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  • ARD Bericht in Kriegsmanier: Esst Äpfel! Putin zum Trotz!

     

    Der Propaganda- und Informationskrieg bezüglich der Ukraine Krise ist im vollen Gange. Das bestätigt die ARD in mehreren Berichten. Doch dass das erste deutsche Fernsehen auch selbst darin involviert ist zeigt ein neuer Bericht in den Tagesthemen über die “Esst Äpfel!” Aktion vieler Polen. In Kriegsmanier hagelt es eine kämpferische Durchhalteparole nach der Anderen. Ein neuer Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Journalismus.

    Ab Minute 04:52 der Tagesthemen vom 17.08.14 beginnt ein Bericht der ARD zum Sanktionskrieg zwischen Russland und dem Westen und wie dieser das Land Polen belastet. Doch statt auf die verheerend Folgen der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen einzugehen gibt es drei Minuten “patriotische” Durchhalteparolen in Kriegsmanier.

    Die Tagesthemen Sprecherin Caren Miosga beginnt:

    “Und in diesem Konflikt wird auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt. Es ist gerade zehn Tage her, dass Russland als Reaktion auf schärfere Sanktionen des Westens nun seinerseits keine Lebensmittel mehr aus der EU importiert. So will Putin zurückschlagen. Doch die benachbarten Polen zum Beispiel denken gar nicht daran sich unterkriegen zu lassen. Sie haben beschlossen, jetzt erst recht kraftvoll zuzubeissen. Durch den Boykott bleibt Polen, der größte Apfelexporteur der Welt, mitten in der Erntezeit auf 700.000 Äpfeln sitzen. Doch bauernschlau beissen die Polen nun selbst in den sauren Apfel. ‘Wischt Putin eins aus! Esst Äpfel!’, so lautet die patriotische Parole der viele Polen jetzt folgen. Wie die Polen jetzt Putin veräppeln zeigt Marion Kerstholt.”

    Aber Marion Kerstholt zeigt eben nicht nur wie die Polen “Putin veräppeln” sondern auch wie katastrophal ein Bericht des deutschen “Qualitätsjournalismus” ablaufen kann.

    Es folgt ein ARD Bericht, der u.a. eine Polin auf dem Markt präsentiert, die – obwohl sie zuhause eigene Apfelbäume hat – nun auf dem Markt Äpfel kauft. Weiter geht es mit einer Aktion einer jungen Polin die in ihrem Restaurant Äpfel verschenkt. Im ganzen Beitrag nur lächelnde Polen, die – so will es die ARD präsentieren – “patriotisch” der Bedrohung aus dem Osten entgegentreten. Das Ganze wird natürlich von der polnischen Regierung forciert und gipfelt in der hoffnungsvollen Erkenntnis, dass auf dem arabischen und chinesischen Markt zweifarbige Äpfel angeblich eine Rarität seien. Dann werden die Chinesen sicherlich Liebhaberpreise zahlen, wenn sie endlich polnische Äpfel bekommen!

    Der Beitrag erinnert an Durchhalteparolen aus NS-Zeiten. Statt über die Sinnhaftigkeit dieses Wirtschaftskrieges nachzudenken und Argumente Pro und Contra gegenüberzustellen, wird im Modus der Aktuellen Kamera gute Laune verbreitet. “Alles nicht so schlimm!” ist die Botschaft mit der die Regierungspolitik den Bewohnern schmackhaft gemacht werden soll, “Esst Äpfel! Putin zum Trotz!” ist das Motto.

    ORGINALARTIKEL: http://www.neopresse.com/medien/ard-bericht-kriegsmanier-esst-aepfel-putin-zum-trotz/

    QUELLEN:

    http://propagandaschau.wordpress.com/
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3125.html

     
     
  • Bundeswehr will mit 30 Millionen Euro verstärkt Jugendliche anheuern

    Bundeswehr // Foto von w?odi from Szczecin, Poland - German Soldiers in the Military ParadeUploaded by High Contrast. Lizenziert unter Creative Commons Attribution

    Bundeswehr // Foto von w?odi from Szczecin, Poland // Lizenziert unter Creative Commons Attribution

    Die Bundeswehr gibt für die Informationsarbeit und Werbung bei Jugendlichen rund 30 Millionen Euro aus. Das ist fast doppelt so viel wie noch im Jahre 2012. Vermehrt wird dabei auf die Kooperation mit Sportvereinen gesetzt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung hervor.

     

    30 Millionen für Jugend-Werbung

    Laut der kleinen Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundeswehr ungefähr... WEITERLESEN

     
  • CDU/CSU Abgeordnete kassieren über 3 Millionen Euro Nebeneinkünfte

     

    Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Über 3 Millionen Euro davon verdienten allein CDU/CSU-Abgeordnete. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aber die Summe konzentriert sich auf einige Wenige.

    Gesetzlich geregelt

    Laut dem Abgeordnetengesetz müssen die Einkünfte  für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.

    Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages (Teil II) publiziert.
    tabelle

    Abgeordneten Top-Ten

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    Abgeordneten Ranking // Abgeordnetenwatch.de

    Laut abgeordnetenwatch.de haben die Unionspolitiker besonders viel verdient. Allein über 3 Millionen Euro haben nur die Spitzenverdiener des Unions-Bundestagsfraktion gemeldet.  Abgeordnetenwatch.de dokumentierte seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle solcher Zahlungen aus anonymen Quellen. An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen 967.500 Euro bezog. Es folgten die beiden CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Hans-Georg von der Marwitz, die aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 279.000 Euro beziehungsweise 243.000 Euro einnahmen. Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit letztem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100.000 Euro bekannt.

    Gauweiler ist nicht der einzige Parlamentarier, der neben seinem Bundestagsmandat noch einen lukrativen Job ausübt oder ausgeübt hat. 150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestags-Homepage mindestens eine Stufenangabe veröffentlicht – das heißt, sie haben neben ihrer Diät mehr als 1000 Euro nebenbei kassiert. Jeder vierte Abgeordnete geht oder ging damit mindestens einer bezahlten Nebentätigkeit nach, die meisten davon sitzen in der CSU-Landesgruppe. 25 der 56 CSU-Parlamentarier geben Nebeneinkünfte an, das sind rund 45 Prozent. Bei der CDU sind etwa 27 Prozent der Abgeordneten nebenher tätig, das ist Platz zwei unter den im Bundestag vertretenen Parteien.

    So verwundert es nicht, dass die Liste der 15 Top-Verdiener von Unionspolitikern dominiert wird. Für die Rangliste hat abgeordnetenwatch.de ausgewertet, wie viel die Abgeordneten seit Oktober 2013 mindestens mit ihren Nebentätigkeiten verdient haben. Für wen die Parlamentarier tätig sind, ist in ihren Profilen auf der Webseite des Bundestags einsehbar. Jährliche Einkünfte gingen in voller Höhe in die Berechnung ein, monatliche Beträge wurden für jeden Monat gezählt. Für diese Analyse wurden jeweils die Mindestwerte der einzelnen Verdienststufen summiert.

    Elf CDU- und CSU-Politiker finden sich in dem Ranking: zum Beispiel Dagmar Wöhrl (CSU), die im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank und zudem in drei Aufsichtsräten der Nürnberger Versicherungsgruppe sitzt; oder die Landwirte Albert Stegmann und Philipp Graf Lerchenfeld sowie der außenpolitische Sprecher der Union Philipp Mißfelder (alle CDU), der Nebeneinkünfte als Buchautor angibt.

    Erst auf Platz neun der 15 Top-Verdiener taucht ein SPD-Politiker auf – es ist der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hatte er im März mindestens 7001 Euro Nebeneinkünfte auf seiner Bundestagsseite als Mitglied des Kuratoriums bei der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius angegeben, sind es laut der Analyse von abgeordnetenwatch.de jetzt mindestens 159.000 Euro. Steinbrück war unter anderem wieder als Redner unterwegs – bei einem Treffen der Hamburger Sparkasse und einer Diskussion des Deutschen Zigarettenverbands.

    Allerdings hat die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten keine zusätzlichen Einkünfte – zumindest keine, die über 1000 Euro hinausgehen. Erst danach müssen sie auf der Bundestagshomepage veröffentlich werden. Lediglich 150 der 631 Abgeordneten haben eine Stufenangabe veröffentlicht. Die meisten allerdings können aus der CSU-Landesgruppe, wie auch Peter Gauweiler. Dort haben 25 der 56 Abgeordneten oder 45 Prozent Nebeneinkünfte; bei der CDU sind es  27 Prozent – Platz zwei. Die Liste der Top-Verdiener wird deshalb von den Unionspolitikern dominiert.

    Teilweise “einiges im Unklaren”

    Unangenehm fiel der Organisation, die sich der Transparenz bei beruflichen Aktivitäten und Einkünften von Bundes- und Landesparlamentariern verschrieben hat, der CDU-Abgeordnete Johannes Röring aus dem Wahlkreis Borken II im westlichen Münsterland auf. Der Landwirt – mit mindestens 290 500 Euro auf Platz vier der Rangliste – lasse in seinen Auskünften zu Nebenverdiensten einiges im Unklaren. Dort sei beispielsweise von einem „Vertragspartner 3“ die Rede, von dem Röring seit Jahresbeginn zwischen 75 000 und 100 000 Euro kassiert habe. „Ist es eine wohlhabende Privatperson?“, fragt Parlamentwatch in einer Stellungnahme . „Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen „Vertragspartner 3“ direkt oder indirekt betreffen?“
    Parlamentwatch kritisiert, wie bei Röring bleibe bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vollkommen im Dunkeln, woher diese stammten.

    “Das ist nicht akzeptabel”

    “Gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird”, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. “Das ist nicht akzeptabel.” Laut der Organisation gaben 26 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 15.000 Euro an – und rund jeder fünfte der 631 Parlamentarier hat mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 1 von mehr als 1000 Euro.

    Kurz vor Veröffentlichung der Daten hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte das unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt wurden.

    Opposition verdient deutlich weniger

    Auch Abgeordnete der Oppositionsparteien, die eine genauere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gefordert hatte, verdienen außerparlamentarisch dazu. Linkevize Sahra Wagenknecht etwa ließ sich zwei Lesungen mit bis zu 1.000 Euro vergüten, Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bekam monatlich bis zu 1.000 Euro als Beirat im Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

    Ob mit den gigantischen Nebeneinkünften der Regierungsfraktionen – allen voran die Unionsparteien – die Parlamentarische Arbeit noch gesichert ist, ist fraglich.

    QUELLEN
    http://www.zeit.de/politik/2014-03/bundestag-nebenverdienste
    http://www.stern.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-aus-anonymen-quellen-abgeordnete-verdienen-millionen-mit-nebenjobs-2127084.html
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70412558/so-viel-verdienen-die-abgeordneten-nebenbei.html
    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-der-parlamentarier-eine-million-euro-mit-nebenjobs/10258076.html
    http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/494012/abgeordneter-stegemann-mit-zweithochstem-nebenverdienst
    https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/nebeneinkuenfte
    http://www.tagesschau.de/inland/nebeneinkuenfte136.html
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

  • Extrem schlechte Lohnentwicklung in Deutschland

     

    Lohnentwicklung Deutschland // Statistisches Bundesamt

    Lohnentwicklung Deutschland // Quelle: JJahnke.net

    Die Löhne in Deutschland haben sich extrem schlecht entwickelt. So schlecht, dass sogar de Deutsche Bundesbank höhere Löhne fordert. Normalerweise, lauten die Forderungen eher gemäßigte Tarifentwicklungen. Aber auch die Statistiken zeichnen ein ähnliches Bild: in Deutschland sind die Löhne seit 2001 nur um 2% gewachsen, andere europäische Länder liegen weit vorne.

    „Offenbar herrscht in der Bundesbank angesichts einer Jahresinflationsrate von zuletzt nur 0,5 Prozent im Euroraum große Sorge vor Deflation, also fallenden Preisen. Höhere Lohnabschlüsse könnten dazu beitragen, dass die Inflationsrate sich wieder dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent nähert.“

    Tatsächlich liegen die deutschen Löhne netto je Arbeitnehmer kaufkraftbereinigt noch unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Produktivität um fast 15 % gestiegen ist und mindestens in dieser Höhe Spielraum für die Lohnentwicklung eröffnet hätte (Abb. 17870). Im Vergleich mit den Ländern Westeuropas und mit den USA war die deutsche Lohnentwicklung insgesamt (im Unterschied zu Abb. 17870 nicht je Arbeitnehmer und nicht netto) mit 11 % seit dem Jahr 2000 die schwächste. Allein 7 Länder verzeichneten ein Plus um 30 % und darüber (Abb. 18196).

    Lohnentwicklung Vergleich // Statistisches Bundesamt

    Lohnentwicklung Vergleich // Quelle: JJahnke.net

    Während Deutschland als Wachstumsmotor und als wachsende Industrienation betitelt wird, ist die Lohnentwicklung in Deutschland deutlich weiter hinten im internationalen Vergleich. Selbst Krisenländer wie Spanien scheinen eine deutlich bessere Entwicklung zu haben.

    Die Situation wird noch erhebliche durch die nach Leistungsgruppen sehr unterschiedliche Entwicklung verschärft. Leider liegen Daten des Statistischen Bundesamts erst für die Entwicklung ab 2007 vor. Danach stiegen die Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer in leitender Stellung, also der Manager und vergleichbarer Berufe, in den etwas mehr als 6 Jahren um 8,9 %, die normaler Fachkräfte dagegen nur um 1,2 % und bekamen angelernte Arbeitnehmer sogar ein Minus von 0,9 % . Man kann die Entwicklung ab 2007 in die Gesamtentwicklung der Löhne je Arbeitnehmer bis 2007 einordnen und hat dann wenigstens eine ungefähre Vorstellung, wie ungünstig sich die Löhne für die meisten Leistungsgruppen seit dem Jahr 2000 entwickelt haben

    Angesichts der niedrigen Inflation wirbt die Bundesbank für höhere Tarifabschlüsse. Über Jahre hätten die Tarifparteien “sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung” geübt, sagte Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Die Lohnentwicklung in Deutschland sei “vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, der niedrigen Arbeitslosigkeit und der günstigen Perspektiven durchaus moderat”.

    Noch deutlicher sprach sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für spürbare Tarifanhebungen aus. “Wenn man eine längerfristige Perspektive einnimmt, kann die Lohnentwicklung auch für ein, zwei Jahre über den Verteilungsspielraum hinausgehen”, sagte Fratzscher. In den vergangenen 15 Jahren seien die Reallöhne von mehr als der Hälfte der deutschen Arbeitnehmer gefallen

    Vergleich // Grafik: derStandard

    Vergleich // Grafik: derStandard

    Die ungünstige Entwicklung der deutschen Löhne erklärt sich nicht zuletzt aus der immer weiter abnehmenden Tarifbindung, die die Arbeitnehmer zunehmend dem Einsatz der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen entzieht. Sie ist in W-Deutschland seit 1996 von 70 % auf nur noch 52 % gefallen, in O-Deutschland liegt sie sogar nur noch bei 35 %; überwiegend sind die deutschen Arbeitnehmer also „gewerkschaftsfrei“

    Gewerkschaften // Quelle: JJahnke.net

    Gewerkschaften // Quelle: JJahnke.net

    Quellen:

    Gewerkschaften und Entwicklung: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/21/deutschland-die-gewerkschaften-spielen-bei-den-loehnen-keine-rolle-mehr/
    Bundesbank Forderung: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6876070-bundesbank-wirbt-hoehere-tarifabschluesse
    Ökonomische Sicht: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bundesbank-bundesbank-wirbt-fuer-hoehere-tarifabschluesse.a86ff8ee-cbc0-4221-872b-df30016df420.html
    Statistik Gewerkschaftler: http://images.derstandard.at/2011/02/07/1296710263734.jpg
    
    Grafiken: www.JJahnke.net

     

  • Lysakus - Vom Mythos des 9. November 1989

    LYSAKUS - Vom Mythos des 9. November 1989

    Ein Essay von Ralph T. Niemeyer

    Die Deutsche Einheit wurde seit 1987 intensiv vorbereitet. Einen anderen, romantischeren, Schluß, den man ja mithilfe der durch Westdeutsche übernommenen Medien seit 1989 versucht ins öffentliche Bewußtsein einzuhämmern, was seinen Höhepunkt darin findet, daß einer der systemtreuen Beschwichtiger, der Pastor Gauck, sich ohne rot zu werden im Wendeherbst plötzlich als Vorkämpfer der Freiheit stilisieren läßt, kann man nach Lage der historischen Fakten nicht ernsthaft ziehen.

    "Echte" Bürgerrechtler wie Eberhard Richter, der mich seinerzeit auch in Bonn besuchte, können sich nur kopfschütteld abwenden angesichts Gauck's Geschichtsklitterung in eigener Sache. An seine privaten Reisen in den Westen, teilweise sogar gemeinsam mit Familie, möchte er nicht erinnert werden, weil sich daraus ja Fragen nach Systemnähe ergeben könnten. Auch der inzwischen immer reaktionärer auftretende DDR Bürgerrechtsbewegte Werner Schulz läßt an Gauck in der Frage kein gutes Haar.

    Aber auch andere Figuren, wie Manfred Schnur, Ibrahim Böhme, und sogar Lothar de Maizière wurden im Laufe der Einheit als STASI-IM enttarnt. Die Frage, warum im Herbst 1989 so dubiosen Gestalten es ermöglicht wurde, sich vom Saulus zum Paulus zu wenden und auf den fahrenden Zug aufzuspringen läßt sich beantworten, wenn man sich etwas tiefergehend mit der Frage beschäftigt, welche Strukturen die Bürgerrechtsbewegung lange vor dem Herbst 1989 unterwandert haben und welche staatsparteilichen Stellen mitunter den Verrat des eigenen Systemes mit vorangetrieben haben.

    Als Journalisten sind wir zwar "Zeitzeugen", aber als solche auch subjektive Betrachter. Manchmal überschreiten wir dabei Grenzen und greifen in den Handlungsablauf ein, in der Regel unbewußt, aber so selten es zu sein vermag, so weitreichend mögen die Folgen sein.

    Seit 1983 habe ich westdeutsche Spitzenpolitiker, darunter Helmut Schmidt, Petra Karin Kelly, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker und ab 1987 auch ausländische Präsidenten interviewt. Im Juni 1987 war ich als einer der Journalisten mit an Bord der Airforce One auf dem Flug zurück von Venedig, wo der G7 Gipfel stattgefunden hatte. Wir landeten zunächst in Westberlin, wo Präsident Reagan sich vor dem Brandenburger Tor an Präsident Gorbatschow wandte: "Mr. Gorbachev, open this gate, tear down this wall."

    Bundeskanzler Kohl hatte feuchte Augen. Wir filmten es brav, dann flogen wir weiter nach Köln-Bonn, wo auf dem Rollfeld noch eine kurze Zeremonie mit militärischen Ehren abgehalten wurde, damit es nicht heißen würde, der US-Präsident sei zwar auf deutschem Boden, nicht aber in der BRD gewesen.  

    Auf dem Flug von Berlin nach Köln-Bonn war Präsident Reagan nach unten zu uns Journalisten gekommen und gewährte uns ein kurzes Briefing mit Interaction, also mit anderen Worten er suchte nach Bestätigung der Art "nicht wahr, die Rede war auf den Punkt genau?".

    James Markham, ein befreundeter Kollege und für die New York Times in Bonn, rief in Richtung Präsident "ja, und es wird Lysakus gefallen haben". Reagan grinste nur breit, machte noch eine lässige Handbewegung und verschwand in seinen Teil der Airforce One. Ich erkundigte mich bei meinem älteren Kollegen, was er mit 'Lysakus' gemeint hatte und James klärte mich auf dem Rest des Fluges darüber auf, daß es eine National Security Decision Directive (NSDD 54 vom 02. September 1982) gäbe,wonach "US - Behörden", mit anderen Worten, Geheimdienste,  diejenigen Strukturen in Osteuropa, die Glasnost und Perestrojka verinnerlicht haben beim Unterwandern der alten "stalinistischen" Warschauer Pakt-Herrschaft, unterstützen würden. In der DDR gäbe es auch inzwischen eine solche Truppe von Kollaborateuren.


    "Lysakus", wie die Struktur wohl vom Amerikanischen Geheimdienst, der es ja immer mit kitschigen Code-Namen hat, bezeichnet wurde,  war eine ca 2400 SED - Funktionäre umfassende mittlere  Leitungsebene, die sich als eine Art innerparteiliche Oppositionsstruktur seit 1983, als Andropow erste Anzeichen für Glasnost und Perestroika erkennen ließ, organisiert hatte, erklärte mir James Markham. Er habe direkten Kontakt.  

    Unter anderem Schabowski und andere jüngere SED Funktionäre seien mit von der Partie. Manchmal trafen sich einige "Lysakus"-Mitglieder in den Räumen unter dem Hauptbahnhof und manchmal in der Akademie der Wissenschaften, um mögliche Reformvorhaben zu besprechen.


    Wie ich erst nach der Wende erfuhr, als ich mit meinem SPIEGEL - Kollegen Steffen Uhlmann die Sache recherchierte, ahnte Mielke davon nichts. Erst im Mai 1989 als die gezielte Aufdeckung der manipulierten Kommunalwahlergebnisse verabredet wurde gelang es der STASI mitzuhören, wie sich einige "Lysakus"-Mitglieder auf sowjetischen Militärfrequenzen  verabredeten. Mielke, so sagt es ein ehemaliger enger Mitarbeiter in seinem Büro, soll wie ein Stier gebrüllt haben und durch das Büro gestampft sein.

    So glaubhaft, wie es mir erschien, was mein Kollege mir im Anflug auf den Köln-Bonner-Flughafen erzählt hatte, insbesondere die Reaktion von Präsident Reagan auf die kaum verklausulierte Anspielung, so erstaunter war ich, als ich dann in Vorbereitung des Honecker-Besuches im September 1987 auf fast schon naiv wirkende DDR - Diplomaten traf.

    Selbst beim Abendessen, welches nach Bad Godesberger - Ortsgebrauch Schinkenbrote und Schnaps im zu Recht "Zwitscherstube" genannten Kellerlokal an der Rheinallee beinhaltete, lockerer und menschlicher wurde zwischen westlichen und östlichen Diplomaten und Journalisten, verfingen keine Anspielungen auf "Lysakus".

    Ich hatte mir fest vorgenommen, etwas darüber herauszufinden und verwickelte einen Top-Honecker - Mann, Gunter Rettner, Abteilungsleiter im ZK der SED für innerdeutsche Beziehungen, in ein längeres Gespräch. Wir trafen uns noch einmal unter vier Augen im Steigenberger Hotel gegenüber vom Bundeskanzleramt, wurden aber von Friedhelm Ost, dem westdeutschen Regierungssprecher, unterbrochen. Ich konnte nur so viel in Erfahrung bringen, daß Gunter Rettner wohl wußte, wer "Lysakus" ist, aber diesem Verband nicht angehörte. Wir vereinbarten weitere Treffen, jedoch in Westberlin, wo man mir in Aussicht stellte, "Hintergrundinformationen über gegen die DDR gerichtete Strategien" zu erhalten. 

    Gunter Rettner traf ich ab September 1987 regelmäßig alle zwei bis drei Monate in einem Haus in Zehlendorf in der Nähe der Argentinischen Allee. Mit anwesend war ein gewisser Jürgen Fels, angeblich Westberliner, der sich mir gegenüber brüstete, die erste Bowlingbahn, die im Palast der Republik eingebaut wurde, der DDR beschafft zu haben, Kreditkarten für Politbüromitglieder einschließlich Honecker und diverse andere Handreichungen, die den kurzen Dienstweg benötigten.   

    Ich traf in dieser Villa in Zehlendorf, die ausweislich des Türschildes von einer Familie Pracht bewohnt wurde, die aber immer gerade in Urlaub gefahren waren sein müssen, neben Rettner und Fels auch einen Wolfgang Arlt, der wohl für Alexander Schalk-Golodkowski's "Kommerzielle Koordinierung (KoKo)" arbeitete und sich bestens in westlichen Hauptstädten auskannte. 

    Natürlich wäre es naiv von mir gewesen anzunehmen, daß mir die freundlichen Herren nur Informationen über den planmäßigen Zerfall ihres politischen Systemes geben wollten. Da war natürlich noch etwas anderes. Fels und Arlt machten mir klar, daß sie von "Lysakus" den Ausverkauf der DDR erwarteten und diesem entgegenwirken wollten.

    KGB-Strukuturen würden von Moskau aus "Lysakus" nicht nur gewähren lassen, sondern diese sogar steuern. Rettner, Krenz und einige andere von der Honecker-Linie müssten sich darauf gefasst machen, im Falle des Rückzuges von der UdSSR aus den Warschauer Pakt Staaten "Plan Saigon" umzusetzen, das heißt, versuchen die Kontrolle über Betriebe zu erhalten und diese durch die Eigentümerschaft vor Übernahmen zu schützen. Die Herren trugen mir an, als westlicher Partner ihnen beim "Schutz des sozialistischen Eigentumes" behilflich zu sein.

     
    Rettner und Hartmut König, später stellvertretender Kulturminister der DDR waren meine Kontakte, die leiblichen Zugang zu Honecker hatten. König hatte zum Beispiel die Sache mit Udo Lindenberg gemanagt, da Honecker das fast vermasselt hätte, weil er keinen Humor gehabt hätte.
    Daß es tatsächlich schon bald eine Notwendigkeit dafür geben könnte, "Plan Saigon" umzusetzen, ahnte ich nicht.

    Nach dem 9. Oktober 1989, an dem wohl alle gemerkt hatten, daß das System ins Rutschen kommt, war es eine Frage der Zeit, bis man auf eine weitere Zuspitzung zusteuerte. Der 9. November nahte. Morgens hatte Egon Krenz noch mitgeteilt, daß die Tschechoslowakei sich bitter beklage, daß die Flüchtlingsströme nicht abrissen. Er habe daher einigen Beamten die Anweisung gegeben, ein Reisegesetz auszuarbeiten. Nachmittags war dies fertig und wurde im Umlaufverfahren als Entwurf des Ministerrrates verabschiedet, hat dadurch aber noch keinerlei Rechtskraft erlangt. Zudem ließ Krenz eine Erklärung für den 10. November vorbereiten.


    Die Bestrebungen der SED - Führung unter Egon Krenz waren, die Grenzöffnung nicht auf dieses Datum, den 9. November, fallen zu lassen, ganz bewußt auch wegen der historischen Relevanz. Noch vormittags hatte Krenz gesagt, daß die neue Reiseregelung frühestens am 10. November bekanntgegeben werden solle. Die Pressemitteilung für ADN trug auch die Sperrfrist 4 Uhr Früh, 10.11.1989.

    Gegen 18 Uhr traf ich dann im Internationalen Presse Zentrum in der Mohrenstrasse 38 ein. Es war erst die zweite Pressekonferenz, die das ZK der SED abhalten ließ und Günter Schabowski war als ehemaliger Chefredakteur des Neuen Deutschland sicherlich qualifiziert, sah sich aber auch sogleich von DDR - Journalisten mit der Kritik, wieder einen Personenkult zu inszenieren, konfrontiert. Egon Krenz spielte in der öffentlichen Wahrnehmung jener Tage jedenfalls eine kleinere Rolle, als Schabowski.

    Ebenfalls auf dem Podium neben Schabowski  waren die Mitglieder des ZK der SED, die Gewerkschaftsfunktionärin Helga Labs, Außenhandelsminister Gerhard Beil, mit dem ich ebenfalls bereits über Gegenmaßnahmen zu Lysakus gesprochen hatte und der von Plan Saigon wußte. Auch Manfred Banaschak, Chefredakteur einer Parteizeitung, war anwesend. Die insgesamt unprofessionell abgehaltene Pressekonferenz plätscherte so dahin, ohne irgendwelche besonders interessante Aspekte.

    Lustig war höchstens, wie Peter Brinkmann, BILD-Korrespondent Schabowski reizte "die Pressefreieheit für die DDR zu verkünden", was mit Gelächter quittiert wurde, als Schabowski auf die doch völlig von der SED unabhängige DDR - Presse verwies. Dann, kurz vor Ende der einstündigen Live-Übertragung übergeht Schabowski den BBC-Kollegen Daniel Johnson und nimmt einfach Riccardo Ehrman von der italienischen ANSA 'dran.

    Dieser stellt unbeholfen die Frage, ob die angekündigte Reiseregelung ein Fehler sei. Schabowski liest von dem Beschlußentwurf des Ministerrates ab: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen – Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse – beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der VP – der Volkspolizeikreisämter – in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen..."


    Dann folgen Nachfragen, Peter Brinkmann ruft etwas, andere und dann im Durcheinander bei Minute 1:02:34 von mir an der rechten Seite die Frage "Wann tritt das in Kraft?". Ungläubig folgte ich dem Hin- und Her, wußte ich ja, daß Krenz nicht vor dem 10. November die Erklärung abgeben wollte. Daraufhin antwortete Schabowski "...das tritt nach meiner Kenntnis....ist das sofort, unverzüglich....".

    Außenhandelsminister Gerhard Beil, im Gegensatz zu Schabowski Regierungsvertreter hingegen beugt sich zu Schabowski und sagt leise aber bestimmt: "Das muß der Ministerrat beschließen." Im Saal hörten wir die Worte nicht, aber sie sind aufgezeichnet worden. Nichtsdestotrotz bleibt Schabowski dabei und klingt im Folgenden nicht mehr verwirrt, sondern vielmehr absolut sicher. Lediglich auf die Frage von Daniel Johnson "Herr Schabowski was wird jetzt mit dem Berliner Mauer jetzt geschehen?" hat Schabowski keine klare Antwort.
     
    Es ist klar, daß die Frage von Riccardo Ehrman letztlich dazu geführt hat, daß die Mauer in dieser Nacht fiel, aber war sie wirklich so zufällig und spontan zustandegekommen? Jahre später, im MDR gab Ehrman zu, daß er einen Tipgeber gehabt habe. Er habe kurz vor der Pressekonferenz mit Günter Pötschke, dem Chef von ADN, der auch schon für die UNESCO gearbeitet hatte und über seine Funktion als Präsident der Europäischen Nachrichtenagenturen natürlich zahlreiche und langjährige Westkontakte verfügte, telefoniert.

    Ehrman, der später angibt, mit Pötschke befreundet gewesen zu sein sagte im MDR: "Diese Person sagte: ‚Ich bin der Mann von dem Unterseeboot. Es gibt in Berlin einen Platz, ein Büro, das unter dem See liegt. Es ist bekannt als Unterseeboot. Und diese Person ist in diesem Büro der Chef.‘" Der Raum, von dem Ehrman spricht ist der abhörsichere Tagungsraum unter einem Teich im ADN Gebäude in der Mollstraße. War es also doch eine abgekarterte Sache und Schabowski nicht so ahnungslos, wie er tat? Ein Vollprofi, wie er, weltgewandt, Chefredakteur des ND, der englischen Sprache mächtig, kamerasicher, soll so auf das Glatteis geraten sein? Schwer zu glauben. Auch sein Verhalten nach dem Ende der DDR spricht Bände. Als bester aller "Wendehälse" schüttete er einen Ascheimer nach dem anderen über sein Haupt, während Egon Krenz sich mit einer Haftstrafe herumärgern mußte.

    Mir waren diese Zusammenhänge lange nicht aufgefallen, auch, weil ich die vollständigen Archivmaterialien über 25 Jahre nicht mehr angesehen habe. Einiges erschließt sich erst jetzt.

    Ohne den Schabowski - Putsch wäre Krenz der Held geworden und der 9.11. nicht als historisches Datum in der deutschen Geschichte neu-definiert worden.

    Putschartig wurde der SED-Führung das Heft des Handelns durch die eigenen Leute aus der Hand geschlagen und als "Abfallprodukt" auch noch nebenbei die für die deutsche Oberschicht peinlichen anderen geschichtlichen Bezüge entsorgt.


    Im Januar 1990 gab ich Egon Krenz, Gunter Rettner und Hartmut König je einen Vertrag für die Vermittlung von Wirtschaftskontakten, die den Sozialismus hätten stärken sollen und die spätere Treuhand konterkariert hätten. Unsere Zusammenarbeit war jedoch alles andere als fruchtbar, auch weil Egon Krenz mehr Interesse daran hatte seine Rolle in Buchform nachträglich zu erklären. Der Spiegel fand irgendwie heraus, daß wir zusammengearbeitet haben und schrieb schließlich vom Ende unserer Zusammenarbeit noch vor der Deutschen Einheit.

     

     

     

  • Medien lügen Gaspreis Drohung Russlands herbei

    Medien lügen Gaspreis-Drohung Russlands herbei

    In den deutschen Medien geht in diesen Tagen eine Falschmeldung um: Russland bzw. Putin hätte gedroht die Energiepreise besonders die Gas- und Ölpreise zu erhöhen Als Reaktion auf die von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen sei die Drohung aus dem russischen Außenministerium gekommen. Nach Betrachtung der Primärquellen stellt sich heraus, es ist eine reine Feststellung der russischen Beamten.

    Handelsblatt // Zitatquelle
    TAGESSPIEGEL  SPIEGEL

    SÜDDEUTSCHE

    Mehrere deutsche Medien melden am Mittwochabend eine angebliche “Drohung” Russlands die Gaspreise zu erhöhen. Als angebliche russische Reaktion auf de EU Wirtschaftssanktionen, wird eine Äußerung des russischen Außenministeriums als Drohung ausgelegt.

    “Russland droht mit höheren Energiepreisen”

    heißt es im Tagesspiegel und

    “Wie kalt wird der nächste Winter? Putin will Gaspreise erhöhen”

    propagiert die BILD Zeitung auf ihrer online-Präsenz. Als Quelle wird eine Äußerung des russischen Außenministeriums genannt.

    In einem Bericht heißt es: Die Strafmaßnahmen der EU seien ein “unbedachter, unverantwortlicher Schritt”, der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, so das Minsterium.

    Diese Aussage griffen die deutschen Leitmedien auf und interpretierten eine “Drohung” in die Mitteilung russischer Behörden.

    Die Preissteigerung kommt daher, da die Europäische Union am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen hatte, die sich auch gegen den Energiesektor des Landes richten. Kurze Zeit später verschärften auch die USA ihre Strafmaßnahmen. Diese Sanktionen im Energiesektor führen nach russischer Auffassung zu einer ungewollten Steigerung der Gaspreise. Eine von deutschen Medien propagierte Handlung wie “Russland droht den Gashahn abzudrehen” ist aus der Luft gegriffen.

    Russland hat wenig Interesse an steigenden Energiepreisen. Durch den Ukraine-Krieg werden die Stimmen in Europa lauter, die Abhängigkeit von russischen Energieprodukten durch eine Abhängigkeit von transatlantischem Fracking-Gas aus den USA zu ersetzen. Die USA versuchen unterdessen massiv mehr Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zu gewinnen. Eine Preissteigerung von russischer Seite wäre fatal. Doch durch die Wirtschaftssanktionen der EU-Länder sind sie nach Angaben des russischen Außenministeriums “unausweichlich”. Eine Drohung sieht anders aus.

    Quellen:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/sanktionen-russland-droht-europa-mit-hoeheren-energiepreisen-a-983698.html
    http://www.deutschlandfunk.de/reaktion-auf-sanktionen-putin-kuendigt-hoehere.1818.de.html?dram:article_id=293152
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/-sanktionen-in-der-ukraine-krise-russland,10808018,27986234.html
    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Russland-droht-nach-Sanktionen-hoehere-Energiepreise-fuer-Europa-an-id30851672.html