Bodo Ramelow will mit gesäuberter Ja-Sager-Liste erneut Ministerpräsident in Thüringen werden.

Bodo Ramelow hat durch seinen  jahrelangen Anbiederungskurs an die neoliberale Politik zuletzt 10 % Wählerstimmen verloren und die AfD als vermeintlich neue systemkritische  und alternative Protestpartei weiter stark gemacht.

Seine pseudo-linke Mehrheit hat er längst verloren. 

Er macht so weiter wie bisher und er schaltet sogar den linken Flügel der Partei aus, der in der Landtagsfraktion gemäss neuer Wahlliste für den September  völlig marginaliisiert ist.

Der neoliberals Schuldenbremse hat Ramelow genauspo mitgetragen wie das Hartz IV Sanktionsregime, die Privatisieruingsoption für Autobahnbaugesellschaften  oder die rechtspopulistisch motivierte Abschiebung von europäischen Sinti und Roma aus Thüringen. 

Die Linke wird trotz ehemaigem Monopol als parlamentarisch verankerte Protestpartei im Osten nicht mehr als die Oppositionspartei im Lande wahrgenommen, die sie gross und stark werden liess und was Ramelow erst seinen Posten ermöglichte.  

Die Dämonisierung der DDR im Stile der CDU Rechtspopulisten und der NPD Nazis war der Anfang vom Ende dieser Rolle, die Ramelow gleich mit seinem Antritt als Ministerpräsident in Thüringen ausradierte.  

Am vorletzten Wochenende hat ein Landesparteitag der Thüringer Linkspartei in Arnstadt über die Zusammensetzung der Liste für die Landtagswahl am 27. Oktober entschieden.

Scheringer Wright wurde al s bekannteste Abgeordnete des linken Flügels nicht auf vordere Listenplätze gewählt. Sie ist auf  Platz 21 angetreten und hat  lediglich 27 Stimmen bekommen und damit weniger als andere  Kandidaten.

Bodo Ramelow  selber hat den Laden im Griff und  er wurde  trotz dürftiger Regierungsbilanz mit 97,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt.

Im Laufe der letzten Jahre hat in der Partei eine sehr starke Fokussierung auf die Person Bodo Ramelow stattgefunden. Und das kam auch in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck.

Die Linke hat die Regierungsarbeit nicht so gestaltet, wie sie sie  hätte gestalten können.

Die Linke hat von Anfang an zu viele Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen gemacht.

Die Anerkennung der neoliberal geprägten  »Schuldenbremse« zum Beispiel oder die Übernahme des Personalabbaukonzepts der Vorgängerregierung für alle Kategorien von Landesbediensteten.

Die Linke hat zwar die eine oder andere Korrektur vorgenommen. Aber das war ein harter Kampf – auch innerhalb der eigenen Partei.

Alles in allem: Diese Regierung war vielleicht gerade mal etwas  besser als die Vorgängerregierung.

Aber wir sind hinter den Erwartungen, die unsere Wählerinnen und Wähler hatten, weit zurückgeblieben.

In Arnstadt wurden auch »Reformer« wie Steffen Harzer kaltgestellt. 

Es ging dem Landesvorstand darum, eine in seinem Sinne gut funktionierende Fraktion zusammenzustellen.

Es geht um Gefolgschaft, nicht um die Umsetzung von Inhalten. Deshalb wurden nicht nur linke Kräfte, sondern auch »Reformer«, die eine etwas zu eigenständige Linie fahren, von den aussichtsreichen Listenplätzen ferngehalten. Ziel ist eine Fraktion, mit der man alles machen kann.

Man erinnere sich daran, dass Ramelow bereits Fühler in Richtung CDU ausgestreckt hat. Da braucht man natürlich Leute, die im Ernstfall auch das schlucken - also bedingunbglose Opportunisten und da weiss Bodo Ramelow genau auf welche Charaktere er bauen kann. 

Der linke Flügel, das muss man ganz klar sagen, wird seit längerer Zeit – in der Partei und in der Fraktion – ausgegrenzt.

Alle Kräfte, die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen, werden systematisch marginalisiert.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow pflegt einen sehr autoritären Führungsstil. Sie macht Ansagen und erwartet, dass das ohne Debatte umgesetzt wird. Viel verläuft zwar im Sande, aber insgesamt begünstigt leider die allgemeine Entwicklung der Partei diesen Stil. Es wird immer seltener diskutiert oder einmal etwas hinterfragt.

Sehr viele der »Unbekannten«  und Jüngeren sind Angestellte der Partei oder der Fraktion. Damit soll die Fraktion noch weitergehender gleichgeschaltet werden.  

Es gibt auch Ausnahmen – Pa­trick Beier zum Beispiel. Eine Verjüngung findet schon statt. Aber in der Hauptsache aus dem Dunstkreis der Parteiführung und der Fraktion.

Bodo Ramelows Spruch »Nichts verändern, nur verbessern« war tatsächlich das Leitmotiv seiner Regierungsarbeit. Der Grundsatz, nichts zu verändern, hat unter anderem auch die AfD in Thüringen stark gemacht. Der Anspruch von Scheringer-Wright ist es nicht, einfach so weiterzumachen. Sie will nicht Steigbügelhalter sein für eine Politik, deren Horizont mit dem Satz »Wir verwalten ein bisschen besser als die CDU« beschrieben werden kann. 

 
 

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