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Krieg um jeden Preis

Eine medienwissenschaftliche Studie zeigt, wie der deutsche »Qualitätsjournalismus« friedenspolitisch auf der ganzen Linie versagt

Von Thomas Wagner
US-Vizepräsident Joe Biden spricht am 2.2.2013 auf der M&uu
US-Vizepräsident Joe Biden spricht am 2.2.2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz

 

 

 

 

 

 

 

Wie es klingt, wenn jemand auf Biegen und Brechen einen Krieg herbei schreiben will, konnten die Leser der Süddeutschen Zeitung am vergangenen Montag in einem Kommentar von Stefan Kornelius lesen. »Der Giftgaseinsatz in den Vororten von Damaskus«, hieß es in dem »Rote Linien« genannten Propagandastück des Ressortleiters Außenpolitik auf Seite vier der renommierten Münchner Tageszeitung, lasse »die fürchterlichen Greuel in Syrien in neuem Licht erscheinen. Die bisherige Logik – aushalten, raushalten – muß einer neuen Bewertung weichen.« Griffe Obama nicht ein, verlöre er zum einen seine Glaubwürdigkeit. Zum anderen wäre das Giftgas nur die erste Stufe einer brutalen Eskalation des syrischen Krieges mit Nachahmungspotenzial überall auf der Welt. »Der Weg vom Gas zur Atombombe ist kurz«, behauptet Kornelius.


Daß ein Gaseinsatz durch die syrische Armee denkbar unwahrscheinlich ist, jedenfalls von der Regierung Assad nicht gewollt gewesen sein kann, ficht den Sesselstrategen nicht an. Statt dessen fordert er ohne weitere Begründung die Umkehrung der Beweispflicht: Wenn Assad behaupte, seine Armee habe die Granaten nicht verschossen, sei er es, der den Beweis dafür erbringen müsse. Doch selbst wenn es dem syrischen Staatspräsidenten gelänge, diesen Nachweis zu erbringen, will Kornelius die mörderische Militärmaschinerie der USA in Gang gesetzt sehen. Wörtlich schrieb er zum Einsatz des Gases: »Ist nun entscheidend, wer es eingesetzt hat? Nicht wirklich.« Es mache »kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat«. Der Einsatz müsse erfolgen, »ob gegen Oppositionsgruppen oder gegen das Assad-Lager«. Der Kommentar ist suggestiv, unlogisch, maßstabslos und in den Konsequenzen menschenverachtend. Leider sticht er aber nur durch seine Plumpheit aus der in den Redaktionsstuben sogenannter Qualitätszeitungen seit Jahren gepflegten Kriegsrhetorik hervor.

Bellizistisches Netzwerk

Obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht für internationale Kriegseinsätze begeistert und sich verläßlich gegen die Beteiligung der Bundeswehr an solchen ausspricht, halten die Leitartikler und Kommentatoren der großen meinungsbildenden Medien seit Jahren dagegen. Was ist der Grund dafür? Schnell ist der Allgemeinplatz bei der Hand, wonach die herrschende Meinung stets die Meinung der Herrschenden sei. So richtig der Satz sein mag: Er ist zu allgemein. Wer begreifen will, auf welche Weise die Kriegsideologie in Presse, Funk und Fernsehen Eingang findet, ist gut damit beraten, sich die Arbeitsweise der betreffenden Journalisten genau anzusehen. Der Verfasser einer Studie, die am Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung (IPJ) in Leipzig entstanden ist, hat dies getan. Besonders erfreulich ist dabei zweierlei: Erstens ist die unter dem Titel »Meinungsmacht. Der Einfluß von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse« als Buch veröffentlichte Doktorarbeit von Uwe Krüger trotz komplizierter methodischer Probleme anschaulich geschrieben. Zweitens erhöht sich der Nutzwert des Buchs dadurch, daß sein Autor den Lesern Namen und Adressen nennt.

Das wichtigste Ergebnis der Arbeit sei ganz zu Anfang mitgeteilt. Der im Lichte eines pluralistisch-demokratischen Medienverständnisses hochgradig erklärungsbedürftige Sachverhalt, daß gerade die einflußreichsten Printmedien eine bellizistische Schlagseite zeigen, wenn es um die Kriegseinsätze der Bundeswehr geht, hat mit einer besonderen Nähe der mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen befaßten Redakteure zu Organisationen zu tun, die den USA, der NATO oder der Bundesregierung nahestehen.

Im Zuge einer sogenannten Netzwerk­analyse hat Krüger herausbekommen, daß es hierzulande 82 solcher Organisationen gibt, in denen Eliten aus Politik und Wirtschaft mit führenden deutschen Journalisten zusammentreffen. Insgesamt 64 Journalisten tummelten sich in den vergangenen Jahren dort, nicht zu Recherchezwecken, sondern entweder als Teilnehmer oder Mitglieder. Besonders deutlich zeigt sich dieser Zusammenhang bei den vier Journalisten Klaus-Dieter Frankenberger, dem verantwortlichen Redakteur für Außenpolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Josef Joffe, dem ehemaligen Chefredakteur und heutigen Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Michael Stürmer, dem Chefkorrespondenten der dem Springerkonzern zugehörigen Tageszeitung Die Welt sowie bei dem eingangs bereits zitierten Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung. Alle vier sind in Organisationen eingebunden, die ihre Aufgabe in der Festigung der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa sehen und das gemeinsame Militärbündnis NATO als unverzichtbares Element dieser Beziehungen. Alle vier haben im Untersuchungszeitraum zwischen dem 4. Dezember 2002 und dem 30. September 2010 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, die, so Krüger, ebenfalls historisch aus der NATO heraus erwachsen ist.1

Frankenberger und Joffe waren seinen Recherchen nach Mitglieder der von dem US-Banker David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, einer Organisation, die Eliten aus Nordamerika, Westeuropa und dem asiatisch-pazifischen Raum vernetzt. Eine oder mehrere der »Edelfedern« waren jeweils involviert in Think Tanks und Netzwerken wie der Atlantik-Brücke, dem American Institute for Contemporary German Studies, dem American Council on Germany, der Atlantischen Initiative, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der im geheimen tagenden Bilderberg-Konferenz, der American Academy in Berlin und dem Aspen Institute. Kornelius, Joffe und Stürmer hatten zu tun mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Frankenberger und Kornelius sowie Peter Frey (ZDF) arbeiteten als Beiräte für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, einen Think Tank im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. »Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklung besteht. Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen.«

Vernebelungsrhetorik

Stefan Kornelius
Stefan Kornelius
Frankenberger, Kornelius, Stürmer und Joffe betonten jeder für sich in ihren Artikeln immer wieder, daß der Begriff »Sicherheit« heute weiter gefaßt werden müsse als zu Zeiten des Kalten Kriegs und griffen dabei auf den gleichen Katalog von Bedrohungen zurück, wie er ähnlich oder gleichlautend in den offiziellen Dokumenten von Bundesregierung, EU, NATO und den USA vorkommt. Nicht mehr um Landesverteidigung geht es darin, sondern um die Abwehr aller nur erdenklichen wirklichen oder vermeintlichen Gefahren und Risiken sowie ganz unverblümt um die Wahrung ökonomischer Interessen: Mal soll der Zugang zu Rohstoffen und Energie sichergestellt oder die kommunikationstechnische Infrastruktur geschützt werden. Dann wieder geht es um die Eindämmung von »Flüchtlingsströmen«, die Bekämpfung des Klimawandels oder der organisierten Kriminalität. Nicht fehlen dürfen die Piraterie, der Drogenhandel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und vor allem der Terrorismus. »Sicherheit ist, wie es in den Fachkreisen so schön heißt: umfassend«, schrieb Kornelius am 8.2.2007 in der Süddeutschen Zeitung. »Daß die traditionellen Beschränkungen aufgegeben wurden, ist richtig; sie waren obsolet geworden, weil die Umstände sich fundamental geändert haben«, meinte Frankenberger in der FAZ vom 24.5.2003 und Joffe schrieb am 13.9.2006 in der Zeit: Wenn ein Staat seine Soldaten einsetze, ohne daß eine unmittelbare Gefahr drohe, tue er das im Namen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, »der einst Raub- und Expansion begünstigte, aber heute, zumal im deutschen Kontext, nicht als zynische Maskerade verhöhnt werden sollte«.

Stefan Kornelius setzte der Vernebelungsrheorik die Krone auf, als er am 6.2.2010 daherschwafelte: »Unsicherheit ist so flüchtig und so weitverbreitet wie Nebel im Winter – und ähnlich bedrohlich. Die Gefahr versteckt sich hinter Schleiern, sie liegt im verborgenen. Das Tückische an der neuen Unsicherheit ist ihre Wandlungsfähigkeit. Sie hat viele Gesichter […]. Sie respektiert keine Grenzen und keine Regierungen, fürchtet keine Armeen und ist im Zweifel überhaupt nicht zu greifen.« Wenn es darum geht, die aggressive Seite des westlichen Imperialismus schön zu schreiben, stellt sich der Irrationalismus fast von ganz alleine ein. Obwohl der »erweiterte Sicherheitsbegriff« unter engagierten Demokraten und in der seriösen Forschung massiv kritisiert wird, bieten die vier Herren das letzte Gramm Gehirnschmalz auf, sich der Öffentlichkeit als in strategischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit zu präsentieren. Wenn ein Michael Stürmer vom Feldherrnhügel des Springer-Konzerns verkündet: »Ernstfall ist die Signatur der Epoche« (Die Welt, 13.2.2007), ist eines klar: Mit seriöser Berichterstattung oder kritischer Reflexion hat das nichts zu tun, eher mit ideologisch gestriger Propaganda und Panikmache, wie Krüger meint: »Ein solcher Journalismus macht den Bürger nicht handlungsfähig, sondern hält ihn in Unmündigkeit«, sagte er gegenüber dem Internetportal Telepolis (11.2.2013).

Ausgeblendete Alternativen

Die journalistische Ideologieproduktion hat dabei eine Hauptfunktion. Sie setzt die auf Grund der wenig kriegsbegeisterten Öffentlichkeit außen- und sicherheitspolitisch zurückhaltend agierende Bundesregierung von rechts unter Druck, indem sie von ihr verlangt, die Bevölkerung von einer sogenannten robusteren Außen- und Sicherheitspolitik zu überzeugen, im Klartext: sie auf die künftigen Blutbäder einzustimmen. Systematisch ausgeblendet oder marginalisiert werden in den Leitartikeln und Kommentaren dieser Journalisten friedenspolitische Argumente oder Expertisen wie sie in Deutschland hauptsächlich von der politischen Linken, von den Kirchen, aus der Friedensbewegung und aus der Friedensforschung vorgetragen werden.

Ihre Wirklichkeitsdarstellung ist eindimensional: Krisen und Bedrohungen erscheinen immer als äußere, gegen die das Eigene, wahlweise Deutschland, Europa oder der Westen verteidigt werden müsse. Daß die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, die viel beschworene Bündnistreue, auch mit Nachteilen verbunden sein könnte, wird nicht einmal von Ferne in Betracht gezogen. Auch daß das Grundgesetz und das Völkerrecht die deutsche Politik auf den Frieden verpflichtet, findet in ihren Texten keine Resonanz. Die Süddeutsche Zeitung geht so weit, jedes Jahr die elitäre Diskussion der Münchner Sicherheitskonferenz in einer sechsseitigen Sonderbeilage abzubilden: »In den zwischen 2007 und 2010 erschienenen Beilagen waren mit Essays u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister bzw. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung und Karl-Theodor zu Guttenberg, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan Richard Holbrooke und US-Senator John McCain vertreten«, schreibt Krüger.2

Während sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt und der Zeit ziemlich genau die Positionen wiederfinden, die in den der NATO nahestehenden trans­atlantischen Think Tanks konzipiert worden sind, hätte man erwarten können, daß alternative friedenspolitische Stimmen wenigstens im linksliberalen Flügel der bürgerlichen Leitmedien, zu dem Krüger die Frankfurter Rundschau (FR) und die kleine, aber breit rezipierte taz zählt, abgebildet worden wären. Doch weit gefehlt. »In FR und taz wird nicht in dieselbe Richtung argumentiert wie in den Artikeln der vier vernetzten Journalisten, aber auch nicht konsequent in eine andere Richtung. Es wird auch nicht auf einer Meta-Ebene die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs kritisch reflektiert, von Ausnahmen abgesehen. Offensichtlich sehen die beiden Zeitungen die Umdeutung von Sicherheit und Verteidigung nicht als zu diskutierendes Thema an.«

Obwohl beispielsweise in der FR und der taz an einzelnen Aspekten der Münchner Sicherheitskonferenz Kritik geübt wurde und dem Protestgeschehen in der bayerischen Landeshauptstadt ein größeres Augenmerk entgegengebracht wurde als in der FAZ, der Welt oder der Zeit, sei es meist beim Zitieren von Schlagworten von Demonstranten geblieben. So gut wie keine Beachtung habe der Inhalt der seit 2003 stattfindenden Internationalen Münchner Friedenskonferenz gefunden, in deren Rahmen vor allem über zivile Strategien und Methoden der Konfliktbewältigung diskutiert wird. Die taz ging am 19. April zum Gegenangriff über und stellte die Seriosität der Studie in Frage. Schon die Überschrift »Böse Kontakte« suggerierte, der sehr differenziert argumentierende Medienforscher hänge einem schlichten Schwarz-Weiß-Denken an. Das Ergebnis seiner Arbeit, die bedenklich große Nähe leitender Redakteure zu den politischen Eliten, bezeichnete Autor Haiko Prengel als »steile Thesen«, die er ausgerechnet von Stefan Kornelius sowie Josef Joffe als angeblich »unseriös« kommentieren ließ. Letzterer sieht seine Nähe zu den Mächtigen gänzlich unproblematisch: »Es hilft, wenn man über Menschen – Politiker vor allem – schreibt, die man kennt«, sagt der Zeit-Journalist gegenüber der taz.

Die eigene Sicht

Daß diese Kontakte ihm persönlich helfen, ist anzunehmen. Sicher ist, daß die demokratische Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn die Leitmedien der Republik sich darauf beschränken, in Sachen Krieg und Frieden ein Lautsprecher für die Ansichten der Herrschenden zu sein. Krüger hat den Journalisten Kornelius, Joffe, Stürmer und Frankenberger seine Arbeit nach eigenen Angaben vor der Veröffentlichung zur Kenntnis gegeben und sie darum gebeten, ihre Sicht auf die Methoden und die Ergebnisse seiner Studie in separaten Beiträgen darzustellen, die er ungekürzt im Anhang seines Buchs habe abdrucken wollen. Alle vier hätten das jedoch abgelehnt.

Zum Ende seines Buchs fordert Krüger eine Debatte darüber, wie der Abstand zu den Mächtigen definiert und normiert werden soll. Journalisten und in besonderem Maße leitende Journalisten sollen darauf verzichten, in Beiräten, Kuratorien und erst recht in »vertraulichen Politikplanungskörperschaften« mitzuwirken, »wenn diese Tätigkeiten thematische oder personelle Berührungspunkte mit ihrem Berichterstattungsfeld haben«. Statt hochrangiger, aber aussageschwacher Interviewpartner solle sich der Journalismus darauf besinnen, einen eigenständigen und kritischen Diskurs zu bieten. Der wirkliche Qualitätsjournalismus solle darum bemüht sein »eine eigene Sicht auf die gesellschaftlichen Probleme« zu entwickeln. Krügers Buch ist eine faktenreiche Handreichung für alle friedenspolitisch Engagierten und diejenigen Journalisten, denen die demokratische Funktion ihres Berufs am Herzen liegt.

1 Am 4. Dezember 2002 hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verlautbart, Deutschlands Sicherheit werde von nun an auch am Hindukusch verteidigt. Am Ende des Untersuchungszeitraums begann die Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht, die dazu beitrug, die Bundeswehr »in eine kleinere, professionelle Interventionstruppe für Auslandseinsätze umzuwandeln«.

2 Die folgenden Journalisten waren in den vergangenen Jahren nicht nur Beobachter, sondern Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz: Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, Stefan Kornelius, Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, Michael Stürmer, Chefkorrespondenz der Welt, Helmut Markwort, Chefredakteur des Focus, Berthold Kohler, Mitherausgeber der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, Außenpolitik-Ressortleiter der FAZ, Georg Macolo, Ko-Chefredakteur des Spiegel, Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Fernsehen des Bayerischen Rundfunks, Claus Kleber, Moderator des ZDF-heute-journals, Cherno Jobatey, Moderator des ZDF-Morgenmagazins, Theo Sommer, Editor-at-Large der Zeit.


Thomas Wagner ist Literaturredakteur im Feuilleton der jW. Zuletzt erschien von ihm an dieser Stelle der Essay »Keine Entwarnung. Transatlantischer Freihandel: Warum der Kampf um die ›Kulturelle Ausnahme‹ weiter geführt werden muß« (jW, 29.6.2013).
http://www.jungewelt.de/2013/08-31/002.php
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