Neuaufstellung der Linkspartei und der SPD 

Neben der kommissarischen Arbeit des neu ernannten SPD Führungstrios von Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auf Zeit hat auch die Linkspartei eine Neupositionierung hinausgeschoben, indem Sahra Wagenknecht doch bis zum Herbst Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag bleibt.   

Unabhängig vom Personalkarussell hatten sich am 30. Mai drei Bundestagsabgeordnete der Linken mit einem inhaltlichen Positionspapier und Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen zu Wort gemeldet.

»Wir sollten die Frage von Klimagerechtigkeit zu einem Kernthema linker Politik machen, seine klassenpolitische Dimension herausarbeiten und eine Brücke zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schlagen«, heißt es in dem Papier von Nicole Gohlke, Niema Movassat und Michel Brandt.

Zudem schlagen die Abgeordneten vor, ihre Redezeit im Parlament zum Verlesen der Reden von Aktivisten sozialer und ökologischer Bewegungen zu nutzen, auf Inlandsflüge zu verzichten und konsequent Pflegekittel anzuziehen, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht.

Bei der EU-Wahl am 26. Mai hatten nicht nur die einst »großen Volksparteien« reichlich Federn gelassen: Auch Die Linke hatte im Vergleich zur vorherigen EU-Wahl Verluste hinnehmen müssen und nur noch 5,5 statt 7,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl 2017 war Die Linke sogar noch auf 9,2 Prozent gekommen. Sollte ihr Prozentergebnis bei einer vorgezogenen Bundestagswahl dem jüngsten auf EU-Ebene gleichen, würde sie mehr als ein Drittel ihrer Bundestagsmandate verlieren.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Linkspartei die Klimafrage zu einer Klassenkampffrage gegen den Kapitalismus umpolen wird. 

Klassenkämpferisch statt klassenversöhnlerisch zu agieren  könnte der neue Markenkern der Linken sein, der die Partei vom Block der neoliberalen Parteien klar abgrenzt. 

Kaum jemand glaubt, dass die gegenwärtige Große Koalition noch langeZeit existieren wird. Höchste zeit sich neu zu positionieren  ohne der SPD zu folgen  solange sie Neoliberalismus statt Sozialismus propagiert. 

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