Grüne stimmen dem Import von umweltvernichtendem Drecks-Frackinggas aus den USA zu

Bei der Förderung von Frackinggas in den USA wird das unterirdische Gestein mit hochgiftigen Chemikalien gespritzt und so Gesteinsformationen aufgebrochen, damit das  Frckinggas nach oben befördert werden kann.

Dabei wird das Grundwasser und ganze Landstriche nachaltig vergiftet.

Da die Grünen sich in einigen Bundesländern an die umweltfeindliche CDU gekettet haben, tragen sie diese Einfuhr von Drecksgas  aus den USA im Bundesrat mit. 

Ihre russophobe von CDU Rechtspopulisten und Nazis  abgekupferte  Russlandfeindlichkeit  dürfte  diese Politik gepuscht haben 

„Der Bundesrat hat kürzlich dem Umwelt- und Klimaschutz enormen Schaden zugefügt“, erklärte Josef Fortner, Sprecher des Bundesarbeitskreises BAK Klima-und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz.

Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen zum Gasnetz damit nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Import von Flüssig-Gas nach Europa ergibt weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Es handelt sich dabei um einen klassischen Kuhhandel mit der Regierung Trump in Washington. Als Gegenleistung für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases sollen Strafzölle für deutsche Autos vermieden werden. Die Bundesregierung wirft dafür ihre eigenen Klimaziele über Bord, indem sie auf zusätzliche fossile Energien setzt. Die monatelangen Proteste der jungen Menschen für mehr Klimaschutz werden damit ignoriert."

Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel belaufen sich auf circa 120 Millionen Euro. Diese Summe können sich die Investoren nun sparen. Das geplante Terminal in Brunsbüttel möchte das Land Schleswig-Holstein zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt fördern. Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Bundesregierung und Länder spielen verkehrte Welt: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos neue Subventionen für fossile Energien eingeführt. Zahlen müssen Verbraucher und Steuerzahler, freuen können sich die Investoren. Die Politik legt uns hier ein Kuckucksei ins Nest, mit dem das Erreichen der Klimaziele zukünftig noch schwerer wird. Wir werden notfalls juristische Schritte einleiten, um diesen Unsinn zu verhindern."

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, dessen Planungen am weitesten fortgeschritten sind, ist gemäß eines kürzlich von der DUH veröffentlichten Rechtsgutachtens an diesem Standort nicht genehmigungsfähig. LMit dem Beschluss zum Ausbau von Terminals in Norddeutschland für Flüssiggas (engl. LNG) wird der Import von Fracking-Gas aus Übersee ermöglicht.

Fracking-Gas wird unter verheerenden Bedingungen gewonnen. Namhafte Umweltorganisationen beklagen, dass beim Fracking in den USA und Kanada das Grundwasser mit Chemikalien verunreinigt wird und sich die Gefahr von Erdbeben erhöht.

Es steht nach Ansicht der ÖDP zu befürchten, dass mittel- bis langfristig diesem gefährlichen Verfahren zur Gasgewinnung auch hierzulande der Weg bereitet wird. 

Die Kosten für den Anschluss von LNG-Terminals in Norddeutschland an das Gasnetz sollen zudem auf die Verbraucher umgelegt werden.

Der ÖDP zufolge sollten die hohen Gesamtinvestitionen für die erforderliche Infrastruktur vorrangig in die Versorgung mit regenerativen Energien investiert werden. „Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesrat auf, endlich ein schlüssiges Konzept für den Umstieg auf saubere regenerative Energien vorzulegen, um die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten,“ erklärte Josef Fortner.

Besonders empört die ÖDP, dass aus dem Wahlergebnis der EU-Wahl und der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung seitens der Politik nichts gelernt worden sei.

Hätten sich Bündnis90/die Grünen, die an verschiedenen Landesregierungen beteiligt sind, für echten Klimaschutz eingesetzt, dann hätte das Gesetzesvorhaben den Bundesrat nicht passieren können.

Bei anderen politischen Entscheidungen haben sich nämlich in der Vergangenheit diejenigen Landesregierungen im Bundesrat der Stimme enthalten, die in der jeweiligen Koalition unterschiedlicher Meinung waren.

Diesmal jedoch hatte sich noch nicht einmal die unmittelbar betroffene schleswig-holsteinische Landesregierung enthalten, an der Bündnis 90/die Grünen mitbeteiligt sind.

Fridays for Future“-Schüler überreichten dem Präsidenten des Bundesrates vor dessen Sitzung am vergangenen Freitag annähernd 100.000 Unterschriften gegen den geplanten Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Die Abkürzung LNG steht für Flüssigerdgas. Das Thema war angesichts wachsenden Widerstandes, der auch von der Deutschen Umwelthilfe und „Extinction Rebellion“ unterstützt wird, erneut in die Ausschüsse überwiesen worden. Klimaschützer hatten daraus eine leichte Hoffnung geschöpft, wurden am 7. Juni jedoch eines anderen belehrt.

Offensichtlich hatte man sich nur umso fester darauf eingeschworen, den Einsatz des klimaschädlichsten aller Brennstoffe als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen. Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) und Staatssekretär Bareiß (CDU) vom Bundeswirtschaftsministerium wiederholten unisono die alte Lüge:

  • LNG-angetriebene Schiffe oder Lastfahrzeuge würden 20 Prozent weniger CO2 emittieren als mit Diesel-Antrieb. Bei dieser Behauptung bleiben Emission unverbrannten Methans im Zuge der Erdgasproduktion, Energiebedarf von Verflüssigung und Transport des Erdgases und Methanschlupf im Gasmotor außer Acht.
  • Ihr anderes „Argument“: Die LNG-Infrastruktur ist nötig, um in Zukunft mit grünem Gas betrieben zu werden. Sofern es diese Zukunft überhaupt noch geben wird, ist daran zu erinnern, dass in der bereits bestehenden Gas-Infrastruktur Deutschlands der Energiebedarf mehrerer Monate gespeichert werden kann. Nicht am Speichervolumen, sondern an Photovoltaik- und Windkraftanlagen, die die Speicher mit grünem Gas füllen könnten, mangelt es, sowie an der Intelligenz der Politik, die es vorzieht, 11 Prozent des in Schleswig-Holstein regenerativ hergestellten Stroms abzuregeln, statt durch Abschaffung absurder Abgaben dafür zu sorgen, dass damit grünes Gas produziert wird.

Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreis von der Besuchertribüne durch den Raum. Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selbst vom Gewissen geplagt kam vom Präsidium keine Rüge.

Die Grünen-Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein: Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.

Ja, Minister Buchholz hatte zuvor gesagt, Oman, Katar und Norwegen seien die Hauptexporteure von LNG, also nicht die USA. Warum aber posaunt dann der US-Energieminister weltweit aus, dass das „Freeport-LNG-Terminal“ in Texas für mehr Export ausgebaut wird, tauft den Stoff „Freedom-Gas“, das die ganze Welt „befreien“ werde und rückt ihn auch noch in einen historischen Zusammenhang? 75 Jahre nach der Befreiung Europas würden die Vereinigten Staaten „erneut eine Form von Freiheit auf den europäischen Kontinent“ liefern: statt „in Form junger amerikanischer Soldaten“ jetzt „in Form von verflüssigtem Erdgas“ (so US-Energieminister Rick Perry am 2. Mai 2019 in Brüssel).

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) stellte fest: „Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen.“

Wie die Ländervertretungen abgestimmt haben, wurde auf der Sitzung nicht ersichtlich. Der Präsident fragte lediglich nach den Ja-Stimmen und stellte ohne Auszählung jeweils fest, dass sie die Mehrheit darstellten. Ob und von wem es auch Zustimmungsverweigerung gab, ist nicht leicht herauszufinden, da nicht alle Länder ihr Abstimmungsverhalten offenlegen.

Eines ist aber klar: Wenn sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!

Hierzu nochmal Zdebel: „Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen…Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von Bündnis 90/Die Grünen zu sein.“

Einige ehrliche Individuen gibt es auch in der Politik, aber keine Partei, auf die Verlass wäre. Die Bevölkerung muss selbst handeln und hierfür geeignete Strukturen herausbilden: Durch zivilen Ungehorsam das Schlechte verhindern und – was entscheidender ist – durch „solaren Ungehorsam“ das Richtige selber aufbauen.

Und es muss schnell passieren. Ein neuer Bericht eines Think-Tanks aus Australien warnt: „Es besteht „hohe Wahrscheinlichkeit .., dass die menschliche Zivilisation in den nächsten drei Jahrzehnten ein Ende findet“, wenn nicht rasch dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

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