Linkspartei-Chefin Kipping will mit "Aufstehen"- Bewegung kooperieren 

Nach dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht aus der "Aufstehen" - Führung  hatte sich auch der dominierende SPD-Bülow-Vollmer-Flügel aus dem  selbsternannten "Vorstand" der Bewegung verabschiedet.

So kam es nach der anfänglichen faktischen Entmachtung von Wagenknecht in dem nicht links dominierten  6 er Vorstand also auch schnell zum Zerfall des SPD dominierten Restborstandes. 

Figuren wie Florian Kirner haben de Bewegung verlassen  und den Linken die Schuld am Zusammenbruch des Vorstandes gegeben.

Die Basis erkannte die Führung  mehrheitlich vorher schon nicht mehr an und sie gründete basisdemokratische Parallelstrukturen.

Gleichzeitig versuchte der verbliebene Verein der Bewegung um Stegemann einerseits regionale und basisdemokratische Strukturen vorzuschlagen und bestimmte trotzdem wieder einmal irgendwelche Landesbeauftragte der Bewegung in den 16 Ländern, die rein verwaltungstechnische Maßnahmen koordienieren sollen. Tatsächlich haben sie die Kontrolle über die Mailverteiler und somit wieder nicht demokratisch legitimierte Macht.

Bezeichnend dafür ist die Ernennung des Linken-Presseprecher Sommer an der Saar, der an der Saar den reformistischen Lutze-Neumann-Flügel repräsentiert - aber gleichzeitig  auch das Vertrauen von Oskar Lafontaine besitzt. Der ernannte jene n Sommer nämlich  vor Monaten - ebenfalls ohne Wahl - zum  quasi Vorstand  der Aufstehenbewegung im Saarland. Gleichzeitig ist er kommissarisch auch für Aufstehen Rheinland-Pfalz verantwortlich.  

In Niedersachsen bereitet der "Landesbeauftragte" einen Gründungskongress vor. Erste Kritiker sollen da schon ausgeschlossen worden sein. Der Aktivist Steffen Beck beschuldigt Reiner Gill und Peter Özturnayan dort durch Wahl  mit ausgesuchten Aktivisten zentrale und parteiähnliche Strukturen schaffen zu wollen.  

Für die Parteivorsitzende Katja Kipping ist das alles offensichtlich ein Grund die Kooperation der Linkspartei mit der Aufstehenbewegung jetzt offen laut zu proklammieren. 

. "Wir sind spätestens jetzt gut beraten, folgendes auszustrahlen: Wir haben offene Arme, und wir sind interessiert an der Zusammenarbeit mit allen, die gemeinsam mit uns - sei es als Mitglieder oder sei es in gemeinsamen Kampagnen - für soziale Gerechtigkeit sorgen wollen", sagte Kipping am Samstag während eines Parteitages der Thüringer Linken in Gera.

Lange Zeit sei unklar gewesen, ob "Aufstehen" eine eigene Partei werden würde. Unter anderem deshalb sei der Umgang mit der Bewegung schwierig gewesen. "Nun ist klar, dass "Aufstehen" sich eher auf die Arbeit in den regionalen Gruppen konzentriert", sagte Kipping. Sie betonte, dass Die Linke die Zusammenarbeit mit allen sozialen Kräften in Deutschland suche.

Über die Folge des Fraktionsvorsitzes der Linksfraktion will  sie erst nach den Europawahlen entscheiden. Dort gilt Fabio de Masi als Nachfolgewunschkandidat von Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig bringt sich auch der gegnerische rechte Reformflügel mit Stefan Liebich und  Domscheid-Berg in Stellung . Als Kompromiss könnte es auf eine Weiterarbeit von Dietmar Bartsch etwa mit einer  linken Linken-Frontfrau wie Zimmermann hinauslaufen. 

Damit wird klar, dass die Linkspartei glaubt, dass sie bundesweite basisdemokratische Strukturen wie einen Bundes-Rat der Bewegung verhindern kann - so dass die Bewegung rein lokal und regional sowie allenfalls bundesländerweit begrenzt bleibt. So bleibt eine Parteigründung einerseits genauso unmöglich wie echte basisdemokratische Strukturen von ganz unten bis nach ganz oben! 

 

 

     

 

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