Gutachten des Bundestages qualifiziert Merkel- Regierung als völkerrechtswidrig agierende Kriegsverbrecher - Riege

Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht
 
Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten oftmals auf Kriegsfuß.
 
In der Regel qualifiziert man Kriegsverbrecher-Regime  als völkerrechtswidrig agierende  Akteure ab.
 
In diesem Fall trifft es die  Merkelsche Groko-Bundesregierung aus CDU und SPD.
 
Ausgerechnet mit einer weitgehnd politisch ahnungslosen Kriegsministerin Kramp Karrenbauer als CDU Bundeskanzlerin in spe ist  eine Abweichung von diesem unterirdischen Kurs auch nicht in Sicht  - zumal Kramp Karrenbauer als treue Vasallin des rechtspopulistischen  US Präsidenten Donald Trump gilt. 
 
Ausgerechnet dem Rechtspopulisten Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen ...
 
Selbst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.
 
Insofern ist der Akt der Briten als völkerrechtswidriger Kriegsakt zu betrachten, den das Merkel-Regime verbal unterstützte.
 
Wie bei Mord im gewöhnlichen Strafrecht kann auch bei Kriegsverbrechen  die Beihilfe, Unterstützung oder Duldung als Verbrechen betrachtet werden - ähnlich wie die Vorbereitung von Angriffskriegen. die noch garnicht stattgefunden haben.
 
Insofern hätte der Kriegsakt auch eien Irankrieg auslösen können Deshalb liegt hier meines Erachtens auch ein sanktionsfähiges Verbrechen vor. 

Déjà-vu: Wissenschaftlicher Dienst kommt zum Schluss, dass nach , + erneut Völkerrechtsbruch unterstützte: Festsetzung des iran. Öltankers "Grace 1" durch brit. Marinekommando hatte keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht! https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1162711722181976064 …

Gutachten d Wissenschaftlichen Dienste d Bundestages zeigt, es war grob fahrlässig vom ⁦@AuswaertigesAmt⁩ der

In dem Gutachten, das unter dem Titel "Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen" auf der Website des Bundestages öffentlich einsehbar ist, heißt es wörtlich:

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist daher davon auszugehen, dass die Festsetzung des iranischen Öltankers 'Grace 1' am 4. Juli 2019 durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht findet.

Mehr zum ThemaKatholischer Vorsitzender der GKKE: Bundesregierung fördert Bruch des Völkerrechts

Die völkerrechtliche Untersuchung im Auftrag der Linksfraktion kommt zudem zum Schluss, dass die von der Bundesregierung mitgetragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens war. So heißt es unter anderem im Gutachten:

Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind.


Weiter argumentieren die Völkerrechtler des Bundestages: 

Beide Akteure [USA und EU] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene [Vereinte Nationen] berufen.  Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes.

Sevim Dağdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, erklärte zu den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: "Das Gutachten zeigt, dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen." Ihr Fraktionskollege und Europapolitischer Sprecher der Fraktion Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf in diesem Zusammenhang, angesichts der drohenden Eskalation in der Straße von Hormus "auf den Boden des Völkerrechtes" zurückzukehren.

RT Deutsch hatte bereits vor einem Monat bei der Bundespressekonferenz (BPK) die Bundesregierung nach der völkerrechtlichen Einordnung der Kaperung des iranischen Tankers durch Großbritannien befragt und auf die fragwürdige völkerrechtliche Grundlage verwiesen. Damals hatte das Auswärtige Amt betont, dass alles im "völkerrechtlichen Rahmen" geschehen sei:

Das aktuelle Gutachten ist das dritte seiner Art innerhalb von weniger als einem Jahr, das zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig gehandelt hat. Als im September 2018 ein möglicher Angriff auf Syrien diskutiert wurde, sprachen sich führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien teilweise sehr explizit für eine deutsche Beteiligung aus, auch Kanzlerin Merkel schloss damals eine Teilnahme der Bundeswehr nicht aus.

Auch in diesem Fall kam ein ebenfalls von der Linksfraktion in Auftrag gegebenes Völkerrechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu einem eindeutigen Urteil. In dem Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien" erklären die Völkerrechtler, dass eine deutsche Beteiligung sowohl gegen geltendes Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz und das deutsche Strafgesetz verstoßen würde. Auch hierzu hatte RT Deutsch die Bundesregierung auf der BPK befragt, die damalige Reaktion der Regierungssprecher stehen noch heute für sich: Fragen zum Völkerrecht wurden belächelt und das entsprechende Bundestagsgutachten als "Blitzgutachten" ohne weitere Relevanz abqualifiziert:

Das gleiche Schema wiederholte sich Anfang 2019, als sich Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannte. Die umgehende Anerkennung des späteren Putschisten Guaidós durch die Bundesregierung wurde in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 15. Februar wie folgt kommentiert

Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der 'Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates' völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.

Auch mit diesem Gutachten hatte RT die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz konfrontiert. Der Grad an Relativierung von Völkerrechtsnormen durch die Bundesregierung steht in allen drei Fällen für sich.

Der Artikel ist eine Erweiterung und Ergänzung eines entsprechenden RT Beitzrages,

http://www.jungewelt.de/index.php