AKTUELL http://internetz-zeitung.eu/index.php Tue, 30 May 2017 13:13:43 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Ex Bolschewiki Angela Merkel: USA kein Partner mehr http://internetz-zeitung.eu/index.php/4382-ex-bolschewiki-angela-merkel-usa-kein-partner-mehr http://internetz-zeitung.eu/index.php/4382-ex-bolschewiki-angela-merkel-usa-kein-partner-mehr Ex Bolschewiki Angela Merkel: USA sind kein Partner mehr 

Die ehemalige Bolschewistin und DDR-FDJ-Leitungskaderin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt fest, dass die USA kein verlässlicher Partner der Europäer mehr sind.

Schon als rechte Hand des Stasi-IM-Fürsten IM Einstein war sie in DDR Zeiten eine Gegnerin des US Imperialismus, zumal dieser Stasi IM und Professor für Marxismus- Leninismus  namens Prof. Hans-Jörg Osten, auch der Professor an der Akademie der Wissenschaften in Berlin Adlershof war, der sie in Marxismus-Leninismus neben ihrer Physikarbeit unterrichtet hatte.

So wußte Merkel schon immer, das die USA die alleinige unipolare Weltherrschaft anstreben. Als Trunp jetzt sagte, dass Deutschland schlecht ist und Millionen Autos in den USA verkaufe, was er beenden wolle, hat auch sie gemerkt, dass die Politik der USA mit den Interessen der Europäer unvereinbar ist. 

Zudem war sie seine Stellvertreterin als FDJ Vorsitzende in der FDJ Zelle am Institut. Damals schon war sie für Agitation und Proopaganda der SED Jugendorganisation  und somit für die politische Linie an der Hochschule zuständig.

Merkel wußte schon vorher, dass Trump kein Partner der Eurpäer ist - docjh jetzt hat sie erstmals den Mut, diese Fakten endlich mal auszusprechen.

Die Europäer  müssten sich selber auf ihre eigene Kraft  verlassen.

Trotzdem will sie  an der "Freundschaft" zu den USA festhaltenn . Hier wird ihre Politik wirr und brandgefährlich.

Wieso will sie zu einer Freundschaft zu einem Partner festhalten, der nicht mehr ein verlässlicher Partner ist?  

Auf dem Nato-Gipfel und auf dem G 7 Gipfel agierte Merkel noch unterwürfig und wie ein untertäniger Lakai der USA, der deutsche Interssen den Interesen des US Imperialismus unterordnet udn sich zur sinnlosen Mega-Hochrüstung drängen lässt.

Was war nach der Rückkehr von Trump in den USA geschehen?

Ein enormer Wandel", schreiben internationale Medien, oder "Europa muss nun allein weitermachen": Ein Auftritt Angela Merkels in einem Münchner Bierzelt wird weltweit diskutiert. Dabei hatte die Kanzlerin am Sonntag eigentlich nur einen Lokaltermin wahrgenommen. Doch in ihrer Rede grenzte sie sich deutlich von Donald Trump ab, sprach über das Verhältnis zur US-Regierung und forderte einen Neustart für Europa.

Wörtlich sagte die Kanzlerin:

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

Merkel ergänzte:

"Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika." Die Freundschaft zu den USA betonte sie weitere Male, wiederholte aber auch:"Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal."

Merkels Sätze sind auf mehreren Ebenen  selbst für den Hofberichterstattungs-"Spiegel" ungewöhnlich. Interessant ist nicht nur, was sie sagte, sondern auch warum und in welchem Rahmen: auf einem Volksfest, und im Anschluss an einen Gipfelmarathon, bei dem sie viel Zeit mit Trump verbrachte.

Direkt sprach die Kanzlerin die zurückliegenden Tage an. Tage, in denen Trump seine Partner mehrfach vor den Kopf gestoßen hatte.

Trumps Leitspruch ist "America First". Für Merkel ergibt sich daraus die Konsequenz: Europa muss in Zukunft mehr schultern. Trumps Politik macht eine Neudefinition der europäischen Interessen notwendig, da sind sich Merkel und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel einig.

Auf dem Nato-Gipfel hatte Trump den Nato-Mitgliedern die Zusage abgerungen, 2 % des BIP für die Waffen und Aufrüstung der Nato auszugeben und wie Schulkinder  jährlich einen Bericht abzugeben, der  die Fortschritte auf diesem Weg zur 2 % Marke aufzeige. Dieser Verhalten wird als demütigung der Nato-Länder betrachtet.

Für dir BRD würde es fast eine Verdoppelung der jetzt schon gigantischen Rüstungsausgaben  auf jährlich 60 Mrd. Euro bedeuten. Das wäre für das hoch verschuldete Land womöglich sogar der sichere Staatsbankrott. Auch deshalb will man nicht mehr wie ein Lakai den USA folgen. Bisher war das eisern die Politik von Merkel, die die Bundesrepublik so  zu einer  untertänigen Kolonie der USA über viele Jahre degradiert hatte.

Es bleibt abzuwarten, ob damit wirklich eine neue historische Zäsur beginnt.

 

 

 

 

 

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Politik Mon, 29 May 2017 13:03:56 +0200
Trump erklärt EU-Politikern: Deutchland ist sehr schlecht Handelsbilanzdefizit will er stoppen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4381-trump-erkl%C3%A4rt-eu-politikern-deutchland-ist-sehr-schlecht-handelsbilanzdefizit-will-er-stoppen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4381-trump-erkl%C3%A4rt-eu-politikern-deutchland-ist-sehr-schlecht-handelsbilanzdefizit-will-er-stoppen Trump erklärt EU-Politikern:  Deutschland ist sehr schlecht-  Handelsbilanzdefizit will er stoppen

Trump erklärte Politikern und Staatsmännern in der EU, dass Deutschland sehr schlecht ist . Manche Mainstreammedien übersetzten es sogar mit " Deutschland ist böse".

Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber Deutschland beträgt 65 Milliarden Dollar.  Gegenüber Japan beträgt das Defizit gar 69 Mrd. Dollar und gegenüber China gar gigantische 347 Milliarden Dollar. 

Die USA leiden neben dem Außenhandelsbilanzdefitzit auch unter einem  zweiten Defizit im Staatshaushalt, der gigantische Maße der Staatsverschuldung in Billionenhöhe erreicht hat und die zur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landes führen kann. 

Mit Deutschland habe er keine Probleme - aber der die deutsche Handelspolitik sei völlig verfehlt.

Millionen Autos verkaufe Deutschland in den USA - aber er werde das stoppen.

Trump hatte BMW vorher schon angedroht 35 % Einfuhrzölle für PKW in die USA zu zahlen, die der deutsche Konzern in Mexiko herstelle und  von dort aus in die USA beliefere. 

Den beiden europäischen Präsidenten machte er deutlich, dass die USA diesen Zustand unakzeptabel  findet.  

EU- Ratspräsident Tusk und  EU-Kommissions-Präsident Juncker versuchten den freien Welthandel gegenüber Trump zu verteidigen.  Obama besteht aber auf fairen Welthandel der  kapitalistischen Hauptmächte untereinander und meint damit wohl eine ausgeglichene Handelsbilanz. 

Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der US Industrie kommt ihm dabei nicht in den Sinn. 

Stattdessen erwartet er höhere Rüstungsausgaben aller  27 Nato-Partner, die vor allem auch in den USA Waffen kaufen sollen, wenn sie eine Handelsbilanzdefizit gegenüber den USA  haben.

Zudem soll Trump Merkel nach unbestätigten Informationen schon eine Rechnung in Höhe von 300 Mrd . Euro überreicht haben, weil das 2 %  Kriterium für Nato Beistandskosten in den letzten Jahren verfehlt wurde. 

 

 

  

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Politik Sun, 28 May 2017 20:17:34 +0200
Amnesty: USA haben den IS 2016 massiv in Millionenhöhe im Irak mit Waffen versorgt http://internetz-zeitung.eu/index.php/4380-amnesty-usa-haben-den-is-2016-massiv-in-millionenh%C3%B6he-im-irak-mit-waffen-versorgt http://internetz-zeitung.eu/index.php/4380-amnesty-usa-haben-den-is-2016-massiv-in-millionenh%C3%B6he-im-irak-mit-waffen-versorgt Amnesty: USA haben den IS 2016 massiv in Millionenhöhe im Irak mit Waffen versorgt

 

Ein Bericht macht deutlich, dass die US Regierung Obama 2016 den IS im Irak massiv mit Waffen beliefert hatte. 

Waffen die auch für den Kampf gegen den IS vorgesehen waren. landeten natürlich rein zufällig oftmals beim IS im Irak, der dort 2006 entstand.

Immer wieder gab es Berichte, dass US Militärs Waffen aus Flugzeugen in Gebieten abwarfen, die vom IS kontrolliert worden war.

Der Waffenexperte Patrick Wilcken von Amnesty International hat eine entsprechende Untersuchung publiziert.  

Während Amnesty eine Fehlleitung vermutet, machten US Geheimdiesnstpapiere schon 2010 deutlich, dass die USA ein Interesse an der Erstarkung des IS im Irak und in Syrien hatten, damit ein Gegenstaat in Syrien etabliert werden konnte, der die Assad Regierung massiv bekämpfen und stürzen könne, was auch im Interesse der Opposition sei. 

Dafür haben die USA geholfen, einen Korridor bei Azaaz entlang des Euphrat zu schaffen, der eine kontinuierliche Versorgung des IS via Türkei  mit Waffen sichern sollte. 

The government audit, from September 2016, reveals that the DoD “did not have accurate, up-to-date records on the quantity and location”of a vast amount of equipment pouring into Kuwait and Iraq to provision the Iraqi Army.

“This audit provides a worrying insight into the US Army’s flawed – and potentially dangerous - system for controlling millions of dollars’ worth of arms transfers to a hugely volatile region,” said Patrick Wilcken, Amnesty International’s Arms Control and Human Rights Researcher.

It makes for especially sobering reading given the long history of leakage of US arms to multiple armed groups committing atrocities in Iraq, including the armed group calling itself the Islamic State.
Patrick Wilcken, Amnesty International’s Arms Control and Human Rights Researcher
The transfers, which include tens of thousands of assault rifles (worth USD$28 million), hundreds of mortar rounds and hundreds of Humvee armoured vehicles, were destined for use by the central Iraqi Army, including the predominantly Shi’a Popular Mobilisation Units, as well as the Kurdish Peshmerga forces.
“After all this time and all these warnings, the same problems keep re-occurring. This should be an urgent wake-up call for the US, and all countries supplying arms to Iraq, to urgently shore up checks and controls. Sending millions of dollars’ worth of arms into a black hole and hoping for the best is not a viable counter-terrorism strategy; it is just reckless,” said Patrick Wilcken. 

Insgesamt lieferten die USA Waffen in Wert von 1,6 Milliarden Dollar . Ein Großteil der Waffen landete u a beim IS im Irak. 

Amnesty International has confirmed that the US Army gave ISIS $1 billion worth of arms and equipment in Iraq during President Obama's final year in office, according to a report.The data was obtained by the human rights group following a freedom of information request for a 2016 government audit.“This audit provides a worrying insight into the US Army’s flawed — and potentially dangerous system for controlling millions of dollars’ worth of arms transfers to a hugely volatile region,” Patrick Wilcken, Amnesty’s researcher on international arms control, said in a statement. “It makes for especially sobering reading given the long history of leakage of US arms to multiple armed groups committing atrocities in Iraq, including the armed group calling itself the Islamic State.” In 2015, the US gave $1.57 billion worth of equipment to Iraq to help them fight ISIS through the Iraq Train and Equip Fund.Now it has been revealed they also funded the enemy, providing them with weapons.The Army’s 1st Theater Sustainment Command “did not have accurate, up-to-date records on the quantity and location of [Iraq Train and Equip Fund] equipment on hand in Kuwait and Iraq,” the Pentagon’s inspector general wrote in the audit, The Hill reports.Tens of thousands of assault rifles, hundreds of mortar rounds and armored Humvees were among the equipment given to ISIS in Iraq, Amnesty said.According to Amnesty, the US army’s lack of control over its weapons was also exposed in a 2015 audit.The 2015 audit prompted Congress to commit to keeping a stricter control of its weapons.

Your Newswire reports: Hawaii Rep. Gabbard went to Syria on a secret fact-finding mission to wade through the lies and propaganda and find out what is really happening on the ground.Immediately on her return CNN booked her for an “exclusive” interview – and Gabbard told them exactly what they didn’t want to hear: she has proof the Obama administration was funding ISIS and Al-Qaeda.Explaining to Jake Tapper that she met people from all walks of life in Aleppo and Damascus, Gabbard said that Syrians “expressed happiness and joy at seeing an American walking their streets.” But they also wanted to know “why is it that the United States, its allies, and other countries, are providing support, are providing arms, to terrorist groups like Al-Nusra, Al-Qaeda, ISIS, who are on the ground there, raping, kidnapping, torturing, and killing the Syrian people? “They asked me why is the United States supporting these terrorist groups who are destroying Syria – when it was Al-Qaeda who attacked the United States on 9/11, not Syria.


Read more at: http://www.neonnettle.com/news/2211-amnesty-international-confirms-us-gave-isis-1-billion-of-weapons-in-2016

  

Selbst die FAZ berichtete schon 2012 entsprechend.

Von der Türkei aus

CIA koordiniert Waffenlieferungen nach Syrien

Eine Gruppe CIA-Agenten ist offenbar im Süden der Türkei aktiv. Medienberichten zufolge koordiniert sie von dort aus, welche syrische Widerstandsgruppe welche Waffen erhält.

er amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA überwacht den Fluss von Waffen an die syrischen Rebellen und versucht diesen zu koordinieren. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter in Washington und in arabischen Staaten berichteten, ist eine kleine Gruppe von CIA-Agenten im Süden der Türkei im Einsatz, um mit den Diensten verbündeter Staaten zu entscheiden, welche Widerstandsgruppe welche Waffen erhält.

Diverse Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen umfassen Maschinengewehre, Munition, schultergestützte Raketen sowie Panzerabwehrwaffen. Die Waffen werden von der Türkei, Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und zum großen Teil über die Landgrenze von der Türkei aus nach Syrien geschmuggelt.

Wie die Tageszeitungen „New York Times“ und „Wall Street Journal“ übereinstimmend berichteten, sind die CIA-Mitarbeiter seit einigen Wochen in der Süd-Türkei im Einsatz. Sie sollen unter anderem verhindern, dass Waffen in die Hände von Kämpfern des Terrornetzes „Al Qaida“ fallen. Das amerikanische Außenministerium hat medizinische Hilfsmittel sowie Kommunikationsausrüstung im Wert von 15 Millionen Dollar für zivile Oppositionsgruppen in Syrien bereitgestellt. Washington beharrt darauf, dass sich die amerikanische Hilfe für die syrische Opposition auf „nicht tödliche Mittel“ beschränkt. Soweit die FAZ. 

Die CIA nutzt dabei den Trick, angeblich moderate Dschihadisten zu beliefern, die aber ledigluch als Makler und Zwischenhändler agieren udn die Waffen in der Regel letztendlich bei der Nusrafront der Al Kaida oder gar beim IS landen. 

Die Politikerin Gabbard wiederholte auf CNN den Vorwurf, dass die USA die Al Kaida und später den IS selber geschaffen habe.

 

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Politik Sat, 27 May 2017 23:17:17 +0200
G 7 Der Märchenonkel Donald und die 6 Zwerge http://internetz-zeitung.eu/index.php/4379-g-7-der-m%C3%A4rchenonkel-donald-und-die-6-zwerge http://internetz-zeitung.eu/index.php/4379-g-7-der-m%C3%A4rchenonkel-donald-und-die-6-zwerge G 7 Der Märchenonkel Donald und die 6 Zwerge

Nach dem Nato-Gipfel, wo Donald Trump 27 Länder der Nato wie ein Lehrer seine Schulklasse im neuen Nato Hauptquartier in Brüssel abkanzelte, macht er  auf Sizilien beim G 7 Treffen genauso weiter.

In Brüssel hatte er erklärt, dass 24 der 27 Nato Länder nicht genug für Kriegsrüstung ausgeben  udnHausaufgaben erteilt. Sie müssen jetzt jährlich vorlegen, wie und welche Fportschritte sie bei den Anstrengungen mit dem Geschäft des Todes in Richtung 2 % Krirterium erreicht haben. 

Auf Sizilien beim Treffen der sieben großen Industrienationen  beser gesagt der USA mit den 6 dienenden und führenden Industrienationen-  macht er weiter wie bisher.

Umweltschutz hält er für Humbug. Kliomakatasttrophe gibt es nicht Das sei alles Einbildung. Flüchtlingswelle in Richtung Europa -  nicht sein Problem. Baut doch eine Mauer.

Handelsbilanzdefizit eder USA gegenüber deutschland .  Sein Fazit: Deutschland ist schlecht oder gar böse. Freihandel will er nicht. 

Auch hier führt er  die Welt im Stile eines Imperators als Möchtegern-Alleinherrscher der Welt vor.

 Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni guckte da schon nicht sehr optimistisch in die Kameras. Ein paar Stunden später hat er jeden Grund dafür: Von seiner vorbereiteten Agenda für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der »sieben führenden Industriestaaten« (G 7) ist nach dem ersten Tag nicht viel übriggeblieben.

Was auch immer heute in der Weltpresse der Mainstreammedien stehen mag – es ist nicht nur die »Schuld« von Donald Trump und der von ihm angeführten US-Delegation, sondern das Ergebnis widerstreitender Interessen.

Aber Trump dominiert den Willen der kapitalistischen Welt und er gibt den Ton vor. Ohne ihn geht nichts. 

Und die waren lange vor dem Treffen in der Kulisse mit Blick auf den Vulkan Ätna hinreichend bekannt.

Es sollte beim Gipfel um »Freihandel«, »Klimaschutz« und um »Fragen der Migration« sowie den Umgang damit gehen. Eine Abschlussdeklaration lag als Entwurf auf dem Tisch. Doch ehe die strittigen Handelsfragen überhaupt dran waren, hatte die Delegation aus Washington bereits zwei Vorschläge der Gastgeber zurück in die Schublade befördern lassen: eine gemeinsame Erklärung zur »Ernährungssicherheit« und »umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise«, wie es die Nachrichtenagentur dpa formulierte.

Beide hatten keine Chance, ins Abschlussdokument aufgenommen zu werden. US-Unterhändler hätten darauf bestanden, statt dessen nur zwei Paragraphen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben, so dpa. Das war wohl  schon vorher  abgemachte Sache . Der Weltöffentlichkeit wird so aber Akionismus und Tatendrang vorgespielt. 

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat deshalb nicht zu Unrecht gefordert, die Gruppe abzuschaffen. »Informelle Treffen wie die G 7 und die G 20 haben anders als UN-Institutionen keine völkerrechtliche Legitimität«, sagt Roland Süß vom ATTAC-Koordinierungskreis. »Statt intransparente, nichtrepräsentative Klubs (…) weiterzuführen, ist es an der Zeit, die UN-Institutionen und -Prozesse zu stärken.«

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Politik Sat, 27 May 2017 14:50:58 +0200
Stasi war harmlose "Lachnummer" - Staat nimmt bis zu 400 Mio. mal unsere Handys ins Visier http://internetz-zeitung.eu/index.php/4378-stasi-war-lachnummer-staat-nimt-bis-zu-400-mio-mal-unsere-handys-ins-visier http://internetz-zeitung.eu/index.php/4378-stasi-war-lachnummer-staat-nimt-bis-zu-400-mio-mal-unsere-handys-ins-visier Stasi war harmlose "Lachnummer" - Staat nimmt bis zu 400 Mio. mal unsere Handys ins Visier 

Verglichen mit der heutigen Totalüberwachung der Bürger durch Polizeibehörden und Geheimdienste, war das  Überwachen der Telefone in der ehemaligen DDR durch den Geheimdienst der Stasi äusserst bescheiden - erstens weil längst nicht jeder Haushalt einen Festnetzanschluß hatte und vor allem weil es noch keine Handys gab, die millionenfach Bürger bei sich tragen, die so jederzeit geortet werden können.

In einem Interview mit der "Jungen Welt" berichtet ein Experte und Abgeordneter und Datenschutzexperte der Piratenpartei des Landtages in Schleswig Holstein namens Patrick Breyer, dass allein in Schleswig Holstein bis zu 13 Millionen mal Handys ins visier der Beobachtung genommen werden . Das sind bei nur 2,8 Mio Einwohner des Bundeslandes ca 5 Mal, die jeder Bürger geortet oder gar abgehört wird.

Nimmt man eine Extrapolation vor und rechnet diese Anzahl der Überwachungen auf über 80 Mio Bürger hoch, kommt man auf über 400 Millionen Handyortungen in der Bundesrepublik der Gegenwart.

Unschuldige können so in Verdacht geraten, wenn sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren oder eine andere Person ihr Gerät benutzt hat. Es kann auch zu Fehlern kommen, etwa durch Zahlendreher. 2011 verhaftete die britische Polizei in zwei Fällen Menschen zu Unrecht, nachdem Telekommunikationsanbieter falsche Datenauskünfte erteilt hatten.

Die Staatsanwaltschaften meinen, sie seien nicht zur Benachrichtigung verpflichtet, weil der Bürger von der Maßnahme »nur unerheblich betroffen wurde«. Er habe mutmaßlich »kein Interesse an einer Benachrichtigung«. Die Strafprozessordnung enthält die Erlaubnisvorschrift für die Funkzellenabfragen. Die Unterrichtung des Betroffenen wird davon abhängig gemacht, ob er ein Interesse daran hat. Mit der dargestellten Unterstellung erreicht die Ermittlungsbehörde, dass sie erst benachrichtigen muss, wenn der Betroffene nachfragt. Der Grundsatz wird so zugunsten der Ermittlungsbehörden gedreht.

Die Piratenpartei hat die Aktion »Handyortung: Wir wollen’s wissen« ins Leben gerufen. Was wollen Sie damit erreichen, fragt die JW?

Wir treten damit der Fiktion entgegen, die Bürger hätten kein Interesse an einer Benachrichtigung. Wir stellen im Netz ein Formular bereit, mit dem jeder Bürger der Staatsanwaltschaft seines jeweiligen Bundeslandes mitteilen kann, dass er informiert werden möchte, wenn seine Handynummer geortet wurde. Wir hoffen auf viele Teilnehmer bei der Aktion, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der von der Ortung betroffenen Menschen durchzusetzen. Technisch ist das machbar, es fehlt aber die Bereitschaft der Behörden dazu. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Information ganz zu schweigen. Die massenhafte Handyortung muss aus unserer Sicht perspektivisch verboten, mindestens aber drastisch eingeschränkt werden.

Außerdem bleiben die überwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen längst eingestellt sind.    

Außerdem kommt das Abhören der US Geheimdienste wie NSA hinzu, die Zugriffe auf Windows-Rechner mit Schadsoftware, Smartphones, die abgehört werden können und TV Geräte hinzu, die als Abhörwanzen umfunktioniert werden können.

Milliarden Datensätze werden durch den US Geheimdienst NSA ausspioniert.    

Die NSA sammelt täglich fünf Milliarden Datensätze, die Positionsdaten von Mobilfunknutzern enthalten, berichtet die "Washington Post". Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden. Die Daten würden unter anderem genutzt, um die Bewegungen von Verdächtigen zu verfolgen, Verbindungen zu anderen aufzudecken und sogar, um bisher unbekannte verdächtige Personen aufzuspüren.

Möglich wird das durch die Auswertung gewaltiger Datenmengen mit statistischen Methoden. Die Positionsdaten von Smartphones aus der ganzen Welt werden in einer Datenbank mit der Bezeichnung FASCIA gesammelt.

 

Wo die NSA die Daten im Einzelnen herbekommt, geht aus dem Bericht der "Washington Post" nicht hervor. Offenbar arbeiten mehrere Mobilfunkfirmen mit der NSA zusammen. Die "Washington Post" zitiert aus einem NSA-Papier, demzufolge zwei Firmen sogar die "physischen Systeme" des Geheimdienstes zum Abzweigen der Daten verwalten. Unklar ist, ob der Geheimdienst sich auch mit weiteren, illegalen Methoden Zugang zu Daten von anderen Mobilfunkfirmen verschafft. An Daten eines Mobilfunkanbieters im Ausland könnte die NSA über mehrere Wege kommen:

Der so generierte Datenwust ist auch deshalb so wertvoll, weil er es den Analysten des Geheimdienstes ermöglicht, mit statistischen Methoden sogar zuvor unbekannte Ziele zu identifizieren. Die "Washington Post" nennt Beispiele aus der NSA-Arbeit:

 

  • Die NSA kann erfassen, wenn ein Nutzer sein Mobiltelefon wechselt. Wenn sich in einer Funkzelle ein Telefon ausbucht und wenig später ein neues eingeschaltet wird, kann die Analysesoftware des Geheimdienstes die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit der es sich um denselben Besitzer handelt.
  • Befindet sich das Handy einer bereits überwachten Zielperson öfter am gleichen Ort wie ein weiteres Handy, könnte auch dessen Besitzer das Interesse der NSA wecken.
  • Die NSA-Analyse-Software errechnet die Reisegeschwindigkeit bestimmter Endgeräte in Funkzellen und gleicht diese Informationen mit den dort verfügbaren Transportmöglichkeiten ab, um den möglichen Aufenthaltsort einzugrenzen.
  • Anhand der Positionsdaten von Geräten im Umfeld eines CIA-Agenten will die NSA errechnen können, ob dieser von Unbekannten verfolgt oder begleitet wurde.

Deutsche Überwacher orten Handys ganz anders

Versand "stiller SMS"

In Deutschland werden die Positionsdaten von Mobiltelefonen von Ermittlern anders erfasst, berichtete der Spiegel schon 2013: Ermittler können in bestimmten Fällen mit richterlicher Anordnung (bei Gefahr im Verzug auch ohne) ein Handy orten lassen. ( Inzwischen können sie es auch ohne richterliche Anordnung). 

Das läuft in Deutschland auch über die sogenannte stille SMS. Dass der Provider eine stille SMS an ein Handy schickt, bekommt der Besitzer in der Regel nicht mit. Bei der Nachricht handelt es sich um bloße Steuerbefehle, das Telefon antwortet ebenso unbemerkt. Um die Bewegungen einer Person aufzuzeichnen, können beispielsweise mehrere dieser SMS hintereinander verschickt werden.

Abgeschaltete Handys orten

Die "Washington Post" berichtete im Juli, dass es der NSA bereits seit 2004 möglich sei, auch scheinbar abgeschaltete Handys zu orten.

Genutzt werde die Technik von einer Abteilung des Joint Special Operations Command (JSOC). Das deckt sich mit einem Bericht von 2005, wonach das FBI damals die Handys zweier mutmaßlicher Mafiosi belauschte - und das auch, wenn deren Besitzer sie eigentlich abgeschaltet hatten.

Möglich dürfte so etwas allerdings nur dann sein, wenn die Behörden vorher Zugriff auf das jeweilige Handy hatten und darauf eine Spionage-Software installieren konnten. Auf diese Weise könnte man das Abschalten vortäuschen und die Elektronik bei abgeschaltetem Bildschirm weiterlaufen lassen. Grundsätzlich aber ist es nicht möglich, ein Handy zu orten, das nicht eingeschaltet ist. Zumindest sei kein Handy bekannt, "das im ausgeschalteten Zustand die Verbindung mit dem Netz aufrechterhält", erklärt die Fachzeitschrift "c't".

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Politik Fri, 26 May 2017 16:18:16 +0200
Weißhelm-Aktivist der Al Kaida gesteht, Chemiewaffenangriffe medial inszeniert zu haben http://internetz-zeitung.eu/index.php/4377-wei%C3%9Fhelm-aktivist-der-al-kaida-gesteht%2C-chemiewaffenangriffe-medial-inszeniert-zu-haben http://internetz-zeitung.eu/index.php/4377-wei%C3%9Fhelm-aktivist-der-al-kaida-gesteht%2C-chemiewaffenangriffe-medial-inszeniert-zu-haben Weißhelm-Aktivist der Al Kaida gesteht, Chemiewaffenangriffe medial inszeniert zu haben

Ein ehemaliger Weißhelm-Aktivist aus Aleppo hat im syrischen Fernsehen in einem Interview zugegeben, dass er an der  medialen Inszenierung von Chemiewaffenangriffen beteiligt gewesen war.

Der Terrorist Walid Hendi hat in einem Interview, das im syrischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, zugegeben, für die Weißhelme gearbeitet und mit ihnen Chemiewaffenangriffe inszeniert zu haben.
 
Die Terror-Gruppe aus Aleppo, der er angehörte, wurde mit Schutzkleidung ausgestattet und vor kommenden Chemieangriffen gewarnt.
 
Diese erfolgten jedoch nicht, stattdessen kam ein türkisches Fernsehteam, dass eine Inszenierung eines solchen Angriffs filmte.

Journalist: Woher kommst du?

 

Waleed Hendi: Aus Aleppo.

Journalist: Waleed, du hast für die Zivilverteidigung gearbeitet?

Waleed Hendi: Ja, für die Weißhelme.

Journalist: Erzähle mir, worin deine Arbeit bestand, über die Inszenierungen und all die Dinge.

Waleed Hendi: Wir waren das erste Zentrum der zivilen Verteidigung. Sie sagten, wir werden mit chemischen Stoffen angegriffen, danach haben sie uns Schutzkleidung und Handschuhe für Chemische Angriffe gebracht, damit wir darauf vorbereitet sind. Es ist ein türkischer Fernsehsender gekommen, um zu sehen, was wir, die Zivilverteidigung, hier draußen machen. Weil wir ein neues Zentrum sind und um der Welt zu zeigen, wie wir trainieren.

Journalist: Um der Welt zu zeigen, wie ihr trainiert...

Waleed Hendi: Genau.

Journalist: Aus dem Grund, um zu inszenieren, dass die Armee euch angegriffen hat?

Waleed Hendi: Genau.

Journalist: Und was noch?

Waleed Hendi: Die Inszenierung der Angriffe... Wir hatten zum Beispiel Tragen und Warnsirenen und haben uns hingelegt. Dann kamen vier Leute, die einen auf der Trage weggetragen haben. Dabei war auch ein Arzt.

Journalist: Wer war für das Filmen zuständig?

Waleed Hendi: Ibrhaim al-Haj.

Journalist: Was war sein Beruf?

Waleed Hendi: Journalist. Zusammen mit ihm war auch Mohammad al-Sayyed.

Trends: # Krieg in Syrien

 

 

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Politik Thu, 25 May 2017 22:10:03 +0200
War der Manchester Terrorist Obamas Terrorist? Vater ist CIA-Partner bzw. LIFG- Mitglied http://internetz-zeitung.eu/index.php/4376-war-der-manchester-terrorist-obamas-terrorist-vater-ist-cia-partner-bzw-lifg-mitglied http://internetz-zeitung.eu/index.php/4376-war-der-manchester-terrorist-obamas-terrorist-vater-ist-cia-partner-bzw-lifg-mitglied War der Manchester Terrorist Obamas Terrorist? Vater ist CIA-Partner bzw. LIFG- Mitglied

Das Attentat von Manchester wurde von einem gebürtigen Bürger Manchesters verübt. Vor Tagen fand eine Polizeiübung in Manchester statt, die auch einen islamistischen Anschlag beinhaltete.

Jetzt wurde bekannt, dass der US Geheimdienst die ersten Fotos des Attentates gemacht und US Medien wie New York Times zugespielt hatte. Die englischen Behörden sind sehr erbost und sie wollen Donald Trump deshalb zur Rede stellen.

Der CIA hatte Fotos vom Rest der Bombe und vom Behältnis gemacht, dass in Manchester am Rande eines Popkonzertes explodierte. Das könnte auch auf Vorwissen der Geheimdienste hindeuten. 

Der Terroranschlag von Manchester zeigt deutlich, wie derjenige Terror nach Europa zurückkommt, den die europäischen Staaten nach Nordafrika und den Nahen Osten schicken. Der Attentäter stammt aus einer Familie von Dschihadisten, die mit Unterstützung der britischen Geheimdienste die libysche Regierung angegriffen haben.

Zudem wird jetzt bekannt, dass der Vater des Attentäters in Libyen dem Al Kaida Ableger LIFG angehört, den die US Regierung im Bürgerkrieg gegen Gadaffi unterstützt hatte.

Wie die Behörden erste heute bekannt gaben, gehörte der Vater des Attentäters, Ramadan Abedi, zur Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG), einer wichtigen Mudschahhedin-Gruppe, die zunächst mit Unterstützung der britischen Regierung gegen die Gaddafi-Regierung kämpfte und sich später offiziell Al-Kaida anschloss.

Tatsache ist, dass beide Länder, die USA und Großbritannien, einen sehr intimen Überblick über die libysche Dschihadisten-Szene udn gute Kontakte dahin haben. Diese Kontakte stammen aus der Zeit, als den westlichen Geheimdiensten jedes Mittel gegen die Gaddafi-Regierung recht war und Al Kaida auch in Libyen zum Verbündeten der USA wurde. 

Der LIFG Führer Belhadj wurde gar durch die Nato zum Oberbefehlshaber von Tripolis gebomt.

Aber es gibt auch direkte Verbindungen des britischen und des US Geheimdienstes zu der LIFG und zu Belhadj. Belhadj spielte eine entscheidende Rolle im Bürgerkrieg und er wurde auch vom US Senator Mc Cain empfangen. Er wurde Oberkommandierender des Militärrates, der nach dem Sturz von Gadaffi mithilfe der Nato die Macht erobert hatte. 

Die libyschen Dschihadisten operierte fortan unter dem Namen "Libysche Islamische Kampfgruppe" (LIFG). Einer der wichtigsten Al-Kaida-Aktivisten, Anas al-Libi, reiste aus Pakistan bereits 1992 nach Großbritannien und betätigte sich dort als Quartiermacher der Gruppe. Ein anderer Gründer der LIFG, Noman Benotman, ist bis heute als Berater der britischen Regierung in Terrorismusfragen tätig.

"Im Vereinigten Königreich entwickelte al-Libi eine robuste verdeckte Unterstützung für das LIFG-Netzwerk", berichtet Muhammad Kabir Isa vom Institute for Security Studies. Später wurde Anas al-Libi wegen der Anschläge in Nairobi und Daressalam international gesucht.

Ihren Krieg gegen Gaddafi führten die Dschihadisten jedoch mit Duldung oder Unterstützung durch die britische Regierung.

Spätestens ab 1995 startete die LIFG einen Guerillakrieg aus den Bergregionen im Osten des Landes. Die Stadt Darna galt früher als wichtigstes Zentrum der Mudschaheddin, heute ist sie die Zentrale der Organisation „Islamischer Staat“. Für Osama bin Laden waren seine Libyen-Kontakte sogar so wichtig, dass er sich regelmäßig in Libyen aufhielt. 

Danach fahndeten sie nach drei Mitgliedern der Libyschen Islamischen Kampfgruppe - Faraj al-Alwan, Faez Abu Zeid al-Warfali und Farad al-Chalabi - sowie nach einem Staatsbürger Saudi-Arabiens: Osama bin Laden. In einem späteren Bericht an den UN-Sicherheitsrat kamen die libyschen Sicherheitsbehörden zu folgender Einschätzung:

„Bin Laden arbeitete abgestimmt mit der Libyschen Islamischen Kampfgruppe an der Planung und Ausführung von terroristischen Aktionen, was auch Waffentransporte über die libysche Grenze umfasste, um sie in Algerien Angehörigen der Bewaffneten Islamischen Gruppe (GIA) zu übergeben.“

Al-Kaida und die LIFG im Schoß des britischen Empire

Unterdessen konnten die damals noch wenig bekannten Dschihadisten von London aus ihren Krieg gegen die libysche Regierung betreiben. Der ehemalige Verantwortliche für Libyen im britischen Auslandsgeheimdienst MI6, David Shayler, beschrieb schon Ende der 1990er Jahre die Verbindungen seines Dienstes zu den libyschen Dschihadisten. Unter anderem soll sich der MI6 direkt an einem der gescheiterten Mordanschläge der Kampfgruppe auf Muammar al-Gaddafi beteiligt haben.

Detaillierte Informationen darüber stellte David Shayler dem parlamentarischen Intelligence and Security Committee und dem für Sicherheitsfragen zuständigen Staatsminister Jack Straw zur Verfügung. Sowohl die britische Regierung als auch die LIFG dementierten mit dramatischen Gesten ("reine Phantasie"), was für jeden Beobachter der libyschen Dschihadistenszene offensichtlich war.

Selbst nach dem 11. September 2001 bewegten sich die libyschen Al-Kaida-Leute weiter unbehelligt in Großbritannien. Bis zum Jahr 2005 unterhielt die LIFG eine offizielle Vertretung in London, dem Zentrum der libyschen Auslandsopposition. Das Shura-Mitglied Abdel Rahman al-Faqih, wohnhaft in London, wurde unterdessen in Marokko für die Selbstmordanschläge von 2003 in Casablanca in Abwesenheit verurteilt.

Bei der Bewertung der LIFG schien sich auch niemand daran zu stören, dass etwa Faez Abu Zeid al-Warfali, einer der angeblichen Becker-Mörder, unter einem seiner Decknamen auf der Liste der 19 mutmaßlichen WTC-Attentäter auftauchte, wie das FBI irgendwann herausfand.

Tatsächlich befand sich die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG) bereits seit Oktober 2001 auf der Liste terroristischer Organisationen der UNO. Ihren Aufenthalt in Großbritannien beeinträchtigte das allerdings nicht. Libyen legte der UNO schließlich im August 2004 eine Liste von 74 Personen vor, die Kontakt mit Osama bin Laden oder Al-Kaida hatten. Angestoßen durch die UNO musste schließlich auch die britische Regierung gegen die LIFG-Strukturen aktiv werden. 

Seit dem Jahr 2005 engagierte sich die gefürchtete Terrororganisation verstärkt im Irak. Gleichzeitig behandelte die britische Regierung ihre libyschen Dschihadisten natürlich weiter als befreundete Agenten. Und dies obwohl die LIFG offiziell ihre Vereinigung mit Al-Kaida verkündete. Offensichtlich waren die amerikanischen und britischen Geheimdienste vorher über diese Pläne informiert.Die Libyer übernehmen Al-Kaida

Jedenfalls baten die Amerikaner das Vereinigte Königreich darum, "die Auswirkungen zu dämpfen", die eine unmittelbar bevorstehende Ankündigung über den Zusammenschluss von Al-Kaida und der Libyschen Kampfgruppe haben werde, aus von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen hervorgeht.

Auf dem Treffen am 6. September 2007 versprach der zuständige Staatssekretär, der Sache "den Stachel zu nehmen". Natürlich macht es seit dem 11. September 2001 öffentlich einen schlechten Eindruck, wenn Al-Kaida-Aktivisten als Agenten der britischen oder amerikanischen Regierung erscheinen. Bei internen Besprechungen wurde das strategische Potential der Gruppe allerdings deutlich angesprochen. 

Der britische Direktor für Verteidigung und strategische Bedrohungen, Simon Manley, erläuterte die spezifisch britische Sicht auf eine Vergrößerung von Al-Kaida: Einerseits werde die Gruppe nun "ihre Reichweite in Nordafrika erhöhen", andererseits werde der Zusammenschluss al-Kaidas Command-and-Control-Fähigkeiten schwächen. 

Genau zwei Monate nach dem oben genannten Meeting, am 3. November 2007, gaben Al-Kaida und die LIFG ihren formalen Zusammenschluss öffentlich bekannt. Ab diesem Zeitpunkt traten in der Führung von Al-Kaida immer mehr Aktivisten mit den Namensanhang „Al-Libi“ - der Libyer - auf. 

Erst im Februar 2008, also fast sieben Jahre, nachdem die UNO die LIFG als Terrorgruppe eingestuft hatte, setzteGroßbritannien schließlich drei Libyer auf die Sanktionsliste, wie aus einer anderen Wikileaks-Depesche hervorgeht. Zwar wurden schon ab 2005, als die Blair-Regierung begann, sich um bessere Beziehungen zu Gaddafi zu bemühen, einige LIFG-Aktivisten im Königreich unter Hausarrest gestellt. Die meisten Al-Kaida- und LIFG-Aktivisten können sich jedoch bis heute unbehelligt bewegen.

Der Gründer der Organisation, Abd al-Hakim Balhadsch, leitete zwischenzeitlich den Militärrat der Opposition in Tripolis. Danach baute er Brigaden der "moderaten Opposition" in Syrien auf. Im Mai 2014 besuchte er Paris und traf dort mit der Nordafrika-Abteilung des Außenministeriums zusammen.

Auch Farad al-Chalabi, ein anderer mutmaßlicher Mörder des Geheimdienstpärchens Becker, pendelt bis heute weitgehend ungestört zwischen den Kriegsschauplätzen des globalen Dschihad. Nach dem Sturm auf die amerikanische Botschaft in Benghasi und der Ermordung von Botschafter Chris Stevens sowie zwei weiterer CIA-Mitarbeiter am 11. September 2012 verhörte ihn das FBI und entließ ihn anschließend wieder. Seine öffentliche Darstellung von diesem Verhör lautete:

Die Amerikaner haben keine Ahnung, wer den Angriff ausführte. Sie sind verwirrt.

Dass sich die britischen und amerikanischen Behörden nun immer noch "verwirrt" darstellen, verwundert nicht, angesichts der freundschaftlichen Beziehungen, die diese Länder über Jahrzehnte zu den Dschihadisten pflegten.  Mc Cain knüpfte als Republikaner  im Windschatten von Präsident Obama die Kontakte zu Al Kaida Führern wie Belhadj und zu Rechtsradikalen in der Ukraine.

 

Über Qatar wurden Waffen an die libyschen Rebellen und namentlich auch an Belhadj geliefert.   Der US Verbündete spielte insofern eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Al Kaida in Libyen mit Waffen. 

Belhadj was made commander of the Tripoli Military Council, after the rebels took over Tripoli during Operation Mermaid Dawn in late August 2011.[31]

A Kronos Advisory report stressed that on the 22 August takeover of Tripoli Belhadj was accompanied by Qatari staff Col. Hamad Abdullah al-Marri.[32] In fact, Qatar had provided training, financial and military support to Belhadj’s troops. Rebels under the leadership of Belhadj were trained by Qatari special forces in Western Mountains, in Libya, and were the beneficiaries of dozens of weapons shipments financed by Qatar.[17]

Overall, Wall Street Journal columnists Sam Dagher, Charles Levinson, and Margaret Coker reported that "Qatar provided anti-Gadhafi rebels with what Libyan officials now estimate are tens of millions of dollars in aid, military training and more than 20,000 tons of weapons."[17] Most of the shipments – the reporters stressed – went directly to rebel forces such as Belhadj’s group rather than being regularly processed through the National Transitional Council.[17]

Qatar was one of the first countries to recognize the National Transitional Council and strongly advocated for international support - especially from the Arab League - for the no-fly zone imposed by the UN to protect civilians in Libya.[17][33] The country even provided fighter jets to implement the UN resolution and "offered financial guarantees to NATO if the war dragged on."[33]

Belhadj, already in charge of coordinating defense under the Tripoli Military Council, was eventually appointed a member of the Supreme Security Council at a later stage of the 2011 revolution. In this capacity he reportedly went to Qatar with Ali al-Sallabi, brother and founder of the 17 February Brigades Ismail al-Sallabi, and the head of the National Transitional Council in Libya, Ghoulioune Abdel Jelil. In Qatar, according to Kronos Advisory reports, they met with "the financiers of the revolution and NATO officials." The goal of the meeting was to convince Western officials to extend NATO operations to implement additional measures to protect civilians.[34][35]

After the rebels had completed their take over of Tripoli, a joint rebel/Human Rights Watch team found documents related to Belhadj and his return to Libya, originating from both the CIA and Britain's MI6. Interviewed jointly by journalists from The Guardian,[14] Le Monde and BBC News's Jeremy Bowen, Belhadj showed the journalists documents relating to his case, and further co-operation between the CIA/MI5 and Libyan security forces under the command of Moussa Koussa. In a later interview with the captured Abdelati Obeidi, the former Libyan foreign minister under Gaddafi, commented that MI6 had been operating in Tripoli until the start of the revolution in February.[14]

As a result of the allegations, British Prime Minister David Cameron made a statement in the House of Commons, which ordered the inquiry under Sir Peter Gibson, the current UK Intelligence Services Commissioner, to be widened to cover the Libyan allegations.[36]

Several politicians and experts have claimed that Qatar was exploiting Belhadj to seek influence in Libya and to provide support to the Islamist faction in the country.[35][37][38] Reuters reported former Prime Minister of Libya Mahmoud Jibril praising Qatar’s military support but also warning of Qatar allegedly "siding with a faction against the rest of the Libyan people."[37] Belhadj has denied that accusation.[37]

Wikipedia beschreibt diesen Sachverhalt. 

Trotz der neuen US Präsidentschaft von Trump sollen alte Obama- Seilschaften im Weißen Haus weiterhin die Strippen ziehen und sich einen Machtkampf mit den Trump-Verbündeten um die Vorherrschaft in der Regierung liefern 

So titelte auch das "Neo"-Magazin, dass der US Verbündete Belhadj die Macht in Libyen erlangen konnte. 

The revelations that US ally Abdelhakim Belhadj is now leading ISIS in Libya should come as no surprise to those who have followed US policy in that country, and throughout the region. It illustrates for the umpteenth time that Washington has provided aid and comfort to precisely those forces it claims to be fighting around the world.

According to recent reports, Abdelhakim Belhadj has now firmly ensconced himself as the organizational commander of the ISIS presence inside Libya. The information comes from an unnamed US intelligence official who has confirmed that Belhadj is supporting and coordinating the efforts of the ISIS training centers in eastern Libya around the city of Derna, an area long known as a hotbed of jihadi militancy.

While it may not seem to be a major story – Al Qaeda terrorist turns ISIS commander – the reality is that since 2011 the US and its NATO allies have held up Belhadj as a “freedom fighter.” They portrayed him as a man who courageously led his fellow freedom-lovers against the “tyrannical despot” Gaddafi whose security forces at one time captured and imprisoned many members of the Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), including Belhadj.

Belhadj served the US cause in Libya so well that he can be seen receiving accolades from Sen. John McCain who referred to Belhadj and his followers as heroes. He was initially rewarded after the fall of Gaddafi with the post of military commander of Tripoli, though he was forced to give way to a more politically palatable “transitional government” which has since evaporated in that chaotic, war-ravaged country.

Belhadj’s history of terrorist activity includes such “achievements” as collaboration with Al Qaeda in Afghanistan and Iraq, and of course his convenient servitude to the US-NATO sponsored rampage across Libya that, among other things, caused mass killings of black Libyans and anyone suspected of being part of the Green Resistance (those loyal to the Libyan Arab Jamahiriya led by Gaddafi). Although the corporate media tried to make a martyr of Belhadj for his alleged torture via the CIA rendition program, the inescapable fact is that wherever he goes he leaves a violent and bloody wake.

While much of this information is known, what is of paramount importance is placing this news in a proper political context, one that illustrates clearly the fact that the US has been, and continues to be, the major patron of extremist militants from Libya to Syria and beyond, and that all talk of “moderate rebels” is merely rhetoric designed to fool an unthinking public.
http://journal-neo.org/2015/03/09/washington-s-al-qaeda-ally-now-leading-isis-in-libya/

Und die US Behörden wußten über die Kontakte von Belhadj mit IS in der ganzen Welt bescheid. Trotzdem oder gerade deshalb setzten sie auf Belhadj.

There is ample documented evidence of Belhadj’s association with Al Qaeda and his terrorist exploits the world over. Various reports have highlighted his experiences fighting in Afghanistan and elsewhere, and he himself has boasted of killing US troops in Iraq. However, it was in Libya in 2011 where Belhadj became the face of the “rebels” seeking to topple Gaddafi and the legal government of Libya.

As the New York Times reported:

 

The Libyan Islamic Fighting Group was formed in 1995 with the goal of ousting Colonel Qaddafi. Driven into the mountains or exile by Libyan security forces, the group’s members were among the first to join the fight against Qaddafi security forces… Officially the fighting group does not exist any longer, but the former members are fighting largely under the leadership of Abu Abdullah Sadik [aka Abdelhakim Belhadj].

So, not only was Belhadj a participant in the US-NATO war on Libya, he was one of its most powerful leaders, heading a battle-hardened jihadist faction that constituted the leading edge of the war against Gaddafi. Nowhere was this more clearly demonstrated than when the Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) took the lead in the attack on Gaddafi’s compound at Bab al-Aziziya. In this regard, LIFG was provided intelligence, and likely also tactical support, from US intelligence and the US military.

This new information about Belhadj’s association with the suddenly globally relevant ISIS certainly bolsters the argument that this writer, among many others, has made since 2011 – that the US-NATO war on Libya was waged by terrorist groups overtly and tacitly supported by US intelligence and the US military. Moreover, it dovetails with other information that has surfaced in recent years, information that shines a light on how the US exploited for its own geopolitical purposes one of the most active terrorist hotbeds anywhere in the world.

According to the recent reports, Belhadj is directly involved with supporting the ISIS training centers in Derna. Of course Derna should be well known to anyone who has followed Libya since 2011, because that city, along with Tobruk and Benghazi, were the centers of anti-Gaddafi terrorist recruitment in the early days of the “uprising” all through the fateful year of 2011. But Derna was known long before that as a locus of militant extremism.

In a major 2007 study entitled “Al-Qa’ida’s Foreign Fighters in Iraq: A First Look at the Sinjar Records” conducted by the Combating Terrorism Center at the US Military Academy at West Point, the authors noted that:

 

Almost 19 percent of the fighters in the Sinjar Records came from Libya alone. Furthermore, Libya contributed far more fighters per capita than any other nationality in the Sinjar Records, including Saudi Arabia… The apparent surge in Libyan recruits traveling to Iraq may be linked the Libyan Islamic Fighting Group’s (LIFG) increasingly cooperative relationship with al-Qa’ida which culminated in the LIFG officially joining al-Qa’ida on November 3, 2007…The most common cities that the fighters called home were Darnah [Derna], Libya and Riyadh, Saudi Arabia, with 52 and 51 fighters respectively. Darnah [Derna] with a population just over 80,000 compared to Riyadh’s 4.3 million, has far and away the largest per capita number of fighters in the Sinjar records.

And so, the US military and intelligence community has known for nearly a decade (perhaps longer) that Derna has long been directly or indirectly controlled by jihadis of the LIFG variety, and that that city had acted as a primary recruiting ground for terrorism throughout the region. Naturally, such information is vital if we are to understand the geopolitical and strategic significance of the notion of ISIS training camps associated with the infamous Belhadj on the ground in Derna.

This leads us to three interrelated, and equally important, conclusions. First, Derna is once again going to provide foot soldiers for a terror war to be waged both in Libya, and in the region more broadly, with the obvious target being Syria. Second is the fact that the training sites at Derna will be supported and coordinated by a known US asset. And third, that the US policy of supporting “moderate rebels” is merely a public relations campaign designed to convince average Americans (and those in the West generally) that it is not supporting terrorism, despite all the evidence to the contrary.
http://journal-neo.org/2015/03/09/washington-s-al-qaeda-ally-now-leading-isis-in-libya/

Auch die Behörden scheinen diesen Zusammenhang zum Vater und zum Bruder von dem Manchester Attentäter zu sehen, denn  sowohl in Manchester als auch in Libyen kam es zu  Verhaftungen im Umfeld der Kontakte des Attentäters - auch Familienangehörige wurden verhaftet. Die Identität aller Verhafteten war zuletzt noch nicht bekannt.  

Faktisch steuern die US Behörden aber auch solche Attentate der Al Kaida in Libyen bzw. des LIFG, dem der Vater des Selbstmordattentäters angehörte.

Es kann auch darauf hindeuten, dass es sich um ein Attentat unter falscher Flagge handeln könnte, wie z B auch der US Sender CNN andeutet.  

 

 

 

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Politik Thu, 25 May 2017 13:31:01 +0200
Die Konservativen werden vielfach als Drahtzieher des Manchester Attentates vermutet http://internetz-zeitung.eu/index.php/4375-die-konservativen-werden-vielfach-als-drahtzieher-des-manchester-attentates-vermutet-2 http://internetz-zeitung.eu/index.php/4375-die-konservativen-werden-vielfach-als-drahtzieher-des-manchester-attentates-vermutet-2 Die Konservativen und Rechtsradikale werden vielfach als Drahtzieher des Manchester Attentates vermutet 

Natürlich gibt es in den Mainstreammedien nach Attentaten den üblichen Reflex, dass Islamisten hinter dem Attentat auf das Pop-Konzert in Manchester mit 22 Toten stecken - doch es mehren sich die Stimmen, die es als Attentat unter falscher Flagge betrachten  - orchestriert von den Konservativen in Großbritannien oder von Rechtsradikalen im Lande. 

Premierministerin Theresa May überraschte die Welt mit den vorgezogenen Neuwahlen und ging damit ein erhebliches Risko ein.

Jetzt geschah kurz vor der Wahl ein schreckliches Ereignis, dass ihren Sieg beflügeln könnte. Welcher EU-Bürokrat traut sich nach dem Anschlag noch, Großbritannien weiterhin in den Schengenraum zu raten und entsprechende Drohungen auszusperechen?  Auch die Islampophobie, die eher den Rechten und den Brexit-Befürwortern nutzt, wird so kurz vor der Wahl geschürt. 

Wenn der sogenannte Islamische Staat angeblich hinter der Tat steht, hätte er sich keinen dümmeren Zeitpunkt aussuchen können, denn mit dem Vorfall hat sich die Wahrscheinlichkeit drastisch erhöht, dass sich Britanniens Tore schließen und die Islamismus-Hysterie weiter angeheizt wird.

Auch die Theorie des sich selbst  radikalisierenden Attentäter, der als Nachahmungstöter eigenmächtig agiert, bekommt mächtige Risse. Inzwischen wurden bis zu 4 weitere Personen festgenommen. 

Die Polizei hat den Täter des Anschlags von Manchester identifiziert. Es soll sich um den 22-jährigen Salman Abedi handeln, der einen Sprengsatz zündete und dabei selbst umkam.

Anders als sonst üblich verbreiten auch CNN Reporter und eine Abgeordeneter der britischen Labour Partei diese Vermutung, dass es auch einen ganz anderen Hintergrund haben kann.  

Seltsam ist, dass die "Nachrichtenorganisation" des Islamischen Staats im Bekennerschreiben den Anschlag nicht als Selbstmordanschlag darstellt.

Bislang bekannte sich der Islamische Staat meist erst dann zu Anschlägen, wenn der Täter tot war und zum Märtyrer wurde. Es wurde dann auch herausgestrichen, dass der Täter zum Märtyrer wurde. Es heißt nun aber, ein "Kalifatssoldat" habe es geschafft, "Sprengsätze mitten in die Versammlung von Kreuzfahrern" - in einem "schamlosen Konzertsaal" - anzubringen und zu detonieren.

Das sei aus Rache gegenüber den Invasionen in die Länder der Muslime und zur Terrorisierung der Ungläubigen geschehen. Gesprochen wird von ominösen 30 Toten, angedroht werden weitere, noch schlimmere Anschläge.

Eine Vermutung könnte dahin gehen, dass der Islamische Staat Anschläge fördern könnte, indem auch Nicht-Selbstmordanschläge anerkannt werden sollen. Oder aber, man hat möglicherweise beim IS keine näheren Informationen über den Anschlag gehabt, ist aber gierig, sich als verantwortliche Organisation in die Aufmerksamkeit zu rücken. Also könnten sie  mit dem Anschlag schlicht nichts zu tun haben und den Fall trotzdem für sich ausschlachten wollen. 

Ein in England geborener und sozialisierter Brite mit lybischen Wurzeln  hatte das Selbstmordattentat also angeblich verübt.

Die Briten hatten sich vorher  an dem illegalen Krieg der Nato gegen Libyen maßgeblich beteiligt, Gadaffi gestürzt und das Land irreparabel in Schutt und Asche gelegt, das Land so  Warlords und der al Kaida in die Hände getrieben und zu einem gescheiterten Bürgerkriegsland gebombt.  Selbst ein Al Kaida Chef namens Belhadj wurde so durch den Nato-Krieg zum Oberbefehlshaber von Tripolis gebombt. 

Erstmals bezweifelt auch der quasi Regierungssender CNN die offizielel Darstellung udn wirft die Frage auf, ob es sich  trotz entprechendem Bekennerschreiben des IS  hierbei um eine Terrorattacke unter fremder Flagge handeln könnte. Ein CNN Terror-Experte argumentiert entsprechend und vermutet optional auch Rechtsradikale hinter dem Anschlag, die dem Islam etwas in die Schuhe schieben wollten.

Explizit beruft man sich auf deutsche Islam-Anschläge in Deutschland, die in Wahrheit von Rechten orchestriert wurden - wie den Fall des rechtsradikalen Bundeswehroffiziers , der sich als Syrer verkleidet hatte und einen entsprechenden Asylantrag gestellt hatte. 

CNN wird von US Präsident Trump wie die New York Times als Fake-Medium bezeichnet. Es kann auch die Gegnerschaft zu Trump sein, die dazu führt, dass man Aspekte berücksichtigt, die man bisher bewußt ausgeblendet hat, wenn islamischer Terror vermutet wurde.  

A CNN analyst suggested that the Manchester bombing could have been a false flag during a segment Monday night.

During Anderson Cooper’s AC360 , CNN terror analyst Paul Cruickshank admitted that a suicide bomber was more than likely responsible for the explosion at Manchester Arena after an Ariana Grande concert ended. However, he floated the idea that the bombing could have been part of a right wing extremist plot.

“It must also be noted that in recent months in Europe, there’s been a number of false flag plots where right wing have been trying to blame Islamists for terrorism,” Cruickshank said. “We have seen that in Germany in recent weeks.”

Britische Medien wie Daily Mail gehen noch weiter und schliessen nicht aus, dass sich  britische Konservative also Regierungskriminalität hinter dem Attentat verbergen könnte. Entsprechend zitieren britische Medien eine Labour- Abgeordnete, die diesen Verdacht äussert. A false flag refers to a “covert operation” that a group performs in order to make it look like someone else did it.

Auch britische Politiker werden plötzlich mutig und deuten an, dass dieser Anschlag der konservativen Premierministerin wie gerufen kommt, nachdem sie kürzlich Neuwahlen angekündigt hatte.

Labour activist is forced to apologise after saying the Manchester terror attack which slaughtered 22 innocent victims was WONDERFUL timing for Theresa May
 

A Labour candidate sparked outrage after she said the Manchester terror attack was 'wonderful timing for Theresa May'.
Debbie Hicks was forced to apologise after posting the insensitive remarks on Facebook just hours after the suicide bombing, which slaughtered 22 innocent victims and injured 59 more.
Miss Hicks, who last year stood for Labour in the local elections in her hometown of Stroud in Gloucestershire, wrote: 'What has happened in Manchester is awful and my thoughts are with the families.
'However I cant help thinking this is wonderful timing for Theresa May.
'It is well known that politicians use events as part of their campaigns or messages.'
Her comments sparked a backlash and she tried to backtrack, posting a message of apology on her Facebook page.
She wrote: 'My comment this morning about the attack in Manchester was ill-timed and I apologise for any offence caused. 

These have been made in a personal capacity and in no way represent my views and those of the Labour Party at either national or local level.

'We have suspended campaigning and send our thoughts and solidarity to the bereaved and the people of Manchester.' 

The row came conspiracy theorists on social media suggested the Tories engineered the Manchester bombing to boost their election campaign.


...Brookstein, 48, who won the first X-Factor series in 2004, tweeted: 'False flags are not imaginary. These things happen. I'm not saying 100% but the coincidence is concerning.' 

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-4533372/Conspiracy-theorists-accuse-Tories-terror-attack-link.html#ixzz4i0qHrh5p 
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Für viele Zeitgenossen gilt auch der erste große Al Kaida Anschlag in London ( 7/7)  als von Geheimdiensten mitgesteuert. 

Auch damals fand eine entsprechende Übung der Behörden statt, die  später bitter real wurde. 

Übersetzt am 17. Juli 2005 

Londoner U-Bahn-Bombenübungen fanden zum selben Zeitpunkt statt wie die wirklichen Anschläge

Eine Beratungsfirma mit Verbindungen zu Regierung und Polizei ließ eine Übung über eine nicht benannte Firma durchführen, exakt zur selben Zeit und an den selben Plätzen, an denen auch die Bombenanschläge am Morgen des 7. Julis stattfanden. In einem Radiointerview auf BBC Radio 5, das am Abend des 7. Julis ausgestrahlt wurde, interviewte der Moderator Peter Power, den Geschäftsführer von Visor Consultants, das sich selbst als "Krisenmanagement" Beratungsfirma bezeichnet, besser bekannt als PR-Firma. Peter Power ist ein ehemaliger Scotland Yard Beamter, der manchmal mit der Antiterror-Zweigstelle zusammenarbeitete. Power berichtete, dass zur exakt selben Zeit, als sich die Bombenanschläge in London ereigneten, seine Firma eine Übung mit 1000 Personen durchführte, bei der das Verhalten bei möglichen U-Bahn-Bombenanschlägen trainiert wurde und das an den exakt selben Plätzen, zur exakt selben Zeit, wie es in Wirklichkeit geschah.

 

Die Abschrift lautet wie folgt:
POWER: Um 9:30 machten wir in London tatsächlich eine Übung für eine Firma mit über 1000 Leuten, basierend auf dem Szenario zeitgleicher Bombenanschläge präzise an den Stationen, wo es diesen Morgen geschah. Mir stehen immer noch die Nackenhaare zu Berge.
MODERATOR: Um das ganz richtig mitzubekommen; Sie führten eine Übung durch, um zu sehen, wie sie damit klarkommen und dann passierte das, während Sie diese Übung durchführten?
POWER: Exakt, und es war gegen halb zehn, als wir das für eine Firma planten, deren Namen ich aus verständlichen Gründen nicht verraten möchte; sie hören aber zu und werden es wissen. Wir hatten einen Raum voll von Krisenmanagern, die sich zum ersten Mal trafen und so kamen wir binnen 5 Minuten zum schnellen Entschluss, dass dies der Ernstfall ist und aktivierten die Krisenmanagementprozeduren, um vom Langsam- zum Schnelldenken zu kommen usw.

 http://www.wahrheitssuche.org/london.html

Mathias Bröckers und Florian Rötzer schreiben auf Telepolis am 17.07.2005:

Dass es der ominösen "Geheimorganisation der Al-Qaida in Europa", die das erste "Bekennerschreiben" zu den Bomben veröffentlichte, auch gelungen ist, diesen mittelständischen und dem Anschein nach unpolitischen jungen Briten den Tod im Heiligen Krieg schmackhaft zu machen, scheint derzeit schwer vorstellbar."[...]

Zunächst hatte es geheißen, der von den Attentätern benutzte Sprengstoff käme aus Militärbeständen, möglicherweise aus Bosnien. Mittlerweile heißt es, dass ein selbstgemischter Sprengstoff benutzt wurde und sich Spuren in der Wohnung des Chemikers gefunden hätten. Dabei soll es sich um eine hochexplosive Acetonperoxid-Mischung (APEX) oder Triacetontriperoxid (TATP). gehandelt haben. Die Ausgangsmaterialien wie Abflussreiniger, Mittel zum Haarebleichen oder Nagellackentferner lassen sich ohne Probleme kaufen und sind natürlich kein Indiz für irgendwelche Terrordaten. Gleichwohl sucht man weiterhin verzweifelt nach Indizien, die auf al-Qaida hinweisen.[...]

Von den palästinensischen Selbstmordbombern etwa ist bekannt, dass sie in den letzten Tagen vor ihrem Anschlag rund um die Uhr von einem Team betreut werden, um ein Abspringen in letzter Minute zu verhindern, ihr Bekenntnis zum Dschihad wird zuvor für die Helden-Annalen auf Video festgehalten. Von all diesen der Gehirnwäsche und Abrichtung des Täters dienenden Maßnahmen, ohne die ein Selbstmordbomber kaum zu "programmieren" ist, gibt es bei den "Brit Bombers" bis dato keine Spur. Vielmehr unterhielten sie sich auf dem Bahnhof Kings Cross, wo sie mit ihren Rucksäcken auf Video festgehalten wurden, nach Angaben der Polizei locker "wie auf einem Wanderausflug".[...]

Noch merkwürdiger aber scheint, dass von den Tätern an den Explosionsorten Ausweise bzw. Kreditkarten gefunden worden sind, die die Ermittler schnell auf die Spuren in Leeds brachten. [...] Warum ein echter Selbstmordbomber mit Absicht seine Familie, Freunde, sein "Netzwerk" in Gefahr bringt, harrt allerdings ernsthaft der Klärung durch Psychologen und Motivforscher - bei einem falschen Selbstmordbomber indessen, der etwa für eine Übung mit falschen Sprengstoff angeheuert wird, würde diese Elefantenspur unmittelbar einleuchten: er hat seine Papiere dabei, weil er nichts von seiner wirklichen Mission weiß... und verhält sich "wie bei einem Wanderausflug".

Indirekt wurde nun auch von einem Sprecher von Scotland Yard bestätigt, dass man sich unsicher ist, ob es sich wirklich um Selbstmordattentäter handelt: "Wir haben niemals den Begriff 'Selbstmordattentäter' benutzt. Uns war immer bewusst, dass zu den Fragen, die wir klären mussten, stets gehörte zu erkennen, ob diese Menschen sterben oder eine Bombe zur Explosion bringen wollten."

Da im aktuellen öffentlichen Diskurs ein irgendwie gearteter al-Qaida-Hintergrund favorisiert wird, hat die am vergangenen Donnerstag auf BBC 5 gesendete Nachricht, dass am Morgen des 7.7. zeitgleich mit den Anschlägen eine Anti-Terrorübung in der Londoner U-Bahn stattfand, bisher noch nicht den Weg in die Mainstreammedien gefunden.

Der ehemalige Scotland Yard-Mann und Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Visor, Peter Power - ein in den britischen Medien durchaus bekannter "Anti-Terror-Experte" - hat seine Aussagen in BBC 5, dass es bei dieser Übung um eine Simulation simultaner Bombenanschläge auf das U-Bahn-Netz ging, inzwischen mehrfach bestätigt. [...]

Aber wie auch immer man es dreht und wendet und die offenen Fragen deutet, so bleibt mysteriös. warum der jüngste der mutmaßlichen Attentäter erst eine Stunde nach den anderen im Doppeldeckerbus die Bombe gezündet hat oder sie eine Stunde später explodierte. Um einen größtmöglichen Schaden anzurichten, hätte er sich mit seiner Sprengladung auch anders platzieren müssen. Die Bombe explodierte nicht in der Mitte, sondern hinten. Überdies scheint es auch noch keine DNA-Analyse zu geben, die beweist, dass die mutmaßlichen Attentäter tatsächlich umgekommen sind. Bislang war nur von den Ausweisen die Rede, die gefunden wurden....

Auch der London-Attentäter hatte wie jetzt der Manchester Attentäter einen maximalen Schaden vermieden. Das wirft Fragen auf. 

Alle großen Al Kaida Attentate seit dem 11. September 2001 wurden als Militär- oder Polizeiübung getarnt und sie wurden dann real. Auch dieser Sachverhalt deutet nicht auf den realen IS hin. 

Das ist sehr merkwürdig. 

Schauspieler probten am 10.05.2016 einen möglichen Terror-Anschlag in #Manchester berichtete am 10. Mai der Spiegel

Fünf Anti-Terror-Übungen, die wahr wurden

Seit dem Jahr 2000 haben fünf bedeutende Terroranschläge – jetzt auch in Manchester – eine Sache gemeinsam. In allen fünf Fällen wurden, entweder kurz vorher oder sogar zeitgleich mit den „echten“ Anschlägen, offizielle Terror-Übungen abgehalten. Und in allen fünf Fällen erlebten die Behörden fast genau dasselbe, was auch in Wirklichkeit geschah.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/manchester-polizei-entschuldigt-sich-fuer-realistische-uebung-a-1091668.html

 

Die Zahl der terroristischen Vorfälle scheint in den letzten Jahren zuzunehmen, da Behörden sich überall mit immer häufigeren Übungen auf den „Krieg gegen den Terror“ vorbereiten. Die Übungen müssen so real wie möglich sein, oft mit der Teilnahme von trainierten und angeleiteten „Krisen-Akteuren“, die die Übungsszenarien extrem echt wirken lassen. In fünf Fällen in den letzten Jahren hielten die Behörden Übungen zur selben Zeit ab, als auch die „realen“ Terroranschläge stattfanden: am 13. November 2015 in Paris, am 11. September 2001 in New York, am 7. Juli 2005 in London, England, am 22. Juli 2011 in Utoya, Norwegen und schließlich wieder in den USA, beim Boston Marathon am 18. April 2013.

Die britische Polizei hat sich für die Verwendung des "Allahu Akbar"-Rufs bei einer Anti-Terror-Übung entschuldigt. Bei der Simulation eines islamistischen Anschlags in Manchester war ein Maskierter in ein Gebäude gerannt, hatte "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen, einen Scheinsprengsatz gezündet und war dann zu Boden gefallen. Die Szenen wurden auf Videos festgehalten und so weiterverbreitet.

 

Die Verwendung des "Allahu Akbar"-Rufs sei "unverantwortlich" gewesen, sagte Garry Shewan, ranghoher Offizier bei der Polizei von Manchester. Dadurch sei die Übung mit dem Islam in Verbindung gebracht worden. Zwar sei ein Selbstmordanschlag nach dem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) simuliert worden. Gleichwohl entschuldige sich die Polizei für die durch den Ausruf entstandene "Beleidigung" der Muslime.

Bürgermeister Tony Lloyd hatte die Nutzung des Ausrufs als "völlig unnötig und nicht hinnehmbar" verurteilt. Sie habe nichts zur Übung beigetragen und gefährde stattdessen die "großartigen Gemeinschaftsbeziehungen" in Manchester.

An der Übung waren 800 Menschen beteiligt gewesen, wie unter anderem die BBC berichtet. Demnach waren viele Statisten als Opfer mit vermeintlichen Verletzungen verkleidet. Geplant wurde die Übung im Dezember nach den Anschlägen in Paris - eine erhöhte Bedrohungslage gibt es für die Stadt in Nordwestengland laut Polizei nicht.

Abedi reiste 4 Tage vor dem Attentat von Düsseldorf nach England. Auch 2015 war er schon mal in Deutschland. Er soll auch Syrien-Reisender gewesen sein.

Allerdings habe es keine Erkenntnise über Abedi gegeben, der auch auf keiner Fahndungsliste stand. ( Quelle: GMX) 

Britische Behörden sind über  Trump und den CIA verärgert, der Fotos an Medien wie New York Times weitergeleitet haben soll.

Aus britischen Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, dass man aufgebracht sei. "Das ist komplett inakzeptabel", hieß es weiter. Es werde davon ausgegangen, dass US-Geheimdienstquellen forensische Aufnahmen vom Tatort in der Manchester Arena der "New York Times" zugespielt hätten. Die Fotos zeigen offensichtlich einen Zünder, Metallmuttern und Schrauben sowie einen blauen Rucksack, in dem die Bombe gewesen sein könnte.  

Innenministerin Amber Rudd sagte dem Sender BBC Radio 4 noch vor Veröffentlichung der Fotos, die US-Lecks seien irritierend. "Offen gestanden hatte sich die britische Polizei sehr deutlich ausgedrückt, dass sie den Informationsfluss kontrollieren will, um die operative Integrität zu schützen, den Überraschungsmoment", sagte sie. Demzufolge sei es irritierend, wenn etwas von anderen Quellen veröffentlicht werde. Sie sei gegenüber "unseren Freunden" sehr deutlich gewesen, dass so etwas nicht noch einmal passieren sollte.

Vor allem stellt sich die Frage, warum der CIA zuerst Material hat, dass er veröffentlichen kann? 

Wieder einmal sollte man nicht hinnehmen, wenn deutsche Konzern- und quasi Staatsmedien suggerieren, dass es sich hier nur um einen IS Anschlag von Bagdadi handeln könnte. Diese Aussage ist schlicht gelogen. 

 

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Politik Wed, 24 May 2017 12:34:31 +0200
Die Konservativen werden vielfach als Drahtzieher des Manchester Attentates vermutet http://internetz-zeitung.eu/index.php/4374-die-konservativen-werden-vielfach-als-drahtzieher-des-manchester-attentates-vermutet http://internetz-zeitung.eu/index.php/4374-die-konservativen-werden-vielfach-als-drahtzieher-des-manchester-attentates-vermutet Die Konservativen werden vielfach als Drahtzieher des Manchester Attentates vermutet 

Natürlich gibt es in den Mainstreammedien nach Attentaten den üblichen Reflex, dass Islamisten hinter dem Attentat auf das Pop-Konzert in Manchester mit 22 Toten steckenn - doch es mehren sich die Stimmen, die in dem Attentat unter falscher Flagge betrachten  - orchestriert von den Konservativen in Großbritannien. 

Anders als sonst üblich verbreiten auch CNN Reporter und eine Abgeordener der britischen Labour Partei diese Vermutung.  

Die Konservativen werden vielfach als Drahtzieher des Manchester Attentates vermutet 

Ein in England geborener und sozialisierter Brite mit lybischen Wurzeln  hatte das Selbstmorsattentat ageblich verübt.

Die Briten hatten sich vorher  an dem illegalen Krieg der Nato gegen Libyen maßgeblich beteiligt, Gadaffi gestürzt und das Land irreparabel in Schutt und Asche gelegt, Warlords so in die Hände getrieben und zu einem gescheiterten Bürgerkriegsland gebombt.  

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Politik Wed, 24 May 2017 12:30:10 +0200
Macron will wie Erdogan präsidial mit diktatorischen Dekreten regieren und so den Sozialabbau ohne Parlament durchsetzen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4373-macron-will-wie-erdogan-pr%C3%A4sidial-mit-diktatorischen-dekreten-regieren-und-so-den-sozialabbau-ohne-parlament-durchsetzen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4373-macron-will-wie-erdogan-pr%C3%A4sidial-mit-diktatorischen-dekreten-regieren-und-so-den-sozialabbau-ohne-parlament-durchsetzen Macron will wie Erdogan präsidial mit diktatorischen Dekreten durchregieren und so den Sozialabbau ohne Parlament durchsetzen 

Der neu gewählte französische Präsident Macron will ähnlich wie Erdogan in der Türkei das Präsidialsystem dafür auszunutzen, um mehr Macht für sich und zu Lasten der Volksvertretung zu erlangen.

Zwar braucht Macron dafür einmal eine Mehrheit, die ihm das Instrument des Regierens mit diktatorischen Verordnungen zu erlangen - aber dann kann er mit Dekreten am Parlament vorbei durchregieren.

Dazu setzt er auf die Parlamentswahlen Mitte des Jahres, die er mit  einer eigenen Partei angehen will, die ihm möglichst  viel eigene Macht bringen soll.
Hat er die absolute Mehrheit bei diesen Wahlen, kann er Frankreich theoretisch auch diktatorisch durchregieren und die Legislative weitgehend umgehen.

Der neue Präsident Frankreichs hat am Dienstag im Elysée-Palast die acht wichtigsten Gewerkschaften und Unternehmerverbände Frankreichs zu Konsultationen über die von ihm geplante Reform des Arbeitsrechts empfangen. Ab Mittwoch schließen sich weitere Gespräche mit Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud an. Weil Macron die Arbeitsrechtsreform für überfällig hält und in kürzester Zeit umsetzen will, soll sie nach seinem Willen per Dekret eingeführt werden.  

Gegen den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind bereits Anfang Mai laut AFP mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen.

Die Teilnehmer der Kundgebung in Paris fürchten einen Sozialabbau, sollte der frühere Wirtschaftsminister seine Reformvorhaben umsetzen. Macrons Bewegung kündigte mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni eine Neuaufstellung an.

An der von einem großen Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren zwischen 7000 und 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von 1600 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, ein Teilnehmer wurde festgenommen.

Aufgerufen hatte des linksgerichtete Bündnis „Front social“ (Soziale Front). Auf Plakaten war zu lesen „Der Staat ist kein Unternehmen“ und „Freiheit heißt nicht Verarmung“.Der neue Präsident Frankreichs hat am Dienstag im Elysée-Palast die acht wichtigsten Gewerkschaften und Unternehmerverbände Frankreichs zu Konsultationen über die von ihm geplante Reform des Arbeitsrechts empfangen. Ab Mittwoch schließen sich weitere Gespräche mit Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud an. Weil Macron die Arbeitsrechtsreform für überfällig hält und in kürzester Zeit umsetzen will, soll sie nach seinem Willen per Dekret eingeführt werden.

Besonders die klassenkämpferische marxistische Gewerkschaft CGT kündigte erbitternden Widerstand an . 

Das normale Verfahren ist Macron zu langwierig, weil ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einzubringen und dort in beiden Kammern in jeweils zwei Lesungen diskutieren und beschließen zu lassen erfahrungsgemäß mehr als ein Jahr dauert.

»Das Gespräch mit dem Präsidenten war konstruktiv«, erklärte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez, »aber ich habe ihn gewarnt, über das Schicksal der Arbeiter entscheiden zu wollen, während die im Urlaub sind«. Auch Laurent Berger, Generalsekretär der großen CFDT, der wie der Präsident das Arbeitsrecht für »zu bürokratisch und änderungsbedürftig« hält, warnt: »Wenn Emmanuel Macron  die Dinge im Husarenritt ändern will, hat er sich getäuscht.« Auch wenn er das Recht per Dekret ändert, wird ihn das nicht vor sozialen Konflikten bewahren.»

Für die CGT sind Dekrete «absolut inakzeptabel». Einig sind sich alle großen Gewerkschaften, dass es nicht bei unverbindlichen Konsultationen bleiben darf, sondern dass es echte Verhandlungen zwischen ihnen und der Regierung geben muss.

Der CGT-Vorsitzende Martinez erinnert daran, dass seit 2007 per Gesetz vorgeschrieben ist, dass jegliche Änderung des Sozialrechts mit den Gewerkschaften «abgestimmt» werden muss. Nach unverbindlichen «Konsultationen» und Alleingängen der Regierung, so lassen vor allem die CGT und Force Ouvrière durchblicken, könne es zu einem «heißen Herbst» mit massiven Demonstrationen und Streiks kommen wie 1995. Damals wollte der rechte Premier Alain Juppé eine Rentenreform im Schnellverfahren durchsetzen. Doch nachdem das Land durch Kampfaktionen wochenlang gelähmt war, musste er einen Rückzieher machen.

 er Ausnahmen bei der Entlohnung und der Arbeitszeit auf Betriebsebene aushandeln und vereinbaren lassen. Auch ganze Teile von Branchenvereinbarungen sollen so vor Ort abgeändert und «angepasst» werden können.

Die Gewerkschaften sehen in den geplanten Betriebsvereinbarungen und Belegschaftsabstimmungen einen Versuch, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen und den Einfluss der Gewerkschaften zu beschränken. Schließlich war Macron vergangenen Sommer als Wirtschaftsminister unter seinem Amtsvorgänger François Hollande zurückgetreten, weil er mit seinen unternehmerfreundlichen Reformvorschlägen nicht durchgekommen war. Damals scheiterten sie auf Grund massiver sozialer Proteste. Jetzt nimmt Macron  als wirtschaftsliberaler Präsident einen zweiten Anlauf.

Der Ex-Wirtschaftsminister der Sozis will mit seinem rechtskonservativen Ministerpräsident, den er ernannte, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen. Politisch plant er eine Europäische Transfer-Union und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Als Transatlantiker steht er zu der von Trump geplanten Mega-Rüstung. So sollen 2 % des BIP in dem Land der Massenarbeitslosigkeit für Kriegsziele verschwendet werden.

 

 

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Politik Wed, 24 May 2017 10:29:06 +0200