehrheit der Rechten im Lande wieder herstellen können. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass jetzt so die Masken langsam fallen. Weil sie aber selber nicht so richtig an die Mehrheit der Rechten im Lande glauben gibt es gleichzeitig den Fllirt mit den neoliberal und zum Teil Rechtspopulismus kompatibel ( Z. B. OB Palmer, MP Kretschmann u.a. ) gewordenen Grünen und  den Medienhype fürs Thema "Klima". Es soll das CDU Regime  bzw. CDU Vorherrschaft in einer Regierungskoalition auch nach Merkel auf jeden Fall erhalten bleiben. Das ist der Auftrag für die neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien für die mediale Manipulation der Menschen. 

Notenbanken wollen Zinssenkungs-Orgie fortsetzen -   Gigantische Spekulationsblase droht 

Sowohl die Notenbank FED der USA als auch die europäische EZB haben sich mit Powel und Draghi auf eine gewaltige Zinssenkungsorgie eingestellt, die auch US Präsident  Trump immer wieder vehement fordert. 

In den USA sind die Zinsen allerdings noch bei ca 2 % während in Europa sich die Zinsen bereits nahe dem nullpunkt bewegen, 

So kommt es in Eurpa zu Negativzinsen . Sparer werden bestraft werden ud billiges Geld wird die Märkte fluten - obwohl  jetzt schon Staaten udn Privatpersonen wie Unternehmen hoch verschuldet sind. Was ist der Auslöser? Es sind  auch durch den Hayndelskrieg ausgelöste miese Konjunkturaussichten, eine zu niedrige Inflationsrate sowie die drohende Rezession am Horizont, die für Panik unter den Währungshütern sorgt.

Die Orgie wird die Zinssenkungen zur Zeit der Finanzkrise von 2008 noch übertreffen.

EZB-Chef Draghi droht mit einer Ausweitung seiner unserer Ansicht nach verheerenden Notenbankpolitik und bringt damit nicht nur US-Präsident Donald Trump zum Glühen. Kurzum jetzt kommt der Währungskrieg. Die Zinsen werden weiter sinken, es wird noch mehr Geld gedruckt und es werden noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten und Unternehmen gekauft.

Sollte sich der Ausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde laut EZB-Boss Draghi eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein.

Somit wird das Geld für hoch verschuldete und bankrotte Staaten  noch billiger  - sprich ihre Refinanzierung über Staatsanleihen  ( die die EZB vermehrt aufkaufen wird) , Aber auch über den Aufkauf von Unternehmensanleihen wird nachgedacht.  Draghi zerstört jedenfalls so den Anleihe-Bondsmarkt.

Nach Draghis Ansage verzeichnete der Handel mit europäischen Staatsanleihen einen Einbruch der Zinsen. Selbst die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Österreich rutschten erstmals in den negativen Bereich. Betrachtet man die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten Frankreichs, dann wird auch dem Letzten der Irrsinn bewusst.

 

In Deutschland sind die zehnjährigen Bundesanleihen noch tiefer in die Negativzone gerauscht und erreichten ein Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

 

Draghi wird alles versuchen, um eine Rezession zu unterbinden. Dies wird ihm jedoch nicht gelingen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit ist, bis unser auf Pump und kontinuierlichem Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem uns mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt.

Staaten, viele Unternehmen und Privatpersonen sind bereits bis zur Halskrause verschuldet. Die Welt ist süchtig nach der Droge billigem Geld. Diese Droge wird es in Kürze in gigantischen Mengen geben. Fakt ist: Mit Gelddrucken lässt sich niemals eine Krise nachhaltig lösen!

Man kauft sich lediglich Zeit, wenn man den natürlichen Zyklus zwischen Wirtschaftsaufschwiung und dann folgender Wirtschaftskrise so künstlich unterbricht.  Der Laden also die kapitalistische Welt wird den Akteuren  dann  irgendwann umso krasser um die Ohren fliegen.   

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