Wolfgang Zarnack beantwortet Fragen der Aufstehen -Basis - Demokratische Gesamtstruktur offensichtlich nicht vorgesehen  

 

Es ist irritierend, dass sich Wolfgang Zarnack und Paula Rauch offensichtlich darauf geeinigt haben, garkeine demokratischen Strukturen für die Gesamtbewegung bis auf Bundesebene zu schaffen. Er habe da seine Meinung langsam geändert, nachdem er eigentlich auch für eine solche bundesweite Demokratie-Struktur war. Vielmehr solle man doch von der Basis in den Ortsgruppen und auf regionaler Ebene Rätetage oder Gruppenkoordinierungen wie in Brandenburg schaffen oder es auch sein lassen . Man wolle da als Zentrale nichts vorschreiben. Anders gesagt scheint sich Wolfgang Zarnack als Alleinherrscher mit der Rückendeckung des Trägervereins ganz gut eingerichtet zu haben - so nach dem Motto ein wenig Diktatur darf es ruhig sein. Ich halte das für grundfalsch.    

 

Sich einerseits angeblich zur Basis zugehörig fühlen und andererseits bestehende Führungsstrukturen zementieren zu wollen, die eben undemokratisch bzw. hierarchisch gestrickt sind, weil die Basis weder TV noch Vorstand politisch zur Rechenschaft ziehen oder abwählen kann, passt nicht so ganz zusammen  Diesen Widerspruch müsste man als von oben bestellter nicht gewählter Vorstand eigentlich aber auch selber erkennen An dieser Selbstreflektion fehlt es im Antwortschreiben völlig

 

Viele schauen gerade neidisch auf Fridays for Futures, weil sie etwas schaffen, was wir bisher nicht hinbekommen haben: Viele Menschen auf die Straße zu bringen - lautet die Einleitung des Fragenkatalogs an Wolfgang Zarnack.  

 

Dazu die Fragen: Die Antworten von Zarnack in Klammern oder weiter unten als Anhang 

 

A: Hat FFF einen Trägerverein? (Ich glaube nicht, zumindest habe ich nach kurzer Recherche nichts davon entdeckt. Und wenn, dann arbeitet er extrem geräuschlos, weil die Sache einfach funktioniert. Aber die jungen Menschen warten auch nicht lange, auf irgendetwas von oben, sie nehmen sich ein Beispiel an anderen und legen los. Das kann man m.M.n. schlecht von oben initiieren, sondern das muss von jedem einzelnen selber kommen)

 

B: Hat FFF einen zentralen Email-Verteiler? (Wahrscheinlich auch nicht, denn sonst hätten sie bestimmt einen Trägerverein, der den juristischen Rahmen bildet.)

 

C: Wie schaffen sie es trotzdem sich zu vernetzen? (Findet es raus und macht es nach)

Vereinszweck ist die „wirtschaftliche und technische Unterstützung der Sammlungsbewegung Aufstehen“.

1. Wie im Vorwort beschrieben und wie bei allen anderen Fragen ist das hier nur meine Sicht der Dinge: Das wichtigste ist das Aufrechterhalten des laufenden Betriebes. Als erste Aufgabe stand für uns an, eine arbeitsfähige Struktur zu entwickeln (da sind wir hoffentlich recht weit, wie tragfähig ist, wird sich in Zukunft zeigen). Als aktuell wichtigstes Projekt ist meiner Ansicht nach gerade eine kurzfristige Überarbeitung der Homepage und dann einen richtigen Neustart, der sich an unsere Vorstellungen einer Bewegung orientiert: Mehr dezentrale Strukturen, bessere Unterstützung der Aktionen vor Ort, bessere Einbindung der einzelnen Gruppen und bessere Abstimmung über gemeinsame Kampagnen.

2. Der Verein hat laut Satzung ein Ziel und das ist bekannt und unverändert. Darüber hinaus hat jeder Mensch eigene Wünsche und Ziele und so auch die Mitglieder des Vereins. Wir haben uns allerdings auf das gemeinsame Ziel verständigt, die Basis zu stärken und die Strukturen möglichst dezentral anzulegen. Als konkretes Vorbild diente uns dabei die Bewegung „la france insoumise“ und deren Struktur. Konkretes dazu wartet schon länger auf die Veröffentlichung und dauert, wie so ziemlich alles bei Aufstehen leider länger als erhofft. Grob gesagt geht es darum, Aktionen vor Ort zu fördern, anstatt ewige Diskussionen und Sitzungen; dass weniger gefragt werden muss: Darf ich das? Meine grundsätzliche 'Antwort dazu wäre: Wenn es dem Gründungsaufruf entspricht, legal und gewaltfrei ist, dann JA! Loslegen und machen und nicht darauf warten, dass ich den Segen „von oben“ dazu bekomme. Dazu arbeiten wir an Plattformen, die das ermöglichen sollen.

3. Er hat seine ursprüngliche Aufgabe erfüllt: Das verwalten der Emailadressen ect. und er hat der Bewegung einen rechtlichen Rahmen gegeben. Zu mehr war er ursprünglich nicht vorgesehen. Bedingt durch die ganze Entwicklung der Vergangenheit haben sich die Erwartungen nun verschoben und wir versuchen unsere Vorstellung von Bewegung voranzubringen. Das geht mir nicht schnell genug, aber die ersten Schritte sind erkennbar.

4. Aus meiner Sicht ist vieles verbesserungswürdig: Schnelleres Handeln. Bessere und transparentere Prozesse. Insgesamt wäre eine Professionalisierung sehr wünschenswert.

5. Diese Frage hat die falschen Prämissen: Wir nutzen Fähigkeiten der Basis (Ab wann gehört man eigentlich nicht mehr dazu? Ich hatte ja auch mal gedacht ein Teil der Basis zu sein, aber offensichtlich gibt es da einen geheimen Katalog, der Kriterien auflisten, ab wann man nicht mehr dazu gehört.) Z.B. haben meines Wissens nach viele von uns die Papiere von Christian gelesen. Aber grundsätzlich (und das ist jetzt nicht auf Christians Verhalten bezogen): Selbst wenn einer Analyse oder Forderung alle zustimmen würden, ist davon noch nichts passiert oder umgesetzt. Es ist sehr leicht einen Wunsch oder eine Forderung zu formulieren, aber mitunter sehr schwer diese auch umzusetzen. Ziemlich alle, die sich vor Ort engagieren, werden das aus ihrer Arbeit kennen.

Ich möchte nochmal anders fragen: Woher kommen denn die ganzen freiwilligen ehrenamtlichen Helfer, die sich dankenswerterweise für die Bewegung engagieren, wenn nicht von der Basis?

6. Wahrscheinlich weil wir sehr oft gar nicht kontaktiert werden mit der Bitte um Berichterstattung. Ich kann mich gerade nur an zwei Demonatrationen erinnern, zu der eine Anfrage kam. Bei der 2. Buntwestenaktion z.B. kam die Bitte und wir haben dazu in den Regionen von denen wir wussten, dass etwas stattfand, meines Wissens nach dann auch gepostet. Für uns stellt sich bei diesem Thema die Frage: Hat es eine Bundesweite Relevanz? Bei einer Aktion hilft es natürlich, je besser sie vorbereitet ist und je besser das Material dazu ist, dass wir sie bundesweit unterstützen. Bei einer Demo vor Ort ist dann eher der lokale Ansprechpartner gefragt. Auf Länderebene passiert das ja sehr oft.

7. Wenn Emails nicht beantwortet werden, ist das nicht schön und wünschenswert. Mir passiert das leider immer wieder, weil ich es zeitlich kaum schaffe, hinterher zu kommen und dann geht auch immer wieder mal etwas unter. Das ist nicht böse gemeint und tut mir auch leid. Daraus aber zu schließen, ich würde „die Basis“ abwerten, weil ich eine email nicht beantworte, kann ich nicht nachvollziehen. Und zu „in keinster Weise mit der Basis kommuniziert“ weiß ich gar nicht, was ich dazu sagen soll. Ich kommuniziere viel mit „der Basis“. Und zur Zusammenarbeit siehe Antwort 5.

8. Das sollte man doch am besten die Veranstalter fragen. Ich kann zu Hamburg gar nichts sagen, da ich bis jetzt noch nicht einmal wusste, dass jemand ausgeschlossen wurde. In Berlin war ich Gast und habe am Rande mitbekommen, dass wenige (ich glaube 4) ausgeschlossen wurden, weil sie in der Vergangenheit wohl immer wieder als Störer aufgefallen sind und das wohl auch für die Veranstaltung im Vorfeld angekündigt haben. Das habe ich gehört und wenn das so stimmt, dann haben die Veranstalter meiner Meinung nach auch alles richtig gemacht. Es gibt leider Menschen, die wollen oder können nichts konstruktives beitragen und haben das Potential eine ganze Gruppe zu blockieren oder zu spalten. Das wird ganz verschiedene Gründe habe, manche sind vielleicht auch politisch motiviert, denn wir haben ja nicht nur Menschen um uns herum, die uns wohlgesonnen sind. Ich finde das aber auch einen ganz normalen Vorgang: Wenn Menschen nicht zusammen arbeiten können, dann sollten sie es auch sein lassen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Wenn eine Gruppe nicht mit mir arbeiten möchte, dann wäre es doch Energieverschwendung, wenn ich es trotzdem immer wieder versuchen würde, anstatt mir Mitstreiterinnen zu suchen, mit denen ich mehr auf einer Wellenlänge bin. Meiner Meinung nach wird leider immernoch sehr viel Kraft verwendet um gegen andere Mitglieder der Bewegung vorzugehen, anstatt sich auf seine Aktionen und zu konzentrieren. Über diese Selbstbeschäftigung freuen sich vor allem unsere politischen Gegner.

9 Ich habe keine Ahnung nach welchen Kriterien die lokalen Ansprechpartner ausgesucht wurden. Diese Entscheidungen sind vor meinem Eintritt in den Trägerverein gefallen. Ich weiß auch nur von den wenigsten, in welcher Partei sie sind und noch weniger, ob sie da auch Funktionäre sind. Ich bin erst einmal sehr dankbar, dass sie die Arbeit machen. Warum es keine Ausschreibung gegeben hat, weiß ich auch nicht, halte ich aber auch nicht für die praktikabelsten Weg. Es sollte im optimalen Fall eh jemand machen, der oder die in der Ländern gut vernetzt und anerkannt ist.

 

10 sieh 1. Ja, das ist der Wunsch.

11 Ich hab neulich den Rat von einer Mitstreiterin bekommen, keine Zeiten zu kommunizieren und wenn dann immer plus 3 Monate. Das musste ich zwar schmunzeln, es trifft es aber ganz gut.

Die Lösung von Claus Hansen ist arbeitsfähig und kann gut genutzt werden. Erfüllt aber nicht das, was wir uns vorstellen. Er hat sie mir ausführlich gezeigt und ich finde sie z.B. zur Organisierung vor Ort sehr gut. Ich kann sie empfehlen.

12 Zur Bund-Ländervernetzung, so dass die Informationen besser in beide Richtung fließen können, wünschen wir uns regelmäßige Videokonferenzen in den Ländern zusätzlich zu den VK der Länderansprechpartner. In einigen Ländern ist das schon umgesetzt, in anderen noch nicht. Die Ag Vernetzung versucht hier Impulse zu setzen und den Prozess voranzubringen. Zum politischen Bundesorgan: Ursprünglich fand ich die Idee einer politischen Führung auch für gut, da ich nichts anderes kannte. Mittlerweile höre ich immer mehr Stimmen, gerade von der Basis, die sich dagegen aussprechen.

13 Ich hatte mich dazu ja auch schon geäußert: Ich finde die Idee gut und wenn Brandenburg gute Erfahrung damit gemacht hat, dann spricht für mich nichts dagegen, dass es andere auch so machen. Ich halte aber nichts davon, dass wir „von oben“ einen bestimmten Weg vorgeben. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass in einer Bewegung der einzige Weg über Wahlen abläuft, sondern eher durchs vorangehen und schauen, wer mitkommt. Lange Strukturdebatten führen zu weniger, als konkrete Aktionen planen, meiner Einschätzung nach.

14 Ja, liegen vor und ich verweise dazu auf Antwort 2

anzuschieben? Falls ja: Welche Hinderungsgründe sind das?

 

15 Aus meiner Sicht spricht ganz klar was dagegen: Das wäre meiner Einschätzung nach eine Aufforderung an alle um Strukturdebatten zu führen und ich glaube, wie ob beschrieben, nicht daran, dass uns lange Strukturdebatten weiterbringen. Ich möchte, dass wir auf der Straße präsent sind und uns nicht ewig um uns selber drehen. Das ist auch das Feedback, das ich von den meisten aus der Basis bekomme.

16 Die Ag Vernetzung hat einen recht guten Überblick, wie es denn in den einzelnen Ländern aussieht, welche Gruppen noch aktiv sind. Um Kontakt zu einer Gruppe herzustellen empfehle ich den Regionalen Ansprechpartner anzuschreiben. Auch sind viele größere Gruppen online zu finden.

 

Die Bewegung in ihrer Präsentation nach außen: - Wie weit sind die Arbeiten an der neuen Website?

17 siehe Antwort 11

18 schöne Idee, könnten wir machen, ist ja jetzt schon in den ersten Zügen auf der aktuellen Seite zu finden. Es wurden auch schon weitere Vorstellungsvideos gedreht.

19 Eines der Kernstücke der neuen Homepage soll ein Kartentool sein, indem jeder seine Veranstaltung oder Aktion eintragen kann. Das Vorbild dafür kommt meines Wissens nach von der Bernie Sanders Kampagne. Und natürlich haben wir dazu viele Stimmen gehört, ich habe dazu viele Gespräche geführt, mir Einschätzungen eingeholt, technische Fragen erwogen und das geht nicht ohne die Basis.

20 Ich hänge gerade an dem Wort „offiziell“ fest. Wir nutzen diese Wege, ich z.B. bin in beiden Formaten aufgetaucht, andere auch schon. Natürlich wäre eine größere und bessere mediale Außendarstellung wünschenswert, aber ein Schritt nach dem anderen.

21 Die Frage klingt erst einmal gut und berechtigtund ich habe mich dann auch gefragt, hmm warum verbreiten wir das nicht? Dann habe ich eine Minute recherchiert und festgestellt: Es stimmt einfach nicht, wir haben dazu z.B. auf Facebook Videos geteilt.

22 Es gibt doch zum Teil eine sehr enge Zusammenarbeit. Aber auch wenn es unbeliebt ist: Schritt für Schritt.

23 Jemanden das Logo zu entziehen ist ein juristischer Schritt, der der Gruppe erst die erwünschte Aufmerksamkeit bringt. Ich glaube aber auch hier fest daran, dass sich jeder die Mitstreiterinnen aussucht, mit denen er oder sie am besten kann. D.h. Für die einen ist es Zensur für die anderen die gebotene Moderation. Wenn einem der Stil in der Gruppe nicht passt, dann empfehle ich einen Wechsel zu der Gruppe, die mir im Umgang näher ist.

24 Ist nicht geplant. Meine Einschätzung dazu siehe 23.

25. Wir bemühen uns immer mehr zu veröffentlichen, das ist aber ein Prozess, der geht auch nur Schritt für Schritt voran. Ich finde das grundsätzlich gut, bin dort auch zu sehen.

26. Es liegt einfach nur an der Umsetzung. Ist längst beschlossen, wird nur noch nicht umgesetzt, ich bin guter Dinge, dass wir es in 3 Monaten haben.

27. Wer von denen, die sich bisher öffentlich geäußert haben, dass sie neu im Verein sind, ist nicht von der Basis?

28. Nein, das ist Unfug.

29. Das ist eine Grundsatzentscheidung: Will man den Verein für alle öffnen, dann spielt er aber auch die entscheidende Rolle, oder will man, dass er nur den rechtlichen Rahmen gibt und die eigentliche Arbeit findet wo anders statt. Wir haben uns bisher für das 2. entschieden und daher auch keine neuen Mitglieder aufgenommen.

30 Offensichtlich ist das für den größten Teil der Bewegung nicht so interessant. Wir sind ja immer mehr bemüht Einblicke zu liefern, woran wir gerade arbeiten, aber das Feedback dazu war überschaubar. Aber grundsätzlich: Ja, finde ich gut, sollten wir auch immer mehr machen, volle Zustimmung, es muss nur auch jemand umsetzen und das geht nicht von heute auf morgen.

31. Quatsch, natürlich ist Hilfe erwünscht. Die Ansprechpartner sind benannt und können angeschrieben werden.

32. Da Koordinieren wir unsere Arbeit und die Ergebnisse teilen wir auch mit. Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, über jeden einzelnen Schritt zu berichten, dann ist man irgendwann mehr damit beschäftigt, als mit der eigentlichen Arbeit.

33 Ich stehe auf respektvollen Umgang miteinander. In der Frage erkenne ich nichts davon. Der Vorstand des Vereines wurde ganz regulär gewählt.

34 siehe 29

35 Ich spreche mich mit Paula ab und versuche Konsens innerhalb des Vereins herzustellen. Sollte ich keine Mehrheit im Verein haben, dann ist es wohl auch keine gute Idee gewesen.Ich bekomme keine heimlichen Anweisungen von irgendwem.

36 Nein haben wir nicht und zu dieser Unterstellung, dass es jemand im Hintergrund gibt, der absichtlich verzögert und blockiert: Auf so einen Unfug gehe ich nicht weiter ein.

37 Ich glaube immer noch an die Macht der Straße, aber ich glaube fast nie an die Kraft von nur einem Mittel.

38 Es gab es ja eine Vielzahl von Veranstaltungen vor Ort wo über alles mögliche geredet wurde, also vor allem über Politik, wie jemand nun darauf kommt, dass wir „allenfalls Paul Steinhardt hat reden lassen“ ist mir schleierhaft. Auch habe ich mit der Planung der aus meiner Sicht sehr gelungen Veranstaltung wenig zu tun, ich war nur Gast dort. Zu denn Mittel des Durchsetzens: Ich bin kein Experte für diese Dinge, aber mir als Laie fallen da ja schon etliche Dinge ein, gerade online. Seid kreativ und überzeugt andere von eurer Idee.

39 Nein, das denke ich nicht.

40 Wir sind wieder in der Aufbauarbeit. Dabei beschäftige ich mich weniger mit dem Scheitern, als mehr mit dem Gelingen. Einen Ausformulierten Plan B gibt es von meiner Seite nicht. Wie wäre der beste Plan B?

41 Es kreisen ja mehrere Namen durch die Gegend, ich finde Landesansprechpartner die beste Bezeichnung. Vor allem sollen sie, aus meiner Sicht die, die Gruppen vor Ort unterstützen. Das geschieht vor allem durchs versenden der Mails, es ist aber auch wichtig, dass sie eine Vernetzung der Gruppen im Land voranbringen. Da ich grundsätzlich an die Eigenverantwortung der Menschen glaube und ich davon ausgehe, dass sie in der Regel vernünftig agieren möchte ich mich so wenig wie möglich in diese Prozesse einmischen. Sollte es irgendwo gar nicht laufen, dann können wir eingreifen.

42 siehe 9 Auch das mit der Ernennung war vor meiner Zeit. Mittlerweile sollten sie in den Länder aber auch bekannt sein, sie arbeiten zusammen.

43 Hää, ich verstehe die Frage nicht ganz. Es gibt doch eine zentrale Emaildatenbank. Es gibt die Länderansprechpartner, die sich regelmäßig treffen, austauschen und aus den Ländern berichten. Es gibt die Adressen, an die man sich wenden kann. Dass ein besserer Austausch immer wünschenswert wäre, ist doch klar.

44 Nur kurz mal zum vermeintlich einfachen Prozedere: „Das dauert doch nur 60 Minuten“ Ja und dann? Dann ist alles getan und es muss nichts mehr passieren? Dann geht doch die eigentliche Arbeit erst los.

Ich habe den Wunsch geäußert, dass die Länder das nach Möglichkeit selber entscheiden sollen und es aus meiner Sicht am besten immer 2 machen. Gerade in den Ländern, in denen es nicht so einfach ist, da sich dort nicht gerade wohlwollende Gruppen gegenüberstehen, ist der Entscheidungsprozess nicht unbedingt einfach und dann werde ich mich auch da einmischen.

45 Offen gesagt, das ist mir neu, dass die Finanzordnung ungültig sein soll, aber ich kläre das ab.

46 Ist in Arbeit plus 3 Monate.

47 Veröffentlichen wir ja gerade schon nach und nach, aber es ist alles gerade noch im Entstehen. Ich kann den Wunsch nach Transparenz mehr als verstehen und das ist auch der Grund warum ich hier versuche Dinge aufzuschreiben, aber es kostet halt alles wichtige Zeit, die für andere Dinge liegen bleibt. Wir werden nach und nach immer mehr veröffentlichen, so wie wir es seit unserem Antritt gemacht haben, aber das geht leider nicht so schnell, wie ich mich das Wünschen würde. Wir sehen es ja gerade hier: Ich war im Urlaub und dann Krank und dann kommen vor allem ganz anderen Dinge noch um die Ecke, die erledigt werden müssen und schon beleibt dieser Fragenkatalog liegen. Er war eigentlich letzte Woche weitestgehend fertig und dann kam unverhofftes dazwischen.

48 Ich weiß gar nicht, ob ich einfach so juristisch etwas rausgeben dürfte. Soweit ich richtig informiert bin, sind wir verpflichtet dazu etwas zu veröffentlichen und dann werden wir das auch tun.

 

Und nun einen Applaus für alle, die es bis hierher geschafft haben.

 

Nachtrag

 

Stellungnahme von Stephan Steins (#aufstehen Rote Fahne Gruppe) zu der Erklärung von Wolfgang Zarnack (Sprecher des juristisch eigenständigen Trägervereins) vom 10.07.2019

Wolfgang Zarnack hat heute Antworten auf einen Fragenkatalog aus der #aufstehen-Basis veröffentlicht, Zarnacks Text ist hier zu finden:

→ https://www.facebook.com/groups/Basis.TV/permalink/2024179887687082/

Dazu nehme ich wie folgt Stellung, die Nummerierung korrespondiert mit dem Text von Wolfgang Zarnack.

1./2./3./4./5.

Unsere Basisgruppe kann nicht bestätigen, dass der Trägerverein die von Wolfgang Zarnack beschriebenen Aktivitäten entwickelt hat.

Die #aufstehen Rote Fahne Gruppe hatte sich bereits am 5. September, einen Tag nach der Pressekonferenz zur Gründung der Sammlungsbewegung #aufstehen, offiziell als Basisgruppe registriert. Seit dem war die #aufstehen Rote Fahne Gruppe eine der grössten und auf der Strasse aktivsten Basisgruppen der Sammlungsbewegung.

Dennoch hat sich bis heute weder Wolfgang Zarnack noch eine andere Person aus dem juristisch eigenständigen Trägerverein bei uns vorgestellt und erläutert, welche Dienstleistungen zur Unterstützung unserer Arbeit uns der Trägerverein als Dienstleister anbieten kann.

6./7.

Unsere Basisgruppe kann bestätigen, dass Kommunikation nicht stattfindet, unsere Schreiben an den Trägerverein wurden noch nie beantwortet.

8./9./35./36.

Wolfgang Zarnack hat recht, dass politische Bewegungen immer auch angegriffen werden und der Gefahr der Zersetzung von innen ausgesetzt sind.

Der Punkt hier ist aber ein anderer: Wer hat die Entscheidungsgewalt darüber, was berechtigte Kritik ist und welche Positionen und Aktivitäten gezielt der Zersetzung dienen?

Dies führt uns auch direkt zu den Punkten 35. und 36. Wolfgang Zarnack verneint, „dass es jemand im Hintergrund gibt”.

Wie war es dann aber möglich, dass zum Kongress in Berlin am 28.04.2019 Mitarbeiter des Berufspolitikers Fabio De Masi das Hausrecht ausübten und - eigenmächtig - über Einlass oder Aussperrung entschieden haben?

Mehr Manipulation von aussen geht nicht.

12./33.

Wolfgang Zarnack vermengt hier einmal mehr die Strukturen des juristisch eigenständigen Trägervereins und der Sammlungsbewegung #aufstehen.

#aufstehen verfügt noch über keine Strukturen, die eine „Bund-Ländervernetzung” möglich machen würden.

Hier wird Verwirrung gestiftet, indem Trägerverein und Sammlungsbewegung synonym gesetzt werden, was weder juristisch, noch politisch, noch faktisch der Realität entspricht.

Der Grund dafür dürfte folgender sein: Ohne juristische und politische Legitimation will sich der Trägerverein als Vorstandsstruktur der Sammlungsbewegung #aufstehen etablieren - ohne jedoch dazu demokratisch legitimiert zu sein.

Die 160.000 Mitglieder/Interessierte der Sammlungsbewegung #aufstehen sind NICHT Mitglieder des Trägervereins geworden. Nicht einmal Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Trägervereins.

Sammlungsbewegung und Trägerverein sind zwei juristisch eigenständige Subjekte, die jeweils keine Legitimation besitzen, in die Geschäfte des anderen hineinzuwirken.

Das bringt uns auch gleich zu Punkt 33, in welchem Wolfgang Zarnack erklärt: „Der Vorstand des Vereines wurde ganz regulär gewählt”.

Das ist richtig, aber eben nur durch den Verein - und nicht durch die Sammlungsbewegung #aufstehen.

Der ADAC kann auch nur für seine Mitglieder sprechen, vertritt aber nicht jeden Autofahrer in Deutschland.

15.

Hier weicht Wolfgang Zarnack der Frage aus. Unsere Basisgruppe hatte bereits im Oktober einen Entwurf für ein Aktionsprogramm vorgelegt, der bis heute NICHT über den eMail-Verteiler allen Mitgliedern/Interessierten zugänglich gemacht wurde.

Das ist Zensur.

Wie die meisten wissen, orientiert die #aufstehen Rote Fahne Gruppe nicht lediglich auf „Strukturdebatten”, sondern sieht gerade in der konkreten Aktion auf der Strasse die wichtigste Herausforderung zum erfolgreichen Aufbau der Sammlungsbewegung.

Dieser Form der Selbstorganisation dient das Aktionsprogramm.

16./41./42./43.

Regionale Ansprechpartner? Für Mitglieder und Interessierte? Nicht einmal die Korrespondenz unserer Basisgruppe wird beantwortet, wovon redet Wolfgang Zarnack da?

Die Sammlungsbewegung #aufstehen hat bislang keine regionalen Ansprechpartner installiert und jene des Trägervereins, die sich so bezeichnen, sind der Basis grösstenteils gar nicht bekannt.

23.

Das Entziehen des #aufstehen Logos für Basisgruppen käme einem Unvereinbarkeitsbeschluss gleich. Der Trägerverein ist aber weder juristisch, noch politisch durch die Sammlungsbewegung #aufstehen legitimiert, derartiges zu verfügen.

Deswegen kann der Trägerverein das gar nicht. Unvereinbarungsbeschlüsse könnten allein durch die Sammlungsbewegung #aufstehen verfügt werden, sofern sich diese entsprechende Regularien gibt und vor einem Ausschluss die Möglichkeit der Anhörung und ggf. der Revision eingeräumt wird.

27./28./29.

Also wirklich Herr Zarnack ... Kopf ... Tisch ... ?

Die eigentliche Frage lautet: Wer im Trägerverein stammt überhaupt aus einer Basisgruppe?

Mehr noch: Wer aus diesem Personenkreis wurde durch eine Basisgruppe in den juristisch eigenständigen Trägerverein entsandt?

46.

Von welcher Satzung ist hier die Rede?

Der Trägerverein kann gemäß Vereinsrecht SEINE Satzung für sich selbst beschliessen - aber ganz sicher nicht der Sammlungsbewegung #aufstehen eine Satzung vorsetzen.

Und die interne Satzung des Trägervereins ist für #aufstehen völlig irrelevant, weil wir gar nicht Mitglieder des Vereins sind.

Konklusion:

Wolfgang Zarnacks Einlassungen scheinen die Existenz von Paralleluniversen empirisch zu bestätigen. Anders kann man seine Antworten kaum interpretieren. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob er es nur nicht besser weiss und tatsächlich gutgläubig agiert, oder aber er bewusst am politischen Betrug mitwirkt.

Danken muss man ihm jedenfalls für seine Antworten, denn diese tragen zur Klärung des Gesamtbildes bei.
 

Nachtrag zu Wolfgang Zarnacks Frage „Hat FFF (Fridays For Future) einen Trägerverein? (Ich glaube nicht, zumindest habe ich nach kurzer Recherche nichts davon entdeckt. Und wenn, dann arbeitet er extrem geräuschlos, weil die Sache einfach funktioniert.” - Zitat Ende

Fridays For Future hat sicher keinen "Trägerverein" in dieser Form. Braucht es auch nicht, denn Fridays For Future wird mit Millionenaufwand durch Staatsfernsehen und NATO-Medien beworben.

Eine solche mediale Inszenierung einer Massenbewegung kann man nicht mit einer systemkritischen Bewegung von unten vergleichen.