Thesensammlung u.a. Jens Berger, Nachdenkseiten 

Grüne im Lager der Neoliberalen und der Transatlantiker 

Bei den Grünen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Sie sind auch extrem  biegsam und beliebig, so dass sie in Koalitionen mit der CDU auf Ländereben dinge mittragen, die sie in geeinsamen SPD-Grünen  Koalitionen nicht mittragen.  

Als ausgerechnet die ehemals aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen die Bundesrepublik 1999 Seit´ an Seit´ mit der SPD in den ersten Angriffskrieg ihrer Geschichte schickten, war dies nichts weniger als eine Zäsur für die Partei. Besonders bemerkenswert war dabei die Art und Weise, mit der die Befürworter von Kriegen den friedenspolitischen Flügel ihrer Partei in die Defensive drängten. Der damalige Außenminister Joschka Fischer legitimierte den Kosovokrieg in einer Rede auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Die Meldungen, auf die Fischer sich berief, waren jedoch eiskalte Lügen, deren Ziel es war, die ehemals als Verteidigungsarmee konzipierte Bundeswehr als offensive Kriegsarmee einzusetzen und die friedenspolitische Zurückhaltung der alten Bundesrepublik ein und für alle Male auszumerzen. Der deutsche General a.D. Heinz Loquai, der damals als oberster deutscher Repräsentant der OSZE im Kosovo vor Ort war, bezeichnet diese Lüge Fischers in der sehenswerten WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ folgendermaßen: „Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich von Auschwitz mit der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan haben; denn ein normaler Deutscher wird vor Gericht zitiert, wenn er in einem derartigen Maße Auschwitz verharmlost“.

Mit der Zustimmung zum Angriffskrieg auf Serbien war das Eis gebrochen und seitdem gefallen sich die Grünen in der Rolle der wohl kriegsfreudigsten Partei im Bundestag. Natürlich würden die Grünen die Bundeswehr nie für Öl oder die Rohstoff- und Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Krieg schicken. Grüne entsenden das Militär, wenn es um humanitäre Notlagen oder die Rechte von Frauen geht und nennen das dann „Responsibility to protect“. Es ist natürlich praktisch, dass stets genau in den Ländern humanitäre Katastrophen vermeldet werden, die im Visier der westlichen Wirtschaftsinteressen stehen. Die Situation der LBGT-Community in Katar, der Frauen in Saudi Arabien oder Häftlinge in Guantanamo wird da schnell unter den Tisch gekehrt – so sieht die „grandiose Differenz“ halt aus.

Heute sind die Grünen von den im Bundestag vertretenen Parteien zudem die Partei mit der deutlichsten antirussischen Positionierung.

Diese unselige Entwicklung ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Einflusspolitik neokonservativer und transatlantischer Einflussgruppen aus dem eigenen Hinterhof.

So hat der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Ralf Fücks als ehemaliger KBWMaoist und Chefideologe der Grünen in seinen zwanzig Jahren als Vorstand die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Vorfeldorganisation des Liberalismus und einem Lautsprecher transatlantischer Sicherheitspolitik gemacht.

Schon 2004 beklagte der Grünen-Politiker Ludger Volmer die Verschiebung der Dialogstrategie der Stiftung „weit nach rechts“.  Er betrachtet sich heute noch als Antikapitalist. Deshalb hatte er sich auch der Aufstehen -Bewegung  angeschlossen. Nur noch wenige Linke wie Christian Ströbele verorten sich klar links. 

Diese Rechtsverschiebung geht seitdem weiter.

Man kooperiert lieber mit den neokonservativen Falken in Washington als mit der Friedensbewegung daheim, hält von Entspannungspolitik nicht viel und hat auch ansonsten keine Berührungsängste mit Kriegstreibern. So gehörten die beiden grünen außenpolitischen Fachpolitiker Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer beispielsweise zu den Erstunterzeichnern eines Appells, der die EU und die NATO auffordert, die Partnerschaft mit Russland zu beenden und eine „Pax Americana“ einzuleiten. Initiator des Appells war das „Project for a New American Century” – also die NeoCons, die George W. Bushs Kriegspolitik maßgeblich beeinflussten.

Cem Özdemir ist (wie auch Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth zuvor) Mitglied der Atlantik-Brücke, der Atlantischen Initiative und wurde vom German Marshall Fund of the United States während seiner „politischen Auszeit“ alimentiert – der bereits 2002 vom World Economic Forum zum „Global Leader of Tomorrow“ gekürte Schwabe hatte es mit seiner Steuererklärung nicht so genau genommen und sich dann ausgerechnet vom windigen PR-Unternehmer Moritz Hunziker finanziell unter die Arme greifen lassen. Reinhard Bütikofer sitzt im Vorstand des Aspen Instituts und der Grünen-Politiker Omid Nouripour sitzt sogar im Vorstand der Atlantik-Brücke und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Den transatlantischen Vogel schießt jedoch das grüne Politikerpärchen Marieluise Beck und Ralf Fücks ab, das mit seinem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) sogar ein eigenes Think Tank ins Leben gerufen hat, das direkt in den Fußstapfen amerikanischer Falken unterwegs ist und sich in Deutschland vor allem wegen seiner nur noch pathologisch zu nennenden Russlandhetze einen Namen gemacht hat. Da verwundert es auch nicht, dass das Zentrum von der vom britischen Geheimdienst organisierten NATO-PR-Kampagne „Integrity Initiative“ als deutscher Kooperationspartner ausgewählt wurde. Der ehemalige Grünen-Politiker Robert Zion vergleicht das Politikerpaar Beck/Fücks daher auch zu Recht mit dem neokonservativen amerikanischen Politikerpaar Victoria „Fuck the EU“ Nuland und Robert Kagan.

Aus den Reihen des Grünen-Vorstands gab es nie nennenswerte Kritik an Beck oder Fücks und auch der offene Schulterschluss ihrer beiden wohl profiliertesten Außenpolitiker Özdemir und Bütikofer mit den Falken aus Washington, die seit nun fast zwanzig Jahren die Kriegspolitik der USA bestimmen, wird so akzeptiert. Daher muss man davon ausgehen, dass dies auch die offizielle praktische Linie der Grünen ist. Eine „grandiosere Differenz“ als zwischen den Wurzeln als Friedenspartei und der Realität als Kriegspartei unter den Fittichen der Washingtoner Falken kann es kaum geben.

Wer – vollkommen zu Recht – für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt und zeitgleich mit den Falken zusammenarbeitet, die für die Kriege verantwortlich sind, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen, handelt unlauter. Es ist wichtig und richtig, dass der junge YouTuber wie Rezo die Drohnen-Morde kritisiert, die über das deutsche Ramstein befohlen werden. Gerade die Grünen zählen jedoch zu den Parteien, die die geringsten Probleme mit der amerikanischen Kriegspolitik haben und sie im Kern auch voll und ganz mittragen.

Soziales, Wirtschaft und „Gedöns“ – keine Kernthemen der Grünen

Während die SPD bis heute bei Wahlen unter den Folgen der von ihr zusammen mit den Grünen verantworteten Agenda-Politik samt Hartz IV leidet, nimmt man den Grünen ihre neoliberale Linie erstaunlicherweise nur sehr selten krumm.

Dabei haben 2003 auch 90% der Grünen-Abgeordneten für die Agenda 2010 gestimmt, die nie nur ein „Schrödersches Projekt“ war, sondern stets von den Grünen mitgetragen wurde – und dies sogar mit weniger Widerspruch als innerhalb der SPD selbst.

Allein schon von daher ist es grotesk, wenn der YouTuber Rezo einerseits äußerst fachkundig die Folgen der neoliberalen Politik samt der damit verbundenen massiven Spreizung der Einkommen und Vermögen sowie der als „Sparpolitik“ verkauften Kürzungs- und Privatisierungspolitik geißelt, dann aber eins und eins nicht zusammenzählt und ausgerechnet die Grünen für diese Entwicklung nicht in Haftung nimmt. Dafür gibt es keinen rationalen Grund. Die Grünen sind eine erwachsene Partei ohne Welpenschutz, die auch für die Folgen ihrer Politik auf Feldern in Haftung genommen werden muss, die nicht zu ihren Kernkompetenzen gehören. Es ist ja vollkommen klar, dass die Grünen sich nicht sonderlich für sozioökonomische Belange interessieren und auf diesen Politikfeldern eher zur Klientelpolitik für das liberale akademisch-urbane Bürgertum neigen.

Man muss sich jedoch immer und immer wieder verdeutlichen, dass eben jene Politik die Ursache für genau diese Miseren ist, die abseits von Klima- und Netzpolitik gerade bei den jüngeren Wählern ganz oben auf der Beschwerdeliste stehen. Mietwahnsinn, Kettenverträge, prekäre Jobs, unterfinanzierte Unis mit straffen, auf die Interessen der Wirtschaft kanalisierten Studiengängen sind nicht trotz, sondern wegen der Politik der Grünen entstanden.

Die CDU zerstören? Aber nicht doch. Mit wem sollten die Grünen denn dann koalieren?

Der große Erfolg der Grünen bei den Europawahlen war in Teilen auch ein Aufbegehren jüngerer Wählerschichten gegen die – sicher nicht zu Unrecht – als Altmännerpartei empfundene CDU. Doch die Zeichen stehen „gut“, dass diese Jungwähler von ihren Grünen damit auch gleich die Lektion in Sachen „Flexibilität“ erteilt bekommen. Schon im Vorfeld schloss die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller schließlich eine Wahl des CSU-Politikers Webers zum Kommissionschef nicht aus, der übrigens aus seiner Sympathie für die Grünen ebenfalls keinen Hehl macht und sie auch auf Bundesebene als „realistische Koalitionsoption“ ansieht. Diese an Selbstverleugnung erinnernde „Flexibilität“ hat bei den Grünen vor allem auf europäischer Ebene selbst bei Fachpolitikern eine unselige Tradition. So hat der zweite Spitzenkandidat der Grünen, der Finanz- und Steuerexperte Sven Giegold, nach den Europawahlen 2014 ebenfalls den Kandidaten der konservativen EVP, Jean-Claude Juncker, bei dessen Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft unterstützt. Grüne wie Giegold sind wahre politische Kontorsionskünstler und schaffen es, auf der einen Seite gegen Steueroasen zu wettern und im gleichen Atemzug den Architekten des Luxemburger Steuerdumping-Modells zum europäischen Regierungschef zu machen. Wer grün wählt, wacht daher auch all zu oft unter einer schwarzen Regierung auf.

Im politischen System der Bundesrepublik nahmen die Grünen bis vor kurzem vor allem die Funktion ein, die jahrzehntelang von der FDP wahrgenommen wurde – die des Juniorpartners in Koalitionen, des Mehrheitsbeschaffers, des Züngleins an der Waage. Zur Zeit sind die Grünen in acht Bundesländern in sieben verschiedenen Koalitionszusammensetzungen an der Regierung beteiligt – die oft zuerst genannte Machtoption Rot-Grün existiert nach dem SPD-Einbruch in Bremen heute nur noch in Hamburg. Dabei reicht das Spektrum von der Juniorpartnerschaft mit der CDU in Hessen über Jamaika in Schleswig-Holstein bis zu Rot-Rot-Grün unter unterschiedlicher Führung in Berlin und Thüringen. In jeder zweiten Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, ist übrigens auch die CDU beteiligt. Zumindest auf Landesebene sind die Grünen also schon heute der geborene Steigbügelhalter für die bei den Jungwählern ach so unbeliebte CDU.

Und diese Entwicklung dürfte sich aller Voraussicht nach künftig noch verstärken. Momentan surfen die Grünen natürlich auf einer Erfolgswelle. Sie haben ein äußerst talentiertes, medienaffines und sympathisches, wenn auch auf inhaltlicher Ebene eher schwaches, Führungsduo, das vor allem im Vergleich zur Konkurrenz aus den anderen Parteien einfach frisch und modern wirkt. Man muss jedoch auch feststellen, dass sowohl Robert Habeck als auch Annalena Baerbock immer noch unter medialem Welpenschutz stehen, der sich schon bald in einen eisigen Gegenwind verwandeln dürfte. Auch das Momentum aus häufig schon ins Hysterische drehender Angst vor dem Klimawandel und der Selbstzerstörung der politischen Konkurrenz von Linkspartei, SPD bis hin zur CDU wird sich sicherlich schon bald wieder legen. Aber auch ohne diese „Sondereffekte“ dürften die Grünen mittel- bis langfristig die zweitstärkste Kraft im Lande und damit in einem multipolaren Parteiensystem der ideale Mehrheitsbeschaffer und ideale Partner für die CDU werden. Für eine „große Koalition“ wird es künftig rein rechnerisch meist nicht mehr reichen, da die SPD sich schrittweise in das Lager der Kleinparteien verabschiedet und die CDU auch nicht mehr an alte Zeiten mit Ergebnissen von 40% plus x anknüpfen kann und sowohl Linke als auch AfD sind für die CDU als potentielle Koalitionspartner bestenfalls Notlösungen.

In Zukunft dürfte daher das Koalitionsmodell Schwarz-Grün auf Länder- und Bundesebene zum „Normalfall“ werden. Konservativ, liberal mit einem Schuss „Bio“ für das gute Gewissen und die Stimmen der Jungwähler. Wer auf die Grünen setzt, setzt also auf eine Fortführung der heutigen Politik mit leichten kosmetischen Korrekturen. Progressiv oder gar revolutionär ist daran aber gar nichts. Im Gegenteil. Die Stärkung der Grünen verhindert die politische Erneuerung auf den allermeisten Gebieten und wäre für die Außen- und Sicherheits- sowie für die Sozialpolitik sogar ein herber Rückschlag. Dies werden die Jungwähler natürlich auch noch merken. Schöner wäre es jedoch, man könnte diese Lernphase einfach überspringen. Fehlt nur noch ein progressiver YouTuber, der die Grünen „zerstört“. Der Kollege Tom Wellbrock hat dies bereits in einem Podcast versucht. Nachahmer gesucht!

http://www.jungewelt.de/index.php