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CDU Chefin Kramp-Karrenbauer fordert offen temporäre Meinungszensur

Fake- und Fassadendemokratie ade. Will die CDU jetzt offiziell in Richtung CDU Diktatur marschieren? 

Nach 12 Millionen Klicks des CDU Kritikers Rezo auf Youtube, der die Zerstörung der CDU proklammierte,  fordert die CDU Parteivorsitzende offen eine temporäre Zensur für politische Meinungsäusserungen im Wahlkampf. 

Sie hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nachgedacht.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft.

Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Der YouTuber warf der CDU unter anderem vor, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu forcieren und effektive Klimapolitik zu hintertreiben. Das schlechte Abschneiden der CDU wird im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich auch auf dieses virale Video zurückgeführt, auf das die Konservativen hilflos und arrogant reagierten. Die Christdemokraten müssten laut Kramp-Karrenbauer einen Weg finden, "symmetrischer Wahlkampfmobilisierung" umzugehen. Eine Änderung der Klimapolitik der Bundesrepublik, die auf europäischer Ebene seit Jahren im Auftrag der deutschen Autoindustrieeinen wirksamen Klimaschutz torpediert, diskutierte die CDU-Vorsitzende hingegen nicht.

Aufrufe gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD, wie der von rund 70 Youtubern in der Endphase des Wahlkampfes (Konfusion in der Medienrepublik: Der Überraschungseffekt der Youtuber), erfüllten die CDU-Vorsitzende mit tiefer Sorge, da sie Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Die nicht gerade bibelfeste Chefin der Christdemokraten legte bei der Begründung ihres Vorstoßes auch eine bescheidene digitale und demokratische Kompetenz an den Tag und verglich die YouTuber mit Zeitungen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als "klare Meinungsmache vor der Wahl" eingestuft, so Kram-Karrenbauer: "Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich." Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie.

Zur Interpretation dieses bizarren Auftritts der Kanzleramtsnachfolgerin bleiben zwei Optionen: Entweder ist die Vorsitzende der informellen deutschen "Staatspartei" CDU der Meinung, Zeitungsredaktionen dürften keine Wahlempfehlungen vor Wahlen aussprechen, oder sie ist überzeugt, sie dürften nicht zur Nichtwahl von CDU, SPD oder AfD aufrufen. Überdies scheint die CDU-Vorsitzende der Ansicht zu sein, in Wahlkämpfen sei die Bildung und Formung von Meinungen nicht gestattet, sobald sie sich gegen die CDU richten - das wäre dann wohl "Meinungsmache". Mal ganz abgesehen davon, dass hier Privatpersonen, deren Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden soll, mit Zeitungsredaktionen gleichgesetzt werden, schreibt Heise Online. 
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