Debattenbeitrag: Diether Dehm: Widerstand schon vor der inneren Schranke  

Von Diether Dehm und Kurt Neumann
  

Widerstand schon vor der »inneren Schranke«

Über Manfred Sohns »Epochenbruch« muss weiter diskutiert werden: Erste Anmerkungen zu einem wichtigen Diskussionsbeitrag

Die Welt stehe »vor dem Epochenbruch«, hat Anfang August der Linken-Politiker Manfred Sohn hier geschrieben und erläutert, warum die gegenwärtige Krise seiner Meinung nach keine »normale« ist und was das für die gesellschaftliche Linke heißt. Alban Werner hat darauf geantwortet - mit dem kritischen Hinweis, dass wir »noch nicht am Ende der kapitalistischen Fahnenstange« sind. Dem folgte ein Beitrag von Sabine Nuss und Ingo Stützle. Wie spät ist es im »Spät-Kapitalismus«, fragte daraufhin Arno Klönne. Wir setzen die Diskussion an dieser Stelle fort.

Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 veröffentlichte Manfred Sohn, der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, am 6. August in der Sozialistischen Tageszeitung »neues deutschland« einen umfänglichen Aufsatz. Thema: »Vor dem Epochenbruch – Warum die gegenwärtige Krise keine ›normale‹ ist und was das für die Linke heißt«. Ausgehend von der aktuellen Bankenkrise, der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union, beschwört Sohn vehement »den Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems«, den »Rand des großen Epochenbruchs«, und »eine wachsende Einigkeit, dass das Leben auf diesem Planeten nicht mehr kapitalistisch organisiert werden kann.«

In seinen breit angelegten Ausführungen setzt sich Sohn mit einer Fülle grundsätzlicher analytischer und mit strategischen Fragen auseinander, die einer ausführlicheren Diskussion bedürfen, als das in ersten Anmerkungen in der zeitlichen Enge umfassender Wahlkampfaktivitäten für uns alle möglich ist. Die Diskussion wird weiter gehen müssen, in der Partei DIE LINKE, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, auf zentraler wie auf Landesebene.

Dabei werden wir uns auf die Zukunft der Europäischen Union, auf die Entwicklung der Länder des Südens, auch auf die BRICS-Staaten und ihre zunehmende wirtschaftliche und politische Bedeutung, beziehen müssen. Ebenso auf die geschichtlichen Erfahrungen beim Übergang von einer Gesellschaftsformation zur nächsten. Ein solch umfassendes theoretisches Arbeitsprogramm von Reflexion und Diskussion muss aber auch vermittelt werden mit der praktischen Politik und der konkreten Entwicklung unserer Partei.

In dieser solidarisch zu führenden Diskussion müssen wir uns vor altkluger Besserwisserei ebenso hüten wie vor einer emotionalisierenden Selbstvergewisserung dadurch, dass wir andere Meinungen mit Schimpfwörtern belegen wie »idiotisch«, »lächerlich«, »blöde, «blödsinnig» und andere mehr. So sicher sollte in diesen Fragen weder Manfred Sohn tun noch andere, die (wir uns) mehrfach über das vermeintliche Herannahen «spät»-kapitalistischer End-Szenarien ihre zu frühe Vorfreude hinausposaunten. Andererseits: Manfred Sohn hat mit seinem Artikel wichtige Denkanstöße gegeben, an denen wir uns abarbeiten müssen und abarbeiten wollen.

Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen

Die Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Umwälzung der Produktionsverhältnisse konnten von Manfred Sohn nur kurz angesprochen werden. Hier ist aber zukünftig eine grundsätzlichere theoretische Auseinandersetzung erforderlich. Dabei sollten wir auch auf frühere Erkenntnisse wie die Ausführungen in den «Vier Revolutionen der Produktivkräfte» von Jürgen Kuczynski und den in seinem Buch 1975 gleichzeitig veröffentlichen «kritischen Bemerkungen und Ergänzungen» von Wolfgang Jonas zurückgreifen. Darüber hinaus müssen wir uns auch mit den neueren schädlichen Auswirkungen kapitalistischen Wirtschaftens auf die ökologische Entwicklung auseinandersetzen.

Bei der Analyse der sich aktuell entwickelnden Produktivkräfte werden wir ganz sicher über das herablassende Verdikt Sohns streiten müssen, der die Einführung der «Mikroelektronik» auf «das lächerliche Handygebimmel» zu reduzieren sucht. Dabei übersieht er ganz offenbar die ungeheuren Auswirkungen, die diese neue Form der Produktivkraftentwicklung sowohl auf veränderte Produktions- wie auch auf neue Konsumtionsweisen hat. Schon bei Kuczynski heißt es dazu, Jonas zitierend: «Kernprozess dieser revolutionären Umgestaltung ist die Automatisierung der Produktion. Die wissenschaftlich-technische Revolution ist genau so wenig wie die Industrielle Revolution des Kapitalismus nur eine technische Revolution, sie erfasst und wandelt die gesamte Struktur der Gesellschaft.» (S. 114)

Tendenzieller Fall der Profitrate und entgegenwirkende Ursachen – Monopolisierung und Einbeziehung des Staates

Apodiktisch stellt Manfred Sohn im Gang seiner Argumentation fest: «Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate stimmt.» Unter anderem daraus leitet er seine Annahme ab, dass der Kapitalismus unmittelbar vor dem Aufprall auf die eigenen inneren Schranken steht. Alban Werner hingegen bezweifelt die Tendenz zum Profitratenfall und stützt darauf seine Kritik an Sohn. Beide vernachlässigen indes, dass Marx im III. Band des Kapital einerseits die Tendenz zum Fall der DURCHSCHNITTS(!)-Profitrate anspricht und andererseits auf entgegenwirkende Ursachen und die Entfaltung der Widersprüche des Gesetzes hinweist. Hier ist es erforderlich, frühere Diskussionen zu diesem Thema wieder aufzunehmen und auf der Grundlage erfolgter Weiterentwicklungen neu zu bewerten.

Unbeachtet bleibt bei Sohn die weit fortgeschrittene Monopolisierung der Wirtschaft, die den großen Konzernen und Kreditinstituten Profite deutlich über dem Durchschnitt ermöglicht. Auch die Entwertung von Kapital durch Übernahme in öffentliches Eigentum wirkt der Tendenz zum Fall der Profitrate beim privaten Kapital entgegen. Zu recht verweist Sohn zwar darauf, dass es in bestimmten Bereichen gegenläufige Tendenzen zur (Re-)Privatisierung gibt, sofern bislang öffentlich angebotene soziale Dienstleistungen profitabel vermarktet werden können. Gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es aber heftigen Protest und engagierte Gegenwehr, die politisch organisiert werden können. Die jüngsten Auseinandersetzungen auf EU-Ebene um eine Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung waren da ein wichtiges Beispiel.

Unbeachtet bleibt bei Sohn weiter die vollzogene Einbeziehung staatlicher (politischer) Potenzen in den ökonomischen Reproduktionsprozess. Die entwickelten Möglichkeiten staatlicher Regulierung müssen Gegenstand politischer Auseinandersetzung sowie stärkerer demokratischer Kontrolle und Entscheidung werden. Nicht akzeptabel ist die zunehmende Übertragung von Entscheidungen auf demokratischer Kontrolle nicht unterliegende «unabhängige» Instanzen wie die Europäische Zentralbank (EZB). Generell muss politische Gegenwehr erfolgen, wenn mit der Verlagerung staatlicher Funktionen auf die Europäische Union zugleich eine Entdemokratisierung einhergeht, wenn die Kontrolle durch nationale Parlamente aufgehoben wird, ohne dem Europäischen Parlament auch nur annähernd entsprechende Kompetenzen zuzugestehen. Deshalb muss der Kampf um eine andere, eine demokratische Europäische Union, hier und heute unmittelbar begonnen, nicht aber untätig darauf gewartet werden, bis der Kapitalismus an seiner inneren Schranke zerschellt. Zu diesen Fragen und zu unterschiedlichen Erfahrungen ist insgesamt auf das kürzlich von Diether Dehm herausgegebene Buch «Revolution für Europa» hinzuweisen, in der Mitglieder der Europäischen Linken aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU über die aktuelle Krise und über mögliche Alternativen schreiben.

Sozialismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Manfred Sohn zielt darauf ab, «nach dem mutigen Sprung der Pariser Kommune und dem großen Versuch von 1917-89 den dritten Schritt zum Sozialismus» zu gehen. Dabei unterlässt er es leider unter anderem, kenntlich zu machen, welche Mängel der «gescheiterte» zweite Schritt hatte und wie unser neuer Sozialismus sich denn von dem 1989 beendeten «großen Versuch» unterscheiden muss.
Grundsätzlich erfordern erfolgreiche Revolutionen von einer Gesellschaftsformation zur nächsten nicht nur, dass die Aufhebung der Widersprüche in der alten Formation nicht mehr möglich erscheint und dass für einen Großteil der Menschen dadurch unerträglichen Probleme in Gang gesetzt werden. Wesentlich ist auch, dass bei einer Umwälzung die gesellschaftlichen Errungenschaften der alten Formation in positivem Sinn in der neuen Gesellschaft aufgehoben werden.

Zur Kritik an den 1989 untergegangenen sozialistischen Ländern gehört ja auch, dass die Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaften vielfach nur abstrakt negiert wurden. Für die Begründung neuer sozialistischer Gesellschaften ist es demgegenüber unabdingbar, dass sie Errungenschaften bürgerlicher Gesellschaften wie die auf Wahlrechtsgleichheit beruhende Demokratie und die institutionell abgesicherte Rechtsstaatlichkeit positiv aufheben, das heißt bewahren und entsprechend einer neu durchgesetzten umfassenden sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit ausgestalten. Auch für den weiteren Prozess der Umgestaltung von Staat und Gesellschaft im Sozialismus muss das unabdingbar gelten. So wie György Lukács der Arbeiterklasse empfiehlt, auch zum Träger der humanistischen Kultur insgesamt zu werden, ist mit der fortschreitenden Proletarisierung in Europa jeglicher Loslösungsversuch der Arbeiterbewegung von der bürgerlich-demokratischen Rechtsstaatlichkeit auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Ein paar Durchsichten bei Abendroth und Poulantzas zeigen, dass gerade die Linke den Realisierungsgehalt des Code Napoleon mit seiner Unschuldsvermutung, ausgiebiger Beweisführung, Rechtsmittelgleichheit etc. ausbauen muss, nicht aber absterben lassen darf. Unverzichtbar ist auch die demokratische Gewaltenteilung anstelle einer omnipotenten Partei!

Träger des Neuen: Klassen und Schichten, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen

Manfred Sohn ist darin zu folgen, als Träger der gesellschaftlichen Veränderungen «sowohl die Lohnabhängigen als auch diejenigen gegen den Kapitalismus zu organisieren, die von ihm ausgespuckt und verachtet werden.» Inwiefern dazu auch die Mitglieder von «Miethäusersyndikate(n)» gehören sollten, erscheint jedoch eher fraglich. Entscheidend ist, mit welcher Perspektive denn um die «für den Kapitalismus Überflüssigen» geworben werden soll. Positive Perspektive kann es kaum sein, dass in einer künftigen sozialistischen Gesellschaft der eine Teil der Menschen umfassend den gesellschaftlichen Reichtum schafft, ein anderer aber, obwohl er auch dazu beitragen könnte, schlicht darauf verzichtet und seinen bedingungslosen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum einfordert.

Es reicht im Ergebnis auch nicht aus, arbeitende und ausgegrenzte Menschen gemeinsam anzusprechen und zu Trägern des Neuen machen zu wollen. Erforderlich ist zusätzlich die Einbeziehung von Menschen, die im unmittelbaren Produktionsprozess vorgesetzte Funktionen einnehmen. Angesprochen werden müssen auch solche, die an eigenen Produktionsmitteln selbst in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten. Die unmittelbare Überführung von derartigen Unternehmen in den öffentlichen Bereich wäre nicht nur wirtschaftlich nicht erforderlich, sondern würde der neuen Gesellschaft in erheblichem Umfang Kreativität und Flexibilität entziehen. Das haben die Erfahrungen etwa der DDR unter Honecker gezeigt.

Zentral für die Kämpfe in der bestehenden Gesellschaftsordnung wie beim Übergang in eine neue bleiben die Gewerkschaften als die umfassenden Organisationen der abhängig arbeitenden Menschen. Hinzu kommen weitere gesellschaftliche und politische Organisationen und Bewegungen, die an unterschiedlichen, zunehmend Bedeutung erlangenden gesellschaftlichen Interessen und Konflikten anknüpfen und diese positiv mit einer sozialistischen Perspektive verbinden können.

Gegenwehr schon vor der «inneren Schranke» des Kapitalismus

Zu Recht weist Manfred Sohn darauf hin, dass «Epochenbrüche» «kein Naturgesetz» sind, «sondern Ergebnis menschlichen Handelns». Unbeantwortet bleibt aber bei ihm die Frage, welches menschliche politische Handeln denn noch vor Erreichen der inneren Schranke des Kapitalismus sinnvoll und geboten ist. Es fehlt der Hinweis auf die unabdingbare Notwendigkeit, gerade gegenwärtig in der Krise der Europäischen Union gegen Entdemokratisierung und Sozialabbau, gegen außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, für umfassende Zukunftsinvestitionsprogramme und insgesamt für eine andere Europäische Union zu kämpfen. Dabei müssen auch positive Ansätze des «Keynesianismus» gegen die unbedingte Vorherrschaft des Marktes unter – nun einmal so genanntem – neoliberalem Vorzeichen verteidigt werden. Und das in dem Wissen, dass damit sozialistische Veränderungen noch lange nicht durchzusetzen sind. Dazu gehören auch der Kampf um die Wiederherstellung und/oder die Neubegründung öffentlichen Eigentums wie um die Verteidigung und Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften.

Angesichts der fortgeschrittenen Integration im Rahmen der Europäischen Union und der darüber hinaus gehenden internationalen Kooperation, etwa in dem gegenwärtig erarbeiteten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, kann es keine Beschränkung der politischen Kämpfe auf die Ebene von Nationalstaaten geben. Da hat Sohn recht. Allerdings bleibt bei ihm völlig offen, wo er denn, möglicherweise in der eigenen Partei, die Gefahr eines «Rückzug(s) auf nationale Gebilde» sieht, wo Schritte auf einen «vielleicht vertrauten und anheimelnd verlockenden, aber letztlich reaktionäre Holzweg» auszumachen sind und wer «nationalbornierte Geister» ruft. Richtig ist, dass angesichts der Konstruktion der Europäischen Union als Staatenverbund die nationalstaatliche Ebene ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Kampffeld bleibt, dass sich aber Kämpfe auf der Ebene der EU und darüber hinaus keineswegs erübrigen.

Von zentraler Bedeutung ist, dass organisierte Kämpfe schon vor der «inneren Schranke des Kapitalismus» die notwendigen Erfahrungen und Fähigkeiten vermitteln müssen, die für eine erfolgreiche gesellschaftliche Umwälzung und für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsordnung nötig sind. Auch deshalb sind die aktuellen Auseinandersetzungen gegen Entdemokratisierung und Sozialabbau, für Mitbestimmung und öffentliche Kontrolle, schon weit vorher unverzichtbar, auch für die Entwicklung von dem, was «Klassenbewusstsein» genannt wird.

Parteien

In Bezug auf die große Französische Revolution von 1789 und auf die Oktoberrevolution von 1917 hält Sohn in dem Abschnitt «Die Partei?» den «Wohlfahrtsausschuss» des französischen Nationalkonvents mit dem entschiedenen Flügel der «Jakobiner» und die aus der russischen Sozialdemokratie hervorgegangenen «Bolschewiki» für die entscheidenden Organisatoren der jeweiligen grundlegenden Umwälzungen.

Von beiden behauptet Sohn unbelegt, dass ihre Entstehung zehn bzw. zwanzig Jahre zuvor nicht einmal absehbar gewesen sei. Der Wohlfahrtsausschuss war indes ein auch mit exekutiven Befugnissen ausgestatteter Teil des französischen Nationalkonvents, dessen Wahl seinerseits von der «Gesetzgebenden Nationalversammlung» der vorhergehenden konstitutionellen Monarchie beschlossen worden war. Die Sozialdemokratische Partei Russlands, aus der die Bolschewiki hervorgegangen waren, war bereits 1898 gegründet worden. Die Bolschewiki ließen sich übrigens während der Oktoberrevolution davon leiten, dass parallele revolutionäre Entwicklungen im Westen und in der Mitte Europas für den Erfolg der eigenen Revolution zentral seien.

Solche Einzelheiten sollten aber nicht im Vordergrund stehen: Entscheidend ist, dass die Gründung gesellschaftlicher wie politischer Organisationen stets Vorläufe hatte und dass heutige und zukünftige politische Akteure jeweils an den real existierenden Organisationen anknüpfen müssen, wenn sie neue planen und gründen wollen. Auch heute ist es doch nicht so, dass Sozialistinnen und Sozialisten einerseits auf den unvermeidlichen Zusammenbruch des Kapitalismus und andererseits darauf warten, dass am «Ausgangspunkt des Epochenwechsels» schon irgendwie und irgendwo eine neue Organisation entstehen wird, «die diese Prozesse einigermaßen bewusst steuern will» und «eine tiefe Verwurzelung in den zentralen Strukturen (hat), die sich bereits jetzt herauszubilden beginnen»: «Im Verlaufe der vor uns liegenden Jahrzehnte wird sich eine Organisation herauskristallisieren, die in der Lage ist, die im kapitalistischen Produktionsbereich tätigen Lohnabhängigen mit den aus (ihm) Ausgespuckten … zu einer ›neuen Klasse für sich‹ zu verschmelzen».

Erstaunlich, dass in diesem Zusammenhang die heute real existierende Partei DIE LINKE nicht einmal erwähnt wird. Als ob es ausreichte, schlicht festzustellen: «Die Sackgasse ist da. Möge die Linke sich den Stürmen, die jetzt kommen, als würdig erweisen.» Mit Verlaub, wer ist die «Linke» und was ist mit «würdig» gemeint? Und ist es nicht vielleicht doch richtig, jetzt vor allem intensiv Wahlkampf für die Partei DIE LINKE zu machen und damit wesentliche Voraussetzungen für eine Demokratisierung der Gesellschaft und für die Eröffnung des Wegs zu grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzungen in Richtung auf einen demokratischen Sozialismus zu schaffen?

Notwendige Diskussionen fortsetzen

Es gibt eine Fülle von weithin offenen noch intensiv zu bearbeitenden Fragen. Diese müssen mit einer großen Kraftanstrengung angegangen werden. Unverzichtbar ist, dass sich möglichst viele an der begonnenen Diskussion beteiligen: durch die Organisation von Diskussionsforen zu den verschiedenen Themen, durch die Veranstaltung von Seminaren im Rahmen der unterschiedlichen Stiftungsebenen und durch schriftlichen Diskussionsbeiträge. Allerdings sollten konkret vorgeschlagene Schlussfolgerungen möglichst auch etwas mit der jeweils eigenen politischen Praxis zu tun haben!

 

Dr. Diether Dehm ist Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion sowie Niedersächsischer Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen 2013. Kurt Neumann war als Europapolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag tätig.

aus ND vom 19.9.