Ludger Volmer ( Grüne) sieht Gründe fürs Scheitern von "Aufstehen" bei Linken 

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

In Wahrheit hatten die Nichtlinken von SPD ud Grünen  die Mehrheit im Vorstand von Aufstehen, dem zuletzt nach der Entmachtung von Wagenknecht, die ausgerechnet Oskar Lafontaine  de facto vorgeschlagen hat, mit Wagenknecht und fabio de Masi nur 2 Linke angehörten.

Damit er seine These aufrecht erhalten kann, bezeichnet er den angeblich Linkspartei dominierten Trägerverein als die wahre Machtzentrale der Bewegung.

Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört. Die IZ berichtete  schon vor geraumer Zeit von der Entmachtung von Sahra Wagenknecht bei "Aufstehen".

Jetzt werden Konturen der Hintergrundkonflikte der Bewegung durch Volmer, über die  die IZ auch ständig berichtete, bestätigt.

Der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März hat die Auflösung des politischen Vorstands der Sammlungsbewegung Aufstehen nicht eingeleitet, sondern  nach Aussage des Grünen Volmer  nur besiegelt.

Bereits Wochen zuvor am 21. Februar hatten – Marco Bülow, Ludger Volmer, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen – als Vorstandskollegen durch ein Memo intern im Vorstand Alarm geschlagen. Also die 4 Nichtlinken agierten hier tatsächlich separat gegen die beiden Linken im Vorstand. 

Es ging um die  angebliche Blockade unserer Arbeit durch den Trägerverein von Aufstehen und seine Beauftragten sowie die massive Denunzierung und Beleidigung von Mitgliedern des Vorstandes und Arbeitsausschusses durch Mitarbeiter, die für technische Aufgaben (Website, Mail-Adressen) zuständig waren.

Mangels Erfolgs unserer Initiative haben sie durch ein Schreiben an den 25-köpfigen Arbeitsausschuss, das übergeordnete Organ, am 26. Februar erklärt, die Arbeit ruhen zu lassen.

Das war noch kein Rücktritt, sondern  angeblich "nur" ein Moratorium. Doch Sahra wagenknecht hat es sicherlich als Rückzug interpretiert, so dass sie dann wenig später  selber ihren rücktritt erklärte. 

Es diente  laut Volmer dem Ziel, eine endgültige Auflösung der Blockaden zu erzwingen. Sahra Wagenknecht hat sich ohne Vorabinformation von uns Kollegen direkt an die Öffentlichkeit gewandt – wenige Tage vor der von uns verlangten und bereits verabredeten bereinigenden Krisensitzung.

Bei allem persönlichen Verständnis wegen ihrer Überlastung und allen besten Wünschen für ihre Gesundheit – dieser Schritt fixierte letztlich eine Richtungsentscheidung für die Bundesebene, die wir fatal fanden und nicht mittragen konnten, so Volmer.

Strittige Kommunikationswege und Datenmacht machte Volmer als  weitere Gründe für die Misere der Bewegung aus. 

Für die Bereinigungssitzung, die am 13. März 2019 abends hätte stattfinden sollen, gab es  demnach keine Grundlage mehr. 

Denn bereits am Nachmittag dieses Tages hatte der Trägerverein eine handverlesene Schar der insgesamt etwa 100 Initiatoren von Aufstehen eingeladen, um ohne Verständigung mit dem politischen Vorstand und dem Arbeitsausschuss in den strittigen Fragen Fakten zu schaffen.

Strittig waren angeblich  insbesondere die Zugänge zu den Knotenpunkten der bewegungsinternen Kommunikation (Website, Mail-Adressen) sowie die Frage, auf welchem Wege Personen zum Aufbau regionaler Strukturen rekrutiert werden sollten – von unten durch Selbstorganisation der Basis oder durch Einsetzen „vertrauenswürdiger Personen“ von oben.

In Wahrheit kontrollierten Bülow Gefolgsleute wie Daniel Reitzig den Mittelbau und den Internetauftritt der Bewegung als Seiten- und Gruppen-Admins im Internet und nicht Facebook-Linke, die im Vorfeld schon bekämpft und marginalisiert worden waren sowie massenhaft gesperrt worden waren. 

Sahra Wagenknechts Rückzug kam faktisch einer Bestätigung für die eigenmächtigen Manöver des Trägervereins gleich, auch wenn sie eher getriebene als treibende Kraft war. Danach blieb uns anderen nur noch der definitive Rücktritt und politische Abgang.

Im Prinzip ging es bei dem Streit zwischen politischem Vorstand und Trägerverein darum, ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer bestimmten Strömung der Partei Die Linke sein sollte.

Volmer blendet aus, dass die Bülowisten die Bewegung hingegen zu einem SPD Wahlverein machen wollten. 

Der Streit drückte sich seit Monaten darin aus, dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde. 

Volmer will nur eine reformistische und keine  basisdemokratische und revolutionäre Bewegung, die Neoliberalismus und Kapitalismus überwindet. Radikalreformistisch sowie sozialökologisch alleine und bewusst nicht vergesellschaftungssozialistisch und basisdemokratisch ( die er als Ziele entlarvend als "stalinistisch" definiert und diffamiert ) ist für die Katze. Dann kann man gerne gleich sitzen bleiben. Dabei bezeichnete er sich selber als Antikapitalisten dieser Wirrkopf.

Volmers Anschuldigungen ähneln den Aussagen von dem SPD ler Florian Kirner, einem weiteren inzwischen ehemaligen Mitglied des „Aufstehen“-Arbeitsausschusses.

Der Liedermacher und Kabarettist, auch bekannt als „Prinz Chaos II.“, rechnete bereits am vergangenen Freitag via Facebook ab. „Das Projekt Aufstehen, dessen Führung dann noch dazu auf ganzer Linie versagt hat, war effektiv auf den Sand des politischen Betrugs gebaut“, wetterte er.

Dabei hatte sich Kirner zwischenzeitlich  selber zum  hochbezahlten " Politkommissar" und  Machthaber der Bewegung machen wollen, wie der Donezk-Aktivist Artur Leier schon vor Wochen berichtete  -  wohl um sicher zu gehen, dass die Bewegung zu einem SPD Wahlverein wird. 

Auch Kirner unterstellt den Linkspartei-Mitgliedern in der Führung von „Aufstehen“, dass es ihnen vor allem darum gegangen sei, „sich Hilfstruppen für den parteiinternen Fraktionskampf zu organisieren“.

Dabei seien sie nicht zimperlich gewesen: „Verleumdungen gegen unliebsame Akteure wurden gezielt und flächendeckend in Umlauf gebracht.“

Was Wagenknecht anbetrifft, sei ihm „unklar, inwieweit sie all diese Machenschaften in ihrem direkten Umfeld klar hat, ob sie das unterstützt, einfach laufen lässt, nicht wahrhaben will oder ausblendet“, so Kirner. Für ihn persönlich sei „Aufstehen eine schockierende und in weiten Teilen widerliche Erfahrung“ gewesen.

Nur als wirklic basisdemokratische udn vergesellschaftungssozialistisch-antineoliberale Bewegung hat " Aufstehen " eine Zukunft.

Inzwischen gibt es schon Versuche lokale und regionale Vereine für die Ortsgruppen der Rätebewegung zu gründen. Allerdings gibt es hier wie in Mecklemburg-Vorpomern  auch schon Versuche diese Vereine mit ausgesuchten Aktivisten zu gründen, die kein Stimmrecht für einfache Aufstehen -Mitglieder enthalten. Teilweise ist kein Stimmrecht, nur eingeschränkt ein Stimmrecht für Basismitglieder oder ein doppeltes Stimmrecht für Vereinsmitglieder vorgesehen.  Auch dieser antidemokratische Ansatz wird scheitern.

   

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