Unfähige militaristische Kriegsministerin Karrenbauer fordert dreist Mega-Verschuldung des Landes für Hochrüstung im Dienste von Trump 

Obwohl die Rüstungsausgaben  der USA und der Nato bereits gigantisch sind und bei weitem die Rüstungsetats von Russland und China zusammen übertreffen, fordert  die neue designierte Kriegsministerin und  mögliche Kanzlerkandidatin Kramp Karrenbauer dummdreist die Aufstockung des deutschen Rüstungsetats um weiter 35 Milliarden €uro, um der Forderung der Militaristen und Rechtspopulisten Donald Trump unterwürfig zu befolgen. 

So beträgt jetzt schon der Rüstungshaushalt der USA als Teil der Nato offiziell 600 bis 700 Mrd Dollar . Rechnet man Schattenhaushalte ein, sind es sogar 1,25 Billionen Dollar ohne die Rüstungsausgaben der EU Staaten .

Im Vergleich dazu sind die Rüstungsausgaben Russlands und Chinas winzig. Russland hat etwa 61 Mrd Dollar Rüstungsausgaben. China etwa 250 Milliarden Dollar - trotz mehr als  vierfach höherere Bevölkerungszahl als die USA. Somit ist das Pro-Kopf Aufkommen für Rüstungsgüter entsprechend noch kleiner.

Selbst Frankreich alleine hat jetzt schon mehr Rüstungsausgaben als Russland.

Trotzdem beharrt Trump wie auch Karrenbauer auf das irrwitzige 2 % BIP-Ziel für die Kriegswirtschaft. 

Damit stellt man sich alleine in den Dienste des Militärisch-Industriellen-Komplexes und der Konzernherrschaft der Oligarchie.

Die neue Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert  trotzdem devot eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben.

Die jetzt schon bestehende Mega-Verschuldung des Staatshaushaltes von über 2 Billionen Euro ignoriert sie dabei völlig unverantwortlich.

Nach Zeit Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 85 Mrd. Dollar für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. 2018 waren es etwa 49 Milliarden Dollar. Das sind 35 Milliarden Dollar jährlich mehr für Rüstung, die dem Sozialstaat oder der Ausgestaltung eines existenzsichernden Mindesteinkommens fehlen.

Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert.

Kramp-Karenbauer bekräftigte die Vorherrschaft der USA in der Nato und das fatale atlantische Kriegsbündnis der globalen  Aggression, indem sie eine eigene starke und autonome  EU Armee ablehnte. Das komme nicht in Frage.

Vor allem aber will die mögliche nächste Kanzlerin dem US Imperialismus und der US Vorherrschaft in der Welt  sowie der Kriegspolitik der USA dienen und damit den Interessen der deutschen Bevölkerumng extrem schaden.

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php