Sahra Wagenknecht erteilt SPD eine Rot Rot Grün-Absage, solange sie nicht sozialistisch ist 

In der Saarbrücker Zeitung hat die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der SPD eine Absage für Rot Rot Grün erteilt, solange die SPD nicht sozialdemokratisch im Sinne von sozialistisch und anti-neoliberal geworden ist. 

Diese Bekräftigung folgte nach dem medialen Shitstorm  der Konzern- und Staatsmedien nach der Forderung des Juschefs Kevin Kühnert, der  erneut nach der  Forderung der Vergesellschaftung von Konzerneigentum eine neue Sozialismusdebatte gefordert hatte. 

Im Wortlaut: 

Frau Wagenknecht, was halten Sie von dem Vorstoß?

WAGENKNECHT Wir haben schon lange gefordert, dass der Wirtschaftsfeudalismus überwunden werden muss, der darin besteht, dass viele trotz harter Arbeit nicht mehr zu wirklichem Wohlstand kommen, während andere dank ererbter Aktienpakete leistungslos Millioneneinkommen beziehen. Die Geschwister Klatten und Quandt, größte Eigner von BMW, bekommen pro Tag rund drei Millionen Euro Dividenden überwiesen. Das ist mehr, als die meisten Menschen im Leben verdienen.

Aber gerade BMW gilt als Musterbeispiel für gute Verdienste, Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung der Belegschaft. Ignorieren Sie das?

WAGENKNECHT Das ist kein Gnadenakt der Eigentümer, sondern von starken Gewerkschaften erkämpft worden. Und es gilt nur für die Stammbelegschaft. Auch bei BMW werden viele Leiharbeiter eingesetzt, die schlecht verdienen. Noch schlimmer geht es in Unternehmen zu, die von Finanzinvestoren übernommen werden und in denen nur noch die kurzfristige Rendite zählt. Schlechte Löhne und prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer.

Dann ist es für Sie auch der „Optimalfall“, wenn es keine privaten Vermietungen mehr gäbe, wie es Kevin Kühnert ebenfalls vorschwebt?

WAGENKNECHT Natürlich muss man unterscheiden zwischen dem, was große Immobilienkonzerne anrichten und der Tatsache, dass etwa Selbständige zur Alterssicherung Wohneigentum gekauft haben, weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt. Um dieses Eigentum geht es nicht. Aber Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.

Macht Kühnert Hoffnung auf Rot-Rot-Grün?

WAGENKNECHT Hoffnung darauf kann man erst haben, wenn es dafür wieder Mehrheiten gibt. Dazu muss vor allem die SPD wieder eine glaubwürdige sozialdemokratische Partei werden. Aktuell steht sie bei 15 Prozent... WAGENKNECHT Für den Absturz der SPD ist nicht Kühnert verantwortlich, sondern die Politik gegen ihre eigenen Wähler, die sie seit Jahren macht. Was Kühnert angesprochen hat, war nun wirklich nichts Neues. Dass Produktiveigentum denen gehören sollte, die es erarbeiten, und nicht Hedge Fonds oder Erbendynastien, ist eine alte sozialdemokratische Position, die früher sogar von vielen Liberalen geteilt wurde. Schauen Sie mal ins Freiburger Programm der FDP. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt.

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