AKTUELL http://internetz-zeitung.eu/index.php Tue, 24 Jan 2017 06:13:39 +0100 Joomla! - Open Source Content Management de-de Abschiedsgeschenk: Obama killt seine eigenen Rebellen in Syrien http://internetz-zeitung.eu/index.php/4182-abschiedsgeschenk-obama-killt-seine-eigenen-rebellen-in-syrien http://internetz-zeitung.eu/index.php/4182-abschiedsgeschenk-obama-killt-seine-eigenen-rebellen-in-syrien Abschiedsgeschenk: Obama killt seine eigenen moderaten Rebellen in Syrien

Beispielbild : Hier Al Nusra , Al Sham + FSA

Zeugen unerwünscht: Obama befahl Last-Minute-Luftangriff auf eigene "CIA-Rebellen" in Syrien. Das berichten russische Staatsmedien mit Berufung auf ofizielle US- Regierungsstellen.

"Danke für nichts" war wohl das Motto hinter einem US-Bombenangriff auf ein Terrorcamp in den letzten Stunden der Amtszeit Barack Obamas. Er traf Terroristen von Al-Qaida – und solche, die Washington selbst für ihren Einsatz als "Rebellen" ausgebildet hatte.

Während sich die US-amerikanische Öffentlichkeit auf den Amtseid des neuen Präsidenten Donald J. Trump vorbereitete, nahm sein scheidender Vorgänger Barack Obama auf seine Weise Abschied von sechs Jahren seiner eigenen Syrienpolitik.

Wie das Nachrichtenportal PJ Media unter Berufung auf einen Bericht des Pentagon vermeldete, hat die US-Luftwaffe am 16. Januar beim Angriff auf ein Trainingscamp für Terroristen nahe Idlib mehr als 100 Al-Qaida-Terroristen  bzw. vormaliger Al-Nusra-Kämpfer u.a. ausgeschaltet.

Der Schönheitsfehler an der Sache: Unter diesen befanden sich auch solche, die als "geprüfte moderate Rebellen" zuvor noch die volle Rückendeckung der CIA genossen hatten und sogar mit panzerbrechenden Lenkwaffen versorgt worden waren. Sie waren in vollem Umfang in die von Al-Qaida trainierte Kampfeinheit eingebunden.

Die Al Kaida nahe Al Nusra hatte die US Regierung erst im November auf die Terror-Liste gesetzt. ( Siehe Heise Online Link unten).

Das Statement des Pentagon-Sprechers Jeff Davis enthält zwar die üblichen rhetorischen Vorsichtsmaßnahmen, legt aber doch den wunden Punkt der Syrien-Politik unter der alten Regierung offen. Man habe das Lager zerstört, um die Ausbildung weiterer Rekruten zu verhindern und "um Hardliner-Islamisten und syrische Oppositionsgruppen davon abzuhalten, auf dem Schlachtfeld mit al-Qaida zu kooperieren".

Das läuft genau auf die Trennung zwischen terroristischen Milizen und anderen oppositionellen Milizen hinaus, die im vergangenen Herbst von den USA gefordert worden war. Die Trennung markierte den zentralen Punkt der Abmachungen mit Russland.

Der Angriff vom vergangenen Donnerstag macht deutlich, dass die US-Führung die Kenntnisse dazu hatte, aber nicht den politischen Willen. Laut Informationen der New York Times war das Ausbildungslager Scheich Suleiman im syrischen Idlib dem Pentagon "seit einigen Jahren" bekannt.

Die mitgelieferte Behauptung, dass es erst "seit Kurzem eine Basis für Kämpfer" geworden ist, die zum Kern der al-Qaida zählen, erscheint wenig glaubhaft angesichts der vielen Verbindungen, die al-Nusra mit der Terrororganisation hatte, was den US-Geheimdiensten sicher nicht entgangen ist.

Wie glaubwürdig ist, dass die al-Nusra-Front erst vor Kurzem al-Qaida-Mitglieder in ihr Ausbildungslager zugelassen hatte, nachdem sich die Gruppe formell und offiziell mit neuem Namen (Jabat Fatah al-Sham) von der Mutterorganisation distanziert hatte?

(Einfügung: Tatsächlich war es seit 2011 ein al-Qaida-Ausbildungslager - "Base 111, near the village of Sheikh Suleiman", wie einem Bericht des New Yorker zu entnehmen ist.)

Al-Nusra ist empört

Dass das Ausbildungslager von der al-Nusra-Front zur Ausbildung neuer Rekruten betrieben wurde, räumen deren Mitglieder selbst ein. Sie empörten sich über den US-Angriff in einem Statement, aus dem die amerikanische Zeitung das bekannten Propaganda-Mem zitiert: "Amerika entschied sich dazu, das syrische Volk und seine Mudschahedin anzugreifen."

Die US-Airforce würde damit Kämpfer eliminieren, die gegen Assad kämpfen. Zu sehen ist daran, dass dieses Argument durchaus einmal Zugkraft hatte. Auffällig ist, dass Experten, die lange Zeit einen Einfluss auf die öffentliche Darstellung des Konflikts in Syrien hatten, wie der Buchautor Hassan Hassan, sich nach wie vor darauf konzentrieren, diplomatische Vertuschungsmanöver der dschihadistischen Verbindungen der Opposition mit zu vollziehen.

Patrick Poole schrieb dazu auf der Nachrichtenplattform:

Wenn es einen Augenblick gibt, der den inkohärenten Charakter der Unterstützung so genannter "geprüfter moderater" Rebellen in Syrien symbolisiert, dann ist einer der letzten Handlungen an seinem letzten vollen Tag im Amt.

Die New York Times schrieb, ein Luftschlag mit B-52-Bombern hat dem Trainingszentrum "Scheich Süleyman" in Idlib gegolten.

Nach der Vertreibung der al Kaida und "moderater" Rebellen aus Aleppo waren etliche Rebellen nach Idlib evakuiert worden.

Dem Pentagon zufolge soll dieses Lager  über Jahre hinweg betrieben worden sein, sei jedoch erst jüngst zur Basis eines "Kerns von Al-Qaida-Extremisten" umfunktioniert worden.

In einer Erklärung sagte Pentagon-Sprecher Capt. Jeff Davis:

Die Entfernung dieses Trainingszentrums unterbricht Trainingsoperationen und schreckt islamistische Hardliner und syrische Oppositionsgruppen davon ab, sich Al-Qaida anzuschließen oder auf dem Schlachtfeld mit dieser zusammenzuarbeiten.

Die Terrorgruppe Dschabhat Fateh al-Scham verurteilte den Angriff und beklagte sich darüber, dass ihr Trainingszentrum für neue Rekruten damit zerstört worden wäre, deren Ziel es sei, gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu kämpfen. Dschabhat Fateh al-Scham trug früher den Namen Al-Nusra. Als im Westen die Kritik an der Unterstützung syrischer Rebellengruppen auf Grund deren Brutalität und radikal-islamischen Ausrichtung immer stärker wurde, benannte sie sich um und erklärte, mit Al-Qaida gebrochen zu haben. US-Regierungsstellen halten dies jedoch eine Schutzbehauptung.

Neben Angehörigen von Dschabhat Fateh al-Scham bildeten die Extremisten auch Angehörige der Gruppe "Harakat Nour al-Din al-Zenki" aus, die als von der CIA "geprüfte" und ausgebildete bewaffnete Organisation galt. Dieser hatten die USA zuletzt im November TOW-Raketen geliefert, also panzerbrechende Lenkwaffen. Zenki postete diese auch stolz auf ihrem Twitter-Account.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war jedoch bekannt, dass die von Obama und westlichen Think Tanks unterstützte Organisation nicht nur die Trainingscamps von Al-Qaida benützte, sondern mit dieser gemeinsame Sache machte.

US-Diplomaten hielten Angaben aus Terroristenkreisen zufolge auch nach dem Scheitern des Waffenstillstands im September des Vorjahres noch Kontakt zu den Extremisten. Über den US-Sondergesandten Michael Ratney blieb man auf Tuchfühlung mit Gruppen wie der "Armee des Islam", Ahrar al-Sham, der Levante-Front und eben auch Zenki.

Was Letztere anbelangt, hielten sich die USA phasenweise mit aktiver Unterstützung zurück, seit Aufnahmen aufgetaucht waren, die Kämpfer der Terroreinheit zeigten, wie sie im Juli einen 12-jährigen Kindersoldaten enthaupteten.

Update: Nour al-Din al-Zenki und die aktiven White-Helmets

Das französische Magazin L'Express berichtet, dass das Ausbildungscamp bei Scheich Suleiman von der al-Nusra-Front und Nour al-Din al-Zenki gemeinsam betrieben wurde. Beide beklagen Opfer der Angriffe. Gestützt ist der Bericht auf Kommunikation von Dschihadisten im Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dazu präsentiert er auch eine offizielle Erklärung der al-Nusra-Front, aka Jabat Fata al-Sham, zum Angriff.

Nour al-Din al-Zenki wurde früher von den USA unterstützt. Seit längerem gibt es aber keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass diese Gruppe aus Dschihadisten besteht. Hintergründe zu katarischen Terrorfinanziers machen deutlich, das die Ausrichtung der Gruppe, ihre Nähe zu al-Qaida, schon sehr früh deutlich wurde.

Der Bericht veröffentlicht Fotomaterial aus der Dschihadisten-Telegram-Kommunikation, auf denen deutlich die White Helmets zu erkennen sind. Die ominöse Gruppe mit engen Verbindungen zu den syrischen Oppositionsmilizen steht im Verdacht, dass sie auch zur al-Nusra-Front gute Beziehungen pflegt.

Als Indiz dafür wurden u.a. Fotos gewertet, die sie bei Einsätzen zeigen, wo Mitglieder der al-Nusra präsent sind. Wo al-Nusra ist, sind auch die White Helmets, lautet die Behauptung. So ist es auch dieses Mal. Zufall? Das französische Magazin L'Express ist kein "russisches Propagandamagazin", die White Helmets genießen in Frankreichs großen Medien hohes Ansehen. ( Heise Online).

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Politik Mon, 23 Jan 2017 16:53:45 +0100
Causa Holm: Linker Fraktionschef Bartsch findet Stasi-Vergangenheit kein Hindernis für Bekleidung eines Staatsamtes http://internetz-zeitung.eu/index.php/4181-causa-holm-linker-fraktionschef-bartsch-findet-stasi-vergangenheit-kein-hindernis-f%C3%BCr-bekleidung-eines-staatsamtes http://internetz-zeitung.eu/index.php/4181-causa-holm-linker-fraktionschef-bartsch-findet-stasi-vergangenheit-kein-hindernis-f%C3%BCr-bekleidung-eines-staatsamtes Causa Holm: Linker Fraktionschef Bartsch findet Stasi-Vergangenheit kein Hindernis für Bekleidung eines Staatsamtes

Der von den Linken als Staatssekretär für das Wohnungsbau-Ministerium ( Senat) vorgesehene Kandidat Holm mußte wegen einer kurzfristigen Stasi-Zugehörigkeit in der Jugend sein Amt aufgeben und er kam damit  einem Rauswurf von SPD Bürgermeister Müller zuvor.

Der  Linken Landeschef Lederer war im Vorfeld informiert worden.

Offiziell  hatte sich die Linke für den Verbleib von Holm als Staatssekretär in der Berliner Landesregierumng eingesetzt - doch sie zog auch nicht die Konsequenz der Beendigung der Rot-Rot-Grünen Koalition in der Hauptstadt.

Eine Unterschriftensammlung  setzte sich für den Verbleib von Holm ein, der für Mieterrechte in der Wohnungswirtschaft steht.

Auch Sahra Wagenknecht findet als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag gemäß einem JW Interview die Entscheidung gegen Holm falsch.

Jetzt  hat aber auch der Co - Vorsitzende Dietmar Bartsch laut Medienberichten deutlich gemacht, dass eine Stasimitarbeit nicht automatisch eine Funktion als Staatssekretär ausschliesst. 

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen.

«Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen», sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der erste Nachwende CDU Vorsitzende in der DDR war ein Stasi IM udn auch Angela Merkel war in den Verdacht geraten, sich immer wieder bewußt oder unbewußt im Dunstfeld vieler Stasi IM s aufgehalten zu haben.

Die Nachfolgepartei der SED habe sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt.

Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. «Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet.»

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten.

«In der Causa Andrej Holm haben sich einige Beteiligte nicht mit Ruhm bekleckert», kritisierte Bartsch. Das sei kein «guter Start» der Koalition gewesen.

Die Biografie des von der Linkspartei nominierten Holm sei aber bekannt gewesen. «Ich hätte erwartet, dass man Fragen dazu zwischen den Koalitionspartnern beredet.»

Bartsch machte deutlich, weshalb er die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichne. «Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben ( wie auch in der Bundesrepublik mit Berufsverboten für Linke u a Red. ) hat, ist unstrittig.

Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat», argumentierte er. «Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule.»

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Politik Sun, 22 Jan 2017 14:01:02 +0100
Auch in Frankreich geht Le Pen in Führung - Es erwartet uns der Frexit http://internetz-zeitung.eu/index.php/4180-auch-in-frankreich-geht-le-pen-in-f%C3%BChrung-es-erwartet-uns-der-frexit http://internetz-zeitung.eu/index.php/4180-auch-in-frankreich-geht-le-pen-in-f%C3%BChrung-es-erwartet-uns-der-frexit Auch in Frankreich geht die Rechtsradikale Le Pen in Führung - Es erwartet uns der Frexit

Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Trump in den USA geht jetzt auch die Rechtsradikale Le Pen in Frankreich bei Wahlumfragen erstmals in Führung.

Während Le Pen  auf 25 bis 26 % kommt, kann der Kandidat der Konservativen, Fillon, nur 23 bis 25 % auf sich vereinigen.

Le Monde hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt, die auch bei Bloomberg TV veröffentlicht wurde.

Nachdem Brexit der Briten könnte dann ein Frexit der Franzosen folgen, der der neoliberal augestellten EU  der Konzerne den endgültigen Todesstoß versetzen würde. Jedenfalls hat sie den Ausstieg aus dem Euroraum angekündigt.

Damit würde der Rechtspopulismus und Rassismus auch in einem europäischen Kermland salonfähig werden. Das würde auch auf die Bundestagswahlen im Herbst eine Auswirkung haben und auch hierzulande den Rechtspopulismus weiter  stärken.

The populist leader of the National Front had between 25 percent and 26 percent support compared with 23 percent to 25 percent for Republican candidate Francois Fillon, according to an Ipsos Sopra Steria poll for Cevipof and Le Monde. In mid December, Fillon led with about 28 percent and Le Pen around 25 percent.

Since the election of Donald Trump as U.S. president on Nov. 8, the French race has been closely-watched as another crucial battle between populist and establishment forces. Under the French electoral system, the two leading candidates face each other in a run-off vote on May 7, presenting a significant hurdle to Le Pen. The poll didn’t include data for the second-round vote.

Der Kandidat der Linken und der KP, Melenchon, kommt demnach auf etwa 15 %. Der unabhängige Kandidat Macron kann auf 20 % kommen, wenn er die Unterstützung der abgewirtschafteten Sozis bekommt, die mit Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen  im Frühling abgewählt werden. . 

Le Pen has pledged to take France out of the euro if she wins.

 

Independent candidate Emmanuel Macron is in third position and gaining, the poll showed. His support would exceed 20 percent if Arnaud Montebourg becomes the presidential candidate for the ruling Socialist Party, according to Le Monde. Communist-backed candidate Jean-Luc Melenchon would win between 14 and 15 percent support.

With 15,921 people interviewed, the Ipsos Sopra Steria poll is roughly 16 times the size of typical French political surveys.

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Politik Sat, 21 Jan 2017 22:19:21 +0100
Sahra Wagenknecht weist auf Verlogenheit deutscher Politik und Medien in der Causa " Trump" hin http://internetz-zeitung.eu/index.php/4179-sahra-wagenknecht-weist-auf-verlogenheit-deutscher-politik-un-d-medien-in-der-causa-trump-hin http://internetz-zeitung.eu/index.php/4179-sahra-wagenknecht-weist-auf-verlogenheit-deutscher-politik-un-d-medien-in-der-causa-trump-hin Sahra Wagenknecht weist auf Verlogenheit deutscher  Politik und Medien in der Causa " Trump" hin

Im Wortlaut

 Amtseinführung von Donald Trump in den USA – und das deutsche Establishment läuft mit Entsetzen und angeblichem Unverständnis zu Höchstform auf.
Dabei war das Wahlergebnis nicht schwer zu erklären.
Ich erinnere daran: Junge US-Bürger verdienen heute im Schnitt weniger, haben seltener ein Haus und nur ein rund halb so großes Vermögen wie ihre Eltern.

Am oberen Ende dagegen konzentriert sich obszöner Reichtum. Auf der Empörung über eine politische Elite, die sich für diese krassen sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr interessiert, basiert Trumps Wahlsieg.

Auch bei uns geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen schuften zu demütigenden Löhnen und können sich ausrechnen, dass sie im Alter nur eine Armutsrente erwartet.
Deshalb finde ich: Deutlich sinnvoller, als mit dem Finger auf Trump zu zeigen, wären endlich Schritte für eine bessere Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande.

Und was ich auch seltsam finde: jahrelang galt Kritik an der US-Politik in Deutschland als Majestätsbeleidigung.
Wenn die Linke die Öl- und Gaskriege der USA im Nahen und Mittleren Osten oder die Drohnenmorde verurteilte, wurde uns "Antiamerikanismus" vorgeworfen.
Für die gleichen Kommentatoren, die Obamas und oft selbst Bushs Politik über Jahre kritiklos abgefeiert haben, wird das Weisse Haus mit dem neuen Amtsinhaber plötzlich zum Schurkensitz.

Ja, auch ich mache mir Sorgen über eine Reihe von Äußerungen Trumps und seine Unberechenbarkeit.
Aber immerhin gibt es auch einige Ankündigungen, bei denen es wünschenswert wäre, wenn er die Chance bekäme, sie einzulösen. Seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, gehört dazu.

Denn in einem Punkt hat Trump recht: die US-geführte NATO ist obsolet.
Sie hat sich in den letzten Jahren zu einem gefährlichen Interventionsbündnis entwickelt.
Statt unter US-Führung Panzer, schweres Kriegsgerät und deutsche Soldaten an die russische Grenze zu verlagern, brauchen wir dringend eine eigenständige europäische Außenpolitik und eine neue europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands.

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Politik Sat, 21 Jan 2017 17:37:46 +0100
Kommt mit Trump jetzt der völkische Protektionismus als Variante kapitalistischer Herrschaft? http://internetz-zeitung.eu/index.php/4178-kommt-mit-trump-jetzt-der-v%C3%B6lkische-protektionismus-als-variante-kapitalistischer-herrschaft http://internetz-zeitung.eu/index.php/4178-kommt-mit-trump-jetzt-der-v%C3%B6lkische-protektionismus-als-variante-kapitalistischer-herrschaft Kommt mit Trump jetzt der völkische Protektionismus als Variante kapitalistischer Herrschaft?

Ja Sozialismus ist die Alternative für die ganze Welt. Doch der sich  jetzt neu aufstellende völkische Kapitalismus ist die globale Realität der nächsten Jahre .

Nur bringen Konservative  -wie einst Hitler in Weimar- Rassisten schon wieder an die Macht. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und in Kooperation mit den Konservartiven zum Kanzler der Deutschen gemacht. Die Kapitaleliten bzw. eine Fraktion der Eliten hat ihn gewollt - wie jetzt auch Trump in den USA. 

Das ist die Parallele zu Weimar 1933, wo Konservative Hitler an die Macht brachten. Also ein Höcke als Rassist wird auch diesmal durch Konservative an die Macht gebracht, weil sie und ihre Leit-Medien die AfD insgesamt puschen.

Auch Trump in den USA kann man insofern mit Hitler vergleichen als beide ein kapitalistisches Imperium führen. Auch Hitler hatte in den ersten 6 Jahren wenige Kriege geführt. Auch Hitler wollte angeblich erstmal die  marode Infrastruktur wieder herstellen, Autobahnen bauen die Automobilwirtschaft national neu aufstellen. Davon zeugt der Bau des Volkswagens von VW und erst danach griff er auf einer "modernisierten" Basis zur  imperialen Weltherrschaft - Trump könnte es spätestens in seiner zweiten Amtszeit ähnlich machen und dann wieder verstärkt auf Expansionskriege setzen - Öl- und Gaskriege vom Zaune brechen.

Auch Trump holt Nazi-Chefideologen jetzt schon an Bord wie Bannon von  Breitbart News - nur sagt man in den USA, dass der Faschismus light mit vierl Rassismus inklusive diesmal vielleicht anfangs ohne globale Kriege auskommt - weil die Neoliberalen mit ihrer Kriegspolitik gescheitert sind.

Die Regierung von George W. Bush und Obama hatten die USA im Inneren in ein Blutbad verwandelt meint Trump in seiner Einführungsrede. Dieses Blutbad wurde auch an vielen Völkern der Welt verübt.

 Man darf sich damit nicht abfinden. Rechtspopulismus und der Aufstieg des Faschismus light droht auch in Europa - Spätestens im Frühling mit Le Pen in Frankreich und mit der AfD im Herbst hierzulande. Der Rassismus könnte  so nicht  weiter aufsteigen. Nationale Egoismen und Protektionismus treten an die Stelle von der  bisherigen rein neoliberalen Globalisierung. 
 
Trump hat jedenfalls Protektionismus auch in seiner Amtseinführungsrede propagiert und die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen angekündigt. Er will Mauern bauen - auch eine Mauer die Amerikaner von Amerikanern an der Grenze zu Mexiko trennt. Und die Mehrheit der US- Bürger jubelt.
 
Er will die marode Industrie und Infrastruktur wieder aufbauen. Alles soll völkisch denkend den US Bürgern dienen , " USA zuerst" ist sein Dogma.  Diese Politik wird natürlich scheitern, weil der globale Kapitalismus auf Marktexpansionen angewiesen ist  und Protektionismus der USA zu Protektionismus auch der Handelsrivalen führen wird. Der Handelskrieg und der Kalte Krieg mit China ist vorprogrammiert.
 
Nur durch Protektionismus können allerdings abgehängte  und nicht mehr international konkurrenzfähige Automobilkonzerne der USA wie Chevreolet, Ford oder GM überhaupt noch massenhaft Autos in den USA verkaufen - indem man Importautos massiv durch Zölle verteuert. Nur ist diese Strategie auf Sand gebaut udn der  Technologierückschritt von US Autos wird so nur zementiert  - solange Innovationen z. B. durch Elektroautos  als Hauptproduktionsware ausbleiben.
 
Es kann nicht gelingen, was Trump anstrebt. Nur das steht jetzt schon fest.
 
 
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Politik Sat, 21 Jan 2017 15:11:27 +0100
In der BRD gab es 289 Kältetote seit 1990 - in der Ex-DDR keine Kältetote http://internetz-zeitung.eu/index.php/4177-in-der-brd-gab-es-289-k%C3%A4ltetote-seit-1990-in-der-ddr-0-k%C3%A4ltetote http://internetz-zeitung.eu/index.php/4177-in-der-brd-gab-es-289-k%C3%A4ltetote-seit-1990-in-der-ddr-0-k%C3%A4ltetote In der BRD gab es 289 Kältetote seit 1990 - in der Ex-DDR gab es KEINE  Kältetote

Selbst im Horror-Winter 1987 als Heizungen ausfielen, gab es keine Kältetoten in der Ex- DDR. Bis zu minus 20 Grad waren tagelang gemessen worden. 

In der Bundesrepublik gab es seit der Wende hingegen 289 Kältetote - Obdachlose, die sich nicht einmal eine Wohnung leisten können.

Die Linke wirft der Regierung vor, nichts dagegen zu tun.

Hunderte Menschen ohne Wohnung sind einer Schätzung zufolge in den vergangenen Jahren in Deutschland an Unterkühlung gestorben. Darauf wies die Linken-Bundestagabgeordnete Sabine Zimmermann hin. „Es ist unendlich traurig und ein Skandal, dass Menschen in Deutschland erfrieren“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seit 1991 seien mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung gestorben, teilte Zimmermann unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit.

„Sie erfroren im Freien"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft erläuterte: „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen.“ Die Zahl der Toten ist nach Angaben der Organisation eine Schätzung aufgrund verschiedener Quellen, unter anderem von Medienberichten.

Zimmermann warf der Bundesregierung vor, sich nicht um das Problem zu kümmern. Die Abgeordnete hatte die Regierung gefragt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahren erfroren seien und welchen Handlungsbedarf sie sehe. Das Sozialministerium antwortete in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben, dass der Regierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen seien die Länder und Kommunen zuständig.

Soziale Kälte der großen Koalition

„Dass die Bundesregierung sich offensichtlich nicht dafür interessiert, zeugt von der sozialen Kälte der großen Koalition“, sagte Zimmermann. Sie forderte die Regierung auf, regelmäßig über die Zahl wohnungsloser Menschen zu berichten, auch über Angebote der Kältehilfe. (dpa)

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Politik Fri, 20 Jan 2017 15:12:02 +0100
Trump tritt an - Sieg des Sumpfes der Wallstreet und der Nazis? http://internetz-zeitung.eu/index.php/4176-trump-tritt-an-sieg-des-sumpfes-der-wallstreet-und-der-nazis http://internetz-zeitung.eu/index.php/4176-trump-tritt-an-sieg-des-sumpfes-der-wallstreet-und-der-nazis Trump tritt an - Sieg des Sumpfes der Wallstreet und der Nazis?

Der Faschismus von Benito Miussolini in Italien wurde mal als Korporation zwischen starkem Staat und den Wirtschaftseliten des Landes definiert. Ein starker Staat garantiert die Macht  der Großkapitalisten.

Insofern sind die USA jetzt endgültig ein faschistischer Staat.

Nie war die Macht der Milliardäre größer als unter Trump. Nie haben sie direkter regiert. Mit dem Exxon Chef Tillerson wird ein Chef  eines Ölgiganten Außenminister der USA.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex hat nie unverhohlener regiert als unter Trump.

Goldman Sachs Banker der Wallstreet sitzen jetzt auch in der ersten Reihe der Regierung. 

Gleichzeitig wird ein Nazi Ideologe wie Steve Bannon Chefberater von Trump im Weißen Haus.

Trump war angetreten, um den Sumpf in Washington trockenzulegen . Deshalb lohnt sich ein Blick auf sein Kabinett. 

Als Finanzminister wird Steve Mnuchin antreten. Er verkörpert schlicht die Bankenmacht dfer Wallstreet

Steven Terner „Steve“ Mnuchin (* 21. Dezember 1962 in New York) ist ein US-amerikanischer Investor. Der Millionär war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs, leitete anschließend einen Hedgefonds und betätigte sich als Hollywoodproduzent und politischer Fundraiser. In der Regierung Trump ist Mnuchin designierter Finanzminister der Vereinigten Staaten. Er wäre der dritte amerikanische Finanzminister seit Mitte der 1990er Jahre, der bei der Investmentbank gearbeitet hat (Bill Clinton hatte Robert Rubin auf den Posten berufen, George W. Bush Henry Paulson).[1]

Auch George Ross  ist ein Geschäftsm,ann der Immobilienwirtschaft . Er kooperierte mit Trum seit Jahrzehmten im Deal mit Immobilien.

So könnte der Milliardär und Spekulant Wilbur Ross Handelsminister werden. Jonathan Gray, der Leiter der Immobilienabteilung der mächtigen Investmentfirma Blackstone, war auch  als Finanzminister im Gespräch. David McCormick vom Hedgefonds Bridgewater Associates wurde auch als Kandidat genannt. Alles keine Außenseiter, sondern Mitglieder der Finanz- und Machtelite, was letztlich ja auch Trump selbst ist.

Trumps Vize ist ein Kreationist, Schwulengegner und Abtreibungsgegner, sein Umweltminister ist der Überzeugung, dass es keine Klimaerwärmung gibt, was auch Trumps Überzeugung ist, der mögliche Erziehungsminister und Generalstaatsanwalt sind ebenfalls erklärte Gegner der sexuellen Vielfalt und schätzen die "Konversionstherapie" für Schwule. Das ist offenbar auch die Haltung vom stramm rechten Chefstrategen Steve Bannon, der sein Geld an der Wall Street machte.

Trump traf sich mit Gary Cohn, dem Chef von Goldman Sachs. 

Offenbar ist Cohn ein Bekannter von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der eine zentrale Figur in Trumps Mannschaft war. Cohn ist nicht nur einer der mächtigsten Banker, sondern eigentlich auch ein Demokrat, der den Wahlkampf von Obama und Clinton mit Spenden unterstützt hat, aber sicherheitshalber auch die Republikaner. 

Allerdings gibt es Konkurrenz, aber auch nur zu Vertretern von Goldman Sachs. Der Rechtsradikale Stephen Bannon kommt von Goldman Sachs, Steven Mnuchin,  war ebenso bei Goldman Sachs wie Anthony Scaramucci, der im Übergangsteam von Trump war.

Schon bei Barack Obama wurde gemutmaßt, dass sein Kabinett eine Folge des Ratschlags der Wall Street war, nicht von Goldman Sachs, aber möglicherweise der Citigroup (Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus). Der kleine Mann zieht womöglich immer den Kürzeren, auch wenn er den Außenseiter wählt.

Aber auch Bellizisten und Kriegstreiber wie Flynn und Mattis, die der Rüstungsindustrie wohl gesonnen sind, werden im Team von Trump berücksichtigt. Flynn ist designierter Nationaler Sicherheitsberater des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.

Im Mai 2016, gab Flynn Al Jazeera ein Interview und wurde gefragt, ob er Trump in seiner Forderung unterstütze, die Familien von Terrorverdächtigen zu ermorden. Flynn antwortete darauf, dass man die Umstände der Situation berücksichtigen müsse.[15] Flynn hatte früher Foltermethoden wie etwa Waterboarding abgelehnt. Im August 2016 sagte er der Washington Post in einem Interview in Bezug auf Trumps Forderung, gegenüber Einführung der Folter offen zu sein, dass es ihm [Flynn] widerstrebe, Optionen vom Tisch zu nehmen[15]. Den Islam bezeichnete er als „Krebs“ und als „politische Ideologie“, die sich „hinter dem Label Religion versteckt“. [16] Er hat auch mal antisemitische und judenfeindliche Tweets begrüßt, wofür er sich später unter politischem Druck entschuldigen mußte.

James Mattis wird neuer Kriegsminister der USA. Auch ein Militär. mt Blut an  den Händen. 

Im Irakkrieg und in der folgenden Besetzung befehligte er die dort eingesetzte 1. US-Marineinfanteriedivision. Bei einem US-Luftangriff auf Makar el Dhib am 19. Mai 2004 sollen nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija mehr als 40 Menschen einer Hochzeitsgesellschaft getötet worden sein. In einer Pressekonferenz lehnte Mattis eine Entschuldigung ab und rechtfertigte den Angriff mit den Worten: “How many people go to the middle of the desert … to hold a wedding 80 miles (130 km) from the nearest civilisation? These were more than two dozen military-age males. Let's not be naive.” (deutsch: „Wie viele Menschen gehen mitten in die Wüste, 16 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, um eine Hochzeit 130 Kilometer fern jeder Zivilisation zu feiern? Das waren mehr als zwei Dutzend Männer im wehrfähigen Alter. Seien Sie doch nicht naiv.“)[10]

In einer Podiumsdiskussion in San Diego, Kalifornien, am 3. Februar 2005 wird Mattis mit den Worten zitiert: “Actually it's quite fun to fight them, you know. It's a hell of a hoot. It's fun to shoot some people. I'll be right up there with you. I like brawling. You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them.” (deutsch: „Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß ... Es macht Spaß ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen.“)[11] Nachdem diese Aussagen auf öffentliche Kritik stießen, ließ Mattis später verlautbaren, er hätte seine Worte vorsichtiger wählen sollen.

Zudem gehören Pro-Rechtszionisten wie Friedman, Bolton und Greenblatt zu seinem Team. 

Sein ehemaliger Anwalt  David Friedman wird  Botschafter in Israel. 

In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".

Mit diesen Worten vollzieht Friedman einen Bruch mit den bisherigen diplomatischen Standards nicht nur der USA. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahostkonflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. Die meisten Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Jerusalem als Ganzes deshalb nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin nach 68 Jahren wäre ein Bruch mit der bisherigen Nahostpolitik.

Dass Trump selbst wenig auf die bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten gibt, ließ er bereits im Wahlkampf erkennen. So kündigte er an, Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anzuerkennen.  Damit ist der Bürgerkrieg weiter vorprogrammiert. In der Erklärung zur Personalie Friedman ging er darauf nun nicht mehr ein, sondern erklärte lediglich, der Anwalt habe eine "enge Beziehung mit Israel" und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein "langjähriger Freund und Berater".

Friedman gilt darüber hinaus als Unterstützer der völkerrrechtswidrigen  israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als "verantwortungslos". Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.

Damit deutet Trump an, das er es mit dem Völkerrecht genauso wenig hält wie vorher auch Obama und George W. Bush. Völkerrechtswidrige Kriege und Kriegsverbrechen  werden deshalb wohl insgesamt weiter zur Politik der USA gehören.

Fascism should more appropriately be called Corporatism because it is a merger of state and corporate power.” Benito Mussolini (1883-1945), Italian politician, journalist, and leader of the National Fascist Party. (As quoted in Mats Erik Olshammar’s book Dragon Flame, 2008, p. 253)

The dangerous American fascist is the man who wants to do in the United States in an American way what [Adolf] Hitler did in Germany in a Prussian way. The American fascist would prefer not to use violence. His method is to poison the channels of public information. — With a fascist the problem is never how best to present the truth to the public but how best to use the news to deceive the public into giving the fascist and his group more money or more power.” Henry A. Wallace (1888-1965), American politician, 33rd Vice President of the United States, 1941-1945, (in ‘The Danger of American Fascism’, The New York Times, April 9, 1944, and in ‘Democracy Reborn’, 1944, p. 259)

“Demagogue: one who preaches doctrines he knows to be untrue to men he knows to be idiots.” H. L. Mencken (1880-1956) American journalist and essayist, (in ‘Minority Report’, 1956, p. 207) 

With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance! “ Donald Trump (1946- ), on January 3, 2017, after House Republicans voted 119-74 to place the independent Office of Congressional Ethics under the control of the House of Representatives. (N.B.: They reversed their position after Mr. Trump’s criticism

)..

The overall image that emerges, indeed, is a U.S. government fit for an inward-looking industrial-financial-military complex, made up, to a large extent, of billionaires and of Wall Street financiers (Ross, Mnuchin, Cohn, Clayton, etc.), of known warmongers (Mattis, Flynn, etc.), and of known Zionists (Bolton, Friedman, Greenblatt, etc.).

However, this is a corporate government that is hostile to large American international corporations (GM, Coca-Cola, etc.), hostile to economic regulations and to economic globalization in general.

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Politik Fri, 20 Jan 2017 11:54:12 +0100
Ist die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat? Richter setzt sich rassistisch gegen Mischvölker ein http://internetz-zeitung.eu/index.php/4175-ist-die-bundesrepublik-ein-unrechtsstaat-richter-setzt-sich-rassistisch-gegen-mischv%C3%B6lker-ein http://internetz-zeitung.eu/index.php/4175-ist-die-bundesrepublik-ein-unrechtsstaat-richter-setzt-sich-rassistisch-gegen-mischv%C3%B6lker-ein Ist die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat? Richter setzt sich rassistisch gegen Mischvölker ein

Foto dpa via JW - Richter Maier

Die neonazistische NPD muss verboten werden, fordert Steffen Kailitz. Er ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden - im Verbotsverfahren tritt er als Sachverständiger auf. Doch das Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD eine menschenverachtende Haltung und auch Rassismus  - aber verboten wurde sie trotzdem nicht. Angeblich weil sie zu unbedeutend wäre.  Nur ist beispielsweise das Diskriminierungsverbotsgesetz und das Gleichheitsgebot ein individuelles Recht, dass auch für Einzelpersonen verboten ist - auch wenn sie in einer Gruppe auftreten.  Insofern ist die Begründung des Gerichts nicht nachvollziehbar und meiner Meinung nach auch nicht rechtsstaatlich. 

Der Richter Maier aus Dresden, der Mitglied der AfD ist, untersagte dem Politikwissenschaftler schon vor Monaten, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zu wiederholen.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke lobt er als »unsere Hoffnung«. Mit ihm will er »den deutschen Schuldkult endgültig beenden«, »mit aller Härte« sowie »dem Mittel des Patriotismus« die BRD »zur inneren Stärke zurückführen« und »die Herstellung von Mischvölkern« stoppen: Jens Maier, Richter am Dresdner Landgericht, will im Herbst für die AfD in den Bundestag ziehen. »Voll Stolz« teilte sich Maier am Dienstag abend im Dresdner Ballhaus Watzke das Podium mit Rechtsaußenvordenkern und -funktionären, die »einen langen entbehrungsreichen Weg« bis hin zum »vollständigen Sieg« (Höcke) beschreiten wollen.

Wie Höckes Redeergüsse »im Goebbels-Sound« (ARD-Magazin »Monitor« 2015) sind Maiers AfD-Aktivitäten seit Jahren bekannt. Aufsehen hatte letztes Jahr sein Richterspruch gegen Steffen Kailitz erregt.

Kailitz legte unter anderem in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens dar, dass die NPD ihrem "Aktionsprogramm" zufolge alle "ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern" wolle.

Anfang Mai wiederholte er seine Argumentation in einem Gastbeitrag für die "Zeit" und führte sie detaillierter aus. Dort schrieb Kailitz, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Er legte dar, die rechtsextreme Partei wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund - eben die ethnischen Nicht-Deutschen.

In der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren war es Anfang März ausführlich um die Frage gegangen, wer laut NPD-Programm deutsch ist und wer nicht. Der NPD-Vorsitzende Frank Franz hatte sich bei einer Antwort auf Nachfragen der Bundesverfassungsrichter gewunden.

Mitglied im AfD-Schiedsgericht

Kailitz darf seine Äußerungen aus dem Artikel nun nicht mehr wiederholen. Das hat Richter Jens Maier vom Landgericht in Dresden durch Beschluss vom 10. Mai entschieden - "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung". (Lesen Sie hier die Reaktion in der "Zeit".)

Richter Maier, 55, ist in der AfD aktiv. Er wurde auf dem sächsischen Landesparteitag im Dezember 2013 zum Mitglied des Schiedsgerichts der rechtspopulistischen Partei bestellt. Zuerst hatte der Verfassungsblog darüber berichtet.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Wissenschaftler ein "Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an, "oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren".

Ein echter Justizskandal

Kailitz hat über seinen Anwalt bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Er spricht gegenüber dem Spiegel von einem "echten Justizskandal", er fühle sich in seiner Wissenschaftsfreiheit beschnitten. Am 10. Juni soll nun über den Widerspruch verhandelt werden, sagt er.

Gerichtssprecher Ralf Högner, Vorsitzender Richter am Landgericht in Dresden, betont gegenüber Medien, Richter Maier habe seine Mitgliedschaft im AfD-Schiedsgericht angezeigt. "Nach dem Richtergesetz ist das Engagement für eine politische Partei zulässig." Wer an der Neutralität eines Richters Zweifel habe, könne einen Befangenheitsantrag stellen.Der kann aber vom Gericht abgeschmettert  werden.

Richter Maier verteidigt in der  "Süddeutschen Zeitung" seine Positionen.

 

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Politik Fri, 20 Jan 2017 10:56:44 +0100
Nach Nicht-Verbot der NPD wird Rassismus noch mehr salonfähig - Fraktionschef Oppermannn SPD bezeichnet Höcke als Nazi http://internetz-zeitung.eu/index.php/4174-nach-nicht-verbot-der-npd-wird-rassismus-noch-mehr-salonf%C3%A4hig http://internetz-zeitung.eu/index.php/4174-nach-nicht-verbot-der-npd-wird-rassismus-noch-mehr-salonf%C3%A4hig Nach Nicht-Verbot der NPD wird Rassismus noch mehr salonfähig - Oppermann SPD bezeichnet Höcke als Nazi

Nach dem Scheitern des Verbotsantrages des Bundesrates gegen die rassistische NPD wird Rassismus im Lande noch offener propagiert und  weiter salonfähig.

AfD Landeschef Höcke sagte nach dem Scheitern des Verbotes, dass das Berliner Holocaustdenkmal ein Denkmal der Schande sei, für das man sich schämen müsse.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht durchaus die Menschenfeindlichkeit und den Rassismus der NPD konstatiert. Die Partei  sei aber zu unbedeutend und deshalb sei ein Verbot nicht sinnvoll.

Dabei ist Diskriminierung und Volksverhetzung  im Lande grundsätzlich  verboten und für einen Rechtsstaat spielt es auch keine Rolle, ob ein Mensch sich menschenfeindlich, rassistisch und volksverhetzend äußert oder eine ganze Gruppe.

Anders als im DDR Staat kann sich die Bundesrepublik aber zu keinem Verbot des Rassimus in Form des  NPD Verbotes durchringen. Dieses falsche Signal ermuntert Rassisten ihre Propaganda noch lauter zu artikulieren.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:

„Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“

Höcke war schon vorher mit der Propagierung der Rassenlehre der Nazis aufgefallen.

SPD Fraktionschef Oppermann bezeichnet Höcke als Nazi

Er habe nicht das Holocaust-Mahnmal als "Schande" bezeichnet, sondern den Holocaust. Mit dieser Deutung seiner Dresdner Rede steht der AfD-Politiker Höcke ziemlich alleine da. Experten sehen dahinter eine AfD-Strategie. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: "Höcke ist ein Nazi".



"Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Gedenken der Deutschen und ihrer Vergangenheits-Aufarbeitung hält an. "Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei entlarvt als "rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis" habe.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte, der Verfassungsschutz müsse "ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben". Der CDU-Politiker fügte in einem Interview der "Rhein-Neckar-Zeitung" an: "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss schnell gehandelt werden."

Höcke bezeichnet sich als falsch interpretiert.

Er habe nicht das Denkmal gemeint, sondern "den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet".

Diese Interpretation ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich das Zitat genau anhört und auch den Kontext berücksichtigt, in dem es gefallen ist. Höcke sprach am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Mit Blick auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft. In dieser Rede sagte er wörtlich:

"Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von Euch Patrioten, die sich hier und heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

 

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der FU Berlin sagte in der tagesschau, was Höcke gemacht habe, sei "absolut eindeutig völkisch rechtsradikal". Zur selben Bewertung kommt sein Kollege Jürgen Falter von der Uni Mainz. "Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so", sagte Falter den "Ruhr Nachrichten". "Er entpuppt sich immer mehr als echter Rechtsradikaler."

Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" sagte in einem Interview mit dem nachtmagazin, solche Provokationen gehörten zur "Strategie der AfD". Es gehe darum, "so zu provozieren, dass alle darüber berichten, und sich dann ein bisschen davon zu distanzieren - aber auch wieder nicht richtig." Mit dieser Strategie habe die AfD durchaus Erfolg.

Für Michel Friedman ist die AfD nicht mehr „NPD light“, sondern die Parteien nähern sich an. Protestwähler warnt er vor dem Menschenbild von Höcke, hier gehe es um Menschen erster und zweiter Klasse.

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Politik Thu, 19 Jan 2017 12:14:17 +0100
Wer Grüne wählt, wählt Merkel http://internetz-zeitung.eu/index.php/4173-wer-gr%C3%BCne-w%C3%A4hlt%2C-w%C3%A4hlt-merkel http://internetz-zeitung.eu/index.php/4173-wer-gr%C3%BCne-w%C3%A4hlt%2C-w%C3%A4hlt-merkel Wer Grüne wählt, wählt Merkel

Nachdem SPD Chef Gabriel optional eine Ampelkoalition für möglich hält, die wohl aber keine Mehrheit hätte und nachdem auch die Linkspartei eine eindeutge Festlegung auf Rot-Rot-Grün mit dieser neoliberalen SPD  aufgegeben hat, stellen sich auch die Grünen mit zwei CDU kompatiblen " Realos" ( die man besser als machtorientierten und opportunistischen Flügel bezeichnen sollte) des rechten Flügels gegen eine klare Festlegung für Rot-Rot-Grün und personell sogar eher schwarz-grün auf.

Mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurde nach einer Basisfragung der linke Flügel ganz aus dem Führungsduo der Partei Bündnis 90/ Die Grünen entfernt. Derrechte Flügel wird auch thematisch den Inhalt der Grünen bestimmen und so eine schwarz-grüne Koalition mit Merkel inhaltlich den Weg ebnen.  Mit Hofreiter verschwindet auch der Flügelproporz bei den Grünen. 

Der Sieg bei der Urwahl, an der sich 59 Prozent der 60.000 Parteimitglieder beteiligt haben, war weniger eindeutig als erwartet. Der 51-jährige türkischstämmige Schwabe konnte sich nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 75 Stimmen gegen Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck durchsetzen. Keine Chance hatte dagegen der Parteilinke und Fraktionschef Anton Hofreiter, der auf 26 Prozent der Stimmen kam.

Somit entwickelt sich die Partei der Grünen zu einer FDP 2.0, die Merkel zu einer bürgerlichen Mehrheit verschaffen sollte, wenn die CDU eine ebenso wahrscheinliche rechtspopulistische Koalition mit der AfD nicht eingehen sollte. Es geht also um eine zweite Option der politischen Klasse, die Merkel alternativlos erscheinen lassen soll. eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wird  von diesem bürgerlichen Duo jedenfalls favorisiert. . Anders als 2013, als der Parteilinke Jürgen Trittin neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat gewesen war, geht die Öko-Partei nun 2017 mit einem Duo in den Wahlkampf, das die "bürgerliche Mitte" oder besser gesagt das Establishment udn die politische Klasse entspricht und  anspricht.

So viel Establishment-Denken bei den Grünen war bei der Anti-Establishment Partei von früher einst undenkbar. Damit ist die Partei endgültig  im Merkel-Lager angekommen.

Die Grünen blieben aber bei ihrem Kurs der Unabhängigkeit, versichern beide Kandidaten. Aber das ist nur noch Wortkosmetik und taktisches Kalkül. Rot-Rot-Grün ist damit auch von dritter seite totgesagt. Es werde angeblich  darum gehen, die Grünen als eigenständige Kraft so stark wie nur möglich zu machen. Aber auch das ist nur Täuschung der Wähler, damit es überhaupt noch einen Grund gibt, die  ehemalige pazifistische Friedenpartei der Grünen zu wählen

Dennoch blinken Özdemir und Göring-Eckardt bereits schwarz-grün, indem sie etwa betonen, wie sehr sie auf die Unterstützung von Winfried Kretschmann bauen. Baden-Württembergs Ministerpräsident, der mit Abstand beliebteste Grünen-Politiker der Republik, kämpft auch im Bund für Schwarz-Grün. Den Sieg Özdemirs bei der Urwahl bejubelte er bei Twitter.

Andererseits gilt Özdemir jetzt als extrem angeschlagen und als Auslaufmodel der Grünen, weil er sich nur ganz knapp gegen einen weithin unbekannten Grünen durchsetzen konnte.

Damit ähnelt der Bundestagswahlkampf 2017 schon jetzt sehr dem Wahlkampf der USA, wo das Establishment Hillary Clinton als die sichere Siegerin der Wahlen im Vorfeld darstellen wollte.

Momentan verkörpert nur eine Sahra Wagenknecht der Linkspartei eine wirkliche Stimme gegen das Establishment und gegen die politische Klasse, zumal die AfD genauso neoliberal und sozialstaatsfeindlich tickt wie CDU, SPD, FDP  und Grüne.


Kommentar von Oskar Lafontaine:

Wer im Glashaus sitzt...
Das Realo-Duo der Grünen biegt rechts ab

Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen zu einer Art „FDP mit Dosenpfand“ geworden sind. Zwar werden sie, um sozial engagierte Wähler nicht zu verlieren, vor der Wahl noch behaupten, sie seien nach allen Seiten offen. Aber die beiden Spitzenkandidaten sind das Traumpaar von Winfried Kretschmann, der nach eigenem Bekunden jeden Tag für Angela Merkel betet.

Sie unterstützten die Agenda 2010, also Sozialabbau, Lohndrückerei und Rentenkürzungen, und halten diese „Reformen“ heute noch für richtig. Sie befürworten Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte („humanitäre Interventionen“), Waffenlieferungen, Flugverbotszonen und Bodentruppen im Vorderen Orient – also eine Politik, die die Menschen in die Flucht treibt. Beide unterstützen die konfrontative Politik der USA gegenüber Russland und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Gerade jetzt braucht Europa eine selbständige Außenpolitik, die sich an der Entspannungspolitik Willy Brandts orientiert und Frieden und Ausgleich auch mit Russland sucht.

Obwohl die Nato 13mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland, und nicht russische Truppen an den US-Grenzen in Kanada oder Mexiko stehen, sondern US-Truppen an der russischen Grenze, sieht das Realo-Duo in Putin die größte Gefahr für den Weltfrieden. Natürlich unterstützen sie auch die Europapolitik Angela Merkels, die in den südeuropäischen Ländern zu sozialer Not und zur Re-Nationalisierung führt.

Mit Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir hat sich bei den Grünen der Flügel durchgesetzt, der einer Wiederherstellung des Sozialstaates und einer friedlichen Außenpolitik im Wege steht. Um in der Schmäh-Diktion der „Qualitätspresse“ zu bleiben: Die AfD-Nähe der Grünem-Spitze ist nicht zu übersehen. Denn auch die AfD ist für Interventionskriege im deutschen Interesse, für Aufrüstung und Waffenlieferungen, für Lohndrückerei, Sozialabbau und Rentenkürzungen. Wie Frauke Petry sehen die beiden Realos in der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften eine Gefahr für den Mittelstand. Und die Lockerungsübungen vor allem Kretschmanns in der Asylpolitik und der Inneren Sicherheit runden das Bild ab.

Und da die Mainstream-Medien dieselbe Nähe zur AfD haben wie die Grünen, werden sie weiter versuchen, der LINKEN dieses Etikett unter dem Motto: „Die Extreme berühren sich“ an die Backe zu kleben. Wo kämen wir denn hin, wenn sie den Balken im eigenen Auge sehen würden?

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Politik Thu, 19 Jan 2017 11:17:50 +0100