AKTUELL http://internetz-zeitung.eu/index.php Sat, 25 Nov 2017 02:41:44 +0100 Joomla! - Open Source Content Management de-de Auch die SPD will erneut dem Merkel-Regime dienen. Groko 2.0?. http://internetz-zeitung.eu/index.php/4608-auch-die-spd-will-wieder-dem-merkel-regime-dienen-groko-2-0 http://internetz-zeitung.eu/index.php/4608-auch-die-spd-will-wieder-dem-merkel-regime-dienen-groko-2-0 Auch die SPD will erneut dem Merkel-Regime dienen. Groko 2.0 wieder möglich

Nachdem die Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert sind, schliesst die SPD unter der Führung von Martin Schulz eine Neuauflage der Groko-Regierung nun doch nicht mehr aus, die sie monatelang als Ergebnis der Wahlniederlage für endgültig beendet erklärt hatte.

Nun könnte sich die  auf 20 % herunter gedrückte SPD nun doch wieder als Steigbügelhalter der Merkel-Herrschafft entpuppen und das könnte den Weg in Richtung 10 % durchaus freimachen. 

Auch bezüglich einer Minderheitsregierung kann sich die SPD eine solche nur unter CDU Führung vorstellen. Aber warum eigentlich? 

Dabei wäre rechnerisch auch eine Ghana-Regierung aus SPD, Grünen und FDP denkbar, die von der  Linkspartei geduldet wird.  

Zumindest gäbe es so eine Option Merkel nach 12 Jahren als Kanzlerin endlich abzulösen oder gemäss dem verfassungsrechtlich vorgegbenen Mechanismus über das  konstruktive Misstrauensvotum zuerst einen Gegenkandidaten zum Kanzler zu wählen oder so letztendlich im Fall des Scheiterns so automatisch  Neuwahlen zu erzwingen, wenn solche Verhandlungen scheitern würden.

Aber offensichtlich netrachtet die SPD ebenfalls eine Kanzlerschaft von Merkel als alternativlos und zwar obwohl ihre Bemühungen einer Regierungsbildung gescheitert waren.  

Zwanghaft versucht man aus xder Kanzlerin ohne Mehrheit erneut aus der Misere zu helfen. 

Viele Zeitgenossen können sich eien Groko bei führender Mitwirkung von Schulz aber nicht vorstellen, der die SPD in der Opposition 4 Jahre lang erneuern udn wieder weiter links aufstellen  wollte. Nahles hatte gar  von neuer Kapitalkismuskritik geredet. 

Deshalb halten sich Gerüchte über eine Putsch gegen Schulz, die vehement dementiert werden.

Um nicht völlig wankelmütig und orientierungslos  sowie ziellos zu erscheinen, will Schulz vor  einer erneuten Groko die Mitglieder darüber befragen. 

Fast wortgleich sagten  SPD Ministerpräsident Weil und Schwesig: Die Jamaika-Parteien hätten acht Wochen verhandelt und einen Scherbenhaufen hinterlassen, den die SPD jetzt wegräumen solle. Das bedeutet: Die SPD rückt zwar endgültig von ihrem klaren Nein zu einer Großen Koalition ab, lässt aber keinen Automatismus zu einem solchen Bündnis zu und dürfte von der Union weitgehende inhaltliche Zugeständnisse einfordern.

Gleichzeitig machen Politiker wie weil oder Dreyer deutlich, dass es keinen Automatismus gäbe und eine Große Koaloition auch dann nicht zwingend folgen werde. Auch Minderheitsregierungen und Neuwahlen seien dann noch weiter möglich.  

Aber allein die Groko-Option lässt die machtgierige SPD nach der klaren Absage für eine Groko  in einem  fragwürdigen und auch schlechten Licht erscheinen. 

Politik kann sich für Sozialdemokraten nicht darin erschöpfen, eine Kanzlerschaft von Merkel zwanghaft aufrechtzuerhalten. Ein Neuanfang sieht anders aus. 

 

 

 

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Politik Fri, 24 Nov 2017 18:36:58 +0100
Merkel als Kanzlerin gescheitert - Wagenknecht als Kanzlerkandidat aufstellen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4607-merkel-als-kanzlerin-gescheitert-wagenknecht-als-kanzlerkandidat-aufstellen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4607-merkel-als-kanzlerin-gescheitert-wagenknecht-als-kanzlerkandidat-aufstellen Merkel als Kanzlerin gescheitert - Wagenknecht als Kanzlerkandidat aufstellen 

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU- Rechtsopulisten, neoliberaler FDP und pseudolinken Grünen, die ihre Seele verkauft hätten, ist Angela Merkel nur noch eine geschäftsführende Kanzlerin ohne Mehrheit auf Zeit.

Beim Bundespräsidenten hat sich Merkel  wegen der Staatskrise schon mal eingefunden. 

Anders als die oliven Grünen, die auch die Flexi-Obergrenze der Rechtspopulisten mitgetragen hätten und weitere Staaten in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätten und auch die Hochrüstung und Kriegspolitik  sowie Dreckschleudern auf der Strasse auch nach 2030 von Merkel mitgetragen hätten,  scheiterten die Verhandlungen am Widerstand der FDP.   

Verfassungsrechtlich könnte der Bundestag jetzt einen Misstrauensantrag stellen und anschliessend ein Misstrauensvotum  durchführen. 

Laut Grundgesetz ist nur ein konstruktivesd Misstrauensvotum möglich und kein destruktives. Also muss nicht nur  Merkel als Kanzler  abgewählt werden - gleichzeitig muss eine oder zwei Oppositionsparteien auch einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen.

Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen.

Misstrauensanträge ohne gleichzeitige Benennung eines Nachfolgers sind in Deutschland unzulässig. 

Findet der Antrag eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten,  so muss der betreffende Minister entlassen werden bzw. die Regierung zurücktreten.

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem also ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht. Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes.

Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet.

Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen gleichzeitig ein neuer Kandidat gewählt. Dadurch übernimmt das Parlament die Verantwortung, eine Regierungskrise zu entschärfen, indem es im Moment des Vertrauensentzuges auch neues Vertrauen ausspricht, also die exekutive Macht gleichzeitig neu ausrichtet und gestaltet, statt lediglich seine Ablehnung der bisherigen Regierung zu demonstrieren. Ist ein konstruktives Misstrauensvotum rechtlich festgelegt, schließt dies typischerweise die Möglichkeit eines destruktiven Misstrauensvotums aus.

Dem Votum geht der Misstrauensantrag voraus. In den Verfassungen der meisten Staaten muss er von einer Mindestanzahl Abgeordneter unterstützt werden (etwa einem Viertel) und die Abstimmung innerhalb einer bestimmten Frist stattfinden. Dieses Quorum sollte im Bundestag leicht erreichbar sein. 

Das (konstruktive) Misstrauensvotum im Sinne des Art. 67 GG ist von der Vertrauensfrage im Sinne des Art. 68 GG zu unterscheiden. Die könnte Merkel nur selber stellen.

Hier könnte sich Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Martin Schulz von der SPD als Kanzlerkandidat aufstellen. es können also auch mehrere gegenkandidaten zu Merkel aufgestellt werden. . Im 3. Wahlgang reichte eine einfache Mehrheit.

Die in Art. 67 GG genannte Frist von 48 Stunden hat die Aufgabe, es dem bisherigen Bundeskanzler zu ermöglichen, mit dem Bundestag oder Teilen von ihm Verhandlungen zu führen, die eventuell zu seiner Nichtabwahl führen könnten. Außerdem sollen Überraschungsentscheidungen vermieden und es jedem Abgeordneten ermöglicht werden, an der Abstimmung teilzunehmen.

Nach § 97 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss der Antrag nach Art. 67 GG von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer ebensogroßen Fraktion unterzeichnet sein. Enthält der Antrag nicht den Namen einer zum Bundeskanzler zu wählenden Person, so darf er nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da ein solcher Antrag nicht den Vorschriften des konstruktiven Misstrauensvotums genügt. Die Wahl erfolgt – wie die Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG – mit verdeckten Stimmkarten, also geheim. Die Geschäftsordnung sieht auch die Möglichkeit vor, dass es bei der Abstimmung mehrere Kandidaten gibt. In jedem Fall benötigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Ist der Antrag nicht erfolgreich, so ergeben sich aus dieser politischen Niederlage der Antragsteller keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen.

Ist der Misstrauensantrag jedoch erfolgreich, so muss der Bundespräsident den Beschluss des Bundestages vollziehen und die gesamte Regierung sofort entlassen sowie den neuen Kanzler ernennen.

Käme keine neue Mehrheit zustande, wären also sofort Neuwahlen durchzuführen   

Eine Große Koalition hatte die SPD mehrfach ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung hätte keine ausreichende Stabilität, zumal sich SPD als auch FDP jetzt grundsätzlich gegen Merkel positioniert haben. Die CDU müsste auf die AfD setzen - aber auch das würde keine Mehrheit erbringen. 

 Also bleibt nur ein anderer Kanzler aus der Opposition oder Neuwahlen. 

 

 

  

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Politik Mon, 20 Nov 2017 15:03:42 +0100
Jamaika Verhandlungen gescheitert - Lasst die Sektkorken knallen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4606-jamaika-verhandlungen-gescheitert-lasst-die-sektkorken-knallen http://internetz-zeitung.eu/index.php/4606-jamaika-verhandlungen-gescheitert-lasst-die-sektkorken-knallen Jamaika Verhandlungen gescheitert - Lasst die Sektkorken knallen 

 

Fortsetzung folgt 

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Politik Mon, 20 Nov 2017 00:17:29 +0100
Ukrainische Maidan-Putsch-Killer waren von Opposition angeheuert http://internetz-zeitung.eu/index.php/4605-ukrainische-maidan-putsch-killer-waren-von-opposition-angeheuert http://internetz-zeitung.eu/index.php/4605-ukrainische-maidan-putsch-killer-waren-von-opposition-angeheuert Ukrainische Maidan-Putsch-Killer waren von Opposition  angeheuert 

Ein Heise Online Beitrag 

Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen - bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.

Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel "Ucraina: Le verità nascoste" zeigte nun der Sender Canale 5 in seinem Magazin "Matrix". Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein ukrainischer Maidankämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: "Ich schoss ihnen ins Genick"). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden ihren Aussagen nach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidan-Kommandeuren.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich "georgische Legion" nennt. Die International Business Times nennt ihn "den Soldaten, der nicht aufhören kann, Moskau zu bekämpfen".

Der georgische Soldat Mamuka Mamulashvili, der heute im Donbass kämpft, soll mindestens drei georgische Maidanschützen angeworben und zum Schießen angestiftet haben, sagten die Schützen nun aus. Bild: Screenshot Video YouTube

Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient.

Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden - mit dem Auftrag, die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1000 Dollar bekommen sowie das Versprechen, insgesamt 5000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. "Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift", sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten.

"Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen", habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. "Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten." Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Schon vorher hatten Telefonate von US Diplomaten mit Oppositionspolitkern die wichtige Rolle der USA beim Maidan-Putsch deutlich gemacht.

Auch Sakaschwili gilt als CIA Werkzeug gegen Russland. 

Die erhöhte Aufmerksamkeit russischer Medien gegenüber dem Ex-Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, hat Georgiens Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse als einen Fehler bezeichnet, weil er im Auftrag eines „ernsthaften Projektes“ des US-Geheimdienstes tätig sei.

Wie Burdschanadse gegenüber der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, erfolgt das Projekt das Ziel, Russland das Recht auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2018  zu entziehen. 

Zudem zeigte sie sich überzeugt,  dass der ehemalige Präsident Georgiens und ehemalige Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeer-Gebiets Odessa einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 in Russland ausüben soll.

Die Umsetzung des „CIA-Plans“ sehe die Schaffung „schwerer Probleme“ für Russland sowohl in der Ukraine als auch in Moldawien und Georgien vor.   

„Saakaschwili ist ein Kettenglied eines vom CIA kontrollierten ernsthaften Projekts. Das Ziel dieses Projekts ist es, Russland ernsthafte Probleme im Jahr 2018 zu bereiten, das für Russland angesichts der zwei Hauptereignisse wichtig ist“, fügte Burdschanadse hinzu.

Viele bekunden ihr zufolge die Absicht, die WM zum Scheitern zu bringen sowie auf die Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen. Diese Kräfte wollten erreichen, dass Russland in der Ukraine, in Moldawien und vermutlich in Georgien große Probleme bekomme. Saakaschwili sei ein ausgezeichneter Kandidat für die Erfüllung dieses Plans, so Burdschanadse. 

„Saakaschwili selbst begreift gut, dass er bis zum Ende gehen muss. Er hat es geschafft, dass er bereits von allen TV-Sendern gezeigt wird, wenn nicht in der ganzen Welt, so aber in Russland. Obwohl ich nicht berechtigt bin, Ratschläge zu geben, bringt eine solche Herangehensweise seine Popularität nur auf ein höheres Niveau, während Saakaschwili selbst gegen Putin und gegen Russland arbeiten wird. Die PR-Aktivitäten helfen ihm nur dabei“, betonte Burdschanadse.

Dennoch erläuterte die Ex-Parlamentschefin nicht, woher diese Informationen stammen, und sie legte keine Beweise für ihre Glaubwürdigkeit vor.   

In den Jahren 2001-2008 hatte Burdschanadse an der Spitze des georgischen Parlaments  gestanden, zwei Mal die Funktionen der Interimspräsidentin erfüllt.

Sie erklärte mehrmals, dass die CIA hinter Saakaschwili stünde, und dass die Ernennung von Saakaschwili zum Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa der Ukraine teuer zu stehen kommen werde. Zudem hatte sie Saakaschwili für die Entfesselung des Fünf-Tage-Krieges im August 2008 in Südossetien verantwortlich gemacht.  

Als Vorsitzende der Partei „Demokratische Bewegung – Einheitliches Georgien“ hatte Burdschanadse ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien im Jahr 2013 aufgestellt, rangierte aber mit 10,18 Prozent der Wählerstimmen nur auf Platz drei.  

Zuvor hatte Saakaschwili die Absicht bekundet, am 10. September in die Ukraine zurückzukehren.

Zunächst wollte er mit dem Bus den polnisch-ukrainischen Grenzübergang Krakowez passieren, später entschied er sich für den Zug. Beamten der ukrainischen Eisenbahngesellschaft „Ukrsalisnyzja“ sollen ihm aber verboten haben, per Zug die Grenze zu überqueren. Letztlich erreichte Saakaschwili den Grenzübergang Schegini mit dem Bus und passierte diesen zu Fuß.

Am 26. Juli hatte der ukrainische Migrationsdienst bestätigt, dass Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden sei, weil er falsche Angaben bei der Einbürgerung gemacht habe. Die ukrainische Staatsbürgerschaft könne keinen Personen gewährt werden, die in anderen Ländern schwere Straftaten begangen haben, die gerichtlich verfolgt werden.

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Politik Sun, 19 Nov 2017 19:21:33 +0100
Weltklimakonferenz: 18 Staaten verzichten auf Kohleenergie- Merkel-Deutschland nicht http://internetz-zeitung.eu/index.php/4604-weltklimakonferenz-18-staaten-verzichten-auf-kohleenergie-merkel-deutschland-nicht http://internetz-zeitung.eu/index.php/4604-weltklimakonferenz-18-staaten-verzichten-auf-kohleenergie-merkel-deutschland-nicht Weltklimakonferenz: 18 Staaten verzichten auf Kohleenergie- Merkel-Deutschland nicht 

Deutschland wird so Europas Klimakiller Nr. 1 

Trotz der Sondierungsgespräche der Merkel  CDU mit den Grünen ist Deutschland nicht bereit in einem Assoziierungsabkommen auf der Weltklimakonferenz im Lande zu verkünden,  zukünftig auf die Kohleförderung zu verzichten. 

Kohleenergie gilt als Haupttreiber der globalen Erwärmung, als Energiequelle, die das meiste Treibhausgas freisetzt. Auf der Weltklimakonferenz in Bonn haben am Donnerstag 18 Staaten gemeinsam erklärt, dass sie in den nächsten Jahren auf Kohleenergie verzichten wollen.

Neben dem Industrieland Großbritannien und Kanada haben sich auch Frankreich, Italien und Dänemark diesem Pakt angeschlossen. 

Aber auch Angola, Belgien, Costa Rica, Fidschi, Finnland,  Luxemburg, Marshallinseln, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Österreich, Portugal und  die Schweiz haben sich dazu  bereit erklärt.

Ausgerechnet die Merkel CDU, die mit den Grünen über neue Verhandlungen für eien Jamaika- Koalition sondiert, war zu diesem Schritt nicht bereit.  

"Wir hoffen, dass unsere globale Allianz nächstes Jahr auf 50 Mitglieder angewachsen sein wird", sagte Großbritanniens Umweltministerin Claire Perry.

Kanadas Ausstieg soll gelingen, indem Kohlestrom künstlich verteuert wird. Ab nächstem Jahr soll jede Tonne CO2, das aus Kohleverbrennung stammt, pro Jahr um zehn Dollar verteuert werden. Das Land hat ein Emissionslimit eingeführt, das normale Kohlekraftwerke ab 2030 unterbinden soll.

"Ab 2030 sollen nur noch Kraftwerke mit CCS-Technologie betrieben werden können, bei denen das CO2 abgeschieden und gespeichert wird", sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna. Manche Kohlekraftwerke könnten auch auf Erdgas umgestellt werden, bei dessen Verbrennung weniger CO2 entsteht.

Die Ankündigung bringt die deutsche Bundesregierung und andere Staaten mit hohem Anteil an Kohleenergie in die Defensive: Deutschlands Strom stammt zu mehr als einem Drittel aus der Verbrennung von Kohle.

"Wir wurden gefragt, ob wir da mitmachen", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können.

Eine billigere Ausrede hat man sich nicht hat einfallen lassen. Wir werden ja sehen, ob Deutschland dem Abkommen beitritt, wenn die nächste Regierung steht und wie die Grünen sich in der Regierung oder der Opposition dazu verhalten werden. 

Um den Weltklimavertrag zu erfüllen, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorsieht, müssten möglichst viele Staaten bis 2030 aus der Kohle aussteigen, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Der Abschied von der Kohleverstromung sei "einer der wichtigsten Schritte, die Regierungen ergreifen können, um dem Klimawandel zu begegnen."

Bei Umweltgruppen stößt die Initiative auf lobende Reaktionen: "Die heutige Ankündigung ist ein riesiger Schritt", sagt etwa Christoph Schott von Avaaz.

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Politik Sat, 18 Nov 2017 16:19:20 +0100
War auch der Paris-Attentäter Abdeslam ein Geheimdienstagent? http://internetz-zeitung.eu/index.php/4603-war-auch-der-paris-attent%C3%A4ter-abdeslam-ein-geheimdenstagent http://internetz-zeitung.eu/index.php/4603-war-auch-der-paris-attent%C3%A4ter-abdeslam-ein-geheimdenstagent War  auch der Paris-Attentäter Abdeslam ein Geheimdienstagent? 

Immer wirder stellen sich angebliche Al Kaida oder IS Attentäter wie der Chef der Sauerlandgruppe vor Jahren oder  wie der Breitenbach-Attentäter von Berlin, Anis Amri, als Personen heraus, die engen Kontakt zu Geheimdiensten oder Polizeispitzeln hatten.

Auch der Paris Atttentäter Abdeslam hatte offensichtlich Kontakt zu  Rechtsradikalen in Ungarn, wodurch die reine IS- ita in Frage gestellt wird - zumal Geheimdienste ja bei Islamisten  wie bei rechtsradikalen Personen  Agenten rekrutieren. 

Der mutmaßliche Drahtzieher der Paris-Anschläge, Salah Abdeslam, soll sich nach der Tat mit ungarischen Rechtsextremisten in Budapest getroffen haben. Dies schreibt das ungarische Portal "Zoom.hu" am heutigen Montag unter Berufung auf anonyme regierungsnahe Quellen. Abdeslam soll bei der Organisation "Ungarische Nationale Front" gewesen sein.

Laut dem Portal werde das Treffen von den ungarischen Behörden verschwiegen, obwohl auch ausländische Geheimdienste davon gewusst hätten.

Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, sprach von "außerordentlich schweren Behauptungen", die darauf hinweisen, dass ungarische rechtsextremistische Organisationen in direktem Kontakt zu Terroristen stehen könnten.

Falls sich die Behauptungen als wahr erweisen, dann gehe es "um eine der größten, die nationale Sicherheit Ungarns bedrohenden Gefahren", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Molnar will die nationalen Sicherheitsdienste bei der nächsten Parlamentssitzung über die Aktivitäten und Verdingungen Abdeslams in Ungarn befragten. Bisherigen Informationen zufolge hatte Abdeslam Ungarn zwei Mal besucht.

130 Menschen bei Anschlägen getötet

Abdeslam war nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015, bei denen 130 Menschen getötet wurden, als einer der Hauptverdächtigen gesucht worden. Der 26-Jährige stammt aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo er mit Komplizen die Anschläge von Paris vorbereitet haben soll. Dort wurde er im März 2016 auch gefunden und verhaftet.

Als Drahtzieher der Pariser Anschläge gilt Abdelhamid Abaaoud, ein Belgier marokkanischer Herkunft. Er wurde wenige Tage nach den Attentaten bei einer Razzia der Pariser Polizei getötet. Nach Erkenntnissen der Ermittler gehörte er zu einem weit verzweigten Terror-Netzwerk, das unter anderem auch für die Brüsseler Selbstmordanschläge mit 32 Toten im März 2016 verantwortlich war.

Der einzige Überlebende der Pariser Terrorkommandos, Abdeslam, sitzt im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses bei Paris ein. Dem in Belgien geborenen Franzosen soll im Dezember in Brüssel ein erster Prozess gemacht werden. Dabei geht es um Schüsse auf Polizisten bei seiner versuchten Festnahme im März 2016. Das Verfahren zu den Pariser Anschlägen ist noch in Vorbereitung.

Frankreich gedachte der Opfer der Pariser Anschläge

Macron und Hollande besuchten Stade de France und Konzerthalle Bataclan

In aller Stille hat Frankreich am Montag der 130 Toten und mehr als 350 Verletzten der islamistischen Anschläge vor zwei Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron und sein Amtsvorgänger François Hollande besuchten die sechs Pariser Anschlagsorte und erinnerten an die Opfer mit Schweigeminuten und Kränzen. Von Seiten der Hinterbliebenen wurde auch Kritik laut.

Die Gedenkfeierlichkeiten begannen vor dem Fußballstadion Stade de France im Pariser Vorort Saint-Denis. Dort legte Macron gemeinsam mit dem örtlichen Bürgermeister Laurent Russier ein Blumengebinde vor einer Gedenkplakette für den ersten Toten der Anschläge ab.

Vor einem Eingang des Stadions hatte sich am Abend des 13. November 2015 während des Spiels zwischen Deutschland und Frankreich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und den Busfahrer Manuel Dias getötet, der Fußballfans vor der Arena abgesetzt hatte. Er war das erste Opfer der Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte.

Im Anschluss nahmen Macron und Hollande an weiteren Gedenkzeremonien vor Restaurants und Cafés im Zentrum der französischen Hauptstadt teil. Daran beteiligten sich auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Macrons Frau Brigitte und andere Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Vor den Gaststätten hatten die Islamisten an dem ungewöhnlich milden Novemberabend vor zwei Jahren das Feuer auf Menschen eröffnet, die auf Terrassen saßen.

Zudem legten Macron und Hidalgo einen Kranz vor der Konzerthalle Bataclan in der Nähe des Platzes der Republik nieder. Die Jihadisten hatten dort ein Konzert der US-Band Eagles of Death Metal gestürmt und zahlreiche Besucher als Geiseln genommen. Sie töteten 90 Menschen. Eliteeinheiten von Polizei und Armee gelang es schließlich, die Konzerthalle aus der Hand der Geiselnehmer zu befreien.

Zum Abschluss der Gedenkzeremonien ließ die Opfer-Organisation Life for Paris vor dem Rathaus des 11. Pariser Stadtbezirks wie schon im Vorjahr symbolisch Ballons für alle Opfer der Anschläge aufsteigen. Eine Gruppe von französischen Imamen und anderen muslimischen Gläubigen versammelte sich unterdessen vor dem Eiffelturm und demonstrierte gegen islamistische Gewalt.

"Man hat uns vergessen"

Der Sohn des ersten Anschlagstoten, Michael Dias, nahm anders als im vergangenen Jahr nicht an der Gedenkzeremonie am Stade de France teil. Er sagte dem Sender BFMTV, er protestiere damit gegen die Abschaffung des von Hollande eingesetzten Generalsekretariats für Opferhilfe durch die Macron-Regierung. Seitdem gebe es keinen offiziellen Ansprechpartner mehr für die Hinterbliebenen, kritisierte Dias. "Man hat uns völlig vergessen."

Durch den staatlichen Entschädigungsfonds FGTI erhielten bisher mehr als 2.500 Überlebende und Angehörige Unterstützung. Der ausgezahlte Betrag beläuft sich laut dem Fonds auf 64 Millionen Euro.

"Das Bedrohungsniveau ist weiterhin hoch", sagte Premierminister Edouard Philippe dem Radiosender France Inter. Er verwies dabei auf sogenannte Schläfer in Frankreich. Der für die Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Francois Molins hatte vor einigen Tagen die Hoffnung geäußert, durch die Festnahme von IS-Kämpfern in Syrien und im Irak mehr Licht ins Dunkel bringen zu können. 

 

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Politik Fri, 17 Nov 2017 22:25:13 +0100
Jamaika Verhandlungen vorerst gescheitert . Groko oder Neuwahlen sind wieder wahrscheinlicher http://internetz-zeitung.eu/index.php/4602-jamaika-verhandlungen-vorerst-gescheitert-bisher-wurde-garnichts-vereinbart-groko-oder-neuwahlen-sind-wieder-wahrscheinlicher http://internetz-zeitung.eu/index.php/4602-jamaika-verhandlungen-vorerst-gescheitert-bisher-wurde-garnichts-vereinbart-groko-oder-neuwahlen-sind-wieder-wahrscheinlicher Jamaika Verhandlungen vorerst gescheitert. Bisher wurde nichts vereinbart. Groko oder Neuwahlen sind wieder wahrscheinlicher

Vor den Jamaika-Verhandlungen am Donnerstag hatten die Verhandler verkündet, dass es Donnerstag nacht auf jeden Fall eine Entscheidung pro oder contra Aufnahme von Groko Verhandlungen geben werde.

Bisher wurde rein garnichts vereinbart. 

Gemessen daran sind die Jamaika Verhandlungen zumindest vorerst gescheitert. 

Man will zwar weiter verhandeln - aber die Positionen erscheinen unüberbrückbar. 

Insbesondere rechtspopulistisch-völkische CSU ler udn eher sich weltoffen gebende Grüne können sich in der Frasge der Humanität nicht einigen .

CDU und CSU wollen  hier ins Land geflüchtete Menschen selbstverständliche Menschenrechte vorenthalten - nämlich das recht ihre Frauen und Kinder herzuholen. Für eine angebliche "Familienpartei" ein No Go, so dass hier völkisch rassistische Absichten  bei den Unions- Rechtspopulisten zu verorten sind. 

Nach 18 Stunden ist sie zu Ende, die Nacht, die eine Entscheidung im Ringen um ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen erzwingen sollte.

Aber entschieden ist noch immer nichts. Gegen 4 Uhr morgens dringen die ersten Meldungen aus dem Dunstkreis der Verhandler. 18 Stunden Ringen im großen, kleinen und kleinsten Kreis. Und noch immer kein Ergebnis. Jamaika ist weit an diesem tristen Spätherbstmorgen. Vertagt hat man sich, neuer Termin, acht Stunden später, Freitag, 12 Uhr, diesmal im Konrad-Adenauer-Haus, dem Kraftzentrum der Christdemokratie. Notfalls will man auch am Samstag noch einmal ran. Wieder auf Los, wieder am Anfang, ratlos wie eh und je. Finster ist die Nacht, finster sind die Mienen mancher Unterhändler, die in die Dunkelheit zu den Limousinen huschen. Das mag daran liegen, dass sie, nach allem was man hört, in dieser Nacht mehrfach in den Abgrund des Scheiterns geblickt haben. Vielleicht ist es aber auch nur der Umstand, dass an Schlaf trotz der zurückliegenden halben Ewigkeit kaum zu denken ist.

Jedes vertrauliche Gespräch mit Entsandten der CSU-Delegation fühlte sich an wie ein frostiger Plausch in der Eiskammer. „Bei Migration gibt es bei uns keinen Spielraum – Null“, war wieder uns wieder zu hören. Beim Familiennachzug einer bestimmten Flüchtlingsgruppe, der für die Grünen Bedingung ist, sei mit den Christsozialen nichts zu machen. Es stehe deshalb „Spitz auf Knopf“. So sah das auch Claudia Roth, die sich zwischenzeitlich bei den wegelagernden Journalisten blicken ließ, in der Hand eine weiße Rose, die sie bei den tristen Verhandlungen erfreuen sollte. Es gebe keinerlei Bewegung bei der CSU, sagte sie. Und dann fügte den schlüssigen Satz an: „Wenn eine Seite sagt, sie verhandle nicht, dann ist das das Ende der Verhandlungen“. So weit kam es nicht – vorerst. Und ihren Humor hat die muntere Bayerin Claudia Roth auch noch nicht ganz verloren - es sei „nicht blöd, dass ich die Zahnbürste mitgebracht habe.“

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Politik Fri, 17 Nov 2017 15:30:26 +0100
Tatverdacht: Wurde der Flüchtling Oury Yalloh in der Polizeizelle ermordet? http://internetz-zeitung.eu/index.php/4601-tatverdacht-wurde-oury-yalloh-in-der-polizeizelle-ermordet http://internetz-zeitung.eu/index.php/4601-tatverdacht-wurde-oury-yalloh-in-der-polizeizelle-ermordet Tatverdacht: Wurde der Flüchtling Oury Yalloh in der Polizeizelle ermordet? Ja meinen Experten

Der Fall von Oury Yallo, der in einer ostdeutschen Polizeizelle in Dessau 2005 verbrennend zu Tode kam, muß laut Monitor (ARD) jetzt anders betrachtet werden. 

Aufgetaschte Behörden-Akten legebn nahe, dass der Flüchtling in der zelle verbrannt und so ermordet wurde. 

Sowohl die Fesselung von Oury Yalloh als auch das Auffinden von Brandbeschleunigern lassen forensisch betrachtet demnach keinen anderen Schluß zu. 

Mord kann demnach als wahre Ursache des Todes betrachtet werden. Er selber kann sich nicht angezündet haben. Sop komme nach Meinung mehrer Expertebn nur Mord in Frage. Womöglich war er schon vor dem Brand in der Zelle tot.

2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt aufgefunden. MONITOR hat oft über den Fall berichtet. Lange Zeit gingen die Ermittler davon aus, dass Oury Jalloh das tödliche Feuer selbst entzündet habe.

Neue Ermittlungsakten, die MONITOR vorliegen, zeigen nun: Laut Sachverständigen wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet

 
Man muss diese Dinge unter der Prämisse bewerten,
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Monitor

Oury Jalloh – war es doch Mord?

2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt aufgefunden. MONITOR hat oft über den Fall berichtet. Lange Zeit gingen die Ermittler davon aus, dass Oury Jalloh das tödliche Feuer selbst entzündet habe.

Neue Ermittlungsakten, die MONITOR vorliegen, zeigen nun: Laut Sachverständigen wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet.

 

 

 

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Politik Thu, 16 Nov 2017 18:01:13 +0100
Berliner Linke ebnet Schulbau-Privatisierung den Weg http://internetz-zeitung.eu/index.php/4600-berliner-linke-ebnet-schulbau-privatisierung-den-weg http://internetz-zeitung.eu/index.php/4600-berliner-linke-ebnet-schulbau-privatisierung-den-weg Berliner Linke ebnet Schulbau-Privatisierung den Weg 

Neue Verratspolitik der Linkspartei Berlin 

Der Shitstorm in den Sozialen Netzwerken richtet sich insbesondere gegen  den linken Berliner Kultusmisnister und Landeschef Klaus Lederer, der schon die Wohnungsprivatisierungen an US Zocker-Investmenthaie in der ersten rot roten Landesregierung mitgetragen hatte.  

Der rot-rote Berliner  Senat will in zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro für diesen kaputtgesparten Schulsanieruingsbereich mobilisieren und damit die Schuldenbremse aushebeln stat die Schuldenbremse direkt anzugreifen. 

Ein beträchtlicher Teil des Geldes soll eine noch zu gründende Schulbau-GmbH unter dem Dach der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge auf dem freien Kapitalmarkt auftreiben. Das landeseigene Unternehmen soll die fraglichen Gebäude und Grundstücke samt zugehöriger Erbbaurechte zur Besicherung der Kredite übernehmen und an die Bezirke über einen Zeitraum von 25 oder 30 Jahre zurückvermieten.

Schermer engagiert sich für den Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der das Vorhaben als verkappte Privatisierung brandmarkt. In ihrer Rede warnte die Politikerin vor der Schaffung von Schattenhaushalten und einer Kostenfalle für den Steuerzahler. Am Ende wollten die Banken »ihr Geld zurückbekommen und einen Gewinn einstreichen, der natürlich deutlich höher ist, als die Rückzahlungen es sind, die der Staat erbringen müsste, wenn er die Maßnahmen selbst durchführen würde«. Das sei »ein Privatisierungskonzept«, bekräftigte Schermer, erdacht von der Fratzscher-Kommission im Auftrag von Exwirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) und in Berlin vorangetrieben durch den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Eine größere Rolle spielte das Thema bei der Landesauschussitzung des Berliner Verbands der Partei Die Linke am vergangenen Freitag im Karl-Liebknecht-Haus. Es habe »eine durchaus kontroverse Debatte« gegeben, so der Sprecher des Parteibezirks Neukölln, Moritz Wittler. Sein Bezirksverband und der Spandauer werden zum kommenden Landesparteitag am 25. November einen Antrag auf Ablehnung der Senatspläne einreichen. »Keinesfalls darf eine privatwirtschaftliche Gesellschaft unter welchem Dach auch immer mit der Aufgabe des Schulneubaus beauftragt werden.« Die Schuldenbremse solle nicht umgangen, »sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden«. In einem weiteren Antrag fordert Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf eine eingehende Prüfung, ob einem Eigenbetrieb oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) »wegen der deutlich besseren öffentlichen Kontrolle« der Vorzug gegenüber einer Schulbau-GmbH zu geben wäre.SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sowie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Von diesen Adressierten nahm keiner zu den Vorwürfen Stellung, der Finanzsenator war gar nicht anwesend.

Besser wäre es, wenn der Senat damit aufhört, hinter verschlossenen Türen um das öffentliche Eigentum an den Schulen zu feilschen, und seine Pläne endlich offenlegt. Es geht ja ganz augenscheinlich um die Auslagerung von Aufgaben und Eigentum an eine privatrechtliche GmbH. Damit werden entscheidende Schritte hin zur Privatisierung vollzogen.

In der Landespartei gibt es Hoffnungen, mit dieser Konstruktion die Schuldenbremse zu umgehen. Aber damit läuft man damit geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Die Schuldenbremse und die EU-Maastricht-Kriterien sind geschaffen worden, um den Sozialstaat abzubauen und demokratische Institutionen zurückzudrängen. Genau das ist es, was auch mit dieser GmbH passieren kann und wird, weil sie kaum öffentlich zu kontrollieren ist. Staatliche GmbHs in Berlin sind oft ein Hort der Intransparenz und des Filzes. Ihre Geschäftspolitik ist darauf gerichtet, Profite zu erwirtschaften. An solche Gesellschaften werden nun die Schulgrundstücke übergeben, die den GmbHs als Sicherheiten für künftige Kreditaufnahmen dienen. Mit dieser Übergabe entsteht die Gefahr, dass die Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt an Private verkauft werden.

Eine wasserdichte Absicherung ist schlicht unmöglich. Eine kommende Regierung, die eine Privatisierung anstrebt, hätte es bedeutend leichter, weil die dafür entscheidenden Schritte schon vorweggenommen wären. Vor allem droht mit der Gründung der GmbH eine fatale Dynamik: Durch die jahrelange Sparpolitik wurden die Hochbauämter in den Bezirken bereits geschwächt, es fehlt überall an Personal. Die GmbH hat mehr Flexibilität bei der Anstellung und Besoldung der Leute und wird den Bezirken das nötige Personal abwerben. Das Resultat wird sein, dass die Bezirke in ihrer Not immer mehr Sanierungsaufgaben an die GmbH abgeben. Damit schwächen wir die kommunale Selbstverwaltung und stärken privatrechtlich organisierte Strukturen. Und das war genau das Ziel bei der Einführung der Schuldenbremse; linke Politik ist das jedenfalls nicht.

 

Wir werden die Schuldenbremse nicht beseitigen, wenn wir zum Werkzeugkasten der Neoliberalen greifen. Es ist ja kein Zufall, dass gerade die Berliner FDP vom Grundsatz her keine Probleme mit den Plänen hat. Sie gehen den Liberalen nur nicht weit genug. Die Linke sollte sich darauf konzentrieren, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kippen und die Schuldenbremse politisch anzugreifen. Letztendlich werden wir unsere öffentliche Infrastruktur nur schützen können, wenn wir die Reichen und Vermögenden zur Kasse bitten. Alles andere ist im besten Fall Flickwerk, und im schlimmsten Fall können sich diese verwaltungstechnischen Tricks im nachhinein als Türöffner für den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur herausstellen – nicht nur der Schulen und Autobahnen.

Leider wurde das Thema bisher kaum in der Partei diskutiert. Im Wahlprogramm kam eine solche GmbH überhaupt nicht vor. Offensichtlich wurde zunächst mit den Finanzfachleuten der SPD und der Grünen Einvernehmen hergestellt, anstatt zuerst innerhalb der Partei eine breite Diskussion zu führen, wie der Sanierungsstau bei den Schulen behoben werden kann. Das ist absurd, weil das zum Teil die gleichen Leute sind, die uns die Schuldenbremse eingebrockt haben und die bei der Privatisierungspolitik oft in der ersten Reihe stehen. Inzwischen gibt es auch an der Basis der Partei Diskussionen, einige Bezirksverbände unterstützen einen Antrag, der die GmbH ablehnt. Wichtige Bündnispartner wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin oder die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« lehnen die Gründung einer solchen GmbH ebenfalls ab.

 

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Politik Wed, 15 Nov 2017 21:12:56 +0100
Trump leistet dem Islamischen Terror-Staat IS in Syrien Militärhilfe http://internetz-zeitung.eu/index.php/4599-trump-leistet-dem-islamischen-terror-staat-is-in-syrien-milit%C3%A4rhilfe http://internetz-zeitung.eu/index.php/4599-trump-leistet-dem-islamischen-terror-staat-is-in-syrien-milit%C3%A4rhilfe Trump leistet dem Islamischen Terror-Staat IS in Syrien Militärhilfe 

Vorgegaukelter Kampf": USA schirmen IS-Milizen vor russischen Jets in Abu Kamal ab

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die von den USA angeführte Koalition die russischen Luftstreitkräfte daran gehindert, die aus der letzten IS-Hochburg Abu Kemal flüchtende Terroristen anzugreifen. In einem Bericht spricht die russische Behörde von einer "direkten Unterstützung" des IS durch die USA.

Mit Wissen der USA gelang wohl mehreren hundert Kämpfern des IS die Flucht aus ihrer einstigen Hochburg Rakka. Nun könnten sie in ihre europäische Heimat zurückkehren - und Anschläge verüben, schreibt auch der Berliner "Tagesspiegel.

Ein Geheimabkommen hat offenbar mit Wissen der Vereinigten Staaten mehreren hundert Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) die Flucht aus der nordsyrischen Stadt Rakka ermöglicht. Unter den Dschihadisten, denen das Verlassen ihrer damaligen Hochburg erlaubt wurde, gehörten nach einem Bericht der britischen BBC einige ranghohe IS-Vertreter sowie Extremisten aus europäischen Ländern, die jetzt in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Das Bekanntwerden des Geheimdeals erschüttert die US-Strategie gegen die Terrormiliz und lässt in der Türkei das Misstrauen gegen die Amerikaner und die syrischen Kurden weiter wachsen. Premier Binali Yildirim sprach von einer „Schande“ und warnte, der Abzug der Kämpfer lasse neue IS-Anschläge in der Türkei und im Westen wahrscheinlicher werden. In dem Bericht der BBC war von einem „schmutzigen Geheimnis“ der Schlacht um Rakka die Rede.

 

Der Bericht über diese Absprache wurde jetzt von einem US-Regierungssprecher bestätigt.Die in der vergangenen Woche von den syrischen Regierungskräften zur Befreiung der Stadt Abu Kemal durchgeführte Operation, die mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte stattfand, hat Fakten ans Licht gebracht, die von einer direkten Kooperation und Unterstützung der IS-Terroristen durch die von den USA angeführten internationalen Koalition zeugen", heißt es in der Stellungnahme.

Demnach hätten sich die USA geweigert, Luftschläge gegen eine Kolonne von Terroristen, die aus der Stadt zurückgewichen sei, zu führen.

"Die Amerikaner weigerten sich strikt dagegen, Luftangriffe gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu führen", heißt es weiter.

Dabei hätten sich die US-Militärs auf das Genfer Abkommen berufen, das den Status von Kriegsgefangenen und Kombattanten regelt. Die Milizen hätten sich nach US-Angaben "freiwillig ergeben", und seien deshalb wie Kriegsgefangene zu behandeln.

Außerdem seien in dem besagten Gebiet unweit der Stadt, berichtet das russische Verteidigungsamt weiter, Jets der Koalition in die Luft gestiegen. Diese hätten den Abzug der IS-Kolonne gesichert und russische Kampfjets daran gehindert, die Terroristen unter Beschuss zu nehmen. Davor sei aber vereinbart worden, dass die Koalition Flüge über dieser Flugzone meiden werde.

"Diese Fakten sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Vereinigten Staaten, die der Weltgemeinschaft einen unversöhnlichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgaukeln, in Wirklichkeit die Abschirmung kampffähiger Einheiten des IS gewährleisten, um deren Kampffähigkeit wiederherzustellen, sie neu zu formieren und für die Förderung der US-Interessen im Nahen Osten auszunutzen", so das russische Außenamt.

Auch sei eine Operation unter falscher Flagge geplant gewesen. So sollten in der nun befreiten Stadt nach US-Plänen zu einem bestimmten Zeitpunkt "pro-amerikanische" Kräfte zum Vorschein kommen. Dabei sollten das nicht tatsächliche Mitglieder der Demokratischen Kräfte Syriens, sondern schlicht dieselben IS-Terroristen werden, die die Stadt besetzt hatten. Die IS-Milizen hätten Flaggen dieses von den USA unterstützten Militärbündnisses hinterlassen.

 

 
 
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Politik Tue, 14 Nov 2017 21:25:55 +0100