Oberster Gerichtshof: Israel ist kein säkularer Staat 

Bürger des Staates Israel können Juden, Araber oder Drusen sein - doch als "Israelis" dürfen sie sich nicht bei den lokalen Meldebehörden des Landes registrieren lassen. Das hat ein Gericht in Jerusalem entschieden. Für Kritiker ist das ein weiterer Beleg für die Diskriminierung von nicht-jüdischen Bewohner des Landes.

 Stattdessen müssen sie sich als Juden, Araber oder Drusen registrieren und anmelden. Das Gericht in Jerusalem lehnte mit seiner Entscheidung einen Antrag von 21 israelischen Aktivisten ab. Diese hatten die behördliche Anerkennung einer säkularen israelischen Identität gefordert.

Damit wird der Vielvölkerstaat als Apartheidstaat definiert,  die unterschiedliche Wertigkeiten der Menschen im Lande ausdrückt und die Gleichberechtigung aller Israelis explizit ablehnt. 

SPD Chef Gabriel hatte Israel vor geraumer Zeit nach Besuch der Exklave von Hebron im Westjordanland als Apartheidstaat bezeichnet, für den es keine Rechtfertigung gäbe. 

Vorangetrieben wird die Initiative für eine einheitliche Identität seit Jahrzehnten von dem heute 90-jährigen Linguistik-Professor Uzzi Ornan. Ornan ließ schon 1948, gleich nach der Staatsgründung Israels, "ohne Religion" in seinen brandneuen israelischen Personalausweis eintragen.Das Argument der Aktivisten: Nur ein Begriff, der nicht erkennen lasse, ob es sich bei der Person um einen Juden, einen Araber oder ein Mitglied einer anderen Minderheit in Israel handele, garantiere die Gleichbehandlung aller Bürger, so die Organisation "Ich bin Israeli".

Der Linguist argumentiert, Israel könne nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein. "Die jüdische Identität ist anti-demokratisch", sagte Ornan am Mittwoch in Jerusalem. Die Entscheidung des Gerichts sei sehr enttäuschend. In ihr spiegele sich die Meinung, dass die jüdische Mehrheit die volle Kontrolle über das Land haben soll. Sie, so der Vorwurf, solle nicht im Sinne aller israelischen Bürger sondern nur im Sinne der dort lebenden Juden handeln.

Das entspricht einer institutionalisierten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung und es ist schlicht Rassismus, wen eine Bevölkerungsgruppe gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt  oder gar stigmatisiert wird. . 

Ornan vertritt die Meinung, dass Israeli ist, wer in Israel geboren wird. Die Ableitung der Nationalität über die Religionszugehörigkeit der Mutter lehnt er ab. Er verweist darauf, dass auch die Nazis so definiert hätten, wer Jude ist und wer nicht.

Die Richter folgten dieser Argumentation in ihrer Urteilsbegründung nicht. Allerdings räumten sie ein, dass es sich bei dem Antrag nicht nur um ein rechtliches, sondern auch um ein philosophisches und politisches Problem handele. Die Anerkennung einer gemeinsamen, nicht auf der Religionszugehörigkeit basierenden Nationalität könnte den Staat Israel in seinen Grundfesten erschüttern, so das Gericht.

Israel ringt seit langem mit der Frage, wie es seinen demokratischen Anspruch mit seiner jüdischen Identität vereinbaren kann. Etwa ein Viertel aller Bürger Israels sind keine Juden. Den größten Anteil der Nicht-Juden stellen die so genannten israelischen Araber, Palästinenser mit israelischem Pass. Die meisten von ihnen sind Muslime, auch eine große Gruppe palästinensischer Christen lebt in Israel. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wanderten zudem viele mit Juden verheiratete Ex-Sowjetbürger nach Israel ein.

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