AKTUELL http://internetz-zeitung.eu/index.php Wed, 26 Sep 2018 10:20:37 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Erzfeinde von Wagenknecht werden bei Aufstehen aufgenommen - wie AfD ler - während SPD kritische Linke gesperrt werden http://internetz-zeitung.eu/index.php/4955-erzfeinde-von-wagenknecht-werden-bei-aufstehen-aufgenommen-wie-afd-ler-w%C3%A4hrend-spd-kritische-linke-gesperrt-werden http://internetz-zeitung.eu/index.php/4955-erzfeinde-von-wagenknecht-werden-bei-aufstehen-aufgenommen-wie-afd-ler-w%C3%A4hrend-spd-kritische-linke-gesperrt-werden Erzfeinde von Wagenknecht werden bei Aufstehen aufgenommen - wie AfD ler - während SPD kritische Linke gesperrt werden

LINKE Parteikader in NRW versuchen Aufstehen zu kapern 

Vor einigen Tagen wunderten sich die AdminstratorInnen der offiziellen  NRW  Landesgruppe Facebookgruppe von Aufstehen über bekannten Neuzuwachs oder sie wunderten sich eben auch nicht. 

Da waren die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Niema Movassat die ebenso wie der Landesgeschäftsführer Sascha H: Wagner, die stellvertretende Landessprecherin Nina Eumann und einige andere die der Facebookgruppe beitreten wollten.

Zuvor hatte sich der Landesgeschäftsführer noch als scharfer Gegner von "Aufstehen positioniert. 

Herr Movassat, Sie waren früher ein enger Vertrauter von Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Inzwischen sind sie zu einem ihrer schärfsten Kritiker geworden. Was ist passiert?

 

 

Sahra Wagenknecht hat mehrmals gefordert, dass die Linke eine restriktivere Migrationspolitik betreiben müsse. Das ist der falsche Weg in Zeiten des Rechtsrucks. Außerdem sorgte sie so dafür, dass unsere sozialpolitischen Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten. Ihre Forderungen verbreitet sie via Talkshows und Medien, statt die Basis der Partei darüber abstimmen zu lassen.

Warum hat sie das Ihrer Meinung nach nie getan?

Sie weiß, dass sie auf einem Parteitag keine Mehrheit finden würde.

 

Das heißt, sie sucht sich jetzt Mehrheiten und eine Machtbasis außerhalb der Partei?

Genau. Die Sammlungsbewegung könnte als externes Druckmittel dienen. Damit handelt sie an den demokratischen Parteistrukturen vorbei. Das ist gefährlich und kann uns schaden.

Inwiefern?

Viele an der Basis sind verunsichert. Wagenknecht sagt ihnen: Ihr müsst aufstehen! Dabei stehen unsere Mitglieder täglich für eine bessere Gesellschaft ein und sind aktiv in realen Bewegungen. Quelle Tagesspiegel 5.9.2018

Der Linken-Politiker Niema Movassat (34) 

Vielleicht glaubt man, dass der Landesverband NRW inzwischen die Gruppe gekapert hat, weil ein Mitarbeiter  des Kreisverbandes in NRW die Facebook-Gruppe als Admin  kontroliiert und die Sperrung von Trotzkisten , Sozialisten und Marxisten sowie unabhängigen Facebook-Linken vollzieht.   

Teile der Sammlungsbewegung möchten dann doch eher lieber nur selektiv im neoliberalen Lager " Pseudolinke" sammeln.  

Zunächst gab es unter den AdministratorInnen und ModeratorInnen eine Diskussion.

Sollten gerade diejenigen, die aus der Parteispitze von DIE LINKE NRW bisher am lautesten gegen Aufstehen argumentiert haben aufgenommen werden.- während man unabhängige und SPD kritische Facebook- Linke systematisch  sperrt? 

Sind die Facebookgruppen nicht Gruppen für Anhänger? Würde nicht die Möglichkeit geschaffen Anhänger von Aufstehen innerparteilich unter Druck zu setzen, wenn deren Namen für die Gegner einsehbar sind?

Auf der anderen Seite: Will Aufstehen nicht allen offen stehen, die sich zu den Zielen im Gründungsaufruf bekennen?

Am Ende gab dieses Argument den Ausschlag. Spätestens als Niema Movassat in einer Diskussion bekannte, dass er an dem Gründungsaufruf nichts auszusetzen habe, war klar, sie werden aufgenommen.

Bei anderen gesperrten sozialistischen Linken war das Plädoyer für den Gründungsaufruf hingegen kein  Sperrgrund-Kriterium. 

Und wie breit  das Plädoyer für die Zustimmung zum Gründungsaufruf inerpretiert wird, sieht  man andererseits an der Aufnahme des AfD Mitgliedes Christopher Pietsch. 

Gerade die Facebook-Landesgruppe NRW sperrt andererseits mit Marcel Bauer als Mitarbeiter eines Linken-Kerisvernandes in NRW bundesweit Linke, die SPD kritisch sind.  

Die Bewegung  soll so zur neoliberal asgerichteten SPD kompatibel gemacht werden. Deshalb leitet der Sozialdemokrat Daniel Reitzig die Landesgruppen mit, die oftmals übrigens von den gleichen Admins geleitet werden, die bundesweit in mehreren Landesgruppen gleichzeitig Linke sperren. 

 

]]>
Politik Mon, 24 Sep 2018 08:36:07 +0200
Die Mehrheit der Deutschen - etwa Zweidrittel- sehen die Migration positiv http://internetz-zeitung.eu/index.php/4954-die-mehrheit-der-deutschen-etwa-zweidrittel-sehen-die-migration-positiv http://internetz-zeitung.eu/index.php/4954-die-mehrheit-der-deutschen-etwa-zweidrittel-sehen-die-migration-positiv Die Mehrheit der Deutschen - etwa Zweidrittel-  sehen die Migration positiv

Nicht gut zu erkennen - In Berlin sind es fast 30 % - im Umland davon nur 6 % 

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, die aufgenommenen Flüchtlinge werden Deutschland kulturell langfristig bereichern.

Damit unterscheidet sich die gesellschaftliche Realität diametral von dem Bild, dass rechtspopulistischen Staatsmedien wie ZDF oder Konzernmedien wie NTV, Spiegel oder Focus  medial als Wirklichkeit  verzerrt verkaufen.

Das besagt der Integrationsmonitor des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Das Zusammenleben in der zunehmend von Einwanderung geprägten Gesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen – und die Zufriedenheit mit der Migrationsgesellschaft bleibt im Vergleich zur Vorgängerbefragung von 2015 stabil. Das ist das zentrale Ergebnis des Integrationsmonitors des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), der in Berlin vorgestellt wurde.

Nur bei den Deutschen ohne  Migrationshintergrund sich das Integrationsklima demnach minimal verschlechtert.

Der Integrationsklima-Index (IKI) betrug im Jahr 2015 demnach 65,4 Punkte, 2017/18 ist er auf 63,8 Punkte gesunken. Damit bleibt er aber deutlich über dem Wert von 50, also im positiven Stimmungsbereich. Um zu diesen Ergebnissen zu kommen, ließen die Forscher die Befragten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von Null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen.

Nur Russlanddeutsche sind skeptischer  - aber mehrheitlich ebenfalls positiv gestimmt.

Innerhalb der Gruppe der Deutsche ohne Migrationshintergrund, also der Herkunftsdeutschen, haben die Forscher zudem unterschieden zwischen Menschen mit viel oder wenig Kontakt zu Migranten. Vor allem Herkunftsdeutsche, die kaum oder gar nicht mit Angehörigen anderer Kulturen in Kontakt kommen, sehen das Integrationsgeschehen im Vergleich zu 2015 pessimistischer.

Dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge werden Deutschland kulturell langfristig bereichern,“ stimmten 71,5 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Unter den Spätaussiedlern waren es 55 Prozent, unter den Türkeistämmigen 61 Prozent, bei EU-Bürgern 64 Prozent und bei den Migranten aus der übrigen Welt 68,2.

Die Haltungen zu Flüchtlingen sind weitestgehend positiv. Bei den Herkunftsdeutschen sind 60 Prozent dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn Deutschland das einzige Aufnahmeland in der EU wäre. Bei den Zuwanderungsgruppen schwanken die Werte: Am höchsten ist die Zustimmung bei den Türkeistämmigen, hier liegt sie noch etwas höher als bei der Mehrheitsbevölkerung.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Anette Wildman Mauz (CDU), sagt anlässlich der Vorstellung des Integrationsbarometers: „Das Integrationsbarometer zeigt weiter stabil hohe Werte an. Das ist ein gutes Zeichen. Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen. Genau deshalb ist es so wichtig, Gelegenheiten und Orte der Begegnung und des guten Zusammenlebens zu schaffen.“

Für die repräsentative SVR-Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9298 Personen bundesweit interviewt. Davon waren 2720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer sowie 1760 Personen mit einem Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Zusätzlich wurden 369 Asylzuwanderer interviewt, die ab 2014 eingereist waren.

]]>
Politik Wed, 19 Sep 2018 09:53:31 +0200
Saar Linke - Letzte Hoffnung Lafontaine und "Aufstehen" - Addy Loch kämpft gegen das Linke Establishment sowie gegen Wahlbetrug http://internetz-zeitung.eu/index.php/4953-saar-linke-letzte-hoffnung-aufstehen-addy-loch-k%C3%A4mpft-gegen-das-linke-establishment-sowie-gegen-wahlbetrug http://internetz-zeitung.eu/index.php/4953-saar-linke-letzte-hoffnung-aufstehen-addy-loch-k%C3%A4mpft-gegen-das-linke-establishment-sowie-gegen-wahlbetrug Saar Linke - Letzte Hoffnung  Lafontaine und "Aufstehen" - Addy Loch kämpft gegen das Linke Establishment sowie gegen Wahlbetrug

 

IZ-Interview mit Politiker Addy Loch aus dem Saarland: 

1.) IZ: Sehr geehrter Herr Loch, in den vergangenen Tagen hat sich ja einiges politisch getan. Aufstehen ist erwacht, allerdings scheint es Anlaufprobleme zu geben. Wie sehen Sie dies?

Ja, ich finde es großartig, dass Sahra und Oskar diese einzigartige Hoffnung für unsere Bevölkerung bundesweit ins Leben gerufen haben! Leider haben viele vor dem großen Auftreten von AUFSTEHEN große Angst! 

Dazu gehören die politischen Parteien, aber auch die Gesamtheit des Kapitals und auch die US-Amerikaner!

Denn Aufstehen wird dem Kapital den offenen Kampf ansagen!

Denn nur durch die zumindest teilweise Entmachtung des Großkapitals und die vollständige Beendigung dessen Einfluss auf unsere Politik ist die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen!

Es muss Schluss sein mit Dumpinglöhnen, grundlosen Zeitverträgen am Arbeitsplatz, wir brauchen ein Verbot von Leih – und Zeitarbeit, wir benötigen dringend einen fairen und menschenwürdigen Mindestlohn, sodass der/die Arbeitnehmer/in nach getaner Arbeit auch von seiner geleisteten Arbeit und im Alter von seiner selbst erwirtschafteten Rente eigenständig leben kann, eine steuerfreie Mindestrente muss her, anständige Kranken – und Altenpflege muss wieder hergestellt werden, etc.

Dadurch, dass Aufstehen auch gegen diese kriegswütige Nato ist und wir die amerikanischen Standorte wie Ramstein – von dort aus weltweit gemordet wird – nicht mehr wollen, ist AUFSTEHEN auch den Amerikanern ein Dorn im Auge!

Daher rühren jetzt auch die anfänglichen, jedoch ernstzunehmenden Probleme, die Aufstehen bereits jetzt zu verzeichnen hat.

Deshalb gibt es viele aus Wirtschaft und der internationalen Politik, die alles versuchen, Aufstehen zu unterwandern!

Leider gibt es aber auch vergleichbar zu den allgemeinen politischen Parteien auch in AUFSTEHEN einzelne Personen, die schon von Beginn an nur auf eines konzentriert sind, namentlich sich selbst an dem künftig noch entstehenden „Futtertrog“ als „Pöstchen - Jäger“ zu bereichern!

Diese gilt es jetzt zwingend zu entlarven und ihnen jeglichen Handlungsspielraum zu entziehen! 2.)

IZ: Wie sehen Sie denn die Chancen, dass Aufstehen dennoch erfolgreich werden kann?

Nun, deshalb ist es jetzt sehr wichtig, dass alle diejenigen, die in AUFSTEHEN bundesweit zusammenarbeiten wollen, sich auch untereinander vernetzen, um auch miteinander zu kommunizieren. Noch viel wichtiger finde ich es, dass wir jetzt von Anfang an offen, ehrlich und fair ein gemeinsames Miteinander aufbauen!

Denn gemeinsam sind wir stark und vor allem stärker als alle unsere Gegner zusammen! Wenn wir diese einfachen Grundsätze jetzt umsetzen werden, dann, aber nur dann wird AUFSTEHEN sogar der revolutionäre Erfolg für ganz Deutschland werden!

3.) IZ: Mit ihrer Aufstehen Saar – Gruppe in Facebook können sie doch sehr zufrieden sein? Nur dadurch, dass auch im Saarland ein dubios, für uns mit völlig Fremden, also uns völlig unbekannten Personen ein „Aufstehen Saarland“ erschienen ist, die dann auch noch öffentlich – verbale Angriffe starteten, sah ich es für erforderlich, eine eigene Gruppe Aufstehen Saar zu gründen, die von unten nach oben geführt wird, so wie es demokratisch sein sollte.

Wir benötigen weder im Saarland, noch in den sonstigen Bundesländern uns vorgesetzte selbsternannte Bosse, denn wir alle zusammen bilden bundesweit ein AUFSTEHEN!

Jeder links denkende Bürger, ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit, oder auch diejenigen, die parteilos sind, werden uns in Aufstehen recht herzlich willkommen sein!

Hierbei möchte ich mich jedoch ausdrücklich hinter Sahra und Oskar stellen, denn so wie die beiden es schon medial wiederholt ausgesprochen haben, natürlich sind uns auch die Menschen in gleicher Form willkommen, die sich aus Protest der AfD zugewandt hatten, jedoch selbst von ihrer inneren Gesinnung keine Nazis sind!

Dass diese Menschen aus Protest zur AfD gingen, weil die Politik ihnen ihre politische Heimat gestohlen hatte, kann und darf man solchen Menschen nicht vorwerfen!

Leider gibt es jedoch einen solch asozial – rechtswidrig handelnden KV – Neunkirchen Saar bei den Saar Linken , der sogar nicht davor zurückschreckte, einen solch ehrenwerten Bürger, Christof Johänntgen – der sehr viel zur Aufdeckung gegen Rechts im Saarland getan hat - über die SZ zu stigmatisieren und zu diffamieren!

Hiergegen wurde glücklicherweise bereits durch Herrn Johänntgen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet! Hoch interessant hierin ist, dass der von Neumann´s und von MdB Lutze favorisierte und „gekaufte“ Landesschiedskommission – Vorsitzende Staut laut mehrfachen Aussagen selbst ein ehemaliges AfD – Mitglied sein soll!

Somit wird hier rein nach Gutsherren Art frei nach eigenen Vorteilen agiert! Somit steht die Frage im Raum, war Staut tatsächlich AfD - Mitglied? Ansonsten bin ich selbst guten Mutes, dass wir gemeinsam mit Sahra, Oskar und allen weiteren Mitgründern wie Simone Lange zusammen vom Saarland bis nach Kiel AUFSTEHEN zum großen Erfolg führen werden!

4.) IZ: Ist es richtig, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Landesvorstand der Partei Die Linke Saar und gegen die Wahlfälscher noch am laufen sind? Ja, es gibt in der Tat einige Strafverfahren, die hier parallel am laufen sind, mir selbst wurde von der leitenden Staatsanwaltschaft schriftlich bestätigt, dass die einstig eingestellten Verfahren alle wieder aufgenommen sind!

5.) IZ: Ist es auch richtig, dass Sie ein Klageverfahren gegen die Partei Die Linke eingeleitet haben und gibt es dazu bereits ein Aktenzeichen?

Ja das ist richtig, unter dem Aktenzeichen: 5 O 278/18 des Landgericht Berlin ist meine Klage gegen die Partei Die Linke vertreten durch Katja Kipping und Bernd Riexinger rechtsanhängig und der Beklagten auch zugegangen!

In diesem Klageverfahren geht es u.a. auch um die gerichtliche Aufklärung der rechtswidrigen Handlungen innerhalb der Partei Die Linke, insbesondere was die Landesschiedskommission – Saar und die Bundesschiedskommission betrifft!

Denn nur mit einer künftig anständigen und rechtskonformen Parteiführung könnte die Linke das bundesweit verloren gegangene Vertrauen wieder zurück erlangen. Dazu müsste jedoch jetzt auch eine deutliche personelle Veränderung in so manchen Ebenen der Partei, bis hin zum Bundesvorstand vonstatten gehen, da mit den Betroffenen keine positive Veränderung zu erwarten ist!

6.) IZ: Wie wird die Schiedskommission der Partei Die Linke nach ihrer Meinung darauf reagieren?

Ich vermute jetzt mal, dass den Mitgliedern der Schiedskommissionen der Partei Die Linke nun erhebliche Schließmuskel – Probleme entstanden sind! Denn genau diese betrügerisch handelnden Schiedskommissionen der Partei die Linke wird diese Klage konkret betreffen!

Die Landesschiedskommission Saar ist von den Wahlbetrügern im Saarland erkauft und handelt als Marionette in deren Auftrag! So kamen in meinem Fall eine Vielzahl von Rechtsbrüchen, Satzungs – und Ordnungsbrüchen, die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Verfassungsbruch zusammen, die jedoch in gleicher Weise ebenso von der Bundesschiedskommission in Berlin verübt wurden!

Die Bundesschiedskommission agiert aktiv nach der SED – Kader – Justiz ansonsten gewendeter Linker, was nicht nur zu verachten ist, nein sogar verfassungsfeindlicher Natur ist!

Alle diese vorgenannten Fakten sind Katja Kipping und Bernd Riexinger bestens bekannt, da ich nachweislich diese beiden immer wieder schriftlich über alle rechtswidrigen Vorkommnisse informiert hatte.

Diese Beiden können also nicht alias Pontius Pilatus ihre „Hände in Unschuld waschen“. Durch all das Wissen und ihr Schweigen sind diese beiden voll und ganz mit schuldig!

Denn laut Schiedsordnung i.V. mit dem PartG sind die Schiedskommissionen zwar grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden, doch spätestens bei Bekanntwerden von Rechtsbrüchen, Satzungs – und Ordnungsbrüchen etc. wäre es die Pflicht der Bundesvorsitzeden gewesen, hier aktiv einzuschreiten. Dieser Verpflichtung sind beide bewusst nicht nachgekommen!

7.) IZ: Wie sehen Sie nun das weitere Vorgehen der Bundesschiedskommission der Partei Die Linke?

Die Bundesschiedskommission hat auf den 22. September 2018 ihre nächsten Termine und auch die mündlichen Verhandlungen terminiert! An diesem Tag soll auch der endgültige Beschluss gegen meinen damaligen Mitstreiter und Mitkläger, den OV – Vorsitzenden von Saarbrücken – Malstatt Thomas Schaumburger verkündet werden. Also stellt sich hier und jetzt die wichtige Frage, ob diese Bande von Rechtsbrechern es nun noch wagen wird, einen weiteren Schiedsbeschluss gespickt mit Rechtsbrüchen zu erlassen, da denen jetzt sehr deutlich bewusst ist, dass das Landgericht Berlin all dass dann ebenso aufdecken wird! Thomas Schaumburger hat niemals etwas getan, wonach er gemäß den gesetzlichen Vorgaben laut dem PartG aus der Partei ausgeschlossen werden dürfte! Ganz im krassen Gegensatz. Thomas Schaumburger hat nur zum reinen Wohle der Partei gehandelt, indem er mit mir die Wahlbetrüger aufgedeckt hatte. Diese Wahlbetrüger sind die wahren und die brutalen Parteischädiger die aus der Partei Die Linke auszuschließen sind!

8.) IZ: Werden am 22.September noch weitere Parteiausschluss - Anträge von der Saar behandelt?

Ja, auch das ist der Fall, es soll auch an diesen Tag die mündliche Verhandlung gegen die ehemalige Landesvorsitzende Die Linke Saar und amtierende MdL Astrid Schramm zu dem gegen sie gestellten Antrag auf Parteiausschluss behandelt werden! Eine erstinstanzliche Verhandlung vor der Landesschiedskommission hat es nie gegeben, obwohl dort bereits im Juli 2017 der Antrag hierzu eingegangen ist! Der Vorsitzende Staut der LSchK – Saar wird wohl nach all seinen nachweislichen Rechtsbrüchen mittlerweile auch die Hosen gestrichen voll haben!

Doch auch die BSchK der Partei Die Linke hat im Verfahren gegen die sehr verdiente Astrid Schramm absolut keine rechtliche Handhabe, womit diese auch nur im Ansatz einen Parteiausschluss rechtlich rechtfertigen könnte! Somit ist die BSchK jetzt sehr gut beraten, beide Verfahren, also dass Verfahren gegen den Genossen Schaumburger und gegen die Genossin Schramm wegen nachgewiesener Unschuld im Bezug auf parteischädigendes Verhalten abzuweisen, wollen diese sich keine weiteren Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin einhandeln, die sie nur verlieren können! Doch wird es noch ein drittes Verfahren dass am 22.September in Berlin geben, dass gegen den Vorsitzenden der Landesschiedskommission Saar „Genosse“ N. S. bezüglich des Antrags auf Parteiausschluss eingereicht wurde! Der Genosse N. S. hingegen hat im krassen Gegensatz des vor benannten anständigen Genossen und der Genossin so exorbitant und in großen einer Vielzahl von Einzelfällen rechtswidrig Schiedsverfahren bewusst – gezielt und somit vorsätzlich manipuliert – wobei im Schiedsverfahren wegen Wahlfälschung 2017 der derzeitige Vize – Landesvorsitzende aktiv bei diesen Manipulationen mitgewirkt hatte – sodass, sollte die BSchK wieder einen kleinen Anteil an bereits verlorener Glaubwürdigkeit zurückerlangen wollen, die BSchK diesen N. S. sofort aus der Partei ausschließen müsste! Doch wie die amtierende BSchK handeln wird, werden wir frühstens am Samstag erfahren. Denn in dieser heutigen SED – Kader – Justiz verseuchten BSchK  ansonsten gewendeter Linker ist ein Mitglied aus dem Saarland W. F. in ihren Reihen, unter dessen damaligem Vorsitz der LSchK – Saar Beschlüsse gefasst wurden, die unter der anständig und rechtschaffenen ehemaligen Vorsitzenden der BSchK Genossin Sibylle Wankel mehrfach wegen Rechtsbrüchen, bzw. satzungswidrigem Verhalten aufgehoben werden mussten!

Auch ertönte bei diesem damaligen Vorsitzenden der LSchK – Saar W. F. sogar während einer Schiedsverhandlung auf seinem Handy die DDR – Hymne, als er einen Anruf erhielt! Somit passt dieser W. F. sicherlich sehr gut in diese pseudolinks verseuchte BSchK Die Linke!

9.) IZ: Herr D. Hoffmann, ein Companion von MdB Lutze und Andreas Neumann hat sie erneut in Facebook auf primitive Art und Weise attackiert, was tun Sie dagegen?

Herr Hoffmann hat in der Tat am Tag der der Kreismitgliederversammlung – Saarbrücken scheinbar durch die große Enttäuschung, dass kaum noch Mitglieder zur Wahl kamen, auf niveaulose und wirklich primitive Weise strafrechtlich relevante Attacken öffentlich gegen mich geführt! Natürlich habe ich diesbezüglich gegen Herrn Hoffmann Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestellt!

10.) IZ: Wie reagierte die Parteispitze, insbesondere Herr Lafontaine ? Die Bundespartei hält sich zu allen Vorkommnissen hier an der Saar sehr bedeckt, also es ist bis dato seitens Berlin zumindest sichtbar nichts geschehen! Dies spricht eindeutig nicht für den Bundesvorstand! Denn eine Partei, die solch extreme Probleme wie systematischen Wahlbetrug über viele Jahre und alle damit verbundenen weiteren Rechtswidrigkeiten bewusst ignoriert, macht sich immer unglaubwürdiger, bis hin zur völligen Banalisierung!

Oskar Lafontaine selbst, der ansonsten selber positiv immer mehr hin zum Marxismus tendiert, hat sich als Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke mehrfach von diesem dubios – kriminellen Landesvorstand unter dem Vize – Landesvorsitzenden Neumann distanziert und ebenso die Wahl – und Mitgliederfälschungen mehrfach medial bestätigt!

Mehr kann man also wirklich nicht von Oskar Lafontaine erwarten!

IZ: Oskar Lafontaine forderte ja schon vor Jahren "mehr Marx ins Parteiprogramm" und im Rahmen von "Aufstehen" forderte er beim Jahresauftakt der Linkspartei gar den Vergesellschaftungssozialismus und die Eigentumsfrage gegen die Konzernherrschaft der Oligarchen zu stellen. Das ist wirtschaftspolitisch eher SED als SPD, die sich wirtschaftspolitisch eher neoliberal und konzernfreundlich aufstellt. Ist es aber nicht völlig korrekt, die Forderung als Neue Linke zu erheben?

Ich persönlich würde mehr Verstaatlichung zum Wohle des Volkes sehr begrüßen, aber auch die von Oskar immer wieder geforderte Belegschaftsbeteiligungen ebenso favorisieren. Denn nur so können wir vereint mit den Bürgern, die Macht des niederträchtigen Kapitals zumindest sehr deutlich beschneiden und dies zum alleinigen Wohle des Volkes. Positives Beispiel hierzu ist Saarstahl!
 
 
Anmerkung: Die Position des Interviewten muss nicht in jedem Fall mit der Position der IZ-Redaktion übereinstimmen.
 
 
 
 
]]>
Politik Tue, 18 Sep 2018 21:06:28 +0200
Unkündbar: Maáßen weiß, wie und ob Merkel den IS und die Al Kaida in Deutschland gesteuert hat http://internetz-zeitung.eu/index.php/4952-unk%C3%BCndbar-ma%C3%A1%C3%9Fen-wei%C3%9F%2C-wie-und-ob-merkel-den-is-und-die-al-kaida-in-deutschland-gesteuert-hat http://internetz-zeitung.eu/index.php/4952-unk%C3%BCndbar-ma%C3%A1%C3%9Fen-wei%C3%9F%2C-wie-und-ob-merkel-den-is-und-die-al-kaida-in-deutschland-gesteuert-hat Unkündbar: Maáßen weiß, wie und ob Merkel den IS und die Al Kaida in Deutschland gesteuert hat 

Ein deutscher Geheimdienstchef - sogar als Klein-Mielke-Verschnitt- ist hierzulande faktisch unkündbar. 

Er weiß  beispielsweise, ob das Inneneministerium Al Kaida Zellen wie die Sauerland-Zelle mitleitete, wo ein CIA Mann in der bis dahin grössten deutschen  Zelle der Al Kaida  an der Führungsposition  als "Chef" stand.

Er weiß auch,  ob die CDU Regierung oder SPD Regierungen den NSU Nazi-Terror mitgesteuert haben. Genauso weiß er,  ob Anis Amri vom Geheimdienst  im Staatsauftrag geführt werden mußte.

Kurzum. Er weiß ob Merkel sich Verbrechen bis zu staatlich organisierten Morden  schuldig gemacht hat. 

Einen solchen Kader kann man selbst dann nicht stürzen, wenn er die AfD Rassisten im Bundestag hätschelt, sie salonfähig nacht und den Kadern erklärt, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und speziell ein Verbot der Partei als rechtsradikale Partei umgehen können. 

Deshalb wurde Maaßen weggemobbt. Er wurde zwar als Präsident des Verfassungschutzes gekündigt  - aber gleichzeitig zum Staatssekretär  im Innenministerium befördert.

Er ist damit der höchste deutsche Beamte in seinem Ressort, der statt bisher 11 500 €uro zukünftig ca. 14 000 Euro monatlich "verdienen" wird.

Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht - und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens.
 
Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.
 
Bild könnte enthalten: Text
Quelle Facebook 
 
Die Opposition übt heftige Kritik
 
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.
 
Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.
 
Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein  rechtspopulistischer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.
 
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott.
 
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch. Auch Grüne, FDP und AfD übten heftige Kritik.
 
Maaßen soll  aber angeblich nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein
 
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze.
 
„Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.
 
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der „Bild“-Zeitung, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.  Zuvor war ein Bürger mit cubanisch- migrantischen Wurzeln  getötet worden.  Eun irakischer Tatverdächtiger wurde aber wegen offensichtlicher Unschuld  nach wochenlangen Falschverdächtigungen gerade wieder freigelassen.
 
Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Das Video war aber auch aus der Sicht von Experten definitiv echt.   Nicht nur hier hatte Maaßen Fake News von Nazis nachgeplappert. 
 

 

 

 

 

]]>
Politik Tue, 18 Sep 2018 19:19:49 +0200
"Aufstehen" muss links unabhängig bleiben - Steuerungsversuche der Linkspartei sind kontraproduktiv http://internetz-zeitung.eu/index.php/4951-aufstehen-muss-links-unabh%C3%A4ngig-bleiben http://internetz-zeitung.eu/index.php/4951-aufstehen-muss-links-unabh%C3%A4ngig-bleiben "Aufstehen" muss links unabhängig bleiben -  Steuerungsversuche der Linkspartei sind kontraproduktiv

Unabhängige Linke sammeln seit 8 Jahren auch gegen den Widerstand der Linkspartei u. a. in der Gruppe "Linksfraktionen" pluralistisch linke Zeitgenossen. 

Seinerzeit haben wir auf Facebook gegen den Widerstand der Parteizentrale in Berlin den Erhalt der unabhängigen Gruppe "Linksfraktion"  gegen den Internetbeauftragten der Linkspartei im Karl-Liebknecht- Haus  namens Mark Seibert durchgesetzt, der Mitbegründer des andideutschen und pseudolinken Netzwerkes "Bak Shalom" innerhalb der Linksjugend "Solid" war.

Erst Gregor Gysi und der damalige Linksfraktions-Justiziar  Prof.Neskovic haben  nach unserer Intervention vor Jahren eine Duldung der unabhängigen Linksgruppen auf Facebook geduldet und akzeptiert.

Diese Grupen bestehen seit über 8 Jahren. Jetzt hatte um die Jahreswende Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ebenfalls angekündigt eine unabhängige und überparteiliche  linke Sammelbewegung, die langsam zuerst ohne Sahra entstand, unterstützen zu wollen.

Daraufhin haben Facebook-Linke die Neue Linke Bewegung gegründet und unter Federführung von Jürgen Meyer und weiteren 9 Admins  wie Ralph Niemeyer, Georg Theis, Tim Bohrmann, mich, Michelle Obendorfer u. a. sogar ein eigenes Manifest erarbeitet, dass den Vergesellschaftungssozialismus die Konzernherrschaft der Oligarchen entgegenstellen will. 

In der ersten Fassung des "Aufstehen"- Eckpunktepapiers war dieser Punkt  1 der NLB als Punkt 11 sogar übernommen worden, wie Sevim Dagdelen gegenüber der "Jungen Welt" bestätigte.  Allerdings sei es nicht die neueste Version. 

Jetzt wurde "Aufstehen" mittlerweile offfiziell gegründet. 

Offiziell wurde von Sahra Wagenknecht verkündet, dass "Aufstehen" der Name des Dachverbandes bestehender linker Sammlungsbewegungen also von NLB  und PSP Progressive von Bülow sein soll. Ein fertiges Programm soll es nich nicht geben und die Bewegung soll von unten also von der Basis lokal und regional aufgebaut werden.

So entstanden gleich viele inoffozielle "Aufstehen"- Gruppen und Seiten auf Facebook und  anderen sozialen Netzwerken. Die Internetz-Zeitung u.a. Medien versorgten sie mit reichlich Information zur und über die Basisbewegung. 

Wagenknecht betonte abermals, dass "Aufstehen" keine Top-Down- Regie-Veranstaltung von oben werden soll. Die Basis soll vor Ort die Regie auch über Internetseiten der Bewegung bekommen.

Trotzdem wurden neben der offiziellen Seite mit dem Pol.is-System nun auch 16 regionale "Aufstehen"- Seiten gegründet, die den 16 Bundesländern entsprechen. 

Daneben bestehen aber viele unabhängige halb-regionale oder gar lokale wie auch bundesweite "Aufstehen"- Seiten.  Die 16 Landes-Gruppen- FB-Seiten werden aber von oben adminisitriert. Man rechtfertigte es  damit, dass man so Unterwanderungsversuche von Nichtlinken verhindern wolle. Andererseits wurde gleichzeitig erklärt, dass auch diese 16 Aufstehen- Gruppen-Seiten mittelfristig natürlich  wieder an die Basis voir Ort wieder abgegeben werden sollen. 

Aber was passiert wirklich?  

Die ersten unabhängigen "Aufstehen"- Gruppen wurden mittlerweile unterwandert und durch womöglich zentral agierende Admins gekapert.

Zuerst traf es beispielsweise die Seite "Aufstehen Ruhrpott". Unabhängige Linke um Frank Abbas und 7 weitere Admins hatten diese ziemlich erfolgreiche Gruppe in NRW geleitet. 

Dann meldete sich angeblich ein Marcel Bauer und eine Ezgy Güyildar und es kam zu Verhandlungen mit der  unbabhängigen Aufstehen-Gruppe. Angeblich gäbe es Unterwanderungsversuche durch Marx 21-Trotzkisten und  es würden sich da auch AfD  Fans tummeln.  Man pochte demnach darauf, einen Admin mit Marcel Bauer  in die Gruppe zu setzen. Nach heftigen Debatten und dem Widerstand einiger Moderatoren  kam es dann dazu, dass Marcel Bauer als Admin mit eingesetzt wurde.

Er soll dann aber andere Admins und Mitglieder gelöscht und die Gruppe so gekapert haben. Letztendlich soll die Gruppe  dann von oben so stillgelegt worden sein. Ähnliche Infiltrationsversuche soll es auch in anderen Aufstehen-Gruppen gegeben haben. Das berichtet Frank Abbas.  So soll durch Infiltrationsversuche auch andere Gruppen in NRW betroffen sein. Betroffen sind Aufstehen Köln, Aufstehen Dortmund und Aufstehen Rhein-Main. 

Aber wer steckt dahinter? Wer versucht die  unabhängigen Aufstehen-Gruppen zentral zu steuern?   Ein Marcel Bauer arbeitet jedenfalls auch  für den Landesverband der  Linken in NRW und somit  für den Wahlkreis von Sahra Wagenknecht. Er soll da als Admin in der gekaperten Gruppe agiert haben. 

Ebenso wie Ezgy Güyildar, die zum Team Sahra Wagenknecht gehört und die sich mit Sevim Dagdelen ablichten lässt, die  als enge Mitstreiterin von Sahra Wagenknecht auch im Aufstehen -Projekt gilt. Zudem soll sie bezahlte Mitarbeiterin im Team Wagenknecht sein.  Auch sie soll an diesen Kaperungsversuchen unabhängiger Gruppen beteiligt sein. 

Addy Loch aus dem Saarland mit seiner Gruppe Aufstehen/Saar berichtet über ähnliche Ausgrenzungsversuche. 

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben sicherlich  die besten Absichten. Aber das Wirken unabhängiger Aufstehen-Gruppen muß gewährleistet bleiben, solange sie sich programmatisch auf der Linie des Eckpunktepapiers von Aufstehen oder auf der Linie der Neuen Linken Bewegung (NLB) udn ihres Manifestes oder der PSP- Progressiven Plattform von Bülow bewegen. 

Deshalb streben jetzt Admins unabhängiger Aufstehen Gruppen und FB-Seiten ein Netzwerk der freien Admins an, die ein Treffen mit Oskar Lafontaine planen.  

Es bleibt zu hoffen, dass "Aufstehen" als Dachverband linker Sammlungsbewegungen  wie NLB oder PSP auch weiterhin die Unabhängikeit der Basisbewegungen respektiert! 

Nachtrag: Hier ein weiterer Kronzeuge der Säuberungsaktion von Marcel Bauer ( in Wahrheit arbeitet anders als er auf seiner Facebook-Chronik angibt aber in einem Kreisverband der Linken NRW und nicht für den Landesverband NRW)  Zitat 

Plan. Dazu haben wir gestern Abend Marcel Bauer als Admin in die Gruppe geholt....was danach passiert ist, ist für mich unfassbar. Wir hatten gebeten mit den anderen Admins zu sprechen...nicht passiert...dann wurden Reihenweise Mitglieder gelöscht..ohne Begründung...dann wurden neue Admins von Marcel bestimmt...andere rausgeworfen...dann Kommentare von Admins in der Gruppe gelöscht....zu guter letzt hat Marcel Bauer die Gruppe Ruhrpott geschlossen und archiviert..alles ohne Kommentar und auch ohne die anderen Admins...Frank Abbas hat das wieder aufgehoben. 
Marcel hat sich nach all diesen Taten als Admin rausgenommen..ebenfalls ohne Worte. 
Ich bin fassungslos über diesen Umgang mit uns....ich habe mich als Admin nie dagegen gesperrt uns dem offiziellen Aufstehen Gruppen anzuschließen. Aber doch nicht so..das Vorgehen von Marcel Bauer ist für mich unhaltbar und konterkariert die Idee von Aufstehen für mich....ich war bislang unpolitisch...wollte mich engagieren, aber wenn das der Weg von Aufstehen ist...dann bleib ich lieber auf dem Sofa und viele andere auch...schade darum..nach gerade mal einer Woche

Ein weiterer Admin einer unabhängigen Aufstehen Gruppe schrieb:

Peter Kyritz Vielleicht zur Aufklärung. Der Trägerverein von Aufstehen hat Leute beauftragt potentielle Multiplikatoren zu schulen. Dies geschah oder geschieht quasi im Hintergrund nicht wirklich öffentlich an der Gemeinde vorbei. Dies hat auf einer Seite der lokalen Admins zu erheblichen Diskussionen bzgl. des Demokratieverständnisses insgesamt geführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen jeder in der Bewegung Aufstehen hat gleiche Rechte auf Information und Beteiligung. Es wurde unterteilt in offiziell und inoffiziell. Es war von Zertifizierung die Rede. Tatsächlich ist es so dass versucht wird Aufstehen von oben zu steuern und zu instrumentalisieren. Ein offizieller Admin hat Frank (Abbas) in Aussicht gestellt seine fb-Gruppe zu einer offiziellen Gruppe zu machen wenn er als Administrator zugefügt werde. Frank hat sich darauf eingelassen wie viele inoffizielle Admins und der Aufstehenadmin hat in Franks Gruppe Leute rausgeschmissen, Chaos veranstaltet und die Gruppe quasi gelöscht.

Der Name dieses Admins ist bekannt und er hat hier keinen Zutritt. Er versucht den Mitgliedern von Aufstehen seinen Willen aufzuzwingen den er sozusagen als Wille der Sache vorgibt. Bisschen kompliziert aber ich glaube das trifft es. Ich werde versuchen es bei einem eventuellen Treffen zu erläutern. Fakt ist das dieser Admin und sein Kollege weitgehend über die offiziellen Seiten herrscht - mittlerweile auch über die Seite der innoffiziellen Admins welche wir zur besseren Vernetzung der regionalen Gruppen gegründet haben.

Deshalb hat Frank hier Zutritt und ich im Pott. Fragen gerne an mich. Bin über diese Entwicklung nicht glücklich und hoffe das Aufstehen die Richtung wieder zur Basisdemokratie geht wie von den Gründungsmitgliedern gewollt. Hier die Gruppe:  Aufstehen Rhein-Main.

Auch Nina Chilt kann die Interventionsversuche teilweise bestätigen, wie auch Jens Lagemann, der die Auseinandersetzung zum Teil mitbekommen hat.  

Ebenso bestätigt Usch Karmann die Willkür-Vorgänge in der Gruppe Aufstehen Ruhrpott:

Gefällt mirAntwort21 Tag(e)
 
Usch Karmann
Ich bin seit Anbeginn als Gast in der ruhrpott Gruppe und kann die Versuche, sie plattzumachen nur bestätigen. Es ist nicht gelungen. Auch den Namen #aufstehen hat sie sich, basisdemokratisch wie ALLES, zurückgewählt. Gerade Frank Abbas kämpft immer wieder um Meinungsfreiheit und basisdemokratische Prozesse ! Mir ist daraufhin aufgefallen, dass in den meisten der plötzlich vom Himmel gefallenen "Landesgruppen" identische Admins sitzen, z.B. Herr Bauer. So kommt für mich meine "Rheinland-Pfalz Gruppe" natürlich nicht in Frage.  Ausnahmen kenne ich bislang nur von der Saarland Gruppe mit Addy Loch und evtl. Bayern, hier ist zusätzlich wenigstens eine Aktivistin drin.Für mich, wie auch Frank Abbas u.a. ist Basisdemokratie von elemtarer Bedeutung für die Sammlungsbewegung aber auch in der Gesellschaft. Von unten nach oben.Alles Andere müssen wir bloßstellen, uns davon distanzieren. Deshalb danke ich Jürgen Meyer für diesen Artikel und werde ihn überall teilen.

 

Die Anne Bolte ist nicht als Admin involviert.. aber auch sie  beschrieb die traurigen Tage bzw. ein Kommentar zu ihrem Post ... Anne Bolte Du meinst sicher den Bauer-Angriff. Aber, wie ich bisher lesen konnte, gibt es da immer noch keinen sicheren Beweis und die Geschichte liest sich vielerorts anders. Mal ehrlich, lieber Frank Abbas, momentan sehe ich 421 Mitglieder in dieser Gruppe, von denen sich fast nur Administratoren und Moderatoren die Hand reichen und versuchen eine Linie hier hineinzubringen. Viele der Mitglieder trauen sich gar nicht, an zielgerichteten Diskussionen teilzunehmen, geschweige denn Beiträge zu posten, ohne gleich in irgendeine Schublade gesteckt zu werden. Ich meine die verbleibenden, sagen wir mal 400 Mitglieder. Und wie ich sehe, zählt auch zu den Wiederdazugehörigen Julia, die sich aufs übelste mit anderen Mitgliedern angelegt hat. Wem von meinen Freunden, die ernsthaft bei einer regionalen Gruppe 'aufstehen' wollen, soll ich zumuten, sich das anzutun?

Vielleicht ist ja irgendwann mal eine "basisdemokratische" Gruppe hier zu finden. Ich möchte gerne mal alle, von denen ich hier gelesen habe, persönlich treffen, um zu sehen, wer sich hinter den Politikkompetenzen so verbirgt. Nichts für Ungut, mein Kommentar ist nicht böse gemeint, sondern ist nur meine demokratisch gewünschte Meinung.

Inzwischen werden Linke auf den offiziellen Landes-Plattformen von "Aufstehen" gesperrt und neoliberale Sozialdemokraten gepuscht.  So versucht Michael Böhner auf der Seite "Aufstehen Brandenburg" ausgerechnet als Ex SED Mitglied und DDR-Junge Welt-Redakteur Linke systematisch auszugrenzen. Vor Jahren war er den unabhängigen Linken der Facebook-Gruppe "Linksfraktion"  noch dabei behilflich, sich gegen die Linkspartei das Recht auf Betrieb dieser Gruppe durchzusetzen. 

In seiner Url auf Facebook trägt er sogar den Namen der "Jungleworld". Das ist das  von Jürgen Elsässer gegründete Kampfblatt der pseudolinken Antideutschen, die die Linke systematisch unterwandern und linke Inhalte entkernen wollen. Zu diesen Antideutschen gehören auch der Bak Shalom der Linksjugend und Gruppen wie " No krauts fo tears", die Sahra Wagenknecht die Torte ins Gesicht geschleudert haben. Oftmals arbeiten "Antideutsche" als Spitzel auch für den Verfassungsschutz - mit dem Ziel echte links-sozialistische Ziele aufzuweichen. 

Zeitgenossen wie Michael Böhner wollen wohl die Bewegung "Aufstehen" sozialdemokratisch-neoliberal kompatibel machen, während sich die  wirklichen Facebook-Linken mit der "Neuen Linken Bewegung" und dem Manifest als Teil des Dachverbandes "Aufstehen" sich  wie Oskar Lafontaine für den Vergesellschaftungssozialismus und für Basisdemokratie statt Dirigismus von oben einsetzen.  Deshalb entstanden auch zahlreiche unabhängige "Aufstehen" Gruppen.  Das bedeutet keinesfalls, das gewisse Protagonisten für den Verfassungsschutz arbeiten - aber definitiv werden so Anti-Linke mit virtueller Macht  in sozialen Medien von oben dirigistisch ausgestattet. Dabei ist ein Top-Down-System von oben genau das, was Sahra Wagenknecht definitiv nicht will.   

Ein Aufstehen-Admin sperrte mich  als Admin von Linksgruppen mit über 15 000 Linken laut Aussage von Michael Böhner bei "Aufstehen Brandenburg" diktatorisch, wie er gegenüber Born Letscho zugab,  der die Bewegung mittlerweile wieder frustriert verlassen hat.  Eine Begründung dafür konnte er nicht logisch herleiten.

 

Die Begründung deines Rauswurfs vom Admin: Mit Erpressung - dann gehe ich - kommst Du nicht allzu weit. Dann gehe lieber. Ansonsten habe ich mit Jürgen bei einem Bier schon mal sehr ausführlich darüber gesprochen, dass er seine NLB gerne machen kann aber die gesuchte Nähe zu aufstehen nicht zu akzeptieren ist. Von der Registrierung von entsprechenden Domains mit zu merkwürdigen Umdeutungen des Gründungsaufrufes. Das ADMIN-Team kann sich das also relativ einfach machen: Wurde aus der Gruppe entfernt, da er den Gründungsaufruf nicht akzeptiert.    

Klarstellung: Auf Facebook wurde in Kommentaren Michael Böhner als Antideutscher bezeichnet, weil er die Url "jungeworld" in seinem Profilnamen bei Facebook führt. Linke Insider haben das als Mischform von "Junge Welt" ( wo er mal Redakteur war) und "jungle world" ( dem Kampfblatt der Antideutschen ) interpretiert. Als Wandler zwischen den Welten sozusagen. Michael Böhner stellt klar, dass er kein Antideutscher sei und diese Interpretation deshalb nicht korrekt sei. Insofern stellt er damit auch gleichzeitig fest, das er für keine Geheimdienst arbeitet. Manchen Linken wird das n diesem Kontext unterstellt.    

Zurück zumungerechtfertigten Vorwurf.  Dabei ist die Inkompatibilität auch eine dreiste Lüge. Das Manifest der Neuen Linken Bewegung (NLB) widerspricht in keinem Punkte dem Gründungsaufruf von Aufstehen. Genausowenig wie das Eckpunktepapier der PSPProgressiven von Bülow. 

Vielmehr wurde im  ersten Entwurf von "Aufstehen" die Hauptforderung  des NLB-Manifestes nach Vergesellschaftung von Konzernmonopoleigentum und Basisdemokratie auch in Punkt 11 des Programms von Aufstehen übernommen, wie Sevim Dagdelen gegenüber der "Jungen Welt" seinerzeit bestätigt hatte. Auch das mit den Domains ist eine glatte Lüge. Ich verfüge über keine "Aufstehen"- Domain und habe nie eine geführt! 

Vielmehr ist es so, dass die " pseudolinks antideutschen" und "neoliberal-sozialdemokratischen"  Positionen von Michael Böhner konträr zum Geist  des Gründungsaufrufes stehen. 

Damit handelt er gegen den Geist von Sahra Wagenknecht, die Linke in dieser Sammlungsbewegung nie ausgrenzen  wollte, sondern als Bestandteil der Bewegung anerkannt hatte und Aufstehen als Sammlungsbewegung von Linken ( wie Neue Linke Bewegung) als auch als Sammlung von Sozialdemokraten ( PSP-Progressive von Bülow) sowie als Dachverband linker Sammlungsbewegungen bezeichnet hatte. 

Ein weiterer Admin, der beispielsweise in Mecklemburg  Vorpommern Linke willkürlich löscht ist der Sozialdemokrat Daniel Reitzig aus Berlin. Sein FB Steckbrief:  aufstehen - Linke Sammlungsbewegung | SPD Berlin | Forum Demokratische Linke 21. Auch er ist ein Vertreter des Neoliberalismus ( allenfalls auf ISM-Linie) , der gerne Linke kickt berichtet u.a. Davis Kupke auf der unabhängigen Aufstehen -Ruhrpott- Plattform. Gleichzeitig sei er auch auf den offiziellen Aufstehen- Plattformen in Bayern und Sachsen gesperrt worden.  Er hat auch Aufstehen mittlerweile wieder verlassen.   

Davis Kupke schreibt: 

Die Meinungsverschiedenheit über die inoffizielle Gruppe Aufstehen Mecklemburg-Vorpommern bestand eigentlich nur darin, dass wir eine Gruppe eröffnet hatten und wir ständig wegen Nutzungsrecht des Logos und den Impressumdaten angefragt hatten. Plötzlich tauchten die offizielle Gruppe auf und wir hatten plötzlich zwei. Eine Moderatorin und ich hatten auch schon im Hintergrund Trello eröffnet und die ersten Gedanken gemacht. Auf meine Kritik hin, warum man nicht mal mit den bestehenden Gruppen ins Gespräch geht, hieß es, es hätte sich keiner dafür engagiert. Da ist mir aber der Kragen geplatzt. Habe ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass wir emails geschrieben haben und nie eine Antwort kam. Dann sollte ich die Moderatorin zum Anschreiben des Admins bewegen. Darauf hin sendete ich den link zu ihrem Profil. Dann kommt rotzfrech als Antwort: Dann eben nicht! Ich fragte ihn, ob er zu faul sei, sie einfach mal anzuschreiben. Und dann kam nur noch dummes Gesabbel und damit habe ich ihn dann blockiert. Das war aber vor knapp 1,5 Wochen. Nachdem ich dann noch eine 2. Chance der Bewegung eingeräumt habe, habe ich an einer Animation gearbeitet, um die bundesweit im Umlauf zu bringen. Eine satirische Kritik und die Hauptthemen, die die Bewegung ansprechen sollte. Jetzt fällt dem plötzlich ein mich raus zu kicken. Ich sag ja... faschistisch!

 

 

 

 

]]>
Politik Mon, 17 Sep 2018 13:37:57 +0200
Merkel will Geheimdienstchef Maaßen wegen AfD Nähe entlassen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4950-merkel-will-geheimdienstchef-maa%C3%9Fen-wegen-afd-n%C3%A4he-entlassen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4950-merkel-will-geheimdienstchef-maa%C3%9Fen-wegen-afd-n%C3%A4he-entlassen Merkel will Geheimdienstchef Maaßen wegen AfD Nähe entlassen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Maaßen gehen muss. Das berichtet die „WELT“ unter Berufung auf Koalitionskreise. 

Mit dieser Entscheidung würde die Kanzlerin der Forderung der SPD nachgeben. Damit wäre der Beschluss vor dem eigentlich geplanten Krisentreffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend getroffen.

Laut Oligarchen-Konzernmedien wie  „Welt“ sei Kanzlerin Merkel der Auffassung, Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich zugunsten der Rechtsradikalen der AfD in die Tagespolitik eingemischt habe.

Fortsetzung folgt 

 

]]>
Politik Mon, 17 Sep 2018 10:35:18 +0200
Karte: Rechtspopulisten in Europa http://internetz-zeitung.eu/index.php/4949-karte-rechtspopulisten-in-europa http://internetz-zeitung.eu/index.php/4949-karte-rechtspopulisten-in-europa Karte: Rechtspopulisten in Europa 2018

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

]]>
Politik Sun, 16 Sep 2018 17:44:13 +0200
Zoff wegen "Aufstehen" in der Linksfraktion - Akbulut attackiert Dehm http://internetz-zeitung.eu/index.php/4948-zoff-wegen-aufstehen-in-der-linksfraktion-akbulut-attackiert-dehm http://internetz-zeitung.eu/index.php/4948-zoff-wegen-aufstehen-in-der-linksfraktion-akbulut-attackiert-dehm Zoff wegen "Aufstehen" in der Linksfraktion - Akbulut attackiert Dehm  

Um die Initiative "Aufstehen" ging es auch am Montag in der Sitzung der Bundestagsfraktionder Linken. Etwa drei Stunden dauerte die Diskussion, es gab Dutzende Wortmeldungen und am Ende Krach: In den sozialen Medien erhob die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Diether Dehm.

Vorher hatte sich die Linksfraktion in einem fragwürdigen Beschluß von "Aufstehen" distanziert, obwohl 20 000 Mitglieder der Linkspartei bei "Aufstehen" mitmachen wollen.  

"Mobbing und Sexismus in der Linkspartei", schrieb Akbulut auf Twitter. Nach einem sachlichen Beitrag zur Sammlungsbewegung sei sie von Dehm angegriffen worden. "Ich solle dankbar sein, ohne S. Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!", so Akbulut weiter.

Allerdings hatte Diether Dehm rein garnichts Sexistisches geäussert. 

 

Mobbing und Sexismus in Linksfraktion. Nach einem sachlichen Beitrag zur wurde ich heute von D. Dehm angegriffen. Ich solle dankbar sein, ohne S.Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!Ich bin migrationspolit. Sprecherin der Fraktion!

 
Dehm räumt auf SPIEGEL-Konzernmedium- Nachfrage ein, gerufen zu haben, Akbulut würde ohne Wagenknecht wahrscheinlich nicht im Parlament sitzen. "Kein Wort mehr."
 
Im Übrigen widerspricht er der Darstellung der migrationspolitischen Sprecherin. Akbulut habe Wagenknecht wiederholt angegriffen, nachdem diese den Saal verlassen hatte. Das habe ihn zu dem Zwischenruf veranlasst. Dehm gilt als Vertrauter Wagenknechts.
 
Diether Dehm (April 2018)
 

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, widersprach Akbulut ebenfalls: "Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern", schrieb Nastic auf Twitter. Was Akbulut schreibe, stimme nur insofern, als Dehm Akbulut zugerufen habe: "Ohne Sahra wärst du nicht im Bundestag." Anschließend sei Akbulut zu Dehm gelaufen, habe ihn "als Dreck und Scheißkerl" beschimpft, so Nastic.

Mobbing und Sexismus in Linksfraktion. Nach einem sachlichen Beitrag zur wurde ich heute von D. Dehm angegriffen. Ich solle dankbar sein, ohne S.Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!Ich bin migrationspolit. Sprecherin der Fraktion!

 

Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern.Was du schreibst stimmt nur in einer Hinsicht,daß Diether,dir zugerufen hat „ohne Sahra wärest du nicht im Bundestag.“Danach bist du zu ihm gelaufen,hast ihn beschimpft als Dreck u. Scheisskerl.Das ist Verleumdung und Rufmord.

Akbulut twitterte daraufhin zurück: "Du kannst ihn ja als deinen lieben Freund nur verteidigen." Trotz mehrerer telefonischer Anfragen des SPIEGEL war Akbulut für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern.Was du schreibst stimmt nur in einer Hinsicht,daß Diether,dir zugerufen hat „ohne Sahra wärest du nicht im Bundestag.“Danach bist du zu ihm gelaufen,hast ihn beschimpft als Dreck u. Scheisskerl.Das ist Verleumdung und Rufmord.

 

Ja klar du kannst ihn ja als deinen lieben Freund ja nur verteidigen. Ich habe ihn gesagt dass er seinen Dreck überall verbreiten kann aber nicht so mit mir umgehen kann.

 
Akbulut war nicht die Einzige in der Fraktion, die sich über Dehms Verhalten während der Sitzung beschwerte. Unterstützung bekam sie von Michael Brandt. Der Karlsruher Abgeordnete schrieb auf Twitter: "Wer Dieter nicht passt, wird von Dieter gemobbt. Irgendwann reicht es wirklich. #solimitgökay".

In der Partei wird seit Längerem über Wagenknechts Initiative diskutiert. Mit "Aufstehen" will die Fraktionschefin insbesondere diejenigen ansprechen, die sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlen - etwa jene, die aus Protest die AfD gewählt haben. Die Fraktionschefin der Linken wirbt deshalb auch für eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Zuletzt warnte sie wiederholt vor einer "grenzenlosen Willkommenskultur".

Insbesondere in der Flüchtlingsfrage ging der Parteivorstand auf Abstand zu der Sammlungsbewegung. So heißt es in dem Beschluss: "Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative 'Aufstehen' in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer 'grenzenlosen Willkommenskultur' auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal."

]]>
Politik Fri, 14 Sep 2018 20:15:32 +0200
Die neuen Juden für Rechte - Muslime in Chemnitz brutal zusammengeschlagen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4947-die-neuen-juden-f%C3%BCr-rechte-muslime-in-chemnitz-brutal-zusammengeschlagen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4947-die-neuen-juden-f%C3%BCr-rechte-muslime-in-chemnitz-brutal-zusammengeschlagen Die neuen Juden für Rechte - Muslime in Chemnitz brutal zusammengeschlagen 

100 VERMUMMTE PERSONEN (RECHTE) jagen AUSLÄNDER“

Es gab sehrwohl Opfer rassistischer Gewalt in Chemnitz - vormals Karl-Marx Stadt 

„Bis zur Bewusstlosigkeit“: Chemnitz-Opfer schockieren mit schlimmen Aussagen in ZDF-Sendung

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten in Chemnitz melden sich nun im ZDF-Magazin „Frontal21“ erstmals Opfer der Gewalt zu Wort.
 
Am 26. August 2018 töteten offenbar Flüchtlinge einen Menschen mit cubanischem Migrationshintergrund, der Nazi-Gegner und Gysi-Fan war. 
 
Danach kam es in der Stadt zu Demonstrationen von Rechtsextremen. Videos aus Chemnitz zeigen mutmaßliche Hetzjagden auf Flüchtlinge.

Ausschreitungen in Chemnitz: Opfer melden sich zu Wort

Ali S., einer der angegriffenen Flüchtlinge, berichtet, in einem der Angreifer einen Wachmann aus einer Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz erkannt zu haben. „Als ich in meinem alten Flüchtlingsheim zu tun hatte und an der Ausweiskontrolle stand, kam mir das Gesicht des Security-Mannes bekannt vor“, sagt er. „Ich merkte, das ist der Mann, der mich gejagt und geschlagen hatte“, berichtete S. gegenüber des ZDF-Magazins Frontal 21.

Der Wachmann arbeitete nach Recherchen des Politmagazins bei der Sicherheitsfirma Securitas, sei nach Aussagen des Unternehmens allerdings nach Bekanntwerden seiner Beteiligung an den Ereignissen in Chemnitz entlassen worden. Die Firma führe gegenüber Fremdenfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Politik, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch ein weiterer Flüchtling aus Afghanistan wurde Opfer der rechtsextremen Gewalt. Dieser berichtet, dass er und seine Freunde von mehreren Männern gejagt wurden. Er sei von ihnen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Erst als die Polizei vor Ort war, kam er wieder zu sich und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Sachsens Linke nach Chemnitz: Kretschmer sollte „Hetzjagd“-Aussage korrigieren

„Frontal21“ zitiert in dem Beitrag detailliert aus dem Polizeibericht. Beispielsweise heißt es darin laut ZDF für den 27. August um 21.42: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Für 21.47 Uhr vermerkt der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'." Die Gaststätte wurde später tatsächlich angegriffen.

Video: Kunst gegen Hass in Chemnitz

Nach dem ZDF-Beitrag über den Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz fordern die sächsischen Linken vom Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Korrektur seiner „Hetzjagd“-Aussage. Der Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz sei eindeutig, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Silvio Lang, am Mittwoch. Kretschmer hatte vor rund einer Woche gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

Kretschmer sei zum Zeitpunkt seiner Regierungserklärung der Lagefilm der Polizei nicht bekannt gewesen, sagte sein Sprecher laut Spiegel. 

Merkel rief am Mittwoch im Bundestag dazu auf, sich nicht weiter über Begriffe zu streiten. „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagte sie.

Kritik löste vor allem die Aussage von Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, aus, der bezweifelte, dass es Hetzjagden in Chemnitz gab. Er muss sich im Bundestag diesen Aussagen stellen.

Bewährungsstrafe für 33-Jährigen nach Hitlergruß auf Demonstration in Chemnitz

Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Donnerstag in einem beschleunigten Strafverfahren nach Angaben eines Gerichtssprechers außerdem eine Bewährungsauflage von 2000 Euro, die der Mann an die Staatskasse zu zahlen hat.

Dem 33-Jährigen wurde vorgeworfen, bei einer gemeinsamen Demonstration von AfD, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Gericht sprach ihn nun des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.

Hintergrund 

Rechtsradikale versuchen ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt  Rassenunruhen zu entfachen 

Ausgerechnet im sächischen Chemnitz, dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt, versuchen Rechtsradikale nach jahrzehntelanger rechtspopulistischer CDU-Herrschaft nach einer Messerstecherei auf einem Stadtfest Rassenunruhen zu  entfachen. 

An der vorausgegangenen Messerstecherei sollen sich kriegstraumatisierte Iraker und Syrer beteiligt haben, die die US Regierung  mit der Unterstützung sämtlicher  bisheriger Bundesregierungen und die Nato seit fast 20 Jahre vergewaltigen.

Dabei war ein Bürger getötet und zwei weitere Menschen waren  heftig verletzt worden. Der Bürger hatte cubanische Wurzeln und er war Antifaschist. 

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, hatte dazu aufgerufen. Gekommen sind überregionale Kader wie Tony Gentsch und Michel Fischer von der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Auch Neonazi Tommy Frenck, David Köckert (Ex-Thügida, heute Republikaner) und Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder sind in der Masse zu erkennen.

Seit Tagen nutzen Rechtsextreme den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen ( mit cubanischen Wurzeln) , um in Chemnitz zu mobilisieren. In der Nacht zum Sonntag wurde er am Rande eines Stadtfestes niedergestochen, ein Syrer und ein Iraker sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Hintergrund ist nach wie vor unklar. Der Mann hatte sich auf Facebook gegen die AfD ausgesprochen, liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als "Spinner".

Die gleichen Rechtsradikalen aus dem AfD und Pegida-Umfeld sowie aus dem rechten Hooligan Umfeld des Fußballvereins in Chemnitz  haben aber über diesen Krieg gegen den Irak geschwiegen, den US Präsidenten 2003 also vor 15 Jahren mit Kriegspropagandalügen gestartet haben. Ebenso haben sie wohl nie gegen den geheimen Krieg der USA gegen Syrien protestiert.  

 

Zynisch kann man sagen, dass minder intelligente Rechtsradikale  erst dann protestieren, wenn nach 15 Jahren dieser Krieg auch bei ihnen angekommen ist.

Statt sich gegen die Obrigkeiten zu wehren, die diese Gewaltspirale ausgelös haben,  rtichtet sich ihr Zorn pauschal gegen jeden Menschen, der  eine andere oder die falsche Hautfarbe hat.

Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten in der Chemnitzer Innenstadt aufgerufen, die Polizei spricht von einer Ansammlung von etwa 800 Personen.

Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer aus der Menge heraus attackiert wurden. Zu hören sind Rufe wie "Wir sind das Volk", aber auch rechte Parolen wie "Deutsch, sozial, national". Außerdem bewarfen Teilnehmer der Proteste die Polizei mit Flaschen und leisteten eindeutigen Aufforderungen keine Folge.

Laut Polizeipräsidentin Sonja Penzel liegen der Polizei bislang drei Anzeigen von Geschädigten vor. Demnach soll einem jungen Afghanen am Sonntagabend das Handy aus der Hand geschlagen und anschließend auch dessen deutsche Begleiterin attackiert worden sein. An einer Haltestelle soll zudem ein 18-jähriger Syrer geschlagen, am Neumarkt ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden sein.

Kretschmer verurteilt "widerliche" Stimmungsmache

Die Bundesregierung verurteilte  heuchlerisch "Hetzjagden" auf Ausländer aufs Schärfste. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kriege der USA hatte auch er immer wieder schöngeredet. 

Im Internet riefen unter anderem Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" vor dem Karl-Marx-Monument auf. Die linken Proteste im Stadthallenpark richten sich "gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung".

Innenminister Wöller sagte in der ARD, die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort.

Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren". Wöller sprach von einer "schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert". "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", sagte auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, appellierte an die Besonnenheit derer, die trauern und derer, denen die Stadt wichtig ist.

SPD appelliert an "anständige Sachsen"

Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warnte vor Selbstjustiz und Gerüchtemacherei. Die "anständigen Sachsen" müssten sich dagegen wehren, "dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen". Grüne und Linke forderten von der Staatsregierung, Gewaltexzesse von Rechten nicht zu dulden.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen. "Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?", fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als "Proteste" zu klassifizieren, sondern als "Pogromversuche".  

Eine Hauptschuld für diese Unruhen tragen auch die Mainstreammedien, wie ZDF, NTV, RTL, Focus oder WELT, die immer dann über Messerstechereien berichten, wenn Ausländer verwickelt sind und nicht oder kaum berichten, wenn "nur" Deutsche betroffen sind.  Jedenfalls wird im Falle einer deutschen Täterschaft der Fall individualisiert. Es wird von psychischen Problemen eines Einzelfalles alles heruntergebrochen ohne das Deutsch-Sein oder das  Christentum für diese Bluttat verantwortlich zu machen. Sind aber Ausländer und  Migranten betroffen, wird der Fall kollektiviert - werden angebliche gemeinsame Merkmale der Migranten wie der Glaube als Muslime herausgestellt - so wie Hitler schon in  seiner Zeit gemeinsame vorgeblich negative aber kollektive Eigenschaften von Juden hinter negativen Nachrichten erkennen wollte. 

Dieses Muster  der  selektiven Bedienung von AfD Themen in allen Hauptnachrichtensendungen ist seit Jahren allen Mainstreammedien gemeinsam und genau deshalb trifft den Staatsmedien und den rechtspopulistischen  Konzernmedien auch eine  große Mitschuld am Ausbruch dieser Pogrome.  

]]>
Politik Fri, 14 Sep 2018 18:20:08 +0200
Aufstehen - Sahra Wagenknecht ruft zum Protest-Marsch zum Hambacher Forst auf http://internetz-zeitung.eu/index.php/4946-sahra-wagenknecht-ruft-zum-protest-marsch-zum-hambacher-forst-auf http://internetz-zeitung.eu/index.php/4946-sahra-wagenknecht-ruft-zum-protest-marsch-zum-hambacher-forst-auf Aufsehen - Sahra Wagenknecht ruft zum Protest-Marsch zum Hambacher Forst auf

Der BUND Naturschutz versucht unterdessen die Räumung mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Rodung zu stoppen. 

Die Initiatorin der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" und Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hat zum Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts aufgerufen. «Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren», erklärte Wagenknecht am Freitag in Berlin. Das berichten u.a. oligarchistische Springer Konzernmedien wie die "Welt". 

Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes im Rheinland selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig kritisierte die Politikerin Heimatminister Horst Seehofer (CSU): «Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12 000 Jahre alter Wald fallen soll? Was sind das für Konservative, denen die Rodung des letzten Altwaldes auf deutschem Boden gleichgültig ist?»

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Braunkohle-Tagebaus Hambach, in ihm stehen alte Buchen und Eichen. Zudem gibt es geschützte Arten wie die Bechsteinfledermaus. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Wagenknecht warf der Polizei  eine Gewalteskalation vor und bezichtete die Staatsgewalt  unverhältnismässig brutal gegen friedliche Menschen vorzugehen. «Jetzt sollen auch noch die letzten Reste gerodet werden, damit der Energiekonzern RWE mit dem Braunkohleabbau Profit machen kann», so Wagenknecht weiter.«Dabei weiß doch jeder vernünftig denkende Mensch, dass das Zeitalter der Kohlekraftwerke zu Ende geht - und zu Ende gehen muss, wenn wir eine Zukunft auf diesem Planeten haben wollen.»

Aufstehen - Widerstand: BUND will per Eilantrag Rodung des Hambacher Forstes stoppen 

Rechtspopulistisch CDU geführte Landesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger vom RWE Konzern machen

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden Klageverfahren gestern und heute bei den zuständigen Gerichten weitere Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald eingereicht. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

„Offensichtlich scheint sich RWE an die bisher abgegebene Stillhalteerklärung nicht gebunden zu fühlen und versucht über Bande mit der Landesregierung weiter Fakten im Wald zu schaffen“, kritisiert Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Der dafür vorgeschobene Vorwand des fehlenden Brandschutzes des Baumhäuser ist nur noch lächerlich.“

Mit größter Besorgnis beobachtet der BUND die zunehmende Tendenz des Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen. Die Untergrabung des Rechtsstaats sei ein Spiel mit dem Feuer.

„Seit Wochen wird die Eskalation im Wald propagandistisch vorbereitet. Mit lancierten Falschmeldungen von Waffenfunden und Vietnam-Tunnelsystemen sollte der Einsatz offenbar gerechtfertigt werden“, so Krämerkämper. „Der weit überwiegend friedliche bürgerliche Protest wurde vom Innenministerium gezielt kriminalisiert. Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der Lage.“

Offenbar, so der BUND, gehe es der Landesregierung nur noch darum, einen starken Staat zu demonstrieren. „Die eigentliche Frage, ob für einen heute überflüssigen Braunkohlentagebau ein wertvoller Wald geopfert werden darf, interessiert die Herren Laschet und Reul offenbar überhaupt nicht“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Landesregierung wird von den Bürger*innen gewählt und darf nicht länger als Handlanger von RWE auftreten.“ 

]]>
Politik Fri, 14 Sep 2018 14:19:43 +0200