Milliardenstrafen für deutsche Autokonzerne, Daimler, BMW und VW wegen kartellartiger Geheimabsprachen drohen

Wenn es darum geht, das Volk kollektiv  wegen des jahrzehntelangen Dieselbetrugs oder  hinters Licht zu führen sind Top-Konzerne  udn ihre Propagandaabteilungen in Sachen Marketing nsehr kreativ.

Sie waren sich offenbar im gemeinsamen Abkassieren so sicher, dass sie konzernübergreifend Kartelle bildeten und Geheimabsprachen inszenierten, die ihre Marktoligopolmacht  und den Abgasbetrug an den Käufern sichern sollte.  

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Anti-Kartell-Behörden gegen Fake-Wettbewerb illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen.

Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden.

Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.

Im Einzelnen sollen sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben.
Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen  der deutschen Top-Konzerne der Branche getroffen worden.

Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit.

Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Daimler rechnet trotz der Vorwürfe nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu müssen. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer am Freitag mit.

Sowohl Daimler als auch der halbstaatliche Konzern VW  hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt.

Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen.

Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Darüber hinaus äußere man sich nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Volkswagen kündigte an, die Beschwerde zu prüfen.

Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern mit.

Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit (angeblich) üblich sind".

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es von der EU-Kommission.

Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller.

Sahra Wagenknecht kommentiert:

Es wird immer doller: Daimler, BMW und VW haben sich nach EU-Ermittlungen illegal abgesprochen und die Verbreitung umweltfreundlicher Abgasreinigungssysteme behindert. Offenbar führen die Autokonzerne uns in jeder Hinsicht an der Nase herum. Die Politik muss endlich durchgreifen statt die Betrügereien der Autokonzerne noch zu decken. 

Nach dem Verursacherprinzip sollten die Konzerne verpflichtet werden, ihren Kunden umweltfreundliche Umrüstungen zu finanzieren und ihren Teil zur Finanzierung und Ausstattung eines umweltfreundlichen ÖPNV beizutragen.

asa/tst/tos/DP/fba

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