Ex "Stasi" Chef Maaßen betrachtet Linke als SED und will perspektivisch CDU Koalition mit Rassisten der AfD nicht ausschliessen

Ex "Stasi" Chef bzw. Staatsschutzchef Maaßen bekräftigt auch nach seinem Sturz sein rechtsradikales Weltbild. Die Begriffserklärung " Stasi"  bzw "Staatssicherheit" respektive "Staatsschutz" erfolgt im Anhang des Artikels. 

Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich

Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an. Ein prominentes Mitglied der CDU-internen Gruppierung liebäugelt mit der AfD.
 
Dafür, dass  die dogenannte rechtspopulistische "Werte-Union" gerade mal rund 2000 Mitglieder und 200 Fördermitglieder hat, macht die CDU-interne Gruppierung ziemlich viel Wind. Zum Vergleich: Die  CDU hatte im Januar 2019 insgesamt rund 415000 Mitglieder, die CSU zuletzt etwa 139000.

Die Größe, die keine ist, hält die Wertkonservativen aber nicht davon ab, seit ihrer Gründung im Jahr 2017  analog zur Kampagne der AfD- Rassisten  und der rechtspopulistischen Mainstreammedien Front gegen den Mainsteamkurs der CDU und die Politik von Kanzlerin Angela Merkel  zu machen. Das Treiben der Gruppierung, die keine offizielle Parteigliederung ist, sorgt regelmäßig in der Union für großen Unmut. So auch heute anlässlich der Jahrestagung der Werte-Union in Filderstadt bei Stuttgart.

Ursprünglich sollte auch CDU-Bundesvize Strobl  an dem Treffen in Filderstadt teilnehmen. Er sagte dann aber ab und begründete dies damit, dass die Werte-Union zuletzt ihren Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie Merkels Zukunft gelegt habe. Er wolle zu „selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen“ nicht beitragen. Strobls Platz sollte dann Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen  einnehmen, der vor einiger Zeit der Werte-Union beitrat. Maaßen ist bereits seit 1978 CDU-Mitglied.

Wegen eines ausgefallenen Fluges konnte Maaßen dann aber doch nicht kommen. Stattdessen wurde eine Videobotschaft von ihm abgespielt, in der er einmal mehr, die CDU aufforderte, sich den Problemen der Menschen anzunehmen und Lösungen anzubieten. Heftige Kritik hatte Maaßen da schon mit einem Interview auf sich gezogen. Im Deutschlandfunk schloss Maaßen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte er.

Gleichzeitig wettert der Rechtausleger der CDU gegen die Linke. 

 Zuvor hatte er via Twitter erklärt, die Partei Die Linke sei nicht die „Nachfolgeorganisation der SED“, sie sei die SED, die sich mehrfach umbenannt habe. Das werde man nicht vergessen, fügte er mit Verweis auf die Werteunion hinzu. Dazu verlinkte er ein Doppelinterview mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther (CDU), Thüringens Regierungschef Ramelow (Die Linke).

„So jemandem nie wieder den Schutz unserer Verfassung anvertrauen“

Auch außerhalb der CDU erhält Maaßen harsche Kritik. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“, die Union müsse sich von Maaßens „wirren Einlassungen“ distanzieren. Ramelow warf ihm vor, der Mann gewesen zu sein, „der mehrfach persönlich AfD-Vertreter offensichtlich gezielt informiert und beraten hat. Seine Behörde hatte mich jahrzehntelang verfassungswidrig beobachtet und Akten angelegt.“ 

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Movassat meinte, wenn er lese, was Maaßen bei Twitter so schreibe, „wird mir angst und bange, dass jemand, der derart weit rechts steht, Präsident des Bundesverfassungsschutzes war.“ Der Grünen-Politiker Bayaz erklärte: „So jemandem darf nie wieder der Schutz unserer Verfassung anvertraut werden.“

Anhang 

Definition "Staatsicherheit" respektive "Staatschutz" vulgär unwissenschaftlich volkssprachig " Stasi" genannt.

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), vom Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie von den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei, insbesondere dem Polizeilichen Staatsschutz (ST),[1][2][3][4][5][6][7][8][9][10] dessen Aufgabe die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität ist, wahrgenommen.  Wikipedia 

 


 

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