Bürgerschaft Bremen beschließt Privatisierungsbremse


Als erstes Bundesland hat Bremen eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. SPD, Grüne und Die Linke stimmten dafür, die CDU votierte dagegen. "Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bei der Debatte im Parlament.
 

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