Cohn-Bendit ( Grüner) fordert  Rückkehr der SED

Der Grünen-Vordenker und ehemalige 68 er Links-Revoluzzer Daniel Cohn Bendit  fordert eine Neugründung einer SED 2.0.

Das linke Lager ist demnach ganz unten. Nur der Zusammenschluß einer 15 % SPD mit einer ca 10 % Linken könnte die  politische Linke  mit etwa 25 % wieder zu einer relevanten politischen und sozialistischen Kraft im Lande machen.  

Kühnert habe dazu die SPD wieder sozialistischer aufgestellt bzw eine solchen antikapitalistischen Kurs angeregt, indem er Vergesellschaftungen und  eine Überwindung des Kapitalismus durch das Stellen der Eigentumsfrage forderte, die eine neue sozialistische Perspektive bieten könnte.

Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende der SED-Regierung im Osten  besiegelte, soll die Partei  demnach also wieder auferstehen.

Katja Kipping und Kevin Kühnert sollen sich, wie einst Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck die Hand reichen, um die neu vereinte Partei zum Trittbrett für einen grünen Kanzler zu machen.

Daniel Cohn-Bendit: „Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD selber. Die Linke sei sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden.

Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen. 13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen  wenigstens 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor.”  

In Deutschland soll sich die Machtergreifung so vollziehen:

Cohn Bendit: „Deutschland hat dann eine "sozialdemokratisch-sozialistische" Partei, eine liberal-sozialökologische und eine christlich-demokratische bzw rechtspopulistiusche, alle in vergleichbarer Größe.

Dazu eine undefinierbare liberale Position, die um fünf Prozent kämpft und eine rechtsradikale Partei.

Also regieren die Grünen entweder mit den Sozialdemokraten oder den Konservativen. Beziehungsweise, um zu dieser Konstellation zu kommen, regieren sie erst mit den Christdemokraten und dann den Sozialdemokraten.

Die Merkel-CDU und die angemerkelte CSU werden sich willig instrumentalisieren lassen.

Der Merkel-Flügel hat sich in Gestalt der so genannten Union der Mitte letzte Woche bereits mit der Forderung nach einer CO2-Steuer bei den Grünen lieb Kind gemacht.

Ministerpräsident Armin Laschet sehnt sich danach, Bundeskanzler von grünen Gnaden zu werden und warnt deshalb unablässig, dass sich die CDU nicht etwa wieder auf ihre Werte und ihre Stärken besinnt, sondern am Merkel-Kurs bis zum bittern Ende festhält.

Dazu muß Kramp-Karrenbauer entmachtet werden, die trotz entgegengesetzer Versprechen die CDU weiter nach rechts rückte. 

Jetzt gibt es Stimmen wie den Grünen Vorsitzenden Habeck, der ein Grundeinkommen und die Abschaffung von Hartz IV fordert.  Das wird eine CDU im Dienste der Konzernherrschaft der Oligarchen und der Top Wirtschaft nie mitmachen.  Diese neue Kehrwende macht dann ein Bündnis zwischen Linken und Grünen wieder möglich. 

Flux warnt die CDU Vorsitzende Kramp Karrenbauer, dass wer Grün wählt mit der Linkspartei aufwachen könne. 

Auch Lafontaine soll ähnliche  Gedanken haben. 

 Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält einem Bericht zufolge eine Fusion beider Parteien für notwendig. Lafontaine vertrete diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf das Umfeld des 75-Jährigen. Allerdings vermisse Lafontaine in beiden Parteien das Personal, das eine Fusion realisieren könnte.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKE und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte dem RND, als früherer SPD-Chef bedaure Lafontaine den Zustand der Partei. »Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.«

Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung »Aufstehen« versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. »Das hat nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem Gedenken festhalten«, sagte Bierbaum.

Bierbaum selbst sagte, er könne sich einen Zusammenschluss »gut vorstellen«. Allerdings sehe er »gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür«. Eine Vereinigung käme »jetzt viel zu früh«. Zunächst müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Lafontaine vor dem völligen Niedergang der Sozialdemokratie gewarnt. »In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst.« Das könne »auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.« Die SPD verliere seit 1999 Wähler, weil die Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Zusammenwirken mit CDU, CSU und FDP Gesetze verabschiedet habe, die die Hälfte der Bevölkerung in einem dramatischen Ausmaß schlechter stellten. »Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das hat nur niemand in der SPD-Führung realisiert«, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.

Oskar Lafontaine stellt auf seiner FB Seite klar: 

Die Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.

Daher folgende Klarstellung:
Es geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.

In den zurückliegenden Jahren gab es bei den Entscheidungen im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau, für eine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen und für umweltpolitische Maßnahmen, die sich den Interessen einflussreicher Wirtschaftsgruppen mehr oder weniger untergeordnet haben.

Solange in den Parteien die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht stattfindet und solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken, zerfällt unser Parteiensystem wie in den anderen europäischen Staaten weiter. Wer will, dass sich nicht immer mehr Menschen von der Politik abwenden und an Wahlen nicht mehr beteiligen, muss die Politik des ‚Weiter so‘ aufgeben und einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen.

Die Bewegung Aufstehen war und ist der Versuch, eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen Neuanfang in Gang zu setzen.

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