Quo Vadis Ägypten? 

Es ist  wohl tatsächlich so, dass auch die Linke und die fortschrittlichen Kräfte auf

das Militär beim Sturz von Mursi setzten, jetzt aber auch Befürchtungen

entstehen, dass die Revolution abgewürgt wird und die Militärs ohne Legitimation

ihre Macht verfestigen und alte Mubarak-Strukturen reaktivieren könnten. 

Die Entlassung oder Verlegung von Mubarak in ein Militärkrankenhaus sorgt bei vielen Ägyptern, die die Revolution gegen Mubarak erkämpften, für verstärktes Unbehagen und zunehmend auch für Proteste.     

Mit der Haftentlassung von Expräsident Husni Mubarak schreitet in Ägypten die Wiederherstellung der alten Ordnung weiter voran. Der 85jährige kam am Donnerstag aus dem Gefängnis frei und wurde in ein Militärkrankenhaus verlegt, wo er unter Hausarrest gestellt werden sollte. Mubarak, seinerzeit Chef der Luftwaffe, hatte Ägypten mit Hilfe der Streitkräfte seit Oktober 1981 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Februar 2011 autoritär und repressiv regiert.

Nach dem Umsturz wurde Mubarak im Juni 2012 wegen seiner Mitschuld am Tod von Hunderten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar 2013 hob ein Kairoer Gericht das Urteil auf Antrag von Mubaraks Anwälten wegen angeblicher Verfahrensmängel auf und ordnete an, daß neu verhandelt werden muß. Der Berufungsprozeß begann im April und mußte schon am ersten Tag wieder abgebrochen werden, weil der Vorsitzende Richter sich für befangen erklärte. Das hatte zur Folge, daß die legale Dauer von Mubaraks Untersuchungshaft überschritten war. Zuletzt befand sich der frühere Diktator nur noch wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Von diesen wurde er am Mittwoch freigesprochen, so daß seiner Entlassung nichts mehr im Wege stand.

Während damit ein klares politisches Signal gesetzt wird, wächst die Zahl der eingesperrten Anhänger des am 3. Juli vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in die Hunderte oder gar schon Tausende. Am Dienstag wurde in Kairo der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, verhaftet. In der Nacht zum Donnerstag nahm die Polizei auch Ahmed Aref fest und schaffte ihn ins Gefängnis. Er war in den vergangenen Wochen oft als Sprecher der Bruderschaft aufgetreten. Mursi selbst wird an einem unbekannten Ort gefangengehalten. Bei den mit ungleichen Waffen ausgetragenen Zusammenstößen zwischen Demonstranten einerseits, Militär und Polizei andererseits wurden nach offiziellen Angaben annähernd tausend Anhänger des entmachteten Präsidenten getötet.

Das Militär bringt zunehmend auch die liberale und linke Opposition, die den Sturz Mursis begeistert begrüßt hatte, gegen sich auf. Inzwischen läuft gegen einen der Führer des Oppositionsbündnisses, Mohammed ElBaradei, der nach dem Putsch der Streitkräfte das Amt des Vizepräsidenten übernommen hatte, ein Strafverfahren, das ihn zur Flucht ins Ausland veranlaßt hat. Angeblich hält er sich in Wien auf – dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), deren Chef Baradei bis November 2009 war. Mehrere Organisationen der säkulären Opposition, darunter die Jugendbewegung 6. April, haben für Freitag Demonstrationen gegen die Haftentlassung Mubaraks angekündigt.

Wegen seines Rücktritts vom Amt des Vizepräsidenten wird der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei  in Kairo vor Gericht gestellt. Das Nachrichtenportal "al-Ahram" meldete am Dienstag, der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde werde am 19. September vor dem Strafgericht Nasr City in Kairo beginnen.

Die Klage sei von einem Juraprofessor der Universität Helwan eingereicht worden. Dieser wirft ElBaradei vor, er habe durch seinen Rücktritt das in ihn gesetzte "Vertrauen verraten". Sicher ist allerdings nicht, ob ElBaradei auch tatsächlich vor Gericht erscheinen wird. Er ist inzwischen nach Österreich ausgereist.

Er hatte nach der gewaltsamen Räumung von Protestlagern der Muslimbrüder  sein Amt als Vizepräsident niedergelegt. In einem Schreiben an Übergangspräsidenten Adlii Mansur  teilte er mit, er könne nicht länger "Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen ich nicht einverstanden bin". 

Es gibt aber auch linke Polittiker, die noch hinter  dem Militär stehen . So beispielsweise Samdin Sahabi von der " Partei der Würde", die auf dem dritten Platz bei den Wahlen gelandet war, 

Der Journalist und Politiker gehörte zu den Gegnern von Ex-Diktator Husni Mubarak.Vor zwei Jahren nahm er dann an den Anti-Mubarak Protesten auf dem Tahrir-Platz teil. Nach dem Sturz des Diktatoren bewarb er sich um das Präsidentschaftsamt und wurde Dritter.

Der linke Politiker galt in Ägypten bislang als eine von allen Seiten respektierte politische Institution. Doch nun bezieht er Stellung für das Militär. Eine Position, wegen der er von Teilen der ägyptischen Gesellschaft kritisiert wird.

Der demokratische Nasserist  wurde als unabhängiger Kandidat seiner Würde-Partei bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 der Drittplatzierte mit 4.820.273 Stimmen und 20,72 % Wähleranteil.

Die KP Ägypten erläutert in einer  Erklärung, dass der Sturz von Mubarak und von Mursi verschiedene Etappen der  Revolution darstellen. Mursi vertrete reaktionäre Teile des Kapitals und habe sich zum Diener des US Imperialismus entwickelt und sei deshalb zurecht gestürzt worden. 

Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden und zwar auch gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern und den Kurs verlassen. Die Einheit der Linken sei eine wichtige Aufgabe, ohne die ein Einfluß der Linkskräfte nicht stattfinden werde,

 

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