Dumme Bayern? -  die von euch mehrheitlich gewählte CSU verbrannte womöglich 1000 Millionen €uro oder mehr wegen der vorhersehbaren Maut-Pleite 

Dumme Bayern wählten mehrheitlich leider eine Partei, die auch aus ultranationalistisch- ideologischen Gründen über den Tisch gezogen hat. 

Dabei sagten Kritiker von Anfang an,  dass Mautgebühren nur für Ausländer  rassistisch sind und gegen den Geist der EU Verfassung verstossen - gerade weil ganz bewusst über den Umweg der Rückgabe der gebühren nur an Deutsche via KfZ Steuer jeder Idiot diese Konstruktion für Nichtdeutsche als  gewollt und bewusst benachteiligend angelegt war.

Konzernmedien und Staatsmedien von ZDF bis focus  haben diesen Unsinn dann auch  noch  schöngeredet - dadurch wurde der  bewusst geplante Rechtsbruch aber nicht richtiger.

Pleiten-CSU Minister  Scheuer erwie sich   objektiv gesehen offensichtlich  als sehr bescheuert.

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Die Kosten der gescheiterten PKW- Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro - von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps. Das geht aus einem Bericht des Verkehrsministeriums  an den Bundestag hervor. Wie der Ausfall erwarteter Mauteinnahmen sich genau auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.

Klar ist: Die Dutzenden Millionen Euro dürften nicht der einzige Kostenfaktor für Verkehrsminister  Scheuer sein:

Die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wollen nach SPIEGEL-Informationen weitere 300 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.

Im Haushalt fehlen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Mauteinnahmen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf den Ministeriumsbericht an den Bundestag von einer Lücke von insgesamt einer Milliarde Euro bis 2023.

So summiert sich schon jetzt ein Milliardenschaden  durch Rechtspopulisten der CSU verursacht. 

Die Grünen geben sich nicht damit zufrieden. Sie fordern, weitere Dokumente offenzulegen. Die inzwischen gekündigten Verträge seien "nur ein Puzzleteil für eine umfassende Transparenz und Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Dazu bedarf es der Einsicht in alle Rechtsgutachten aus dem Ministerium, die Ministervorlagen und die interne Kommunikation zu der Thematik." Ein Untersuchungsausschuss sei daher "noch lange nicht vom Tisch".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form  für rechtswidrig erklärt  da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige - und gab damit einer Klage des Nachbarlands Österreich statt. Scheuer ließ daraufhin direkt nach dem Urteil  die teuren Verträge mit den Betreibern kündigen, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

CSU ler Strobl fordert das Geld durch das Abkassieren aller Autofahrer wieder reinzuholen. 

Wer CSU wählt, schiesst sich selbst  ins Bein. 

  

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