Zehn selbstkritische Thesen von linken Bundestagsabgeordneten (MdB s)  zur enttäuschenden Europawahl

Foto: Landeszentrale für politische Bildung

  1. Mit 5,5 Prozent für DIE LINKE bei der Europawahl ist das historisch schlechteste Ergebnis der Linken bei Europawahlen. Selbst die PDS erzielte bis auf 1994 noch bessere Ergebnisse, sogar noch 2004, als die PDS im Bundestag gar nicht mehr vertreten war. Alle Versuche das katastrophale Ergebnis durch Verweise zu relativieren, dass man im Osten besonders stark verloren habe, oder auch in einzelnen Städten in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen, wie etwa in Tübingen (+1,6 Prozent) im Gegensatz zu Mannheim (-0,2 Prozent) besser als beim letzten Mal abgeschnitten habe, taugen nicht. Das machen gerade auch die Ergebnisse bei der Europawahl im Westen von beispielsweise von nur 2,4 Prozent (-0,6 Prozent) in Bayern und 3,1 Prozent in Baden-Württemberg (-0,5 Prozent) deutlich. Stattdessen zeigt das Ergebnis der Europawahl insgesamt, dass DIE LINKE vor einer existenziellen Herausforderung steht.
  2. DIE LINKE hat im Vergleich zur Bundestagswahl besonders viele Stimmen an die Nichtwähler verloren. Knapp eine Million Menschen entschieden sich diesmal lieber zu Hause zu bleiben, statt DIE LINKE wie noch bei der Bundestagswahl zu wählen. Im Vergleich zur letzten Europawahl ist die Wahlbeteiligung insgesamt stark gestiegen. Acht Millionen Menschen gingen zusätzlich zur Wahl. Per Saldo konnte Die Linke davon keine einzige Stimme gewinnen. Beide Vergleiche sprechen dafür, dass für viele Wählerinnen und Wähler bei dieser Europawahl nicht erkennbar war, was das Profil der LINKEN ausmacht.
  3. Besonders dramatisch ist, dass DIE LINKE besonders bei Arbeiterinnen und Arbeitern (-4 Prozentpunkte), Arbeitslosen (-3 Prozentpunkte) und Gewerkschaftern verloren hat: DIE LINKE schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6 Prozent. Lediglich die FDP ist mit 4 Prozent noch knapp schlechter. Die AfD ist bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwischen stärkste Partei. Das heißt diejenigen, die wir mit unserem Markenkern „Soziale Gerechtigkeit“ primär ansprechen wollen, erreichen wir immer weniger.
  4. Es ist nicht überzeugend, die Wählerstimmen für die kleinen Parteien als Ursache für die massiven Verluste der Linken anzuführen. Bereits bei der Europawahl 2014 gab es keine 5 Prozent-Hürde und damit waren auch bereits damals Stimmen für kleinere Parteien keine „verlorenen“ Stimmen. Statt auf die Wähler beispielsweise von DER Partei zu schimpfen, sollten wir besser überlegen, wie diese Menschen für DIE LINKE zurückzugewinnen sind. Deren Europaabgeordneter war mit konkreter EU-Kritik für viele offenbar sichtbarer als DIE LINKE im Europaparlament in ihrer Gesamtheit.
  5. In den Befragungen zu den wahlentscheidenden Themen bei der Europawahl wurden neben Klimaschutz auch soziale Gerechtigkeit und Frieden als wahlentscheidende Themen benannt. Aber weder Wahlkampagne noch die Wahlstrategie der Linken waren dazu angelegt, hier das Profil der Linken herauszustellen. Verweise darauf, dass man beispielsweise das Thema Frieden ausreichend angesprochen hätte, indem man ein Plakat gegen Rüstungsexporte aufgelegt habe, sind ein untauglicher Rechtfertigungsversuch. In Wahlkampagne und Strategie war der Schwerpunkt eines sozialen und friedlichen Europas in Verbindung, mit einer Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, als Gesamtkonzept nur unzureichend erkennbar.
  6. Die Antwort der Linken auf die soziale Frage war nicht deutlich. Auch die Eigentumsfrage wurde nicht gestellt, obwohl beispielsweise in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne eintritt und EU-Kommission und EU-Rat stattdessen mit Hilfe einer neoliberalen Mehrheit im Parlament auf EU-Ebene eine Politik betreiben, die die sozialen Rechte gegenüber der in den Verträgen verankerten Kapital- und Warenverkehrsfreiheit zurücksetzt.
  7. Während die SPD plakatierte, dass Europa die Antwort ist, allerdings ohne zu sagen worauf, war das europapolitische und alternative Profil von Die Linke nicht erkennbar. 2009 war DIE LINKE die Partei, die ihre sozialen und friedlichen Alternativen zum neoliberalen und militaristischen Vertrag von Lissabon formulierte, 2014 war DIE LINKE die Partei des Widerstands gegen die unsoziale und antidemokratische Kürzungspolitik. Unklar aber war diesmal offensichtlich vielen Wählerinnen und Wählern, was das die konkrete EU-Kritik an einer EU war, die immer mehr Ressourcen in imperiale und militaristische Politik in Umsetzung des Vertrags von Lissabon steckt. Warum wurde also beispielsweise weder die wachsende Kriegsgefahr Im Nahen Osten gegen den Iran, die EU-Aufrüstung noch die Eskalationspolitik gegenüber Russland prioritär zum Thema gemacht? Warum wurden die Milliardeninvestitionen der EU-Kommission in panzerfähige Straßen und Brücken gen Russland nicht skandalisiert?
  8. Europaweit hat sich die Fraktion der GUE/NGL in Folge schlechter Ergebnisse massiv verkleinert. Auffällig ist jedoch, dass in der EU linke Parteien, die eine konkrete EU-Kritik und konkrete soziale und friedliche Alternativen formulierten erfolgreich waren und sogar noch zulegten wie die AKEL auf Zypern (von 27 auf 27,5 Prozent) oder der PTB in Belgien (von 3,51 auf 8,42 Prozent). Auch wenn die nationalstaatlichen Bedingungen wenig übertragbar sind, verloren hingegen in der Tendenz Parteien mit einer abstrakten Befürwortung von EU-Politiken oder deren Ablehnung, bzw. wo das Gesamtprojet nicht ausreichend klar erkennbar war. Als Beispiel sei die EU-Militarisierung genannt. Hier hat DIE LINKE es nicht vermocht eine konkrete Kritik in ihrer Wahlkampagne zu formulieren. Um Wählerinnen und Wähler besser anzusprechen muss aber genau dieser Mehrwert der Linken besser verdeutlicht werden. Es reicht nicht, dass man hier richtige Dinge im Wahlprogramm formuliert, von denen dann aber im Wahlkampf keiner etwas erfährt.
  9. DIE LINKE steht vor einer Richtungsentscheidung: Lassen wir zu, dass es vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind, die die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Wählerstimmen umwandeln können und den Protest kanalisieren? Oder gelingt es uns, die Entfremdung zu ehemaligen Wählerinnen und Wählern und zunehmend auch zwischen Parteiführung und Basis umzukehren und einen linken Pluralismus zu leben?
  10. DIE LINKE droht zudem ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neoliberalen Politik mehr darstellt. Das Ergebnis der Europawahl muss deshalb für uns ein Weckruf sein, der nicht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen werden darf. Um diese drängenden Fragen zur strategischen Aufstellung der Partei zu beraten und die Wahlergebnisse kritisch zu diskutieren brauchen wir einen großen Ratschlag, um diese Debatte zu führen. Hinterzimmer-Diskussionen, bezeichnenderweise auch noch unter Ausschluss des linken Flügels der Partei, sind kontraproduktiv.

Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl zum Download als pdf.

Von Sevim Dagdelen (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Heike Hänsel (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann(MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik), Brigitte Freihold (MdB, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung), Alexander S. Neu (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss), Zaklin Nastic (MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin), Fabio de Masi (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Diether Dehm (MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik), Katrin Werner (MdB, Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik), Andreas Wagner (MdB, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität), Sören Pellmann (MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe), Alexander Ulrich (MdB, Sprecher für Industriepolitik), Eva Maria Schreiber (MdB, Sprecherin für Welternährungspolitik)

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