Rücktritt der konservativ-rassistischen Kurz-Strache-Regierung in Österreich

Nach einem veröffentlichten Video, dass den rassistischen FPÖ Vizekanzler Strache konspirativ gegen Österreich agierend zeigt, kam es zum Rücktritt der ÖVP-FPÖ-Regierung. 

Österreichs Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat sich nach dem Rücktritt seines Vize Heinz-Christian Strache für mehrstündige Krisengespräche zurückgezogen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb keine andere Wahl, als Neuwahlen auszurufen. 

FPÖ Chef Strache war vorher als Vizekanzler zurückgertreten.

Ein heimlich gefilmtes Treffen zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer vermeintlichen russischen Investorin von 2017 belastet den heutigen Vizekanzler schwer.
 
Kurz nach Veröffentlichung des Videos kam es zu Krisensitzungen der Regierungsparteien.

Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin.

Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Seit Dezember 2017 regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam.

Auch immer wiederkehrende Vorwürfe aus der Vergangenheit – etwa eine zeitweilige Nähe zu Neonazi-Gruppen – stoppten Straches Weg nach oben nicht.

Kritik, die FPÖ sei zumindest in Teilen antisemitisch, versuchte Strache in den vergangenen Jahren mehr und mehr in einen pro-israelischen  Islamhass umzuwandeln.

Wegen eines rassistischen Gedichts hat ein FPÖ-Politiker sein Amt als Vize-Bürgermeister niedergelegt. 

Nach seinem heftig kritisierten "Rattengedicht" ist der FPÖ-Funktionär und Vize-Bürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, zurückgetreten. Zuletzt forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner auf, sich umgehend von einer rassistischen Äußerung eines Funktionärs zu distanzieren. 

Am Vormittag erklärte Vize-Bundeskanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, dass Schilcher aus der FPÖ ausgetreten sei und sein Amt niedergelegt habe - um Schaden von der Partei abzuwenden, wie Strache in Wien sagte. Dieses Spiel der Provokation und der  vermeintlichen Rücknahme  oder Relativierung spielt die AfD auch gerne hierzulande. 

 Über die Osterfeiertage hatte Braunaus Vize-Bürgermeister in einer Parteizeitung der FPÖ ein Gedicht mit dem Titel "Die Stadtratte. "Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" veröffentlicht, in dem Menschen mit Ratten verglichen wurden. Zudem wurde über Migranten hergezogen. Unter anderem hieß es dort:

"So, wie wir hier unten leben, müssen and're Ratten eben, die als Gäst' oder Migranten, auch die, die wir noch gar nicht kannten, die Art zu leben mit uns teilen! Oder rasch von dannen eilen!"

Die FPÖ hat sich nicht zuletzt dem Kampf gegen den  Islam als  rassistisches Ersatz-Feindbild  verschrieben. Die Kritik an der EU ist deutlich, aber ein Austritt aus der EU ist für die FPÖ aktuell  angeblich kein Thema.

Der Rassismus der FPÖ wurde immer wieder deutlich. Konservative wie CDU Partner ÖVP brachten die Partei trotzdem in Regierungsverantwortung. Auch Teie der CDU nähern sich den AfD Rassisten immer mehr an 

 

 

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