Italien führt 780/1280 € Bürgergeld ein 

 "Die Revolution geht los", twitterte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Mittwoch.

Italiens 5 Sterne Linksbewegung hat sich  besonders stark für die Einführung des Bürgergeldes in Italien eingesetzt, dass selbst beim rechtspopulistischen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stößt. 

Trotz Rezession ( zweimal hintereinander gab es kein Wirtschaftswachstum) will Italien dieses Vorhaben finanzieren - notfalls auf Pump - denn es wird so eine Menge kaufkraft generiert, die die Wirtschaft bzw. die Massenkaufkraft landesweit  belebt. Insgesamt stagniert die Wirtschaft in etwa im Bereich Null-Wachstum. 

Die OECD kürzte am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für Italien um 1,1 Prozentpunkte. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent.

Immerhin sollen Singles ab sofort ein Grundeinkommen  von 780 €uro erhalten - Bei Familien mit 2 Kindern erhöht sich der Beitrag auf 1280 €uro. 

11,4 % der Italiener leben unterhalb der Armutsgrenze. 

Einen Ansturm von 80.000 Italienern, die möglichst schnell an das neue Bürgergeld kommen wollen, hat die italienische Rentenkasse am Mittwochvormittag verzeichnet.

Insgesamt rechnet die Regierung in nächster Zeit mit ca 3,5  Millionen Empangsberechtigte. INPS rechnet mit 2,4 Mio. 

Laut Statistikamt leben in Italien aber fünf Millionen Menschen in absoluter Armut.

"Das Problem ist, dass am Ende die Randgruppen, die Obdachlosen und die kinderreichen Familien von der Zuwendung ausgeschlossen wurden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Giampaolo Galli. Hier muß dringend nachjustiert werden. Hier bremsen die Rechtspopulisten. Sonst wäre bei einer Linksregierung  noch mehr drin. 

Auch Wohlfahrtsverbände und die Bischofskonferenz rügten die angebliche Ausgrenzung der Ärmsten. Die Regierung verletze so die italienische Verfassung und die europäischen Vorschriften, monierten sie.

Ein Manko weist die Maßnahme allerdings in ihrer beschäftigungspolitischen Mission auf. Di Maio versprach, dass jedem arbeitslosen Empfänger ein Assistent an die Seite gestellt wird, der ihm bei der Jobsuche hilft. Dazu fehlen die Kapazitäten.  

Dieser Auftakt sei einkalkuliert worden, heißt es von der Rentenkasse Inps, die das Bürgergeld von bis zu 780 Euro je Person auszahlen soll, das für die Fünf-Sterne-Protestbewegung das wichtigste Wahlversprechen gewesen ist.

15 Mrd €uro wurden für das Projekt einkalkuliert. Bisher seien aber nur 7 Mrd. € beansprucht worden. 

Der ehemalige Vorsitzende der  marxistischen „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ und ehemalige Parlamentspräsident Fausto Bertinotti lobte das Bürgergeld als einen Einschnitt für Italien wie die Landreform mit teilweiser Enteignung der Großgrundbesitzer seit 1945.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und deren politischer Kopf Luigi di Maio haben versprochen, das Bürgergeld an die Bedürftigen erstmals Anfang Mai auszuzahlen.

Doch vorerst gibt es noch viele Ungereimtheiten und Unklarheiten, wer genau berechtigt ist. Für die neue Sozialleistung hat der italienische Ministerrat ein sofort geltendes Regierungsdekret beschlossen. Das muss aber noch bis zum 29. März vom Parlament genehmigt werden.

Bisher hat das Dekret eine erste Zustimmung vom Senat erhalten, muss aber nun noch durch das Abgeordnetenhaus und vielleicht sogar dann noch ein zweites Mal durch den Senat. Etwaige Detailänderungen im Parlament müssen in das laufende Antragsverfahren eingearbeitet werden.

Die Rentenkasse, deren Spitze gerade vakant ist, sollte eigentlich die Bedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers prüfen, zum Beispiel ob das Jahreseinkommen wirklich unter 9360 Euro liegt, ob neben dem selbstgenutzten Haus kein Immobilienbesitz mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro besteht oder ob im Haushalt gerade ein neues Auto angeschafft wurde. Kleines Hauseigentum trotz Bürgergeld möglich sein und es soll im Gegensatz zu  großem Barvermögen nicht angerechnet werden. 

Doch die Rentenkasse teilte nun mit, sie könne nicht im Detail prüfen und müsse erst einmal jedem Antragsteller glauben. 

Zudem sollte jeder Antragsteller verpflichtet werden, aktiv Arbeit zu suchen oder einen Ausbildungskurs zu machen. Allerdings können die 6000 zusätzlichen Arbeitsvermittler, die von der Regierung eingestellt werden sollten, noch lange nicht die Arbeit aufnehmen. Die Regionen pochen darauf, dass sie für die Arbeitsämter zuständig sind und das Personal einstellen dürfen. Mit 9000 Mitarbeitern können die Ämter den Ansturm der Antragsteller nicht bewältigen.

Parallel  dazu wird erstmals eine Art Jobcenter im Lande eingeführt. 

 

 

 

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