SPD stürzt auf  18 % ab - Merkel-Querfront-Dienerschaft lohnt - Ende der Merkel-Herrschaft in Sicht 

Nach den desatsrösen Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSÜ für eine 3. Groko- Regierung, in der die SPD praktishc kein neues Kern-Ziel durchsetzen konnte, rutscht die SPD in Umfragen auf einen historisch niedrigen Prozentsatz von etwa  18 % ab.  

Neben den Jusos haben auch  schon einige Landesverbäbde die Groko abegelehnt - kein gutes Zeichen für den Parteitag, wo  SPD Schulz die Partei auf Linie bringen will.

Aber selbst wenn das gelingen sollte, was nicht  sehr wahrschweinlich ist, können die 400 000 Mitglieder an der  Basis die Groko endgültig per Mitgliedervotum zu Fall bringen.

Durch  die schwäche der SPD ist bei Neuwahlen  nicht einmal eine pseudolinke Mehrheit  mit Linken und Grünen denkbar.  

Auich deshalb fordert Wagenknecht wie auch Lafontaine die Schaffung einer neuen glaubwürdigen und strikt antikapitalistische linken Sammlungsbewegung, die alle linken Kräfte  zu einer neuen linken Volkspartei bündeln könnte und die sich als Ergänzung und nicht als Ersatz zur Linkspartei versteht. 

Das machte Sahra Wagenknecht heute auch wieder in einem NTV- Interview deutlich. Sie betonte auch die enorme positive  Resonanz für ein solches Projekt.  

Entsprechende Aufrufe etwas der IZ für eine solche Neue Linke befinden sich im Umlauf. 

Tendenziell sind es bald unter 50 % zusammen, die CDU oder SPD wählen würden. Der Erosionsprozess der ehemaligen Volksparteien schreitet voran. 

Auch die Jamaika-Parteien werden abgestraft. 

AfD und Linke gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu und kommen auf 14 Prozent beziehungsweise 11,5 Prozent.

Die FDP verliert einen halben Punkt und liegt nun bei 9,5 Prozent. Die Grünen halten sich  knapp bei zehn Prozent. Auf die anderen Parteien entfallen zusammen fünf Prozent.

Mit dem Scheitern der Groko wäre auch die Kanzlerschaft von Merkel endgültig am Ende.

Unterdessen konkretisiert Lafontaine den Vorschlag für ein eneue linke Volksbewegung. (  Auszug) 

Am 17. November habe ich zu einer linken Sammlungsbewegung aufgerufen: „Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken. Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und ‚La France insoumise‘ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“

Drei Tage später, am 20. November, las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“! Heute hat sie das vergessen - warum nur?

Ich hatte bewusst offengelassen, welche organisatorische Form eine solche Sammlungsbewegung annehmen soll, da es vermessen wäre, eine solche vorzugeben. Meine innerparteilichen Gegner im Bündnis mit stets den gleichen Journalisten machten aus der „Sammlungsbewegung“ eine „Spaltung“. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Andere taten so, als hätte ich zur „Neugründung einer Partei“ aufgerufen, weil ich seit Jahrzehnten eine starke linke Volkspartei befürworte.

Gerade zu einem Zeitpunkt, in der die orientierungslos gewordenen Sozialdemokraten einen Weg suchen, den Niedergang ihrer Partei zu stoppen, ist eine solche Diskussion notwendig. Bestätigt wird das durch die im obigen Bild zu sehende Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey, an der sich bis heute (16. Januar, 10:53 Uhr) rund 9100 beteiligt haben - obwohl auch hier fälschlicherweise nach einer neuen linken Volkspartei statt nach einer Sammlungsbewegung gefragt wird....

LL-Demo - Wohin geht die deutsche Linke? Entsteht neue Linkspartei? 

Vor 99 Jahren wurden nach dem 1. Weltkrieg die Führer der deutschen Linken und KPD Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. 

Die Reichswehr war am Boden. Rechtsradikale Freikorps hatten als Schlägerbanden und als halb-offizielle Para-Militärs der neu gebildeten ersten SPD Regierung von Ebert, Scheidemann und Noske die Kontrolle über die Strasse übernommen.

Es entwickelte sich auch unter Linken ein Bürgerkrieg um die Frage, ob sich die SPD mit dem bürgerlichen Stände-Parlamentarismus durchsetzen wird oder ob die Linke eine Basisdemokratie von unten in Form einer Rätedemokratie durchsetzen kann, die die Abspaltung der SPD als Linke befürworteten und Städte- Rätedemokratien im Lande revolutionär erkämpften. 

In diesem Spannungsfeld genehmigte die SPD Regierung Ebert  quasi die Ermordung der Linken- Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die telefonisch von der Verhaftung unterrichtet worden war. 

1930 verbot Preußens Polizeipräsident Karl Zörgiebel  ( SPD) die Berliner LLL-Feier. Die Polizei verhaftete und misshandelte viele Teilnehmer. 1932 legte die KPD-Führung den Vorrang Lenins im Namen der Demonstration und in Rede-Formularen für KPD-Bezirke fest

Der Bruch der deutschen Linken war mit der Ermordung der Linken-Vorsitzenden  endgültig vollzogen worden - auch wenn es in der späteren DDR zur Fusion von SPD und KPD zur SED in Ostdeutschland  kommen sollte. 

 

Die Linke ist nach wie vor gespalten und Linke denken über eine Neugündung einer Sammlungsbewegung nach, während die SPD eine weitere Große Koalition im Stile einer Querfrontpartei mit den CDU/CSU- Rechtspopulisten anstrebt und deren Obergrenze aks Flexigrenze mittragen will.

Aber auch in der Linkspartei selber wächst der Unmut über die bedingungslose Unterordnung unter eine neoliberal tickende SPD, die insbesondere in Ostdeutschland stattfindet.   

Deshalb ruft jetzt die Fraktionschefin Sahras Wagenknecht nach Oskar Lafontaine zu einer Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf, die nicht als Konkurrenz zur Linkspartei sondern als notwendige Ergänzung angesehen wird, weil es der Linkspartei nicht einmal gelang die Friedensbewegung hinter sich zu versammeln und die AfD als neue Protestpartei im Lande mit zweistelligen Ergebnissen entstehen konnte. 

Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen.

"Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken. allerdings dürfte  det Anteil echter marxistischer Linker, die keine Kompromisse mit dem Neoliberalismus eingehnen wollen. äussserst überschaubar sein. 

In Frankreich kooperiert Melenchon mit der "Insoumise"- Bewegung immer wieder auch parlamentarisch mit der KP Frankreich und auch in England stellt sich Labour mit Corbyn strikt antikapitalistisch  und auch antizionistisch auf.

 "Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.

Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn  oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht , Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik. 

Inzwischen hat sich Sahra Wagenknecht auch direkt  für eine solche neue Sammlungsbeewegung ausgesprochen. 

Sie spricht sich  klar für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht Konzernmedien. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen."

Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.

Im Bundestag gebe es keine Mehrheit etwa für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.

"Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen." Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht.

Die Fraktionschefin sprach von einer "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche kreuzten aus Wut AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. "Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen."

Heute feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin. Dort sollen neben Wagenknecht unter anderem auch Lafontaine und Mélenchon sprechen.

Dass nun auch die Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Diskussionen in der Partei sorgen.

Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs, der vor allem durch Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping befeuert wurde. Seit Wochen kursieren bei den Linken Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin lösen könnte.

Kritik an der Idee einer linken Volkspartei kam von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Bewegung um die Linkspartei herum aufzubauen, hält er zwar für "überlegenswert, denn solche Sammlungsbewegungen wurden positiv zum Beispiel in Frankreich und Spanien organisiert". Darüber müsse die gesamte Europäische Linke nachdenken.

Allerdings: "Eine Sammlungsbewegung zwischen verschiedenen Parteien halte ich für irreal, weil sie immer Trennungen und Verluste bedeutet", sagte Gysi. "Auf eine Person zugeschnittene Parteien wie bei Macron, Mélenchon, Kurz und Lindner halte ich überall, aber vor allem in Deutschland, nur vorübergehend für chancenreich - mit einer Person steht, aber fällt auch alles."

Währenddessen lehnt Parteichefin Katja Kipping  diesen Vortschlag ab und sie fordert stur das " Projekt 15 %", dass an die damalige "18 % Kampagne " der FDP erinnert, die jämmerlich scheiterte. Die Linke müsse als starke Kraft erhalten bleiben. 

«Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: «Größer werden statt Neugründung»», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei.

«Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen», sagte sie angesichts jüngster Kontroversen führender Linke-Politiker. «Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.» Kipping sagte: «Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch.» Es gehe eher um «das Projekt 15 Prozent» statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.

Kipping sprach sich für eine neue Bodenpolitik aus. «Boden ist wie Luft oder Wasser ein Allgemeingut und darf nicht Spekulationsobjekt sein.»

Allerdings setzt sich die Linkspartei realpolitisch  kaum für notwendige Vergesellschaftungen von Konzerneigentum und die Schaffung von Belegschaftseigentum ein. So kann man den Neoliberalismus nicht überwinden. 

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. «Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.» Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. «Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.»

Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie - «halt mit «Elektro» davor», kritisierte Riexinger.

«Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die Reichsten», so der Parteichef. «Und Reichtum ist teilbar.» Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. «Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen», kündigte er an.

Auch SPD Chef Martin Schulz hatte nach dem Bruch mit der CDU  wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert. Diese Gedanklen kommen Sozis aber immer nur in der Opposition. Realpolitisch setzen sie dann Neoliberalismus und Turbokapitalismus  sowie Sozialabbau durch.   

An der Regierung wollen sie davon dann nichts mehr wissen, wie das neue Ergebnis der SPD mit der CDU nach Sondierungsverhandlungen beweist, dass nicht mal höhere Steuern für Superreiche oder eine Bürgerversicherung fordert.

Grundsätzlich ist die Spaltung der Linken und der Rechtsruck in der Gesellschaft ein großes Problem - allerdings war die deutsche Linke  seit dem Bruch von 1918 immer tief gespalten. Auf die Mainstream- SPD kann man als Linker nach  wie vor nicht setzen.

Eine Sammlungsbeweegung könnte auch Teile der ausserparlamentaruschen udn unabhängigemn Linken einbinden - aber auch Teile der DKP und der MLPD, die an einer breiten Front für Kapitalismuskritik und auch für Kritik an Imperialismus und Krieg interessiert sind. 

Während CDU affine Leitmedien die AfD- Rechtspopulisten salonfähig machten udn zur Bundestagspartei puschten, gibt es selbst  unter Linken links von der neoliberal ausgerichteten SPD Spaltungsdenken und eine Ausgrenzungslogik, die Linke, DKP ler und MLPD ler gegeneiander aufbringt und damit Kapitalismuskritik spaltet. 

Auch die AfD war mal wie die DKP oder MLPD eine 0,1 % Partei, die einfach zu einer zweistelligen Bundestqagspartei durch Konservative gemacht wurde. Währenddessen zerfleischen sich Linke  mit Spalteritis lieber selber. 

Das Ergebnis ist ein massiver Rechtsruck der Gesellschaft, der linke Mehrheiten im Bundestag auch perspektivisch unmöglich macht und das war auch so gewollt. 

Neben der AfD wurde durch Mainstreammedien nämlich auch die  rechtsliberale Lindner-FDP gepuscht und hochgeredet. Erst seitem Lindner  Merkel eine Absage im Rahmen der Jamaika Koalitionsverhandlungen offerierte, wird er von den Medien geschnitten und er kommt  auch in  ARD- und ZDF Talkshows nicht mehr täglich vor. Seitdem wird die Querfront-Groko in Medien als alternativlos verkauft. 

  

 

 

Aufruf: Wir gründen die NEUE LINKE

Auch der Linke Oskar Lafontaine fordert die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung links der SPD, die sich als linke Erneuerungsbewegung versteht.

Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich dieser Forderung angeschlossen. Sie muss ähnlich wie die französische überparteiliche Linksbewegung von Melenchon ( la insoumise) die Eigentumfsfrage im Kern stellen und sie betrachtet sich auch insofern als Ergänzung zur Linkspartei, der offensichtlich die Kraft fehlt, sich von der neoliberal tickenden SPD zu distanzieren, die lieber Querfrontpolitik mit der rechtspopulistischen CSU in einer Großen Koalition anstrebt.

Die Vergesellschaftung der Großkonzerne gehört zum Kern linker Politik. Es geht dabei auch nicht nur um Umverteilung sondern um die Rückgabe enteigneten Volksvermögens durch superreiche Oligarchen, die immer mehr Macht in ganz wenigen Händen konzentrieren. Wirtschaftliche macht muß dem Volk zurückgegeben werden.

Auch eine konsequente Friedenspolitik und Aufrüstungsverweigerungshaltung gehört zum Kern der Politik der Neuen Linken. Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es ist das Wesen des Systems, Kriege zu führen.

Man wird nur jene Teile der SPD und der Grünen einbinden können, die sich wirklich vom Neoliberalismus der SPD und der Grünen distanzieren und die eine revolutionäre Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse anstreben.

Wir brauchen einen echten Aufbruch!

Antikommunismus und Spalteritis unter Linken sollte deshalb in jeder Form abgelehnt werden. Es geht um ein breites Bündnis aller Linken, dem auch Marxisten wie in Frankreich in der " la insoumise".- Bewegung angehören, die den Kapitalismus wirklich überwinden wollen.

Wer sich der Bewegung anschliessen will, kann hier unterzeichnen. Es sollte als erste Testphase für die NEUE LINKE betrachtet werden.

Bitte im Link unterzeichnen 

https://www.facebook.com/Wir-gr%C3%BCnden-die-NEUE-LINKE-als-Sammlungsbewegung-von-Linken-links-der-SPD-2247051408653883/ ( Link auch im Anhang unten) 

Hintergrund: 

Lafontaine fordert Linke auf, die Eigentumsfrage im Kern  zu stellen - Neue linke Sammlungsbewegung wird diskutiert 

Oskar Lafontaine hat nach der Teilnahme an der Rosa Luxemburg/ Karl Liebknecht- Demo auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung in einem Berliner Kino  zusammen mit Gregor Gysi an einer Veranstaltung der Linken  als Jahresauftakt teilgenommen, auf der er den Ansatz der Schaffung einer neuen linken Volksbewegung erläuterte. 

Während Gregor Gysi die tiefe Spaltung der europäischen Linken feststellte, machte Oskar Lafontaine deutlich, dass eine wirksame Linke die Eigentumsfrage im Kern stellen müsse und sich nicht mit Umverteilung oder der Erhöhung der Vermögenssteuer oder höhere Spitzensteuersätze zufrieden geben dürfe.

Es gehe nicht um Umverteilung sondern um die Rückgabe von gestohlenen Volkseigentums. 

Vor dem Godesberger Programm der SPD von 1959 habe die SPD ein marxistisches Programm gehabt. Daran müsse man wieder anknüpfen. 

Vorher hatte der französische Linken-Führer Melenchon in seiner Rede eine revolutionäre  linke Veränderung in Europa gefordert und das ist eine Klatsche für den reformistischen Flügel der Linkspartei. Dadurch wird auch der Kern  und der tiefere Sinn der Forderung nach einer neuen sozialistischen Sammlungsbewegung deutlich. 

Diether Dehm begrüßte zum Erstaunen mancher Teilnehmer "seinen  Freund Egon Krenz". 

Gregor Gysi verurteilt als Vorsitzender der Europäischen Linken die Austeritätspolitik in der EU, die Militarisierung, die Kleinstaaterei und er fordert  mehr Internationalismus statt Kleinstaaterei. 

Die Vergesellschaftung der Top Konzerne fordert  er aber nicht - allenfalls den Steuerdumping-Wettbewerb und mehr Steuergerechtigkeit in Europa. 

Für Lafontaine und Wagenknecht reicht aber diese Flickschusterei am Kapitalismus aber nicht mehr aus - sie wollen eine Neue Linke, die die Eigentumsfrage als Kernfrage neu stellt.  

Gysi spricht sich für globalere Gerechtigkeit aus - aber die Voraussetzungen dafür werden mit seinen Forderungen nicht erreicht.

Es darf nicht nur um etwas mehr Sozialpolitik  gehen, die verabal auch CDU und neuerdings sogar die AfD fordert,  sondern um eine sozialistische Politik der grundsätzlichen Systemüberwindung.  

Neoliberalismus im Mainstream lässt sich nicht durch reinen Verbalradikalismus überwinden. Die Linke muss den Neoliberalismus wirklich aktiv bekämpfen und  sie darf sich nicht mit einer neoliberal agierenden SPD einlassen oder gar kooperieren. Auch deshalb wird eine neue linke Sammlungsbewegung gefordert,  der sich auch Lafontaine und Wagenknecht anschliessen wollen. 

Diese Bewegung sieht sich auch nicht als Konkurrenz zur Linkspartei, der DKP oder SPD  wie manche bürgerliche Medien suggerieren,  sondern als notwendige Ergänzung dazu. 

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping spricht sich gegen die Gründung einer linken sammlumgsbeweguing aus. sie fordert eine Stärkumng der Linkspartei und sie ruft das Projekt 15 % als alternative dazu  auf. 

Lafontaine rechnet aber vor, dass eine 15 %  Querfront-SPD nach weiteren  4 Jahren Groko und Merkel-Dienerschaft und eine 12 oder 15 % Linke zusammen maximal 30 % hätten und so niemals einen sozialistischen  Wandel durchsetzen könnte. Es ist mit zudem dieser rechtsoffenen Querfront SPD sowieso nicht möglich, weil sie lieber  mit CSU-Obergrenzen- Rechtspopulisten kungelt  sowie Neoliberalismus mitträgt und gar kooperiert. 

Auch damit die Linkspartei eine konsequente  anti-imperialistische  Partei und Friedenskraft Kraft bleibt, die bei einer Kooperation mit der SPD auf Bundesebene verloren gehen würde, ist eine neue linke Sammlungsbewegung absolut notwendig. 

Nur so wird ein Politikwechsel möglich, der auch ein Systemwechsel ist. 

Die Linke ist nach wie vor gespalten und Linke denken über eine Neugündung einer Sammlungsbewegung nach, während die SPD eine weitere Große Koalition im Stile einer Querfrontpartei mit den CDU/CSU- Rechtspopulisten anstrebt und deren Obergrenze aks Flexigrenze mittragen will.

Aber auch in der Linkspartei selber wächst der Unmut über die bedingungslose Unterordnung unter eine neoliberal tickende SPD, die insbesondere in Ostdeutschland stattfindet.   

Deshalb ruft jetzt die Fraktionschefin Sahras Wagenknecht nach Oskar Lafontaine zu einer Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf, die nicht als Konkurrenz zur Linkspartei sondern als notwendige Ergänzung angesehen wird, weil es der Linkspartei nicht einmal gelang die Friedensbewegung hinter sich zu versammeln und die AfD als neue Protestpartei im Lande mit zweistelligen Ergebnissen entstehen konnte. 

Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen.

"Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken. allerdings dürfte  det Anteil echter marxistischer Linker, die keine Kompromisse mit dem Neoliberalismus eingehnen wollen. äussserst überschaubar sein. 

In Frankreich kooperiert Melenchon mit der "Insoumise"- Bewegung immer wieder auch parlamentarisch mit der KP Frankreich und auch in England stellt sich Labour mit Corbyn strikt antikapitalistisch  und auch antizionistisch auf.

 "Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.

Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn  oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht , Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik. 

Inzwischen hat sich Sahra Wagenknecht auch direkt  für eine solche neue Sammlungsbeewegung ausgesprochen. 

Sie spricht sich  klar für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht Konzernmedien. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen."

Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.

Im Bundestag gebe es keine Mehrheit etwa für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.

"Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen." Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht.

Die Fraktionschefin sprach von einer "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche kreuzten aus Wut AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. "Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen."

Heute feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin. Dort sollen neben Wagenknecht unter anderem auch Lafontaine und Mélenchon sprechen.

Dass nun auch die Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Diskussionen in der Partei sorgen.

Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs, der vor allem durch Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping befeuert wurde. Seit Wochen kursieren bei den Linken Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin lösen könnte.

Kritik an der Idee einer linken Volkspartei kam von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Bewegung um die Linkspartei herum aufzubauen, hält er zwar für "überlegenswert, denn solche Sammlungsbewegungen wurden positiv zum Beispiel in Frankreich und Spanien organisiert". Darüber müsse die gesamte Europäische Linke nachdenken.

Allerdings: "Eine Sammlungsbewegung zwischen verschiedenen Parteien halte ich für irreal, weil sie immer Trennungen und Verluste bedeutet", sagte Gysi. "Auf eine Person zugeschnittene Parteien wie bei Macron, Mélenchon, Kurz und Lindner halte ich überall, aber vor allem in Deutschland, nur vorübergehend für chancenreich - mit einer Person steht, aber fällt auch alles."

Währenddessen lehnt Parteichefin Katja Kipping  diesen Vortschlag ab und sie fordert stur das " Projekt 15 %", dass an die damalige "18 % Kampagne " der FDP erinnert, die jämmerlich scheiterte. Die Linke müsse als starke Kraft erhalten bleiben. 

«Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: «Größer werden statt Neugründung»», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei.

«Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen», sagte sie angesichts jüngster Kontroversen führender Linke-Politiker. «Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.» Kipping sagte: «Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch.» Es gehe eher um «das Projekt 15 Prozent» statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.

Kipping sprach sich für eine neue Bodenpolitik aus. «Boden ist wie Luft oder Wasser ein Allgemeingut und darf nicht Spekulationsobjekt sein.»

Allerdings setzt sich die Linkspartei realpolitisch  kaum für notwendige Vergesellschaftungen von Konzerneigentum und die Schaffung von Belegschaftseigentum ein. So kann man den Neoliberalismus nicht überwinden. 

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. «Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.» Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. «Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.»

Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie - «halt mit «Elektro» davor», kritisierte Riexinger.

«Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die Reichsten», so der Parteichef. «Und Reichtum ist teilbar.» Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. «Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen», kündigte er an.

Auch SPD Chef Martin Schulz hatte nach dem Bruch mit der CDU  wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert. Diese Gedanklen kommen Sozis aber immer nur in der Opposition. Realpolitisch setzen sie dann Neoliberalismus und Turbokapitalismus  sowie Sozialabbau durch.   

An der Regierung wollen sie davon dann nichts mehr wissen, wie das neue Ergebnis der SPD mit der CDU nach Sondierungsverhandlungen beweist, dass nicht mal höhere Steuern für Superreiche oder eine Bürgerversicherung fordert.

Grundsätzlich ist die Spaltung der Linken und der Rechtsruck in der Gesellschaft ein großes Problem - allerdings war die deutsche Linke  seit dem Bruch von 1918 immer tief gespalten. Auf die Mainstream- SPD kann man als Linker nach  wie vor nicht setzen.

Eine Sammlungsbeweegung könnte auch Teile der ausserparlamentaruschen udn unabhängigemn Linken einbinden - aber auch Teile der DKP und der MLPD, die an einer breiten Front für Kapitalismuskritik und auch für Kritik an Imperialismus und Krieg interessiert sind. 

Während CDU affine Leitmedien die AfD- Rechtspopulisten salonfähig machten udn zur Bundestagspartei puschten, gibt es selbst  unter Linken links von der neoliberal ausgerichteten SPD Spaltungsdenken und eine Ausgrenzungslogik, die Linke, DKP ler und MLPD ler gegeneiander aufbringt und damit Kapitalismuskritik spaltet. 

Auch die AfD war mal wie die DKP oder MLPD eine 0,1 % Partei, die einfach zu einer zweistelligen Bundestqagspartei durch Konservative gemacht wurde. Währenddessen zerfleischen sich Linke  mit Spalteritis lieber selber. 

Das Ergebnis ist ein massiver Rechtsruck der Gesellschaft, der linke Mehrheiten im Bundestag auch perspektivisch unmöglich macht und das war auch so gewollt. 

Neben der AfD wurde durch Mainstreammedien nämlich auch die  rechtsliberale Lindner-FDP gepuscht und hochgeredet. Erst seitem Lindner  Merkel eine Absage im Rahmen der Jamaika Koalitionsverhandlungen offerierte, wird er von den Medien geschnitten und er kommt  auch in  ARD- und ZDF Talkshows nicht mehr täglich vor. Seitdem wird die Querfront-Groko in Medien als alternativlos verkauft. 

Groko-Sondierer präsentieren Papier ohne Substanz und Perspektive - Lustlose und kraftlose Merkel/Schulz Regierung droht 

Der Widerstand in der SPD-Jugend gegen die neue  Groko formiert sich 

Die Groko- Sondierung bringt nur ein lustloses und weitgehend inhaltloses Papier hervor, dass keinen großen Wurf in igendeinem Politikfeld bringt. 

Die SPD Basis soll auf einem Parteirtag und in einer Mitgliederbefragung dieses dürftige Papier zur Regierungsbildung zwischen CDU und SPD final absegnen - doch es fehlt jede Substanz in diesem Papier.

Weder die Bürgerversicherung noch ein höherer Spitzensteuersatz für Milliionäre und Milliardäre kam dabei heraus, nachdem man das Klimaziel für 2020  sofort aufgegeben hatte. Auch gab es keine konkreten Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, die die CSU- Rechtspopulisten so als Transferunion ohnehin nicht mittragen. Der Solidaritätszuschlag soll  bis 2021 nur schrittweise abgebaut werden.  

Die Reichen werden also auch zukünftig immer reicher und die Armern  ärmer und zahlreicher. 

Der Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, es gebe "billige Kompromisse" in dem Sondierungspapier. So sei einerseits vereinbart worden, das Grundrecht auf Asyl nicht anzutasten, andererseits sei vorgesehen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Das passt nicht zusammen." Er kündigt großen Widerstand gegen die GroKo an. Ähnlich wie Martin Schulz, der auf einer Deutschlandtour bei den SPD-Mitgliedern für die Koalition werben will, werde er bei Delegierten gegen diesen Plan werben. Und er kündigt an: "Sollten wir das nicht schaffen auf dem Parteitag, dann gibt es immer noch einen Mitgliederentscheid. Dann entscheiden 450.000 Parteimitglieder. Dann wollen wir doch mal schauen, wie das ausgeht."

Der größte Widerstand der Top-Wirtschaft und des CDU -Wirtschaftslobbyistenflügels  richtet sich noch  gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung zwischen Unternehmen und  Belegschaften  in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Flickschusterei zeigt aber auch, dass der große Wurf zu einer Bürgerversicherung für alle nicht reichte. 

Einig ist man sich das Europa der Konzernherrschaft der  Oligarchen zu stärken, dass einem Europa der Völker von unten im Wege steht. 

Ansonsten gibt es nur viele Willensbekundungen ohne konkrete Festlegungen. 

Konkret ist nur der Wunsch den Beitragssatz der Rentenversicherung nicht über 48 % steigen zu lassen und das Kindergeld marginal um lächerliche 25 €uro erhöhen zu wollen.

Es sceint so, dass nur der gemeinsame kleine gemeinsame Nenner gesucht wurde, weil sowohl  CDU/CSU als auch die SPD Neuwahlen und den Totalabsturz fürchten.

Die von AfD- und CSU - Rechtspopulisten ursprünglich geplante Obergrenze  soll als eine Art Flexi-Obergrenze im Rahmen von 180 000 bis 220 000 Zuwanderer als jährliches  Limit kommen.  Damit trägt die "linke" SPD im Stile einer Querfrontpartei diese menschenfeindliche Politik der Rechtspopulisten der CDU/CSU mit - zumal auch nur der Zuzug von bis zu 1000 Familienangehörigen jährlich gestattet werden soll. Auch das ist euine weitere faktische Aushöhlung des Asylrechtes im Lande.  Jedes weitere Kind  oder Ehefrau wird  dann abgelehnt. Auch das ist ein krasser Verstoß gegen die Achtung und Gewährung  der Menschenrechte hierzulande. 

Von Digitalisierung und Wohnungsbau ist zwar die Rede -. aber konkrete  und wirkungsvolle Pläne zur Umsetzung dieser Zeile wurden nicht festgelegt. So wird ohne genossenschafliche Wohnungsbaugesellschaften und ohne Zurückdrängen privater Investoren insbesondere in den Metropolen keine Verbesserung der prekären Lage an städtischen Wohnungsmarkt zu erwarten sein. 

Statt mehr Sozialpolitik  udn mehr soziale Gerechtigkeit steht der Ausbau des Polizeistaates auf der Agenda der Groko-Parteien. 15000 weitere Polizisten sollen den Repressionsapparat stärken. 

Merkel. nennt das Sondierungspapier "nicht oberflächlich". Sie spricht von Investitionen, die man vorhabe, etwa in den Breitbandausbau, in Weiterbildung, in Hochschulen.  

Ohne Vergesellschaftung der Infrastruktur bleibt Digitalisierung und der Breitbandausbau aber ein Vorhaben, wo insbesondere Mionopolisten  der Wirtschaft profitieren. Und ohne die Rücknahme der Rückzahlung der  horrenden Bafög-Sätze für Studenten bleibt auch dieser Ansatz reine  Makulatur.

Die Top-Wirtschaft bestellte Merkel ein, die noch mehr auf Linie gebracht werden sollte. 

Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf. Deutschland müsse als eine der führenden Exportnationen weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu anderen Weltregionen in diesem Sinne zu gestalten.

Mit allen Mitteln versucht man Steuererhöhungen mit Hinblick auf angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in diesem Falle  auch für Superreiche zu verhindern. 

Bauchschmerzen bereitet den Industriellen der Einfluss der chinesischen Regierung auf den aussichtsreichen Märkten der Volksrepublik: »Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben – nicht der Partei«, sagte Kempf.

Die Ausgestaltung des Euro-Raums müsse »mit einer starken Stimme aus Berlin vorangetrieben werden«. Denn »unsere industrielle Wertschöpfung ist größer als die der beiden auf uns folgenden Industriestaaten zusammen, also Italien und Frankreich«, sagte Kempf.

Es geht also durchaus um ein starkes Europa - aber um ein Europa der Konzernherrschaft und nicht um ein Europa der Menschen.

Nach dem Willen der Bosse sollen die Exporte 2018 um weitere fünf Prozent zulegen. »Damit wächst die Wirtschaftsleistung das neunte Jahr in Folge. Die Kapazitäten in der Industrie sind so ausgelastet wie seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr.«

Ein Europa der Ungleichentwicklung ist also ihr Ziel - also das Gegenteil von einem Europa der Vereimnigten Staaten von Europa inklusive Transferunion. 

Trotzdem müssten »strukturelle Steuerreformen« her, um im internationalen Vergleich »wettbewerbsfähig zu bleiben«. Berlin müsse dem Steuerwettbewerb, den die US-Regierung in Gang gesetzt habe, etwas entgegensetzen – auch wenn viele deutsche Konzerne davon profitiert hätten.

Dafür müsse der Solidaritätszuschlag fallen, eine »Korrektur« der Gewerbesteuer müsse her, und eine steuerliche Forschungsförderung solle eingeführt werden.

Es gehe darum, »weniger Verteilungsdiskussionen zu führen«. Statt dessen sei der Schlüssel zum Erfolg die Fähigkeit, große Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. Profite werden mit persönlichen Informationen gemacht: »Die künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.«

Für die Forderungen der IG Metall in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hatte Kempf hingegen kaum etwas übrig. »Die Forderung nach einer 28-Stunden-Woche verstehe ich nicht«, sagte Kempf.

Demnach würden Teilzeitbeschäftigte einen höheren Stundenlohn erhalten als in Vollzeit. Die Forderung nach Lohnsteigerungen von sechs Prozent sei »Verhandlungssache«.

Die 76.000 Metaller, die am Donnerstag bundesweit auf die Straße gingen, sehen das anders. Eine Sprecherin der IG Metall sagte gegenüber Medien, durch die Forderung, bis zu zwei Jahre lang mit einem Lohnzuschuss die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu reduzieren, solle es Beschäftigten in niedrigen Lohngruppen ermöglicht werden, Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen. Dafür hat das Kapital  wie die Groko aber nichts übrig.

 

 

Lafontaine fordert Linke auf, die Eigentumsfrage im Kern  zu stellen - Neue linke Sammlungsbewegung wird diskutiert 

Oskar Lafontaine hat nach der Teilnahme an der Rosa Luxemburg/ Karl Liebknecht- Demo auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung in einem Berliner Kino  zusammen mit Gregor Gysi an einer Veranstaltung der Linken  als Jahresauftakt teilgenommen, auf der er den Ansatz der Schaffung einer neuen linken Volksbewegung erläuterte. 

Während Gregor Gysi die tiefe Spaltung der europäischen Linken feststellte, machte Oskar Lafontaine deutlich, dass eine wirksame Linke die Eigentumsfrage im Kern stellen müsse und sich nicht mit Umverteilung oder der Erhöhung der Vermögenssteuer oder höhere Spitzensteuersätze zufrieden geben dürfe.

Es gehe nicht um Umverteilung sondern um die Rückgabe von gestohlenen Volkseigentums. 

Vor dem Godesberger Programm der SPD von 1959 habe die SPD ein marxistisches Programm gehabt. Daran müsse man wieder anknüpfen. 

Vorher hatte der französische Linken-Führer Melenchon in seiner Rede eine revolutionäre  linke Veränderung in Europa gefordert und das ist eine Klatsche für den reformistischen Flügel der Linkspartei. Dadurch wird auch der Kern  udn der tiefere sinn der Forderung nach einer neuen sozialistischen Sammlungsbewegung deutlich. 

Diether Dehm begrüßte zum Erstaunen mancher Teilnehmer "seinen  Freund Egon Krenz". 

Gregor Gysi verurteilt als Vorsitzender der Europäischen Linken die Austeritätspolitik in der EU, die Militarisierung, die Kleinstaaterei und er fordert  mehr Internationalismus statt Kleinstaaterei. 

Die Vergesellschaftung der Top Konzerne fordert  er aber nicht - allenfalls den Steuerdumping-Wettbewerb und mehr Steuergerechtigkeit in Europa. 

Für Lafontaine und Wagenknecht reicht aber diese Flickschusterei am Kapitalismus aber nicht mehr aus - sie wollen eine Neue Linke, die die Eigentumsfrage als Kernfrage neu stellt.  

Gysi spricht sich für globalere Gerechtigkeit aus - aber die Voraussetzungen dafür werden mit seinen Forderungen nicht erreicht.

Es darf nicht nur um etwas mehr Sozialpolitik  gehen, die verabal auch CDU und neuerdings sogar die AfD fordert,  sondern um eine sozialistische Politik der grundsätzlichen Systemüberwindung.  

Neoliberalismus im Mainstream lässt sich nicht durch reinen Verbalradikalismus überwinden. Die Linke muss den Neoliberalismus wirklich aktiv bekämpfen und  sie darf sich nicht mit einer neoliberal agierenden SPD einlassen oder gar kooperieren. Auch deshalb wird eine neue linke Sammlungsbewegung gefordert,  der sich auch Lafontaine und Wagenknecht anschliessen wollen. 

Diese Bewegung sieht sich auch nicht als Konkurrenz zur Linkspartei, der DKP oder SPD  wie manche bürgerliche Medien suggerieren,  sondern als notwendige Ergänzung dazu. 

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping spricht sich gegen die Gründung einer linken sammlumgsbeweguing aus. sie fordert eine Stärkumng der Linkspartei und sie ruft das Projekt 15 % als alternative dazu  auf. 

Lafontaine rechnet aber vor, dass eine 15 %  Querfront-SPD nach weiteren  4 Jahren Groko und Merkel-Dienerschaft und eine 12 oder 15 % Linke zusammen maximal 30 % hätten und so niemals einen sozialistischen  Wandel durchsetzen könnte. Es ist mit zudem dieser rechtsoffenen Querfront SPD sowieso nicht möglich, weil sie lieber  mit CSU-Obergrenzen- Rechtspopulisten kungelt  sowie Neoliberalismus mitträgt und gar kooperiert. 

Auch damit die Linkspartei eine konsequente  anti-imperialistische  Partei und Friedenskraft Kraft bleibt, die bei einer Kooperation mit der SPD auf Bundesebene verloren gehen würde, ist eine neue linke Sammlungsbewegung absolut notwendig. 

Nur so wird ein Politikwechsel möglich, der auch ein Systemwechsel ist. 

 

 

 

 

US Präsident Trump befürwortet Todesstrafe für  Homosexuelle

Die Trump Regierung stimmt in der UN gegen die Aufhebung der Todessstrafe für Homosexuelle.

Neben den USA stimmten weltweit nur 12 weitere Staaten für die Beibehaltung dieser Strafe für Homosexuelle - darunter der US Verbündete Saudi Arabien die quasi USA Kolonie Irak. Japan und die prowestlichen Vereinigten Emirate als Golfstaat sowie auch Somalia, wo die USA durch Intervention Einfluß erlangten. 

In den USA setzen sich besonders Chistenfundamentalisten als Christenmissionare beispielsweise in Uganda dafür ein, dass Homosexualität mit der Todesttrafe bestraft wird.  

Neben dem ehemaligen Nazi-Chefideologen von Trump namens Steve Bannon haben die Christenfundamentalisten  einen großen Einfluß auf den  rechtspopulistischen US Präsidenten - womöglich auch der christenfundamentalistisch-satanistische Ku Klux Klan, wo sein Vater Fred Trump schon Aktivist in früheren Jahrzehnten in den USA war. 

While some are saying that a ‘no’ vote might imply a rejection of the death penalty in general, The Human Rights Council resolution specifically stated that it condemned the “imposition of the death penalty as a sanction for specific forms of conduct, such as apostasy, blasphemy, adultery and consensual same-sex relations.”

Neben der Sicherung der weißen Vorherrschaft in den USA geht es diesen Rassisten in den USA auch um Homophobie als Leitbild ihrer Weltanschauung.

The resolution wasn’t sought to ban the death penalty entirely, but instead to keep it from being imposed in a ‘discriminatory manner,’ particularly in six countries where the death penalty is used for people known to be in same-sex relationships: Iran, Saudi Arabia, Sudan, Yemen, Nigeria, and Somalia.

Beispielsweise im Jemen und in Saudi Arabien  finden auch tatsächlich Hinrichtungen aus diesem Grunde statt, die nur möglich sind, weil der "Weltpolizist" USA diese Praxis duldet. 

Since taking office, Trump has made a number of political appointments and policy moves against the LGBT community, including:

 

  • Having The Department of Justice and Department of Education rescind guidance that defended the rights of transgender students to safety use bathrooms at schools that correspond to their gender identity.
  • Saying publicly that transgenders could no longer serve in the military, and then issuing a directive to the Department of Defense to implement such an order.
  • Signing an executive order in March that rescinded an Obama-era rule that companies have to prove they treat LGBT employees fairly.

Fortunately, the measure passed with 27 countries voting for it, but it still sends a chilling message about a new United States agenda on human rights.

Die Regierung Trump  hat beispielsweise auch schon Gesetze  gegen Transsexuelle durchgesetzt, die nicht  mehr Mitglied im US Miltär werden dürfen und auch keine öffentlichen Bad-Einrichtungen in Schulen mehr nutzen dürfen. 

Selbst mit Donald Trump, der bisher ohne Skrupel Fortschritte in Sachen LGBT-Rechte rückgängig macht, ist es für viele unergründlich, dass die USA die Hinrichtung von Menschen billigen würden, weil sie jemanden des gleichen Geschlechts lieben. Also warum stimmte die USA nein?

Das liegt daran, dass die Resolution des UN-Menschenrechtsrates die Todesstrafe für Homosexuelle nicht nur kritisiert, sondern die Mitgliedsländer aufgefordert hat, sie nicht «diskriminierend» anzuwenden – auch nicht gegen Minderjährige, Schwangere oder Menschen mit einer geistigen Behinderung. Schwierig für ein Land wie die USA, in dem fast 3’000 Menschen – darunter auch Menschen mit einer geistigen Behinderung – in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung warten…

Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte zu «The Washington Blade», dass die USA die Anwendung der Todesstrafe für Homosexualität, Blasphemie, Ehebruch und Häresie «eindeutig verurteile». Die USA habe in den vergangenen Jahren «gegen Resolutionen dieser Art gestimmt, weil wir allgemeinere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Resultation haben, die Todesstrafe unter allen Umständen zu verurteilen.» In anderen Worten: die USA will die Todesstrafe beibehalten und weiterhin auch Gruppen verurteilen, die die Resolution schützen wollte. «Wir haben gegen die Resolution aus anderen Gründen gestimmt, nämlich weil das Konzept der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen.»

Doch die Resolution fordert leider  nicht  einmal die generelle Abschaffung der Todesstrafe, sondern mahnt die «Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben», sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien zu halten.

Inkludiert ist auch ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen – die in Teilen der USA erlaubt ist udn dort regelmäßig prqaktiziert wird.

Die ehemalige US-Botschafterin Susan Rice teilte auf Twitter aus: «Schande über die USA! Ich war stolz darauf, dass ich die USA bei der UNO angeführt habe, um die LGBT-Menschen zu schützen, damals, als Amerika noch für die Menschenrechte für alle eintrat.»

In einer Erklärung von «Human Rights Campaign» beschuldigt die Menschenrechtsorganisation das Weisse Haus und die UN-Botschafterin Nikki Haley: «Botschafterin Haley hat die LGBT-Gemeinschaft enttäuscht, indem sie sich nicht gegen die barbarische Anwendung der Todesstrafe zur Bestrafung von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gewehrt hat.
 
Während der UN-Menschenrechtsrat diesen wichtigen Schritt unternahm, versäumte es die Trump/Pence-Administration, auf der Weltbühne eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie sich nicht für dieses wichtige Sache einsetzte. Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und der Rechte von LGBT in dieser Welt ist jenseits jeder Schande.»
 
Aber auch in den USA selber geht Trump massiv gegen Homosexuelle vor. 

Er will Diskriminierung von Homosexuellen staatlich legitimieren.

Bei den Veteranen unter den Aktivisten werden jetzt Erinnerungen an die späten 1980er Jahre wach, als Aids eine ganze Generation schwuler, weißer Männer in Angst versetzte und Millionen LGBTC-Aktivisten  dazu inspirierte, Proteste gegen die ebenso selbstgefälligen wie homophoben Reagan- und Bush-Regierungen zu organisieren. ACT UP. Fight Hate!

Fight Trump! lauten die Wortspiele, die heute den bekannten Slogan der Aids-Bewegung aufgreifen und auch das Twitter-Hashtag Wearetheresistance bezieht sich darauf.

"Ich war diese Woche auf fünf Demonstrationen", sagt Gregg Gonsalves, ein erfahrener Aids-Aktivist in Yale, zwei Wochen nach der Wahl, "es ist das schockierendste Ereignis meines Lebens."

Kürzlich hat er eine Bürgerversammlung in Yale organisiert, an der 1.000 Bürger teilgenommen haben. Ähnliche Treffen haben sich in einem halben Dutzend anderer US-Städte abgespielt, weitere sind in Planung. "Vor der LGBTQ-Gemeinde liegt eine entsetzliche Zeit", ergänzt Gonsalves, "die Republikaner sind wie im Rausch über ihren Sieg, uns steht ein totaler Krieg bevor, denn sie dominieren den Kongress, die Gerichte und die meisten Parlamente der einzelnen Bundesstaaten … Sie werden unzählige Bereiche der amerikanischen Gesellschaft umgestalten. Wir müssen uns organisieren."

Mitglieder der Bewegung zitieren die Programme der Republikaner, in denen sich reichlich Hinweise auf zukünftige Rückentwicklungen im Rechtswesen, Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt finden. Die Liste ist lang und macht aus Sicht der Aktivisten deutlich, dass Donald Trumps Agenda sich zweifelsohne gegen Schwule richtet. 

Trump hatte vor der Wahl schon angekündigt, den Affordable Care Act (ACA) schon am ersten Tag seiner Amtszeit außer Kraft zu setzen. Das Gesetz hat dafür gesorgt, dass 20 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen, die vor der Einführung des Gesetzes über keinerlei Krankenversicherung verfügten, heute staatlich krankenversichert sind. Allerdings stieß er auf parlamentarischen Widerstand. 

Der Präsident hatte dann versprochen, die Mittel, die für das Medicaid-Programm zur Verfügung standen, in staatlich regulierte, pauschale Zuweisungen umzuwandeln.

Aktivisten sind besorgt, dass die neokonservativen Blöcke der Republikaner diese Mittel und die Prioritäten kontrollieren werden. Wie wahrscheinlich ist es da schon, dass sie Spritzen-Austauschprogrammen für Süchtige oder Outreach-Projekten zugutekommen, die Risikogruppen wie Transgender-Menschen, schwule Männer oder Sexarbeiter/innen unterstützen? 

"Das alles wird sich gegen jene richten, die ohnehin wenig Schutz erfahren", sagt Toni Young. "Wir sind bereits dabei, uns darauf vorzubereiten", setzt der 53-jährige Afroamerikaner hinzu, der sich in den armen, weißen Gegenden von Appalachia in West Virginia gegen Hepatitis engagiert.

Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität

Die Reform des Medicaid-Programmes wird auch Menschen mit HIV in die von jeher mit knappen finanziellen Mitteln ausgestattete staatliche Aids-Medikamentenhilfe (ADAP) zurückdrängen. Die Programme haben lange Wartelisten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass jene Betroffenen, die durch die Reformen ihre Versicherung verlieren, keinen Zugang mehr zu lebensrettenden Medikamenten haben werden. "Wenn diese Reformen eintreten, erwarten uns große Probleme im Zusammenhang mit den ADAP-Programmen", sagt Matt Kavanagh, der im Rahmen des Global Access Projektes (GAP) im Gesundheitswesen aktiv ist. Er macht sich auch Sorgen darüber, was diese konservative Politik für die Zukunft global orientierter Aids-Projekte bedeuten könnte.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die republikanische Partei die längst diskreditierte  Reorientierungstherapie für Homosexuelle und sogenannte religious waiver bills unterstützt. Bei religious waiver billshandelt es sich um Gesetze, die es Unternehmen sowie privaten und von religiösen Institutionen getragenen Krankenhäusern erlauben, homosexuellen Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen vorzuenthalten. In Florida und Texas sind bereits zwei solcher Gesetze verabschiedet worden, ähnliche Entwürfe werden auch andernorts ausgearbeitet. Enge Berater Trumps befürworten auch NC2, das sogenannte North-Carolina-trans-bathroom-Gesetz, das erst kürzlich verabschiedet wurde.

Es sieht vor, dass jeder Mensch die seinem biologischen Geschlecht entsprechende Toilette zu benutzen hat – eine Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität. Nahezu identische Gesetze werden derzeit in mehreren anderen Staaten von republikanischen Volksvertretern entworfen.

http://www.jungewelt.de/index.php