EU-Wahl oder der Niedergang der Grokoparteien CDU und SPD und das Versagen der linken Opposition 

Nicht nur im Bund gibt die Groko-Regierung aus CDU udn SPD ein erbärmliches Bild ab, dass von gegenseitiger Lähmung des erstarrten Merkel-Regimes zeugt.

Auch auf Europaebene verlieren Konservative und neoliberale Sozialdemokraten als ehemalige Volksparteien erstmals sogar zusammen eine Mehrheit. 

Der Kandidat der Konservativen namens Weber steht ohne Mehrheit dar. Timmermanns kan als Sozi genausogut Kommissionspräsident werden, zumal Macron und Liberale den Rechtspopulisten Weber von der CSU blocken und dieser sich zum Schein von den Rassiosten abgrenzt.  

Da die Linke sich nicht genug von der neoliberalen Nahles SPD abgrenzt, ist sie in den Abwärtstrudel der SPD geraten. 

Besonders im Osten hat  die Linkspartei beispielsweise in Thüringen 9 % und damit massiv verloren, obwohl der Linke Ramelow dort seit Jahren den Ministerpräsidenten  in eioner rot.rot-grünen Regierung stellt.  Aber auch in Sachsen verliert die Linkspartei massiv, obwohl sie mal ein parlamentarisches Monopol auf Protestpartei hatte.  Hier gewinnt weiterhin eine vorgebliche Protestpartei und wird durch die AfD teilweise im Osten sogar stärkste Partei - noch vor der CDU. 

Damit wird deutlich, das die Ostdeutschen sich weiterhin abgehängt fühlen und massiv Protestparteien wählen.  Leider wird die Fake-Protestpartei AfD als solce wahrgenommen, obwohl sie nur eine fehlgeleitete Ausgeburt der cdu affinen  Mediendominanz im Lande ist, die Rechtspopulisten in den öletzten Jahren  systematisch salonfähig gemacht haben.

Vor allem  aber wurde die Groko abgestraft. Wenn man die 40 % Nichtwähler berücksichtigt, hat die CDU nur etwa 16 % der Wählerstimmen erhalten - die SPD sogar nur ca. 8 %.

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EU Wahldebakel: CDU/CSU feiert sich mit 16,8 % Wählerstimmen als Sieger - Grüne  erreichen real auch nur 12 % 

 

Machtanspruch der Konservativen wackelt 

Tatsächlich ist die "Partei" der Nichtwähler mit 40 % die stärkste "Partei".  

Das ist einer Klatsche für  die diskreditierte Europa - Idee, die ohne echte Demokratie zur Oligarchie der Konzernherrschaft  verkommen ist.  

Der CDU/CSU Rechtspopulist Weber feiert sich als Sieger der Wahlen, obwohl er nur 16,8 % der Wählerstimmen bei der EU Wahl erhalten hat, wenn man bei einer Wahlbeteiligung von 60 % die 40 % Nichtwähler berücksichtigt und anders als Mainstreammedien nicht unter den Tisch  fallen lässt.

Tatsächlich kommt das konservative EVP Lager von Weber nur noch auf 23 % ( ohne Berücksichtigung der Nichtwähler) und verliert 7 % Wählerstimmen.

Die  neoliberale Sozi-Fraktion kommt auf ca 20 %. Liberale erreichen ca 13,5 % und die europäischen Grünen 9,5 %.

Die Linke kommt insgesamt auf 5,2 % - ähnlich wie also auch hierzulande ( ohne Berücksichtigung der Nichtwähler).  

Das Ergebnis von SPD und Linken ist noch destaströser. Das macht die Wahlverlierer der CDU aber nicht zu Siegern, wie es Systemmedien fehlinterpretieren wollen.

Die SPD erlangte real 8,3 % der Wählerstimmen. Die Linkspartei erreicht nach der Wagenknecht-Demontage nur noch 3,3 %.

Die AfD Rechtspopulisten erreichen auch nur 6,3 %.

Bei der Europawahl werden beide Berliner Regierungsparteien schwer abgestraft, müssen selbst Konzernmedien zugestehen. 

Die Rechtspopulisten der Fidesz von Orban in Ungarn erreichen 56 % ohne Berücksichtigung der Nichtwähler. 

Die Le Pen-Faschisten in Frankreich erreichen  wohl mehr Stimmen als Macrons Partei, wobei hier die Wahlbeteiligung sogar unter 50 % liegt. Das ist eine Klatsche für das Macron-Regime.

Auch die Lega Nord von Salvini kann sich in Italien als Wahlsieger inszenieren - wie in Großbritannien die rechtspopulistische Farrage Partei, die als Brexit-Partei 30 % der Wählerstimmen vor Konservativen und vor Labour erreichen kann. 

In Griechenland wird die sozialistische Syriza-Regierung von Konservativen überholt und erreichte nur etwa 25 %. Hier kommt es gar zu nationalen Neuiwahlen.

Die der "Aufstehen"- Bewegung nahestehende la france insoumise  mit Melenchon erreicht  über 6 % und  somit mehr als die deutsche Linkspartei ( 5,5%)  - ohne Berücksichtigung der Nichtwähler. 

Die Verluste der Linkspartei - Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017

Erstens: Für die Partei Die Linke wird die eigentliche Stammwählerschaft seit 2009 von Wahl zu Wahl immer geringer ("bei links geblieben"). Die Protestwähler suchen sich insbesondere im Osten andere Parteien wie die rassistische AfD oder werden zu Nichtwählern. Das ist aber für eine Partei mit einem sozialistischen Anspruch ein sehr großes Problem.

Zweitens: die Partei verliert in den letzten Jahren sehr stark im Bereich der sozial schlechter gestellten sowie Benachteiligten  ( klassisches Klientel) und Enttäuschten. Das sind die starken Wählerwanderungen in Richtung, AfD, Nichtwähler und kleinerer Protest-Parteien.

Drittens: Diese Wählerschichten wurden in den letzten Jahren in gewisser Weise ausgetauscht mit "grünen" und "bürgerlichen" Wählerinnen und Wählern des Bildungsbürgertums. Das sind Wechselwähler ohne feste Bindung. Die gehen in einer Situation, wo sich die Debatte im Mainstream gesellschaftlich aber massiv in Richtung Klimawandel ohne explizite Kapitalismuskritik als Problem verschiebt, allerdings wieder an die Grünen verloren. 

 

 

Sitzverteilung im EU-Parlament