Nicht Gregor Gysi alleine und auch nicht zusammen mit Sahra Wagenknecht soll die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 führen, sondern ein Achterteam, dass die Linke möglichst breit repräsentiert.
Zuletzt hatte sich Gysi dagegen gewehrt, zusammen mit Wagenknecht als Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen. Jetzt soll es also ein großes Team richten.
Angesichts der Existenz von 16 Landesverbänden sind 8 Kandidaten eine adäquate Größenordnung.
Parteikreise bestätigten am Montag entsprechende Berichte, wonach zu dem Team neben Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht folgende Genossen gehören sollen: Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die beiden Parteivizes Caren Lay und Jan van Aken sowie die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze und ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke.
1. Gregor Gysi: Fraktionschef der Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS beziehungsweise PDS. 2002 war er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin. Gysi ist Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
2. Sahra Wagenknecht: seit 2010 stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und seit November 2011 eine von zwei ersten Stellvertreterinnen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruht seit Februar 2010.[3] Wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
3. Klaus Ernst. Ehemaliger Parteichef. Bei der Bundestagswahl 2009 trat Ernst wieder auf dem ersten Listenplatz der bayerischen Landesliste seiner Partei an. In seinem Heimatwahlkreis Schweinfurt erreichte er mit 10,4 % das beste Erststimmenergebnis der bayerischen Linken.[4] Im 17. Deutschen Bundestag ist Ernst stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
4, Dietmar Bartsch: seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Vize-Fraktionschef der Bundestagsfraktion, Bartsch erklärte Ende 2011 seine Absicht, als Parteivorsitzender zu kandidieren. Nachdem Oskar Lafontaine ebenfalls eine Kandidatur in Erwägung gezogen hatte, Bartsch aber seine Absicht nicht änderte, ließ Lafontaine von seiner Absicht ab. Auf dem Parteitag der Linken im Juni 2012 verlor Bartsch schließlich in einer Kampfkandidatur gegen den baden-württembergischen Gewerkschafter Bernd Riexinger, der Lafontaine nahesteht. Bartsch erhielt 251, Riexinger 297 Stimmen.
5. Caren Lay:Arbeitete im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft als Redenschreiberin der damaligen Bundesministerin Renate Künast. Im Zuge der Proteste gegen die „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung trat Lay 2004 der PDS bei und kandidierte auf der Landesliste der PDS für den Sächsischen Landtag. Vom 15. Mai 2010 bis zum 2. Juni 2012 war sie Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. Auf dem Bundesparteitag wurde sie am 2. Juni 2012 in einer Stichwahl mit 59,44 Prozent der Stimmen zur Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.[1] 2007 gehörte sie zu den Mitbegründerinnen der parteiinternen Strömung Forum demokratischer Sozialismus. Auf dem Bundeskongress des Forums im April 2008 wurde sie neben Stefan Liebich und Inga Nitz zu einer von drei Sprechern gewählt. 2010, nach ihrer Nominierung als Bundesgeschäftsführerin, verließ sie den Posten als Sprecherin. Caren Lay ist Mitglied des Naturschutzverbandes BUND, der Gewerkschaft ver.di und von attac.
6. Jan van Aken: Er ist ein deutscher Greenpeaceaktivist und Politiker der Partei Die Linke. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Er zog 2009 über die Hamburger Landesliste seiner Partei in den 17. deutschen Bundestag ein. Seit Juni 2012 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke.
7. Diana Golze: Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg . Von 1999 bis 2003 war sie Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Brandenburger Landtagsabgeordneten Heinz Vietze und von 2003 bis 2005 des Abgeordneten Christian Görke.Sie gehört seit 1997 dem PDS-Landesvorstand in Brandenburg an und ist seit Februar 1999 stellvertretende Landesvorsitzende. Weiterhin ist sie Vorsitzende des Die Linke-Kreisverbandes Havelland.Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist seit 2005 Mitglied der Kinderkommission[1] sowie des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend[2].
8. Nicole Gohlke: Sie ist Mitglied im Landesvorstand der Linken in Bayern und gehört seit Herbst 2009 als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Gohlke war Mitglied der sich ursprünglich auf die Ideen des russischen Revolutionärs Leo Trotzki berufenden Gruppe Linksruck und ist Unterstützerin der Nachfolgeorganisation marx21.
Wir wollen im Wahlkampf nicht weniger, sondern mehr Genossinnen und Genossen, die in Ost wie West im Wahlkampf präsent sind. Wir haben acht Genossinnen und Genossen gewonnen, die glaubwürdig, kompetent und authentisch auf den Kernfeldern des von uns angestrebten Politikwechsels verankert sind. Diese „acht Köpfe für soziale Gerechtigkeit“ werden auf vielfältige und kreative Weise unser Sprachrohr zu den Bürgerinnen und Bürgern sein. Dass Spitzenteam besteht gleichberechtigt aus Frauen und Männern, aus bereits bekannten, aber auch neuen, jungen Gesichtern. · Gregor Gysi steht für mehr Demokratie und Bürgerrechte. Er wird DIE LINKE als solidarische Alternative, als Motor für den Politikwechsel positionieren. · Sahra Wagenknecht wirbt als profilierte Finanz- und Wirtschaftsexpertin für einen sozial gerechten Weg aus der Finanzmarktkrise. · Jan van Aken wird unsere Forderungen nach Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen und das Verbot von Rüstungsexporten vertreten. · Dietmar Bartsch bringt Haushaltskompetenz und die besonderen Erfahrungen des Ostens ein und steht für unseren Einsatz gegen die Benachteiligung des Ostens. · Klaus Ernst wirbt als bekannter Gewerkschafter für gute Arbeit, gerechte Löhne und für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und Altersarmut verhindert. · Nicole Gohlke steht für gute und gebührenfreie Bildung für alle und eine enge Verbindung zu den studentischen Bewegungen. · Diana Golze steht für Sozialpolitik und gegen entwürdigende Hartz-IV-Sanktionen und wird eine laute Stimme für Kinder, Jugendliche und Familien sein. · Caren Lay wirbt für eine Energiewende mit sozialem Gütesiegel und für unser Engagement für bezahlbaren Wohnraum.
Gysi stehe wie kein anderer für die Linkspartei und werde daher Mitglied dieses Teams sein, sagte Riexinger. Er selbst werde der Wahlkampf-Spitzengruppe ebensowenig angehören wie die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Wir wollten bewusst ein Zeichen setzen für ein anderes Politikverständnis", erklärte Kipping. Daher hätten sie und Riexinger ein Team anstatt eines oder zweier Spitzenkandidaten vorgeschlagen.
Gysi selbst sprach von einer "guten Lösung". Es sei gerade die Stärke der Linkspartei, mit einem Team zur Bundestagswahl anzutreten.
Nur ist es so, dass die Kanzlerkandidat-Steinbrück-SPD und neoliberal tickende Grüne einen solchen Politikwechsel hin zur “Solidarischen Alternative” gar nicht wollen, weil sie in der Regierung allenfalls links blinken und neoliberale Politik des Sozialabbaus machen werden. Der SPD-Kandidat Steinbrück steht eher für eine Kungelei mit der CDU im Rahmen der Großen Koalition und zwar auch wenn er offiziell für eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht zur Verfügung steht.
Trotzdem richtet sich das Angebot an die SPD und die Grünen als auch an soziale Bewegungen im Lande so wie auch an Einzelpersonen. Vielleicht gibt es eher einen außer-parlamentarischen Ansatz zur Realisierung dieser sozialpolitischen und friedenspolitischen Ziele der Linken.
Eine glaubwürdige Politik für einen Politikwechsel braucht ein gesellschaftliches Programm, das den Einstieg in eine sozial gerechte, ökologische und demokratische Gesellschaft ermöglicht. Sie braucht außerdem eine Machtperspektive für die Umsetzung eines solchen Programms, heißt es in der Erklärung.
Das jetzt verkündete Neun-Punkte-Programm der Linkspartei zu diesem Zweck sollte mensch komprimiert zur Kenntnis nehmen.
1. Flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 €uro. Bundeseinheitliche Mindestrente von 1000 €uro ( ansonsten mindestens 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens)
2. Anti-Stress-Verordnung für alle Wirtschaftsunternehmen zum Schutz der beschäftigten. Verbot von Leiharbeit und von mißbräuchlichen Werkverträgen. Kampf gegen befristete Arbeitsverhältnisse.
3. Staatliches Konjunkturprogramm und öffentliches Investitionsprogramm u a für Kitas und für Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude. Öffentlich geförderte Kurzarbeit. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Individuelle Modelle wie zeitliche Arbeitsunterbrechungen für beispielsweise ein Jahr. Mehr gewerkschaftlich Mitbestimmung in den Betrieben . .
4. Erhöhung des ALG II Regelsatzes ( Hartz IV) auf 500 €uro. Beendigung des Sanktionsregimes und der Verordnung von Zwangsumzügen. Grundsicherung auch für jedes Kind. Staatlich regulierte Strompreise und Gaspreise, damit niemand im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus und Deckelung der Mieten. Kinderspeisung in allen Schulen und Kindertagesstätten.
5. Einführung einer paritätisch finanzierten Solidarischen Bürgerversicherung und Überwindung des Zwei-Klassen-Medizinsystems.
6. Einkommenssteuerreform und eine faire und gerechte Vermögensumverteilung. Vermögenssteuer und europaweite Vermögensabgabe für Vermögen über eine Million €uro. Europawweites Investitionsprogramm.
7. Rückbau von Privatisierungen .Für einen sozial-ökologischen Umbau, Energieversorgung in die Hände der Bevölkerung legen und zwar dezentral gespeichert, und kommunal organisiert oder als Genossenschaften. Flächendeckende Sozialtickets oder gar kostenlose Tickets im ÖPNV.
8, Regulierung des Finanzsektors. Verbot hoch riskanter Spekulationsgeschäfte Verbot von Steueroasen. Begrenzung von Managergehältern. Der Finanzsektor soll demokratisiert werden. Der Einstieg soll eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen sein.
9. Stopp der Waffenexporte. Konversion bzw Umwandlung der Waffenproduktion. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und Einsätze im Inland werden konsequent abgelehnt.
Und entsprechend heißt es in dem Aufruf zusammenfassend:
In den vergangenen Wochen haben SPD und Grüne Forderungen formuliert, die soziale Grundsicherung, Mindestlohn, Rente und Schutz vor Altersarmut betreffen. Viele dieser Forderungen deuten in die Richtung, in die auch DIE LINKE gehen will, einige sind direkt aus unseren Positionen übernommen. Doch bisher machen SPD und Grüne halt vor einer effektiven Bekämpfung von Niedriglohn und Armut und vor einer couragierten Besteuerung der Reichen. Damit würde die Spaltung der Gesellschaft fortgeführt. Wir werben dafür und drängen darauf, weiter zu gehen. Wenn die anderen Parteien es ernst meinen mit ihren Vorschlägen und einen ehrlichen sozialen Politikwechsel wollen, müssen sie ihre Blockadehaltung gegenüber der LINKEN aufgeben.
Wir machen hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit. Das Angebot richtet sich an alle Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen.
.Es bleibt mehr als zweifelhaft, ob diese politischen Ziele mit SPD und Grünen in ihrer derzeitigen Verfassung auch realisiert werden können. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
P S Inzwischen hat die Parteispitze ihren Kurs geändert und plädiert für eine Abgrenzung zur SPD und für die Beendigung des unbedingten Anbiederungskurses an die SPD auf Bundesebene. Stattdessen will man mehr eigenes Profil gewinnen und klare eigenständige Forderungen aufstellen.