Lügenmedien! Schorndorf-Fest:  Einige Systemmedien halten an der Migranten-Gewalt-Lüge fest - Gewalt ging von einem Deutschen aus 

CDU und AfD  ticken ähnlich 

Ein Volksfest von überwiegend  deutschen Schülern führte bei RTL, ZDF, NTV u.a. Medien  zu einigen Fake News- Meldungen bezüglich des Festes 

CDU versucht Vorfall trotzdem völkisch-rassistisch zu instrumentalisieren

Auch die Gewalt ging von einem Deutsche aus- nicht von einem Migranten Es waren auch nur 100 Personen verwickelt und keine 1000.

  • Die Polizei hat ihre Angaben zu den Vorfällen auf dem Schorndorfer Volksfest korrigiert.
  • Demzufolge stand in der Nacht zu Sonntag eine Gruppe von etwa 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Beamten feindselig gegenüber - zunächst war von 1000 Menschen die Rede gewesen.
  • Die ursprüngliche Meldung habe zu einer Fehlinterpretation geführt, heißt es nun in der "vorläufigen Bilanz".
Samstag Nacht im Park des Schorndorfer Burgschlosses: Hunderte Jugendliche, die meisten Realschüler und Abiturienten zwischen 14 und 20 Jahren, feiern das Stadtfest "Schorndorfer Woche".
 
In größten Teilen friedlich, wie jedes Jahr. Bis Einsatzkräfte der Polizei gegen Mitternacht den Platz räumen. Eine Gruppe von 1000 Menschen habe den Beamten dann feindselig gegenübergestanden, teilte das Polizeipräsidium Aalen nach den Vorfällen vom vergangenen Wochenende mit. Nun gibt es eine Korrektur: es seien nicht 1000, sondern nur allenfalls 100 Menschen gewesen.

Aus dieser Gruppe mit "einem hohen Gewaltpotenzial" habe es "massive Flaschenwürfe" auf die Beamten gegeben.

In der "vorläufigen Bilanz zum Schorndorfer Straßenfest" heißt es weiter, die ursprüngliche Mitteilung vom Sonntag, dass sich 1000 junge Menschen versammelt hätten, habe zu der Fehlinterpretation geführt, dass diese gesamte Gruppe an den geschilderten Taten beteiligt gewesen sei.

Zuvor hatte es bereits Wirbel um die Formulierung der Polizei gegeben, "bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund". Der Schorndorfer Bürgermeister, Matthias Klopfer (SPD), hatte später davon gesprochen, dass vor allem Schüler gefeiert hätten.

In der Polizei-Bilanz hieß es nun, dass sich am Rande des Festes am Samstagabend zwar etwa 1000 Menschen zum Feiern versammelt hätten. Als die Polizei nach Mitternacht einen 20-jährigen Deutschen nach einer Körperverletzung festnehmen wollte, habe sich dieser heftig gewehrt und rund 100 Menschen hätten sich solidarisiert, angeblich "überwiegend mit Migrationshintergrund". Aber auch das ist nicht bestätigt. Sie hätten versucht, die Einsatzkräfte "körperlich anzugehen", danach sei es zu den Flaschenwürfen gekommen, jedoch sei dank der Schutzkleidung kein Beamter verletzt worden.

Insgesamt seien während des Volksfests "Schorndorfer Woche" 53 Straftaten zur Anzeige gebracht worden, davon hätten sich 28 Delikte in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignet. Geprüft würden derzeit noch Aussagen von Zeugen, die Gruppen mit Messern und einer Schreckschusspistole in der Stadt gesehen haben wollen. 2016 seien während des Festes 28 Straftaten erfasst worden. Es habe einige Anzeigen wegen Sexualdelikten gegeben, bei drei Fällen habe sich der Anfangsverdacht jedoch jetzt schon nicht erhärtet.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln noch in einigen Fällen gegen unbekannt sowie in zwei Fällen gegen bekannte Tatverdächtige wegen sexueller Belästigung. 

Drei Afghanen werden demnach verdächtigt, am Samstag eine 17-Jährige begrapscht zu haben. Ein Iraker soll am Freitag eine 25-Jährige belästigt haben. Die vier jungen Männer sind auf freiem Fuß. Somit scheint sich dieser Verdacht - bzw. dieses rassistische Vorurteil- nicht zu bestätigen. 

Das Fest in der schwäbischen Stadt war am Dienstagabend zu Ende gegangen. Am letzten Abend war es ruhig geblieben. Die Polizei hatte nach den Vorfällen vom Wochenende ihre Präsenz verstärkt.

Die rechtspopulistisch - rechtsradikale CDU versucht den Vorgeng trotzdem auf Basis völkischer Argumentationen zu intrumentalisieren 

Unterdessen entbrannte eine Diskussion um die Folgen der Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland: "Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist", sagte Spahn der Welt. Jeden Tag könne man in Regionalzeitungen von Übergriffen auf Frauen lesen: "Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung."

SPD-Vize Ralf Stegner meldete über Twitter, er empfinde auch nicht jeden Beitrag "vom Stahlhelmflügel der Union" als Bereicherung. Applaus für Spahn gab es hingegen von der AfD. "Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden", schrieb AfD-Vize Alexander Gauland in einem offenen Brief an Spahn.
 
CDU und AfD ticken ähnlich 
 

Anlass für den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, an Spahn zu schreiben, sind die jüngsten Krawalle im baden-württembergischen Schorndorf. Der Unionspolitiker hatte in der "Welt" eine ehrlichere Debatte über die Probleme mit der Integration in Deutschland gefordert.

Schorndorf sei "nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert", so Spahn. "Sie haben vollkommen recht", pflichtet Gauland dem 37-Jährigen in seinem Brief bei - und nutzt die Aussage ausgerechnet für eine Generalabrechnung mit Spahns Chefin Angela Merkel. Die Kanzlerin versuche, "diese schlimmen Vorfälle unter den Tisch zu kehren", so Gauland. Eine Schuldzuweisung, die Spahn freilich vermied.

Ohnehin dürfte Spahn die offen zur Schau getragene Solidarität des AfD-Vize wohl kaum gefallen. Immerhin nutzt Gauland den CDU-Mann als Vorwand, um die rechtsnationalen Inhalte der Alternative für Deutschland als salonfähig hinzustellen. Das Feindbild "Islam" eint aber die beiden Rechtspopulisten aus CDU und AfD und das deutet ein Zusammenwachsen von Konservativen und Rechtspopulisten an. 

Haben USA die Atombombe über Afghanistan abgeworfen? 

Die USA haben vor einiger Zeit ein Mega-Bombe über Afghanistan abgeworfen. 

Die abgeworfene GBU 43 gilt als die Mutter aller Bomben und sie wurde bisher als letzter Schritt unterhalb der Atombombe verkauft, die aber eine  gigantische Tiefenwirkung habe. 

Doch jetzt häufen sich die Indizien dafür, dass diese abgeworfene Mega-Bombe doch nuklearer Natur gewesen sein könnte.

Nachdem die USA über einem afghanischen Distrikt eine Bombe GBU-43 abgeworfen haben, sollen unweit der Abwurfstelle lebende Einwohner immer öfter an Haut- und Augenkrankheiten leiden, alle Tiere in der Umgebung sollen bereits verendet sein. Dies teilt ein örtlicher Gesundheitsarbeiter internationalen Medien mit.

Pentagon bastelt „Bombe des Jahrhunderts“ – zur Abschreckung?

Am 13 April hatte die US-Luftwaffe im Distrikt Atschin der afghanischen Provinz Nangarhar erstmals ihre stärkste angeblich nichtatomare Bombe vom Typ GBU-43 eingesetzt.

Insgesamt sollen sich in der Bewaffnung der Vereinigten Staaten zurzeit 15 solche Bomben befinden, die auch als „Mutter aller Bomben" bezeichnet werden. Aus Washington hieß es später, dass mit der Bombe ein Tunnelsystem des IS angegriffen worden sei.

Obwohl das US-Kommando behauptet, die Bombe habe keine nukleare Bestandteile in sich getragen, sollen die Einwohner des Distrikts immer öfter an Erkrankungen leiden, die eher an die Folgen der Strahlenkrankheit erinnern, teilte eine Quelle aus den örtlichen Gesundheitseinrichtungen russischen Medien mit.

Nach Meinung des Gesundheitsmitarbeiters, der anonym bleiben wollte, könnte dies davon zeugen, dass Uran in der Bombe vorhanden gewesen ist.

„Im Umkreis von einem Kilometer vom Epizentrum der Bombe sind die Tiere, die ständig in der Gegend lebten, einfach ausgestorben. Diejenigen Arten, die in abgelegenen Gebieten lebten, starben ein wenig später. Menschen leiden an  Haut- und Augenkrankheiten, haben Probleme mit dem Verdauungssystem.“

Die Symptome bei den Erkrankten seien sehr gefährlich, würden katastrophale Folgen nach sich ziehen und aller Voraussicht nach in vielen Fällen zum Tod der Patienten führen.

„Krebs, Fehlgeburten, Anämie, Hautkrankheiten — all dies kann auch später zum Vorschein kommen. Die Bombenexplosion war so gewaltig, dass 90 Prozent der in der Nähe lebenden Bevölkerung auch psychologisch traumatisiert wurde“, so die Quelle.

Bereits am zweiten Tag nach dem Abwurf der „Mutter aller Bomben“, sei die Zahl der Patienten schlagartig angestiegen.

„Damals haben sich etwa 60 Männer und 70 bis 80 Frauen und viele Kinder an uns gewandt, mit Beschwerden über Juckreiz und Rötung an den Augen.“

In einem Gespräch mit Sputniknews schildert ein Augenzeuge, Abdul Qader aus Kut, das, was nach dem Abwurf geschehen ist, wie folgt:

Mutter aller Bomben“ nur Knallfrosch im Vergleich zu russischem „Papa“?

„Die Bombe wurde gegen 21.00 Uhr abgeworfen. Die Flammen des Feuers waren so stark, dass sie von weitem gut sichtbar waren. Es schien, als ob der ganze Berg brannte.“

Trotz der Tatsache, dass sein Haus sich 20 Kilometer vom Ort der Explosion befinde, seien alle Fenster in ihm und in den angrenzenden Gebäuden zerborsten.

„Alle Pflanzen und Tiere in der nahen Umgebung sind eingegangen. Vielleicht waren auch  Einheimische unter den Opfern – sie wurden ja nicht vorher von dem Abwurf in  Kenntnis gesetzt“, so der Mann.

 

Warum China heute weiterhin sozialistisch ist und nicht staatskapitalistisch 

Kapitalismus bedeutet immer ein Marktdominanz privatwirtschaftlich organisierter Konzerne, die sich in der Hand von Oligarchen befinden. Der Mehrwert muss privaten Interessen zufließen und der Gesellschaft vorenthalten  werden. 

Und vor allem kann es nur Staatskapitalismus geben, wenn die vorherrschende Produktionsweise der marktbeherschenden Player in der Hand von Oligarchen und Milliardären sind. Aber das ist in China nicht der Fall.

Warum die Rede vom »Staatskapitalismus« der Politik in China nicht gerecht wird. Eine Replik von Werner Birnstiel

Pekinger Prägung
 
Zur Entwicklung in der Volksrepublik hat auch im »nd« eine politische Wertung Fuß gefasst, der grundsätzlich zu widersprechen ist (»Mehr China, bitte«, nd vom 8.7.). Die Gestaltung des »Sozialismus chinesischer Prägung« im Anfangsstadium wird schlechthin als »staatskapitalistisch« abqualifiziert. Damit wird aber die Strategie und Politik der KP Chinas mittels hiesiger eingeschliffener Denkschemata charakterisiert, die die Linke - nicht nur diese Partei, sondern generell - in falsche Denk- und Handlungsrichtungen führt.
 
Tatsächlich ist in der VR China seit 1978 bereits zivilisatorisch Neues entstanden und wird weiterhin entstehen, das - gut so - eben nicht als »kapitalistisch« oder »staatskapitalistisch« einzuordnen ist.

Was passiert? Im Ergebnis bitterster Lehren aus der Geschichte Chinas, speziell 1840 bis 1978, nutzt die KP Chinas pragmatisch die Mittel und Möglichkeiten der Marktwirtschaft, um für die 1380-Millionen-Bevölkerung durch eine politisch - makroökonomische Steuerung sozial einen »bescheidenen Wohlstand« bis 2020 zu erreichen. Genutzt werden vielfältige Eigentumsformen, wobei »öffentliches Eigentum« (nicht »Volks…«) die tragende Rolle in der gesellschaftlichen Entwicklung spielt. ( Wobei es meiner Meinung nach auf die Vergesellschaftung ankommt - unerheblich ob diese als Verstaatlichung, Vergenossenschaftlichung, Belegschaftseigentum oder als öffentliches Eigentum bezeichnet wir. Red.)

Die Ressourcenverteilung in der Planungsebene wird im Wesentlichen auf die Marktebene verlagert. ( Auch diese These kann man durchaus kritisch hinterfragen. Red.)  Neu dabei auch, dass die Staatsbetriebe strukturell schrittweise ebenfalls marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Die soziale Absicherung dieses Prozesses steht dabei im Mittelpunkt des Vorgehens.

Zugleich werden gezielt private und genossenschaftliche vor allem mittelständische Existenzformen gefördert - örtlich, regional, überregional und ebenfalls wieder mannigfaltig in der praktischen Umsetzung, unerlässlich aufgrund der Vielfalt der Entwicklungsbedingungen Chinas. Ebenso bleiben die Verkehrsinfrastruktur, Energieerzeugung, -verteilungsnetze, Großbanken, Versicherungen, Börsen usw. unter staatlicher Steuerung und Kontrolle. Klima- und Umweltschutz sind zu einer Hauptrichtung der Entwicklung geworden, obwohl die finanziellen und technischen Ressourcen dafür noch begrenzt sind. Politisch-theoretisch und -praktisch wird dieser Prozess über die KP Chinas definiert, orientiert und realisiert. Darin steckt sehr wohl das Grundgerüst des Marxismus, zugeschnitten auf heutige Anforderungen in China und international ausgerichtet auf die Konstellationen der »multipolaren Welt«.

Bezeicheinend für diese komplexe Entwicklung ist, dass der gesellschaftliche Reichtum zielstrebig strategisch und politisch durch die KP Chinas für die schrittweise Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit genutzt wird. Praktisch umgesetzt wird sie als geförderter Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen, Kranken- und Rentenversicherung, bezahlbarem Wohnraum. Ganz weit vorn rangiert die Armutsbekämpfung. Bis 2020 werden die noch in Armut lebenden 50 Millionen Menschen davon befreit, zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas 2021 wird dieses Ziel erreicht sein. In geschichtlich bisher einmaliger Weise ist schon 38 Jahre nach dem Start der Reform- und Öffnungspolitik bereits weitgehend gelungen, den besagten »bescheidenen Wohlstand« zu schaffen. Das ist ein systembedingter Erfolg des »Sozialismus chinesischer Prägung«. In diesem Prozess muss Reichtum für Wenige akzeptiert werden als immanenter Bestandteil marktwirtschaftlicher Entwicklung. Die aber werden immer wieder »an die Kette« gelegt, Korruption, Machtmissbrauch, schamlose Ausbeutung mit dem Ziel illegaler Bereicherung, Verschwendung, Immobilienspekulation werden inzwischen hart bestraft, können aber wohl niemals völlig eliminiert werden. Denn im riesigen Reich der Mitte funktioniert auch »der Himmel ist hoch, der Kaiser ist weit«. Will heißen, das Ganze ist auch eine politische Gratwanderung, weil uralt Herkömmliches überwunden, auf Chinas Bedingungen ausgerichtet und dabei politisch, marktwirtschaftlich und sozial neues Terrain beschritten werden muss. Gekoppelt wird das immer an die Ausweitung, Vertiefung und schwierige tatsächliche Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

In diesen Gesamtzusammenhängen Chinas Weg und Marktwirtschaft schlechthin als »kapitalistisch« oder »staatskapitalistisch« zu vereinnahmen bzw. zu apostrophieren, ist unzutreffend. Chinas »geplante« sozialistische Marktwirtschaft wird immer wieder kompromissbereit und -fähig den Bedingungen des Landes angepasst, um seine stabile Entwicklung zu gewährleisten.

 

Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet - 7 Gruppen im Fokus - denen sollten sich alle Mitglieder aus Protest anschliessen 

Dabei ist das ganze Grundsatzprogramm marxistisch-sozialistisch ausgerichtet

Aus Protest gegen diese Spaltungsversuche der Linkspartei durch den Groko-Staat sollten sich alle Mitglieder der Linkspartei einer dieser 7 Gruppierungen anschliessen - Das würde auf Solidarität innerhalb der Linken hinweisen. 

Die Realität in der Linkspartei sieht aber so aus, dass selbst der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen Teile der Linkspartei mit seinem Landes-Verfassungschutz bespitzeln lässt, den er eigentlich abschaffen wollte. 

Die Linke rechnet in ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm in scharfen Worten mit dem Kapitalismus ab. "Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen", heißt es in dem 42-seitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Der globale Kapitalismus habe in Deutschland zu einer Zerstörung industrieller Kapazitäten, einem wachsenden Hungerlohnsektor, rücksichtsloser Jobvernichtung und Raubbau an sozialen Leistungen geführt.

 

 

In der Präambel für den Programmentwurf grenzt die Linke sich deutlich von der politischen Konkurrenz ab. "Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." SPD und Grünen wirft die Linke vor, sie hätten sich in ihrer gemeinsamen Regierungszeit "in rasantem Tempo" von ihren Grundsätzen abgewandt. Soziale und ökologische Ziele seien den "Interessen des Kapitals" untergeordnet und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten geöffnet worden. Die Linke will nach eigenen Worten "dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird". Zu den politischen Forderungen gehört die nach politischen Streiks und Generalstreik "als Kampfmittel der Beschäftigten".....

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen...Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

 

1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. Damit sei die Plattform der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied war Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft ruht allerdings.

2) Zweitens der Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ mit 826 Mitgliedern. Die Gruppierung vertritt laut Verfassungsschutz neomarxistische Positionen, will den Kommunismus überwinden. Die Gruppierung legitimiert das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

3) Drittens wird die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ beobachtet. Sie ist beim Parteivorstand angesiedelt und hat 536 Mitglieder. Die Gruppierung ruft aus ideologischen Gründen zu unbedingter Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung auf. Die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung würden hingegen kaum thematisiert, so der Verfassungsschutz.

4) Viertens beobachten die Verfassungsschützer die „Antikapitalistische Linke“. Das ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei mit 840 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz fordert die Gruppierung einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Ein prominentes Mitglied ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

5) Fünftens das „Marxistische Forum“ mit 400 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle. Der Zusammenschluss sei „orthodox-kommunistisch ausgerichtet“ und glorifiziere die DDR.

6) Zusammenschluss Nummer sechs ist der „Geraer/Sozialistischer Dialog“ mit 250 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz setzt sich die Gruppierung dafür ein, marxistisch-sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu verbreiten und zu stärken.

7) Beobachtet wird siebtens das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Es handelt sich laut Verfassungsschutz um keinen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei. Die Gruppierung mit 300 Mitgliedern versuche aber dennoch, Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Ziel sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

 

G20-Nachlese: Rechtsradikale unter den Randalierern 

Während CDU affine Springer Medien wie WELT oder BILD Steine werfende Demonstranten in Venezuela als sexy verherrlichen, wodurch CDU Ideologen die CDU faktisch  zu einer rechtsradikalen Partei machen - wenn Gewaltbefürwortung Ausdruck des Grades der Radikalität bei links und rechts sein soll- verurteilen sie angebliche linke Gewalt auf dem G 20 Gipfel in Hamburg. 

Das ist scheinheilig und verlogen. 

Die CDU selber  verherrlichte auch die Gewalt der Maidan-Faschisten in Kiew oder die Gewalt der Dschihad-Rebellen der FSA in Syrien. Von der Befürwortung illegaler US Angriffskriege seit 1998/2001 ganz abgesehen .

Auch so gesehen ist die CDU eine rechtsradikale Partei. 

Wie die IZ berichtete, gibt es unter Autonomen seit einiger Zeit auch Rechtsradikale nämlich  die sogenammten Nationalen Autonomen und auch als Autonome verkleidete Polizeispitzel - wie seinerzeit in Heiligendam auf dem G 8 Gipfel 2007. Das verschweigen Mainstremmedien in der Regel. 

Jetzt verhärtet sich der Verdacht, dass Rechtsradikale unter den Randalieren in Hamburg waren.

Journalist behauptet: Rechtsradikale unter Randalierern

Unter den Randalierern beim G20-Gipfel in Hamburg seien auch etliche Mitglieder der rechtsradikalen Szene gewesen. Das sagt Andreas Scheffel, Video- und Fotojournalist, im Interview. Er selbst habe mehr als 70 von ihnen zweifelsfrei identifizieren können.

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollen unter den Randalierern auch etliche Mitglieder aus der rechtsradikalen Szene gewesen sein.

Bereits in der vergangenen Woche kursierte die Meldung, dass sich auch Rechtsradikale und Hooligans unter den Randalierern bei den G20-Protesten befunden haben sollen. Im SWR-Interview bestätigt der Video- und Fotojournalist Andreas Scheffel aus Göppingen jetzt diese Angaben. Er selbst habe unter den Demonstrierenden zweifelsfrei Rechtsradikale identifizieren können.

Wie haben Sie festgestellt, dass es sich bei einigen Randalierern um Mitglieder aus der rechtsradikalen Szene handelte?

Die Personen konnte ich anhand von eigenen Daten identifizieren, die mir durch meine langjährige Arbeit zur Verfügung stehen. Aus dem Bereich der Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen, bei denen ich immer wieder zugegen bin.

Aber diese Personen tragen doch nicht offen irgendwelche rechtsradikalen Zeichen, oder?

Nein, die vermummen sich, sind schwarz gekleidet. Mir sind sie aufgefallen und ich konnte sie über ihre Artikulation, wie sie sich gegeben haben, wie sie gesprochen haben, zuordnen. Ich konnte dann auch verschiedene Leute an Gesichtern erkennen.

Sie recherchieren schon länger in der rechten Szene, kennen viele der Protagonisten. Waren das in Hamburg irgendwelche Mitläufer oder waren da bekannte Gesichter dabei?

Es waren bekannte Gesichter aus der Szene darunter - aber als Foto- und Video-Journalist muss ich natürlich auch deren Persönlichkeitsrecht wahren. Es waren, so viel kann ich sagen, Personenkreise aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aus Sachsen und aus Hessen in Hamburg.

Die Krawalle beim G20-Gipfel werden der Linken-Szene angelastet, organisierten Chaoten, die aus ganz Europa angereist waren. Waren Sie überrascht, dass in Hamburg auch Rechte mit randaliert haben?

Nein, das sieht man immer wieder, dass rechte Gruppierungen sich bei größeren Veranstaltungen versuchen autonom drunter zu mischen. So, dass sie nicht auffallen.

Aber es kommt auch auf den Veranstaltungstyp an. Bei den "normalen" Demonstrationen sind beide Gruppen grundsätzlich aufgegliedert. Also ein Antifa-Block auf der einen Seite und auf der anderen die rechte Gruppe. Normalerweise kann man da sehr genau trennen. Aber in Hamburg wurden die Einfallstraßen, wo es dann zu den Gewaltexzessen gekommen war, meiner Meinung nach von der Polizei offen gelassen - jeder konnte da rein.

Die Sicherheitsbehörden versuchen nach den G20-Krawallen mit Hilfe von Fotos und Filmaufnahmen Randalierer zu identifizieren. Was passiert denn mit ihren Bildern? Haben Sie die den Behörden zur Verfügung gestellt?

Nein. Das ist auch nicht meine Arbeit, sondern die der Justiz. Einen derartigen Aufruf, wie ihn Herr de Maizière gemacht hat, halte ich aus Sicherheits- und datenschutzrechtlichen Gründen allein schon für sehr bedenklich.

Alle Daten, die die mit angeben, die Bilder zur Verfügung stellen, könnten von dritten Personen abgefangen werden. Außerdem könnten Bilder manipuliert sein oder von anderen Veranstaltungen oder aus anderen Szenerien stammen.

Fotografen halten Festnahme bei G20 fest

Fotografen halten eine Festnahme bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg fest.

Auf ihrer Facebook-Seite beschreiben Sie, wie Sie bedroht werden, wie ernstzunehmend sind diese Drohungen?

Es gab im letzten und auch schon in diesem Jahr mehrfach Anschläge auf mein Haus. Etwa einen Backsteinwurf durchs Küchenfenster - der keinen unerheblichen Schaden angerichtet hat.

Und trotz der Angriffe auf Ihre Person machen Sie weiter?

Natürlich. Auch trotz der jüngsten Todesdrohungen und Aufrufen zum Lynchen inklusive Namen und Adresse auf VKontakte. Das ist ein Netzwerk ähnlich wie Facebook, über das sich viele Personen aus der rechten Szene austauschen.

Haben Sie denn keine Angst?

Man hat natürlich ein mulmiges Gefühl. Aber für mich zählt, dass ich meine Recherche und meine Arbeit auf hochprofessionelle Art und Weise mache. Für mich ist das auch eher ein Ansporn: Es zeigt, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Nachgeben? Auf gar keinen Fall.

Nachtrag: 

  • Zwei Neonazi-Gruppen geben Beteiligung an G20-Protesten zu
  • Eine äußert Verständnis für Gewalt gegen Polizisten

Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro versursachten.

Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben.

Neonazis wollen Thema „Antikapitalismus" besetzen

Laut dem rechtsextremen „Antikapitalistischen Kollektiv" (AKK) hätten „mehrere Gruppen" an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Beim AKK handelt es sich laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz um ein Bündnis, „welches ein Sammelbecken für verschiedenste rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen ist".

Besonders aktiv sei es im Themenfeld Antikapitalismus, das die Öffentlichkeit bisher hauptsächlich mit dem Linksextremismus verbunden habe. „Erstmalig ist das AKK nach eigenen Angaben bei den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 in Erscheinung getreten – diese wurden vorrangig von Linksextremisten getragen", teilt der Verfassungsschutz weiter mit.

Wie viele Mitglieder dieser rechten Gruppierung bei den Protesten und Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels dabei waren, ist unklar. Jedoch berichtet ein Journalist im Interview mit dem SWR, dass er „mehr als 70 Mitglieder von rechtsradikalen Organisationen zweifelsfrei identifizieren" konnte. Auch die Hamburger Morgenpost berichtete von rechten Parolen aus Reihen der Randalierer. Das Bündnis hat laut dem Verfassungsschutzbericht von 2016 Ableger in Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Verständnis für Angriffe auf Polizei

Ähnlich wie das „Antikapitalistische Kollektiv" hatte auch die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten" (JN), zum Protest gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ein Video zeigt etwa, wie Mitglieder der JN teils vermummt ein Anti-G20-Banner an einer Autobahn anbringen. Zwar bestätigt die JN die Teilnahme an den Protesten, will aber nicht verraten, an welchen Aktionen und Demonstrationen ihre Mitglieder genau teilnahmen.„Aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und der massiven Hetze gegen unsere Bewegung, können wir keine detaillierten Informationen zum Ablauf der Proteste und unserer Beteiligung geben. Die Gemengelage lässt es einfach nicht zu, dass wir Aktionen offenlegen können", schreibt die JN auf Anfrage von Thüringen24.

Nur von „militantem Protest" distanziert sich die Jugendorganisation der NPD. Anders sieht das beim AKK aus. Dort distanziert man sich nicht von der Gewalt und schreibt auf Anfrage: „Die meisten unserer Aktivisten verstehen es, wenn man nach Angriffen der Staatsbüttel nicht mehr friedlich bleibt." Auch sei es „in Anbetracht der systemischen Gewalt, eben insbesondere durch die G20 mit verursacht, für mich zumindest verständlich, dass nicht alle nur noch friedlich im vom System gesteckten Rahmen demonstrieren wollten und wollen", schreibt ein Mitglied vom rechtsextremen „Antikapitalistische Kollektiv".

Im Internet warben zuvor verschiedene Organisation auch unter dem Hashtag #77HH. Wofür der Hashtag genau steht, wollten sie nicht verraten, doch vermutlich stehen die Zahlen für den 7. Juli – den Tag, als der Protest eskalierte – und die Buchstaben als Abkürzung für die Hansestadt Hamburg. Auf einem Aufkleber der Rechten gegen den G20-Gipfel wird sogar explizit zur Gewalt aufgerufen und gefordert: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Bonzenviertel abwerten". Am Freitagmorgen zog eine größere Gruppe Vermummter durch die Elbchaussee und setzte zahlreiche Autos in Brand. Ob unter den vermeintlich Linksextremen auch rechte Randalierer waren, ist unklar.

Die rechtsextreme Gruppe „Nordlichter" aus Schleswig-Holstein teilte zahlreiche Bilder des „Antikapitalistischen Kollektivs" gegen den G20-Gipfel in den sozialen Medien, will aber nicht bei Protesten dabei gewesen sein, da sie sich nicht mit „politischen Gegnern Schulter an Schulter stellen wollen". "Wir haben es bei der Propaganda im Voraus belassen", schreiben sie auf Anfrage von Thüringen24.

Sowohl die JN als auch das AKK fürchten sich nun vor der Strafverfolgung und wollten keine weiteren Details zur Teilnahme an den Protesten wie auch zu den konkreten Aktionen äußern.

 

Nazi-Terror: Mit "Heil Hitler"- Rufen greift Deutscher Passanten mit Axt an

Ein 60 Jahre alter Mann ist in der Nacht zu Freitag in Oranienburg mit einer Spaltaxt auf Passanten losgegangen.

Dabei soll er „Heil Hitler“ gerufen haben, wie die Polizei mitteilte.

Mann mit Reizgas überwältigt

Da er Deutscher war, wurde er wohl nicht gleich erschossen - obwohl er die Polizisten auch angriff. 

Die beiden angegriffenen Menschen flüchteten nach ersten Ermittlungen bereits vor dem Eintreffen der Polizeibeamten, die von dem Mann auch angegriffen wurden.

Die Beamten setzen Reizgas ein und überwältigten den Mann. Dabei wurde einer der Beamten leicht verletzt. Der 60-Jährige Angreifer kam in ein Krankenhaus.

Es bleibt abzuwarten, ob Mainstreammedien da genauso scharf und abgrenzend berichten werden, wie über islamistischen Terror.

Aber Nazi - Terror passt rechtspopulistischen Konzern- und Staatsmedien offensichtlich nicht so ins  rechte Weltbild.  

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27932698

http://www.jungewelt.de/index.php