Eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Bautzen wurde abgefackelt und einige sächische Bürger haben diesen Brand bejubelt - aufgehetzt auch durch wochenlange Facebook-Kommentare gewisser Rechtsgruppen

Sonntagfrüh in 3:30 Uhr in Bautzen: Der Dachstuhl des ehemaligen Hotels "Husarenhof" brennt in voller Ausdehnung. Davor stehen Betrunkene, johlen und klatschen. Einige behindern sogar die Löscharbeiten der Feuerwehr.

Der ehemalige Besitzer zeigte sich schockiert über die Vorgänge. Er sagte dem Online-Portal "MOPO 24", er sei von der Polizei informiert worden und frühzeitig vor Ort gewesen, um seinen am Gebäude geparkten Transporter in Sicherheit zu bringen. Dabei habe er beobachtet, wie die Schaulustigen den Brand bejubelten. "Die haben dort gefeiert, während das Gebäude in Flammen aufging. Schrecklich", sagte Pfützner "MOPO 24". Er glaube nicht an einen technischen Defekt als Brandursache. Alle Gasleitungen und die meisten Stromanschlüsse seien abgestellt gewesen.

Die Saat  der Rechtspopulisten der Konzernmedien, Srtaatsmedien und der politischen Klase geht auf . Die Dauerhetze gegen Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber hatte in einem ersten Schritt die AfD salon- und hoffähig gemacht und bei Wahlprognosen bundesweit über 10 % gepuscht.

In einer zweiten Stufe bewirkt diese rechtspopulistische Dauerhetze in den Systemmedien im Mainstream, dass vor offener Gewalt gegen Asylbewerber und deren potentielle Unterkünfte immer weniger zurückgeschreckt wird.

Besonders im CDU regierten Sachsen scheint rechtspopulistische Hetze und Rassismus auf besonders fruchtbaren Boden zu fallen.

Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Das Gebäude wurde zuletzt als Hotel genutzt und sollte für Flüchtlinge hergerichtet werden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Das sagte der Leiter des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der sächsischen Polizei und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz der Deutschen Presse-Agentur. Die Untersuchungen liefen aber noch. Einen Tatverdacht gebe es bisher nicht. Es werde in "jede Richtung" ermittelt, betonte Merbitz.

Die Polizei teilte am Nachmittag ergänzend mit, die Brandursachenermittler hätten nach der Löschung des Brandes unverzügliche ihre Untersuchungen in dem Gebäude aufgenommen. "Dabei kam auch ein Brandmittelspürhund zum Einsatz. Im Zuge dessen wurden Spuren von Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt."

Die Löscharbeiten wurden von Schaulustigen teilweise massiv behindert, hieß es. Gegen drei Bautzener wurden Platzverweise erteilt. Zwei von ihnen, zwei betrunkene 20-Jährige, wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen und Widerstand gegen die Polizei leisteten. Die beiden Männer durften noch am Vormittag das Polizeirevier wieder verlassen, nachdem sie als Zeugen zum Brandgeschehen befragt wurden. Gegen beide wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Die Polizei berichtete von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. "Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude", heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Augenzeugenberichten zufolge waren auch Kinder unter den Schaulustigen, berichtete die "Sächsische Zeitung". "Wir wollen keine Asylantenheime" war demnach auf den angrenzenden Straßen zu hören. In dem Gebäude sollen 300 Flüchtlinge Platz finden.

Für die Löscharbeiten waren den Angaben zufolge 70 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sowie zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute im Einsatz. Die Arbeiten dauerten den Angaben zufolge bis zum Sonntagmorgen an. Böiger Wind habe sie erschwert. Ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude in der eng bebauten Innenstadt habe aber verhindert werden können.

Bundesjustizminister Heiko Maas nannte beide Vorfälle bei Twitter praktisch wortgleich "abscheulich und widerlich". Da bedauert die politische Klasse, was weite Teile der herrschenden Politik selber geschaffe haben - nämlich ein Klima des Hasses gegen Kriegsflüchtlibge, die medial nur als angebliches Problem wahrgenommen werden.

Erst am Donnerstag hatte in Clausnitz, ebenfalls in Sachsen, ein wütender Mob Flüchtlinge daran gehindert, einen Bus zu verlassen, der sie zu einer Asylunterkunft gebracht hatte. Die Polizei wendete unmittelbaren Zwang gegen einige Asylsuchende an, um sie aus dem Bus zu holen, was später von der Polizeiführung gerechtfertigt  wurde, aber massive Kritik auf sich zog. Die IZ berichtete entsprechend.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezog sich sowohl auf Bautzen als auch auf Clausnitz, als er am Sonntag erklärte: "In Deutschland darf jeder seine Ängste und Sorgen äußern – das gilt auch für politische Meinungen, die einem nicht gefallen. Aber es gibt eine Schwelle des Anstands und des Rechts, die nicht überschritten werden darf – und bei den Geschehnissen in Sachsen wurden diese Schwellen deutlich überschritten."

Das geht in der politischen Klasse offenbar nach dem Motto " Haltet den Dieb, ruft der Dieb".

Gewalt zur Verfolgung politischer Interessen in Deutschland sei keine Lösung, gegen nichts und niemanden. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, mit Hass und Hetze begrüßt werden." Er gehe davon aus, dass die Behörden die genauen Umstände rasch weiter aufklären, fügte der Politiker hinzu.

 

Auf Facebook haben Rechtspopulisten wochenlang Stimmung gegen diese Unterkunft gemacht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zeigte sich ebenfalls erschrocken über die Vorgänge in Bautzen: "Ich bin entsetzt, dass es in Deutschland wieder zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt. Ein solches Verhalten ist erbärmlich", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Löscharbeiten behindert und Hassparolen gegen Flüchtlinge skandiert, ist kein besorgter Bürger, sondern kriminell und ein Rassist."

Die viel wichtigere Selektorenliste des NSA der USA darf immer  noch nicht eingesehen werden.

Jetzt aber erlaubt die Bundesregierung den Obleuten der Fraktionen des NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuß in die Selektorenliste des BND einzusehen, der tiefe Einblicke in das Wirken der deutschen Staatssicherheit und des deutschen Spitzelstates überhaupt gewährt. Die Liste befindet sich im Bundeskanzleramt.

Nur ist es bei Ausschüßen, die den Geheimdienst betreffen so, dass die anderen Bundestagsabgeordneten und auch diese Obleute zur Verschwiegenheit verpflichtet sind udn deshalb über den Inhalt der Liste garnicht reden dürfen. So ist es jedenfalls beim eigentlchen Gremium des Bundeestages, dass den Geheimdienst kontrollieren soll.

Dadurch wird eine solche Geheimdienst-Aufklärung aber zu einer  Mogelpackung, wenn es hier nicht  anders gehandhabt werden sollte.

Selektoren sind zum Beispiel Telefonnummern oder Mail-Adressen. Aus der Liste soll hervorgehen, dass der BND in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat.

Über die Wirtschaftsspionage des BND, die auch ein Licht auf die Vorgehensweise des NSA werfen würde, weil der deutsche Geheimdienst die US- Arbeitsweisen gerne kopiert, wird aber bisher noch nicht verkündet.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND womöglich sogar einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der NSA-Affäre noch erklärt: "Abhören unter Freunden geht gar nicht."

Daraufhin hatte der französische Präsident François Hollande in der vergangenen Woche gesagt: "Unter Freunden darf es solche Praktiken nicht geben." Dies war unschwer als eine Replik auf den Spruch der Kanzlerin zu erkennen.

Mittlerweile sickerte durch, dass der BND zahlreiche Innenministerien in Europa und andere Institutionen mehr oder weniger systematisch ausspioniert haben soll. Das geschah offenbar nicht im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern eigenständig mit eigenen Selektoren.

Eine Task-Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte stattdessen Einsicht nehmen dürfen, aber die Mitglieder dieser Task-Force konnten dem Untersuchungsausschuss bislang nicht einmal einen Zwischenbericht liefern. Der Abhören-unter Freunden-Fall wurde in Berlin vergleichsweise streng vertraulich behandelt.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, hatte vor Wochen gesagt, es könne für "viele Verantwortliche ganz eng" werden, wenn bekannt werde, dass der BND mit Wissen des Kanzleramts Partner und Freunde ausspioniert habe.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erklärte, er sei der Meinung, dass "die Selektorenprüfung Aufgabe des Untersuchungsausschusses" sei. "Eine getrennte Prüfung im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss wäre nicht sachdienlich."

Die Opposition fordert nun, dass diese Liste im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung kommt. „Es besteht klar erkennbar ein Sachzusammenhang mit unserem Untersuchungsauftrag“, sagte der Grünen- Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, Berliner Lokalmedien. Auf der Liste stehen nur die BND-eigenen Selektoren. Die Liste mit vom US-Geheimdienst NSA beantragten Selektoren bleibt unter Verschluss.

Der Ausschuss des Bundestages ist nach Ansicht seines Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) für eine genauere Überprüfung der BND-Selektorenliste nicht zuständig. Sensburg verweist auf das Gremium im Bundestag, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert: „Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte sich diese Liste ausführlich anschauen“, sagte Sensburg dem Tagesspiegel. Zugleich betonte er, dass die Liste „intensiv überprüft“ werden müsse. „Das muss Konsequenzen haben für die Abteilung Technische Aufklärung (im BND).“ Den von ihm geleiteten Ausschuss sieht er nicht in der Verantwortung, weil die Schnittmenge zwischen der BND-Selektorenliste und der Liste der NSA klein sei: „Es gibt nur sehr wenige Selektoren, die in beiden Listen enthalten sind“, sagte Sensburg. Wenn es einen Austausch zwischen beiden Diensten gegeben hätte, müsste die Zahl der gemeinsamen Selektoren deutlich höher sein, argumentiert der Ausschuss-Vorsitzende. Dagegen will der SPD-Obmann Christan Flisek mehr Informationen von der Bundesregierung. "Bei vielen Selektoren besteht erheblicher Klärungsbedarf." So könne man mit den vorliegenden Angaben nicht erkennen, was dahinter stehe. Es gebe "Indizien" dafür, dass die BND-Liste Gegenstand des Ausschusses sei. Doch ohne mehr Material lasse sich das nicht sagen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte sich nach Ansicht der Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, mit der BND-Liste befassen. „Aus den Selektorenlisten und den Begleitdokumenten ergibt sich eindeutig, dass diese Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein müssen“, sagte Renner dem Tagesspiegel. Die Linken-Abgeordnete sieht nach Lektüre der Dokumente „Anhaltspunkte in der Frage, ob es Bezüge zur NSA gibt“. Auftrag des Ausschusses sei auch der Schutz von Grundrechtsträgern. „Es wurden nicht nur deutsche und europäische Interessen verletzt, sondern auch deutsche Staatsbürger abgehört.“ Zuvor war bekannt geworden, dass der BND offenbar einen deutschen Diplomaten abgehört hat.

Im NSA-Ausschuss wollen Linke und Grüne nun beantragen, dass die Selektorenliste offiziell eingebracht wird. Denn nur die Obleute und der Vorsitzende dürfen die Liste im Kanzleramt einsehen, später konnten sie wegen der Geheimhaltungsvorschriften auch mit ihren Fraktionskollegen im Ausschuss nicht über die Inhalte sprechen. Die Abgeordneten durften sich Notizen machen, diese aber nicht mitnehmen. „Dieses Verfahren erlaubt es uns nicht, im Ausschuss mit diesen Erkenntnissen zu arbeiten“, kritisierte Renner. Die Akten seien für den Ausschuss auch wichtig, „um zu prüfen, ob wichtige Zeugen die Wahrheit gesagt haben“, sagte von Notz. Nach Lektüre der Unterlagen spreche „vieles dagegen“, betonte er. „Uns die Akten vorzuenthalten, ist eine gewollte Behinderung des Untersuchungsausschusses.“

Der Ausschuss habe mit der Befragung von zur Wahrheit verpflichteten Zeugen mehr Möglichkeiten, betonte Renner. „Die Vorwürfe lassen sich öffentlich nur im Ausschuss klären.“ Sollte die Bundesregierung dabei bleiben, dass nur die Obleute die Akten sehen dürfen, will die Opposition den Klageweg gehen oder einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen.

Interview - Das Rätsel um den letzten Gast von Uwe Barschel vor seinem Tode ist jetzt gelöst

Nicaraguanischer CIA-Agent Baldizon besuchte Barschel im Genfer Hotel Beau Rivage - Ein Zeitzeuge klärt auf. 

Der Fall Barschel - Wer ermordete den schleswig-holsteinischen Ex-Ministerpräsidenten Uwe Barschel und warum?

Interview mit Ralph T. Niemeyer, Zeitzeuge und Journalist.

Fragen von Jürgen Meyer, Internetz-Zeitung

Frage Meyer IZ: Schönen guten Tag Herr Niemeyer. Wie denken Sie über den über 28 Jahre zurückliegenden Mordfall Uwe Barschel heute?

Niemeyer: Der Fall läßt sich nicht mit herkömmlichen Mitteln, ordentlicher Polizeiarbeit, Justiz und auch nicht mit politischer Macht klären, denn die Verzahnung mehrerer Geheimdienste mit Waffenmafia und anderen ausserhalb der Legalität mit Deckung der beteiligten Mächte agierender Krimineller ist für jeden Demokraten, Kriminalpolizisten und Staatsanwalt ein Kampf gegen Windmühlen. Man sollte Herrn Barschel einfach ruhen lassen und aufhören weitere Fragen zu stellen, zu denen es stets mehrere Antworten gibt.

Frage IZ: Wir haben dennoch einige, immerhin waren Sie eine der beteiligten Haupt-Personen, soweit unsere Recherchen es ergaben.

Niemeyer: Gut, das stimmt, aber ich war nur ganz am Rande damit befasst. Alle paar Jahre kommen jüngere Kolleginnen und Kollegen, zuletzt ausgerechnet von SPRINGER, die den Fall nur aus den Geschichtsbüchern kennen und fragen mich die ulkigsten Dinge. Meistens rufen wir "Überlebenden" dann immer reihum an, Reiner Pfeiffer, Gert Börnsen, dieser mich, einer von uns Günther Jansen und Björn Engholm und sagen "es geht wieder los". Es ist ein bißchen wie auf einer Klassenfahrt, bei der man im Abteil 'Flüstertüte' spielt. Ich habe alles gesagt, was ich weiß, schon 1987.

Frage IZ: Sie wurden aber nie in Deutschland vernommen.

Niemeyer: Ja aber, von der Untersuchungsrichterin Claude-Nicole Nardin, die aber danach durch einen alten Hasen ersetzt wurde, auf Anweisung der Schweizer Justizbundesrätin Kopp, also der zuständigen Ministerin, deren Ehemann später wegen dubioser Geschäfte mit dem Waffenhändler Adnan Kashoggi verurteilt wurde. Kashoggi wusch seine Profite über die Firma von Mohammed Shakarchi, in dessen Verwaltungsrat Herr Kopp war. Die Justizbundesrätin warnte ihren Mann vor Strafrechtsuntersuchungen und er drängte sie, deshalb nicht zurückzutreten, was sie aber tat. Vermutlich, weil sein anderer Rat, in Genf die Ermittlungsrichterin auszutauschen nicht gerade zur Aufklärung beigetragen hatte.

Frage IZ: Von deutschen Behörden wurden Sie aber nie vernommen, oder?

Niemeyer: Nicht von Staatsanwälten, aber sehr hochrangigen Politikern.

Frage IZ: Gibt es dazu Namen bitte.

Niemeyer: Später, noch nicht jetzt.

Frage IZ: Wie kamen Sie überhaupt in ihrem doch sehr jugendlichen Alter in diese Kreis?

Niemeyer: Soll ich das wirklich erzählen?

Frage IZ: Natürlich, wenn nicht jetzt, wann dann?!

Niemeyer: Also gut, dann lehnen Sie sich zurück. Ich war Anfang der 80er Jahre als Gymnasiast des Pädagogiums Otto Kühne Schule (kurz: 'Päda') in Bonn - Bad Godesberg begeistert in der Friedensbewegung aktiv und Anhänger von Petra Karin Kelly, die ich einige Male für unsere Schülerzeitung zu Nachrüstungsdebatte interviewt hatte. Als Schülersprecher des Bonner Kreises und Redakteur unseres "Pädanten" mobilisierte ich für die Friedensdemos und organisierte zugleich regelmäßig Podiumsdiskussionen in der Aula des Päda's mit Bundestagsabgeordneten und sogar einmal dem US-Botschafter und dem Sowjetischen Botschafter. Auch Guido Westerwelle,mit dem ich befreundet war, kam als Jungpolitiker zu uns ab und zu. Da ich immer mehr Fragen hatte, bemühte ich mich um ein Interview mit dem soeben aus dem Amt geschiedenen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach ein paar Monaten für beide Seiten nervigen Wartens...

Frage IZ. ....wieso für beide Seiten?

Niemeyer: ....na, ich habe halt nicht lockergelassen und etliche Telefonkarten verpulvert, bis ich Schmidt plötzlich selber an der Strippe hatte und die Sekretärin im Hintergrund schluchzte.

Frage IZ: Achso, sie waren also besonders hartnäckig.

Niemeyer: Ja, bin ich heute auch noch. Also am 4. April 1983 kam es dann zu dem Treffen mit Altbundeskanzler Schmidt. Eigentlich waren nur 45 Minuten angesetzt, aber es dauerte dann doch 3 Packungen lang.

Frage IZ: Die Schmidt'sche Maßeinheit. Wieviel war das in Stunden dann?

Niemeyer: Vier, damals waren 20 Zigaretten in einer Packung. Mir fiel auf, daß Herr Schmidt ähnlich wie mein Vater, auch ein Sozi und einst Redenschreiber von Willy Brandt und Egon Bahr, nicht alle Zigaretten aufrauchte, sondern sich meist schon viel zu früh eine neue ansteckte. Das Anzünden war wohl das Ritual, welches besonders genossen wurde.

Frage IZ: Gut, also ca 15 Zigaretten pro Stunde...

Niemeyer: ....wenn man annimmt, daß man vier Minuten an einer kaut.

Frage IZ: Wie ging es weiter? Wir sind im Jahr 1983, Herr Barschel starb 1987, wenn wir in dem Tempo weitermachen, dann erleben wir das Ende unseres Gespräches auch nicht mehr.

Niemeyer: 'Tschuldigung, aber Sie hatten ja gefragt. Also ich hatte nach dem Interview mit Helmut Schmidt Blut geleckt und fragte Petra Karin Kelly, der ich es vorspielte, was sie davon hielt. Sie ging förmlich in die Luft und machte mir Kontakte zu Edward Kennedy und anderen kritischen Senatoren in Washington. Für 1986 war für mich ein Schüleraustausch in den USA geplant und so konnte ich meine Gastfamilie in Ann Arbor, Michigan, überreden auf der Fahrt nach North Carolina in Washington einen Zwischenstop einzulegen, während dem ich mir eigentlich Museen ansehen sollte, tatsächlich aber auf Capitol Hill Senatoren befragte. Im Café im Old Post Office traf ich zufällig die Journalistin und Schriftstellerin Suzie Gookin, die auch für diverse Sender und die Washington Post arbeitete. Wir unterhielten uns angeregt und sie meinte, ich sollte richtiger Reporter werden und nicht nur für die Schülerzeitung schreiben.

Frage IZ: Etwas Zeitraffer bitte.

Niemeyer: Ok, ich wurde von einer Produktionsfirma, Independent Broadcast News, die auch für NBC Nachrichten-Clips lieferte engagiert. Ich sollte aus Bonn berichten, wo NBC selber keinen Korrespondenten hatte, der saß nämlich in Frankfurt am Main, vermutlich weil Amerikaner wissen, daß die Macht eher an solchen Orten zu finden ist. Ab September 1986 war ich dann in Bonn akkreditiert und machte mich auf Bundeskanzler Kohl zu interviewen. Es geriet zu einer Art Slapstick, hatte ich doch zuvor den Graf mit seinen versunkenen Schätzen (Anm. d. Redaktion: Otto Graf Lambsdorff, F.D.P., wegen Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteispendgesetz verurteilter Bundeswirtschaftsminister) zum Zustand der Koalition befragt und erhielt von Kohl die ungehaltene Antwort "Sie sehen doch wie wir friedlich miteinander untergehen!" Mir wurde klar, daß man sich als Journalist bei Kohl besser beliebt machte. Als "Benjamin" im Pressecorps waren alle nett zu mir, sogar der dicke Bundeskanzler, besonders aber Bundespräsident von Weizsäcker und Arbeitsminister Norbert Blüm. Herr von Weizsäcker schrieb mir sogar mal eine Entschuldigung für den Schulunterricht, den ich schwänzen mußte, weil er einen Staatsbesuch hatte. Bei Kohl gehörte ich bald zur Runde bevorzugter Journalisten, die Montagsfrüh zusammengerufen wurden um aus des Kanzler's Mund ein paar Hintergrundinformationen zu erhalten. Es ging recht vertrauensseelig zu. Einmal sagte Kohl, daß er nach Italien fliegen müsse, weil die CDU der Cristiana Democratia 2 Millionen Mark geliehen habe, aber nicht zurückzahle. Als Kohl dann abends wieder da war stellte er ein paar Flaschen Pfälzer Wein auf den Tisch und sagte zu uns "Was ich heute erlebt habe, das glaubt Ihr nicht!". Kurz: Andreotti hatte Kohl mit militärischen Ehren empfangen und jedesmal wenn Kohl dachte, er könne das Thema anschneiden ihm gesagt, Dottore Kohl, nicht jetzt, nicht hier....

Frage IZ:...ach daher haben Sie das "Nicht jetzt, nicht hier!"....

Niemeyer: ...ja. Jedenfalls wurden Kohl Museen, Kirchen und Kinderchor geboten, bis er abends wieder zum Flughafen gebracht wurde und unverrichteter Dinge zu uns zurückflog. So wie er es erzählte, merkte ich, daß dieser große oft grimmige Mann doch Humor hatte. Ich rief seitdem immer in Anlehnung an den Club der toten Dichter "Oh mein Kanzler oh mein Kanzler!", wenn ich ihn sah und er fasste sich dann an der Krawatte und pfälzerte: "Meinen Sie etwa mich?!". Kohl ließ auch für uns Journalisten abends öfters auffahren, rief manchmal Lutz Ackermann, seinem Adjutanten seit Mainer Tagen, scherzhaft zu "Und was essen wir jetzt?", was dieser stets konterte mit "Carbonara", was ihm den Spitznamen "Carbonara" beim Kanzler und auch uns eintrug. Ich fragte einmal frech wie Bolle "Kanzler oh mein Kanzler, denken Sie eigentlich an Deutschland in der Nacht, wenn Sie zum Kühlschrank gehen?", was Kohl mit einem breiten Grinsen quittierte. Oder bei den Koalitionsverhandlungen 1987 im Januar, als es bitterkalt war und wir draußen vor dem Kanzleramt standen, Kohl uns von der Bundeswehr ein Zelt aufbauen und Gulaschsuppe ausschenken ließ, und einmal zu uns herauskam und sich entschuldigte, daß es noch länger dauern würde. Ich sagte zu ihm, ob er uns nicht schon etwas sagen könne. Er daraufhin: "Es wird natürlich noch viel diskutiert, aber dann wird das so gemacht, wie ich sage." Er blickte in unsere verfrorenen Gesichter und meinte dann "Ihr könnt ja schon mal zu Karlchen gehen, ich komme dann nach wenn wir fertig sind". Mit Karlchen war Karlchen Rosenzweig gemeint, der Wirt des Presseclubs. "Aber ohne Geld, mein Kanzler...", warf ich ein, worauf er tief in seine schware Tasche griff und mir 100 DM gab. Das hätte er mit keinem älteren Kollegen gemacht, aber ich genoß quasi Narrenfreiheit.

Frage IZ: Das zeigt, daß Sie wohl mit ihm eine Ebene gefunden hatten.

Niemeyer: Ja, wie Kumpel. Das lief wohl nur, weil ich erst 17 war und er von mir keine Gefahr befürchten mußte. Wir hatten viele ulkige Situationen gemeinsam, die bisweilen auch von ARD und ZDF gesendet wurden, am Ende einer ernsten Nachrichtensendung oder so, zum Beispiel, als Honecker zum Staatsbesuch kam und ich mit meinem Kameramann die Einstellungen prüfte, wir aber nicht so richtig bemerkt hatten, daß es schon losging und der Kanzler auf seinen Gast wartete. "Da läuft der mir einfach durch's Bild", rief ich und erntete einen komischen Blick von Kohl, fast so, als wolle er sich entschuldigen. Dann konzentrierte er sich auf seinen Staatsbesuch und ich biß mir auf die Zunge.

Frage IZ: Das war im September 1987, kurz vor der Landtagswahl in Schleswig Holstein.

Niemeyer: Genau. Dann kam die Zeit, in der uns allen das Lachen verging.

Frage IZ: Der Titel des Romanes "Als die Politiker nicht mehr lachen konnten", der nicht mehr auffindbar ist.

Niemeyer: Ja, ich habe noch ein Exemplar, denke ich, aber der Verlag hat es ganz schnell aus dem Programm genommen, ebenso wie ein anderes Buch von mir "Wolken zum Frühstück", welches auch die Barschel-Affäre zum Gegenstand hatte.

Frage IZ: Auffällig, nicht wahr?

Niemeyer: Nicht unbedingt, es war halt nicht opportun und Pressefreiheit heißt ja nicht, daß nicht-genehme Ansichten veröffentlicht bleiben müssen.

Frage IZ: Naja, in einer sogenannten Demokratie sollte es aber so sein.

Niemeyer: Demo...wie bitte?! Also die Landtagswahl war ja nur interessant, weil vorab DER SPIEGEL die Bombe zündete.

..ich habe Glück gehabt, um mich herum wurde gestorben, ich wurde nur mundtot gemacht. In der wie sagten Sie vorhin Demo....'Demokratie' ist es so, daß man eine Finanzaffäre oder neuerdings etwas mit Kinderpornos ans Leder geflickt bekommt und nicht gleich vergiftet wird.

Frage IZ: Wer hat sie denn nun von deutscher Seite vernommen? Sie sagten hohe Amtspersonen, wer also?

Niemeyer: Ich muß zuvor ausführen, sonst wird es nicht verständlich...

Frage IZ: Können Sie nicht einfach den Namen nennen und sagen Sie jetzt nicht wieder "Nicht hier, nicht jetzt", wir sind doch meilenweit von Allem entfernt.

Niemeyer: Nein, nicht ohne Kontext, das schulde ich auch diesen Personen. Außerdem erklärt sich daraus mein langes Schweigen bis hin zu der Frage, weshalb ich erst in die DDR ging und schließlich Deutschland eine Woche vor der Wiedervereinigung für zwei Jahrzehnte verlassen habe.

Frage IZ: Na schön, jetzt kommt es auch nicht mehr darauf an, also bitte. Wir rauchen ja nicht, sonst wären es nach Schmidt'schen Maßstäben bald zwei Stangen....

Niemeyer: Ich kann nicht rauchen, habe es mal versucht, weil ich es unbedingt lernen wollte. Also im Dezember 1988 hatte ich in meinem Verlagsbüro in Hannover NSTC TV Cassetten von meinem Kollegen in Damaskus erhalten mit der Bitte Personen zu identifizieren. Ich spielte sie in meinem Bonner Studio ab und erkannte einen Herrn Hippenstiel Imhausen im Gespräch mit Bundeskanzler Kohl, auf anderen Bändern mir unbekannte Araber, schließlich Gaddafi. Letzteren konnten meine Amerikanischen Kollegen vermutlich selber identifizieren. Hört das denn nie auf, fluchte ich insgeheim und schrieb ein Telex, mit der Vermutung, daß es um eine Chemieanlage in Libyen gehen dürfte. Prompt kam die Anweisung aus Damaskus zurück, ich solle die Bänder nach Washington bringen. Meine Chefredaktion war aber in New York am Broadway und nicht im Weißen Haus, aber genau da sollte ich sie hinbringen, hieß es geradezu befehlsartig. Das war am 20. Dezember 1988. man hatte mich für den 21. Dezember auf Pan Am gebucht, ich wollte aber die Einladung zu Helmut Schmidt's 70. Geburtstagsparty am 22. Dezember wahrnehmen und buchte auf diesen Tag. Auf dem Empfang für Helmut Schmidt's Geburtstag in der Bad Godesberger Stadthalle kam völlig unvermittelt mein Kollege Tim van Beveren auf mich zu und meinte, man höre, dass deutsche Firmen in Libyen eine Chemiewaffenfabrik bauten und ob wohl der Pan Am Absturz damit in Verbindung stünde. Ich verneinte, etwas darüber zu wissen und hielt die Tasche mit vermutlich eben jenen Beweisen noch fester. Nachdem ich Herrn Schmidt gratuliert hatte fuhr ich nach Frankfurt zum Flughafen und flog mit TWA (Pan Am war einen Tag zuvor über Lockerbie explodiert, was aber nicht mit meinen Cassetten zu tun hatte wie man heute weiß).

Frage IZ: Sind Sie sich sicher, daß das Attentat nicht doch Ihnen beziehungsweise den Cassetten gegolten hatte? Ausschließen würde ich sowas in diesem Kontext eher nicht.

Niemeyer: Viele Jahre war ich mir nicht sicher, aber inzwischen ist es eindeutig, daß es keinen Zusammenhang gegeben hatte. Es wäre nur ein zugegeben etwas blöder Zufall gewesen. Zwei Fliegen mit einer Klappe, sozusagen. Natürlich hätte sich Gaddafi gewünscht, die Cassetten wären nie ins Weiße Haus gelangt, aber ich glaube nicht, daß seine Terroristen oder welche Geheimagenten auch immer, so flexibel entscheiden können, welche Maschine sie in die Luft gehen lassen. Inzwischen ist aber auch das ja abschließend geklärt gewesen. Ich hätte es mir nur gewünscht, daß das viel früher erfolgt wäre, weil ich von diesen Fernsehbildern lange in Träumen verfolgt wurde. In Washington angekommen brachte mich mein Chefredakteur direkt ins Büro von Vizepräsident George Herbert Walker Bush Number One Observatory Circle, also in die alte Sternwarte. Bush kannte schon den Inhalt der Bänder, und bedankte sich freundlich bei mir. Mir war mulmig zumute und man sah es mir wohl an. Bush meinte, ich könne ja in den USA bleiben, falls es mir in Bonn nicht mehr gefalle. Ich sagte ihm, daß ich noch Abitur machen müsse im Frühjahr. Fast väterlich meinte er, daß ich auch in den USA studieren könne. Dummerweise versäumte ich in diesem Moment um das entsprechende Stipendium zu bitten.

Frage: Aber später waren Sie ja dann doch auf einer Eliteuni, nicht wahr?

Niemeyer: Ja, aber das habe ich selber bezahlt und nebenher hart gearbeitet, unter anderem in Hannover die windigen Finanzmauscheleien zwischen Schröder und Maschmeyer durchleuchtet und undercover mitgemischt, bis ich es zur Anzeige gebracht hatte, die mich selber allerdings dann in U - Haft brachte. Ich hätte mich besser auf das Erpressen von Ministerpräsidenten spezalisieren sollen, das hätte Zukunft gehabt.

Frage IZ: Gut, soweit sind wir noch nicht. Was passierte nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland?

Niemeyer: So schnell bin ich erst mal nicht nach Bonn zurückgekehrt. Ich machte mit einem Schulfreund, der nichts von der Sache ahnte, in den USA Ferien. Mit dem Greyhoundbus fuhren wir durch fast 40 Bundesstaaten. Auf einer Busstation sah ich im Fernsehen, daß Reagan in Libyen eine Giftgasfabrik in Rabta bombardieren ließ. Mir wurde schlecht. Ich fühlte mich benutzt und mißbraucht wie eine Nutte. Gleichzeitig überfiel mich Panik, da ich nicht wußte, ob ich nicht in Deutschland Probleme bekommen würde. Fernsehsendungen von WDR (Hier und Heute vom 24.12.1988)und ZDF (Teleillustrierte vom 27.12.1988) hatten kurz vor Weihnachten über mich und mein Doppelleben als Pennäler und Jungreporter berichtet, auch Björn Engholm zu mir interviewt, der sich sehr freundlich gab. Meine Lehrer und Mitschüler wurden gezeigt, Boulevardpresse feierte einen junges Talent und plötzlich sollte ich abstürzen, als geheimer Zuträger für den US-Geheimdienst gelten? Ich, der doch mit den Vorbildern Petra Karin Kelly und anderen für Frieden demonstriert hatte ein williger Helfer bei einem Krieg? Ich ahnte, wie sich Uwe Barschel gefühlt haben mußte. In kleinerem Maße fühlte ich mich auch gejagt. Gleichzeitig wußte ich, daß ich unmöglich einfach in den USA bleiben konnte. Also flog ich mit meinem Schulkameraden nach den Weihnachtsferien zurück. Kaum war ich wieder Zuhause in Bonn, kam nachts ein Anruf aus dem Kanzleramt. Carbonara klang sehr ernst und sagte ich solle sofort ins Kanzleramt kommen. Also schwang ich mich auf meinen Drahtesel, weil mein Auto, ein Daf 44 aus dem Jahre 1969 gerade leider krank war und radelte ins Kanzleramt. Dort warteten Kohl und Genscher auf mich. Carbonara schloß die Türen und dann wurde mir der Kopf gewaschen, von wegen ich würde mich des Verdachts des Landesverrates aussetzen und für eine fremde Macht arbeiten. Nichts war mehr mit "mein Kanzler oh mein Kanzler". Mir wurde die Akkreditierung entzogen und geraten, mich nur noch um meine Ausbildung zu kümmern.

Frage IZ: Kommen wir konkret zum Fall Barschel zurück.  Offiziell wurde die Selbstmordtheorie oder die Theorie über eine angebliche Beihilfe zum Selbstmord selbst von investigativen Journalisten wie Hans Leyendecker vertreten. Sie hätten es allerdings besser wissen können und  Mord als die wahrscheinlichste Theorie untersuchen können.  Das geschah dann ja auch von anderer Seite. Beispielsweise hat der Ex-Mossad Agent Ostrowsky ein Büch über den Mordfall Barschel geschrieben, der sogar Mordkommandos  namentlich benennt und die Mordmethoden beschreibt. Demnach wurde Barschel im Hotel Beau Rivage in Genf nach dem Besuch von Robert Rohloff aufgesucht und gezielt ermordet.  Wie hieß nun dieser Mann namerns " Robert  Rohloff" selber, der entweder Entlastungsmaterial für Barschel präsentierte, worüber sich Barschel angeblich gefreut haben soll oder der aber als Geheimdienstagent in Waffengeschäfte ( oder  beides) verstrickt gewesen sein könnte, die Barschel auf eigene  Faust für Millionen-Provisionen in Genf abgewickelt haben könnte. Vorher hatte Barschel in Hambuirg in einem Hotel ja auch eine Schlüsselfigur der Iran-Contra-Affäre getroffen nämlich Oliver North? 

Wenig bekannt ist, dass wesentliche Verhandlungen der Iran-Contra-Deals in Deutschland geführt wurden. Ein Zeuge sagte gegenüber Journalisten und dann auch bei der Staatsanwaltschaft Lübeck aus, er habe ein im Hamburger Hotel Atlantik aufgenommenes Foto gesehen, auf dem er jenen patriotischen Altenvernichter Oliver North, der 1986 in Deutschland zu tun hatte, gemeinsam mit einem deutschen Politiker gesehen hatte, der schon früher Kontakte zur CIA hatte: Uwe Barschel.( Telepolis).

Niemeyer: Also diese lange Frage kann man kurz beantworten. Ja, die offizielle Version ist eine schäbige Verschwörungstheorie die von Leuten vertreten wird, die weiter den Menschen Sand in die Augen streuen wollen, damit auch in anderen wichtigen Bereichen hinterfragt wird. Über Mossad-Mordkommandos weiß ich nichts, aber halte die ebenso wie Mordkommandos diverser anderer Geheimdienste für möglich. 'Robert Rohloff', ich lege Wert darauf, daß er mit "h" geschrieben wird, wie ich auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka und dem Springer-Kollegen Dirk Banse beibringen mußte, ist nicht identisch mit Markus Wolf, dem Chef der STASI-Auslandsabteilung. Markus Wolf hatte auch mal den Decknamen "Roloff" aber ohne "h" benutzt, also bitte genau sein in diesen Fragen, denn dieser kleine Unterschied kann ein völlig anderes Bild zeichnen. Unser 'Robert Rohloff' ist seit 28 Jahren tot.

Frage IZ : Sie kannten ihn also?

Niemeyer: Ja, aber nicht besonders gut.

Frage IZ: Und wie ist nun sein Klarname?

Niemeyer: Ich habe nicht die Absicht Ihnen einfach so zu sagen, daß Robert Rohloff José Alvaro Baldizon sei.

Frage IZ : Aber das tun Sie ja doch hiermit eigentlich!

Niemeyer: Nein, eben nicht.

Frage IZ : Ok, also selbst, wenn Sie es streng genommen nicht getan haben, dann ist es doch ein interessanter Hinweis.

Niemeyer: Jedenfalls hat 'Robert Rohloff' eigentlich auch kein persönliches Interesse an Uwe Barschel gehabt und wollte ihm nicht aus Nächstenliebe aus der Patsche helfen. Er war vielmehr, wie im Übrigen auch die DDR, daran interessiert, daß Barschel weiter seine Rolle spielen konnte.

Frage IZ: Weshalb? Es wurde ja auch bisweilen ablenkend und faktenresistent vermutet, daß die STASI hinter seiner Ermordung gesteckt haben könnte.

Niemeyer: Absurd. Völlig ohne Logik. Die STASI hatte Barschel doch vollkommen im Griff, konnte ihn mit Frauengeschichten aus dem Hotel Neptun erpressen, wenn er auf dumme Gedanken kommen sollte. Nein, die STASI konnte ihn vermutlich nicht schützen, so herum wird ein Schuh daraus.

Frage IZ : Verstehe ich richtig, daß die STASI Barschel sogar gebraucht hätte? Für was denn?

Niemeyer: 'Robert Rohloff' war Nicaraguaner. Er war zunächst ranghohes Mitglied der sandinistischen Regierung von Daniel Ortega und lief Mitte der 80er Jahre zu den von Washington unterstützten Contra-Rebellen über. Er machte nach allen Regeln der Kunst Tomas Borges, den der Folter und des "Stalinismus" ( im antikommunistischen Stile, Anm, der Red.) bezichtigten Innenminister, bei den Amerikanern madig, so daß diese einen Grund fanden, weitere Waffen an die Contras zu senden. Die ganze Operation war natürlich streng geheim, weil es offiziell eine Kongressentscheidung gab, die es der Reagan - Regierung untersagte, die Contras zu unterstützen. Ich selber hatte Reagan im Herbst 1986 bei meiner ersten White House Press Conference damit konfrontiert, weil ich zuvor in Nicaragua solche Waffenlieferungen gesehen hatte. Die Operation seinerzeit hieß "October Surprise". Ich hatte darüber Kenntnisse durch Suzie Gookin und deren Informantin Barbara Honegger, die 1979 im Wahlkampfteam von Reagan und Bush gearbeitet hatte. das Reagan-Bush - Team vereinbarte mit dem Iran eine Verlängerung der Geiselhaft der US-Botschaftsangehörigen in Tehran über den Wahltag im November 1979 hinaus, um Präsident Carter als unfähig darstellen zu können und damit die Wahlen zu gewinnen. Im Gegenzug wurde dem Iran die Lieferung von M65 Tow Missile Abfanggeschützen versprochen. Der Iran bezahlte diese auch, wie mir Präsident Barni Sadr bestätigte, aber die Einkünfte mußte Reagan waschen lassen und umleiten, eben zu den Contras. Erheblich später, im August 1988, nachdem ich Augenzeuge geworden war, wie am Schatt el Arab ein US starfighter durch eines dieser Abfanggeschütze amerikanischer Bauart abgeschossen wurde, fragte ich Reagan bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, wie er sich fühle, wissend, daß Bush und er die Waffen geliefert hatten. Er antwortete, daß er das nicht gewußt hätte, sondern Casey (der spätere CIA-Chef). Natürlich. Ein freundlicher Waffenhändler in Sausalito bei San Francisco, Houshang Lavi bestätigte mir die Sache seinerzeit unumwunden, da er mich zusammen mit 'Robert Rohloff' gesehen hatte, der für die Contras so eine Art Chefeinkäufer geworden war. Daniel Ortega flippte förmlich aus, als ich ihm damals davon berichtete. Nachdem der Skandal um die Iran-Contra-Verschwörung aufgeflogen war und fast zur Amtsenthebung von Ronald Reagan geführt hätte, bemühte sich 'Robert Rohloff' um neue Lieferanten. Die DDR hatte gerade ein wunderschönes Gewehr entwickelt und weltweit angeboten, das Kalaschnikow-ähnliche Wieger 940, das besser als das sowjetische AK74 sein sollte. Nun würde es den KOKO-Leuten von Schalck-Golodkowski wohl Bauchschmerzen verursachen, diese Wunderwaffe so mir nichts Dir nichts an einen pro-kapitalistischen Waffenhändler zu verscherbeln, um eine sozialistische Regierung zu stürzen. Über den Mittelsmann Uwe Barschel ließ sich die Sache dennoch einfädeln.

Frage IZ : Und was dachten Sie sich bei so etwas mitzumachen?

Niemeyer: Natürlich habe ich nicht mitgemacht, sondern lediglich beoabachtet. Kollege Günter Wallraff macht so etwas ja bis heute auch mit Burger und Frittenbuden und recherchiert sogar undercover, wobei der sich ja immer darüber aufregt, wenn mal eine Pommes herunterfällt, ich aber ausleuchten will, wem die Fritteuse gehört.

Frage IZ: Es starben weitere Beteiligte der Iran-Contra-Affäre wie der US-Journalist Markham im Jahre 1988? Hatte ihre Vorsicht auch damit zu tun?

Niemeyer: Ja, ich hatte plötzlich enorme Angst, denn meine Kollegen starben auf seltsame Weise. James Markham war mein beruflicher Ziehvater seinerzeit in Bonn, bevor er nach Paris versetzt wurde.

Frage IZ : Wenig bekannt ist, dass wesentliche Verhandlungen der Iran-Contra-Deals in Deutschland geführt wurden. Ein Zeuge sagte gegenüber Journalisten und dann auch bei der Staatsanwaltschaft Lübeck aus, er habe ein im Hamburger Hotel Atlantik aufgenommenes Foto gesehen, auf dem er jenen patriotischen Aktenvernichter Oliver North, der 1986 in Deutschland zu tun hatte, gemeinsam mit einem deutschen Politiker gesehen hatte, der schon früher Kontakte zur CIA hatte: Uwe Barschel.( Telepolis).

Niemeyer: Ja das kann gut sein, wobei ich das mit den Photos, die zwar gesehen aber nie wieder gezeigt werden nicht so recht glauben kann. Damals hat man nicht ständig in egomanischer Weise Selfies geschossen, schon gar nicht bei wichtigen Verhandlungen.

Frage IZ: Was ist von den Ausführungen im Spiegel zu halten, der Barschel nach seinem Treffen mit Roloff wie folgt beschreibt:

Er hat Pfeiffer nur 2 oder 3 mal kurz gesehen. Hat ihn im Fernsehen wiedererkannt. Sein Name damals Gelsenberg. R. kennt Pfeiffer- Gelsenberg über einen "Freund". Name nennt er nicht. Der ist ausgebildeter Paßfälscher. P. behauptet dieser oder weitere sind die Hintermänner Pfeiffers. Er weiß von seinem "Freund", daß Pfeiffer im SPIEGEL-Konzern sein Unwesen treiben sollte. Es soll um Erpressung der Firmenleitung gegangen sein mit echten o. gefälschten Dokumenten. Daraus wurde nichts, weil Pf. zur Pressestelle kam. Dann wurde Pfeiffer auf mich angesetzt. Da bei mir nichts zu holen war (kein Geld) "Überwechseln" zur SPD/SPIEGEL. Genaue Einzelheiten weiß R. R. auch nicht. Hat seine Informationen aus Gesprächen mit "Freund". Den kann er nicht nennen weil sonst selbst in Gefahr. Der hat ihn betrogen. R. R. will mir ein Bild geben, das Pfeiffer und Freund zeigt. Freund seit ca. 4 Wochen verschwunden.

Niemeyer: Das klingt wie eine typische Räuberpistole des SPIEGEL. 'Robert Rohloff'und ich hatten mit diesen Leuten nichts zu tun, soweit ich sagen kann. Pfeiffer wurde nicht auf Barschel 'angesetzt', sondern er wurde von Barschel's Freunden ausgesucht, um ihm mit allen halbseidenen Mitteln die Wiederwahl zu sichern. Daß Pfeiffer ein gewissenloserer Geselle gewesen sein mag, als die Barschel-Freunde zu hoffen gewagt hatten und ein doppeltes Spiel mit Barschel und der SPD spielte, um doppelt abzuzocken, war wohl nicht absehbar. Jedenfalls hatten wir keine Kenntnisse davon. Möglich ist natürlich, daß 'Robert Rohloff' sich von den amerikanischen Geheimdiensten tatsächlich entlastendes Material für Barschel hat geben lassen, welches ihn im öffentlichen Ansehen hätte besser aussehen lassen, aber welches genau das hätte sein sollen, weiß ich nicht. Ich hatte ja nur für 'Robert Rohloff' als Übersetzer bei Barschel angerufen, um den Kontakt herzustellen. Details wurden bei den Telephonaten tunlichst nicht genannt.

Frage IZ: Sie wurden in der Schweiz von der Untersuchungsrichterin Claude-Nicole Nardin verhört. Die Akten verschwanden, die junge Untersuchungsrichterin wurde von dem Fall abgezogen und sie wurden in Deutschland nie offiziell von Ermittliungsbehörden zu dem Fall befragt. Sie haben damals die Identität von 'Robert Rohloff' bereits aufgedeckt. Sie haben auch eingeräumt im Vorfeld des Treffens mit Uwe Barschel selber als 'Robert Rohloff' den Kontakt zu Barschel gesucht und ihn angerufen zu haben. Wann genau fanden vor dem Tattag die Anrufe bei Barschel u.a. in Gran Canaria statt und was war der genaue Inhalt der Gespräche mit Barschel. Wie gelang es Barschel dazu zu bewegen, von Gran Canaria nach Genf zu kommen?

Niemeyer: Die Richterin machte auf mich damals nicht den Eindruck, daß sie meinen Ausführungen Glauben schenkte und so wundert es mich nicht, daß die Akte mit so manchen anderen Beweismitteln verschwunden ist. Meine Aussage störte die bereits eingestellte Blickrichtung. Ich rief Barschel im Auftrage von 'Robert Rohloff' zwei oder drei Tage nach seiner Abreise an. Dann nochmals einen Tag vor dem Treffen in Genf. Im Auftrag von 'Robert Rohloff' hatte ich Barschel gesagt, daß es eindeutiges Entlastungsmaterial gäbe. Das hatte ihn elektrisiert. Welches das sein sollte sagte 'Rohloff' mir nicht. Bei konspirativen Treffen sagt man wohl kaum vorher am Telephon worum es geht.

Frage IZ: Welche konkreten Waffengeschäfte hätte Barschel in Genf mit dem nicaraguaniischen Überläufer und CIA-Agenten Baldizon im Rahmen der Iran-Contra-Affäre abwickeln können? Welche Waffen wurden durch CIA Vermittlung und wohl auch durch Erlöse mit Waffengeschäften mit dem Iran genau an die Contras in Nicaragua geliefert, die die marxistischen Sandinisten in Mittelamerika mit Unterstützung der US-Regierung Reagan bis aufs Messer bekämpften? Wofür hätte Barschel Vermittlungsprovisionen kassieren können? Gab es Rüstungsfirmen in Schleswig Holstein, die wie im Falle von U-Boot Lieferungen an Südafrika oder Waffengeschäften mit dem Iran oder mit Israel auch in Waffengeschäften mit Nicaragua eingebunden gewesen sein könnten? Oder könnte es auch um Gewährleistung von Transitrechten für illegale Waffengeschäfte via Schleswig-Holstein gegangen sein, nachdem Dänemark zeitweise die Grenzen für solche Geschäfte dicht gemacht hatte und alternative Waffenrouten über Deutschland gesucht wurdenm wobei sich der ehemalige Ministerpräsident quer gestellt und somit Geheimdiensten in die Suppe gespuckt haben könnte oder mehr Beteiligung verlangte?

Niemeyer: Also das ist der Bereich der Spekulation. Ich kann dazu nichts beitragen, nur das zuvor erwähnte, denn ich war nicht Teil von solchen Geschäften, auch nicht zum Schein.

Frage IZ: Eine Schlüsselfigur in der Iran-Contra-Affäre ist der US-Offizier und Regierungsberater Oliver North, der wegen dubioser Waffen- und Drogengeschäfte in Abstimmung  mit der CIA tätig war und der rechtskräftig verurteilt wurde. Er soll ja auch Barschel in Hamburg getroffen haben. Norths Netzwerk kaufte hierfür große Mengen Waffen für die Rebellen ( wobei er alle möglichen Kriegsparteien belieferte) von Monzer al- Kassar, einem in den USA bekannten Terroristen. Als Angeklagter räumte North während des Verfahrens ein, den Untersuchungsausschuss des amerikanischen Senats über die illegale Militärhilfe falsch unterrichtet und bei seinen Aktivitäten stets mit Unterstützung des damaligen Direktors des CIA, William Joseph Casey, gehandelt zu haben. Nachgewiesen wurde ihm auch der Versuch, sämtliche belastenden E-Mails der Reagan-Regierung zu löschen. Er soll auch Geschäfte mit den Contras auf der Ebene von Drogengeschäften privatisiert haben und er hat wohl so in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Figur von Baldizon  als " Robert Rohloff" passt so ins Bild. Könnte Barschel und / oder Baldizon als Vermittler zwischen den rechtsradikalen Contras und  Anti-Sandinisten einerseits und  dem US-CIA-Waffenhändler Kassar aufgetreten sein oder denen ein Geschäft  sogar fast vermiest haben, indem er sich quer stellte oder mehr Provision aus dem Geschäft heraus verlangte?

Niemeyer: Ja, lieber Herr Meyer, der Name sagt mir etwas, aber nicht konkret.

Frage IZ : Wann kamen Sie nach Genf?

Niemeyer: Am Abend des 10. Oktober 1987 gegen 20 Uhr, also nachdem wohl alles gelaufen war. 'Rohloff' hatte mich ins Le Richemond Hotel schräg gegenüber bestellt. Dort wartete ich auf ihn und konnte das Beau Rivage sehen, aber ich ahnte ja nicht, was dort vor sich ging.

Frage IZ: Haben Sie 'Rohloff' - Baldizon noch getroffen an dem Abend?

Niemeyer: Nein. Hätten wir schon Mobilfunkgeräte gehabt, dann hätte man sich wohl nicht verfehlen können, es sei denn man wollte es.

Frage IZ: Halten Sie ihn für den Mörder?+

Niemeyer: Heute sage ich ganz entschieden Jein.

Frage IZ : Wie bitte?!

Niemeyer: Motiv hatte er eher keines, es sei denn Barschel hätte ihm gedroht ihn auffliegen zu lassen und keine Waffen zu liefern, aber das war unwahrscheinlich. Möglichkeiten hatte er, aber andere eben auch. Wie gesagt, ich denke, das ganze wird nie richtig geklärt, schon weil alle involvierten Geheimdienste nach wie vor dafür Sorge tragen, es so mysteriös zu halten, wie es die vergangenen 28 Jahre war. Also reine Zeitverschwendung.

Frage IZ : Wie kam es dann dennoch einmal fast zu einem Treffen mit 'Robert Rohloff' bzw. José Alvaro Baldizon, der ja auch für die gleiche US-Nachrichtenagentur wie Sie gearbeitet hatte? Wer hatte den Kontaktversuch hergestellt?

Niemeyer: Ich war ihm auf den Versen, über mehrere Monate, weil ich wissen wollte, was er mit Barschel noch gesprochen hatte, oder ob er ihn umgebracht hatte. In San Francisco ging ich wieder ins Waffenlager von Houshang Lavi und fragte ihn nach 'meinem Freund'. Er war etwas mißtrauisch, daß ich seinen Aufenthaltsort nicht selber kannte und sagte mir, er würde mich kontaktieren. Ich wartete eine Woche in San Francisco im Grant Hotel in Chinatown und dann kam ein Busfahrer, Nicaraguaner, der mir eine Nummer in Los Angeles aufschrieb. Dort rief ich an und war mit einem nicaraguanischen Restaurant verbunden. Man sagte mir, daß er dort jeden Mittag essen würde. Ich fuhr los. Als ich ankam, sagte mir die Besitzerin, daß er leider gestorben sei. Er hatte nach Autopsieberichten, die ich einsehen konnte, offensichtlich am 26. Juni 1988 ein Aneurisma erlitten. Die Todesumstände wurden als mysteriös aber natürlich eingestuft. Das passt doch, irgendwie, nicht wahr?!

Frage IZ : Bald jährt sich der Todestag von Uwe Barschel zum 30. Mal. Gibt es die Aussicht, daß irgendwann Geheimdienstarchive göffnet werden könnten und auch dieses Puzzle im Rahmen der Iran-Contra-Affäre irgendwann endgültig gelöst und die mordenden Geheimdienstagenten und ihre Auftraggeber namentlich entschlüsselt werden könnten oder wenigstens ihre genauen Motive publik werden?

Niemeyer: Um Gottes Willen, wo denken Sie hin?! Wer soll denn dann regieren, etwa die versammelten Dilettanten von Gabriel bis Trump?!

Frage IZ : Hadern Sie mit Ihrem Schicksal? Haben Sie jemals gedacht, hätte ich Barschel nicht getroffen, dann wäre alles anders gekommen?

Niemeyer: Ich habe Glück gehabt, um mich herum wurde gestorben, ich wurde nur mundtot gemacht. In der wie sagten Sie vorhin Demo....'Demokratie' ist es so, daß man eine Finanzaffäre oder neuerdings etwas mit Kinderpornos ans Leder geflickt bekommt und nicht gleich vergiftet wird. Zunächst ging ich nach dem USA-Aufenthalt nach Paris, begann dort für unterschiedliche Zeitungen zu arbeiten, doch ließ mich die Geschichte nicht los. Als ein weiterer Kollege starb, kurz bevor ich ihn treffen sollte, packte mich die Angst und so rief ich Engholm an. Er versprach mir Schutz, konnte aber nicht viel tun. Also ging ich in den anderen deutschen Staat, um meine potentiellen Mörder abzuschütteln. Ich war vermutlich der Letzte, der eine Aufenthaltsgenehmigung in der DDR beantragt hatte. Ich fand die Idee, beim Umbau des Sozialismus mitzuwirken so begeisternd, daß ich mich direkt bei Politbüromitgliedern wie Egon Krenz meldete. Leider hatten einige von jenen längst nichts Gutes mehr im Sinn und ich bekam mit, wie sie insgeheim die Auflösung der DDR betrieben. Für mich und zahlreiche andere Leute, wie rechtschaffende Terroristen, im wahrsten Sinne des Wortes eine Katastrophe!

Frage IZ: Bald jährt sich der Todestag von Uwe Barschel zum 30. Mal. Gibt es die Aussicht, dass irgendwann Geheimdienstarchive göffnet werden könnten und auch dieses Puzzle im Rahmen der Iran-Contra-Affäre irgendwann endgültig gelöst und die mordenden Geheimdienstagenten und ihre Auftraggeber  namentlich entschlüsselt werden könnten oder wenigstens ihre genauen Motive publik werden?

Niemeyer: Um Gottes Willen, wo denken Sie hin?! Wer soll denn dann regieren, etwa die versammelten Dilettanten von Gabriel bis Trump?!

Frage IZ : Ralph T. Niemeyer, vielen Dank für dieses Gespräch.

Niemeyer: Danke gleichfalls, Herr Meyer, möge der nächste Gauck eines Tages die Akten öffnen.

Referenzen:

http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Mit_dreizehn_schon_den_Kanzler_interviewt_Ralph_T.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_W._Kopp

https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Kopp#Der_.C2.ABKopp-Skandal.C2.BB

http://www.neues-deutschland.de/ausgabe/1991-01-19

http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2013/12/20/geburtstag-von-bundeskanzler-a-d-helmut-schmidt-2013/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494578.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507076.html

http://www.nytimes.com/1989/08/10/obituaries/james-m-markham-is-dead-at-46-chief-of-the-times-s-paris-bureau.html
 

 

 

 

Es ist genug Geld für die Flüchtlinge da - Reiche können zudem höher  besteuert werden - Rüstungsausgaben sollen um 8 Mrd. €uro steigen

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble wollen 8 Mrd. €uro zusätzlich in die Bundeswehr und die Rüstung stecken. Auch wenn diese Mehrausgaben auf drei Jahre gestreckt werden, entspricht das Mehrausgaben von 6,2 % jährlich. Und weitere Steigerungen sind damit für die Folgejahre nicht ausgeschlossen.

Damit steigt der Rüstungsetat auf über 34 Mrd. €uro an. Wenn man 8 Mrd. €uro einsparen würde statt mehr auszugeben, wären weit mehr als  die erforderlichen 10 Mrd. €uro für die Flüchtlingshilfe vorhanden. An Geld mangelt es also offensichtlich nicht.

Offensichtlich ist genug Geld da, was man auch in Flüchtlinge und damit in Menschen inverstieren könnte, zumal ein Drittel der Zuwanderer Kinder und Jugendliche sind, die so angemessen ausgebildet werden könnten. Das Geld würde sich so zudem auch rentieren, weil diese Jugendlichen dann angemessene und ertragbringende Ausbildungen erhalten und so auch besser integriert werden können.

Schäuble will wegen der  Krisen und Instabilitäten mehr Geld für die Bundeswehr und für Waffen ausgeben . Doch das ist genau der falsche Weg, weil Kriege des Westens - insbesondere in der muslimischen Welt-  gerade die Instabilität der Welt und Millionen Flüchtlinge geschaffen haben.

Neben der ungerechten kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung, die auch durch eine verstärkte Bundeswehr nicht verändert wird, sind gerade die imperialisttischen Kriege für Wirtschaftsinteressen der USA und der EU die Hauptgründe  dafür, dass bereits 60 Millionen  Menschen auf der Flucht sind. Die Regierung Merkel schüttet so weiteres Öl ins Feuer.

In Wirklichkeit zementiert die Nato-Mitgliedschaft die Vorherrschaft der USA in der westlichen Welt. Die USA steigen die Kriegskosten aber über den Kopf, so dass es schon zu Truppenreduktionen im Irak, Afghanistan und anderswo kam. 

Stattdessen soll Deutschland mehr Kosten übernehmen und den Kern der Eingreiftruppe der Nato in der Zukunft bilden.  Die Bundeswehr soll den Kern dieser teuren "Weltpolizei" spielen.  Dann sterben auch weniger US- Soldaten und mehr Europäer.

8 bis 10 Mrd. €uro sind auch die bisher kalkulierten Mehrkosten für die erhöhten Flüchtlingszahlen, die so locker finanziert werden könnten. Gleichzeitig gehen dem Lande durch Steuerflucht der Top- Wirtschaft in Steueroasen jährlich 160 Mrd. €uro verloren . Das sind die wirklichen "Sozialschmarotzer" im Lande. Abgesehen von sonstigen Steuerhinterziehungen. Zudem könnte man durch eine Vermögenssteuer udn eine Reichensteuer auch die Superreichen - vor allem die Milliardäre und Finanzoligarchen  - stärker besteuern und für diese gesellschaftlichen Aufgaben der Integration von Zuwanderern vermehrt heranziehen.

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, so den Rüstungswettlauf anzuheizen und ein Wettrüstebn zu starten. Das stellte die Abgeordnete Buchholz fest.  Wenn die Nato so insgesamt aufrüstet, müssen auch Rußland und China und andere BRICS- Staaten nachziehen . Schon jetzt sind die Rüstungsausgaben der USA weit höher als die Rüstungsausgaben anderer Länder. Sieht man die Nato als Block, kommt diese unsinnige Summe von 8 Mrd. €uro für Rüstung noch  oben drauf. 

Der grüne Haushaltspolitiker Tobias Lindner verdeutlicht den Unsinn dieser Erhöhung des Rüstungsetats mit  der Feststellung, dass von dem letzten Rüstungs-Etat 2 Mrd. €uro nicht einmal ausgegeben wurden. Dieses Duckmäusertum gegenüber der US- Hegemonialpolitik und Kriegswahn-Logik ist absolut zu verurteilen und mit nichts zu rechtfertigen. 

Dieses Geld wäre zudem in Menschen wie den Zuwanderern  auch besser investiert. In diesen Tagen stellt der Präsident des DIW namens Frtzscher fest, dass Flüchtlinge auch Einkommen erwirtschaften und statistisch nach 7 Jahren mehr einbringen als das sie kosten, zumal ein Drittel der Zuwanderer Kinder und Jugendliche sind, die in diesem Land extrem fehlen.

 

 

 

 

 

In einem Kommentar der "linksalternativen" TAZ wird Rassismus beim Zentralrat der Juden konstatiert

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster,  hat sich für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. Das sei ganz bitter.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten.

Doch laut Angaben der Bundespolizei werden in Deutschland mehr als 95 Prozent aller antisemitischen Gewalt- und Straftaten von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Laut dem Antisemitismusbericht des Bundestags aus dem Jahr 2012 ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung offen gegenüber antisemitischem Gedankengut. Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gibt, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater – oder er ist einfach ein Rassist.

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Es gab in Deutschland bisher genau zu benennende Kräfte, die sich für Obergrenzen bei Geflüchteten aussprachen: die rechtspopulistischen Parteien AfD und CSU sowie die Pegida-Bewegung. Letztere besteht aus Rassisten, die sich als besorgte Bürger ausgeben. Nun ist auch der Zentralrat der Juden Mitglied in dieser ominösen Gesellschaft. Das ist traurig, davon müssen sich die Juden Deutschlands distanzieren, oder etwa nicht?

Vergessen wir das idyllische Bild eines Zentralrats, der sich für die Unterdrückten dieser Welt einsetzt, der sich dem wichtigsten jüdischen Gebot, der Nächstenliebe, verbunden fühlt. Seien wir ehrlich miteinander: Mein Vorschlag wäre, dass sich der Zentralrat der Juden zum Zentralrat der rassistischen Juden umbenennt. Die Frage lautet dann: Wer wird uns, antirassistische Juden, vertreten, fragt der Autor, der Student der jüdischen Theologie und Koordinator der Salaam-Schalom-Initiative (salaamschalom.de). ?

 

Bundeswehr // Foto von w?odi from Szczecin, Poland - German Soldiers in the Military ParadeUploaded by High Contrast. Lizenziert unter Creative Commons Attribution

Bundeswehr // Foto von w?odi from Szczecin, Poland // Lizenziert unter Creative Commons Attribution

Die Bundeswehr gibt für die Informationsarbeit und Werbung bei Jugendlichen rund 30 Millionen Euro aus. Das ist fast doppelt so viel wie noch im Jahre 2012. Vermehrt wird dabei auf die Kooperation mit Sportvereinen gesetzt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung hervor.

 

30 Millionen für Jugend-Werbung

Laut der kleinen Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundeswehr ungefähr... WEITERLESEN

 

http://www.jungewelt.de/index.php