AKTUELL http://internetz-zeitung.eu/index.php Thu, 24 May 2018 06:01:40 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Linke Sammlungsbewegung "FairLand" - Aufruf für ein minimalistisches Programm http://internetz-zeitung.eu/index.php/4781-linke-sammlungsbewegung-fairland-aufruf-f%C3%BCr-ein-minimalistisches-programm http://internetz-zeitung.eu/index.php/4781-linke-sammlungsbewegung-fairland-aufruf-f%C3%BCr-ein-minimalistisches-programm Minimalistisches Gründungsdokument und Aufruf zur Gründung

#fairLand

Für ein gerechtes und friedliches Land

Vor Monaten stürzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die LINKE in Debatten, als sie nach einer respektabel bestrittenen Bundestagswahl eine neue linke Massenbewegung zum Ziel erklärten. Mit dem Entwurf eines Gründungsaufrufs, der jetzt die Öffentlichkeit erreichte und auch »nd« vorliegt, werden die Vorstellungen nun ein wenig konkreter. Auf Nachfrage schränkte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, allerdings ein, es handele sich bei dem Papier um einen nicht mehr aktuellen Diskussionsstand, und auch der Name der Bewegung sei nur eine von mehreren Varianten: fairLand.

Der Begriff spiegelt jedenfalls die Botschaft des Papiers. »Für ein gerechtes und friedliches Land« ist es überschrieben. Deutschland sei tief gespalten. Für Wohlhabende habe sich das Versprechen »Europa« erfüllt; »im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre«. Es sei eine Lüge, »wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos«. Gerechtigkeit, Umverteilung, Entspannung, Abrüstung - aber auch die linke Debatte über das Verhältnis von Globalisierung und Nation scheint auf: »Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer, als uns eingeredet wird.« Das gelte vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland.

Im Wortlaut - Erstellt von anonymen Linken verschiedener Parteien und von Parteilosen 

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Fairness und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute das Wohlstandsniveau ihrer Mütter und Väter unerschwinglich. Deutschland ist tief gespalten.

Die Wirtschaft boomt, vor allem Großunternehmen profitieren von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für viele Wohlhabende hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten genießen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre. Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Aber auch für osteuropäische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen und auf deutschen Feldern ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne ihre Aktionäre in Dividenden baden, streiten die Ärmsten an den Tafeln um abgelaufene Lebensmittel. Unseren Erfolgen steht eklatantes Versagen gegenüber. Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Maschinen made in Germany sind international gefragt, aber wir sind außerstande, alte Menschen vor Armut zu schützen. Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt. Im ö ffentlichen Bereich wird gekü rzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder … - alles muss sich heute rechnen, mit allem wird Profit gemacht. Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditehungrige Immobilienfirmen den Takt angeben. Normalverdiener, 1 vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist ganz schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Rücksichtslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt für alle großen Militärmächte dieser Welt, besonders aber für die Vereinigten Staaten. Zur Freude der Waffenschmieden hat ein neues Wettrüsten begonnen. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und Deutschland macht immer öfter mit: bei Kriegen, bei Aufrüstung, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der Atommächte besteht. Die Folgen für Deutschland, Europa und die ganze Welt wären verheerend. Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Viele Produkte werden von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie früh kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße von Umweltgiften betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Wohlhabende sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun. Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung einem unberechenbaren US-Präsidenten die Treue hält, statt sich auf das gute Erbe der Friedenspolitik Willy Brandts zu besinnen. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir wollen nicht Bio für Besserverdiener, sondern gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Und wir haben es satt, von Politikern regiert zu werden, die die Probleme verdrängen und denen zu unseren Zukunftssorgen nur die Phrase einfällt, Deutschland gehe es gut. Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt, sondern Folge politischen Versagens. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der 2 die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Wir sind überzeugt, dass der berühmte Ökonom John Maynard Keynes auch heute noch recht hat: „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“ Wir unterstützen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft muss dem Menschen und dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Das gilt vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren. Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung, höhere Löhne, bessere Renten, gerechte Steuern, mehr Sicherheit. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. Die SPD hat seit der Agenda 2010 über die Hälfte ihrer Wähler verloren und ist mit jeder Großen Koalition verwechselbarer geworden. Auch die Grünen bemühen sich vor allem um ein Bündnis mit der Union. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben. Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. #fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir wollen nicht mehr zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird. Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne. Wir fordern eine Demokratie für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Glaubwürdige Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Wir wissen, dass unsere Forderungen von vielen unterstützt werden. Wir wissen aber auch, dass Mehrheiten nur dann zu einer Macht werden, wenn sie sich zusammenschließen. Was die Wirtschaftslobbys durch Geld erreichen, müssen wir durch unsere Stärke und Resonanz schaffen: Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen. 3 Unsere Ziele sind: 1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für Abrüstung, Entspannung und eine eigenständige Politik, die europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt 2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: der deutsche Binnenmarkt muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden. Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen 3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: für Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen und eine solide Arbeitslosenversicherung statt Enteignung durch Hartz IV 4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen und gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gegen die Privatisierung von Verkehr und Infrastruktur 5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch nationale Quellensteuern den Boden entziehen 6. Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein 7. Demokratie wiederherstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden 8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz statt Symbolpolitik 9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität. Wir wollen kein Europa, in dem selbstherrliche Brüsseler Kommissare oder Berliner Politiker den einzelnen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Politik zu gestalten haben 10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen 11. Naturverträglich Wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind ein wichtiger Teil der Lebensqualität 

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Politik Fri, 18 May 2018 21:49:39 +0200
G20 Demo - Wieder als Autonome verkleidete vermummte Polizisten unter den Krawallmachern der "Welcome to hell" - Demo http://internetz-zeitung.eu/index.php/4780-g20-demo-wieder-als-autonome-verkleidete-vermummte-polizisten-unter-den-krawallmachern-der-welcome-to-hell-demo http://internetz-zeitung.eu/index.php/4780-g20-demo-wieder-als-autonome-verkleidete-vermummte-polizisten-unter-den-krawallmachern-der-welcome-to-hell-demo G20 Demo Hamburg 2017 - Wieder als Autonome verkleidete vermummte Polizisten unter den Krawallmachern der  "Welcome to hell" - Demo

IZ History 

Bereits 2006 hatten  vermummte und  verkleidete Bremer Zivilpolizisten als Autonome des Schwarzen Blocks verkleidete Provokateure  Demonstranten in Heiligensee während  der G 8 Demo Steine geworfen und die Menschen zum Steine werfen aufgefordert. Auifgebrachte Demonstranten hatten den  Bremer Polizisten seinerzeit  erkannt und der Polizei übergeben. 

Bereits seit der Anti-Globalisieruingsdemo in Genua war Aktivisten diese Mitmach-Taktik der Polizei zumehmend aufgefallen. 

Auch vor 10 Monaten ereignete sich in Hamburg während des G 20 - Gipfels eine ähnliche  Berteiligung militanter Polizisten, die sich als gewaltbereite Autonome verkleidet und in den Demonstrationszug eingeschmuggelt hatten.  

Mehr als zehn Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg setzen neue Erkenntnisse die  Polizei unter Druck. Als Zeuge im Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer sagte ein Zivilpolizist, er sei während der Demonstration "Welcome to Hell" gemeinsam mit drei Kollegen im gewaltbereiten schwarzen Block gewesen.

Die vier Männer gehörten demnach zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei Sachsen und waren als Tatbeobachter im Einsatz. Deren Aufgabe ist es eighentlich in der Regel, Straftäter aus der Menge an die Kollegen zu melden.

"Der Zeuge hat ausgesagt, man sei dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen", sagte der Sprecher der Hamburger Strafgerichte. Als Grund habe der Polizist angegeben, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen.

Konzern- udn Staatsmedien hatten die  gewalteskalation  linken Autonomen in die Schuhe geschoben, obwohl auch  schwarz gekleidete Nationale Autonome also Rechtsradikale sich ebenfalls erstmasls massiv als Autonome verkleidet hatten. 

Schon damals war aufgefallen, dass die Polizei einen Vorwand suchte die Demo zu stoppen.  Verkleidete und vermummte Polizisten innerhalb der Demo selber  könnten so einen gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten selber herbeigeführt haben. 

Der Aufmarsch mit etwa 12.000 Teilnehmern startete am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt. Die Polizei stoppte den Zug bereits nach wenigen Hundert Metern, weil Mitglieder des schwarzen Blocks vermummt waren. Nach einer knappen Stunde weigerten sich manche Teilnehmer noch immer, ihre schwarzen Tücher aus dem Gesicht zu nehmen.

Die Polizei griff daraufhin ein, um den schwarzen Block aus dem Zug zu lösen. Beamte bahnten sich gewaltsam einen Weg durch die Menge, um die Entscheidung zu vollstrecken. Zugleich flogen Flaschen und Latten. Im Nu entwickelt sich eine Keilerei. Die Demonstration wurde so  inszeniert beendet udn die gewalt eskalierte, was Kalkül der Einsatzleitung der Polizei und des Hambuger Senates gewesen sein könnte. 
 
Konkrete Fragen wollte der Sprecher "aus polizeitaktischen Gründen" nicht beantworten. So bleibt vorerst unklar, ob und wann die vier Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben. Auch die Gesamtzahl der Tatbeobachter will die Polizei nicht nennen.
 
Ein Video zeigte jedenfalls merfkwürdige  Personen, die Kleidung neben einem Abfallcontainer abgelegt hatten. 
 
Vor Gericht erklärte der Zeuge, er habe erst kurz vor der Demo seine "bürgerliche" Kleidung abgelegt und die dunkle Montur aus seinem Rucksack angezogen. Auf Nachfrage, wer das Outfit bezahlt habe, sagte der Zeuge: "Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung."

Lino Peters, Verteidiger des mutmaßlichen Randalierers in dem Prozess, griff die Einsatzkräfte scharf an. Die Aussage des Zeugen mache deutlich, dass die Polizei gegen ihre gesetzlichen Vorgaben verstoßen habe. "Statt Straftaten zu verhindern, hat die Polizei Straftaten begangen."

Ähnlich äußerte sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie sagte, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demo aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf: "Die Tatbeobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen."

 

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Politik Fri, 18 May 2018 18:37:44 +0200
Pro-Iranischer Prediger Sadr und Kommunisten gewinnen Irak-Wahl - Klatsche für USA http://internetz-zeitung.eu/index.php/4779-pro-iranischer-prediger-und-volkstribun-sadr-und-kommunisten-gewinnen-irak-wahl-klatsche-f%C3%BCr-usa http://internetz-zeitung.eu/index.php/4779-pro-iranischer-prediger-und-volkstribun-sadr-und-kommunisten-gewinnen-irak-wahl-klatsche-f%C3%BCr-usa Pro-Iranischer Prediger und Volkstribun Sadr und Kommunisten gewinnen Irak-Wahl - Klatsche für USA 

Kommunist könnte Regierungschef werden- weil Sadr selber nicht antreten darf 

15 Jahre nach der Invasion der USA in den Irak rechnet das irakische  Volk mit dem US Imperialismus grundlegend ab. 

Der pro-iranische Prediger und Volkstribun Bani-Sadr, der schon 2003 mit schiitischen Rebellen gegen die USA Invasoren und Besatzer mit der Waffe in der Hand  kämpfte, hat die  Wahlen gewonnen. 

Er plant ein  ungewöhnliches Regierungsbündnis mit der Kommunistischen Partei des Irak .

Es hat nämlich die vielleicht ungewöhnlichste Allianz gesiegt, die es jemals im Irak gab: die gemeinsame Liste des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, der Kommunisten und anderer säkularer Kräfte - also die Verbindung eines Islamisten mit weltlich orientierten Menschen.

Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, aber jetzt kann nichts mehr Sadr die Spitzenposition nehmen. Weniger überraschend: Das Bündnis unter dem pro-iranischen Milizenführer Hadi al-Amiri liegt auf Platz zwei. 

Ministerpräsident Haider al-Abadi, Favorit des Westens, landet mit seiner Liste abgeschlagen auf  dem dritten Rang.

Obwohl er im Iran  bei Gelehrten studierte setzt er sich für  eine relative Eigenständigkeit des Irak ein.

Al-Sadr ist der Volkstribun der schiitischen Unterklassen, und er hat sich als irakischer Nationalist einen Namen gemacht. Er fordert den Abzug aller ausländischen Soldaten.

Damit hat  vielleicht selbst Jassem al-Hilfi von der Irakischen Kommunistischen Partei nicht gerechnet.

Maximal 40 Sitze prognostizierte der Parteistratege seinem Bündnis mit dem schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr. Und jetzt das: Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt ihre Liste  "Vowärts" in den Parlamentswahlen vom Wochenende vorn.

Es war bereits weit nach Mitternacht, als die Unabhängige Irakische Wahlkommission am Montag das Ergebnis der Abstimmung in 10 der 18 Provinzen verkündete.

Nach diesem errang Sairun (Vorwärts marschieren) in Bagdad, wo es die meisten Mandate zu holen gibt, fast doppelt so viele Stimmen wie der Zweitplacierte. In den mehrheitlich schiitischen Provinzen im Süden des Landes hat das Bündnis mit dem ersten oder zweiten Platz ebenfalls gut abgeschnitten.

Zwar kann es noch Verschiebungen geben, da die Stimmen der mehrheitlich sunnitischen Provinzen noch nicht ausgezählt sind und die Ergebnisse der Abstimmung unter den Sicherheitskräften und Gefangenen sowie den Auslandirakern noch nicht eingerechnet wurden.

Doch die Führungsposition kann der Sairun-Bewegung keiner mehr streitig machen.

«Wir haben mit dem Bündnis neue Wählerschichten angesprochen», sagt Parteistratege Hilfi im Gespräch. «Wir treten für alle Iraker ein, nicht nur eine Konfession oder Ethnie.»

Nach seiner Rückkehr im Jahr 2011 schlug  der Schiiten-Rebellenführer Sadr plötzlich neue Töne an.

Er ging auf die Sunniten zu und präsentierte sich fortan als irakischer Nationalist. Der definitive Wandel sei jedoch mit der Protestbewegung vor zwei Jahren gekommen, sagt Hilfi. 

Als Sadr-Anhänger das Regierungsviertel in der Grünen Zone stürmten, hätten ihm Kommunisten, die monatelang friedlich demonstriert hatten, deutlich gemacht: «Keine Gewalt, keine religiösen Symbole und nur die irakische Flagge.» Laut Hilfi war es die Geburtsstunde der ungleichen Allianz, die nicht einer gewissen Ironie entbehrt.

Es waren zwei schiitische Geistliche aus der Sadr-Familie, unter ihnen der Vater von Muktada al-Sadr, die mit ihrer schiitisch-islamistischen Bewegung der damals starken Kommunistischen Partei den Garaus bereitete. «Sayyed Muktada ist mein Freund», sagt Hilfi heute über den ehemaligen Unruhestifter.

Forderung nach US-Abzug

Politisch wolle das Bündnis ein Ende des Proporzsystems zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, wolle die Armut beseitigen sowie das Gesundheitswesen und die Beziehungen mit den Nachbarstaaten verbessern, so Hilfi. 

«Sadr ist heute tatsächlich ein anderer als vor zehn Jahren», sagt der Politologe Ahmed Adnan Aziz von der Universität in Bagdad. «Er hat den iranischen Orbit definitiv verlassen, und er kann auch nicht mehr zurück. Sein Wandel ist glaubwürdig.» Die Nähe zum Iran wird aber trotzdem immer noch fester sein als die bisherige  kolonialpolitisch und kriegerisch erzwungene Nähe zu den USA. 

 

Und Sadrs Forderung nach dem Abzug der rund 5000 amerikanischen Soldaten im Irak? «Auch wir fordern das bekräftigt Sadr. 

 

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Politik Wed, 16 May 2018 15:50:19 +0200
Britischer Labour-Chef Corbyn fordert das Abschlachten der Palästinenser in Gaza zu stoppen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4778-britischer-labour-chef-corbyn-fordert-das-abschlachten-der-pal%C3%A4stinenser-in-gaza-zu-stoppen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4778-britischer-labour-chef-corbyn-fordert-das-abschlachten-der-pal%C3%A4stinenser-in-gaza-zu-stoppen Britischer Labour-Chef Corbyn fordert das Abschlachten der Palästinenser in Gaza zu stoppen

Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat die Regierung von Premierministerin Theresa aufgefordert, gegen Israels "Abschlachten" von palästinensischen Demonstranten vorzugehen. Auch der französische Präsident Macron verurteilt Israel für die Gewalt.

"Die heutige Ermordung von Dutzenden unbewaffneter Demonstranten und die Verwundung vieler weiterer durch israelische Streitkräfte in Gaza ist ein Skandal, der nicht nur internationale Verurteilung, sondern auch Maßnahmen erfordert, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", schrieb Corbyn am Montag in einer Erklärung auf Facebook.

"Dieses Gemetzel folgt auf wochenlange Morde an palästinensischen Zivilisten, die für ihr Recht auf Rückkehr demonstrieren, von denen die meisten Flüchtlinge oder die Familien der Flüchtlinge sind", schrieb Corbyn weiter. Das Statement des britischen Oppositionsführers erschien, nachdem israelischen Streitkräfte das Feuer auf Tausende von Gaza-Soldaten eröffnet hatten. Die Protestler hatten sich an der Grenze zu Israel versammelt, um gegen die Eröffnung einer neuen US-Botschaft in Jerusalem al-Quds zu protestieren.

Mindestens 59 Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben bei den Massenprotesten getötet. Fast 2800 Menschen wurden demnach verletzt. Die Proteste im Küstenstreifen begannen Ende März als "Großer Marsch der Rückkehr" und fanden in den vergangenen sieben Freitagen regelmäßig statt. Die Kundgebungen finden ihren Höhepunkt am 70. Jahrestag des Nakba-Tages (Tag der Katastrophe), der die Gründung Israels am 14. Mai 1948 markiert.

Die Reaktion vieler westlicher Regierungen auf diese flagrante Illegalität, einschließlich unserer eigenen - die eine besondere Verantwortung für eine friedliche und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts trägt - war völlig unzureichend", so Corbyn.

Nach den tödlichen Konfrontationen an der Grenze zum Gazastreifen hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah beklagte Macron "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen", wie der Élyséepalast am Montagabend mitteilte. Macron habe alle Verantwortlichen zur Zurückhaltung und zur Deeskalation aufgerufen und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben. 

Israelischer Minister über Tote der Gaza-Proteste: "Wie Nazis, die im Zweiten Weltkrieg starben"

Der Franzose erinnerte an die Missbilligung seines Landes für die US-amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen." Am Dienstag will Macron sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu austauschen.

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Politik Tue, 15 May 2018 17:52:31 +0200
Völkermörder Erdogan verurteilt Völkermord der Israelis an Palästinensern in Gaza - 52 Tote http://internetz-zeitung.eu/index.php/4777-v%C3%B6lkerm%C3%B6rder-erdogan-verurteilt-v%C3%B6lkermord-der-israelis-an-pal%C3%A4stinensern-in-gaza http://internetz-zeitung.eu/index.php/4777-v%C3%B6lkerm%C3%B6rder-erdogan-verurteilt-v%C3%B6lkermord-der-israelis-an-pal%C3%A4stinensern-in-gaza Völkermörder Erdogan verurteilt Völkermord der Israelis an Palästinensern in Gaza 

14 jähriger  Palästinenser erschossen - 8 Monate altes Baby erstickt oder vergast- Schändliche Vertetzung der Menschenrechte konstatiert Amnesty International 

Apartheid-Politik erprobtes Südafrika ruft aus Protest Botschafter zurück 

Nach Protesten  der Palästinenser im formal autonomen aber real blockierten Gaza-Gebietes sind durch israelischen Scharfschützen 52 Palästinenser massakriert und 2400 Palästinenser verwundet worden. 

Selbst der Völkermörder Erdogan, der einen Vernichtungskrieg gegen Kurden in Nordsyrien und der Ost-Türkei führt, hat diesen von ihm so bezeichneten Völkermord der Israelis an Palästinensern in Gaza scharf verurteilt.

Deutsche Leitmedien wie ARD und NTV machen die Opfer des israelischen Terrors also die  Palästinenser bzw. ihre demokratisch gewählte Regierung für ihre Massakrierung selbst verantwortlich. Das ist so als wenn sie die Opfer des IS für ihrten Terror-Tod verantwortlich machen würden, Das ist einfach abartig. 

Die Palästinenser demonstrieren auch heute wieder für das Recht auf Rückkehr auch in das israelische Kernland, nachdem mit der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren seitdem Millionen Palästinenser aus dem Kernland vertrieben wurden. Gleich 1947 wurden über 700 000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. 

Die 1947 von der Völkergemeinschaft auf Basis eines britischen Kolonialplanes beschlossene doppelte Staatsgründung auf dem Gebiet des britischen Mandatsgebietes Palästina wurde  bis heute nicht realisiert. Während der Staat  Israel gegründet wurde, verhindert  Israel seit 70 Jahren die Staatsgründung Palästinas, nachdem zuerst  arabische Herrscher, die nicht für die Palästinenser als  eigenständiges Volk sprachen, diesen Staat ebenfalls nicht wollten.  

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt der Israelis durch die US Regierung Trump wird die doppelte Staatsgründung weiter verunmöglicht, nachdem Israelis schon zehntausende Siedlungen auf dem Gebiet des für eine Palästinenserstaates vorgesehenen Gebietes errichtet haben , Auch so wird die Zweistaatenlösung faktisch immer  unwahrschweinlicher.

Faktisch stellt sich Israel als Staat selber in Frage. Die Wiedervereinigung nach deutschem Muster wird  das Ergebnis sein, wenn die Politik so wie bisher fortgesetzt wird. Israel und die Palästinensergebiete werden dann wohl einer Wiedervereinigung zugeführt, in der die Araber und Muslime die gleichen Rechte haben wie israelische Bürger.    

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Gazastreifen deutlich: "Wir erleben eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen", twitterte Amnesty. "Dieser Horror muss sofort aufhören."

Die Türkei machte die USA für die Eskalation mitverantwortlich. Man verfluche "das Massaker", das von israelischen Sicherheitskräften an friedlich protestierenden Palästinensern verübt worden sei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege "gänzlich bei der Führung der USA".

Auch linksliberale Medien abseits der Trump-Rechtspopulisten-Medien wie "Democracy now" betonten den überwiegend friedlichen Charakter der Palästinenser, der auf palästinensischem Boden in Gaza und im Westjordanland stattfand.

Entlang der 64 Kilometer langen Grenze im Gaza-Streifen wurden fünf Zeltcamps angelegt, in denen kulturelle Events stattfanden, wie gemeinsames Essen, Tanzen und Fußballspielen. Von dort aus begaben sich Tausende näher zu den hochgesicherten Zäunen, wo sie von tödlichen Kugeln empfangen wurden. Über 100 Scharfschützen der IDF-Armeee feuerten mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Protestierende.

Zudem wurden die Demonstrierenden von Drohnen mit Tränengas beschossen. Aus den palästinensischen Reihen wurden  dann lediglich Steine geworfen und brennende Autoreifen in Richtung der israelischen Soldaten gerollt. Schon Stunden vor Protestbeginn waren  vorher zwei Personen durch Panzer getötet worden. Es gab aber weder Verletzte noch Tote auf israelischer Seite. 

Selbst bei einer versuchten Erstürmung eines Zaunes wäre die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten und auf keinen Fall gezielt mit Scharfschützen überwiegend auf Unbewaffnete zu  schiessen.  Die Demonstranten wurden sogar wie im Syrienkrieg durch die israelische Luftwaffe auf freiem  Feld bombardiert. Das ist völlig unakzeptabel.  

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es reiche nicht aus, dieses "Massaker" zu verurteilen, es müssten gemeinsame Schritte unternommen werden. Der Sprecher von Staatspräsident Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte laut Anadolu, es sei eine "Schande", dass die Welt zu solch einer "systematischen Barbarei der Vernichtung" schweige.

Erdoğan selbst hatte zuvor in London gesagt, die USA seien nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington trete "das internationale Recht mit Füßen" und habe seine "Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren".
 
"Kein Plan B zur Zweistaatenlösung"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich betroffen und besorgt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese in Wien. "Es gibt keinen Plan B zur Zweistaatenlösung", sagte Guterres. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" auf. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", sagte Mogherini. 

Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechstagekrieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die UN erkennen die Annexion aber nicht an. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Die Arabische Liga will am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter abhalten, um über den Umzug der US-Botschaft zu beraten. Wie die panarabische Organisation mitteilte, wurde das Treffen auf Wunsch des "Staates Palästina" einberufen. Es solle über Möglichkeiten gesprochen werden, der "illegalen Entscheidung der USA" etwas entgegenzusetzen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, bedauerte die Verlegung der US-Botschaft. "Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Selbst der französische Staatspräsident Macron verurteilte die  brutale Gewalt der israelischen Soldaten, während Kriegsverbrecher-Verteherin Merkel dieses Massaker nicht konkret verurteilte.  

Russland äußerte sich ebenfalls besorgt über die Verlegung der Botschaft.

Auch heute  am Jahrestag der Nakba-Vertreibung aus der Heimat setzen die Palästinenser den Generalstreik und die Proteste fort. 

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Politik Tue, 15 May 2018 09:32:21 +0200
Trump hetzt Golfstaaten wie gedemütigte Sklaven gegen Iran auf - Wir zahlten 7 Billionen Dollar für eure Region - Tut jetzt auch was! http://internetz-zeitung.eu/index.php/4776-trump-hetzt-golfstaaten-gegen-iran-auf-wir-zahlten-7-billionen-dollar-f%C3%BCr-eure-region-tut-jetzt-was http://internetz-zeitung.eu/index.php/4776-trump-hetzt-golfstaaten-gegen-iran-auf-wir-zahlten-7-billionen-dollar-f%C3%BCr-eure-region-tut-jetzt-was Trump hetzt Golfstaaten wie gedemütigte Sklaven gegen Iran auf -  Wir zahlten 7 Billionen Dollar für eure Region - Tut jetzt auch was! 

Trump hetzt angeblich in einem Brief die Golfstaaten  in der muslimischen Welt dazu auf, sich als Zwergstaaten engagierter gegen den 80 Mio. - Einwohner umfassenden Iran zu stellen. 

"Gedemütigte Sklaven“: Iran veröffentlicht Trumps angeblichen Brief an Verbündete

Der Oberste Religionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat laut dem britischen Sender BBC den Inhalt der Briefe publik gemacht, die US-Präsident Donald Trump angeblich an US-Partner im Nahen Osten gerichtet hatte.

„Vor einigen  Tagen hat Trump einen Brief an die Staatschefs der Golfstaaten geschrieben, der uns offenbart wurde. Er schrieb: ‚Ich habe 7 Billionen Dollar ausgegeben und Sie müssen als Gegenleistung etwas tun.‘  Die USA wollen gedemütigte Sklaven besitzen“, schrieb Ali Khamenei auf seinem Twitter-Account am 9. Mai, einen Tag nachdem Trump den US-Rückzug aus dem Atom-Deal mit dem Iran verkündet hatte.

​Bemerkenswert ist, dass die Zeitungen  „The New York Times“ und „The Washington Post“ die Existenz solcher Briefe bestätigt haben:

„The New York Times“ hat unter Berufung auf eigene Quelle geschrieben, dass Trump tatsächlich zwei Briefe an die US-Partner im Nahen Osten geschickt habe, in denen er erklärt haben soll, dass er zu viel Geld  zur Unterstützung der Region ausgegeben habe. Darüber hinaus soll er die US-Verbündeten aufgerufen haben, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Einfluss des Irans Paroli zu bieten.

„The Washington Post“, die sich ebenfalls auf ihre eigene Quelle im Weißen Haus beruft, berichtet dagegen von einem Brief, den Trump an die Spitzenpolitiker der Golfstaaten geschickt habe. Sein Inhalt widerspricht aber laut der Zeitung in keiner Weise jenen Äußerungen, die der US-Präsident zuvor öffentlich gemacht habe. Der Brief soll vor etwa zwei Wochen verschickt worden sein.

Wie die US-Medien schreiben, versucht Trump in beiden Briefen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, indem er betone, dass die USA mehr Aktivitäten von der Region erwarte, wo Amerika seit dem  (  wohl selbstinzennierten, Anm. der Red.) ) Terroranschlag vom 11. September 2001 sehr viel Geld investiert habe.

Die engsten Partner der USA in der Golfregion sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.

Alle diese Länder üben eine scharfe Kritik an dem iranische Atomabkommen, das im Jahr 2015 während der Amtszeit von Barack Obama unterzeichnet worden war.

Wie BBC ferner berichtet, hat Theodor Karasik, der leitende Berater des „Centre for Analytics of the Gulf States“, die Situation kommentiert. Laut Karasik spielt der Brief eine sehr wichtige Rolle, weil sein Text der iranischen Regierung zeige, was genau sie von Washington zu erwarten habe. Der Brief könnte seiner Meinung nach durch Vertreter von Kuwait, Katar, Oman oder Jordanien und möglicherweise auch Russland an Teheran übermitteln worden sein.

Al Khamenei hat laut BBC Trumps Worte als „Erniedrigung für Muslime“ bezeichnet  und erklärt, dass die Position des US-Präsidenten nur erneut gezeigt habe, dass „sich die Muslime den USA sowie der Verspottung seitens anderer despotischer Regierungen entschieden widersetzen müssen".

 

 

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Politik Sun, 13 May 2018 18:42:26 +0200
SPD bleibt mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei http://internetz-zeitung.eu/index.php/4775-spd-bleibt-mit-au%C3%9Fenminister-maas-russophobe-pro-angriffskriegspartei http://internetz-zeitung.eu/index.php/4775-spd-bleibt-mit-au%C3%9Fenminister-maas-russophobe-pro-angriffskriegspartei SPD bleibt  mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei 

In der neuen Groko in Berlin wurde Heiko Maas neuer Bundesaußenminister, der noch feindlicher gegenüber Russland auftritt als sein Gener Sigmar Gabriel und der so die Kriegsgefahr in Europa massiv schürt.   

Die angebliche Annektion der Krim, die in Wirklichkeit eine Wiedervereiningung  der Krim mit Russland war, weil Rußland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und weil die Krim mehrheitlich russisch besiedelt  war und ist.  Deshalb gab es auch ein Volks-Referendum und die Menschen wurden anders als beim Anschluß der DDR an die BRD direkt gefragt,  ob sie unabhängig und eigenständig werden wollten. 

Das alles ficht den Kalten Krieger Heiko Maas aber nicht an. 

Vielmehr befürwortet er jetzt sogar völkerrechtswidrige Angriffskriege der Israelis auf den syrischen Golan udn definiert im Stile von Adolf Hitler einen Angriffskrieg in eine Akt der Selbstverteidigung um. 

So äusserte sich Maas jedenfalls  sinngemäß bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.  

Gleichzeitig beschuldigt er den Iran Israel angegriffen zu haben. Abgesehen davon, dass der Iran  diese Meldung nicht bestätigte, wendet Maas offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe an das gleiche Völkerrecht an, dass Angriffskriege grundsätzlich verurteilt. Diese Vorgehensweise disqualifiziert ihn als Außenminister des Landes.   

Ausgelöst wurde die Eskalation durch die Aufhebung des Atomvertrages durch US Präsident Trump mit dem Iran, den selbst neben Russland und China auch  die EU verurteilt.  Auch deshalb ist die Nibelungentreue des Sozialdemokraten Maas mit dem Rechtspopulisten Trump im Stile eines pseudolinken Querfront-Fans völlig deplatziert.  

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich die EU skeptisch gezeigt. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies erklärte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien.

Netanyahu habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran "nicht infrage gestellt", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Dienstag mit. "Ich habe bisher keine Argumente von Ministerpräsident Netanyahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran", erklärte Mogherini.

Heiko Maas blendet auch aus, dass dem  angeblichen Angriff des Iran auf Israel, dessen Raketen überwiegend abgefangen wurden, ein Angriff der Israelis auf Syrien vorausging. Insofern war es allenfalls ein Gegenschlag und keine iranische Aggression. 

 In der Nacht auf Montag, gegen 22 Uhr 30 Ortszeit, wurden syrische Militärbasen im Umland der Städte Hama und Aleppo von "feindlichen Raketen" angegriffen, berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana.

Die Explosion bei der Militärbasis in Hama, wo die Brigade 47 der syrischen Armee stationiert ist, sei so heftig gewesen, dass Seismographen ausschlugen und für 22 Uhr 40 eine Stärke von 2,6 auf der Richter-Skala registrierten, wie Wikileaks twittert. Lokale Nachrichten sollen Israel des Angriffs bezichtigen. Möglicherweise wurde er mit bunkerbrechenden Waffen ausgeführt, was die ungewöhnliche Stärke erklären würde.

Es gab Tote. Laut der israelischen Zeitung Haaretz, die mehrere Berichte zusammenfasst, liegen - Stand Montagmorgen - wie immer unterschiedliche Angaben von Medien zu den Opfern vor. Medien, die der Opposition nahestehen würden, melden 38 Regierungssoldaten, die in Hama getötet wurden. Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte (SOHR) berichtet von 26 getöteten Personen, "überwiegend Iraner und Iraker".

Die angegriffenen Militärbasen wurden sowohl von der syrischen Armee wie auch von den iranischen Militärgarden bemannt. Gemäß der libanesischen Zeitung al-Akhbar befinden sich dort einige Raketenlager. Laut Zeitungsbericht wurden bunkerbrechende Lenkwaffen benutzt, die mit einer Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass deren Abschuss aus der Luft erfolgte.

Ha'aretz

Syrian Digital Media referiert auf bislang unbestätigte Berichte, die von mehr als 40 Toten und 60 Verwundeten ausgehen. Die Opfer des Angriffs in Hama würden vorwiegend der pakistanischen, manche erwähnen auch afghanische Mitglieder, Zaynabiyoun-Miliz zugeordnet, die von Iran unterstützt wird und bei der Nachschubbasis für die Brigade 47 stationiert waren.

Bei dem Abgriff auf die Basis bei Aleppo seien 7 Raketen auf "verlassene Areale" in der Nähe des internationalen Flughafens abgefeuert worden, dort wurde zwar mindestens ein Einschlag verzeichnet, aber es gebe keine Meldungen über Tote und Verletzte, heißt es bei Syrian Digital Media.

Selbst der israelische Kriegsminister und Rassist Avigdor Liebermann wiederlegt die Angriffsbehauptung von Heiko Maas, 

Er erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. 

Die EU will die Geschäfte mit dem Iran trotz Forderungen nach sanktionen gegen den Iran aus den USA fortsetzen. Aber selbst diese Position der europäischen eigenständigkeit torpediert Maas, indem er  kaum Chancen sieht, sich dem Sanktionsdruck aus den USA zu entziehen, Das sieht sogar die EU Außenbeauftragte Mogherini anders, 

Der deutsche Außenminister warnt  sogar europäische Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, vor Strafen der USA. So macht sich Trump zum Erfüllungsgehilfen des Rechtspopulisten und Brandstifters Trump. 

"Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht", sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens gehe es "deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann".

Am Dienstag kommen die Außenminister der europäischen Unterzeichnerländer Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit ihrem iranischen Kollegen in Brüssel zusammen. Maas sagte über das Ziel des Treffens: "Wir wollen erreichen, dass sich Iran weiter an die Regeln und Beschränkungen des Wiener Atomabkommens hält."

Immerhin zeige sich der Iran gesprächsbereit. Klar sei, "dass wir dazu auch wirtschaftliche Anreize erhalten müssen – das wird nach der Entscheidung der USA nicht leicht", sagte Maas.

Die neuen Sanktionen der USA führen dazu, dass die Regierung in Washington nun wieder ausländische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestrafen kann.

Die US-Regierung kündigte an, dass die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Auch der neue  US Botschafter in Berlin  versucht die Bundesregierung zur Beteiligng an ddiesen Sanktionen zu drängen. 

Mit prinzipienlosen Politikern wie Maas droht sogar ein Erfolg der rechtspopulistischen Trump-Regierung, der Maas offensichtlich sklavisch dient. 

 

 

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Politik Sun, 13 May 2018 08:58:06 +0200
CSU plant bayrisches "Stasi"- Polizeigesetz für ganz Deutschland http://internetz-zeitung.eu/index.php/4774-csu-plant-bayrisches-stasi-polizeigesetz-f%C3%BCr-ganz-deutschland http://internetz-zeitung.eu/index.php/4774-csu-plant-bayrisches-stasi-polizeigesetz-f%C3%BCr-ganz-deutschland CSU plant bayrisches  "Stasi"- Polizeigesetz für ganz Deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen, berichtet Amnesty International.

Es war also keine  gute  Idee einen Rechtspopulisten der reaktionären CSU zum Bundesinnenminister und damit auch zum Polizeichef zu machen,  der  auch die Geheimdienste mitsteuert.

Nur mit Hilfe der SPD als Rechtspopulisten-Versteher als Querfront-Ideologen imn der Groko unter Merkel wird das härteste Polizeigesetz seit Adolf Hitler in Deutschland möglich. 

Die Empörung auf Facebook ist groß. „Die Polizei darf in Bayern ab Sommer 2018 Handgranaten tragen und ohne jeglichen Verdacht auf konkrete Straftaten gegen Bürger ermitteln“, heißt es in Beiträgen, die tausendfach geteilt werden.

Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem aktuellen Entwurf massive Ausweitungen für die Kompetenzen der Polizei in Bayern bedeuten.

Insbesondere würden viele Möglichkeiten, die bis heute nur für Strafverfolgungszwecke vorgesehen sind, in den Bereich der Gefahrenabwehr überführt werden.

Dies würde bedeuten, dass selbst bei vergleichsweise geringen Verdachtsmomenten, umfangreiche und einschneidende Maßnahmen durch die Polizei veranlasst werden könnten. Viele dieser Maßnahmen hätten dann einen stark nachrichtendienstlich-geheimdienstlichen geprägten Charakter, der die Arbeit der Staatsschutz-Organe bertifft. Dieser Staatsschutz wurd dann von vielen Menschen zunehmend als Stasi-Staatssicherheit empunden, der als Schnüffelstaat die Menschen im Lande ausspioniert.  

So darf die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post  willkürlich auch ohne Verdacht öffnen. 

Der Knackpunkt ist der Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, der im neuen Polizeigesetz an vielen Stellen auftaucht. Er setzt die sogenannte Eingriffsschwelle nach unten, wie Thiel erklärt. Das eröffnet dem Willkürstaat als Polizeistaat Tür und Tor. 

Es braucht in vielen Fällen nun keine konkrete Gefahr mehr, damit die Polizei einschreiten kannZu den Möglichkeiten gehören Aufenthaltsgebote und -verbote, Abhörmaßnahmen, das Ausforschen und Verändern von Computerdateien, Gesichts- und Verhaltensausforschungen bei Demonstrationen, oder auch die vorbeugende und zeitlich de facto unbestimmte Inhaftierung von Menschen.

Ähnliche Vorhaben sind derzeit auch in Nordrhein-Westfalen und in Bremen geplant. Viele Experten befürchten eine uferlose Ausdehnung polizeilicher Befugnisse durch das Gesetz, und halten zahlreiche Aspekte für verfassungswidrig.

Durch das Vorhaben von Innenminister Seehofer, das PAG Bayern in ein Polizeimustergesetz ganz oder teilweise zu überführen, droht die Übernahme dieser Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik.

Joachim Hermanns Kehrtwende von „Stärkung der Polizei“ zur „Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie“ zeugt von dem Druck, unter dem die CSU angesichts des breiten Widerstands aus der Bevölkerung steht. Die Behauptung, das neue Polizeigesetz würde vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie und Verfassungsrecht umsetzen, ist eine dreiste Täuschung. Es handelt sich um einen Ausbau der Polizei zur Datensammelbehörde, den die CSU genauso gewollt hat.

Am 15. Mai wird das bayerische Polizeigesetz voraussichtlich in letzter Lesung mit CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet. Zukünftig kann die bayerische Polizei dann bereits bei unspezifischem Verdacht umfassend überwachen, per Staatstrojaner hacken und durchsuchen.

Ex-Bundesinnnenminister Gerhart  Baum (FDP) will  gegen das neue  Polizeigesetz klagen. Dieses Willkürgesetz ist nicht rechtsstaatlich und es wird keinen Bestand haben. 

 

 

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Politik Sat, 12 May 2018 09:40:54 +0200
Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus - Danke Rote Armee http://internetz-zeitung.eu/index.php/4773-tag-der-befreiung-vom-hitlerfaschismus-danke-rote-armee http://internetz-zeitung.eu/index.php/4773-tag-der-befreiung-vom-hitlerfaschismus-danke-rote-armee Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus - Danke Rote Armee

Heute vor 73 Jahren unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Hitlerwehrmacht im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Unter Stalins Führung war es der Sowjetunion letztendlich gelungen, den Faschismus auf dem Felde zu schlagen und  immer weiter auf Berln vorzurücken. 

Der Zweite Weltkrieg war damit in weiten Teilen Europas beendet. Und Deutschland befreit. Die nazistische Kriegsmaschinerie zum Stoppen gebracht hatten die alliierten Streitkräfte der USA, Großbritanniens und vor allem der Sowjetunion, die mehr als 27 Millionen Tote zu beklagen hatte.

Der Faschismus hat in Europa einen Trümmerhaufen hinterlassen.

Mehr als 60 Millionen Menschen wurden ermordet, darunter mehr als sechs Millionen Juden und  27 Millionen sogenannte slawisch-bolschewistische Untermenschen für kolonialen Lebensraum der "deutschen Arier". 

Der von Deutschland entfesselten Barbarei setzten viele Völker Widerstand entgegen.

In Russland wird Stalin, der ruhmreiche Held des Sieges über den Faschismus, heute stärker verehrt als etwa Michail Gorbatschow.

In Deutschland wiederum fällt vielen beim Stichwort 8. Mai die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein, der 1985 den Tag der Niederlage zu einem Tag der Befreiung erklärte.

Das Bild ist richtig gezeichnet, aber es reflektiert eine sehr westdeutsche Sicht auf die Historie. Der 8.Mai 1945 war für Europa tatsächlich der Tag des Kriegsendes und ein Tag der Befreiung. 

Drei lange Monate noch tobte  aber der Krieg im asiatisch-pazifischen Raum weiter. Auch Japan gehörte zu den sogenannten Achsenmächten. Erst der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima („Little Boy“) und Nagasaki („Fat Man“) am 6. und 9. August 1945, der mehr als 200.000 Menschen das Leben kostete, zwang Kaiser Hirohito zur Kapitulation.

Wird ein gerechter Krieg ungerecht, wenn Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden? Das „ius ad bellum“ (Recht zum Krieg) gilt an sich unabhängig vom „ius in bello“ (Recht im Krieg). Massenvernichtungswaffen wie die Atombomben hätetn die USA nie einsetzen dürfen - zumal sie sowieso eher an Stain addressiert waren, dem  deutlich gemacht werden sollte, dass die USA die alleinige neue Weltmacht zu sein gedenken. 

Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sie wurde hier eben nicht gewahrt.

In globaler Perspektive gab es ein überragendes Interesse daran, Japan möglichst rasch ebenso zu besiegen wie zuvor Deutschland. In vielen Ländern ist deswegen der 8. Mai – oder der in der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgerepubliken als »Tag des Sieges« begangene 9. Mai – ein Feiertag.

Nicht so in der Bundesrepublik. Jenem Land, das sich als Nachfolgestaat des faschistischen Deutschlands erneut daran macht, Großmachtphantasien zu verfolgen.

Trotzdem hat auch dieser Genozid der Nazis keine  deutsche Groko-Staatsräson zur Folge, die eine neue feindliche Konfrontation mit dem russischen Volk als No Go brandmarken würde. 

Vielmehr sind Rechtspopulisten und Rassisten mit AfD-Ticket erstmals wieder in Fraktionsstärkste in den Bundestag eingezogen. CDU affine Mainstreammedien hatten sie vorher  insbesondere durch die einseitige Flüchtlingsdebatte  und der weitgehend frei erfundenen Köln-Silvester-Pogrom-Legende wieder salonfähig gemacht. 

An insgesamt 13 Einsätzen ist die Bundeswehr weltweit beteiligt. In Afghanistan hat sie – ganz in der Tradition von Wehrmacht und SS – eine Blutspur hinterlassen. Erinnert sei an das von dem damaligen Oberst Georg Klein zu verantwortende Massaker im Jahr 2009, das mehr als 140 Menschen das Leben kostete. Klein ist mittlerweile Brigadegeneral.

Wie eh und je gehört zum deutschen Imperialismus, sich den Osten untertan zu machen.  Dieses Mal agiert der deutsche Imperialiosmus als Wurmfortsatz des US Imperialismus. Ein neuer, alter Feind wird von Berlin aus in die Zange genommen: Moskau soll sich unterordnen. Das Land und seine Rohstoffe sollen allein dem westlichen Kapital zur Verfügung stehen; keine Macht soll den weltweiten Interessen von BRD und USA im Weg stehen. Deswegen wurden NATO-Truppen – auch unter deutschem Befehl – an Russlands Westgrenze stationiert. Kritik aus Moskau daran wird gegen den Eingekreisten gewendet, um die eigenen Ambitionen zu verschleiern.

Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus haben in Deutschland kaum noch Bestand. 

Die Konfrontation mit Russland bedeutet ein Wachsen der Kriegsgefahr. Gleichzeitig sorgen rechte Kettenhunde mit Hetze gegen Flüchtlinge, behinderte Menschen oder Erwerbslose dafür, dumpfe Deutschtümelei wieder mehrheitsfähig zu machen. Die Profiteure von heute sitzen derweil in denselben Sesseln wie damals die Steigbügelhalter der Nazis. Ihrem Handeln ein Ende zu setzen gehört deshalb zum Vermächtnis derer, die Europa vor 73 Jahren befreiten.

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

Erklärung der Linken in Thüringen:

Zum Tag der Befreiung den 8.Mai und damit zum 73.Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler Koalition erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow: "2015 hat die rot-rot-grüne Koalition den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag in Thüringen gemacht, an dem an die Befreiung vom deutschen Faschismus, die Befreiung von der NS-Herrschaft erinnert werden soll. Der Sieg der Alliierten am 8.Mai bedeutete das Ende des schlimmsten Menschheitsverbrechens, das Ende der Shoah und des Massenmords an Oppositionellen, Roma und Sinti, Homosexuellen und sogenannten Asozialen. Er befreite die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand. Dem Sieg der Alliierten verdanken wir unser heutiges Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt. Diese demokratischen Werte sind angesichts des gewaltigen Rechtsrucks in unserer Gesellschaft in Gefahr. Bei rassistischen Demonstrationen, in der AfD oder bei Neonazis wird ihre Ablehnung wieder ganz offen artikuliert. Angesichts dessen ist das Erinnern an die Opfer und unser daraus resultierender Auftrag gegen Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und die Unteilbarkeit der Menschenrechte einzutreten am 8.Mai umso wichtiger. Als LINKE ist dies für uns selbstverständlich. Auch in Berlin soll der Tag nun Gedenktag werden – und 2020 aus Anlass des 75. Jahrestages sogar zum arbeitsfreien Feiertag. Ich finde eine Initiative, die wir als LINKE in Thüringen aufmerksam verfolgen sollten."

Quelle: DIE LINKE. Landesverband Thüringen

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Politik Tue, 08 May 2018 12:22:25 +0200
Linkes Thesenpapier für eine restriktivere Einwanderungspolitik als bisher http://internetz-zeitung.eu/index.php/4772-linkes-thesenpapier-f%C3%BCr-eine-restriktivere-einwanderungspolitik-als-bisher http://internetz-zeitung.eu/index.php/4772-linkes-thesenpapier-f%C3%BCr-eine-restriktivere-einwanderungspolitik-als-bisher Linkes Thesenpapier für eine restriktivere Einwanderungspolitik als bisher 

IM WORTLAUT

DETLEF BIMBOES, CONSTANTIN BRAUN, FABIO DE MASI, HANNES FAUSER, HARRI GRÜNBERG, MALTE HEIDORN, FLORIAN HORN, ALEXANDER KING, RALF KRÄMER, JUTTA KRELLMANN, LYDIA KRÜGER, MICHAEL LEUTERT, LEV LHOMMEAU, JAN MAROSE, KASPAR SCHOLEMANN, HANS THIE, ROMAN VERESSOV, NORMAN WOLF, SABINE ZIMMERMANN THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN EINWANDERUNGSPOLITIK

1. Wiederherstellung des Asylrechts und weitere Instrumente für eine humanitäre Flüchtlingspolitik DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“) und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU.

Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen.

Die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wäre dann keine Bedingung mehr, um Schutz in der EU zu beantragen. Die EU-Staaten müssen groß angelegte Programme zur Seenotrettung ins Leben rufen.1

Ein EU-Programm (oder ein Programm mehrerer Staaten außerhalb der EU-Strukturen) könnte noch effektiver sein und das Sterben endlich beenden. Auch Länder außerhalb der EU, die einen immensen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten, wollen wir umfassend unterstützen.

Wir streiten für eine Flüchtlingspolitik, die allen hilft. Heute ist die internationale Flüchtlingspolitik so desolat, dass sie selbst eine Fluchtursache ist.

Gerade jene Länder, die die geringsten Kapazitäten haben, aber die größte Last tragen, erhalten kaum Aufmerksamkeit und viel zu wenig Mittel. Es ist eine humanitäre und moralische Verpflichtung, diese Länder zu stabilisieren und die Lebens- und Integrationsbedingungen für die geflüchteten Menschen in diesen Ländern zu verbessern.

Durch eine massive Erhöhung der Finanzausstattung der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) wollen wir die Herstellung von menschenwürdigen Unterbringungsbedingungen in den Flüchtlingslagern in den Heimatregionen und angrenzenden Ländern erreichen, damit unzähligen Menschen die schrecklichen Mühsale und Gefahren einer Flucht in entferntere Länder erspart bleibt und durch die geographische Nähe die Rückkehr in ihre Heimat erheblich erleichtert wird. Zur Entlastung dieser Drittstaaten und um in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Not (etwa bei Klima- oder Hungerkatastrophen) Menschenleben zu retten, wollen wir Programme zur kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen – wie es sie in der Geschichte der BRD für vietnamesische, jüdische oder syrische Flüchtlinge gab – verstärkt als Instrument nutzen.

In diesem Zusammenhang ist mit aller Macht ein System einer solidarischen und gerechten Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU anzustreben. Kein EU-Land darf hier 1

Allein die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 150.000 Menschenleben gerettet (http://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor). 1 aus der Verantwortung genommen werden, ohne dass zumindest für entsprechenden finanziellen Ausgleich gesorgt wird und Aufnahmeländer besondere Finanzhilfen bekommen.

2. Einwanderungsrecht und Asylrecht Im bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken. Beide müssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsmäßig unterschiedliche Tatbestände, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggründen und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird.2 Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.

3. Einwanderungspolitik und Staatlichkeit Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein. In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren. Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen. Dabei sollten wir uns an den Vereinten Nationen, in denen sowohl Einwanderungs- und Auswanderungs-, Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vertreten sind, orientieren.

Dort wird seit 2016 über einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ verhandelt. Die UN erkennen dabei ausdrücklich die einzelstaatliche Souveränität bei der Ausgestaltung der Einwanderungspolitik unter der 2

Für die Definition und Diskussion dieser wichtigen Unterscheidung siehe: Angeli, Oliviero: „Das Recht auf Einwande rung und das Recht auf Ausschluss“, in: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 2, Heft 2/2011, S. 171-184; S. 178 ff. und das Dis - kussionspapier „Flucht und Migration. Herausforderungen für emanzipatorische Politik“ des Wissenschaftlichen Beirats von Attac (September 2016), S. 31 f. 2 Bedingung der strikten Beachtung aller humanitären, rechtlichen und sozialen Normen und Standards an.3 4. Sicherheit und gesamtgesellschaftliche Steuerung Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich. Sie sind ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates.

Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen „No border“-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen. Grenzkontrollverfahren sollten daher nicht generell abgeschafft, sondern müssen völkerrechts- menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet werden.4

Dazu bedarf es zusätzlich einer internationalen Zusammenarbeit bei Daten- und Informationsaustausch, bei der Personalschulung, der Ausstellung von Personaldokumenten u.v.m., die rechtsstaatlich und unter Beachtung von Datenschutzanforderungen gestaltet werden müssen.

5 5. Rechtsstaatlichkeit und Einwanderungsgesetzgebung

Eine linke Einwanderungspolitik muss sich an das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit halten. Es braucht daher ein transparentes, in sich schlüssiges und verbindliches Regelsystem, das Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit garantiert.

Dabei sind bestimmte elementare Restriktionen unumgänglich. Die Genfer Flüchtlingskonvention etwa schließt Personen ausdrücklich von der Schutzberechtigung aus, die „ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, vor ihrer Aufnahme ein „schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes“ begangen haben oder „sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“, und erlaubt die Aus-/Zurückweisung von Personen, die „aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes“ bzw. eine „Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates“ anzusehen sind, weil sie „wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt“ worden sind.

6 Vernünftigerweise müssen ähnliche Einschränkungen auch in der Einwanderungspolitik gelten.

Im Falle schwerer Kriminalität (z.B. Menschen- oder Waffenhandel) und von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, also bei begründetem Terrorismusverdacht und anderen erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit, müssen Einreise und Aufenthalt von vornherein verweigert werden.

Es geht in der Diskussion um eine linke Einwanderungspolitik hauptsächlich um die Arbeits- und Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten außerhalb der EU.

Wir treten dafür ein, dass Menschen aus 3 Festgehalten im ersten Entwurf „Global compact for safe, orderly and regular migration: Zero draft“ (5. Februar 2018), S. 3; vgl. auch die entspr Drittstaaten faire und geregelte Möglichkeiten erhalten, hier Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft ein Leben aufzubauen.

Arbeits- und soziale Schutzrechte sowie Tarifverträge müssen für Eingewanderte und auch für vorübergehend hier Erwerbstätige ebenso gelten wie für Einheimische. Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine.

Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.

Aus dieser Grundpositionierung für eine prinzipielle Regulierung der Migration ergibt sich logischerweise auch die Notwendigkeit der Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsmigration als dem gesellschaftlich relevantesten Bereich der Einwanderung. Anders, als es manchmal in der Debatte suggeriert wird, beginnen wir dabei nicht mit einer Tabula rasa. Uns liegt bereits eine vielfältige Gesetzgebung zur Einwanderung vor.

Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Einwanderung nach dem Aufenthaltsgesetz, die Freizügigkeit und nahezu unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-BürgerInnen nach EU-Recht und die sogenannte „Blue Card“ der EU für die Einwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten.

Bei aller Unzulänglichkeit und Unübersichtlichkeit muss die Gesetzeslage nicht in Bausch und Bogen verworfen werden.

Sie sollte kritisch untersucht und umfassend überarbeitet werden, um eine progressive Einwanderungspolitik aus einem Guss zu formen, die die Arbeitsmigration umsichtig und angemessen im Interesse der Menschen reguliert.

Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption7 vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.

6. Linke Politik und internationale Solidarität Die linken Prinzipien der Solidarität und Hilfe gelten nicht nur für Menschen, die es bis nach Deutschland „geschafft haben“. Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. 

Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen. In anderen Ländern, so etwa in ganz Lateinamerika, wird von Linken und Gewerkschaften darüber diskutiert und an Projekten mit dieser Ausrichtung gearbeitet.

8 Wir sollten sie uns genauer anschauen. Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln. Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.

Unser Ziel muss lauten, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen. Das Engagement vieler Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl hier als auch in den Herkunftsländern ist konkrete internationale Solidarität. Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

9 Zuwanderungspolitik kann realistischerweise nicht alleine Flucht, Vertreibung 7Projektgruppe Einwanderung, Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung (Berlin, 29.1.2017)

8 Zur Diskussion siehe z.B.: Bassoli, Sergio: „The right not to migrate and the right to sustainable development“ (Equal Times, 11.9.2013)

9 Es ist kein Zufall, dass die Anwerbeabkommen der frühen Bundesrepublik mit Ländern wie Italien, Griechenland und der Türkei, mit denen die sogenannten „GastarbeiterInnen“ nach Westdeutschland kamen, von Arbeitgeberverbänden forciert wurden. Sie erhofften sich unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte. Gewerkschaften standen den Abkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber (siehe z. B.: Hunn, Karin: „Nächstes Jahr kehren wir zurück...“. Die Geschichte der türkischen „Gastarbeiter“ in der 4 und Armutsmigration und ihre Hauptursachen (insbesondere die neokoloniale Wirtschafts- und Handelspolitik und direkte und indirekte Militärinterventionen) bewältigen. Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus.

Zur systematischen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen sind eine dem Friedensgebot verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik, sowie eine solidarische Entwicklungs- und Handelspolitik erforderlich, die es Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Wirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Die einzige Politik, die wirklich den vielen hunderten Millionen in Kriegs- und Elendsgebieten helfen würde, wäre eine, die Kriege, Armut und ökonomische Perspektivlosigkeit in den verschiedenen Teilen der Erde erfolgreich und nachhaltig bekämpft. 7. Linke vs. liberalistische Migrationspolitik Linke Politik unterscheidet sich grundsätzlich vom Liberalismus. Linke Politik nimmt nicht nur die individuellen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und Interessen in den Blick. Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen. Migrationsprozesse sollen die größtmöglichen positiven und geringsten negativen Effekte für alle Beteiligten haben, das Wohl der Menschen in den Herkunftsstaaten, den Zielstaaten und der MigrantInnen ersichtlich befördern und nicht unterminieren.

10 Eine linke Migrationspolitik muss darauf gerichtet sein, mit diesem Spannungsverhältnis produktiv umzugehen. Eine gelungene Immigration bemisst sich dabei nicht an der Verwertbarkeit der MigrantInnen für das Kapital, sondern an größtmöglicher Lebensqualität für alle.

Ihr Gradmesser ist also letztlich der Integrationserfolg und dieser beruht auf materiellen Voraussetzungen, die wir immer wieder herstellen müssen.

Einwanderung stellt immer auch eine Verpflichtung für das Aufnahmeland dar, für das Wohlergehen und die Integration der MigrantInnen Sorge zu tragen. Als Linke dürfen wir diese Verantwortung nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wir müssen den Anspruch haben, allen Zuwandernden mehr als bloß einen vagen „sozialen Anknüpfungspunkt“ zu bieten, sondern eine gute Lebensperspektive. Konkret heißt das: hochwertigen Integrations-, Sprach- und Rechtsbildungsunterricht (letzteres mit Schwerpunkt auf Arbeitsrecht), gute Beschäftigungschancen, bezahlbaren Wohnraum, ein stabiles soziales Umfeld sowie Partizipations- und Organisierungsmöglichkeiten.

8. Gesellschaftliche Auswirkungen von Migration auf Ziel- und Herkunftsländer Wir müssen ebenso kritisch sein, wenn Einwanderung überwiegend Fachkräfte und Hochqualifizierte, wie wenn sie hauptsächlich Geringqualifizierte betrifft. Wandern in großer Zahl Geringqualifizierte ein, wird dies unter den gegenwärtigen Bedingungen die Konkurrenz und den Lohndruck im entsprechenden Segment des Arbeitsmarkts erhöhen. Auf der anderen Seite sind die insbesondere mit einer Massenarbeitslosigkeit verbundenen strukturellen Integrationshemmnisse, die sozialen Probleme und interkulturellen Konfliktpotenziale hinreichend bekannt und es kann kein linker Ansatz sein, diese herunterzuspielen und (zumindest kurzfristig) zu befeuern. Wandern dagegen in großer Zahl Fachkräfte aus Entwicklungsländern aus, findet ein „Brain drain“ statt.11

Weder das eine noch das andere ist im Interesse der Herkunftsländer, Bundesrepublik, Göttingen 2005). 10 Vgl.: Diskussionspapier „Flucht und Migration“ von Attac, S. 28. 5 denn Massenabwanderung zerstört die soziale Infrastruktur vor Ort und verschlechtert die Chancen auf regionale Entwicklung.

Oft wird das beträchtliche Volumen an Rücküberweisungen von MigrantInnen in ihre Heimat positiv hervorgehoben. Zweifelsohne verbessern diese Mittel das Leben einzelner Familien und Gemeinschaften. Doch die makroökonomische Wirkung von Rücküberweisungen in Entwicklungsländer ist umstritten.

Es gibt Hinweise darauf, dass diese Außenhandelsdefizite verstärken und letztlich die ökonomische Abhängigkeit der Herkunftsländer zementieren.

Diese Summen kommen auch nicht dem Aufbau von funktionierenden wohlfahrtsstaatlichen Strukturen und öffentlicher Daseinsvorsorge zugute. Dabei wären diese für die Menschen vor Ort und die nachhaltige Entwicklung ärmerer Länder dringend nötig. Rücküberweisungen eignen sich also nicht als Rezept, um die Probleme und Abhängigkeiten von Entwicklungsländern zu lösen. Als SozialistInnen müssen wir kollektive und gesellschaftliche Lösungen anbieten, statt auf individuelle Wohlstandsmaximierung als Allheilmittel zu setzen und damit der Logik des Liberalismus und seinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen. Den Herausforderungen für die Aufnahmegesellschaft müssen wir durch geeignete Rahmenbedingungen und Maßnahmen begegnen, damit die Einwandernden sich bei uns wohlfühlen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sich einbringen und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können, ohne dass schwerwiegende Konflikte entstehen oder geschürt werden.

Dafür müssen wir die jeweils aktuell tatsächlich verfügbaren und immer begrenzten ökonomischen Ressourcen und Kapazitäten, die im Wesentlichen aus inländischen Steuern und Abgaben bestehen, möglichst sinnvoll einsetzen und auszubauen versuchen. Zweifelsohne muss eine stetige Erhöhung der finanziellen Handlungsspielräume unser Ziel sein. Aber zum einen darf nicht so getan werden, als ob die Integration keine oder nur eine vernachlässigbare Belastung für den Sozialstaat darstellen würde.12

Zum anderen dürfen wir nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten.13

Im Übrigen vertritt unserer Kenntnis nach keine andere linke Partei in der Europäischen Linken und in der Linksfraktion im Europäischen Parlament die Position, nach der praktisch jede Person einwandern dürfe und immer Bleiberecht erhalten solle. Der Idee eines deutschen Staates, in den weitgehend unreguliert jede/r einreisen und bleiben kann, stehen unsere Schwesterparteien sehr skeptisch gegenüber, und das zurecht, würde dies doch im Rahmen des Schengen-Abkommens automatisch auch für ihre gesellschaftliche und soziale Infrastruktur potenziell beträchtliche Her11

Ein drastisches Beispiel ist der massive Abzug von medizinischem Personal aus Afrika.

Laut WHO sind 27 Prozent der in Südafrika und 22 Prozent der in Ghana ausgebildeten Ärzte ausgewandert. 2003 hatten 61 Prozent der zwischen 1986 und 1994 in Ghana ausgebildeten Ärzte das Land verlassen. Mindestens 12 Prozent der in Subsahara-Afrika ausgebildeten Ärzte sind ausgewandert.

Nimmt man die Ärzte hinzu, die zwar in Afrika geboren wurden, aber nicht in ihrem Heimatland ausgebildet wurden, kommen wir auf einen Wert von 24 Prozent. Nahezu jeder vierte afrikanische Arzt wird abgeworben.

Spiegelverkehrt dazu sind 18 Prozent der Ärzte in OECD-Ländern im Ausland geboren. Dieser Prozess hat im Ergebnis dazu geführt, dass Afrika 27 Prozent der weltweiten Lasten für Erkrankungen trägt, aber nur über 3 Prozent des medizinischen Personals verfügt. Der bestürzende Zustand der Gesundheitssysteme in den meisten Ländern Afrikas ist auch auf diese Auswanderung zurückzuführen. 12 Eine Kombination aus einer Politik der offenen Grenzen für alle und der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie das entsprechende Gesellschaftsmodell wäre unserer Auffassung nach geradezu surreal. 13 In diesem Zusammenhang werden in der Argumentation für unbeschränkte Einwanderung oft die positiven fiskalischen Effekte von Immigration betont. Allerdings ist die Studienlage hier mitnichten so eindeutig (für Großbritannien z.B. http://www.migrationobservatory.ox.ac.uk/resources/briefi ngs/election-2015-briefing-fiscal-impacts-of-migration-tothe-uk/#kp6). Zudem ist bereits die einfache Übertragung älterer Studienerkenntnisse auf die jüngste Zuwanderung von Geflüchteten fragwürdig, für ein Regime offener Grenzen liegt gar keine seriöse Prognose vor. Auch die (insbesondere langfristigen) Auswirkungen auf Löhne und Beschäftigung sind empirisch nicht abschließend geklärt, wie z.B. das DIW Berlin zusammenfassend berichtet. Viel wird hier vom durchschnittlichen Qualifikationsniveau, der Bildungsaspiration sowie entsprechenden öffentlichen Investitionen abhängen (IAB-BAMF-SOEP-Befragung Welle 1 2016). 6 ausforderungen und Belastungen mit sich bringen. Die voraussichtliche Reaktion auf ein solches einseitiges Vorgehen von deutscher Seite wäre eine umgehende Einschränkung der Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum durch die übrigen europäischen Länder. Es versteht sich von selbst, dass wir eine solche Entwicklung auf keinen Fall begrüßen oder gar unterstützen würden, doch müssen wir realistischerweise betonen, dass die einseitige Einführung von faktisch offenen Grenzen mit der höchsten Wahrscheinlichkeit genau dies zur Folge hätte. 9.

Konkrete Vorschläge zur Regulierung der (wirtschaftlichen) Einwanderung Der DGB hat in seinem Beschluss von 2014 zu „Flucht und Migration“14 eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Regelung der Zuwanderung von Erwerbstätigen gemacht. Darunter sind die Abschaffung jeglicher struktureller Diskriminierungen von ausländischen Beschäftigten, die Gleichbehandlung bei den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen nach erfolgter Beschäftigungsaufnahme oder eine zeitlich befristete Bindung der Aufenthaltserlaubnis an eine Beschäftigungsgruppe statt der Bindung an die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.15

Auch der Paritätische Gesamtverband hat sich mit der bestehenden Gesetzeslage auseinandergesetzt und empfiehlt statt der Auflistung von Mangelberufen die Aufstellung einer Negativliste für Berufe mit einem Überangebot an Arbeitskräften, eine weitere Erleichterung der Einreise zu Aus- und Weiterbildungszwecken und punktuelle bilaterale Sonderabkommen zur legalen Immigration von geringqualifizierten Arbeitskräften.16

Wir wollen auch Ansätze der zirkulären Migration verbunden mit Ausbildungsangeboten weiter diskutieren, mit denen Deutschland konkret Menschen aus dem globalen Süden und ihren Herkunftsländern helfen kann. Zur konkreten gesetzlichen und praktischen Gestaltung einer linken Einwanderungspolitik schlagen wir unserer Partei vor, einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren, namentlich Gewerkschaften, Sozialverbänden, MigrantInnenvertretungen, zu führen und auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln. Wenn möglich, sollten darüber hinaus auch VertreterInnen von Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft der Auswanderungsländer, insbesondere Afrikas (z.B. über die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre lokalen PartnerInnen), sowie AktivistInnen von Initiativen, die sich für das „Recht, nicht migrieren zu müssen“ engagieren (z.B. aus Mexiko17), an diesem „runden Tisch“ beteiligt werden. Anhang: Allgemeine Bemerkungen zur „No borders“-Position (1)

Der Grundsatz ist richtig, dass kein Mensch Benachteiligung aufgrund seiner Herkunft erfahren darf, nur weil er in einem bestimmten Land oder einer bestimmten sozialen oder kulturellen Gruppe geboren wurde.

Allerdings ist die Schlussfolgerung, die Teile der LINKEN daraus ziehen: Offene Grenzen für alle und unbegrenzte Einwanderung, damit jede/r die Chance hat, in den Genuss des hiesigen Lebensstandards zu kommen, kurzschlüssig und weltfremd. Denn die Lebensbedin14 „Flucht und Migration – Für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik, gleiche Rechte für Zugewanderte und mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, Beschluss des DGB-Bundeskongresses auf dem 20. Parlament der Arbeit 2014. 15 Ebd. 16

Siehe dazu die Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands zum Einwanderungsgesetz. 17 Ausführliche Informationen zu dieser Bewegung in Mexiko bietet die Reportage des Journalisten David Bacon: The Right To Stay Home. How US Policy Drives Mexican Migration, Boston 2014. 7 gungen und Rechte der Menschen sind immer konkret im Zusammenhang des Landes zu betrachten und an den Kontext gebunden, in dem sie tatsächlich leben. Eine internationalistische/egalitaristische linke Politik muss darauf abzielen, die politischen und Lebensverhältnisse in allen Ländern der Welt so zu entwickeln, dass niemand mehr materielle Not leiden, Krieg und Verfolgung fürchten muss und alle Menschen ein gutes Leben in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit führen. (2)

Zwischen verschiedenen Gruppen von lohnabhängig Beschäftigten dürfen keine falschen Gegensätze aufgemacht werden. Dass sie alle zur ArbeiterInnenklasse, zum Proletariat, gehören und entsprechende gemeinsame Interessen haben, unabhängig davon, wie lange sie schon hier sind, ist absolut richtig, doch auch hier dürfen gewisse unbequeme Realitäten nicht einfach ausgeblendet werden. Zum einen gibt es zwischen den Lohnabhängigen und verschiedenen Gruppen von Lohnabhängigen auch Konkurrenz, zum anderen liegt zwischen der strukturellen/ökonomischen Stellung im Produktionsprozess und den elementaren Bedürfnissen der Menschen einerseits und ihrem gesellschaftlichen Bewusstsein und entsprechenden politischen Engagement andererseits ein ganzes Ebenensystem von Werte-, Verhaltens- und Zielorientierungen. Diese sind von der jeweiligen sozialen und religiösen Herkunft geprägt und unterscheiden sich in verschiedenem Maße, teilweise auch sehr erheblich, voneinander.18 Diese Diskrepanzen und die damit einhergehenden Konfliktpotenziale dürfen nicht bagatellisiert, beiseitegeschoben oder geleugnet werden. (3)

Geradezu befremdlich ist die Behauptung, eine Regulierung der Einwanderung bedeute automatisch die Errichtung eines gewalttätigen Grenzregimes mit Mauern und Schießbefehl, wie sie von den Verfechtern der Abschaffung aller Grenzen teilweise geäußert wird. Dabei handelt es sich um eine absurde polemische Übertreibung, die schon historisch keiner seriösen Prüfung standhält. So ist die Arbeitskräfte-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien nach ihrem EU-Beitritt mehrere Jahre ausgesetzt gewesen und hat eine massive Einwanderung aus diesen Staaten wirksam verhindert, ohne dass hierfür eine Erhöhung des (militärischen) Grenzschutzes nötig geworden wäre. Es geht nicht darum, ohne Rücksicht auf Verluste jeden Einzelfall unerwünschter Migration zu verhindern, sondern um die Regulierung der Quantität in einem Maße, dass ein Umschlagen in problematische Qualitäten mit den entsprechenden Folgen vermieden wird. 18 Siehe zu dieser Systematik die immer noch aufschlussreiche und lesenswerte Studie von Diligenski, German G.: Sozialpsychologie und Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus, Frankfurt a. M. 1978. Die Ergebnisse des World Social Survey (WSF) belegen aktuell, dass die Unterschiedlichkeit in den Werteorientierungen im Schnitt zwischen den Gesellschaften höher ist als zwischen den Klassen innerhalb derselben Gesellschaft (s. z.B.: http://www.worldvaluessurvey.org/ WVSContents.jsp

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Politik Mon, 07 May 2018 14:57:15 +0200