Acht Jahre Angela Merkel- Eine Schadensbilanz
»Acht Jahre Angela Merkel: Schadensbilanz einer Kanzlerin«
Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in
Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen
der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate
Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Wer sicher gehen will, wie diese
Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat – und wie die
Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009
zu bewerten ist –, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt
erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern.
Nach acht Jahren Merkel ist das Land sozial ungerechter, immer mehr Menschen sind trotz Arbeit
arm, die Renten wurden gekürzt, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Gesundheit, Energie
und Wohnen werden immer teurer, von einer »Bildungsrepublik« kann keine Rede sein, unter der
»Klimakanzlerin« gibt es wieder einen Anstieg der CO2
-Emissionen, Deutschland ist unrühmlicher
Waffenexport-Europameister und die Sparpakete gefährden die Zukunft Europas.
Die Bilanz ist eindeutig: Acht Jahre Merkel sind genug!
1. Arbeit 8. Rechtsextremismus
2. Rente 9. Strompreise und Klimaschutz
3. Erwerbslose 10. Bahn
4. Gesundheit 11. Breitbandversorgung
5. Vermögensentwicklung und Finanzen 12. Rüstungsexporte
6. Mietenpolitik 13. Europa
7. Bildung/ Ausbildung
1. Arbeit
Merkel verhindert Mindestlohn
• Merkel verhindert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
In 21 der nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der EU gibt es dagegen gesetzliche Mindestlöhne.
In einer parlamentarischen Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass der Staat von 2007 bis
2011 insgesamt 53 Milliarden ausgab, um niedrige Löhne mit Hartz IV aufzustocken. Merkel will
weiter mit Steuergeld Unternehmen, die Armutslöhne zahlen, subventionieren.
Immer mehr Aufstocker
• Seit 2005 ist die Anzahl der »Aufstocker« von etwa 900.000 auf über 1,3 Mio. im Jahr 2013
gestiegen.
• Laut Böckler-Stiftung sind insbesondere Frauen auf aufstockende Leistungen angewiesen:
608 000 Männer und 722 000 Frauen. Alleine gegenüber 2007 hat sich die Zahl der
»Aufstockerinnen« um 26 Prozent erhöht. Bei den Männern betrug der Zuwachs 17 Prozent. 2
Mindestlohn von 10 Euro wäre Spar- und Konjunkturprogramm zugleich
• Eine Studie der Prognos AG belegt: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro
würde die Erwerbseinkommen um 26 Milliarden Euro stärken. Dies hätte einen fiskalischen
Effekt (mehr Steuern und Abgaben bei geringeren Sozialtransfers) von 12,7 Milliarden Euro.
Unter Merkel weitet sich prekäre Beschäftigung weiter aus
• Unter Merkel hat sich der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Allein seit 2005 ist die Zahl
der Minijobs von 6,5 auf 7,4 Millionen angestiegen.
• Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.
24,1 Prozent aller Beschäftigten (rund sieben Millionen Menschen) arbeiten in Deutschland zu
einem Niedriglohn. Im Jahr 2005 lag dieser Anteil noch bei 22,6 Prozent.
• So viele Deutsche wie nie haben einen Zweitjob! Ende vergangenen Jahres besserten 2,66
Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob
auf – 59 000 bzw. 2,3 Prozent mehr als am Vorjahresende und rund 1,5 Millionen mehr als 2003.
Leiharbeit unter Merkel verdoppelt
• Unter Merkel ist die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter explodiert, von 465 000 Ende
2005 auf 822 000 Ende 2012. Nach wie vor gilt nicht das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche
Arbeit«. Bei rund 75 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern liegt
das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
• Jobwunder? Jede dritte offene Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit angeboten wird, ist in
der Leiharbeit.
Werkverträge explodieren
• Merkel hat nichts unternommen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Im Gegenteil, unter
Merkel gab es einen Boom auch dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse.
• Laut Befragungen der Böckler-Stiftung arbeiten etwa in Schlachthöfen 75 Prozent der
Beschäftigten für Werkvertragsunternehmen. Lediglich 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten
dort in einem Normalarbeitsverhältnis. In der Getränkeindustrie sind laut der Befragung etwa 10
Prozent der Beschäftigten über Werkvertragsfirmen angestellt, in der Zuckerindustrie circa 20
Prozent und in Werften knapp 20 Prozent.
Reallohnverluste für Gering- und Durchschnittsverdienende
• Betrachtet man für den Zeitraum 2007 bis 2011 die realen Bruttoerwerbseinkommen von
Vollzeitbeschäftigten, so zeigt sich in der Summe eine Stagnation der Löhne. Allerdings versteckt
sich hinter diesem Durchschnitt eine zunehmende Spreizung: die untersten 60 Prozent der
Vollzeitbeschäftigten haben einen realen Einkommensverlust erlitten. Am stärksten war dieser
Verlust mit über minus 6 Prozent bei den untersten 10 Prozent.
Frauen werden weiterhin deutlich schlechter bezahlt als Männer
• Merkel hat in Bezug auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen nichts
unternommen. Sie hält nichts vom Prinzip »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!« Im Jahr 2012 3
verdienten Frauen im Schnitt katastrophale 22,2 Prozent weniger als Männer. Dabei zeigt sich
keine Verbesserung seit 2005. Gravierender ist der Unterschied in Europa nur in zwei
Ländern – in Österreich und Estland.
Arbeitsförderung gekürzt
• Im Bereich Arbeitsförderung hat Schwarz-Gelb mit dem sogenannten Sparpaket 2010 massiv
gekürzt. So summiert sich der Kahlschlag zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik bis 2016 auf
36,5 Milliarden Euro. Arbeitsmarktpolitische Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen
umgewandelt. Arbeitsuchende haben dadurch weniger Rechte und werden zu Bittstellern
degradiert.
Jobwunder? Tatsächliche Arbeitslosigkeit ist viel höher
• Auch die Regierung Merkel bleibt dabei, die Arbeitslosenzahlen nach unten zu beschönigen. Statt
2,9 Millionen Menschen ohne Job, sind es in der Realität mindestens 3,8 Millionen.
2. Rente
Merkel führt die Rente erst ab 67 Jahren ein
• Merkel hat mit Steinbrück die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt. Die komplette Rücknahme der
Rente erst ab 67 würde durchschnittlich verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
heute rund 6,60 Euro im Monat kosten. Das wäre eine Beitragserhöhung um 0,25 Prozent für die
Beschäftigten.
• Mit einer Teilrücknahme der Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar
2013 könnte die Abschaffung der Rente erst ab 67 problemlos finanziert werden. Stattdessen
wird an der Rentenkürzung festgehalten, obwohl nur 14,2 Prozent der 64-jährigen einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.
Schwarz-Gelb kürzt weiter die Renten
• Das Rentenniveau ist unter Merkel weiter gesenkt worden (das Gesetz stammt zwar aus der Zeit
der rot-grünen Bundesregierung, wurde aber von Merkel nicht verändert).
Das Rentenniveau liegt derzeit schon bei unter 50 Prozent. Bis 2030 soll es, wenn es nach Merkel
geht, auf 43 Prozent sinken. Eine Rente von ehemals 1.000 Euro ist dann nur noch 800 Euro wert.
Deutlicher Anstieg der Altersarmut
• Die Rentenpolitik Merkels führt zu steigender Altersarmut. Seit 2005 hat sich die Zahl der
Rentnerinnen und Rentner, die armutsgefährdet sind, von etwa 12 Prozent auf über 14 Prozent
(2010) der über 65-jährigen erhöht. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der Rentnerinnen und
Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, von unter 300 000 (Ende 2004) auf
436 000 (Ende 2011) erhöht.
• Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen »malochen müssen bis zum Tod«.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um
mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als 770 000 Menschen im Rentenalter gehen einem Mini-Job
nach. 4
Versprochen – gebrochen: Ostrenten nicht angeglichen
• Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, hat Merkel die Ostrenten nicht angeglichen. Nach 23
Jahren deutscher Einheit gilt nach wie vor: ungleiche Rente für gleiche Lebensleistung!
Das heißt: Nach 45 Arbeitsjahren bekommt die ostdeutsche Rentnerin, obwohl sie genau gleich
viel verdient (Durchschnittsverdienst) und gleich lang gearbeitet hat, 108 Euro im Monat
weniger als die westdeutsche Rentnerin.
• Merkel spaltet Rentnerinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland. Zum 1. Juli gab es
eine Rentenerhöhung im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um 0,25 Prozent. Das bedeutet für
die Westdeutschen eine reale Rentenkürzung und für die Ostdeutschen noch lange nicht die
versprochene Angleichung ihrer Renten an das Westniveau.
3. Erwerbslose
Spaltung der Gesellschaft: mehr Armut nach acht Jahren Merkel
• Armut hat in Deutschland unter Angela Merkel dramatische Ausmaße angenommen. Der Anteil
der von Armut bedrohten Menschen hat einen neuen Höchststand erreicht. Galten 2006
noch 14 Prozent der Menschen als armutsgefährdet, sind es inzwischen in zahlreichen
Bundesländern deutlich mehr als 20 Prozent. In einigen Städten beträgt der Anstieg allein seit
2007 57 Prozent, zum Beispiel in Essen. In Duisburg beträgt der Anstieg seit 2006 45 Prozent.
• Besonders fatal ist, dass es keinen Zusammenhang mehr zwischen Wirtschaftsentwicklung und
Armut gibt. Wächst die Wirtschaft, wächst trotzdem die Armut. Arbeit schützt nicht mehr vor
Armut. Dennoch bleibt Angela Merkel tatenlos.
Merkel streicht Elterngeld
• Merkel streicht Hartz-IV-beziehenden Eltern faktisch das Elterngeld – kurz nach den
Bankenrettungen im Jahr 2010. Für diese Familien bedeutet das eine Einkommenskürzung von
3.600 Euro im Jahr.
Rund 130 000 Familien sind davon betroffen, darunter 47 000 Alleinerziehende. Dem nicht
erwerbstätigen Partner oder der nicht erwerbstätigen Partnerin mit einem gutverdienenden
Partner zahlt Merkel dagegen weiterhin die 300 Euro Elterngeld im Monat.
• Im Übrigen: Zur Stärkung des traditionellen Familienbildes von CDU und CSU wurde das
Betreuungsgeld eingeführt. Dafür ist Geld da. Geplante Ausgaben über 2 Milliarden Euro.
Leistungen für Erwerbslose gestrichen
• Merkel streicht die Rentenversicherungsbeiträge für Erwerbslose. Zudem wurde der befristete
Zuschlag gestrichen, der nach dem Arbeitslosengeldbezug den Absturz in Hartz IV etwas
abgefedert hat.
• Für Geringverdienende wurde zudem der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. 5
Deutlicher Anstieg der Sanktionen
• Unter Merkel stieg die Zahl der Sanktionen für Erwerbslose massiv an. Verhängten die JobCenter
2007 noch etwa 780 000 Sanktionen, stieg die Anzahl im Jahr 2012 auf über eine Million.
Merkel zementiert mit Hartz IV Langzeitarbeitslosigkeit
• Die »Verweildauer« von Hartz-IV-Beziehenden stieg gegenüber der Arbeitslosenhilfe massiv an.
Während die durchschnittliche Verweildauer in der ehemaligen Arbeitslosenhilfe 2004 bei 48
Wochen lag, stieg sie bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten fast zehn Jahre später um 270 Prozent
auf 130 Wochen (30 Monate im Dezember 2011). Knapp ein Viertel aller erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten verharrten seit 2005 im Hartz-IV-System.
Merkel-Regierung rechnet den Hartz-IV-Regelsatz klein
• Die Hartz-IV-Regelsätze sind Armut per Gesetz. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die
bestehenden Berechnungen verworfen und den Gesetzgeber verpflichtet das menschenwürdige
Existenzminimum neu zu berechnen.
Bei dieser Neuberechnung hat die Bundesregierung massiv getrickst und willkürlich gekürzt,
um höhere Leistungen zu verhindern. DIE LINKE hat gerechnet und offengelegt: Wird das
Verfahren ernst genommen, ergibt sich ein Regelsatz von mindestens 500 Euro für eine
alleinstehende Person.
4. Gesundheit
Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem
• Merkel führte Zusatzbeiträge – die sog. Kopfpauschale – im Gesundheitssystem ein.
Die Beiträge der Unternehmen sollen nicht mehr steigen, die der Beschäftigten und Rentnerinnen
und Rentner dafür umso mehr. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde zum 1. Januar 2011
beschlossen, dass die Versicherten alle künftigen Ausgabensteigerungen allein über die
Kopfpauschale bezahlen. Die Unternehmen sind aus der Verantwortung entlassen worden. Ihr
Anteil ist seit Januar 2011 eingefroren.
Merkel steht nicht auf der Seite der Versicherten
• Merkel setzte die Entsolidarisierung im Gesundheitssystem fort. Künftige Beitragserhöhungen
müssen allein von den Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern getragen werden. Der Anteil
der Unternehmen wurde eingefroren. Derzeit zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent und die
Unternehmen 7,3 Prozent.
Merkel lässt Krankenhäuser ausbluten
• Rund die Hälfte der Krankenhäuser steht mit dem Rücken zur Wand, sie schreiben rote
Zahlen. Die Folgen sind Personalabbau, Arbeitsüberlastungen und damit eine Verschlechterung
der Versorgungsbedingungen.
• Zum einen können Länder und Kommunen ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Kosten von
Krankenhausinvestitionen und Baumaßnahmen nur unzureichend nachkommen. Der daraus
resultierende Investitionsstau wird auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Zum anderen sind 6
die Kliniken durch die Gesundheitsreformen der letzen 20 Jahre einem gnadenlosen Wettbewerb
und Kostendruck ausgesetzt.
5. Vermögensentwicklung und Finanzen
Reiche sind trotz Krise reicher geworden!
• Zwei Drittel der Bevölkerung verfügt über wenig oder gar kein Vermögen.
• Das reichste Zehntel hält aber über 66 Prozent des Vermögens und erhöhte in der Krise
seinen Anteil weiter: Vor der Krise 2007 gab es knapp 800 000 Vermögensmillionäre, 2012 waren
es schon 900 000.
• Im Durchschnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um 8 Prozent pro Jahr
steigern, Milliardäre sogar um 10 Prozent.
• Deutschlands Millionäre verfügen über ein Gesamtvermögen von rund 2,2 Billionen Euro (ohne
eigengenutzte Immobilien). Das ist mehr als die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und
Kommunen.
Schuldenkanzlerin: Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler
• Nicht schwäbische Hausfrau, sondern Schuldenkanzlerin: Unter Merkel kletterte die
Verschuldung der öffentlichen Haushalte – aufgrund von Bankenrettungen, Finanzkrise und
fortdauernden Steuergeschenken für Reiche – von 1,49 Billionen Jahr 2005 auf 2,1 Billionen
im Jahr 2013.
• Dank der Haushaltspolitik der »schwäbischen Hausfrau« hat sich in diesem Zeitraum die
Schuldensumme bezogen auf jede Bürgerin und jeden Bürger um 6.000 Euro erhöht.
Wieder versprochen, gebrochen: keine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
• Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP versprochen, »eine steuerliche Entlastung
insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit
Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode«
vorzunehmen. Am Ende beschloss der Koalitionsausschuss nur das »Progressionsabbaugesetz«,
das für 2013 eine Steuersenkung von 2 Milliarden und für 2014 von vier Milliarden ankündigte.
Spitzenverdiener bekommen 30 Euro geschenkt, Geringverdiener deutlich weniger.
Merkel schont Banken und Spekulanten
• Merkel verschleppt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Allein Deutschland entgehen
aufgrund der Nichteinführung der Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent jährlich 30 Milliarden
Euro.
Dramatische Finanzlage der Kommunen
• Laut jüngster Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die Finanzlage der Kommunen in den
vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Die Gesamtverschuldung der Städte und
Gemeinden stieg zwischen 2007 und 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro. 7
• Beispiel für die verheerenden Folgen: In den vergangenen zehn Jahren wurden bundesweit 1 100
Schwimmhallen geschlossen.
6. Mietenpolitik
Merkels Mietpreisbremse gibt kräftig Gas!
• Seit 2007 sind die Mieten in den Großstädten wie folgt gestiegen: Köln 15 Prozent, München 20
Prozent, Frankfurt 20 Prozent, Hamburg 25 Prozent, Berlin 35 Prozent.
• Weil die Merkel-Regierung sich seit Jahren beharrlich weigert, Wohnen als politische Aufgabe
wahrzunehmen, ist der soziale Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen und Sozialwohnungen
werden immer knapper. Der Bestand ist von 2,47 Millionen Wohnungen 2002 auf 1,66
Millionen 2010 zurückgegangen und seitdem etwa um weitere150 000 pro Jahr. Nach Angaben
des Mieterbundes fehlen schon heute mindestens vier Millionen Sozialwohnungen.
• Die Merkel-Regierung privatisierte seit 2006 dennoch 21 300 bundeseigene Wohnungen.
• Nach dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Mai 2013 sind immer noch Mietsteigerungen von
bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Nach dieser Regelung würde ein
Nettokaltmiete von 500 Euro in den nächsten zwölf Jahren auf bis zu 1036, 80 Euro steigen
können.
• Ende 2012 waren knapp 300 000 Menschen ohne Wohnung, darunter 30 000 Kinder.
Wohnungslos und obdachlos sind nicht dasselbe: Die Mehrheit lebt in Notunterkünften oder findet
Unterschlupf bei Bekannten oder Verwandten.
7. Bildung/Ausbildung
Bildungsnotstand statt »Bildungsrepublik«
• Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP liegt unter dem OECD-Durchschnitt.
Trotz Beteuerungen der Kanzlerin in Bildung zu investieren, hinkt Deutschland hinterher.
• Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77 – von 100 Kindern aus NichtAkademikerfamilien sind es nur 23. Die Bundesregierung tut nichts, um die
Chancengleichheit für Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien zu verbessern.
Merkel entlässt Unternehmen aus der Verantwortung
• Historischer Tiefstand beim Ausbildungsengagement der Unternehmen. Die Zahl der
Ausbildungsverträge lag 2012 bei 551 271. Der zweitniedrigste Wert seit der
Wiedervereinigung. Jedes Jahr bilden weniger Unternehmen junge Menschen aus. Trotz des
angeblichen Fachkräftemangels befinden sich stattdessen 260 000 junge Leute in
»Maßnahmen des Übergangsbereichs«.
8. Rechtsextremismus
Merkel-Regierung behindert Projekte gegen Rechtsextremismus
• Die Regierung Merkel hat mit der sogenannten Extremismusklausel zur Kriminalisierung
antifaschistischer Projekte beigetragen und schwächt so die wichtige Auseinandersetzung mit den
Nazis.
Zukunft der Projekte gegen rechts ist unsicher
• Jahr für Jahr müssen die erfolgreichen Projekte gegen Rechtsextremismus um ihre Finanzierung
bangen. Die Regierung Merkel hat es trotz NSU nicht geschafft, die Projekte dauerhaft
abzusichern.
9. Strompreise und Klimaschutz
Merkel treibt Strompreise in die Höhe
• Merkel weitet die unter Rot-Grün beschlossenen Befreiungen der Industrie von EEG-Umlage,
Ökosteuer, Emissionshandel & Co. weiter aus. Diese Industrie-Rabatte werden im Jahr 2013 auf
16,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Kosten der Energiewende werden damit einseitig auf private
Haushalte und kleine Unternehmen abgeladen. Allein die Ermäßigung für die Industrie bei der
EEG-Umlage treibt den Strompreis für Privathaushalte um 1,5 Cent pro Kilowattstunde nach oben.
Strompreise unter Merkel rasant gestiegen
• Die Strompreise für Privathaushalte sind seit 2007 um mehr als 25 Prozent auf 26 Cent pro
Kilowattstunde Ende 2012 gestiegen. Selbst abzüglich der Belastung durch Steuern und Abgaben
sind die Endpreise für Haushaltsstrom noch um rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
• Die Stromkonzerne sacken hemmungslos Sonderprofite ein, denn die staatliche
Strompreisaufsicht wurde von Merkel im Jahr 2007 abgeschafft. Gerade in den letzten zwei
Jahren sind die Preise an der Strombörse im freien Fall. Von Januar bis Juli 2013 lagen die
Börsenpreise für Strom um durchschnittlich 12 bis 20 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus.
Die Stromversorger bezahlen im Einkauf weniger für Strom, der Kunde merkt davon nichts.
»Klimakanzlerin« blockiert Klimapolitik in Brüssel
• Merkel verhindert die Verabschiedung auf Gesuch der Auto-Lobby anspruchsvoller CO2
-Standards
für Neuwagen und verbindliche Energieeffizienzvorgaben für die Industrie. Gar keine Position
vertrat die Bundesregierung in den monatelangen Verhandlungen um striktere CO2
-Ziele für die
Energiewirtschaft beim Emissionshandel.
Mehr Kohlestrom und CO2
-Emissionen
• Die Stromerzeugung aus Braunkohle, dem klimaschädlichsten Energieträger, stieg 2012 im dritten
Jahr in Folge. 2012 legte sie gegenüber 2011 um über sieben Prozent zu. Auch die 9
Steinkohleverstromung stieg 2012 an. Die CO2
-Emissionen in Deutschland stiegen 2012 um
zwei Prozent gegenüber 2011!
10.Bahn
Folge von Merkels Verkehrspolitik – »Mainz ist überall«
• Von 2002 bis 2012 wurde die Zahl der Beschäftigten im Schienenbereich um 26 742 reduziert
(von 125 845 auf 99 103). Das ist ein Personalabbau von 21 Prozent.
• Gleichzeitig wird die Arbeitsverdichtung und Belastung der Beschäftigten weiter gesteigert. Allein
im Bereich Netz (betrifft die Stellwerke!) sind inzwischen 2, 4 Millionen Überstunden
aufgelaufen, gegenüber dem Vorjahr wurde diese Zahl um 200 000 Mehrarbeitsstunden erhöht.
• Das Ziel der Bahnprivatisierung steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb.
• Die Bahn verbuchte 2012 den Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro – auf Kosten der
Beschäftigten und der Fahrgäste, der Instandhaltung von Zügen und Infrastruktur.
11.Breitbandversorgung
• Merkel versprach eine flächendeckende Breitband-Mindestversorgung bis Ende 2010 und sieht
sich bereits heute auf einem „Spitzenplatz in der Europäischen Union bei der Versorgung der
Haushalte mit Hochleistungsnetzen“.
• Doch entgegen aller Versprechungen und Schönfärberei sind immer noch mehrere
Hunderttausend Haushalte von der Minimalversorgung mit 1 Mbit/s Bandbreite
ausgeschlossen und beim Highspeed-Glasfaser-Internet belegt Deutschland in der EU nur
Platz 22.
12.Rüstungsexporte
Merkel ist größte Waffenhändlerin Europas
• Die Rüstungsexporte sind unter Merkel massiv gestiegen.
Wurden 2005 Rüstungsexporte im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, waren es im Jahr 2011
bereits 10,8 Milliarden Euro.
• Allein im Jahr 2012 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,42 Milliarden
Euro in die Golf-Region, darunter (genehmigte) Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden an
Saudi-Arabien.
• Damit ist Deutschland europaweit der größte und weltweit der drittgrößte (hinter den USA
und Russland) Waffenexporteuer der Welt.
Euro-Hawk statt 12 000 Kita-Plätze 10
• Mit dem Euro-Hawk hat Verteidigungsminister de Maiziére rund 500 Millionen Euro in den Sand
gesetzt. Allein mit dem im Euro-Hawk versenkten Geld hätte man 12 000 Kita-Plätze einrichten
können.
Ägypten: Deutschland ist Zulieferer für den Bau ägyptischer Panzer
• In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt die Bundesregierung,
dass bis 2012 Bestandteile und Komponenten für den Radpanzer »Fahd« nach Ägypten geliefert
wurden. Für 2011 wird der Wert mit knapp 56 Millionen Euro angegeben. In Ägypten werden
damit Demonstranten getötet.
Steuerzahler haften für Waffengeschäfte
• Ein weitgehend unbekannter Aspekt bei dem Thema Rüstungsexporte sind die HermesBürgschaften, die die Bundesregierung erteilt. Merkel hat im Jahr 2012 für Rüstungsexporte nach
u.a. Ägypten, Algerien und Israel Bürgschaften in Höhe von 3,3 Milliarden Euro (kl. Anfrage van
Aken) genehmigt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften für die Geschäfte der
Rüstungsindustrie. Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung nach den Ausfällen im
vergangenen Jahr gefragt. Eine Antwort steht noch aus.
13.Europa – Merkels Kürzungspolitik gefährdet Europa!
Merkels Politik treibt Staatsschulden in Europa auf Rekordniveau
• Die Bankenrettungen und die Konjunkturprogramme in Europa finanzierten die Regierungen auf
Kosten der Steuerzahler. In den Jahren 2008 bis 2011 wurden 4,5 Billionen Euro zur Stützung
der Banken aufgewandt. In der EU stiegen die Staatsschulden in diesem Zeitraum um 24 Prozent.
Ein Anstieg von 7,3 auf 10,5 Billionen Euro.
• Die Staatsschulden in Europa stiegen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008
dramatisch an. Die EU-Staaten haben nicht »über ihre Verhältnisse« gelebt, sondern sie sind
aufgrund von Bankenrettungen und Kürzungsdiktaten in eine Schuldenspirale getrieben worden.
Arbeitslosigkeit in Europa explodiert
• Im März 2013 waren über 19 Millionen Menschen in der Eurozone arbeitslos gemeldet.
Das waren knapp fünf Millionen mehr als vor der Krise. Die Jugendarbeitslosigkeit in der
Eurozone liegt derzeit bei 3,5 Millionen. Das sind eine Million mehr arbeitslose Jugendliche als
vor der Krise im Jahr 2008. In Griechenland und Spanien sind mehr als 60 Prozent der
Jugendlichen ohne Arbeit.
Griechenland - Rettungsringe aus Blei
• Griechenland erleidet jetzt das sechste Jahr hintereinander einen Einbruch der Wirtschaft. Seit
2008 ist die Wirtschaftsleistung um mehr als 25 Prozent weggebrochen. Die Arbeitslosigkeit
stieg von unter10 Prozent im Jahr 2008 auf 27 Prozent im Jahr 2013 (die
Jugendarbeitslosigkeit stieg von 22 Prozent auf 63 Prozent.)
• Im öffentlichen Dienst wurden rund 9 Prozent der Beschäftigten entlassen: mehr als 80 000.
Weitere Zehntausende sollen folgen. Bezogen auf Deutschland entspräche dies über 800 000
gestrichenen Stellen.
94,2 Prozent der Troika-Kredite für Griechenland flossen direkt in den Finanzsektor zurück
• In Griechenland werden Banken und nicht Menschen gerettet. Die Kredite aus den
»Rettungsschirmen« EFSF und ESM in Höhe von 206,9 Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf:
101,3 Milliarden Euro (49 Prozent) an die Gläubiger des griechischen Staates
58,2 Milliarden Euro (28,1 Prozent) für die Rekapitalisierung griechischer Banken
34,4 Milliarden Euro (16,6 Prozent) Zinszahlungen
0,9 Milliarden Euro (0,4 Prozent) griechischer ESM-Beitrag
= 194,8 Milliarden Euro (94,2 Prozent) flossen direkt in den Finanzsektor
12,1 Milliarden (5,8 Prozent) in den griechischen Staatshaushalt