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Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien 

 

Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!

Stimmen gegen den Krieg

Bernd Riexinger, Peter Strutynski, Wera Richter, Christian Str&o
Bernd Riexinger, Peter Strutynski, Wera Richter, Christian Ströbele, Christine Buchholz, Björn Schmidt, Sevim Dagdelen, Manfred Stenner

Bernd Riexinger (Die Linke)

Es wäre eine fatale Fehlentscheidung, wenn sich Deutschland, im Wissen um die Präsenz deutscher Truppen in der Region, da hineinziehen läßt. Wir rufen alle Menschen auf, gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt. Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten, auch hier in Deutschland. Krieg beendet keinen Krieg. Gewalt läßt sich nicht mit Gewalt beenden.

Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag)

Nachdem in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellenstellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Wera Richter (DKP)

Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluß durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen. Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Christian Ströbele (Grüne)

Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Wir erinnern uns: Vor zehn Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten »Curveball« bewiesen, daß der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewißheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge!

Christine Buchholz (Die Linke)

Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren. Die Unterstützung der sich bildenden Kriegskoalition ist Wahnsinn. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht die BRD in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden.

Björn Schmidt (SDAJ)

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden. Es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien »skeptisch« zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von hier unterstützt. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer zu gießen.

Sevim Dagdelen (Die Linke)

Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nichts anders, als die Al-Qaida-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es droht, daß Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was die Mehrheit der Bevölkerung schlicht ablehnt! Es muß jetzt Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, daß die US-Stützpunkte hier, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen Überflugrechte für den Krieg verweigert werden.

Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Die Friedenskooperative kritisiert scharf die erneute Desavouierung der Vereinten Nationen durch die offene Ankündigung von US-, englischen und französischen Politikern, man könne, wie weiland im Kosovo-Serbien-Krieg, ohne UN-Mandat zuschlagen. Verantwortungslos wird der wichtigste Rahmen für Friedenserhaltung, die Charta der Vereinten Nationen, beiseite gefegt – man glaubt sich im Tollhaus der Politik.
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