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Auf einem Parteikonvent in Berlin setzt die Linkspartei Eckpunkte  für die Politk der nächsten Legislaturperiode 

Parteichef Riexinger setzt weiter auf den Rot-Rot-Grünen Traum

Konvent in Berlin läutet Wahlkampfendspurt ein / Mitgliederentscheid über eventuelle Kooperation würde die Partei zu einem »verlässlichen Partner« machen

Die Linkspartei traf sich zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in der Berliner Auferstehungskirche. 
 
Man wolle »in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt« rücken. Dazu seien »Einstiegsprojekte« definiert worden, welche die neue Linksfraktion »in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen« will.

Auf der Liste stehen unter anderem Maßnahmen zum Abbau des Niedriglohnsektors sowie ein flächendeckender gesetzölicher Mindestlohn von mindestens 10 €uro  und Forderungen nach Steigerung der Reallöhne und der Massenkaufkraft.  
 
Die Linkspartei will zudem die »Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen« sowie »die Lohn- und Renteneinheit vollenden«. Zudem ist eine Mindesrtente von 1050 €uro fest geplant. 
 
Auch gehe es der Linkspartei um »eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem«, die sofortige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-Empfänger auf 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionen für Erwerbslose und eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung.
 
Eine Reichensteuer für Millionäre wird ebenso gefordert wie eine Finanztransaktionssteuer gegen Finanzspekulanten. der Mittelstandsbauch in der Progression der Einkommenssteuer soll verschwinden.   

Darüber hinaus kündigt die Linkspartei in dem Papier an, einen Antrag einzubringen, mit dem erreicht werden soll, dass »die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder paritätisch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Beschäftigten zu finanzieren« sind und die Zuzahlungen abgeschafft werden. Eine Privatisierung des Rentensystems wird strikt abgelehnt.  
 
Weitere Forderungen betreffen die Demokratisierung, Regelungen gegen steigende Mieten sowie Strompreise; zudem setzt sich die Linkspartei für »einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik« ein udn lehnt den US Krieg gegen Syrien strikt ab .
 
»Die Bundeswehr soll am Ende der nächsten Legislatur auf den Auftrag der Landesverteidigung zurückgeführt sein«, heißt es in dem Papier. Auch wolle man »zu Beginn der Legislatur beantragen, dass die Bundesregierung keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernimmt«.

In der Krisenpolitik setzt die Linkspartei dem Papier zufolge darauf, »dass Deutschland zum Motor einer sozialen Wende in Europa wird«.
 
Binnen vier Jahren solle demnach mit den so genannten Troika-Diktaten Schluss sein; auch strebt die Partei an, die europäischen Verträge um einen Sozialpakt zu ergänzen. »Als erste Anträge werden wir einbringen, dass private Banken nicht mehr ohne Gegenleistungen (in Form von Anteilen und Einfluss auf die Geschäftspolitik) aus Steuergeldern gerettet werden«, so das Papier.
 
Außerdem wolle man weitere Rettungspakete an zwei Bedingungen knüpfen - eine Sozialstaatsgarantie und die Einführung einer Abgabe auf hohe Vermögen.