Linke griechische Syriza-Partei wird wegen Neoliberalismus-Verrat abgewählt

Obwohl die linkssozialistische Syriza-Partei den Wahlsieg auch bei strikter Abgrenzung gegenüber der neoliberal  entarteten Pasok-Sozialdemokratie errungen hatte, kam es gleich nach dem Wahlsieg zur Akzeptanz neoliberaler Diktate der EU Troika und damit zur Verratspolitik gegenüber den griechischen Wählern. 

Nachdem schon bei den Europawahl ein drastischer Einbruch der Linkssozialisten zu verzeichnen war, kam es jetzt zur endgültigen Abwahl der regierenden Sozialisten -

Die Kommunistische Partei KKE konnte zulegen.

Sie erreichte fast gleich stark wie die Sozialdemokratie 6 % 

Die ND Rechtspopulisten wurden stärkste Partei 

Marginale Steuersenkungen, Einmalzahlungen für Rentner, Reparationsforderungen an Deutschland - seit Monaten versucht der Premier, das Steuer noch herumzureißen.

Seine Botschaft: Eine soziale Politikwende und die Abkehr vom Austeritätskurs sind nur mit SYRIZA zu haben.

Allerdings gibt es ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Beides waren Kernversprechen, als das einstige linksradikale Bündnis im turbulenten Jahr 2015 bei zwei Parlamentswahlen mit jeweils rund 36 Prozent stärkste Partei wurde und gemeinsam mit der nationalistischen ANEL eine kürzlich - im Streit um den Namen der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien - auseinandergebrochene Koalitionsregierung bildete.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.

Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens (ERT) demnach auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei Syriza unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte demzufolge rund 28,5 Prozent der Stimmen.

Sollte die Prognose amtlich bestätigt werden, erhielten die Nea Dimokratia (ND) und ihr Chef Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit im Parlament und wären nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza auf die harten Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Das war der Preis für die Milliardenkredite fürt das Land, die an neoliberale Sparpolitik geknüpft wurden. 

Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen - sie hat laut Prognose gut 3 Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung.

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