Merkel ohne Macht 

Angela Merkel ist ein Phyrrussieg bei der Bundestagswahl gelungen, der sich abseits vom Geklirre der Mainstreammedien von ARD bis ZDF von Anfang an als bittere Niederlage gezeigt hatte. 

Durch das erstmalige  Scheitern der FDP seit 1949  im Bundestag, konnte die CDU trotz Zugewinnen keine eigene bürgerliche Mehrheit  gegen Rot-Grün erlangen . 

Jetzt wehren sich immer mehr SPD Landesverbände gegen eine Große Koalition und fordern eine Mitgliederbefragung, die monatelang dauern könnte. Und auch immer mehr SPD ler lehnen zurecht eine Große Koalition mit Merkel ab, die der SPD nur wieder extrem schaden würde. 

Eine Rot-Grüne Regierung könnte sich durch die Linke tolerieren lassen, die von Fall zu Fall, wie etwa bei der Abstimmung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder der Einführung einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes, zustimmen könnte.  

Im Bundestag gibt es 298 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete, denen 306 Bundestagsabgeordnete und somit eine satte Mehrheit von 306 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken gegenüberstehen, die man wenigstens zur Blockade von Merkel nutzen kann.

Die Parteien links von der CDU könnten Merkel auch ohne formale Koalition auflaufen lassen.  Die rechnerische  Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag ist real. 

Alternativ könnte Merkel eine Minderheitsregierung mit wenigen SPD Leihstimmen bilden, die dann  im Bundestag durch Rot-Rot-Grün gnadenlos überstimmt wird. 

Nach der Bekanntgabe des Scheiterns durch Merkel sollte ein Gegen-Kanzler gewählt und von der Linkspartei toleriert werden,  damit Neuwahlen  verhindert werden, die nicht nötig sind, denn eine linke Mehrheit links der CDU steht.

Rot-Grün sollte dabei aber klar sein, dass die Linke auch etliche Gesetzesvorhaben ablehnt und anderen Gesetzen zustimmt. Nur ist die Schnittmenge bei etlichen Vorhaben so groß, dass  sich so eine de facto- Regierungskoalition lohnt und viele sozialpolitische Gesetze durchsetzen könnte, die unter einer CDU Kanzlerschaft absolut chancenlos wären . Das gilt nicht nur für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn.

SPD Parlaments-Vize Axel Schäfer hat sich jetzt auch für eine Mitgliederbefragung in der SPD ausgesprochen . Ebenso die Landesverbände Bayern und Baden- Württemberg.

Auch Nils Schmid (SPD) spricht sich gegen eine Große Koalition aus.

Zitat Wir haben für unser SPD-Wahlprogramm gekämpft, und es gibt erhebliche Unterschiede bei wichtigen Weichenstellungen wie dem Betreuungsgeld oder der Einführung der Bürgerversicherung. Das passt alles nicht so recht zusammen.

Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung skeptisch. «Die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene trifft hier auf wenig Gegenliebe. Für die SPD in Sachsen-Anhalt bleibt der Politikwechsel das klare politische Ziel», sagte Landeschefin Katrin Budde am Dienstag nach einem Treffen des Landesvorstandes am Montagabend.

In einem Beschluss pocht die Landes-SPD auf einen Politikwechsel in Berlin und erteilt raschen Verhandlungen mit der CDU eine Absage. Der Landesverband begrüße es ausdrücklich, dass vor dem für Freitag in Berlin geplanten Parteikonvent der SPD keine Sondierungsgespräche stattfinden sollen, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstandes.

Die nordrhein-westfälische SPD ist auch gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, am Montagabend in Düsseldorf.
 

Verhindern wir erstmal gemeinsam die große Kaolition des Verrats und der SPD-Selbstzerstörung!!