Es ist genug Geld für die Flüchtlinge da - Reiche können zudem höher  besteuert werden - Rüstungsausgaben sollen um 8 Mrd. €uro steigen

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble wollen 8 Mrd. €uro zusätzlich in die Bundeswehr und die Rüstung stecken. Auch wenn diese Mehrausgaben auf drei Jahre gestreckt werden, entspricht das Mehrausgaben von 6,2 % jährlich. Und weitere Steigerungen sind damit für die Folgejahre nicht ausgeschlossen.

Damit steigt der Rüstungsetat auf über 34 Mrd. €uro an. Wenn man 8 Mrd. €uro einsparen würde statt mehr auszugeben, wären weit mehr als  die erforderlichen 10 Mrd. €uro für die Flüchtlingshilfe vorhanden. An Geld mangelt es also offensichtlich nicht.

Offensichtlich ist genug Geld da, was man auch in Flüchtlinge und damit in Menschen inverstieren könnte, zumal ein Drittel der Zuwanderer Kinder und Jugendliche sind, die so angemessen ausgebildet werden könnten. Das Geld würde sich so zudem auch rentieren, weil diese Jugendlichen dann angemessene und ertragbringende Ausbildungen erhalten und so auch besser integriert werden können.

Schäuble will wegen der  Krisen und Instabilitäten mehr Geld für die Bundeswehr und für Waffen ausgeben . Doch das ist genau der falsche Weg, weil Kriege des Westens - insbesondere in der muslimischen Welt-  gerade die Instabilität der Welt und Millionen Flüchtlinge geschaffen haben.

Neben der ungerechten kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung, die auch durch eine verstärkte Bundeswehr nicht verändert wird, sind gerade die imperialisttischen Kriege für Wirtschaftsinteressen der USA und der EU die Hauptgründe  dafür, dass bereits 60 Millionen  Menschen auf der Flucht sind. Die Regierung Merkel schüttet so weiteres Öl ins Feuer.

In Wirklichkeit zementiert die Nato-Mitgliedschaft die Vorherrschaft der USA in der westlichen Welt. Die USA steigen die Kriegskosten aber über den Kopf, so dass es schon zu Truppenreduktionen im Irak, Afghanistan und anderswo kam. 

Stattdessen soll Deutschland mehr Kosten übernehmen und den Kern der Eingreiftruppe der Nato in der Zukunft bilden.  Die Bundeswehr soll den Kern dieser teuren "Weltpolizei" spielen.  Dann sterben auch weniger US- Soldaten und mehr Europäer.

8 bis 10 Mrd. €uro sind auch die bisher kalkulierten Mehrkosten für die erhöhten Flüchtlingszahlen, die so locker finanziert werden könnten. Gleichzeitig gehen dem Lande durch Steuerflucht der Top- Wirtschaft in Steueroasen jährlich 160 Mrd. €uro verloren . Das sind die wirklichen "Sozialschmarotzer" im Lande. Abgesehen von sonstigen Steuerhinterziehungen. Zudem könnte man durch eine Vermögenssteuer udn eine Reichensteuer auch die Superreichen - vor allem die Milliardäre und Finanzoligarchen  - stärker besteuern und für diese gesellschaftlichen Aufgaben der Integration von Zuwanderern vermehrt heranziehen.

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, so den Rüstungswettlauf anzuheizen und ein Wettrüstebn zu starten. Das stellte die Abgeordnete Buchholz fest.  Wenn die Nato so insgesamt aufrüstet, müssen auch Rußland und China und andere BRICS- Staaten nachziehen . Schon jetzt sind die Rüstungsausgaben der USA weit höher als die Rüstungsausgaben anderer Länder. Sieht man die Nato als Block, kommt diese unsinnige Summe von 8 Mrd. €uro für Rüstung noch  oben drauf. 

Der grüne Haushaltspolitiker Tobias Lindner verdeutlicht den Unsinn dieser Erhöhung des Rüstungsetats mit  der Feststellung, dass von dem letzten Rüstungs-Etat 2 Mrd. €uro nicht einmal ausgegeben wurden. Dieses Duckmäusertum gegenüber der US- Hegemonialpolitik und Kriegswahn-Logik ist absolut zu verurteilen und mit nichts zu rechtfertigen. 

Dieses Geld wäre zudem in Menschen wie den Zuwanderern  auch besser investiert. In diesen Tagen stellt der Präsident des DIW namens Frtzscher fest, dass Flüchtlinge auch Einkommen erwirtschaften und statistisch nach 7 Jahren mehr einbringen als das sie kosten, zumal ein Drittel der Zuwanderer Kinder und Jugendliche sind, die in diesem Land extrem fehlen.