Auch das oppositionell "demokratisch" dominierte Repräsentantenhaus billigt 733 Milliarden Rüstungsausgaben und auch für den Kongress ist der militärische Apparat und das Hochrüsten heilig - mit Schattenhaushalten soll der Etat aber in Wirklichkeit 1,25 Billionen Dollar betragen und ist damit grösser als der Rüstungshaushalt aller Staaten der Welt zusammen.
Das US-Militär wird nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch im Kongress von den meisten Abgeordneten heilkig gesprochen und mit reichlich Geld ausgestattet.
Was an Geldern vom Pentagon gefordert wird, erhält es auch.
Die mit Abstand größte, technisch überlegenste und weltweit auf Hunderten von Stützpunkten stationierte Streitkraft hat mit dem Budget für Atomwaffen, für die das Energieministerium zuständig ist, im laufenden Haushaltsjahr 685 Milliarden US-Dollar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten, für die Verteidigung wurden insgesamt 718 Milliarden US-Dollar genehmigt.
Das Pentagon forderte für 2020 mit 718 Milliarden 33 Milliarden oder 5 Prozent mehr als 2019 (544,5 für den normalen Haushalt, 164 Milliarden für Auslandseinsätze und 9,2 Milliarden für die Mauer). Dazu kommt das Budget für die National Nuclear Security Administration NNSA) in Höhe von 16,5 Milliarden, 8,3 Prozent mehr als 2019. Jetzt hat der Senat wieder mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen ein Gesamtbudget von 750 Milliarden - wie von Donald Trump gewünscht - gebilligt.
Der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sieht noch einen Haushalt von 733 Milliarden US-Dollar, 2,4 Prozent mehr als 2019
Neben diesem offiziellen Rüstungshaushalt gibt es einen Schatten-Haushalt, der weitere bis zu 550 Milliarden US Dollar beträgt. Dazu gehören Geheimdienstpositionen, Veteranen-Rentenversorgung u. a. versteckte Positionen.
Es gibt mindestens 10 separate Geldtöpfe, die für das Führen von Kriegen, die Vorbereitung auf weitere Kriege und die Bewältigung der Folgen bereits ausgetragener Kriege bestimmt sind.
Selbst Pentagon-Planer schätzen, dass die künftige Space Force in den nächsten fünf Jahren 13 Milliarden US-Dollar kosten wird.
Darüber hinaus beschäftigt das Kriegsministerium eine Armee von privaten Auftragnehmern - mehr als 600.000 von ihnen -, von denen viele Arbeiten erledigen, die von Mitarbeitern der Zivilregierung weitaus billiger erledigt werden könnten. Die Reduzierung der Belegschaft privater Auftragnehmer um 15% auf nur eine halbe Million Menschen würde sofort mehr als 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr einsparen. Und vergessen Sie nicht die Kostenüberschreitungen bei wichtigen Waffenprogrammen wie der bodengestützten strategischen Abschreckung - der unhandlichen Bezeichnung des Pentagons für die neue ballistische Interkontinentalrakete der Luftwaffe - und die routinemäßigen Überzahlungen auch für kleinere Ersatzteile (wie 8.000 USD für ein Hubschraubergerät im Wert von weniger) $ 500, ein Aufschlag von mehr als 1.500%).
Hinzu kommen die überteuerten Waffensysteme, die sich das Militär nicht einmal leisten kann, wie der 13-Milliarden-Dollar-Flugzeugträger, 200 Atombomber mit 564 Millionen Dollar pro Einwohner und das F-35-Kampfflugzeug, das teuerste Waffensystem der Geschichte Ein Preis von mindestens 1,4 Billionen US-Dollar über die gesamte Laufzeit des Programms. Das Projekt zur Überwachung der Regierung (POGO) hat festgestellt - und das Government Accountability Office hat dies kürzlich bestätigt -, dass die F-35 trotz jahrelanger Arbeit und atemberaubender Kosten möglicherweise nie die beworbene Leistung erbringt.
Und vergessen Sie nicht, dass das Pentagon kürzlich auf Langstreckenangriffe und neue Aufklärungssysteme für künftige Kriege mit einem atomar bewaffneten Russland oder China gedrängt hat. Diese Art von Konflikten könnte sich leicht in den dritten Weltkrieg ausweiten, in dem sich solche Waffen befinden würden neben dem Fakt. Stellen Sie sich vor, ein Teil dieses Geldes würde dazu verwendet, um herauszufinden, wie solche Konflikte verhindert werden können, anstatt noch mehr Pläne zu entwickeln, wie sie bekämpft werden können.
Grundbudget insgesamt: 554,1 Mrd. USD
Das Kriegsbudget: Als ob sein reguläres Budget nicht ausreichen würde, unterhält das Pentagon auch einen eigenen Slush-Fonds, der früher als Overseas Contingency Operations Account (OCO) bekannt war. Theoretisch soll der Fonds den Krieg gegen den Terror finanzieren - also die US-amerikanischen Kriege in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Syrien und anderswo im Nahen Osten und in Afrika. In der Praxis macht es das und so viel mehr.
Nach einem Kampf um die Schließung der Regierung wurde eine parteiübergreifende Kommission zur Reduzierung des Defizits gebildet, die nach ihren Co-Vorsitzenden, dem ehemaligen Stabschef von Clinton, Erskine Bowles, und dem ehemaligen republikanischen Senator, Alan Simpson, als Simpson-Bowles bezeichnet wurde. Der Kongress verabschiedete das Budgetkontrollgesetz Offiziell wurden sowohl die Militärausgaben als auch die Inlandsausgaben begrenzt, um über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2 Billionen USD einzusparen. Die Hälfte davon stammte aus dem Pentagon sowie aus den Atomwaffenausgaben des Energieministeriums. Es gab jedoch eine riesige Lücke: Dieses Kriegsbudget war von den Obergrenzen befreit. Das Pentagon begann sofort, zig Milliarden Dollar für Heimtierprojekte aufzuwenden, die mit den gegenwärtigen Kriegen überhaupt nichts zu tun hatten (und der Prozess hat nie aufgehört). Das Ausmaß des Missbrauchs dieses Fonds blieb jahrelang weitgehend geheim, und das Pentagon gab erst 2016 zu, dass nur die Hälfte des Geldes im OCO für tatsächliche Kriege verwendet wurde, was Kritiker und zahlreiche Kongressmitglieder veranlasste - darunter den damaligen Kongressabgeordneten Mick Mulvaney, jetzt Präsident Trumps neuester Stabschef - um es als "Slush Fund" zu bezeichnen.
Mit dem diesjährigen Haushaltsvorschlag wird der Rückstand in diesem Fonds auf eine Zahl angehoben, die wahrscheinlich als absurd angesehen würde, wenn sie nicht Teil des Pentagon-Haushalts wäre. Von den fast 174 Milliarden US-Dollar, die für das Kriegsbudget und die "Notfinanzierung" vorgeschlagen wurden, sollen nur etwas mehr als 25 Milliarden US-Dollar direkt für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo gezahlt werden. Der Rest wird für so genannte "dauerhafte" Aktivitäten reserviert, die auch nach Beendigung dieser Kriege fortgesetzt werden oder für Routinetätigkeiten des Pentagon, die nicht im Rahmen der Budgetobergrenzen finanziert werden konnten. Das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus wird voraussichtlich daran arbeiten, diese Regelung zu ändern. Selbst wenn die Führung des Hauses ihren Willen behalten würde, würden die meisten Kürzungen des Kriegsbudgets dadurch ausgeglichen, dass die Obergrenzen des regulären Pentagon-Budgets um entsprechende Beträge angehoben würden. (Es ist erwähnenswert, dass das Budget von Präsident Trump eines Tages die Beseitigung des Slush-Fonds fordert.)
Das OCO 2020 sieht unter anderem auch „Notfallausgaben“ in Höhe von 9,2 Mrd. USD für den Bau von Trumps geliebter Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko vor. Sprechen Sie über einen Slush-Fonds! Es gibt natürlich keinen Notfall. Die Exekutive beschlagnahmt nur die Steuergelder, die der Kongress nicht zur Verfügung stellen wollte. Sogar Anhänger der Präsidentschaftswand sollten von diesem Geldraub betroffen sein. Wie 36 ehemalige republikanische Kongressmitglieder kürzlich argumentierten: "Welche Befugnisse einem Präsidenten übertragen werden, dessen Politik Sie unterstützen, kann auch von Präsidenten genutzt werden, deren Politik Sie verabscheuen." Von allen "sicherheits" -bezogenen Vorschlägen von Trump ist dies zweifellos die größte wahrscheinlich beseitigt oder zumindest zurückgefahren werden, da die Kongressdemokraten dagegen sind.
Kriegsbudget insgesamt: 173,8 Milliarden US-Dollar
Laufende Rechnung: 727,9 Milliarden US-Dollar
„Verteidigungsbezogene Aktivitäten“: Diese Kategorie deckt die 9 Milliarden US-Dollar ab, die jährlich an andere Behörden als das Pentagon gehen. Der Großteil davon geht an das FBI für Aktivitäten im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit.
Verteidigungsbezogene Aktivitäten insgesamt: 9 Milliarden US-Dollar
Laufende Rechnung: 761,7 Milliarden US-Dollar
Die fünf oben genannten Kategorien bilden das Budget der sogenannten "nationalen Verteidigung". Nach dem Haushaltskontrollgesetz sollten diese Ausgaben auf 630 Milliarden US-Dollar begrenzt sein. Die für das Budget 2020 vorgeschlagenen 761,7 Milliarden US-Dollar sind jedoch nur der Anfang der Geschichte.
Budget für Veteranenangelegenheiten: Die Kriege dieses Jahrhunderts haben eine neue Generation von Veteranen hervorgebracht. Insgesamt sind seit 2001 über 2,7 Millionen US-Militärangehörige durch die Konflikte im Irak und in Afghanistan betroffen.
Viele von ihnen benötigen nach wie vor erhebliche Unterstützung, um die physischen und psychischen Wunden des Krieges bewältigen zu können. Infolgedessen ist das Budget für das Department of Veterans Affairs in die Höhe getrieben worden und hat sich in diesem Jahrhundert mehr als verdoppelt, und zwar auf vorgeschlagene 216 Milliarden US-Dollar. Und diese gewaltige Zahl könnte nicht einmal ausreichen, um die notwendigen Dienstleistungen zu erbringen.
Mehr als 6.900 US-Militärangehörige sind in den Nachkriegsjahren nach dem 11. September in Washington ums Leben gekommen, allein im Irak und in Afghanistan wurden mehr als 30.000 verletzt. Diese Verluste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende von zurückkehrenden Truppen leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Krankheiten, die durch die Exposition gegenüber giftigen Verbrennungsgruben hervorgerufen werden, oder traumatischen Hirnverletzungen. Die US-Regierung hat sich verpflichtet, diese Veteranen für den Rest ihres Lebens zu betreuen. Eine Analyse des Costs of War-Projekts der Brown University hat ergeben, dass die Verpflichtungen gegenüber Kriegsveteranen im Irak und in Afghanistan in den kommenden Jahren mehr als 1 Billion USD betragen werden. An diese Kosten des Krieges wird selten gedacht, wenn Führer in Washington beschließen, US-Truppen in den Kampf zu schicken.
Veterans Affairs insgesamt: 216 Milliarden US-Dollar
Laufende Rechnung: 977,7 Milliarden US-Dollar
Verteidigungsbezogene Aktivitäten insgesamt: 9 Milliarden US-Dollar
Mehr als 6.900 US-Militärangehörige sind in den Nachkriegsjahren nach dem 11. September in Washington ums Leben gekommen, allein im Irak und in Afghanistan wurden mehr als 30.000 verletzt. Diese Verluste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.
Hunderttausende von zurückkehrenden Truppen leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Krankheiten, die durch die Exposition gegenüber giftigen Verbrennungsgruben hervorgerufen werden, oder traumatischen Hirnverletzungen.
Die US-Regierung hat sich verpflichtet, diese Veteranen für den Rest ihres Lebens zu betreuen.
Eine Analyse des Costs of War-Projekts der Brown University hat ergeben, dass die Verpflichtungen gegenüber Kriegsveteranen im Irak und in Afghanistan in den kommenden Jahren mehr als 1 Billion USD betragen werden. An diese Kosten des Krieges wird selten gedacht, wenn Führer in Washington beschließen, US-Truppen in den Kampf zu schicken. Veterans Affairs insgesamt: 216 Milliarden US-Dollar Laufende Rechnung: 977,7 Milliarden US-Dollar .
Die Kosten der "Stasi" der USA ( Homeland Security genannt) belaufen sich auf Homeland Security $69.2 Milliarden Dollar
Allein damit ist die 1 Billion Dollar Grenze bereits überschritten.
Insgesamt kommt man so auf 1,25 Billionen Dollar an US Kriegskosten und damit verbundenen Nebenkosten. Das ist mehr als die restliche Welt zusammen an Rüstungsausgaben aufwendet.
Kanzlerin Merkel entpuppt sich immer mehr als Handlangerin von US Interessen, die eine gezielte Politik gegen die gesamte EU betreibt.
Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro.
Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. (dpa)
Gleichzeitig fehlt dem Merkel-Groko-Regime Geld für eine Grundrente für Rentner, die 35 Jahre lang gearbeitet haben oder Geld für eine angemessene Grundsicherung für alle.